Die FPÖ zeigt vor, wie man Spritpreis senkt!
Freiheitliche präsentierten nachhaltige Spritpreissenkung in Theorie und Praxis
Freiheitliche präsentierten nachhaltige Spritpreissenkung in Theorie und Praxis
Verwandeln Sie Ihre PDFs in ePaper und steigern Sie Ihre Umsätze!
Nutzen Sie SEO-optimierte ePaper, starke Backlinks und multimediale Inhalte, um Ihre Produkte professionell zu präsentieren und Ihre Reichweite signifikant zu maximieren.
Nr. 13 . Donnerstag, 26. März 2026
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Wer in der Pflege arbeitet,
braucht Verlässlichkeit
Während auf Bundesebene einmal mehr Unsicherheit herrscht, hat
man in Salzburg eine Entscheidung getroffen. Der Pflegebonus
wird in dieser Form fortgeführt. Auf Basis deutlicher, fachlicher
Einschätzungen und bis es eine eindeutige Lösung der Bundesregierung
gibt, zeigte Marlene Svazek auf. S. 13
Die FPÖ zeigt vor, wie
man Spritpreis senkt!
Foto: FPÖ Salzburg
Freiheitliche präsentierten nachhaltige Spritpreissenkung in Theorie und Praxis
S. 2-5
Foto: FPÖ Wien
PARLAMENT
Rotes Herz für Einwanderer
Nach Sozialministerin und AMS hat jetzt
auch die Arbeiterkammer ihr Herz für die
Masseneinwanderung entdeckt. Statt die
Interessen ihrer österreichischen Zwangsbeitragszahler
zu vertreten, macht sich die
Arbeiterkammer zum Lobbyisten der Verliererkoalition
und ihrer verfehlten Einwanderungspolitik.
S. 6
AUSSENPOLITIK
Gipfel der Scheinheiligen
Am letzten EU-Gipfel wurde Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbàn von allen
bedrängt, seinen Widerstand gegen die
Ukraine-Milliarden aufzugeben. Er wurde
von jenen Staatschefs als „Putin-Freund“
denunziert, die selbst im Februar über eine
Million Tonnen Flüssiggas aus Russland
eingekauft haben. S. 8/9
WIEN
Wie im Kommunismus
Wer künftig eine Sozialwohnung in Wien möchte,
muss sich sprichwörtlich „bis aufs letzte Hemd ausziehen“.
Das „rote Wien“ möchte die Gesinnungstreue seiner
Gemeindebaumieter abtesten. S. 11
2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Strompreisbremse, Gaspreisbremse,
Mietenbremse und jetzt
die Spritpreisbremse. Statt vor jeder
auftauchenden Krise aufs Gaspedal
zu steigen, um schnell durch
und aus der Krise zu kommen, traten
die ÖVP-geführten Regierungen
stets auf die Bremse, um die
Krise auskosten zu können.
Die Bremser
Diese Bremsungen haben Spuren
hinterlassen, wie sich deutlich
an den Staatsschulden zeigt. Denn
bei den Ausgaben haben sich die
ÖVP-Regierungen stets davor gedrückt,
auf die Bremse, die Schuldenbremse,
zu steigen.
Zu verlockend war nämlich die
Aussicht, sich den Österreichern
als edler Almosenspender zu präsentieren.
Konnte Karl Nehammer
zu Corona-Zeiten noch mit Millionen
um sich werfen, weil die FPÖ
zuvor wieder einmal schuldenfrei
budgetiert hatte, so muss sich sein
Nachfolger Stocker mit Cents begnügen.
Genauer gesagt fünf Cent
pro Liter Sprit.
Bei der Ukraine ist man da weniger
knausriger: Als Dank dafür,
dass sie uns billiges russisches
Öl und Gas abgedreht hat, opfert
sich die Regierung und übernimmt
2,65 Prozent des 90-Milliardengeschenks
der EU.
Das Geld wird sicher jemandem
helfen. Etwa dem Luxusautohersteller
Bentley. In der Liste seiner
erfolgreichsten Verkaufsstandorte
konnte nämlich Kiew im letzten
Jahr bereits auf Platz drei hochklettern.
Mit den Milliarden der
EU wäre heuer sicher eine weitere
Verbesserung garantiert.
Unserer Regierung sind diese
angeblichen „Verteidiger der europäischen
Werte“ mehr wert, als die
eigene Bevölkerung. Der gönnt
man nicht einmal Benzin und Diesel
zu erschwinglichen Preisen.
Neue Abkassiermethode: „S
Die Verliererampel glaubte mit einer Sondersitzung die nötige Aufmerksamkeit
für ihre „Spritpreisbremse“ erzielen zu können.
Das Ziel hat der „Europameister in unterlassener Hilfeleistung für die
eigene Bevölkerung“ auch erreicht, aber anders als gedacht: Das Entsetzen
über die eiskalte Abkassiermentalität dieser Regierung wächst.
Mit flapsigen bis hilflosen Ausreden
versuchten ÖVP, SPÖ und
Neos ihre, laut FPÖ-Chef Herbert
Kickl „wirkungslose Nullnummer“
zu verteidigen. Tenor der Koalition:
Mehr als „maximal 10 Cent“
Entlastung können wir uns, wegen
unserer Unfähigkeit das Budget zu
sanieren, nicht leisten: Fünf Cent
über die „Senkung“ der Mineralölsteuer
und vielleicht bis zu weiteren
fünf Cent über die „Übergewinnabschöpfung“
bei Mineralölkonzernen
und den Tankstellenpächtern.
SPITZE FEDER
Geballte Inkompetenz
„Die Menschen interessieren
sich nicht für ihr Sammelsurium
an Ausreden, warum was nicht
geht. Die Menschen erwarten sich
ganz einfach billigere Spritpreise.
So einfach ist die Rechnung“, hielt
dem FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz in der Debatte entgegen.
Bundesparteiobmann Herbert
Kickl hielt der Verliererampel den
Spiegel zu ihrer Lösungsinkompetenz
vor: Zuerst werden die Sorgen
der Menschen ignoriert, dann wird
das Problem „beobachtet“ und
nach einigen internen Streitereien
wird eine Alibilösung präsentiert.
„Genau das trifft auch bei Ihrer
angeblichen ,Spritpreisbremse‘ zu:
Sie ist so gut wie wirkungslos, daher
wird die Bevölkerung weiter
leiden müssen. Sie haben sich den
Titel ,Europameister in unterlassener
Hilfeleistung für die eigene Bevölkerung‘
redlich verdient!“
Besonders perfide sei, dass die
Regierung bei den Spritpreisen in
Eigenregie einen „Österreich-Aufschlag
produziert“ habe und zwar
in Form einer riesigen Steuerbelastung.
Kickl verwies auf die Mineralölsteuer,
CO2-Steuer und Mehrwertsteuer,
die laut ÖAMTC für
Diesel 53 Prozent und bei Benzin
58 Prozent des Tankstellenpreises
ausmachen. „Von ihren Steuereinnahmen
in Höhe von 90 Cent
bis über einem Euro pro Liter gibt
Euch diese Regierung in gönnerhafter
Selbstherrlichkeit ganze fünf
Cent zurück“, rechnete der FPÖ-
Chef in der Sondersitzung vor.
Sozialistischer Murks
Den Rest kassiere diese Verliererampel
weiter schamlos ein, weil
das Geld ja für ihren mit Parteifreunden
aufgeblähten Staatsapparat
gebraucht werde. Auch die geplanten
Eingriffe bei den Margen
der Raffinerien und Tankstellen seien
ein „sozialistischer Murks“, der
höchstens die Versorgungssicherheit
im ländlichen Raum gefährden
werde, kritisierte der freiheitliche
Gegenfinanzierung der Spritpreisbremse.
Foto: NFZ/
Herbert Kickl hielt der Verliererampel in
ge im Ausland ausgibt, aber nicht für d
Bundesparteiobmann. Diese Aktion
passe in die gesamte Energiepolitik
der Regierung, in der sie sich
den „Scheinmoralaposteln in der
Europäischen Union“ unterworfen
habe und auf Erdöl und Erdgas aus
Russland „verzichte“. Es wäre für
ein neutrales Land das Gebot der
Stunde, eine interessensgeleitete
und pragmatische Energiepolitik
zu machen.
Schnedlitz prophezeite dem „Regierungsmurks“
einen „rollierenden
Zwei-Monats-Faktor“: „Wenn
Sie von jetzt ab gerechnet in zwei
Monaten den Treibstoffpreis von
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: GIBAATWWXXX
IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026
g
pritpreisbremse“
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Dialektkurs für Asylwerber
Als „Schildbürgerstreich auf Kosten der
Steuerzahler“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz, die von der
ÖVP-Integrationsministerin Bauer präsentierte
„Reform der Deutschkurse“. Insbesondere
der Plan, Flüchtlingen ab dem B1-Niveau
regionale Dialekte beizubringen, sei an Absurdität
nicht mehr zu überbieten: „Während
hunderttausende Österreicher unter der Teuerung
ächzen, fällt dieser Regierung nichts
Besseres ein, als Asylwerbern einen Mundartkurs
zu finanzieren.“
der Sondersitzung am Montag den Spiegel vor: „Wer immer Geld für Krieie
Entlastung der eigenen Bevölkerung, der setzt die Prioritäten falsch.“
Brüsseler Kapitalfantasien
Die Europäische Union arbeite systematisch
daran, den Kapitalmarkt stärker zu
zentralisieren und dabei zunehmend auf das
private Vermögen der Bürger zuzugreifen,
warnte FPÖ-Währungssprecher Alexander
Petschnig: „Was den Menschen hier als
‚Kapitalmarktunion‘ oder ‚Spar- und Investitionsunion‘
verkauft wird, ist in Wahrheit
ein tiefgreifender Umbau unseres Finanzsystems.
