25.03.2026 Aufrufe

Die FPÖ zeigt vor, wie man Spritpreis senkt!

Freiheitliche präsentierten nachhaltige Spritpreissenkung in Theorie und Praxis

Freiheitliche präsentierten nachhaltige Spritpreissenkung in Theorie und Praxis

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Verwandeln Sie Ihre PDFs in ePaper und steigern Sie Ihre Umsätze!

Nutzen Sie SEO-optimierte ePaper, starke Backlinks und multimediale Inhalte, um Ihre Produkte professionell zu präsentieren und Ihre Reichweite signifikant zu maximieren.

Nr. 13 . Donnerstag, 26. März 2026

€ 0,80

Österreichische Post AG

WZ 02z032878 W

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Wer in der Pflege arbeitet,

braucht Verlässlichkeit

Während auf Bundesebene einmal mehr Unsicherheit herrscht, hat

man in Salzburg eine Entscheidung getroffen. Der Pflegebonus

wird in dieser Form fortgeführt. Auf Basis deutlicher, fachlicher

Einschätzungen und bis es eine eindeutige Lösung der Bundesregierung

gibt, zeigte Marlene Svazek auf. S. 13

Die FPÖ zeigt vor, wie

man Spritpreis senkt!

Foto: FPÖ Salzburg

Freiheitliche präsentierten nachhaltige Spritpreissenkung in Theorie und Praxis

S. 2-5

Foto: FPÖ Wien

PARLAMENT

Rotes Herz für Einwanderer

Nach Sozialministerin und AMS hat jetzt

auch die Arbeiterkammer ihr Herz für die

Masseneinwanderung entdeckt. Statt die

Interessen ihrer österreichischen Zwangsbeitragszahler

zu vertreten, macht sich die

Arbeiterkammer zum Lobbyisten der Verliererkoalition

und ihrer verfehlten Einwanderungspolitik.

S. 6

AUSSENPOLITIK

Gipfel der Scheinheiligen

Am letzten EU-Gipfel wurde Ungarns

Ministerpräsident Viktor Orbàn von allen

bedrängt, seinen Widerstand gegen die

Ukraine-Milliarden aufzugeben. Er wurde

von jenen Staatschefs als „Putin-Freund“

denunziert, die selbst im Februar über eine

Million Tonnen Flüssiggas aus Russland

eingekauft haben. S. 8/9

WIEN

Wie im Kommunismus

Wer künftig eine Sozialwohnung in Wien möchte,

muss sich sprichwörtlich „bis aufs letzte Hemd ausziehen“.

Das „rote Wien“ möchte die Gesinnungstreue seiner

Gemeindebaumieter abtesten. S. 11


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Strompreisbremse, Gaspreisbremse,

Mietenbremse und jetzt

die Spritpreisbremse. Statt vor jeder

auftauchenden Krise aufs Gaspedal

zu steigen, um schnell durch

und aus der Krise zu kommen, traten

die ÖVP-geführten Regierungen

stets auf die Bremse, um die

Krise auskosten zu können.

Die Bremser

Diese Bremsungen haben Spuren

hinterlassen, wie sich deutlich

an den Staatsschulden zeigt. Denn

bei den Ausgaben haben sich die

ÖVP-Regierungen stets davor gedrückt,

auf die Bremse, die Schuldenbremse,

zu steigen.

Zu verlockend war nämlich die

Aussicht, sich den Österreichern

als edler Almosenspender zu präsentieren.

Konnte Karl Nehammer

zu Corona-Zeiten noch mit Millionen

um sich werfen, weil die FPÖ

zuvor wieder einmal schuldenfrei

budgetiert hatte, so muss sich sein

Nachfolger Stocker mit Cents begnügen.

Genauer gesagt fünf Cent

pro Liter Sprit.

Bei der Ukraine ist man da weniger

knausriger: Als Dank dafür,

dass sie uns billiges russisches

Öl und Gas abgedreht hat, opfert

sich die Regierung und übernimmt

2,65 Prozent des 90-Milliardengeschenks

der EU.

Das Geld wird sicher jemandem

helfen. Etwa dem Luxusautohersteller

Bentley. In der Liste seiner

erfolgreichsten Verkaufsstandorte

konnte nämlich Kiew im letzten

Jahr bereits auf Platz drei hochklettern.

Mit den Milliarden der

EU wäre heuer sicher eine weitere

Verbesserung garantiert.

Unserer Regierung sind diese

angeblichen „Verteidiger der europäischen

Werte“ mehr wert, als die

eigene Bevölkerung. Der gönnt

man nicht einmal Benzin und Diesel

zu erschwinglichen Preisen.

Neue Abkassiermethode: „S

Die Verliererampel glaubte mit einer Sondersitzung die nötige Aufmerksamkeit

für ihre „Spritpreisbremse“ erzielen zu können.

Das Ziel hat der „Europameister in unterlassener Hilfeleistung für die

eigene Bevölkerung“ auch erreicht, aber anders als gedacht: Das Entsetzen

über die eiskalte Abkassiermentalität dieser Regierung wächst.

Mit flapsigen bis hilflosen Ausreden

versuchten ÖVP, SPÖ und

Neos ihre, laut FPÖ-Chef Herbert

Kickl „wirkungslose Nullnummer“

zu verteidigen. Tenor der Koalition:

Mehr als „maximal 10 Cent“

Entlastung können wir uns, wegen

unserer Unfähigkeit das Budget zu

sanieren, nicht leisten: Fünf Cent

über die „Senkung“ der Mineralölsteuer

und vielleicht bis zu weiteren

fünf Cent über die „Übergewinnabschöpfung“

bei Mineralölkonzernen

und den Tankstellenpächtern.

SPITZE FEDER

Geballte Inkompetenz

„Die Menschen interessieren

sich nicht für ihr Sammelsurium

an Ausreden, warum was nicht

geht. Die Menschen erwarten sich

ganz einfach billigere Spritpreise.

So einfach ist die Rechnung“, hielt

dem FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz in der Debatte entgegen.

Bundesparteiobmann Herbert

Kickl hielt der Verliererampel den

Spiegel zu ihrer Lösungsinkompetenz

vor: Zuerst werden die Sorgen

der Menschen ignoriert, dann wird

das Problem „beobachtet“ und

nach einigen internen Streitereien

wird eine Alibilösung präsentiert.

„Genau das trifft auch bei Ihrer

angeblichen ,Spritpreisbremse‘ zu:

Sie ist so gut wie wirkungslos, daher

wird die Bevölkerung weiter

leiden müssen. Sie haben sich den

Titel ,Europameister in unterlassener

Hilfeleistung für die eigene Bevölkerung‘

redlich verdient!“

Besonders perfide sei, dass die

Regierung bei den Spritpreisen in

Eigenregie einen „Österreich-Aufschlag

produziert“ habe und zwar

in Form einer riesigen Steuerbelastung.

Kickl verwies auf die Mineralölsteuer,

CO2-Steuer und Mehrwertsteuer,

die laut ÖAMTC für

Diesel 53 Prozent und bei Benzin

58 Prozent des Tankstellenpreises

ausmachen. „Von ihren Steuereinnahmen

in Höhe von 90 Cent

bis über einem Euro pro Liter gibt

Euch diese Regierung in gönnerhafter

Selbstherrlichkeit ganze fünf

Cent zurück“, rechnete der FPÖ-

Chef in der Sondersitzung vor.

Sozialistischer Murks

Den Rest kassiere diese Verliererampel

weiter schamlos ein, weil

das Geld ja für ihren mit Parteifreunden

aufgeblähten Staatsapparat

gebraucht werde. Auch die geplanten

Eingriffe bei den Margen

der Raffinerien und Tankstellen seien

ein „sozialistischer Murks“, der

höchstens die Versorgungssicherheit

im ländlichen Raum gefährden

werde, kritisierte der freiheitliche

Gegenfinanzierung der Spritpreisbremse.

Foto: NFZ/

Herbert Kickl hielt der Verliererampel in

ge im Ausland ausgibt, aber nicht für d

Bundesparteiobmann. Diese Aktion

passe in die gesamte Energiepolitik

der Regierung, in der sie sich

den „Scheinmoralaposteln in der

Europäischen Union“ unterworfen

habe und auf Erdöl und Erdgas aus

Russland „verzichte“. Es wäre für

ein neutrales Land das Gebot der

Stunde, eine interessensgeleitete

und pragmatische Energiepolitik

zu machen.

Schnedlitz prophezeite dem „Regierungsmurks“

einen „rollierenden

Zwei-Monats-Faktor“: „Wenn

Sie von jetzt ab gerechnet in zwei

Monaten den Treibstoffpreis von

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9

E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at

E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at

Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29

Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.

H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien

Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);

Auslandsjahresbezug: € 73

BIC: GIBAATWWXXX

IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702

Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.

Verlags- und Herstellungsort: Wien

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026

g

pritpreisbremse“

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Dialektkurs für Asylwerber

Als „Schildbürgerstreich auf Kosten der

Steuerzahler“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz, die von der

ÖVP-Integrationsministerin Bauer präsentierte

„Reform der Deutschkurse“. Insbesondere

der Plan, Flüchtlingen ab dem B1-Niveau

regionale Dialekte beizubringen, sei an Absurdität

nicht mehr zu überbieten: „Während

hunderttausende Österreicher unter der Teuerung

ächzen, fällt dieser Regierung nichts

Besseres ein, als Asylwerbern einen Mundartkurs

zu finanzieren.“

der Sondersitzung am Montag den Spiegel vor: „Wer immer Geld für Krieie

Entlastung der eigenen Bevölkerung, der setzt die Prioritäten falsch.“

Brüsseler Kapitalfantasien

Die Europäische Union arbeite systematisch

daran, den Kapitalmarkt stärker zu

zentralisieren und dabei zunehmend auf das

private Vermögen der Bürger zuzugreifen,

warnte FPÖ-Währungssprecher Alexander

Petschnig: „Was den Menschen hier als

‚Kapitalmarktunion‘ oder ‚Spar- und Investitionsunion‘

verkauft wird, ist in Wahrheit

ein tiefgreifender Umbau unseres Finanzsystems.

