Social-Media-Verbot ist nur Test für mehr!

Nr. 14/15 . Donnerstag, 2. April 2026
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Der Aprilscherz mit der
Fünf-Cent-Nullnummer
Die Preise an den Zapfsäulen steigen, die Teuerung schlägt bereits
voll durch. Aber die Bundesregierung verkauft ihre
fünf Cent weniger beim Tanken als große Tat. In Wahrheit
braucht es sofort eine echte Entlastung für alle arbeitenden
Österreicher, fordert Manfred Haimbuchner. S. 13
Foto: FPÖ Oberösterreich
Social-Media-Verbot
ist nur Test für mehr!
Freiheitliche warnen vor scheibchenweiser Umsetzung des Überwachungsstaats
S. 2/3
Foto: FPÖ
S. 4/5
PARLAMENT
Alles nur Showpolitik
Zuerst die Einschränkung an Tankstellen,
die Preise nur noch alle drei Tage anheben
zu dürfen und dann die „Spritpreisbremse“.
Inzwischen sind die Treibstoffpreise
durch die Decke gegangen und haben,
wie die Freiheitlichen letzte Woche im
Parlament gewarnt haben, die Inflation auf
über drei Prozent befeuert. S. 6
AUSSENPOLITIK
Spanien wiederholt 2015
Spaniens von den Sozialisten geführte
Regierung hat angekündigt, an die 700.000
Illegale zu amnestieren, ihnen gültige Aufenthaltspapiere
auszuhändigen. Damit
können sie sich in der EU frei bewegen.
Das hat zugleich zu einem neuen Flüchtlingsansturm
nach Nordafrika geführt, der
jetzt nach Europa drängt. S. 8/9
IN EIGENER SACHE
Liebe Leser!
Die nächste Ausgabe der NFZ erscheint
am 16. April 2026.
Wir wünschen ein frohes Osterfest!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die ganzen Bremsen der Koalition
zeigen Wirkung. Und was für
eine: Die Inflation hat sich auf 3,1
Prozent hochgelacht!
Beim aktuellen Dieselpreis von
2,29 Euro an der Tankstelle meines
Vertrauens würde die „Spritpreisbremse“
erst einsetzen, wenn er um
weitere 30 Prozent, also auf 2,98
Euro steigt. Dann könnte ich mir
endlich fünf Cent pro Liter ersparen.
Regierungspsychose
Und was machen die Herrschaften
der Regierung? Kanzler Stocker
ist wie üblich abgetaucht. Sein Vize
Babler jubelt sich selbsttrunken als
„Motor im Kampf gegen die Teuerung“
ins Delirium. Und die pinke
NATO-Marketenderin versucht
ernsthaft ein Budgetdefizit von 4,2
Prozent als „Konsolidierung“ zu
verkaufen. Das Ganze passierte
auch nur, weil die Einnahmen um
4,5 Prozent deutlich stärker gestiegen
sind als die Ausgaben mit 3,6
Prozent. Jetzt weiß wohl der letzte,
warum die Pinken Latein abschaffen
wollen: Weil deren Parteichefin keine
Ahnung davon hat.
Angesichts der Heißluftproduktion
dieser Regierung passieren schon
mal solche Ausrutscher, weil es halt
dann an Sauerstoff fürs Hirn fehlt.
Aber wieso sollten die Neos besser
mit Steuergeld umgehen können,
als die notorischen Verschwender
bei ÖVP oder SPÖ? Nach sechs
Jahren Neos in der Wiener Stadtregierung
macht selbige noch immer
mehr Schulden als alle acht anderen
Bundesländer zusammen. Weil dort
die Neos nicht mitregieren?
Im einzigen Bundesland mit einem
Budgetüberschuss 2025, dem schwarzblauen
Oberösterreich, hat der ÖVP-
Landeschef die FPÖ-Forderung
übernommen, mit dem Klimafirlefanz
aufzuräumen: Die Menschen
wollen Jobs und Gehälter, aber keine
Psychose! Hast g‘hört Stocker?
Mit „Kinderschutz“ in den Ü
FPÖ-Mediensprecher warnt angesichts dieser Maßnahme der Regierung v
Das von der Regierung präsentierte „Social-Media-Verbot“ für unter
14-Jährige erntete viel Kritik, da es mehr Fragen aufwarf als
beantwortete. Dieser „Frontalangriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit
junger Menschen“ zeige die „autoritäre Gesinnung“ dieser
Regierung, kritisierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.