Es geht nicht um bessere Chancen für
die Anleger, sondern um den Zugriff auf das
Ersparte der Menschen durch Brüssel!“
Foto: NFZ
heute mit dem in zwei Monaten
vergleichen, dann löst sich Ihre angebliche
Bremse von selbst auf. Es
ist eine Nullnummer, was Sie hier
auf den Weg bringen!“
Die ÖVP ruiniert das Land
Als „das Schlechteste aus drei
Welten“ charakterisierte Generalsekretär
und FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker die Arbeit
der Verliererampel: „Wir sehen
ein reines Kabinett der Eitelkeiten,
in dem jeder nur auf sich selbst
schaut, aber niemand mehr auf die
Interessen der Österreicher.“
Die ÖVP habe unter dem Zwang,
um jeden Preis regieren zu wollen,
all ihre Positionen verraten und sei
von den in die Regierung geholten
Linken bei Grünen und SPÖ inhaltlich
komplett übernommen worden.
Das Ergebnis sei eine Politik,
die das Familiensilber der Republik
verschleudere, die unsere Wirtschaft
dem Klimakommunismus
opfere und die Reste der internationalen
Reputation Österreichs vernichtet
habe. Als Alternative stellten
die Freiheitlichen ihr Modell
zur Entlastung der Österreicher
vor, siehe Seite 4.
Foto: NFZ
Schwarzes Netzwerk
Vom ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium
über Rechtsanwaltskanzleien bis hinein
in Teile des „Österreichischen Verbandes gemeinnütziger
Bauvereinigungen“ reiche das
schwarze Netzwerk im sozialen Wohnbau.
kommentierte FPÖ-Bautensprecher Michael
Oberlechner die aktuellen Anfragebeantwortungen
zur Causa „Lex Neue Eisenstädter“
durch das Wirtschaftsministerium. So habe,
laut Medienrecherchen, der höchste zuständige
Beamte im Ministerium einen Entwurf
für ein Anlassgesetz geliefert, das der ÖVP-
Genossenschaft „Neue Eisenstädter“ die
Flucht vor der Aufsicht ermöglicht haben soll.
SPRUCH DER WOCHE
„Der größte Profiteur steigender
Ölpreise ist Putin. Wir müssen
jetzt Druck ausüben, um den
Krieg zu beenden.“
Foto: NFZ
Beate Meinl-Reisinger
16. März 2026
Die Österreicher sollen also 2,4
Milliarden Euro zahlen, damit
der Krieg in der Ukraine weitergeht
und die Energiepreise in
Österreich weiterhin viel zu hoch
bleiben. Was für eine Logik, Frau
Außenministerin.
KARRIERE DER WOCHE Für die Wiener Genossen gilt bereits
eine „parteigeschützte Werkstatt“ als Teil der „Privatwirtschaft“.
Foto: ScreenshotsHeute/Beuirksblätter
4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Das FPÖ-Modell bringt eine echte Entlastung bei den
Spritpreisen und verhindert einen Inflationsanstieg
Angesichts der aktuellen Spritpreisexplosion ist die mickrigen „10-Cent-Preisbremse“ der Verliererampel
keine Lösung für die Spritpreise. Zumal davon im Geldbörserl der Autofahrer gerade einmal fünf
Cent ankommen werden. Daher haben die Freiheitlichen in der Sondersitzung am Montag ihr eigenes
echtes Entlastungspaket präsentiert, das sie tags zuvor einem Publikumstest in Wien unterzogen haben.
In der Sondersitzung des Nationalrats
wurde dieses Gegenmodell
zum schwarz-rot-pinken Murks als
Antrag eingebracht. „Durch das ersatzlose
Streichen der CO2-Steuer
sowie die Halbierung der Mineralölsteuer
erreichen wir sofort eine Senkung
um 44 Cent pro Liter Benzin
und 40 Cent bei einem Liter
Diesel. Das bedeutet bei jeder
Tankfüllung eine echte
Ersparnis für alle Autofahrer
und Pendler. Das ist spürbar
und hilft wirklich“, erläuterte
FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl.
Die Entlastung nach dem
FPÖ-Modell beläuft sich auf rund
3,4 Milliarden Euro für ein Jahr als
Folge der geringeren Steuereinnahmen.
Und im Gegensatz zur Verliererampel
lieferten die Freiheitlichen
auch gleich die Gegenfinanzierung
für ein gesamtes Jahr im Voraus mit.
Kein Kredit, ein Geschenk
Diese soll im Wesentlichen über
eine Trendwende in der Ukrainepolitik
gelingen. Zur Erinnerung:
Am 18. Dezember 2025 hat der
EU-Gipfel ein 90-Milliarden-Euro-
Darlehen an die Ukraine beschlossen.
60 Milliarden für Waffen und
30 Milliarden für das Budget des
Landes. Österreich haftet über den
EU-Beitragsschlüssel mit 2,65 Prozent
oder rund 2,4 Milliarden Euro.
Diese Entscheidung wird von
der Verliererampel mitgetragen, für
einen Kredit, der de facto nie zurückgezahlt
wird. Denn die Voraussetzung
dafür wäre, dass Russland
„Wir brauchen keine 491 Berater und
komplizierte Mechanismen, um draufzukommen,
dass der Sprit zu teuer ist.“
für die Behebung der Kriegsschäden
in der Ukraine Reparationszahlungen
leisten müsste. Davon träumt
man nicht einmal mehr in Brüssel.
Das bedeutet, dass Österreich sowohl
bei der jährlichen Zinszahlung
als auch bei der Rückzahlung
des Kredits zur Kassa gebeten wird.
Das heißt, genau diese 2,4 Milliarden
werden für den österreichischen
Steuerzahler auch real schlagend.
ÖVP-Kanzler Stocker und seine
rot-pinken Machthaberer müssen
sich entscheiden, ob sie lieber
2,4 Milliarden Euro für Selenskyjs
Kriegskasse bezahlen wollen oder
diese 2,4 Milliarden österreichisches
Steuergeld für die Spritpreisbremse
der österreichischen Autofahrer
in die Hand nehmen wollen.
„Unser freiheitliches Modell verwendet
das Steuergeld der Österreicher
für die österreichischen
Pendler, Familien und Betriebe“,
erklärte Kickl. Wer Geld für Kriege
im Ausland
Michael Schnedlitz
ausgebe, aber
nicht für die
Entlastung der
eigenen Bevölkerung,
der setze
die Prioritäten
falsch.
Unser Geld für unsere Leut‘
Die fehlende Milliarde könnte
durch das Streichen ideologischer
Klima- und Transformationsförderungen
sowie durch Tanktourismus
und Konjunktureffekte realisiert
werden, rechnete der FPÖ-Chef vor:
„Damit wäre ein Jahr Entlastung gesichert
und wir können gerne auch
über eine Gegenfinanzierung im Zusammenhang
mit ausufernden Förderungen
etwa für ideologische Projekte,
NGOs oder Zahlungen an das
Ausland und für Zuwanderer diskutieren.“
Während der „Krisenmechanismus“
der Ampelregierung Preise
Der Massenandrang zu Krauss, Nepp und Schnedlitz hat das FPÖ-Spritpreis-Modell voll bestätigt.
Foto: FPÖ Wien
von rund zwei Euro pro Liter Diesel
und rund 1,75 Euro pro Liter
Superbenzin nach sich ziehen würde,
lägen die Preise beim FPÖ-
Modell bei rund 1,50 Euro (Diesel)
und 1,30 (Superbenzin).
Kickl: „Das ist eine echte Entlastung,
die sofort umsetzbar und auch
finanzierbar ist. Wir hoffen doch
sehr, dass die Regierung diese Woche
das FPÖ-Modell unterstützen
wird. Alles andere wäre ein weiteres
Mal unterlassene Hilfeleistung
durch diese Verliererampel und die
bewusste Entscheidung, Gelder lieber
in den ukrainischen Korruptionssumpf
zu pumpen, statt im eigenen
Land sinnvoll zu helfen.“
Die Probe aufs Exempel machten
Generalsekretär Michael Schnedlitz
und die Wiener FPÖ-Spitze mit
Dominik Nepp und Maximilian
Krauss bei einem Testlauf an einer
Tankstelle in Wien-Ottakring. Das
Ergebnis: Begeisterte Autofahrer
und ein Stau an der Tankstelle, der
denen an den grenznahen Tankstellen
in Slowenien oder der Slowakei
um nichts nachstand.
Ausstieg aus Klimakommunismus
„Unsere Maßnahmen bringen unmittelbar
eine Preissenkung von
44 Cent pro Liter Benzin und von
40 Cent pro Liter Diesel. Autofahrer,
Pendler und Unternehmen
könnten mit diesem freiheitlichen
Entlastungsmodell endlich aufatmen,
während Stocker, Babler und
Meinl-Reisinger sie weiter an den
Zapfsäulen in die Verzweiflung treiben!“,
zeigte sich Schnedlitz überzeugt.
Dazu kommt auch noch, dass das
drohende Inflationsfiasko infolge
des Spritpreiswahnsinns damit effektiv
abgewendet werden kann.
Und das bei weitem besser, als dass
die Systemparteien für den „Brüsseler
Klimakommunismus“ unser
Steuergeld mit beiden Händen zum
Fenster hinauswerfen, ohne dass es
den Bürgern auch nur irgendetwas
bringt! „Für die Senkung der Spritpreise
wäre das Geld daher tausendmal
besser investiert“, stellte der
freiheitliche Generalsekretär klar.
Dafür, also den Ausstieg aus der
„CO2-Verteufelung“ der EU, fordern
auch die beiden FPÖ-Energiesprecher
Axel Kassegger und
Paul Hammerl: „Der europäische
CO2-Emissionshandel ist ein
Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026
g
Innenpolitik 5
Foto: FPÖ
zentraler Treiber der Deindustrialisierung.
Österreich hat das
in den vergangenen Jahren über
36.000 Industriearbeitsplätze gekostet.
Diese Entwicklung ist das
direkte Ergebnis einer grün-ideologisch
getriebenen Klimapolitik auf
Kosten unserer Wirtschaft.“
Zudem kristallisiere sich immer
stärker heraus, dass der angebliche
Sanierungskurs der Verliererampel,
noch dazu unter dem EU-Defizitverfahren,
die wirtschaftliche Situation
in Österreich verschlechtert.
„Erstens über 100 Milliarden Euro
neue Schulden, zweitens die größte
Insolvenzwelle mit rund 7.000
Insolvenzen im vergangenen Jahr,
drittens ein schrumpfender privater
Sektor und viertens hohe Arbeitslosigkeit.