Es geht nicht um bessere Chancen für

die Anleger, sondern um den Zugriff auf das

Ersparte der Menschen durch Brüssel!“

Foto: NFZ

heute mit dem in zwei Monaten

vergleichen, dann löst sich Ihre angebliche

Bremse von selbst auf. Es

ist eine Nullnummer, was Sie hier

auf den Weg bringen!“

Die ÖVP ruiniert das Land

Als „das Schlechteste aus drei

Welten“ charakterisierte Generalsekretär

und FPÖ-Verkehrssprecher

Christian Hafenecker die Arbeit

der Verliererampel: „Wir sehen

ein reines Kabinett der Eitelkeiten,

in dem jeder nur auf sich selbst

schaut, aber niemand mehr auf die

Interessen der Österreicher.“

Die ÖVP habe unter dem Zwang,

um jeden Preis regieren zu wollen,

all ihre Positionen verraten und sei

von den in die Regierung geholten

Linken bei Grünen und SPÖ inhaltlich

komplett übernommen worden.

Das Ergebnis sei eine Politik,

die das Familiensilber der Republik

verschleudere, die unsere Wirtschaft

dem Klimakommunismus

opfere und die Reste der internationalen

Reputation Österreichs vernichtet

habe. Als Alternative stellten

die Freiheitlichen ihr Modell

zur Entlastung der Österreicher

vor, siehe Seite 4.

Foto: NFZ

Schwarzes Netzwerk

Vom ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium

über Rechtsanwaltskanzleien bis hinein

in Teile des „Österreichischen Verbandes gemeinnütziger

Bauvereinigungen“ reiche das

schwarze Netzwerk im sozialen Wohnbau.

kommentierte FPÖ-Bautensprecher Michael

Oberlechner die aktuellen Anfragebeantwortungen

zur Causa „Lex Neue Eisenstädter“

durch das Wirtschaftsministerium. So habe,

laut Medienrecherchen, der höchste zuständige

Beamte im Ministerium einen Entwurf

für ein Anlassgesetz geliefert, das der ÖVP-

Genossenschaft „Neue Eisenstädter“ die

Flucht vor der Aufsicht ermöglicht haben soll.

SPRUCH DER WOCHE

„Der größte Profiteur steigender

Ölpreise ist Putin. Wir müssen

jetzt Druck ausüben, um den

Krieg zu beenden.“

Foto: NFZ

Beate Meinl-Reisinger

16. März 2026

Die Österreicher sollen also 2,4

Milliarden Euro zahlen, damit

der Krieg in der Ukraine weitergeht

und die Energiepreise in

Österreich weiterhin viel zu hoch

bleiben. Was für eine Logik, Frau

Außenministerin.

KARRIERE DER WOCHE Für die Wiener Genossen gilt bereits

eine „parteigeschützte Werkstatt“ als Teil der „Privatwirtschaft“.

Foto: ScreenshotsHeute/Beuirksblätter


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Das FPÖ-Modell bringt eine echte Entlastung bei den

Spritpreisen und verhindert einen Inflationsanstieg

Angesichts der aktuellen Spritpreisexplosion ist die mickrigen „10-Cent-Preisbremse“ der Verliererampel

keine Lösung für die Spritpreise. Zumal davon im Geldbörserl der Autofahrer gerade einmal fünf

Cent ankommen werden. Daher haben die Freiheitlichen in der Sondersitzung am Montag ihr eigenes

echtes Entlastungspaket präsentiert, das sie tags zuvor einem Publikumstest in Wien unterzogen haben.

In der Sondersitzung des Nationalrats

wurde dieses Gegenmodell

zum schwarz-rot-pinken Murks als

Antrag eingebracht. „Durch das ersatzlose

Streichen der CO2-Steuer

sowie die Halbierung der Mineralölsteuer

erreichen wir sofort eine Senkung

um 44 Cent pro Liter Benzin

und 40 Cent bei einem Liter

Diesel. Das bedeutet bei jeder

Tankfüllung eine echte

Ersparnis für alle Autofahrer

und Pendler. Das ist spürbar

und hilft wirklich“, erläuterte

FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl.

Die Entlastung nach dem

FPÖ-Modell beläuft sich auf rund

3,4 Milliarden Euro für ein Jahr als

Folge der geringeren Steuereinnahmen.

Und im Gegensatz zur Verliererampel

lieferten die Freiheitlichen

auch gleich die Gegenfinanzierung

für ein gesamtes Jahr im Voraus mit.

Kein Kredit, ein Geschenk

Diese soll im Wesentlichen über

eine Trendwende in der Ukrainepolitik

gelingen. Zur Erinnerung:

Am 18. Dezember 2025 hat der

EU-Gipfel ein 90-Milliarden-Euro-

Darlehen an die Ukraine beschlossen.

60 Milliarden für Waffen und

30 Milliarden für das Budget des

Landes. Österreich haftet über den

EU-Beitragsschlüssel mit 2,65 Prozent

oder rund 2,4 Milliarden Euro.

Diese Entscheidung wird von

der Verliererampel mitgetragen, für

einen Kredit, der de facto nie zurückgezahlt

wird. Denn die Voraussetzung

dafür wäre, dass Russland

„Wir brauchen keine 491 Berater und

komplizierte Mechanismen, um draufzukommen,

dass der Sprit zu teuer ist.“

für die Behebung der Kriegsschäden

in der Ukraine Reparationszahlungen

leisten müsste. Davon träumt

man nicht einmal mehr in Brüssel.

Das bedeutet, dass Österreich sowohl

bei der jährlichen Zinszahlung

als auch bei der Rückzahlung

des Kredits zur Kassa gebeten wird.

Das heißt, genau diese 2,4 Milliarden

werden für den österreichischen

Steuerzahler auch real schlagend.

ÖVP-Kanzler Stocker und seine

rot-pinken Machthaberer müssen

sich entscheiden, ob sie lieber

2,4 Milliarden Euro für Selenskyjs

Kriegskasse bezahlen wollen oder

diese 2,4 Milliarden österreichisches

Steuergeld für die Spritpreisbremse

der österreichischen Autofahrer

in die Hand nehmen wollen.

„Unser freiheitliches Modell verwendet

das Steuergeld der Österreicher

für die österreichischen

Pendler, Familien und Betriebe“,

erklärte Kickl. Wer Geld für Kriege

im Ausland

Michael Schnedlitz

ausgebe, aber

nicht für die

Entlastung der

eigenen Bevölkerung,

der setze

die Prioritäten

falsch.

Unser Geld für unsere Leut‘

Die fehlende Milliarde könnte

durch das Streichen ideologischer

Klima- und Transformationsförderungen

sowie durch Tanktourismus

und Konjunktureffekte realisiert

werden, rechnete der FPÖ-Chef vor:

„Damit wäre ein Jahr Entlastung gesichert

und wir können gerne auch

über eine Gegenfinanzierung im Zusammenhang

mit ausufernden Förderungen

etwa für ideologische Projekte,

NGOs oder Zahlungen an das

Ausland und für Zuwanderer diskutieren.“

Während der „Krisenmechanismus“

der Ampelregierung Preise

Der Massenandrang zu Krauss, Nepp und Schnedlitz hat das FPÖ-Spritpreis-Modell voll bestätigt.

Foto: FPÖ Wien

von rund zwei Euro pro Liter Diesel

und rund 1,75 Euro pro Liter

Superbenzin nach sich ziehen würde,

lägen die Preise beim FPÖ-

Modell bei rund 1,50 Euro (Diesel)

und 1,30 (Superbenzin).

Kickl: „Das ist eine echte Entlastung,

die sofort umsetzbar und auch

finanzierbar ist. Wir hoffen doch

sehr, dass die Regierung diese Woche

das FPÖ-Modell unterstützen

wird. Alles andere wäre ein weiteres

Mal unterlassene Hilfeleistung

durch diese Verliererampel und die

bewusste Entscheidung, Gelder lieber

in den ukrainischen Korruptionssumpf

zu pumpen, statt im eigenen

Land sinnvoll zu helfen.“

Die Probe aufs Exempel machten

Generalsekretär Michael Schnedlitz

und die Wiener FPÖ-Spitze mit

Dominik Nepp und Maximilian

Krauss bei einem Testlauf an einer

Tankstelle in Wien-Ottakring. Das

Ergebnis: Begeisterte Autofahrer

und ein Stau an der Tankstelle, der

denen an den grenznahen Tankstellen

in Slowenien oder der Slowakei

um nichts nachstand.

Ausstieg aus Klimakommunismus

„Unsere Maßnahmen bringen unmittelbar

eine Preissenkung von

44 Cent pro Liter Benzin und von

40 Cent pro Liter Diesel. Autofahrer,

Pendler und Unternehmen

könnten mit diesem freiheitlichen

Entlastungsmodell endlich aufatmen,

während Stocker, Babler und

Meinl-Reisinger sie weiter an den

Zapfsäulen in die Verzweiflung treiben!“,

zeigte sich Schnedlitz überzeugt.

Dazu kommt auch noch, dass das

drohende Inflationsfiasko infolge

des Spritpreiswahnsinns damit effektiv

abgewendet werden kann.

Und das bei weitem besser, als dass

die Systemparteien für den „Brüsseler

Klimakommunismus“ unser

Steuergeld mit beiden Händen zum

Fenster hinauswerfen, ohne dass es

den Bürgern auch nur irgendetwas

bringt! „Für die Senkung der Spritpreise

wäre das Geld daher tausendmal

besser investiert“, stellte der

freiheitliche Generalsekretär klar.

Dafür, also den Ausstieg aus der

„CO2-Verteufelung“ der EU, fordern

auch die beiden FPÖ-Energiesprecher

Axel Kassegger und

Paul Hammerl: „Der europäische

CO2-Emissionshandel ist ein


Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026

g

Innenpolitik 5

Foto: FPÖ

zentraler Treiber der Deindustrialisierung.

Österreich hat das

in den vergangenen Jahren über

36.000 Industriearbeitsplätze gekostet.

Diese Entwicklung ist das

direkte Ergebnis einer grün-ideologisch

getriebenen Klimapolitik auf

Kosten unserer Wirtschaft.“

Zudem kristallisiere sich immer

stärker heraus, dass der angebliche

Sanierungskurs der Verliererampel,

noch dazu unter dem EU-Defizitverfahren,

die wirtschaftliche Situation

in Österreich verschlechtert.

„Erstens über 100 Milliarden Euro

neue Schulden, zweitens die größte

Insolvenzwelle mit rund 7.000

Insolvenzen im vergangenen Jahr,

drittens ein schrumpfender privater

Sektor und viertens hohe Arbeitslosigkeit.