Dass hinter der Maßnahme mehr
steckt als der vorgeheuchelte „Kinderschutz“,
zeigte sich darin, dass
der von der ÖVP als „Digitalisierungsstaatssekretär“
vorgeschobene
Alexander Pröll weder einen Zeitplan
für die Gesetzesvorlage nennen
konnte, noch welche Plattformen
dieses Verbot betreffen soll, geschweige
denn, wie eine Altersverifizierung
bei der Anmeldung auf
einer Social-Media-Plattform überhaupt
kontrolliert werden soll.
SPITZE FEDER
Machtgier kommt teuer.
Verstoß gegen EU-Gesetze
Die Datenschutzgruppe „Epicenter.works“
stellte sogleich den
Murks in der Ankündigung Prölls
bloß. Neben einem mehrfachen
Verstoß gegen EU-Recht würde das
österreichische Gesetz auch nur für
im Land ansässige Plattformen gelten,
denn die großen Digitalkonzerne,
Meta (Facebook, Instagram,
WhatsApp), youtube, X oder Tik-
Tok, haben ihren europäischen Sitz
in Irland. Das bedeutet: Sie können
das Gesetz „getrost ignorieren“.
Eine mögliche Identifizierungspflicht
verstoße weiters gegen Datenschutzregeln
und den Schutz
von Minderjährigen, also genau der
Zielgruppe des Verbots.
Selbst das UN-Kinderhilfswerk
UNICEF zeigte sich über dieses Informationsverbot
für Jugendliche
entsetzt. Kinder würden damit von
Informationen, Freundschaften und
Unterstützung abgeschnitten, die
sie anderswo nicht finden könnten.
Hafenecker vermutete hinter
dem Vorstoß Prölls die nächste
Packelei der Dreierampel, um im
Austausch von der von Neos-Bildungsminister
Wiederkehr präsentierten
Kürzung des Lateinunterrichts,
das Alibifach „Medien
und Demokratie“ durchdrücken zu
können: „Das ist gleich der nächste
politische Anschlag auf unsere Jugendlichen:
Auf die gezielte Indoktrinierung
folgt das Verbot zu selbständiger
Informationssuche.“
Der Jugendschutz sei, so der
FPÖ-Mediensprecher, nur ein vorgeschobenes,
durchsichtiges Feigenblatt.
In Wahrheit gehe es um
den Selbstschutz der Regierung
vor kritischen Stimmen und Informationsangeboten
abseits des
mit Steuergeld gefügig gefütterten
Mainstreams und der staatlichen
Propagandaorgel ORF.
„Die Verliererampel hat panische
Angst vor einer jungen, kritischen
Generation, die sich auf sozialen
Medien außerhalb der genehmen
Meinungskorridore informiert und
austauscht. Deshalb schwingt sie
jetzt den Zensurhammer, um die-
Foto: NFZ
Der freiheitliche Mediensprecher Chris
bot“ den nächsten Schritt der Volkspa
sen freien Diskurs abzuwürgen!“,
kritisierte Hafenecker.
Ab in den Überwachungsstaat
Würde es nach ÖVP, SPÖ und
Neos gehen, dann sollte die Jugend
offenbar in einer medialen Filterblase
aufwachsen, in der nur noch
der mit Zwangsgebühren finanzierte
ORF und die mit Inseratenmillionen
geköderten Mainstreammedien
existierten. Das Ziel der Systemparteien
sei, eine Generation gehorsamer
Untertanen heranzuzüchten.
Die jungen Menschen sollen ihre
Informationen gefälligst nur noch
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Nr. 14/15 Donnerstag, 2. April 2026
g
berwachungsstaat
or dem Drang der ÖVP zum Überwachungsstaat
KURZ UND BÜNDIG
Foto: Scrteenshot ORF
Pinker Offenbarungseid
Innenpolitik 3
Als einen „politischen Offenbarungseid“
bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker den Auftritt von Neos-Staatssekretär
Sepp Schellhorn in der ORF-„Pressestunde“:
„Dieser Auftritt hat schonungslos
offengelegt, dass die Regierung keinen Plan,
keinen Kompass und keinen Willen hat, für die
eigene Bevölkerung zu arbeiten.“ Gescheitert
sei auch der Entbürokratisierungsstaatssekretär
selbst, habe diese Regierung doch einen
weiteren Wust an Vorschriften und Verboten
in über 130 neuen Gesetzen erlassen.
tian Hafenecker sieht in dem Koalitionsvorstoß zum „Social-Media-Verrtei,
zur Umsetzung ihres Traums zur Überwachung aller Österreicher.