Wenn der ÖVP-Kanzler
von Wirtschaftskompetenz spricht,
dann sind genau diese vier Fakten
der Grund dafür, warum immer
mehr Menschen und auch Unternehmer
daran zweifeln“, zeigte der
freiheitliche Budgetsprecher Arnold
Schiefer in der Nationalratsdebatte
am Montag auf.
Ausgaben durchforsten
Die aktuelle Diskussion rund um
die Treibstoffpreise sei daher ein
klarer Weckruf für eine dringend
notwendige Kurskorrektur, forderte
Schiefer: „Es muss diesmal verhindert
werden, dass die Inflation
erneut ungebremst durchläuft. Das
wäre letztlich die teuerste Variante.
Diese Entwicklungen werden uns
am Ende deutlich mehr kosten, als
frühzeitig gegenzusteuern.“
Wenn die Regierung jetzt über
wenige Cent diskutiere und gleich-
Kassegger, Schnedlitz und Hammerl für Ausstieg aus CO2-Steuer.
Foto: NFZ
zeitig in die Margen von Raffinerien
und Tankstellen eingreifen gedenke,
dann stelle sich die grundsätzliche
Frage nach der wirtschaftspolitischen
Ausrichtung, dieser
Koalition, erläuterte der FPÖ-Budgetsprecher:
„Die OMV, an der die
Republik noch mit 31,5 Prozent beteiligt
ist, wird ihre Entscheidungen
nach wirtschaftlichen Kriterien
treffen. Das bedeutet, dass Öl dort
raffiniert wird, wo es günstiger ist,
im Zweifel also im Ausland.“ Es
werden neben der OMV auch andere
Unternehmen in Österreich
nicht darauf warten, dass hierzulande
durch Verordnungen in ihre Geschäftstätigkeit
eingegriffen werde,
wie es die SPÖ ständig fordere.
„Eine solche Vorgangsweise ist eine
klare Bankrotterklärung der angeblichen
,Wirtschaftsparteien‘ von
Neos und ÖVP. Die Bundesregierung
muss daher endlich die Budgetsanierung
auf der Ausgabenseite
angehen“, mahnte Schiefer.
6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Die Woche begann mit einer
Sondersitzung zum Iran-Krieg.
Dabei wird gerne übersehen, dass
es sich nicht um die Spinnerei
eines alten weißen Mannes handelt,
sondern um einen Krieg von
und wegen Israel mit den USA als
Kriegspartei an seiner Seite. Gut,
dass die FPÖ einer Forderung der
ÖVP in den gescheiterten Regierungsverhandlungen
2025 nicht
zugestimmt hat, wonach Israel
die Staatsräson Österreichs sein
sollte, zumal wir jetzt nicht neutral,
sondern mitten drin wären.
Unser Geld
für uns‘re Leut‘
Im Zuge dieser Sitzung wurde
das FPÖ-Modell einer Senkung
der Treibstoffpreise angegriffen.
Es sei nicht finanzierbar, lässt
die Regierung ausrichten. Dabei
wäre der einfachste Hebel eine
Senkung der Steuern, zumal sie
die Hälfte des Spritpreises ausmachen.
Warum ist aber für alles
andere Geld da: Milliarden für
die Ukraine, Skyshield, Renaturierung,
die CO2-Planwirtschaft,
die Massenmigration samt allen
Folgeproblemen. Alles kein Problem
wie auch die fünf Milliarden,
die uns der Sudan schuldet. Von
den „Entwicklungshilfe-Milliarden“
mag auch keiner reden. Vielleicht
weil Schmankerln hochkämen
wie jene Million, die das
Außenministerium zur „Verbesserung
der Lebensbedingungen
der Frauen bei der Erzeugung von
Cashew-Nüssen“ nach Burkina
Faso geschickt hat. Die 15.000
Euro für die fußballspielenden
Mädchen im Niger nehmen sich
dazu richtig bescheiden aus.
Es gibt genügend Möglichkeiten
zu sparen und dem Grundsatz
„Unser Geld für Uns‘re Leut‘“
Rechnung zu tragen.
Foto: NFZ
JUSTIZPOLITIK
In der ÖVP liegen die Nerven blank
Auf Antrag der Verteidiger im Prozess gegen
ÖVP-Klubobmann Wöginger wurde vor der Aussage
der Gleichbehandlungsbeauftragten am Dienstag
den Medien verboten, via Live-Ticker aus dem Gerichtssaal
zu berichten. FPÖ-Justizsprecher Harald
Stefan vermutete, dass deren Informationen über die
Postenschacherpraxis im Finanzministerium wohl
nicht nur für Wöginger, sondern für die gesamte
ÖVP höchst unangenehm werden könnten.
Foto: NFZ
KULTURPOLITIK
Babler im Kino
FPÖ-Kultursprecher Wendelin
Mölzer kritisierte die staatlich geförderte
Filmproduktion „Wahlkampf“
über SPÖ-Chef Vizekanzler
Andreas Babler: „Hier wurde
ein rotes Selbstbeweihräucherungsprojekt
mit öffentlichen Mitteln finanziert.
Propaganda auf Kosten
der österreichischen Steuerzahler!“
Doppelbudget bringt die
nächsten Sparpakete!
Marterbauer irrt durch die Budgetzahlen wie sein Vorgänger Brunner
Der Budgetpfad hält schon
wieder nicht. Die Koalition
schafft keine nachhaltige Kosteneinsparung,
daher drohen mit
dem Doppelbudget 2027/2028 die
nächsten Sparpakete.
Schön langsam muss sich Finanzminister
Markus Marterbauer Sorgen
machen, dass er nicht in die
Fußstapfen seines nach Brüssel entsorgten
ÖVP-Vorgängers Magnus
Brunner tritt“, kommentierte FPÖ-
Budgetsprecher Arnold Schiefer
Marterbauers Ankündigung eines
weiteren Sparpakets.
Wenige Tage nach seinem Auftritt
im Budgetausschuss musste
er schon wieder seine Aussage revidieren,
wonach es keine weiteren
Einsparungen in Milliardenhöhe
brauche: Jetzt fehlen plötzlich
Schiefer: Marterbauer dilettiert
wie sein Vorgänger Brunner.
mindestens zwei Milliarden Euro.
„Das ist die wahre Ursache für das
Vorziehen des zweiten Doppelbudgets.
Ich rechne mit rund 20 Milliarden
neuen Schulden und einer
„Die verfehlte Integrationspolitik
der vergangenen Jahre führt zu
untragbaren Zuständen an unseren
Schulen“, bemerkte der freiheitliche
Bildungssprecher Hermann
Brückl zu Medienberichten an einer
Wiener „Brennpunktschule“. Dort
werde der letzte verbliebene christliche
Schüler von seinen muslimischen
Mitschülern gemobbt und als
„Schwein“ beschimpft.
Wenn ein österreichischer Schüler
in seiner eigenen Heimat zur
Minderheit werde und sich aufgrund
seines Glaubens dem Spott einer
Mehrheit von Schülern mit anderem
kulturellem Hintergrund ausgesetzt
sehe, dann hat die Politik auf ganzer
Linie versagt, nahm Brückl die
verantwortlichen Politiker von SPÖ
und ÖVP in die Ziehung.
Foto: NFZ
Maastricht-relevanten Nettoneuverschuldung
von plus minus vier
Prozent für das Jahr 2025“, konfrontierte
Schiefer den Finanzminister
mit der Realität.
Österreich in der Schuldenfalle
Die Koalition produziere Rekordschulden
in Folge, weil sie
sich nicht traue bei den „richtigen,
sprich den unnötigen Ausgaben“
zu sparen, erklärte dazu FPÖ-Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm:
„Die OECD hat gerade aufzeigt,
dass Österreich eine der international
höchsten Steuer- und Ausgabenquoten,
die geringste marktwirtschaftliche
Dynamik seit
Jahrzehnten sowie strukturelle
Fehlanreize aufweist, die Erwerbsarbeit,
Unternehmensgründungen
und Investitionen schwächen.“
Geduldete Zerstörung des Schulsystems
Es sei bezeichnend, wenn heimische
Traditionen wie Nikolo,
Fasching oder das Osterfest aus
Rücksicht auf andere Kulturen verschoben
werden, betonte Brückl:
„Das ist eine falsch verstandene
Toleranz und ein Einknicken vor
den Forderungen von Parallelgesellschaften.“
Aber in der Bildungspolitik ignoriere
man seit Jahren die fundamentalen
Probleme im Schulalltag
und habe stattdessen das Hauptaugenmerk
auf ideologische Projekte
wie den Genderwahn und die Klimahysterie
gelegt, die Kinder dürfen
das jetzt ausbaden.
Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026
g
Statt die Interessen ihrer österreichischen Zwangsbeitragszahler
zu vertreten, macht sich die Arbeiterkammer zum Lobbyisten der
Verliererkoalition und ihrer verfehlten Einwanderungspolitik. Freiheitliche
Kritik an Realitätsverweigerungsstudie der AK.
Parlament 7
AK-Studie zu eigener Realitätsverweigerung
Arbeiterkammer verrät die Interessen unserer Arbeiter zugunsten der Massenzuwanderung
Die jüngste von der Arbeiterkammer
präsentierte Studie zur Arbeitsmarktintegration
sei ein „skandalöser
Akt der Realitätsverweigerung“
und ein eindeutiger Missbrauch der
durch Zwangsbeiträge finanzierten
Kammer, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch:
„Anstatt die verheerenden Folgen
der Massenzuwanderung auf den
Arbeitsmarkt und das Sozialsystem
klar zu benennen, betreibt AK-
Präsidentin Renate Anderl reine
Propaganda für Massenzuwanderung.
Damit wäre Anderl sicherlich
besser in einer der vielen linken
NGOs der Asylindustrie aufgehoben,
anstatt als Präsidentin der Arbeiterkammer.“
So aber fand Anderl die Forderung
nach Integration für „zugewanderte
und geflüchtete
Menschen“ durch Leistung am Arbeitsmarkt
als „fragwürdig, wenn
nicht respektlos“. „Wenn die AK
den Leistungsgedanken jetzt als
populistisch und respektlos diffamiert,
zeigt das wessen Geistes
Kind diese Organisation ist. Sicher
nicht mehr die Bruno Kreiskys“, erklärte
die FPÖ-Sozialsprecherin.