Wenn der ÖVP-Kanzler

von Wirtschaftskompetenz spricht,

dann sind genau diese vier Fakten

der Grund dafür, warum immer

mehr Menschen und auch Unternehmer

daran zweifeln“, zeigte der

freiheitliche Budgetsprecher Arnold

Schiefer in der Nationalratsdebatte

am Montag auf.

Ausgaben durchforsten

Die aktuelle Diskussion rund um

die Treibstoffpreise sei daher ein

klarer Weckruf für eine dringend

notwendige Kurskorrektur, forderte

Schiefer: „Es muss diesmal verhindert

werden, dass die Inflation

erneut ungebremst durchläuft. Das

wäre letztlich die teuerste Variante.

Diese Entwicklungen werden uns

am Ende deutlich mehr kosten, als

frühzeitig gegenzusteuern.“

Wenn die Regierung jetzt über

wenige Cent diskutiere und gleich-

Kassegger, Schnedlitz und Hammerl für Ausstieg aus CO2-Steuer.

Foto: NFZ

zeitig in die Margen von Raffinerien

und Tankstellen eingreifen gedenke,

dann stelle sich die grundsätzliche

Frage nach der wirtschaftspolitischen

Ausrichtung, dieser

Koalition, erläuterte der FPÖ-Budgetsprecher:

„Die OMV, an der die

Republik noch mit 31,5 Prozent beteiligt

ist, wird ihre Entscheidungen

nach wirtschaftlichen Kriterien

treffen. Das bedeutet, dass Öl dort

raffiniert wird, wo es günstiger ist,

im Zweifel also im Ausland.“ Es

werden neben der OMV auch andere

Unternehmen in Österreich

nicht darauf warten, dass hierzulande

durch Verordnungen in ihre Geschäftstätigkeit

eingegriffen werde,

wie es die SPÖ ständig fordere.

„Eine solche Vorgangsweise ist eine

klare Bankrotterklärung der angeblichen

,Wirtschaftsparteien‘ von

Neos und ÖVP. Die Bundesregierung

muss daher endlich die Budgetsanierung

auf der Ausgabenseite

angehen“, mahnte Schiefer.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubobmann-Stv. der FPÖ

HOHES

HAUS

Die Woche begann mit einer

Sondersitzung zum Iran-Krieg.

Dabei wird gerne übersehen, dass

es sich nicht um die Spinnerei

eines alten weißen Mannes handelt,

sondern um einen Krieg von

und wegen Israel mit den USA als

Kriegspartei an seiner Seite. Gut,

dass die FPÖ einer Forderung der

ÖVP in den gescheiterten Regierungsverhandlungen

2025 nicht

zugestimmt hat, wonach Israel

die Staatsräson Österreichs sein

sollte, zumal wir jetzt nicht neutral,

sondern mitten drin wären.

Unser Geld

für uns‘re Leut‘

Im Zuge dieser Sitzung wurde

das FPÖ-Modell einer Senkung

der Treibstoffpreise angegriffen.

Es sei nicht finanzierbar, lässt

die Regierung ausrichten. Dabei

wäre der einfachste Hebel eine

Senkung der Steuern, zumal sie

die Hälfte des Spritpreises ausmachen.

Warum ist aber für alles

andere Geld da: Milliarden für

die Ukraine, Skyshield, Renaturierung,

die CO2-Planwirtschaft,

die Massenmigration samt allen

Folgeproblemen. Alles kein Problem

wie auch die fünf Milliarden,

die uns der Sudan schuldet. Von

den „Entwicklungshilfe-Milliarden“

mag auch keiner reden. Vielleicht

weil Schmankerln hochkämen

wie jene Million, die das

Außenministerium zur „Verbesserung

der Lebensbedingungen

der Frauen bei der Erzeugung von

Cashew-Nüssen“ nach Burkina

Faso geschickt hat. Die 15.000

Euro für die fußballspielenden

Mädchen im Niger nehmen sich

dazu richtig bescheiden aus.

Es gibt genügend Möglichkeiten

zu sparen und dem Grundsatz

„Unser Geld für Uns‘re Leut‘“

Rechnung zu tragen.

Foto: NFZ

JUSTIZPOLITIK

In der ÖVP liegen die Nerven blank

Auf Antrag der Verteidiger im Prozess gegen

ÖVP-Klubobmann Wöginger wurde vor der Aussage

der Gleichbehandlungsbeauftragten am Dienstag

den Medien verboten, via Live-Ticker aus dem Gerichtssaal

zu berichten. FPÖ-Justizsprecher Harald

Stefan vermutete, dass deren Informationen über die

Postenschacherpraxis im Finanzministerium wohl

nicht nur für Wöginger, sondern für die gesamte

ÖVP höchst unangenehm werden könnten.

Foto: NFZ

KULTURPOLITIK

Babler im Kino

FPÖ-Kultursprecher Wendelin

Mölzer kritisierte die staatlich geförderte

Filmproduktion „Wahlkampf“

über SPÖ-Chef Vizekanzler

Andreas Babler: „Hier wurde

ein rotes Selbstbeweihräucherungsprojekt

mit öffentlichen Mitteln finanziert.

Propaganda auf Kosten

der österreichischen Steuerzahler!“

Doppelbudget bringt die

nächsten Sparpakete!

Marterbauer irrt durch die Budgetzahlen wie sein Vorgänger Brunner

Der Budgetpfad hält schon

wieder nicht. Die Koalition

schafft keine nachhaltige Kosteneinsparung,

daher drohen mit

dem Doppelbudget 2027/2028 die

nächsten Sparpakete.

Schön langsam muss sich Finanzminister

Markus Marterbauer Sorgen

machen, dass er nicht in die

Fußstapfen seines nach Brüssel entsorgten

ÖVP-Vorgängers Magnus

Brunner tritt“, kommentierte FPÖ-

Budgetsprecher Arnold Schiefer

Marterbauers Ankündigung eines

weiteren Sparpakets.

Wenige Tage nach seinem Auftritt

im Budgetausschuss musste

er schon wieder seine Aussage revidieren,

wonach es keine weiteren

Einsparungen in Milliardenhöhe

brauche: Jetzt fehlen plötzlich

Schiefer: Marterbauer dilettiert

wie sein Vorgänger Brunner.

mindestens zwei Milliarden Euro.

„Das ist die wahre Ursache für das

Vorziehen des zweiten Doppelbudgets.

Ich rechne mit rund 20 Milliarden

neuen Schulden und einer

„Die verfehlte Integrationspolitik

der vergangenen Jahre führt zu

untragbaren Zuständen an unseren

Schulen“, bemerkte der freiheitliche

Bildungssprecher Hermann

Brückl zu Medienberichten an einer

Wiener „Brennpunktschule“. Dort

werde der letzte verbliebene christliche

Schüler von seinen muslimischen

Mitschülern gemobbt und als

„Schwein“ beschimpft.

Wenn ein österreichischer Schüler

in seiner eigenen Heimat zur

Minderheit werde und sich aufgrund

seines Glaubens dem Spott einer

Mehrheit von Schülern mit anderem

kulturellem Hintergrund ausgesetzt

sehe, dann hat die Politik auf ganzer

Linie versagt, nahm Brückl die

verantwortlichen Politiker von SPÖ

und ÖVP in die Ziehung.

Foto: NFZ

Maastricht-relevanten Nettoneuverschuldung

von plus minus vier

Prozent für das Jahr 2025“, konfrontierte

Schiefer den Finanzminister

mit der Realität.

Österreich in der Schuldenfalle

Die Koalition produziere Rekordschulden

in Folge, weil sie

sich nicht traue bei den „richtigen,

sprich den unnötigen Ausgaben“

zu sparen, erklärte dazu FPÖ-Wirtschaftssprecherin

Barbara Kolm:

„Die OECD hat gerade aufzeigt,

dass Österreich eine der international

höchsten Steuer- und Ausgabenquoten,

die geringste marktwirtschaftliche

Dynamik seit

Jahrzehnten sowie strukturelle

Fehlanreize aufweist, die Erwerbsarbeit,

Unternehmensgründungen

und Investitionen schwächen.“

Geduldete Zerstörung des Schulsystems

Es sei bezeichnend, wenn heimische

Traditionen wie Nikolo,

Fasching oder das Osterfest aus

Rücksicht auf andere Kulturen verschoben

werden, betonte Brückl:

„Das ist eine falsch verstandene

Toleranz und ein Einknicken vor

den Forderungen von Parallelgesellschaften.“

Aber in der Bildungspolitik ignoriere

man seit Jahren die fundamentalen

Probleme im Schulalltag

und habe stattdessen das Hauptaugenmerk

auf ideologische Projekte

wie den Genderwahn und die Klimahysterie

gelegt, die Kinder dürfen

das jetzt ausbaden.


Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026

g

Statt die Interessen ihrer österreichischen Zwangsbeitragszahler

zu vertreten, macht sich die Arbeiterkammer zum Lobbyisten der

Verliererkoalition und ihrer verfehlten Einwanderungspolitik. Freiheitliche

Kritik an Realitätsverweigerungsstudie der AK.

Parlament 7

AK-Studie zu eigener Realitätsverweigerung

Arbeiterkammer verrät die Interessen unserer Arbeiter zugunsten der Massenzuwanderung

Die jüngste von der Arbeiterkammer

präsentierte Studie zur Arbeitsmarktintegration

sei ein „skandalöser

Akt der Realitätsverweigerung“

und ein eindeutiger Missbrauch der

durch Zwangsbeiträge finanzierten

Kammer, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch:

„Anstatt die verheerenden Folgen

der Massenzuwanderung auf den

Arbeitsmarkt und das Sozialsystem

klar zu benennen, betreibt AK-

Präsidentin Renate Anderl reine

Propaganda für Massenzuwanderung.

Damit wäre Anderl sicherlich

besser in einer der vielen linken

NGOs der Asylindustrie aufgehoben,

anstatt als Präsidentin der Arbeiterkammer.“

So aber fand Anderl die Forderung

nach Integration für „zugewanderte

und geflüchtete

Menschen“ durch Leistung am Arbeitsmarkt

als „fragwürdig, wenn

nicht respektlos“. „Wenn die AK

den Leistungsgedanken jetzt als

populistisch und respektlos diffamiert,

zeigt das wessen Geistes

Kind diese Organisation ist. Sicher

nicht mehr die Bruno Kreiskys“, erklärte

die FPÖ-Sozialsprecherin.