Nur Frauen im Frauensport
Die Entscheidung des Internationalen
Olympischen Komitees (IOC), künftig
Gentests zur Feststellung des biologischen
Geschlechts von Athletinnen einzuführen,
wertete FPÖ-Klubobmannstellvertreterin
Dagmar Belakowitsch als „längst überfälligen
Schritt der Vernunft“ nach den Skandalen
bei den Olympischen Spielen in Paris
2024: „Der Frauensport gehört den Frauen.
Er darf nicht zur Spielwiese für linke Gesellschaftszerstörer
mit ihrer Gender- und
LGBTQ-Ideologie gemacht werden.“
Foto: NFZ
aus jenen Medien beziehen, die
ihnen die Regierung erlaubt. Alle
alternativen und freien Angebote
werden ins Fadenkreuz genommen,
weil sie nicht der Regierungslinie
eines „betreuten Denkens à la DDR
2.0“ huldigen.
„Wir Freiheitliche wollen mündige,
freie Bürger und sagen daher
ganz klar: Der Staat hat sich nicht
als Zensor und Erzieher aufzuspielen!
Keine Regierung hat in einem
demokratischen Rechtsstaat das
Recht, Menschen vorzuschreiben,
welche Medien sie konsumieren
dürfen und welche nicht!“, betonte
der freiheitliche Mediensprecher.
Dass in dem „Kinderschutzgesetz“
auch gleich die Forderung
nach einer Klarnamenpflicht im Internet
erhoben werde, zeige für ihn
klar auf, dass die ÖVP hinter dem
autoritären Gehabe stehe: „Das ist
die schwarze Salamitaktik für den
Weg in den Überwachungsstaat.
Nicht die sozialen Medien sind die
Gefahr für die Demokratie, sondern
diese Verliererampel, die von
paranoidem Misstrauen gegen die
eigene Bevölkerung getrieben ist
und deren Grund- und Freiheitsrechte
mit Füßen treten will.“
Foto: NFZ
Unseriöse Partei
Die Grünen entwickeln sich unter ihrer
Parteichefin Leonore Gewessler immer mehr
zu einem willfährigen Steigbügelhalter dieser
schwarz-rot-pinken Verliererkoalition,
deren Politik auf eine fortgesetzte Gängelung
der eigenen Bevölkerung hinausläuft. Das
sah FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
bei der „Spirtpreisbremse“ bestätigt: „Zuerst
gemeinsam mit den Regierungsparteien mitzustimmen,
um sich als Musterschüler zu
präsentieren. Aber wenige Tage später dann
die Wirksamkeit der Spritpreisbremse in
Zweifel zu ziehen, ist nicht nur widersprüchlich,
sondern schlicht unseriös.“
SPRUCH DER WOCHE
„Wir haben derzeit rund 8.000 bis 9.000 offene Stellen,
und davon sind über 80 Prozent Vollzeitstellen. Aber
die nimmt keiner in Anspruch, weil es sich finanziell
nicht rentiert. Die Leute können gut kalkulieren, die
Politik in diesem Fall hingegen nicht.“
Rainer Will
27. März 2026
Foto: HV
Der Geschäftsführer des Handelsverbands
zeigt auf, dass
mit dem aktuellen Steuersystem
Leistung nicht belohnt, sondern
über höhere Besteuerung
bestraft wird.
BILD DER WOCHE
Weil das FPÖ-Spritpreismodell ein Vertragsverletzungsverfahren
der EU nach sich ziehen würde, erinnerte
FPÖ-Abgeordneter Paul Hammerl an alle bisherigen 2.871 Verfahren.