Missbrauch von Zwangsbeiträgen
Anderl offenbart sich vielmehr
als Lautsprecherin für eine ungezügelte
Massenzuwanderung, die
Österreichs Sozialstaat und den Arbeitsmarkt
bereits an den Rand des
Kollapses gebracht habe, empörte
sich Belakowitsch: „Diese sogenannte
Studie eines SPÖ-nahen
Instituts ist nichts weiter als ein
Ex-DSN-Chef darf eigenes
Versagen „evaluieren“
Der Postenschacher in dem von
ÖVP als Quasi-Vorfeldorganisation
annektierten Innenministerium
nimmt der fehlenden qualifizierten
Parteigünstlinge immer skurrilere
Züge an.
Der ehemalige DSN-Direktor
Omar Haijawi-Pirchner, der sein
Amt vorzeitig niedergelegt hat,
wurde von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner zum „Fachexperten
für die Evaluierung des Verfassungsschutzes“
ernannt. Kostenpunkt
mindestens 8.500 Euro
brutto monatlich für die Projektdauer
von einem Jahr.
„Dass der gescheiterte Ex-DSN-
Chef Haijawi-Pirchner nun sein
eigenes, desaströses Erbe evaluieren
darf, ist keine Aufarbeitung,
sondern eine Farce auf Steuerzahlerkosten“,
empörte sich der freiheitliche
Sicherheitssprecher Gernot
Darmann. Karner und seine ÖVP
machten hier den sprichwörtlichen
Bock zum Gärtner und würden die
Österreicher für dumm verkaufen.
Besonders brisant sei laut Darmann
die nun bestätigte Doppelfunktion
Haijawi-Pirchners, der parallel zu
Karner schanzte Haijawi-Pirchner
einen Beraterposten zu.
seiner Tätigkeit im Ministerium
auch eine private Sicherheitsfirma
betreibe: „Dies stellt ein untragbares
Sicherheitsrisiko dar.“
Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher
Reinhold Maier verwies
darauf, dass im Innenministerium
bereits ausreichend Strukturen
vorhanden wären, um diese
Aufgaben zu erfüllen: „Mit einem
eigenen DSN-Staatssekretär sowie
dem dazugehörigen Kabinett
gibt es mehr als genug personelle
Ressourcen. Diese Aufgabe könnte
und sollte intern erledigt werden,
anstatt zusätzliche hochbezahlte
Posten zu schaffen, um schwarze
Parteifreunde durchzufüttern.“
Foto: NFZ
Belakowitsch: AK verrät die Interessen ihrer Zwangsmitglieder.
ideologisches Propagandapapier,
das den heimischen Arbeitnehmern
Sand in die Augen streuen soll.“
Es sei eine bewusste Verdrehung
der Tatsachen, wenn die AK die
Schuld bei „integrationsunwilligen
Betrieben“ suche: „Wenn derzeit
Christoph Luisser: Bericht
aus der Volksanwaltschaft
Feuerwehr blieb auf
Einsatzkosten sitzen
In Bad Vöslau ordnete die
Bezirkshauptmannschaft Baden
nach einem Spritzmittelaustritt
einen wasserpolizeilichen Feuerwehreinsatz
an. Es bestand die
Gefahr einer Verschmutzung des
Grundwassers. Die Freiwillige
Feuerwehr Gainfarn sicherte
die Gefahrenstelle und führte
Dekontaminierungs- und Aufräumarbeiten
durch. Bei Fällen
wie diesem muss normalerweise
der Verursacher den Einsatz bezahlen.
Die angefallenen Kosten
von 5.320,62 Euro konnten aber
weder beim inzwischen insolvent
gewordenen Verursacher
eingetrieben werden, noch zahlte
dessen Versicherung.
Die Feuerwehr Gainfarn
wandte sich deshalb an die BH
Baden, die den Einsatz angeordnet
hatte und bei Uneinbringlichkeit
des Betrages auch hätte einspringen
müssen. Diese verwies
an das Landwirtschaftsministerium,
wo man der FF Gainfarn
über 436.000 Personen beim AMS
vorstellig sind, dann braucht unser
System sicherlich nicht irgendwelche
‚Fachkräfte‘ aus aller Herren
Länder, sondern ein funktionierendes
Beschäftigungsprogramm und
eine Politik für Österreich!“
(tatsachenwidrig) mitteilte, dass
der Einsatz „nicht angeordnet“
worden und die Forderung zudem
„erloschen“ sei. Volksanwalt
Christoph Luisser sieht in
diesem Vorgehen eine „Atombombe
auf das österreichische
Freiwilligenwesen“: „357.187
Freiwillige Feuerwehrleute stehen
österreichweit zu jeder Tages-
und Nachtzeit und sehr oft
auch unter Lebensgefahr parat!
Wenn sie dann einmal von einer
Behörde angefordert werden, einen
drohenden Umweltschaden
abzuwenden, müssen sie sich
auch noch um die Einsatzkosten
streiten.“
Die FF Gainfarn auf den Einsatzkosten
sitzenzulassen, ist daher
rechtlich verfehlt und moralisch
abzulehnen.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Gerald Hauser
Pandemien als
Geschäftsmodell
„Patriotischer Wind des
Wandels“ für Europa
In seiner Rede im Rahmen der
CPAC-Konferenz zum Wochenende
in Budapest beschwor FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl
einen „patriotischen Wind des Wandels“
für Europa. Viktor Orbán sei
für unzählige Menschen in Europa
ein „Leuchtfeuer der Souveränität,
Sicherheit, des Mutes und der
Tapferkeit“: „Viktor Orbán tut, was
die Bevölkerung von ihm erwartet,
nicht, was die Globalisten von
ihm wollen. Er schützt die Grenzen,
stärkt die Familien, bewahrt die
Identität und setzt sich für den Frieden
ein. Er lässt sich von niemandem
etwas vorschreiben.“
Gleichzeitig warnte der FPÖ-
Chef vor einer Politik, die Europa
von innen heraus zerstöre, unter
dem Vorwand der Humanität. „Massenmigration
nach Europa ist kein
Naturgesetz. Sie ist die Umsetzung
eines Zerstörungsplans, und unsere
Aufgabe ist es, diesen Plan zu vereiteln
und so sicherzustellen, dass
sich der Wille des Volkes durchsetzt“,
erklärte Kickl.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die Epstein-Files offenbaren
Gruseliges: Gesundheit und
Pandemien sind für die Eliten ein
Geschäftsmodell!
Die Grundlagen wurden bereits
in den 1990er-Jahren
gelegt, nach 2008 beschleunigte
sich das rasant: Privates
Kapital, globale Gesundheitspolitik
und Risikofinanzierung
verschmolzen. Ein Beispiel ist
der „Global Health Investment
Fund“ der Gates-Stiftung: Fünf
bis sieben Prozent Rendite auf
Medikamente und Impfstoffe,
abgesichert durch 60 Prozent
Foto: CPAC
Kapitalgarantie. 2011 schrieb
Epstein: „Ein isolierter Vorschlag,
der Bill mehr Geld für
Impfstoffe verschaffen wird.“ Es
ging nie um die Gesundheit oder
Forschung – nur um Profit.
Seit Jahren werde ich gefragt,
warum in der COVID-19-Pandemie
die Grundrechte der Menschen
gestrichen wurden, über
die Mainstream-Medien Zensur
ausgeübt wurde, Ungeimpfte
verunglimpft und verfolgt wurden.
Und letztendlich: Warum
ein Virus, nicht gefährlicher als
ein Grippevirus, zu Lockdowns,
Maskenpflichten und Impfpflichten
führte – ohne jegliche medizinische
Grundlage, wie die WHO
jetzt selbst zugab. Die Fakten
auf dem Tisch: Es ging nie um
Gesundheit oder Gemeinwohl,
sondern nur darum, dass sich am
Epstein-Netzwerk Beteiligte die
Taschen mit Billionen an Steuergeldern
vollstopfen konnten.
Es braucht eine Neuorientierung
in der Gesundheitspolitik:
Gesundheit geht vor Profit!
Die Bürger würden diese Fehlentwicklung
tagtäglich spüren und
für ihre Sorgen von der politischen
Elite ignoriert oder verhöhnt. Diese
Entfremdung zwischen den Regierenden
und der Bevölkerung sei
der Grund für das Erstarken patriotischer
Parteien in Europa, erklärte
Kickl. „Unsere Gegner wissen, dass
sich die Verhältnisse geändert haben
und setzen alles daran, uns Patrioten
aufzuhalten. Doch sie haben ein
Problem: Sie haben die Bindung zu
den Menschen verloren.“
Kickl bei der CPAC in Budapest.
Gipfel der Scheinh
1,54 Millionen Tonn
Während Ungarn um sein „Russenöl“ kämpfen mu
Zwei Kriege und die nächste
Energiekrise überschatteten
den letztwöchigen Gipfel der
EU-Staats- und Regierungschefs
in Brüssel. Selten war die Hilflosigkeit
der Union, in internationalen
Angelegenheiten eine Führungsrolle
zu übernehmen, so
offensichtlich. So konnte Kommissionspräsidentin
Ursula von
der Leyen als einziges Ergebnis
das „Orbán-Bashing“ wegen dessen
Veto zum 90-Milliarden-Geschenk
an die Ukraine verkünden.
Zum Konflikt um den Iran,
in dessen Folge die Erdöl- und
Flüssiggasversorgung Europas
ins Stocken geriet, einigte man
sich nur auf die Formel: Das ist
nicht unser Krieg und kauft das
nötige LNG in Russland ein.
Wegen der als Folge der Sperre
der Straße von Hormus gestiegenen
Energiepreise kam es erstmals zu
einer großen Auseinandersetzung
über die Klimapolitik der Union.
Eine Reihe von Mitgliedsstaaten,
angeführt von Italiens Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni, griffen die
Forderung der Freiheitlichen auf,
das Emissionshandelssystem der
EU außer Kraft zu setzen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor
Orbàn griff wegen der angespannten
Energiesituation auch die Entscheidung
der EU auf, die ein generelles
Importverbot für Erdöl
und Erdgas aus Russland ab Ende
2027 vorsieht.
Verrückte Strategie Brüssels
„Das Verhalten und die Strategie
der Europäer in dieser Angelegenheit
sind einfach verrückt“, sagte er
und fügte hinzu, dass die EU russisches
Öl kaufen müsse, um „zu
überleben“, er aber wegen des Beharrens
auf den russischen Öllieferungen
in Brüssel als Paria behandelt
werde.