Missbrauch von Zwangsbeiträgen

Anderl offenbart sich vielmehr

als Lautsprecherin für eine ungezügelte

Massenzuwanderung, die

Österreichs Sozialstaat und den Arbeitsmarkt

bereits an den Rand des

Kollapses gebracht habe, empörte

sich Belakowitsch: „Diese sogenannte

Studie eines SPÖ-nahen

Instituts ist nichts weiter als ein

Ex-DSN-Chef darf eigenes

Versagen „evaluieren“

Der Postenschacher in dem von

ÖVP als Quasi-Vorfeldorganisation

annektierten Innenministerium

nimmt der fehlenden qualifizierten

Parteigünstlinge immer skurrilere

Züge an.

Der ehemalige DSN-Direktor

Omar Haijawi-Pirchner, der sein

Amt vorzeitig niedergelegt hat,

wurde von ÖVP-Innenminister

Gerhard Karner zum „Fachexperten

für die Evaluierung des Verfassungsschutzes“

ernannt. Kostenpunkt

mindestens 8.500 Euro

brutto monatlich für die Projektdauer

von einem Jahr.

„Dass der gescheiterte Ex-DSN-

Chef Haijawi-Pirchner nun sein

eigenes, desaströses Erbe evaluieren

darf, ist keine Aufarbeitung,

sondern eine Farce auf Steuerzahlerkosten“,

empörte sich der freiheitliche

Sicherheitssprecher Gernot

Darmann. Karner und seine ÖVP

machten hier den sprichwörtlichen

Bock zum Gärtner und würden die

Österreicher für dumm verkaufen.

Besonders brisant sei laut Darmann

die nun bestätigte Doppelfunktion

Haijawi-Pirchners, der parallel zu

Karner schanzte Haijawi-Pirchner

einen Beraterposten zu.

seiner Tätigkeit im Ministerium

auch eine private Sicherheitsfirma

betreibe: „Dies stellt ein untragbares

Sicherheitsrisiko dar.“

Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher

Reinhold Maier verwies

darauf, dass im Innenministerium

bereits ausreichend Strukturen

vorhanden wären, um diese

Aufgaben zu erfüllen: „Mit einem

eigenen DSN-Staatssekretär sowie

dem dazugehörigen Kabinett

gibt es mehr als genug personelle

Ressourcen. Diese Aufgabe könnte

und sollte intern erledigt werden,

anstatt zusätzliche hochbezahlte

Posten zu schaffen, um schwarze

Parteifreunde durchzufüttern.“

Foto: NFZ

Belakowitsch: AK verrät die Interessen ihrer Zwangsmitglieder.

ideologisches Propagandapapier,

das den heimischen Arbeitnehmern

Sand in die Augen streuen soll.“

Es sei eine bewusste Verdrehung

der Tatsachen, wenn die AK die

Schuld bei „integrationsunwilligen

Betrieben“ suche: „Wenn derzeit

Christoph Luisser: Bericht

aus der Volksanwaltschaft

Feuerwehr blieb auf

Einsatzkosten sitzen

In Bad Vöslau ordnete die

Bezirkshauptmannschaft Baden

nach einem Spritzmittelaustritt

einen wasserpolizeilichen Feuerwehreinsatz

an. Es bestand die

Gefahr einer Verschmutzung des

Grundwassers. Die Freiwillige

Feuerwehr Gainfarn sicherte

die Gefahrenstelle und führte

Dekontaminierungs- und Aufräumarbeiten

durch. Bei Fällen

wie diesem muss normalerweise

der Verursacher den Einsatz bezahlen.

Die angefallenen Kosten

von 5.320,62 Euro konnten aber

weder beim inzwischen insolvent

gewordenen Verursacher

eingetrieben werden, noch zahlte

dessen Versicherung.

Die Feuerwehr Gainfarn

wandte sich deshalb an die BH

Baden, die den Einsatz angeordnet

hatte und bei Uneinbringlichkeit

des Betrages auch hätte einspringen

müssen. Diese verwies

an das Landwirtschaftsministerium,

wo man der FF Gainfarn

über 436.000 Personen beim AMS

vorstellig sind, dann braucht unser

System sicherlich nicht irgendwelche

‚Fachkräfte‘ aus aller Herren

Länder, sondern ein funktionierendes

Beschäftigungsprogramm und

eine Politik für Österreich!“

(tatsachenwidrig) mitteilte, dass

der Einsatz „nicht angeordnet“

worden und die Forderung zudem

„erloschen“ sei. Volksanwalt

Christoph Luisser sieht in

diesem Vorgehen eine „Atombombe

auf das österreichische

Freiwilligenwesen“: „357.187

Freiwillige Feuerwehrleute stehen

österreichweit zu jeder Tages-

und Nachtzeit und sehr oft

auch unter Lebensgefahr parat!

Wenn sie dann einmal von einer

Behörde angefordert werden, einen

drohenden Umweltschaden

abzuwenden, müssen sie sich

auch noch um die Einsatzkosten

streiten.“

Die FF Gainfarn auf den Einsatzkosten

sitzenzulassen, ist daher

rechtlich verfehlt und moralisch

abzulehnen.

Foto: NFZ

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Gerald Hauser

Pandemien als

Geschäftsmodell

„Patriotischer Wind des

Wandels“ für Europa

In seiner Rede im Rahmen der

CPAC-Konferenz zum Wochenende

in Budapest beschwor FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl

einen „patriotischen Wind des Wandels“

für Europa. Viktor Orbán sei

für unzählige Menschen in Europa

ein „Leuchtfeuer der Souveränität,

Sicherheit, des Mutes und der

Tapferkeit“: „Viktor Orbán tut, was

die Bevölkerung von ihm erwartet,

nicht, was die Globalisten von

ihm wollen. Er schützt die Grenzen,

stärkt die Familien, bewahrt die

Identität und setzt sich für den Frieden

ein. Er lässt sich von niemandem

etwas vorschreiben.“

Gleichzeitig warnte der FPÖ-

Chef vor einer Politik, die Europa

von innen heraus zerstöre, unter

dem Vorwand der Humanität. „Massenmigration

nach Europa ist kein

Naturgesetz. Sie ist die Umsetzung

eines Zerstörungsplans, und unsere

Aufgabe ist es, diesen Plan zu vereiteln

und so sicherzustellen, dass

sich der Wille des Volkes durchsetzt“,

erklärte Kickl.

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Die Epstein-Files offenbaren

Gruseliges: Gesundheit und

Pandemien sind für die Eliten ein

Geschäftsmodell!

Die Grundlagen wurden bereits

in den 1990er-Jahren

gelegt, nach 2008 beschleunigte

sich das rasant: Privates

Kapital, globale Gesundheitspolitik

und Risikofinanzierung

verschmolzen. Ein Beispiel ist

der „Global Health Investment

Fund“ der Gates-Stiftung: Fünf

bis sieben Prozent Rendite auf

Medikamente und Impfstoffe,

abgesichert durch 60 Prozent

Foto: CPAC

Kapitalgarantie. 2011 schrieb

Epstein: „Ein isolierter Vorschlag,

der Bill mehr Geld für

Impfstoffe verschaffen wird.“ Es

ging nie um die Gesundheit oder

Forschung – nur um Profit.

Seit Jahren werde ich gefragt,

warum in der COVID-19-Pandemie

die Grundrechte der Menschen

gestrichen wurden, über

die Mainstream-Medien Zensur

ausgeübt wurde, Ungeimpfte

verunglimpft und verfolgt wurden.

Und letztendlich: Warum

ein Virus, nicht gefährlicher als

ein Grippevirus, zu Lockdowns,

Maskenpflichten und Impfpflichten

führte – ohne jegliche medizinische

Grundlage, wie die WHO

jetzt selbst zugab. Die Fakten

auf dem Tisch: Es ging nie um

Gesundheit oder Gemeinwohl,

sondern nur darum, dass sich am

Epstein-Netzwerk Beteiligte die

Taschen mit Billionen an Steuergeldern

vollstopfen konnten.

Es braucht eine Neuorientierung

in der Gesundheitspolitik:

Gesundheit geht vor Profit!

Die Bürger würden diese Fehlentwicklung

tagtäglich spüren und

für ihre Sorgen von der politischen

Elite ignoriert oder verhöhnt. Diese

Entfremdung zwischen den Regierenden

und der Bevölkerung sei

der Grund für das Erstarken patriotischer

Parteien in Europa, erklärte

Kickl. „Unsere Gegner wissen, dass

sich die Verhältnisse geändert haben

und setzen alles daran, uns Patrioten

aufzuhalten. Doch sie haben ein

Problem: Sie haben die Bindung zu

den Menschen verloren.“

Kickl bei der CPAC in Budapest.

Gipfel der Scheinh

1,54 Millionen Tonn

Während Ungarn um sein „Russenöl“ kämpfen mu

Zwei Kriege und die nächste

Energiekrise überschatteten

den letztwöchigen Gipfel der

EU-Staats- und Regierungschefs

in Brüssel. Selten war die Hilflosigkeit

der Union, in internationalen

Angelegenheiten eine Führungsrolle

zu übernehmen, so

offensichtlich. So konnte Kommissionspräsidentin

Ursula von

der Leyen als einziges Ergebnis

das „Orbán-Bashing“ wegen dessen

Veto zum 90-Milliarden-Geschenk

an die Ukraine verkünden.

Zum Konflikt um den Iran,

in dessen Folge die Erdöl- und

Flüssiggasversorgung Europas

ins Stocken geriet, einigte man

sich nur auf die Formel: Das ist

nicht unser Krieg und kauft das

nötige LNG in Russland ein.

Wegen der als Folge der Sperre

der Straße von Hormus gestiegenen

Energiepreise kam es erstmals zu

einer großen Auseinandersetzung

über die Klimapolitik der Union.

Eine Reihe von Mitgliedsstaaten,

angeführt von Italiens Ministerpräsidentin

Giorgia Meloni, griffen die

Forderung der Freiheitlichen auf,

das Emissionshandelssystem der

EU außer Kraft zu setzen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor

Orbàn griff wegen der angespannten

Energiesituation auch die Entscheidung

der EU auf, die ein generelles

Importverbot für Erdöl

und Erdgas aus Russland ab Ende

2027 vorsieht.

Verrückte Strategie Brüssels

„Das Verhalten und die Strategie

der Europäer in dieser Angelegenheit

sind einfach verrückt“, sagte er

und fügte hinzu, dass die EU russisches

Öl kaufen müsse, um „zu

überleben“, er aber wegen des Beharrens

auf den russischen Öllieferungen

in Brüssel als Paria behandelt

werde.