Foto: FPö-TV

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Koalitionsparteien und Grüne haben
kein Interesse an einem Förderstopp
Der freiheitliche Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Förderungen an
„Nicht-Regierungsorganisationen“ (NGOs) Christoph Steiner rechnet im NFZ-Interview mit der Verschwendungssucht
von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen ab: „Die Systemparteien zeigen überhaupt keine
Einsicht, wie hier mit dem hart erarbeiteten Steuergeld der Österreicher Schindluder getrieben wird.“
Herr Abgeordneter, die Freiheitlichen
scheinen im „kleinen
Untersuchungsausschuss“ des
Unterausschusses im Rechnungshofausschuss
so viel Unangenehmes
für die Koalitionsparteien zu Tage
zu fördern, sodass deren aktuelle
und ehemalige Minister konsequent
durch Nichterscheinen glänzen.
Steiner: Anscheinend ist das so.
Denn der Ausschuss wird ja nicht
nur von Ministern, sondern
auch von den Parteien
selbst boykottiert, die
ihren Ministern die Stange
halten. Dass die aktuellen
Minister nicht in den
kleinen Untersuchungsausschuss
des Rechnungshofausschusses
kommen,
das spricht Bände über
den Umgang dieser Regierung und
ÖVP, SPÖ und Neos mit den Rechten
des Parlaments. Denn es ist das
erste Mal in der Zweiten Republik,
dass die Regierung einen kleinen
Untersuchungsausschuss derart
boykottiert. Das hat es bisher noch
nicht gegeben. Das Ganze hat System,
wie sich letzte Woche im Fall
der von uns initiierten Ministeranklage
gegen die ehemalige grüne
Klimaministerin Gewessler gezeigt
hat. Das Parlament lässt es über die
drei Regierungsparteien und Mithilfe
der Grünen zu, dass ihnen die
Regierung auf der Nase herumtanzt
und auf die Rechte des Nationalrats
pfeifen!
Es kommt aber trotz der Verweigerung
genug über den Förderwahnsinn
ans Licht.
Steiner: Man muss sich das vorstellen:
Da unterschreibt ein Minister
eine Förderung über ein paar
zigtausende Euro für ein wirres
Projekt eines dubiosen Vereins und
will das gegenüber den Steuerzahlern,
die wir ja im Ausschuss vertreten,
nicht rechtfertigen. Was ist
das für ein Demokratieverständnis?
Da werden in Summe Milliarden
an diverse Netzwerke verteilt,
die den Regierungsparteien
genehm sind, aber zur Ablegung
„Da genehmigt ein Minister eine Förderung
über ein paar zigtausende Euro für ein wirres
Projekt eines dubiosen Vereins und will das
gegenüber den Steuerzahlern, die wir ja im
Ausschuss vertreten, nicht rechtfertigen.
Was ist das für ein Demokratieverständnis?“
der Rechenschaft vor der Volksvertretung
schicken sie nur einen
weisungsgebundenen Beamten
vor. Was mich dabei besonders
verwundert, dass die sogenannte
„vierte Gewalt“, die Mainstreammedien,
gar nicht daran interessiert
sind, wofür die Regierung da Milliarden
zum Fenster hinauswirft.
Was würden die aber für ein Theater
machen, wenn einmal ein freiheitlicher
Minister so handeln würde?
Das wäre natürlich dann ein
demokratiegefährdender Skandal
der wochenlang aufgekocht würde.
Aber, wenn „die Richtigen“ in der
Regierung sind, ist alles egal, da
spielen die demokratischen Prinzipien
keine Rolle.
Glauben Sie, dass Sie mit dem
Ausschuss etwas bewirken können?
Steiner: Sicher. Nach der
letzten Sitzung, in der
die ÖVP noch behauptet
hat, dass eh
alles passt, hat sie
dann prompt in einer
Aussendung angekündigt,
dass jetzt
„die Richtlinien der
Förderungsvergabe“
angepasst
werden
sollen. Also doch ein Eingeständnis,
dass hier vieles im Argen liegt.
Etwa in der Asylpolitik, in der die
ÖVP angeblich einen ach so „harten
Asylkurs“ verfolgt, aber zugleich
den Verein „Asylkoordination
Österreich“ mit 16 Millionen
Euro fördert. Acht Millionen davon
kommen direkt aus dem Innenministerium.
Und wofür stellt
der ÖVP-Innenminister das Geld
bereit? Für „Dolmetsch-gestützte
Psychotherapie
für Asylanten“!