Dabei werden die Energieimportverbote
von mehreren EU-Ländern
umgangen. So hat Europa im
vergangenen Februar jede von aus
der russischen Yamal-LNG-Anlage
verschiffte Lieferung von Flüssigerdgas
(LNG) abgenommen. Zum
Foto: EU
Während Viktor Orbán wegen der für s
tet wird, haben seine Kritiker allein im F
ersten Mal seit April 2018 entfielen
100 Prozent der Exporte aus der
arktischen Anlage auf die EU. Laut
Schifffahrtsdaten wurden im Laufe
des Monats insgesamt 21 Ladungen
oder 1,54 Millionen Tonnen LNG
an europäische Abnehmer geliefert.
„Russisches Öl und Gas müssen
wieder fließen. Alles andere gefährdet
unseren Wohlstand, unsere
Industrie und unsere Arbeitsplätze“,
betonte auch der freiheitliche
Europaabgeordnete Georg Mayer.
Wer weiterhin ideologisch motivierte
Sanktionen über die Versorgungssicherheit
Europas stelle,
Vilimsky: Die EU ist ganz knapp davor,
um dem Nichtmitgliedsland Ukraine 90
Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026
g
eiligen: EU kaufte
en LNG von Putin
ss, kaufen die andern ungeniert „Russen-LNG“
ein Land lebenswichtigen Erdöllieferungen aus Russland in Brüssel geächebruar
1,54 Millionen Tonnen LNG von Russland gekauft.
handelt gegen die Interessen der
europäischen Wirtschaft.
Werteunion: Welche Werte?
Die auf dem Gipfel wiederaufgeflammte
Diskussion, Ungarns
Veto irgendwie umgehen zu können
oder Ungarn gar das Stimmrecht
zu entziehen, stieß beim freiheitlichen
Delegationsleiter Harald
Vilimsky auf empörte Kritik: „„Es
gibt EU-Verträge nicht ohne Grund
und es gibt auch nicht ohne Grund
bei gewissen Maßnahmen das Einstimmigkeitsprinzip.
Dieses jetzt
nach Lust und Laune zu umgehen,
ihre eigenen Verträge zu brechen, nur
Milliarden Euro schenken zu können.
Foto: NFZ
nur weil einem die Haltung eines
Mitgliedsstaates nicht passt, ist an
Respektlosigkeit nicht zu überbieten
und zeigt immer autoritärere
Tendenzen der EU-Spitze.“
Die EU-Kommission überschreite
hier eine rote Linie: Wer Verträge
breche und Mitgliedsstaaten
übergehe, handle gegen die Grundprinzipien
der Union. „Diese Vorgangsweise
ist entschieden zurückzuweisen
und wenn nötig politisch
wie rechtlich zu bekämpfen“,
mahnte Vilimsky.
Wie ernst die Lage ist, zeigte
die Reaktion von der Leyens auf
Orbáns Blockadehaltung gegenüber
der Ukraine. „Wir werden
es auf die eine oder andere Weise
durchsetzen. Heute haben wir unsere
Entschlossenheit bekräftigt“,
betonte von der Leyen. Der Ratspräsident
António Costa ging sogar
noch einen Schritt weiter und drohte
dem ungarischen Ministerpräsidenten
offen: „Niemand kann den
Europäischen Rat erpressen, niemand
kann die Europäische Union
erpressen.“
Und prompt wurde am darauffolgenden
Tag in Brüssel die Gerüchteküche
angeheizt, um wenige
Wochen vor der Wahl in Ungarn
Stimmung gegen Orbán zu machen:
Orbán und seine Partei seien
Handlanger Wladimir Putins.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Nächste Klatsche für die SPD
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
setzte es für die SPD die nächste herbe Niederlage.
Musste sie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg
gar um den Einzug in den
Landtag zittern, so verlor sie diesmal mit
25,9 Prozent nach 35 Jahren erstmals ihre
Rolle als stärkste Kraft im Land und somit
den Posten des Ministerpräsidenten an den
Wahlsieger CDU (31 Prozent). Die AfD
schaffte erneut eine Verdoppelung an Stimmen
(19,5 Prozent) als auch an Mandaten.
Während die Grünen mit 7,9 Prozent den
Wiedereinzug in den Landtag schafften, scheiterten FDP und Linke an der
Fünf-Prozent-Hürde.
„Europäische“ Netzgebühr?
Foto: ZDF
Die schwedische Energieministerin Ebba
Busch hat auf der letzten EU-Energieministersitzung
damit gedroht, Schwedens vorbildliche
Energiebilanz vor dem EU-Zugriff,
falls nötig mit einem „Kappen der Verbindungen“
zu retten. Der Anlass war der Plan
der Kommission, die Elektrizitätshandelsgebühren
zu 25 Prozent für Energieinvestitionen
in der gesamten EU einzusetzen.
Konnten schwedische Verbraucher davon
ausgehen, dass ihre Gebühren für den Ausbau
des schwedischen Energienetzes genutzt wurden, sollen nun aber die
Energielöcher und „Sinkgruben“ in anderen EU-Ländern gestopft werden.
Schmutzkübelkampagne
gegen unbeugsame Ungarn
Empört reagierte die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra Steger
auf die Brüsseler Kampagne gegen
Ungarns Außenminister Péter
Szijjártó: Der soll angeblich Informationen
vom EU-Rat direkt an
Russland weitergegeben haben:
„Das ist eine gezielte und leicht
zu durchschaubare Schmutzkübelkampagne
im Vorfeld der ungarischen
Parlamentswahl.“
Ungarn sei eines der wenigen
Länder innerhalb der Europäischen
Union, das bei Konflikten konsequent
für Diplomatie und Frieden
eintrete, anstatt auf Eskalation zu
setzen. „Wer sich dem Brüsseler
Gleichschritt verweigert, wird gezielt
unter Druck gesetzt. Dass jetzt
mit anonymen Quellen und medial
aufgeblasenen Geschichten gearbeitet
wird, passt exakt in diese
Brüsseler Regierarbeit“, betonte
die FPÖ-Europaabgeordnete.
Dass auf dieser Grundlage nun
in Brüssel sogar darüber diskutiert
werde, Ungarn politisch im EU-Rat
zu marginalisieren, bewertete der
Foto: Fidesz
freiheitliche Fraktionsführer Harald
Vilimsky als gefährlichen Präzedenzfall:
„Hier wird auf EU-Ebene
versucht, auf Basis ungeprüfter
Behauptungen politischen Druck
aufzubauen und in demokratische
Prozesse einzugreifen: In das Einstimmigkeitsprinzip
der EU bei
schwerwiegenden Entscheidungen
als auch in Wahlen zum Parlament
eines Mitgliedslandes. Das zeigt
die gefährliche antidemokratische
Entwicklung in der EU auf und beides
ist absolut inakzeptabel.“
Szijjártó soll Putins Spion sein?
Foto: NFZ
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
April
7
April
8
Vortragsabend der
FPÖ Brigittenau
Vortragsabend der
FPÖ Simmering
LESER AM WORT
Billig abgespeist
Dass Sky-Shield nur für die Verkäufer
und die Provisionsempfänger
gut ist, hat man jetzt im Iran-
Krieg deutlich gesehen. Sky-Shield
kostet ein Vermögen, bietet aber
nicht wirklich Schutz – nicht einmal
vor „normalen Raketen“ und
Drohnen, geschweige denn vor
Hyperschallraketen. Unsere Regierung
kann uns nicht vor illegalen
Zuwanderern und Verbrechern
schützen, geschweige denn
vor einem Angriff durch eine Supermacht.
Schade um jeden Cent,
der in solche Systeme gesteckt
wird. Verwenden wir die Milliarden
lieber für eine ordentliche Versorgung
der Menschen mit leistbaren
Lebensmitteln, bezahlbarer
Energie, einem funktionierenden
Gesundheitssystem auch für das
eigene Volk. Der Kauf dieses Systems
ist ein Verbrechen an den Bürgern,
die den Unsinn bezahlen und
dafür den Gürtel enger schnallen
müssen, weil unsere Regierung an
den unsinnigen Sanktionen festhält,
die uns mehr schaden als
Russland. Die Russen haben massenweise
Ressourcen und sind auf
uns als Käufer nicht angewiesen.
Unsere Chaosregierung speist die
Bevölkerung mit lächerlichen Placebo-Aktionen
ab. Was bringt es,
wenn viele Waren um 50 Prozent
teurer werden und die Regierung
auf fünf Prozent der Mehrwertsteuer
„verzichtet“?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Rom gibt Gas, Wien bremst
Es ist beruhigend zu wissen, dass
wir in Europa noch echte Wunder
erleben dürfen. Während in Italien
die Regierung offenbar im Besitz
einer bislang unbekannten Technologie
namens „Entscheidungskraft“
ist und per Dekret innerhalb
weniger Stunden die Spritpreise um
rund 25 Cent senkt, übt man sich
hierzulande weiterhin in der Disziplin
„Ankündigung mit Verzögerung“.
In Italien wird beschlossen
und zack, es passiert. Fast schon
unheimlich. Wahrscheinlich hat
man dort einfach vergessen, zuerst
drei Arbeitsgruppen, zwei Taskforces
und einen „runden Tisch
zur Evaluierung der Evaluierung“
einzusetzen. In unserer Regierung
wird wochenlang analysiert, dann
diskutiert, dann geprüft, ob man
diskutieren darf und schließlich
kündigt man eine mögliche Entlastung
von etwa zehn Cent in ein paar
Wochen an. Man möchte ja nichts
überstürzen. Besonders beeindruckend
ist dabei die unterschiedliche
Zielsetzung: Während man in
Italien versucht, die Bürger spürbar
zu entlasten, scheint man hier
eher daran zu arbeiten, die Geduld
der Bevölkerung auf olympisches
Niveau zu bringen. Denn wenn es
etwas gibt, was unsere Regierung
wirklich konsequent beherrscht,
dann ist es die Kunst, eine akute
Krise möglichst lange hinauszuzögern.
Einfach peinlich!