Dabei werden die Energieimportverbote

von mehreren EU-Ländern

umgangen. So hat Europa im

vergangenen Februar jede von aus

der russischen Yamal-LNG-Anlage

verschiffte Lieferung von Flüssigerdgas

(LNG) abgenommen. Zum

Foto: EU

Während Viktor Orbán wegen der für s

tet wird, haben seine Kritiker allein im F

ersten Mal seit April 2018 entfielen

100 Prozent der Exporte aus der

arktischen Anlage auf die EU. Laut

Schifffahrtsdaten wurden im Laufe

des Monats insgesamt 21 Ladungen

oder 1,54 Millionen Tonnen LNG

an europäische Abnehmer geliefert.

„Russisches Öl und Gas müssen

wieder fließen. Alles andere gefährdet

unseren Wohlstand, unsere

Industrie und unsere Arbeitsplätze“,

betonte auch der freiheitliche

Europaabgeordnete Georg Mayer.

Wer weiterhin ideologisch motivierte

Sanktionen über die Versorgungssicherheit

Europas stelle,

Vilimsky: Die EU ist ganz knapp davor,

um dem Nichtmitgliedsland Ukraine 90


Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026

g

eiligen: EU kaufte

en LNG von Putin

ss, kaufen die andern ungeniert „Russen-LNG“

ein Land lebenswichtigen Erdöllieferungen aus Russland in Brüssel geächebruar

1,54 Millionen Tonnen LNG von Russland gekauft.

handelt gegen die Interessen der

europäischen Wirtschaft.

Werteunion: Welche Werte?

Die auf dem Gipfel wiederaufgeflammte

Diskussion, Ungarns

Veto irgendwie umgehen zu können

oder Ungarn gar das Stimmrecht

zu entziehen, stieß beim freiheitlichen

Delegationsleiter Harald

Vilimsky auf empörte Kritik: „„Es

gibt EU-Verträge nicht ohne Grund

und es gibt auch nicht ohne Grund

bei gewissen Maßnahmen das Einstimmigkeitsprinzip.

Dieses jetzt

nach Lust und Laune zu umgehen,

ihre eigenen Verträge zu brechen, nur

Milliarden Euro schenken zu können.

Foto: NFZ

nur weil einem die Haltung eines

Mitgliedsstaates nicht passt, ist an

Respektlosigkeit nicht zu überbieten

und zeigt immer autoritärere

Tendenzen der EU-Spitze.“

Die EU-Kommission überschreite

hier eine rote Linie: Wer Verträge

breche und Mitgliedsstaaten

übergehe, handle gegen die Grundprinzipien

der Union. „Diese Vorgangsweise

ist entschieden zurückzuweisen

und wenn nötig politisch

wie rechtlich zu bekämpfen“,

mahnte Vilimsky.

Wie ernst die Lage ist, zeigte

die Reaktion von der Leyens auf

Orbáns Blockadehaltung gegenüber

der Ukraine. „Wir werden

es auf die eine oder andere Weise

durchsetzen. Heute haben wir unsere

Entschlossenheit bekräftigt“,

betonte von der Leyen. Der Ratspräsident

António Costa ging sogar

noch einen Schritt weiter und drohte

dem ungarischen Ministerpräsidenten

offen: „Niemand kann den

Europäischen Rat erpressen, niemand

kann die Europäische Union

erpressen.“

Und prompt wurde am darauffolgenden

Tag in Brüssel die Gerüchteküche

angeheizt, um wenige

Wochen vor der Wahl in Ungarn

Stimmung gegen Orbán zu machen:

Orbán und seine Partei seien

Handlanger Wladimir Putins.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Nächste Klatsche für die SPD

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

setzte es für die SPD die nächste herbe Niederlage.

Musste sie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg

gar um den Einzug in den

Landtag zittern, so verlor sie diesmal mit

25,9 Prozent nach 35 Jahren erstmals ihre

Rolle als stärkste Kraft im Land und somit

den Posten des Ministerpräsidenten an den

Wahlsieger CDU (31 Prozent). Die AfD

schaffte erneut eine Verdoppelung an Stimmen

(19,5 Prozent) als auch an Mandaten.

Während die Grünen mit 7,9 Prozent den

Wiedereinzug in den Landtag schafften, scheiterten FDP und Linke an der

Fünf-Prozent-Hürde.

„Europäische“ Netzgebühr?

Foto: ZDF

Die schwedische Energieministerin Ebba

Busch hat auf der letzten EU-Energieministersitzung

damit gedroht, Schwedens vorbildliche

Energiebilanz vor dem EU-Zugriff,

falls nötig mit einem „Kappen der Verbindungen“

zu retten. Der Anlass war der Plan

der Kommission, die Elektrizitätshandelsgebühren

zu 25 Prozent für Energieinvestitionen

in der gesamten EU einzusetzen.

Konnten schwedische Verbraucher davon

ausgehen, dass ihre Gebühren für den Ausbau

des schwedischen Energienetzes genutzt wurden, sollen nun aber die

Energielöcher und „Sinkgruben“ in anderen EU-Ländern gestopft werden.

Schmutzkübelkampagne

gegen unbeugsame Ungarn

Empört reagierte die freiheitliche

EU-Abgeordnete Petra Steger

auf die Brüsseler Kampagne gegen

Ungarns Außenminister Péter

Szijjártó: Der soll angeblich Informationen

vom EU-Rat direkt an

Russland weitergegeben haben:

„Das ist eine gezielte und leicht

zu durchschaubare Schmutzkübelkampagne

im Vorfeld der ungarischen

Parlamentswahl.“

Ungarn sei eines der wenigen

Länder innerhalb der Europäischen

Union, das bei Konflikten konsequent

für Diplomatie und Frieden

eintrete, anstatt auf Eskalation zu

setzen. „Wer sich dem Brüsseler

Gleichschritt verweigert, wird gezielt

unter Druck gesetzt. Dass jetzt

mit anonymen Quellen und medial

aufgeblasenen Geschichten gearbeitet

wird, passt exakt in diese

Brüsseler Regierarbeit“, betonte

die FPÖ-Europaabgeordnete.

Dass auf dieser Grundlage nun

in Brüssel sogar darüber diskutiert

werde, Ungarn politisch im EU-Rat

zu marginalisieren, bewertete der

Foto: Fidesz

freiheitliche Fraktionsführer Harald

Vilimsky als gefährlichen Präzedenzfall:

„Hier wird auf EU-Ebene

versucht, auf Basis ungeprüfter

Behauptungen politischen Druck

aufzubauen und in demokratische

Prozesse einzugreifen: In das Einstimmigkeitsprinzip

der EU bei

schwerwiegenden Entscheidungen

als auch in Wahlen zum Parlament

eines Mitgliedslandes. Das zeigt

die gefährliche antidemokratische

Entwicklung in der EU auf und beides

ist absolut inakzeptabel.“

Szijjártó soll Putins Spion sein?

Foto: NFZ


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

April

7

April

8

Vortragsabend der

FPÖ Brigittenau

Vortragsabend der

FPÖ Simmering

LESER AM WORT

Billig abgespeist

Dass Sky-Shield nur für die Verkäufer

und die Provisionsempfänger

gut ist, hat man jetzt im Iran-

Krieg deutlich gesehen. Sky-Shield

kostet ein Vermögen, bietet aber

nicht wirklich Schutz – nicht einmal

vor „normalen Raketen“ und

Drohnen, geschweige denn vor

Hyperschallraketen. Unsere Regierung

kann uns nicht vor illegalen

Zuwanderern und Verbrechern

schützen, geschweige denn

vor einem Angriff durch eine Supermacht.

Schade um jeden Cent,

der in solche Systeme gesteckt

wird. Verwenden wir die Milliarden

lieber für eine ordentliche Versorgung

der Menschen mit leistbaren

Lebensmitteln, bezahlbarer

Energie, einem funktionierenden

Gesundheitssystem auch für das

eigene Volk. Der Kauf dieses Systems

ist ein Verbrechen an den Bürgern,

die den Unsinn bezahlen und

dafür den Gürtel enger schnallen

müssen, weil unsere Regierung an

den unsinnigen Sanktionen festhält,

die uns mehr schaden als

Russland. Die Russen haben massenweise

Ressourcen und sind auf

uns als Käufer nicht angewiesen.

Unsere Chaosregierung speist die

Bevölkerung mit lächerlichen Placebo-Aktionen

ab. Was bringt es,

wenn viele Waren um 50 Prozent

teurer werden und die Regierung

auf fünf Prozent der Mehrwertsteuer

„verzichtet“?

Stephan Pestitschek, Strasshof

Rom gibt Gas, Wien bremst

Es ist beruhigend zu wissen, dass

wir in Europa noch echte Wunder

erleben dürfen. Während in Italien

die Regierung offenbar im Besitz

einer bislang unbekannten Technologie

namens „Entscheidungskraft“

ist und per Dekret innerhalb

weniger Stunden die Spritpreise um

rund 25 Cent senkt, übt man sich

hierzulande weiterhin in der Disziplin

„Ankündigung mit Verzögerung“.

In Italien wird beschlossen

und zack, es passiert. Fast schon

unheimlich. Wahrscheinlich hat

man dort einfach vergessen, zuerst

drei Arbeitsgruppen, zwei Taskforces

und einen „runden Tisch

zur Evaluierung der Evaluierung“

einzusetzen. In unserer Regierung

wird wochenlang analysiert, dann

diskutiert, dann geprüft, ob man

diskutieren darf und schließlich

kündigt man eine mögliche Entlastung

von etwa zehn Cent in ein paar

Wochen an. Man möchte ja nichts

überstürzen. Besonders beeindruckend

ist dabei die unterschiedliche

Zielsetzung: Während man in

Italien versucht, die Bürger spürbar

zu entlasten, scheint man hier

eher daran zu arbeiten, die Geduld

der Bevölkerung auf olympisches

Niveau zu bringen. Denn wenn es

etwas gibt, was unsere Regierung

wirklich konsequent beherrscht,

dann ist es die Kunst, eine akute

Krise möglichst lange hinauszuzögern.

Einfach peinlich!