Aber für
die heimische
Bevölkerung
gibt es kaum
Kassenstellen
für Psychotherapeuten.
Und damit die
Asylanten auch zum Therapeuten
kommen, bekommen sie die Fahrt
mit dem Taxi dorthin auch noch organisiert
und bezahlt.
Das heißt: Die angebliche Budgetsanierung
wird nur auf dem Rücken
der Steuerzahler vollzogen?
Steiner: Man muss das Ganze
unter dem Aspekt betrachten, dass
die Regierung vorgibt, dass Budget
sanieren zu wollen. Dafür erklärt
man den Österreichern treuherzig,
dass man jetzt sparen
muss und sie daher bei
den Leistungen Abstriche
in Kauf nehmen müssen,
aber gleichzeitig, etwa
die Pensionisten, höhere
Beiträge zahlen müssen.
Das Traurige
dabei
ist, dass
bei den
Foto: NFZ
Systemparteien überhaupt keine
Einsicht vorherrscht, wie hier mit
dem Geld der Steuerzahler Schindluder
getrieben wird. Es wird
sprichwörtlich „auf Teufel komm
raus gefördert“ und das auf allen
Ebenen des Staats. Der klassische
Fall für Mehrfachförderungen ist
ein Verein, der „gendersensible
Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht“
anbietet. Der erhält Fördergeld
vom Gesundheits-, dem
Sozial-, dem Bildungs- und dem
Wissenschaftsministerium, sowie
auch noch von der Stadt Wien, der
Stadt Linz, der Österreichischen
Gesundheitskasse (ÖGK), der
Technischen Universität Wien, der
Johannes-Kepler-Universität Linz
sowie von der Agentur für Bildung
und Internationalisierung, die
selbst vom Bildungs- und Wissenschaftsministerium
gefördert wird.
Es gibt also kein „Sparen bei den
Ausgaben“ in dieser Koalition?
Steiner: Es ist ein Irrglaube,
dass die Ausschussarbeit auch die
anderen Parteien bewegen würde,
dieses „Förderunwesen“ auch nur
ansatzweise zu überdenken. Die
wollen sogar noch mehr Geld ausschütten.
Damit erzeugen sie nämlich
Abhängigkeiten und das verleiht
ihnen das Gefühl von Macht.
Nur wir Freiheitliche wollen mit
dem Unsinn radikal Schluss machen:
Wenn diese Vereine so gute
Arbeit machen und gesellschaftspolitisch
so wichtig sind, dann
müssten sie auch genug Spenden
zusammenbekommen, um ohne
Steuergeld arbeiten zu können.
Sie waren mit dem Ausschuss-
Kollegen Harald Thau auf Informationstour
durch Österreich. Wie
haben die Menschen bei diesen
Veranstaltungen auf Ihre Ausführungen
reagiert?
Steiner: Da die Medien ihrer Informationspflicht
nicht nachkommen
wollen, haben wir das selbst in
die Hand genommen und sind mit
einer Infotour durchs Land gezogen.
Eigentlich haben wir geglaubt,
dass nur solche kommen, die sich
bereits im Vorab auf unserer Webseite
„abgehärtet“ haben. Aber den
Leuten blieb, wie man in Tirol sagt,
das „Ladl offen“, welche Summe
im Endeffekt zum Vorschein kommt
und wofür ihr hart erarbeitetes Steuergeld
verschwendet wird. Und dabei
kratzen wir derzeit noch immer
an der Spitze des Eisbergs.

Nr. 14/15 Donnerstag, 2. April 2026
g
Ein Ausschuss, der zum Zweck
der Transparenz und Aufklärung
zusammentritt, ist nur dann
glaubhaft, wenn er diese Prinzipien
auch vorzeigt. Im „kleinen
Untersuchungsausschuss“
zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen
durch
die Bundesregierung treten
ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne dieses
Prinzip mit Füßen. Sie verhindern
die Ladung „ihrer“
Minister oder diese schicken
nur einen Beamten vor, um die
Steuergeldverschwendung für
windige Projekte oder dubiose
Vereine zu verteidigen.
Während Familien, Arbeiter und
Pensionisten sparen müssen, wird
ein riesiger Sumpf aus Vereinen
und Organisationen mit hunderten
Millionen Euro Steuergeld gefüttert.