Christian Deutinger Kematen/Krems
Erpressung
Man kann zu Viktor Orbán stehen
wie man will: Nur Ungarn und
auch die Slowakei haben mit ihrem
Vetorecht den „solidarischen
90-Milliardenkredit“ der EU für
die Ukraine nicht aus Jux und Tollerei
blockiert. Selenskyj hat kürzlich
unter Applaus ihre günstige
Öl-Hauptschlagader, die von Russland
gespeiste Druschba-Pipeline,
teilweise mit Drohnen beschädigt.
Warum auch dieser Angriff auf
die Infrastruktur eines EU-Staats
noch als legal bezeichnet werden
kann, bleibt mir schön langsam
ein Rätsel. Nun rudert sogar die
EU-Kommission zurück und fordert
diesen angerichteten Schaden
„umgehend“ zu reparieren.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
ORF-Reform
Mit dem Rücktritt von Roland
Weißmann bietet sich die historische
Chance auf einen echten
Neustart am Küniglberg. Die Interimsführung
darf nicht nur den
Sessel warmhalten, bis der nächste
parteinahe Kandidat gefunden
ist. Wir Beitragszahler haben ein
Recht auf eine Führung, die nach
Kompetenz statt nach politischer
Farbenlehre ausgewählt wird. Es
braucht endlich eine transparente
Neuausschreibung ohne geheime
Sideletter und eine Totalreform der
Gremien. Der ORF muss wieder
den Bürgern gehören!
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026
g
WIEN
Gelebter Kommunismus
im roten Wiener Wohnbau
Fette Posten für Genossen, volle Kontrolle über die Mieter
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Mit ihrem Abschiedsgeschenk,
den neuen Wohnungsvergaberichtlinien,
instrumentalisiert
Wohnungsstadträtin
Kathrin Gaál den sozialen Wohnbau
zum „sozialistischen Kontrollapparat“,
warnten jetzt die
Wiener Freiheitlichen.
„Bei dem, was hier geplant ist,
haben ehemalige Stasi-Mitarbeiter
der DDR feuchte Augen bekommen:
Die SPÖ Wien möchte den
sozialen Wohnbau offensichtlich
zum sozialistischen Kontrollapparat
umfunktionieren“, ärgerte sich
FPÖ-Landesparteichef Dominik
Nepp über das Abschiedsgeschenk
der scheidenden SPÖ-Wohnbaustadträtin.
Rote Wählerkontrolle
Mit der Begründung für „mehr
soziale Gerechtigkeit, Zukunftssicherheit
und Flexibilität“ habe Gaál
die Wiener genauso getäuscht, wie
mit ihrer Ankündigung „in die Privatwirtschaft“
zu wechseln. Stattdessen
landet sie butterweich in der
geschützten SPÖ-Werkstatt „Sozialbau
Wien“, während sich Wiener
im Gegenzug für eine verschimmelte
Wohnung im Gemeindebau
SPÖ-Stadträtin Gaál will über Gemeindebaumieter alles wissen
de facto ihre Seele an die Genossen
verkaufen müssen.
„Das wichtige Kriterium Staatsbürgerschaft
wird wieder einmal
komplett ausgeklammert,
das Parteibuch der SPÖ reicht
den Genossen allemal“, kritisierte
FPÖ-Wohnbausprecher Michael
Niegl. Der gemeinnützige Wohnbau
dürfe nicht „zum Gut Aiderbichl
für rot-schwarze Apparatschiks“
werden. Er sei zu wichtig,
um parteipolitisch vereinnahmt zu
werden, kritisierte auch der Wiener
nationalratsabgeordnete Markus
Tschank: „Das ist Postenschacher
in seiner reinsten Form. Hier dreht
sich ein SPÖ-Personenkarussell
wie in den schlimmsten Zeiten!“
Beängstigende
Entwicklung
Zu den Feierlichkeiten zum Ende
des Ramadan versammelten sich
tausende Moslems rund um die
Moschee in Wien Kagran. Während
Weihnachtsmärkte und traditionelle
Veranstaltungen aufgrund
der realen Bedrohung durch islamistischen
Terror nur noch unter
massivem Polizeischutz stattfinden
können, können solche Großveranstaltungen
ohne vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen
abgehalten
werden, zeigte FPÖ-Klubobmann
Maximilian Krauss die beängstigende
Entwicklung in Wien auf.
Foto: PID/David Bohrmann
Das Denkmal für den Lueger,
dem wir vieles in unserer Stadt
verdanken, wird ja auf Drängen
der Grünen schief positioniert,
das wollte ich gar nicht sehen.
Aber in Anbetracht eines
Quiz-Kandidaten, der ein fehlendes
Wort aus der „Glocke“
nicht ergänzen konnte, wollte
ich schauen, ob sich nicht der
Schiller ganz von allein quer hingestellt
hatte.
Schief
Doch der große Dramatiker
stand unerschüttert und vom visà-vis
bequem sitzenden Kollegen
Goethe unbeeindruckt betrachtet
da und vergönnte mir meine
Freude. Nämlich jene, die ich
beim Anblick des Rings empfinde.
Ich ließ mir den Genuss auch
nicht verderben, als ich bei genauerer
Betrachtung sehen musste,
dass drei der hier aufgestellten
Sitzbänke verkehrt und eine quer
über den Fußgängerweg standen.
Und vier Papierkörbe waren umgedreht,
sodass ihr Inhalt jetzt auf
dem angrenzenden Rasen lag.
Ich weiß. Man kann nicht zu
jedem Bankl einen Polizisten hinstellen.
Aber wenn man hie und
da eines solchen Spaßvogels habhaft
würde, tät ich ihm als Richter
auferlegen, ein Jahr lang den
Ring auf Ordnung und Sauberkeit
zu kontrollieren und zu putzen.
Wir haben – noch – eine schöne
Stadt. Und die lassen wir uns von
ein paar Idioten nicht ruinieren.
12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Land schützt Schädling
Die zunehmende Ausbreitung
der Amerikanischen Rebzikade bereitet
den burgenländischen Winzern
große Sorgen. In manchen Gebieten
wird bereits von Verlusten
von bis zu 20 Prozent pro Betrieb
ausgegangen. Für die freiheitliche
Wirtschaftssprecherin Michelle
Whitfield ist die Lage eindeutig:
„Unsere Weinbauern stehen vor
einer massiven Bedrohung ihrer
Existenz. Und dann versagt diese
rot-grüne Landesregierung den
Winzern die einzige Hilfe, nämlich
eine Notfallzulassung für den
Wirkstoff Spirotetramat!“
NIEDERÖSTERREICH
Regierung soll sparen!
„Nicht die Autofahrer
sind das Problem,
sondern diese
unfähige Bundesregierung.
Die Österreicher
sollen
sparen und sich
einschränken,
während die Udo Landbauer
Regierung selbst unser Steuergeld
für Unsinnigkeiten zum Fenster
hinauswirft“, kritisierte Niederösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann
Udo Landbauer die „Energiesparappelle“
der Koalition.
STEIERMARK
Lohnerhöhung steht
Trotz schwieriger budgetärer
Rahmenbedingungen gelang es
der steirischen Landesregierung
mit FPÖ-Soziallandesrat Hannes
Amesbauer, die von der Sozialwirtschaft
mit den Gewerkschaften
ausverhandelten Lohnerhöhungen
für das Jahr 2026 in nahezu vollem
Umfang zu berücksichtigen. „Mit
diesem Ergebnis ist es uns mit unserem
Koalitionspartner gelungen,
einmal mehr zu unterstreichen,
dass diese Landesregierung trotz
Sparkurses im Sinne unserer steirischen
Landsleute an ihrem sozialen
Gewissen festhält. Gleichzeitig arbeiten
wir weiterhin konsequent an
Reformen im Sozialwesen, um die
Kosten für Gemeinden und Städte
zu senken oder zumindest einzugrenzen“,
betonte Amesbauer, der
den engagiert und hart arbeitenden
Steirern im Sozialwesen für ihre
wertvolle Arbeit lobte.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Foto: NFZ
Dubiose Personalpolitik und praxisferne
Ausbildung: Danke, Neos!
FPÖ-Kritik an Absetzung eines Rektors und der Nachbesetzung
Informationen zur Absetzung
des Rektors der Pädagogischen
Hochschule in Baden und
der geplanten Nachbesetzung
werden zurückgehalten.
„Wer Kinder unterrichten
soll, braucht Handwerk und Alltagstauglichkeit,
keinen realitätsfernen
Humbug“, stellte Niederösterreichs
FPÖ-Bildungssprecher
Helmut Fiedler im Scharmützel
zwischen Land und Bildungsministerium
zu den Vorgängen an der
Pädagogischen Hochschule Baden
klar. Demnach soll es bei der Nachfolge
des ehemaligen Rektors zu
gezielten Einflussnahmen gekommen
sein. Kritische Stimmen und
alternative Bewerber wurden diskreditiert.
KÄRNTEN
Die Firma Pusböck verhandelt
aktuell in den Gemeinden
Gnesau und Rennweg konkrete
Options- und Dienstbarkeitsverträge
für Windkraftprojekte, wunderte
sich der Kärntner FPÖ-Chef
Klubobmann Erwin Angerer: „Warum
verhandelt die Windkraftfirma
mit Grundeigentümern für das
NIEDERÖSTERREICH
Neos handeln wie Systempartei
Auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Manuel Litzke kritisierte
die Vorgänge als „besorgniserregend
und undurchsichtig“: „Die
pinke Partei, die sich Transparenz
und Offenheit auf die Fahnen geschrieben
hat, handelt in dieser
Causa intransparent wie die bisher
verantwortlichen Systemparteien
ÖVP und SPÖ.“
Nur zum Narren gehalten?
Angerer: SPÖ und ÖVP halten
die Kärntner zum Narren.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Fiedler: Sind wegen der Entwicklungen an der PH Baden alarmiert.
Windparkprojekt ,Auf der Schön‘
in Gnesau aus, obwohl der Kärntner
Landtag eine strenge Windkraft-Zonierung
beschlossen hat?
Planen sie bereits eine massive
Ausweitung der Windkraft-Zonierung?
Halten SPÖ und ÖVP die
Bevölkerung bewusst zum Narren?“
Er erinnerte daran, dass der
Landtag im Februar eine strenge
Windkraft-Zonierung beschlossen
habe, mit der ganz Kärnten zur
Schutzzone erklärt wurde, mit Ausnahme
von bereits gebauten oder
genehmigten maximal 50 Windrädern
an vier Standorten im Lavanttal.