Christian Deutinger Kematen/Krems

Erpressung

Man kann zu Viktor Orbán stehen

wie man will: Nur Ungarn und

auch die Slowakei haben mit ihrem

Vetorecht den „solidarischen

90-Milliardenkredit“ der EU für

die Ukraine nicht aus Jux und Tollerei

blockiert. Selenskyj hat kürzlich

unter Applaus ihre günstige

Öl-Hauptschlagader, die von Russland

gespeiste Druschba-Pipeline,

teilweise mit Drohnen beschädigt.

Warum auch dieser Angriff auf

die Infrastruktur eines EU-Staats

noch als legal bezeichnet werden

kann, bleibt mir schön langsam

ein Rätsel. Nun rudert sogar die

EU-Kommission zurück und fordert

diesen angerichteten Schaden

„umgehend“ zu reparieren.

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

ORF-Reform

Mit dem Rücktritt von Roland

Weißmann bietet sich die historische

Chance auf einen echten

Neustart am Küniglberg. Die Interimsführung

darf nicht nur den

Sessel warmhalten, bis der nächste

parteinahe Kandidat gefunden

ist. Wir Beitragszahler haben ein

Recht auf eine Führung, die nach

Kompetenz statt nach politischer

Farbenlehre ausgewählt wird. Es

braucht endlich eine transparente

Neuausschreibung ohne geheime

Sideletter und eine Totalreform der

Gremien. Der ORF muss wieder

den Bürgern gehören!

Ernst Pitlik, Wien

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

Halbjahrespreis € 15,-

Auslandsjahresbezug € 73,-

BESTELLSCHEIN

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

Jahrespreis € 30,-

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-

Jahrespreis für Studenten € 20,-

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.

Bankverbindung: IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

Name:

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:

Anschrift:

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026

g

WIEN

Gelebter Kommunismus

im roten Wiener Wohnbau

Fette Posten für Genossen, volle Kontrolle über die Mieter

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Mit ihrem Abschiedsgeschenk,

den neuen Wohnungsvergaberichtlinien,

instrumentalisiert

Wohnungsstadträtin

Kathrin Gaál den sozialen Wohnbau

zum „sozialistischen Kontrollapparat“,

warnten jetzt die

Wiener Freiheitlichen.

„Bei dem, was hier geplant ist,

haben ehemalige Stasi-Mitarbeiter

der DDR feuchte Augen bekommen:

Die SPÖ Wien möchte den

sozialen Wohnbau offensichtlich

zum sozialistischen Kontrollapparat

umfunktionieren“, ärgerte sich

FPÖ-Landesparteichef Dominik

Nepp über das Abschiedsgeschenk

der scheidenden SPÖ-Wohnbaustadträtin.

Rote Wählerkontrolle

Mit der Begründung für „mehr

soziale Gerechtigkeit, Zukunftssicherheit

und Flexibilität“ habe Gaál

die Wiener genauso getäuscht, wie

mit ihrer Ankündigung „in die Privatwirtschaft“

zu wechseln. Stattdessen

landet sie butterweich in der

geschützten SPÖ-Werkstatt „Sozialbau

Wien“, während sich Wiener

im Gegenzug für eine verschimmelte

Wohnung im Gemeindebau

SPÖ-Stadträtin Gaál will über Gemeindebaumieter alles wissen

de facto ihre Seele an die Genossen

verkaufen müssen.

„Das wichtige Kriterium Staatsbürgerschaft

wird wieder einmal

komplett ausgeklammert,

das Parteibuch der SPÖ reicht

den Genossen allemal“, kritisierte

FPÖ-Wohnbausprecher Michael

Niegl. Der gemeinnützige Wohnbau

dürfe nicht „zum Gut Aiderbichl

für rot-schwarze Apparatschiks“

werden. Er sei zu wichtig,

um parteipolitisch vereinnahmt zu

werden, kritisierte auch der Wiener

nationalratsabgeordnete Markus

Tschank: „Das ist Postenschacher

in seiner reinsten Form. Hier dreht

sich ein SPÖ-Personenkarussell

wie in den schlimmsten Zeiten!“

Beängstigende

Entwicklung

Zu den Feierlichkeiten zum Ende

des Ramadan versammelten sich

tausende Moslems rund um die

Moschee in Wien Kagran. Während

Weihnachtsmärkte und traditionelle

Veranstaltungen aufgrund

der realen Bedrohung durch islamistischen

Terror nur noch unter

massivem Polizeischutz stattfinden

können, können solche Großveranstaltungen

ohne vergleichbare Sicherheitsmaßnahmen

abgehalten

werden, zeigte FPÖ-Klubobmann

Maximilian Krauss die beängstigende

Entwicklung in Wien auf.

Foto: PID/David Bohrmann

Das Denkmal für den Lueger,

dem wir vieles in unserer Stadt

verdanken, wird ja auf Drängen

der Grünen schief positioniert,

das wollte ich gar nicht sehen.

Aber in Anbetracht eines

Quiz-Kandidaten, der ein fehlendes

Wort aus der „Glocke“

nicht ergänzen konnte, wollte

ich schauen, ob sich nicht der

Schiller ganz von allein quer hingestellt

hatte.

Schief

Doch der große Dramatiker

stand unerschüttert und vom visà-vis

bequem sitzenden Kollegen

Goethe unbeeindruckt betrachtet

da und vergönnte mir meine

Freude. Nämlich jene, die ich

beim Anblick des Rings empfinde.

Ich ließ mir den Genuss auch

nicht verderben, als ich bei genauerer

Betrachtung sehen musste,

dass drei der hier aufgestellten

Sitzbänke verkehrt und eine quer

über den Fußgängerweg standen.

Und vier Papierkörbe waren umgedreht,

sodass ihr Inhalt jetzt auf

dem angrenzenden Rasen lag.

Ich weiß. Man kann nicht zu

jedem Bankl einen Polizisten hinstellen.

Aber wenn man hie und

da eines solchen Spaßvogels habhaft

würde, tät ich ihm als Richter

auferlegen, ein Jahr lang den

Ring auf Ordnung und Sauberkeit

zu kontrollieren und zu putzen.

Wir haben – noch – eine schöne

Stadt. Und die lassen wir uns von

ein paar Idioten nicht ruinieren.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Land schützt Schädling

Die zunehmende Ausbreitung

der Amerikanischen Rebzikade bereitet

den burgenländischen Winzern

große Sorgen. In manchen Gebieten

wird bereits von Verlusten

von bis zu 20 Prozent pro Betrieb

ausgegangen. Für die freiheitliche

Wirtschaftssprecherin Michelle

Whitfield ist die Lage eindeutig:

„Unsere Weinbauern stehen vor

einer massiven Bedrohung ihrer

Existenz. Und dann versagt diese

rot-grüne Landesregierung den

Winzern die einzige Hilfe, nämlich

eine Notfallzulassung für den

Wirkstoff Spirotetramat!“

NIEDERÖSTERREICH

Regierung soll sparen!

„Nicht die Autofahrer

sind das Problem,

sondern diese

unfähige Bundesregierung.

Die Österreicher

sollen

sparen und sich

einschränken,

während die Udo Landbauer

Regierung selbst unser Steuergeld

für Unsinnigkeiten zum Fenster

hinauswirft“, kritisierte Niederösterreichs

FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer die „Energiesparappelle“

der Koalition.

STEIERMARK

Lohnerhöhung steht

Trotz schwieriger budgetärer

Rahmenbedingungen gelang es

der steirischen Landesregierung

mit FPÖ-Soziallandesrat Hannes

Amesbauer, die von der Sozialwirtschaft

mit den Gewerkschaften

ausverhandelten Lohnerhöhungen

für das Jahr 2026 in nahezu vollem

Umfang zu berücksichtigen. „Mit

diesem Ergebnis ist es uns mit unserem

Koalitionspartner gelungen,

einmal mehr zu unterstreichen,

dass diese Landesregierung trotz

Sparkurses im Sinne unserer steirischen

Landsleute an ihrem sozialen

Gewissen festhält. Gleichzeitig arbeiten

wir weiterhin konsequent an

Reformen im Sozialwesen, um die

Kosten für Gemeinden und Städte

zu senken oder zumindest einzugrenzen“,

betonte Amesbauer, der

den engagiert und hart arbeitenden

Steirern im Sozialwesen für ihre

wertvolle Arbeit lobte.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Foto: NFZ

Dubiose Personalpolitik und praxisferne

Ausbildung: Danke, Neos!

FPÖ-Kritik an Absetzung eines Rektors und der Nachbesetzung

Informationen zur Absetzung

des Rektors der Pädagogischen

Hochschule in Baden und

der geplanten Nachbesetzung

werden zurückgehalten.

„Wer Kinder unterrichten

soll, braucht Handwerk und Alltagstauglichkeit,

keinen realitätsfernen

Humbug“, stellte Niederösterreichs

FPÖ-Bildungssprecher

Helmut Fiedler im Scharmützel

zwischen Land und Bildungsministerium

zu den Vorgängen an der

Pädagogischen Hochschule Baden

klar. Demnach soll es bei der Nachfolge

des ehemaligen Rektors zu

gezielten Einflussnahmen gekommen

sein. Kritische Stimmen und

alternative Bewerber wurden diskreditiert.

KÄRNTEN

Die Firma Pusböck verhandelt

aktuell in den Gemeinden

Gnesau und Rennweg konkrete

Options- und Dienstbarkeitsverträge

für Windkraftprojekte, wunderte

sich der Kärntner FPÖ-Chef

Klubobmann Erwin Angerer: „Warum

verhandelt die Windkraftfirma

mit Grundeigentümern für das

NIEDERÖSTERREICH

Neos handeln wie Systempartei

Auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete

Manuel Litzke kritisierte

die Vorgänge als „besorgniserregend

und undurchsichtig“: „Die

pinke Partei, die sich Transparenz

und Offenheit auf die Fahnen geschrieben

hat, handelt in dieser

Causa intransparent wie die bisher

verantwortlichen Systemparteien

ÖVP und SPÖ.“

Nur zum Narren gehalten?

Angerer: SPÖ und ÖVP halten

die Kärntner zum Narren.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Fiedler: Sind wegen der Entwicklungen an der PH Baden alarmiert.

Windparkprojekt ,Auf der Schön‘

in Gnesau aus, obwohl der Kärntner

Landtag eine strenge Windkraft-Zonierung

beschlossen hat?

Planen sie bereits eine massive

Ausweitung der Windkraft-Zonierung?