Gemeint sind damit natürlich
nicht die tausenden Freiwilligen
Foto: X.com
Thema
der
Woche
Innenpolitik 5
Die Themen Asyl und Queer waren echte „Fördergeld-Goldgruben“,
weshalb manche Vereine gleich
alle zwei Themen in ihre „Projekte“ verpackten.
So verschwenden sie unser Steuergeld
Der Untersuchungsausschuss zur NGO-Finanzierung offenbart Abgründe der Verschwendung
bei Feuerwehr, Rettung, Sport- und
Brauchtumsvereinen, die dort ehrenamtlich
tätig sind.
Gemeint sind jene Organisationen,
die sich als „Zivilgesellschaft“
bezeichnen, die mit dem Geld
der Steuerzahler die Politik ihrer
„Spender“ aus der Politik und ihre
eigene ideologische Agenda vorantreiben,
um die öffentliche Meinung
zu beeinflussen. Und das alles ohne
echte Kontrolle und Transparenz.
Als gäbe es keine Budgetkrise
Aus über 700 parlamentarischen
Anfragen hat die FPÖ Material zusammengetragen
die das belegt,
und vor dem die Minister aus ihrer
politischen Verantwortung flüchten
und sich vor dem Untersuchungsausschuss
feige verdrücken.
Allein an die „asylkoordination
österreich“ flossen so für diverse
Projekte rund 16 Millionen, acht
davon direkt aus dem Innenministerium,
dessen ÖVP-Minister ja angeblich
den „harten Asylkurs“ seiner
Partei umsetzt.
Dazu gehört anscheinend auch
ein Werksvertrag mit einem Kärntner
Taxiunternehmen für den
Transport von Asylwerbern im
gesamten Bundesgebiet: Kostenpunkt
414.695 Euro für die Jahre
2020 bis 2024.
Selbst der Sportminister war in
der Asylförderung tätig. So spendierte
er 371.400 Euro für Projekte
der „asylkoordination österreich“:
„LebensLauf: gemeinsam trainieren,
gemeinsam laufen“ oder „Sport
verbindet“. Der offiziell angeführte
Zweck der Aktionen: „Extremismusbekämpfung“
durch gemeinsames
Laufen, um „Frustrationen
abzubauen“. „Sport und Integration
für Jugendliche und junge Männer
mit Flucht- und Migrationshintergrund“
hatte auch ein Projekt des
Diakonie Flüchtlingsdiensts im
Sinn, wofür es 200.000 Euro erhielt.
Mit diesem Geld der Steuerzahler
wurden Sportkurse in Wien,
Salzburg und Innsbruck finanziert.
Die Kontrolle der Projekte erfolgte
laut Ministerium durch eine simple
„Prüfung und Kenntnisnahme“ von
Berichten nach Projektabschluss.
Wozu Projektkontrolle?
Die laxe Kontrolle war wohl
auch der Grund, weshalb der „Club
of Ossiach“ 128.800 Euro erhielt.
Seit seiner Gründung 2014 ist er
öffentlich nie wirklich in Erscheinung
getreten. Es gibt keine transparente
Website, keine nachvollziehbaren
Projekte, dafür aber eine
massive Förderung aus Brüssel.
Anfragen an das Finanzministerium,
das Landwirtschaftsminis-
Steiner und Thau zogen mit ihrer „Mission Wahrheit“ durch Österreich.
Foto: Facebook.com
terium und das Außenministerium
wurden allesamt abgeschmettert.
Die einhellige Antwort: Man sei
nicht zuständig.
Die Anfragen an das Sozialministerium
zeigten, dass immer wieder
dieselben Organisationen von
der Großzügigkeit des Ministeriums
profitierten: Der Verein „Rosa-
Lila PantherInnen“, der mit 1,1
Millionen Euro bedacht wurde. Allein
dessen Projekt „Queere Themen
als Extremismus- und Sexismusprävention“
verschlang fast
eine Million Euro. Für das „Pilotprojekt
Queeres Community Empowerment
im migrantischen Umfeld“
gab es noch einmal 120.000
Euro.
Aber auch die ÖVP schaute auf
ihre Leut‘. Das „Austria Institut
für Europa- und Sicherheitspolitik“
des ehemaligen ÖVP-Verteidigungsministers
Werner Fasslabend
erhielt in Summe über 1,7 Millionen
Euro aus der Staatskasse über
Außen- und Verteidigungsministerium.