Genauso hatten SPÖ und ÖVP
auch erklärt, dass sie das Ergebnis
der Windkraft-Volksbefragung akzeptieren
würden. „Dieses hat in
betroffenen Gemeinden eindeutige
Ergebnisse gebracht. So haben sich
in Gnesau 78,6 Prozent der Bürger
gegen Windkraftanlagen ausgesprochen
und in Rennweg 66 Prozent“,
erklärte Angerer.
Foto: Land Niederösterreich
Der freiheitlichen Abgeordenete
hat deshalb eine parlamentarische
Anfrage an Neos-Bildungsminister
Christoph Wiederkehr eingebracht,
um die politisch instrumentalisierten
Vorgänge an der PH Baden endlich
vollständig aufzuklären.
NIEDERÖSTERREICH
Umfahrung wird fertiggestellt.
Start für finalen
Bauabschnitt
Nach dem letztwöchigen Regierungsbeschluss
gehen die abschliessenden
Bauarbeiten mit einem Investitionsvolumen
von rund 14
Millionen Euro für das wichtige Infrastrukturprojekt
im Waldviertel in
Umsetzung. Die neue Umfahrung
B36 Großglobnitz–Kleinpoppen
soll bis Herbst 2027 vollständig
für den Verkehr freigegeben werden.
„Wir bauen Straßen, die unsere
Regionen stärken und den Menschen
vor Ort mehr Sicherheit und
Lebensqualität bringen“, betonte
der für die Infrastruktur zuständige
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Udo Landbauer.
Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Die SPÖ will mit der leichteren Vergabe der Staatsbürgerschaft
auf Stimmenfang bei den „Neo-Österreichern“
gehen.
SPÖ treibt Entwertung der
Staatsbürgerschaft voran
Statt klarer Regeln setzt man auf Stimmenfang und Verwässerung
Während die Auswirkungen
der verfehlten Migrationspolitik
immer sichtbarer werden,
will die SPÖ Staatsbürgerschaften
am liebsten verschenken.
In der jüngsten Sitzung des Salzburger
Landtags zeigte die SPÖ
einmal mehr, dass sie bei der Vergabe
der Staatsbürgerschaft schon
lange nicht mehr auf der Seite
der österreichischen Bevölkerung
steht. „Die SPÖ ist nicht bereit,
sich hinter das Abstammungsprinzip
als Grundlage unseres Staatsbürgerschaftsrechts
zu stellen und
zeigt, worum es ihr wirklich geht.
Statt sich für klare Regeln einzutreten,
setzt man lieber auf Verwässerung
und Entwertung“, kritisierte
der FPÖ-Klubobmann Andreas
Schöppl. Kein klares Nein, kein
klares Bekenntnis. Damit steht fest,
wohin die Reise geht.
Klar Regeln, kein Geschenk
Bei dieser Frage geht es nicht
mehr um Integration, sondern um
politisches Kalkül. Die SPÖ liebäugelt
seit Jahren mit Forderungen
nach einem Ausländerwahlrecht,
um nicht in der politischen Versenkung
zu verschwinden. Da sie
keine Mehrheit dafür findet, will
Hände weg vom Pendlerpauschale
Den Vorschlag des Fiskalrats
zur Abschaffung des Pendlerpauschales
als „möglichen Beitrag zur
Budgetkonsolidierung und zur Klimarettung“,
wies Oberösterreichs
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner entschieden
zurück. Besonders Menschen
in ländlichen Regionen seien
auf das Auto angewiesen, weil es
dort oft keine ausreichenden öffentlichen
Verkehrsverbindungen gebe,
erläuterte Haimbuchner: „Nach der
unsäglichen CO2-Steuer droht bei
einer Streichung das Ende der freien
Mobilität im ländlichen Raum.
Diese Politik gegen die arbeitende
Bevölkerung in diesem Land muss
umgehend ein Ende finden!“
Laut Statistik Austria pendelten,
so der FPÖ-Landeschef, im Jahr
2023 in Oberösterreich 24,3 Prozent
der Erwerbstätigen in eine
andere Gemeinde und 34,5 Prozent
gar in einen anderen Bezirk: „Die
Pendler, die im Industriebundesland
Oberösterreich täglich zu ihrem
Arbeitsplatz pendeln, haben
keine Wahl und werden nicht zu
Fuß gehen können!“
sie anscheinend die Staatsbürgerschaft
gleich herschenken, warnte
daher Schöppl: „Die Staatsbürgerschaft
aber steht am Ende eines erfolgreichen
Integrationsprozesses
und nicht am Anfang. Sie ist kein
Geschenk und kein Instrument zur
Stimmenmaximierung!“
Der FPÖ-Klubobmann betonte
dass dieser Kurs nicht ohne Widerstand
bleibe: „Wir Freiheitliche
werden jeden Versuch entschieden
bekämpfen, das Staatsbürgerschaftsrecht
schrittweise auszuhöhlen.
Salzburg braucht klare
Regeln und keine Politik, die unsere
Staatsbürgerschaft entwertet.“
OBERÖSTERREICH
Haimbuchner: Keine Bestrafung
der hart arbeitenden Pendler.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Ein klarer Blick ist in Zeiten
wie diesen fürwahr keine Selbstverständlichkeit
mehr. Während
auf Bundesebene einmal mehr
Unsicherheit herrscht, hat man
in Salzburg eine Entscheidung
getroffen. Der Pflegebonus wird
in dieser Form fortgeführt. Und
zwar auf Basis deutlicher, fachlicher
Einschätzungen und bis es
eine eindeutige Lösung der Bundesregierung
gibt.
Klarheit
Sagen wir so: Die Realität ist
recht simpel. Wer täglich in der
Pflege arbeitet, braucht Verlässlichkeit.
Genau deshalb hat man
sich bewusst an jene gehalten,
die wissen, wovon sie sprechen.
Fachleute aus der Praxis haben
klar gemacht, dass alternative
Modelle derzeit einfach nicht
umsetzbar sind. Diese Expertise
ernst zu nehmen, ist für mich
Ausdruck von Verantwortung.
Ganz anders der Bund. Dort
verliert man sich einmal mehr
im Dickicht aus Zuständigkeiten,
Finanzierungsströmen und politischem
Taktieren.
Besonders das SPÖ-geführte,
zuständige Ministerium samt
rotem Finanzminister bleiben
längst alle Antworten schuldig.
Es gibt sie, die großen Ankündigungen,
aber bisher keinen Weg
der zu ihnen führt.
Statt einer Linie herrscht ein
finanzpolitisches Durcheinander,
das weder den Ländern noch den
Betroffenen hilft.
Während also in Wien noch
weiter diskutiert wird, schafft
man hier im Land Salzburg Fakten.
Und zwar auf Basis fundierter
Einschätzungen. Ja, der Pflegebonus
kostet Geld, dem Land und
den Gemeinden. Aber hier geht es
um keine Budgetvariablen, sondern
um Klarheit.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
NEOS - Die Reformkraft
@neos_eu
Unsere Abhängigkeit von
fossilen Brennstoffen macht uns
krisenanfällig. Mehr Sicherheit
gibt es nur mit Freiheitsenergien
aus Wasser, Wind und Sonne.
Darum beschleunigen wir den
Ausbau und schaffen schnellere
Genehmigungen. Für mehr
Unabhängigkeit und leistbare
Energie. @BMeinl
Tjure
@TjureFlake
18. März 2026 11:44
Staatlich geförderte „Freiheitsenergie“?
Die „pinke Reformkraft“
ist innerhalb eines Jahres auf die
intellektuelle wie ideologische
Niveaulosigkeit der SPÖ abgestürzt.
Oder noch schlimmer, siehe unten.
Wir werden von 3 Parteien
regiert: Von der S, der P und
der Ö.
TELEGRAM
18. März 2026 14:24
ORF-Krise: Wie lange bleibt
Babler noch auf Tauchstation?
Doskozil fordert Rücktritt von SPÖ-Stiftungsratsvorsitzendem Lederer
Selbst nach der Forderung des
burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns
nach dem Rücktritt
des roten ORF-Stiftungsratsvorsitzenden
bleibt Medienminister
Babler auf Tauchstation.
„Jemand, der im Verdacht steht,
seine Tätigkeit im ORF-Kontrollgremium
für private Geschäftemacherei
ausgenutzt zu haben,
ist längst untragbar!“, erklärte
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
Christian Hafenecker, zur
expliziten Rücktrittsaufforderung
von Hans Peter Doskozil an den
ORF-Stiftungsratsvorsitzenden
Heinz Lederer.
Die in den letzten Tagen ans
Licht gekommene Beziehung zum
Milliarden-Pleitier Renè Benko,
die Drohung gegenüber „profil“-
Chefredakteurin Thalhammer
sowie Berichte über mögliche Beraterjobs
für ORF-Geschäftspartner
wie den ÖSV, den Funkhauskäufer
Rhomberg oder die kolportierte
Intervention für die Produktionsfirma
Interspot würden Lederer
an der Spitze des ORF-Stiftungsrats
völlig disqualifizieren, erklärte
Hafenecker.
Strobl und Wrabetz: Rot-grüne Netzwerker im ORF.
Rot-grünes Netzwerk
Der FPÖ-Mediensprecher forderte
die interimistische ORF-
Generaldirektorin Ingrid Thurnher
auf, nicht nur die Luxuspension,
sondern das gesamte Wirken von
ORF-Manager Pius Strobl genauer
zu hinterfragen: „Die vollkommen
absurden Pensionsrückstellungen
in der Höhe von 2,4 Millionen Euro,
mit denen dieser 450.000-Euro-
Gagenkaiser beim erzwungenen
Rücktritt von GD Weißmann für
negative Schlagzeilen sorgte, sind
ja nur die Spitze eines Eisbergs.“
Strobls Weg in die Chefetage
am Küniglberg sei gepflastert von
Skandalen, die letztlich das Bild
eines rot-grünen Netzwerks im
ORF vervollständigen würden.
Nach seinem Rauswurf wegen
der „Abhör-Affäre“ 2010 sei Strobl
2015 unter den Fittichen des damaligen
SPÖ-Generalsdirektors
Alexander Wrabetz als Sicherheitsbeauftragter
in den ORF zurückgekehrt,
bevor dieser ihn 2018 zum
Hauptabteilungsleiter „beförderte“.