Halten SPÖ und ÖVP die

Bevölkerung bewusst zum Narren?“

Er erinnerte daran, dass der

Landtag im Februar eine strenge

Windkraft-Zonierung beschlossen

habe, mit der ganz Kärnten zur

Schutzzone erklärt wurde, mit Ausnahme

von bereits gebauten oder

genehmigten maximal 50 Windrädern

an vier Standorten im Lavanttal.

Genauso hatten SPÖ und ÖVP

auch erklärt, dass sie das Ergebnis

der Windkraft-Volksbefragung akzeptieren

würden. „Dieses hat in

betroffenen Gemeinden eindeutige

Ergebnisse gebracht. So haben sich

in Gnesau 78,6 Prozent der Bürger

gegen Windkraftanlagen ausgesprochen

und in Rennweg 66 Prozent“,

erklärte Angerer.

Foto: Land Niederösterreich

Der freiheitlichen Abgeordenete

hat deshalb eine parlamentarische

Anfrage an Neos-Bildungsminister

Christoph Wiederkehr eingebracht,

um die politisch instrumentalisierten

Vorgänge an der PH Baden endlich

vollständig aufzuklären.

NIEDERÖSTERREICH

Umfahrung wird fertiggestellt.

Start für finalen

Bauabschnitt

Nach dem letztwöchigen Regierungsbeschluss

gehen die abschliessenden

Bauarbeiten mit einem Investitionsvolumen

von rund 14

Millionen Euro für das wichtige Infrastrukturprojekt

im Waldviertel in

Umsetzung. Die neue Umfahrung

B36 Großglobnitz–Kleinpoppen

soll bis Herbst 2027 vollständig

für den Verkehr freigegeben werden.

„Wir bauen Straßen, die unsere

Regionen stärken und den Menschen

vor Ort mehr Sicherheit und

Lebensqualität bringen“, betonte

der für die Infrastruktur zuständige

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter

Udo Landbauer.


Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: NFZ

Die SPÖ will mit der leichteren Vergabe der Staatsbürgerschaft

auf Stimmenfang bei den „Neo-Österreichern“

gehen.

SPÖ treibt Entwertung der

Staatsbürgerschaft voran

Statt klarer Regeln setzt man auf Stimmenfang und Verwässerung

Während die Auswirkungen

der verfehlten Migrationspolitik

immer sichtbarer werden,

will die SPÖ Staatsbürgerschaften

am liebsten verschenken.

In der jüngsten Sitzung des Salzburger

Landtags zeigte die SPÖ

einmal mehr, dass sie bei der Vergabe

der Staatsbürgerschaft schon

lange nicht mehr auf der Seite

der österreichischen Bevölkerung

steht. „Die SPÖ ist nicht bereit,

sich hinter das Abstammungsprinzip

als Grundlage unseres Staatsbürgerschaftsrechts

zu stellen und

zeigt, worum es ihr wirklich geht.

Statt sich für klare Regeln einzutreten,

setzt man lieber auf Verwässerung

und Entwertung“, kritisierte

der FPÖ-Klubobmann Andreas

Schöppl. Kein klares Nein, kein

klares Bekenntnis. Damit steht fest,

wohin die Reise geht.

Klar Regeln, kein Geschenk

Bei dieser Frage geht es nicht

mehr um Integration, sondern um

politisches Kalkül. Die SPÖ liebäugelt

seit Jahren mit Forderungen

nach einem Ausländerwahlrecht,

um nicht in der politischen Versenkung

zu verschwinden. Da sie

keine Mehrheit dafür findet, will

Hände weg vom Pendlerpauschale

Den Vorschlag des Fiskalrats

zur Abschaffung des Pendlerpauschales

als „möglichen Beitrag zur

Budgetkonsolidierung und zur Klimarettung“,

wies Oberösterreichs

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter

Manfred Haimbuchner entschieden

zurück. Besonders Menschen

in ländlichen Regionen seien

auf das Auto angewiesen, weil es

dort oft keine ausreichenden öffentlichen

Verkehrsverbindungen gebe,

erläuterte Haimbuchner: „Nach der

unsäglichen CO2-Steuer droht bei

einer Streichung das Ende der freien

Mobilität im ländlichen Raum.

Diese Politik gegen die arbeitende

Bevölkerung in diesem Land muss

umgehend ein Ende finden!“

Laut Statistik Austria pendelten,

so der FPÖ-Landeschef, im Jahr

2023 in Oberösterreich 24,3 Prozent

der Erwerbstätigen in eine

andere Gemeinde und 34,5 Prozent

gar in einen anderen Bezirk: „Die

Pendler, die im Industriebundesland

Oberösterreich täglich zu ihrem

Arbeitsplatz pendeln, haben

keine Wahl und werden nicht zu

Fuß gehen können!“

sie anscheinend die Staatsbürgerschaft

gleich herschenken, warnte

daher Schöppl: „Die Staatsbürgerschaft

aber steht am Ende eines erfolgreichen

Integrationsprozesses

und nicht am Anfang. Sie ist kein

Geschenk und kein Instrument zur

Stimmenmaximierung!“

Der FPÖ-Klubobmann betonte

dass dieser Kurs nicht ohne Widerstand

bleibe: „Wir Freiheitliche

werden jeden Versuch entschieden

bekämpfen, das Staatsbürgerschaftsrecht

schrittweise auszuhöhlen.

Salzburg braucht klare

Regeln und keine Politik, die unsere

Staatsbürgerschaft entwertet.“

OBERÖSTERREICH

Haimbuchner: Keine Bestrafung

der hart arbeitenden Pendler.

Foto: FPÖ Oberösterreich

Ein klarer Blick ist in Zeiten

wie diesen fürwahr keine Selbstverständlichkeit

mehr. Während

auf Bundesebene einmal mehr

Unsicherheit herrscht, hat man

in Salzburg eine Entscheidung

getroffen. Der Pflegebonus wird

in dieser Form fortgeführt. Und

zwar auf Basis deutlicher, fachlicher

Einschätzungen und bis es

eine eindeutige Lösung der Bundesregierung

gibt.

Klarheit

Sagen wir so: Die Realität ist

recht simpel. Wer täglich in der

Pflege arbeitet, braucht Verlässlichkeit.

Genau deshalb hat man

sich bewusst an jene gehalten,

die wissen, wovon sie sprechen.

Fachleute aus der Praxis haben

klar gemacht, dass alternative

Modelle derzeit einfach nicht

umsetzbar sind. Diese Expertise

ernst zu nehmen, ist für mich

Ausdruck von Verantwortung.

Ganz anders der Bund. Dort

verliert man sich einmal mehr

im Dickicht aus Zuständigkeiten,

Finanzierungsströmen und politischem

Taktieren.

Besonders das SPÖ-geführte,

zuständige Ministerium samt

rotem Finanzminister bleiben

längst alle Antworten schuldig.

Es gibt sie, die großen Ankündigungen,

aber bisher keinen Weg

der zu ihnen führt.

Statt einer Linie herrscht ein

finanzpolitisches Durcheinander,

das weder den Ländern noch den

Betroffenen hilft.

Während also in Wien noch

weiter diskutiert wird, schafft

man hier im Land Salzburg Fakten.

Und zwar auf Basis fundierter

Einschätzungen. Ja, der Pflegebonus

kostet Geld, dem Land und

den Gemeinden. Aber hier geht es

um keine Budgetvariablen, sondern

um Klarheit.


14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

NEOS - Die Reformkraft

@neos_eu

Unsere Abhängigkeit von

fossilen Brennstoffen macht uns

krisenanfällig. Mehr Sicherheit

gibt es nur mit Freiheitsenergien

aus Wasser, Wind und Sonne.

Darum beschleunigen wir den

Ausbau und schaffen schnellere

Genehmigungen. Für mehr

Unabhängigkeit und leistbare

Energie. @BMeinl

Tjure

@TjureFlake

18. März 2026 11:44

Staatlich geförderte „Freiheitsenergie“?

Die „pinke Reformkraft“

ist innerhalb eines Jahres auf die

intellektuelle wie ideologische

Niveaulosigkeit der SPÖ abgestürzt.

Oder noch schlimmer, siehe unten.

Wir werden von 3 Parteien

regiert: Von der S, der P und

der Ö.

TELEGRAM

18. März 2026 14:24

ORF-Krise: Wie lange bleibt

Babler noch auf Tauchstation?

Doskozil fordert Rücktritt von SPÖ-Stiftungsratsvorsitzendem Lederer

Selbst nach der Forderung des

burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns

nach dem Rücktritt

des roten ORF-Stiftungsratsvorsitzenden

bleibt Medienminister

Babler auf Tauchstation.

„Jemand, der im Verdacht steht,

seine Tätigkeit im ORF-Kontrollgremium

für private Geschäftemacherei

ausgenutzt zu haben,

ist längst untragbar!“, erklärte

FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher

Christian Hafenecker, zur

expliziten Rücktrittsaufforderung

von Hans Peter Doskozil an den

ORF-Stiftungsratsvorsitzenden

Heinz Lederer.

Die in den letzten Tagen ans

Licht gekommene Beziehung zum

Milliarden-Pleitier Renè Benko,

die Drohung gegenüber „profil“-

Chefredakteurin Thalhammer

sowie Berichte über mögliche Beraterjobs

für ORF-Geschäftspartner

wie den ÖSV, den Funkhauskäufer

Rhomberg oder die kolportierte

Intervention für die Produktionsfirma

Interspot würden Lederer

an der Spitze des ORF-Stiftungsrats

völlig disqualifizieren, erklärte

Hafenecker.

Strobl und Wrabetz: Rot-grüne Netzwerker im ORF.

Rot-grünes Netzwerk

Der FPÖ-Mediensprecher forderte

die interimistische ORF-

Generaldirektorin Ingrid Thurnher

auf, nicht nur die Luxuspension,

sondern das gesamte Wirken von

ORF-Manager Pius Strobl genauer

zu hinterfragen: „Die vollkommen

absurden Pensionsrückstellungen

in der Höhe von 2,4 Millionen Euro,

mit denen dieser 450.000-Euro-

Gagenkaiser beim erzwungenen

Rücktritt von GD Weißmann für

negative Schlagzeilen sorgte, sind

ja nur die Spitze eines Eisbergs.“

Strobls Weg in die Chefetage

am Küniglberg sei gepflastert von

Skandalen, die letztlich das Bild

eines rot-grünen Netzwerks im

ORF vervollständigen würden.