Damit stelle sich die Frage, warum
man im ORF an einem „derartigen
Skandalmitarbeiter“ nicht
nur festgehalten, sondern ihn auch
noch die Karriereleiter hochgeschickt
habe, erklärte Hafenecker:
„Das Duo Wrabetz-Strobl ist nur
ein Beispiel dafür, wie durchdrungen
der ORF offenbar von rot-grünen
Netzwerken ist, in dessen
Mittelpunkt möglicherweise Pius
Strobl steht.“
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
23. März 2026
Diese Verlierer-Ampel zockt
euch eiskalt ab. Ihre angebliche
„Spritpreisbremse“ ist eine
wirkungslose Nullnummer. Wir
fordern eine Halbierung der
Mineralölsteuer und den sofortigen
Stopp der CO2-Steuer.
10.389 Personen gefällt das.
Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026
g
Zeit, zeitlich, zeitiger
Ham S a bisserl Zeit?
Entstanden ist das Wort „Zeit“
aus dem mittelhochdeutschen
„zit“, das ist die Bezeichnung für
Ebbe und Flut, was man ja heute
noch mit „Gezeiten“ bezeichnet.
Schlägt man kluge Bücher auf,
erfährt man, dass Zeit eine fundamentale
Größe ist, die Ereignisse
in die Abfolge von Vergangenheit,
Gegenwart und Zukunft ordnet.
Oder, das ist die philosophische
Deutung, ist Zeit die Wahrnehmung
der Dauer eines Ereignisses
und deren Beobachtung.
Albert Einstein sagt in einem
humorigen Bonmot: „Zeit gibt es
nur, damit nicht alles auf einmal
passiert.“
Fast jeder von uns ist ganz konkret
mit der Zeit konfrontiert. Die
Armbanduhr am Handgelenk erinnert
uns, wenn wir „zeitweise“
draufschauen, an die „Vergänglichkeit
der Zeit“.
Die Zeit kann vieles
Oft meint man ja, und „von Zeit
zu Zeit“ wünscht man es sich sogar,
„die Zeit bleibe stehen“. Das tut sie
aber nicht, vielmehr „verrinnt die
Zeit“ und „rennt uns davon.“ Da
nützt es gar nichts, „die Zeit totzuschlagen“.
Es wäre ja auch dumm,
denn „Zeit ist Geld“.
Als „Kind seiner Zeit“ weiß man,
dass man „die Zeichen der Zeit erkennen“
muss und dass es nicht
schlecht ist, wenn man „seiner Zeit
voraus“ ist und „zeitgerecht“ „den
Nerv der Zeit trifft“.
Es wäre nicht sehr klug, wenn
man „Zeit verschwendet“ oder sie
„vergeudet“. John Steinböck sagt,
vermutlich aus eigener Erfahrung:
„Man verliert die meiste Zeit damit,
dass man Zeit gewinnen will.“
Alles mögliche ist strafbar, nur
leider nicht „Zeitdiebstahl“.
Einem Ausspruch, den man oft
hört, muss ich widersprechen:
„Die Zeit heilt alle Wunden“. Die
Redewendung ist angeblich von
Voltaire, Mark Twain hat allerdings
leicht korrigierend gemeint: „Die
Zeit mag Wunden heilen, aber sie
ist eine elendige Kosmetikerin“.
Zeitmäßig
Anzuzweifeln ist ja auch die
Volksweisheit „Kommt Zeit,
kommt Rat“. Nicht von der Hand
zu weisen ist der Satz von Karl
Für die Herren gabs
diesmal nur Bummerln
Ein volles Haus und hervorragende
Stimmung gab es beim diesjährigen
Preisschnapsen der oberösterreichischen
FPÖ Taufkirchen/
Trattnach im Gasthaus Jetzinger.
Insgesamt kämpften 68 Teilnehmer
beim Schnapsen um die begehrten
Geldpreise, die von der Zweite
Präsidentin des oberösterreichischen
Landtags Sabine Binder den
Gewinnern persönlich überreicht
wurden. Nach vielen spannenden
„Bummerln“ setzte sich schließlich
Sonja Rinner als Siegerin durch
und durfte sich über 150 Euro freuen.
Den zweiten Platz sicherte sich
Alois Gaisbauer, wo für es 100
Euro gab, gefolgt von Marianne
Lauffenböck, die den dritten Platz
belegte.
Foto: FPÖ Grieskirchen/Eferding
Foto: NFZ/Salvador Dali - Die Beständigkeit der Erinnerung
Der Eurovision Song Contest findet 2026 erneut
in Wien statt – ein Highlight, das die Österreichischen
Lotterien mit EuroDreams heuer als
offizieller Event‐Partner begleiten. Im Rahmen
des großen EuroDreams Gewinnspiels geht
es nun ab der Ziehung vom 16.3 bis zur Ziehung
am Donnerstag, den 26.3 zusätzlich um
fünf exklusive Fan‐Packages. Die Packages
beinhalten jeweils die Übernachtung in einem
Hotel, Tickets für die offizielle Aftershowparty,
Kategorie-A Tickets für den Eurovision Song
Contest für jeweils 4 Personen und 1000 Euro
Cash für jede 4er-Gruppe.
Die Teilnahme ist denkbar einfach, einen Euro‐
Dreams Tipp abgeben, den QR‐Code auf der
Quittung einscannen und online zum Gewinnspiel
auf win2day.at/ed-esc anmelden. Alle
Tipps, die zwischen 16. März und 26. März
2026 an den Ziehungen teilnehmen und online
zum Gewinnspiel angemeldet werden, sind im
Rennen um dieses besondere Erlebnis mitten
in Wien dabei.
Blitzlicht/Kultur 15
Heinrich Waggerl: „Zeit hat man
nur, wenn man sie sich nimmt“.
Und Leo Tolstoi sagt in seinem
Roman „Krieg und Frieden“: „Die
zwei mächtigsten Krieger sind Geduld
und Zeit“.
Man trachtet meist, „zeitig“ wie
möglich an Ort und Stelle zu sein,
jedenfalls „rechtzeitig“, bevor man
„das Zeitliche segnet“.
Was ich sehr richtig finde, ist ein
Satz von Andy Warhol: „Man sagt,
Zeit ändert Dinge, aber nein, man
muss sie selber ändern“.
Es gibt ja jede Menge von
„Zeit-Arten“: Urlaubszeit, Freizeit,
Unzeit, Uhrzeit, Urzeit, Lebenszeit,
Vorzeit, Nachspielzeit, Öffnungszeit,
Sommerzeit…, aber sie
alle enthalten den Umstand, dass
Zeit das Wichtigste ist, über das
wir verfügen. Die neue Wortschöpfung
„zeitnah“ finde ich unlogisch
und lehne sie daher ab.
Ich möchte die Betrachtung mit
einem vielsagenden Gedicht aus
einem meiner Dialektbücher beenden,
ich hoffe, dass Sie die Schreibweise
verstehen: „Wia r i a Bua
woa, hob i ma dauand gwünscht,
de Zeit soll schnölla vagehn. Und
blöderweis geht des jetzt in Erfüllung.“
Herbert Pirker
Eurovision Song Contest 2026:
Exklusive Pakete mit EuroDreams gewinnen!
„Glückshendl“ macht Lust auf Ostern
Das neue Frühlings-Rubbellos ermöglicht Gewinne bis zu 30.000 Euro
Anzeige
Henne oder Ei? Diese altbekannte Frage,
was denn zuerst da war, wird wohl auch
das neue Rubbellos der Österreichischen
Lotterien nicht beantworten. Abgebildet
ist darauf jedenfalls beides, und die Eier
tragen – dem bevorstehenden Anlass entsprechend
– eine Oster-Bemalung.
Ein Blick unter die als Huhn dargestellte
Rubbelschicht kann sich als durchaus
lohnend erweisen, denn dort warten Gewinne
von bis zu 30.000 Euro. Daneben
versteckt sich hinter einem (Oster)-Ei
noch ein Bonusspiel mit der zusätzlichen
Chance auf einen kleineren Gewinn.
Die Rubbellos-Serie „Glückshendl“ wurde
mit einer Auflage von 1,53 Millionen
Losen produziert und ist zum Preis von
3 Euro in den Annahmestellen erhältlich.
Die Ausschüttungsquote beträgt 56%, die
Chance auf einen Gewinn beträgt 1:2,95.
Foto: ORF/Österreichische Lotterien
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Schulungen
Start der Europa-Akademie 2026
FBI-Lehrgang zu Grundlagen, Funktionsweise und kritischem Verständnis der Europäischen Union
Am Freitag, dem 20. März 2026, startete
die Europa-Akademie des Freiheitlichen
Bildungsinstituts (FBI) mit dem ersten Modul
unter dem Generalthema „Grundlagen
der Europäischen Union“. Begrüßt wurden
die Teilnehmer von FBI-Geschäftsführer Dr.
Fritz Simhandl und Lehrgangsleiter Mag.
Dietmar Holzfeind.
In der Auftaktveranstaltung wurde ein umfassender
Überblick über die Geschichte der
Europäischen Union gegeben, insbesondere
über den Beitritt Österreichs, sowie die
Institutionen und Organe der EU wie die
Europäische Kommission, das Europäische
Parlament, der Europäischen Rat und der
Europäischen Gerichtshof. Darüber hinaus
wurde die Rolle und die Bedeutung der
EU-Gesetzgebung und deren Einfluss auf
die nationalen Parlamente beleuchtet. Ein
besonderer Schwerpunkt lag auf den patriotischen
EU-Fraktionen im EU-Parlament
und deren Mitgliedern und Zielen. Ebenso
wurde die EU-Asyl- und Migrationspolitik
thematisiert, um den Teilnehmern ein aktuelles
und kritisches Verständnis der Flüchtlingssituation
in der EU zu vermitteln. Die
Europa-Akademie bietet eine Kombination
aus fachlichen Vorträgen, interaktiven Diskussionen
und praxisorientierten Einheiten
und schafft so eine fundierte Basis für die
Auseinandersetzung mit den komplexen
Themen der Europäischen Union.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut
fbi-politikschule.at