Nach seinem Rauswurf wegen

der „Abhör-Affäre“ 2010 sei Strobl

2015 unter den Fittichen des damaligen

SPÖ-Generalsdirektors

Alexander Wrabetz als Sicherheitsbeauftragter

in den ORF zurückgekehrt,

bevor dieser ihn 2018 zum

Hauptabteilungsleiter „beförderte“.

Damit stelle sich die Frage, warum

man im ORF an einem „derartigen

Skandalmitarbeiter“ nicht

nur festgehalten, sondern ihn auch

noch die Karriereleiter hochgeschickt

habe, erklärte Hafenecker:

„Das Duo Wrabetz-Strobl ist nur

ein Beispiel dafür, wie durchdrungen

der ORF offenbar von rot-grünen

Netzwerken ist, in dessen

Mittelpunkt möglicherweise Pius

Strobl steht.“

Foto: NFZ

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

23. März 2026

Diese Verlierer-Ampel zockt

euch eiskalt ab. Ihre angebliche

„Spritpreisbremse“ ist eine

wirkungslose Nullnummer. Wir

fordern eine Halbierung der

Mineralölsteuer und den sofortigen

Stopp der CO2-Steuer.

10.389 Personen gefällt das.


Nr. 13 Donnerstag, 26. März 2026

g

Zeit, zeitlich, zeitiger

Ham S a bisserl Zeit?

Entstanden ist das Wort „Zeit“

aus dem mittelhochdeutschen

„zit“, das ist die Bezeichnung für

Ebbe und Flut, was man ja heute

noch mit „Gezeiten“ bezeichnet.

Schlägt man kluge Bücher auf,

erfährt man, dass Zeit eine fundamentale

Größe ist, die Ereignisse

in die Abfolge von Vergangenheit,

Gegenwart und Zukunft ordnet.

Oder, das ist die philosophische

Deutung, ist Zeit die Wahrnehmung

der Dauer eines Ereignisses

und deren Beobachtung.

Albert Einstein sagt in einem

humorigen Bonmot: „Zeit gibt es

nur, damit nicht alles auf einmal

passiert.“

Fast jeder von uns ist ganz konkret

mit der Zeit konfrontiert. Die

Armbanduhr am Handgelenk erinnert

uns, wenn wir „zeitweise“

draufschauen, an die „Vergänglichkeit

der Zeit“.

Die Zeit kann vieles

Oft meint man ja, und „von Zeit

zu Zeit“ wünscht man es sich sogar,

„die Zeit bleibe stehen“. Das tut sie

aber nicht, vielmehr „verrinnt die

Zeit“ und „rennt uns davon.“ Da

nützt es gar nichts, „die Zeit totzuschlagen“.

Es wäre ja auch dumm,

denn „Zeit ist Geld“.

Als „Kind seiner Zeit“ weiß man,

dass man „die Zeichen der Zeit erkennen“

muss und dass es nicht

schlecht ist, wenn man „seiner Zeit

voraus“ ist und „zeitgerecht“ „den

Nerv der Zeit trifft“.

Es wäre nicht sehr klug, wenn

man „Zeit verschwendet“ oder sie

„vergeudet“. John Steinböck sagt,

vermutlich aus eigener Erfahrung:

„Man verliert die meiste Zeit damit,

dass man Zeit gewinnen will.“

Alles mögliche ist strafbar, nur

leider nicht „Zeitdiebstahl“.

Einem Ausspruch, den man oft

hört, muss ich widersprechen:

„Die Zeit heilt alle Wunden“. Die

Redewendung ist angeblich von

Voltaire, Mark Twain hat allerdings

leicht korrigierend gemeint: „Die

Zeit mag Wunden heilen, aber sie

ist eine elendige Kosmetikerin“.

Zeitmäßig

Anzuzweifeln ist ja auch die

Volksweisheit „Kommt Zeit,

kommt Rat“. Nicht von der Hand

zu weisen ist der Satz von Karl

Für die Herren gabs

diesmal nur Bummerln

Ein volles Haus und hervorragende

Stimmung gab es beim diesjährigen

Preisschnapsen der oberösterreichischen

FPÖ Taufkirchen/

Trattnach im Gasthaus Jetzinger.

Insgesamt kämpften 68 Teilnehmer

beim Schnapsen um die begehrten

Geldpreise, die von der Zweite

Präsidentin des oberösterreichischen

Landtags Sabine Binder den

Gewinnern persönlich überreicht

wurden. Nach vielen spannenden

„Bummerln“ setzte sich schließlich

Sonja Rinner als Siegerin durch

und durfte sich über 150 Euro freuen.

Den zweiten Platz sicherte sich

Alois Gaisbauer, wo für es 100

Euro gab, gefolgt von Marianne

Lauffenböck, die den dritten Platz

belegte.

Foto: FPÖ Grieskirchen/Eferding

Foto: NFZ/Salvador Dali - Die Beständigkeit der Erinnerung

Der Eurovision Song Contest findet 2026 erneut

in Wien statt – ein Highlight, das die Österreichischen

Lotterien mit EuroDreams heuer als

offizieller Event‐Partner begleiten. Im Rahmen

des großen EuroDreams Gewinnspiels geht

es nun ab der Ziehung vom 16.3 bis zur Ziehung

am Donnerstag, den 26.3 zusätzlich um

fünf exklusive Fan‐Packages. Die Packages

beinhalten jeweils die Übernachtung in einem

Hotel, Tickets für die offizielle Aftershowparty,

Kategorie-A Tickets für den Eurovision Song

Contest für jeweils 4 Personen und 1000 Euro

Cash für jede 4er-Gruppe.

Die Teilnahme ist denkbar einfach, einen Euro‐

Dreams Tipp abgeben, den QR‐Code auf der

Quittung einscannen und online zum Gewinnspiel

auf win2day.at/ed-esc anmelden. Alle

Tipps, die zwischen 16. März und 26. März

2026 an den Ziehungen teilnehmen und online

zum Gewinnspiel angemeldet werden, sind im

Rennen um dieses besondere Erlebnis mitten

in Wien dabei.

Blitzlicht/Kultur 15

Heinrich Waggerl: „Zeit hat man

nur, wenn man sie sich nimmt“.

Und Leo Tolstoi sagt in seinem

Roman „Krieg und Frieden“: „Die

zwei mächtigsten Krieger sind Geduld

und Zeit“.

Man trachtet meist, „zeitig“ wie

möglich an Ort und Stelle zu sein,

jedenfalls „rechtzeitig“, bevor man

„das Zeitliche segnet“.

Was ich sehr richtig finde, ist ein

Satz von Andy Warhol: „Man sagt,

Zeit ändert Dinge, aber nein, man

muss sie selber ändern“.

Es gibt ja jede Menge von

„Zeit-Arten“: Urlaubszeit, Freizeit,

Unzeit, Uhrzeit, Urzeit, Lebenszeit,

Vorzeit, Nachspielzeit, Öffnungszeit,

Sommerzeit…, aber sie

alle enthalten den Umstand, dass

Zeit das Wichtigste ist, über das

wir verfügen. Die neue Wortschöpfung

„zeitnah“ finde ich unlogisch

und lehne sie daher ab.

Ich möchte die Betrachtung mit

einem vielsagenden Gedicht aus

einem meiner Dialektbücher beenden,

ich hoffe, dass Sie die Schreibweise

verstehen: „Wia r i a Bua

woa, hob i ma dauand gwünscht,

de Zeit soll schnölla vagehn. Und

blöderweis geht des jetzt in Erfüllung.“

Herbert Pirker

Eurovision Song Contest 2026:

Exklusive Pakete mit EuroDreams gewinnen!

„Glückshendl“ macht Lust auf Ostern

Das neue Frühlings-Rubbellos ermöglicht Gewinne bis zu 30.000 Euro

Anzeige

Henne oder Ei? Diese altbekannte Frage,

was denn zuerst da war, wird wohl auch

das neue Rubbellos der Österreichischen

Lotterien nicht beantworten. Abgebildet

ist darauf jedenfalls beides, und die Eier

tragen – dem bevorstehenden Anlass entsprechend

– eine Oster-Bemalung.

Ein Blick unter die als Huhn dargestellte

Rubbelschicht kann sich als durchaus

lohnend erweisen, denn dort warten Gewinne

von bis zu 30.000 Euro. Daneben

versteckt sich hinter einem (Oster)-Ei

noch ein Bonusspiel mit der zusätzlichen

Chance auf einen kleineren Gewinn.

Die Rubbellos-Serie „Glückshendl“ wurde

mit einer Auflage von 1,53 Millionen

Losen produziert und ist zum Preis von

3 Euro in den Annahmestellen erhältlich.

Die Ausschüttungsquote beträgt 56%, die

Chance auf einen Gewinn beträgt 1:2,95.

Foto: ORF/Österreichische Lotterien


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Politische Bildung aktuell

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Schulungen

Start der Europa-Akademie 2026

FBI-Lehrgang zu Grundlagen, Funktionsweise und kritischem Verständnis der Europäischen Union

Am Freitag, dem 20. März 2026, startete

die Europa-Akademie des Freiheitlichen

Bildungsinstituts (FBI) mit dem ersten Modul

unter dem Generalthema „Grundlagen

der Europäischen Union“. Begrüßt wurden

die Teilnehmer von FBI-Geschäftsführer Dr.

Fritz Simhandl und Lehrgangsleiter Mag.

Dietmar Holzfeind.

In der Auftaktveranstaltung wurde ein umfassender

Überblick über die Geschichte der

Europäischen Union gegeben, insbesondere

über den Beitritt Österreichs, sowie die

Institutionen und Organe der EU wie die

Europäische Kommission, das Europäische

Parlament, der Europäischen Rat und der

Europäischen Gerichtshof. Darüber hinaus

wurde die Rolle und die Bedeutung der

EU-Gesetzgebung und deren Einfluss auf

die nationalen Parlamente beleuchtet. Ein

besonderer Schwerpunkt lag auf den patriotischen

EU-Fraktionen im EU-Parlament

und deren Mitgliedern und Zielen. Ebenso

wurde die EU-Asyl- und Migrationspolitik

thematisiert, um den Teilnehmern ein aktuelles

und kritisches Verständnis der Flüchtlingssituation

in der EU zu vermitteln. Die

Europa-Akademie bietet eine Kombination

aus fachlichen Vorträgen, interaktiven Diskussionen

und praxisorientierten Einheiten

und schafft so eine fundierte Basis für die

Auseinandersetzung mit den komplexen

Themen der Europäischen Union.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

/FreiheitlichesBildungsinstitut

fbi-politikschule.at

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!