Darunter ein besonders herausstechendes
Projekt „Mediationsprojekte
im Irak“.
Weitere Details zu den oft haarsträubenden
Projekten, die mit unserem
Steuergeld finanziert wurden,
finden Sie auf der Webseite
www.ngo-kontrolle.at

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Die vergangene Plenarwoche
war reich an Auffälligkeiten. Inhaltlich
stand sie im Zeichen der
sogenannten „Spritpreisbremse“.
Das ist nach der „Mietbremse“,
der „Inflationsbremse“ bei Grundnahrungsmitteln
und dem „Billigstromgesetz“,
eine weitere Schlagzeile,
die dem Bürger nichts bringt
und den Handel belastet.
Grüner Reservetank
In Erinnerung bleiben wird,
dass die Grünen, die sich wieder
einmal als verlässlicher Reservetank
der Verliererampel präsentiert
haben, in letzter Sekunde die
Zweidrittelmehrheit rausrückten.
Obwohl man dagegen sei, stimme
man zu, so die wenig überzeugende
Begründung der grünen
Obfrau in einer eilig einberufenen
Pressekonferenz in der Säulenhalle.
Dabei hätte man sich bei Inanspruchnahme
des Reservetags am
Freitag die Hektik ersparen können.
Offenbar musste man den
auf den Montag vorziehen, weil
die Außenministerin nur an diesem
Tag Zeit hatte. Eine Eitelkeit,
die der Koalition drei Arbeitstage
kostete.
Wie auch immer, vermutlich
hätte es das Ganze nicht besser
gemacht, zumal die Koalition
ohnedies nur mit einem Thema
beschäftigt ist, nämlich die FPÖ
in ein schlechtes Licht zu stellen.
Kaum eine Rede vergeht, zu welchem
Thema auch immer, ohne
Kritik an der FPÖ und ihrem
Obmann. Dass das kein Zufall
ist, beweist jenes interne Papier,
das die ÖVP irrtümlich an alle
anderen Klubs schickte. Der Hintergrund
von all dem ist klar: Es
sind die Umfragewerte und die
Angst vor dem Machtverlust der
die Verliererampel antreibt.
Foto: NFZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Neue Quotenregelung
Am neuen „Gesellschaftsrechtlichen Leitungspositionengesetz“,
mit dem eine starre 40-Prozent-
Quote für Männer und Frauen in Aufsichtsräten
beschlossen wurde, übte FPÖ-Unvereinbarkeitssprecher
Markus Tschank heftige Kritik: „Was ist
mit den restlichen 20 Prozent? Wenn Aktionäre den
Aufsichtsrat ausschließlich mit den kompetentesten
Frauen besetzen wollen, zwingt sie dieses Gesetz,
auch weniger qualifizierte Männer einzustellen.“
Foto: NFZ
GESUNDHEITSPOLITIK
Milliarden ohne Wirkung
Die angekündigten 2,6 Milliarden
Euro des „Gesundheitsreformfonds“,
tatsächlich sind es etwa nur
500 Millionen Euro pro Jahr, sind
ohne tiefgreifende Strukturreform
des österreichischen Gesundheitssystems
reine Steuergeldverschwendung,
warnte FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak.
Schwarz-Rot-Pink stutzt
das Parlament zurecht
Keine Prüfung der Ministeranklage gegen Gewessler durch VfGH
Die Schutzpatrone der Systemparteien
haben einen
Angriff auf die Grundprinzipien
unserer Republik unter den Teppich
gekehrt und das Parlament
bis auf die Knochen blamiert.
ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne haben
letzte Woche im Nationalrat
die von der FPÖ eingebrachte Ministeranklage
gegen die ehemalige
grüne Klimaministerin Leonore
Gewessler abgelehnt.
Ist Gewaltentrennung passé?
„Dabei geht es jetzt nicht um
eine politische Meinungsverschiedenheit,
wie der ÖVP-Kollege
Gerstl unterstellt, sondern es geht
um nicht weniger als um einen Angriff
auf die Grundprinzipien unserer
Republik. Frau Gewessler hat
Der Nationalrat hat letzte Woche
mit den Stimmen der Systemparteien
grünes Licht für zwei Medienpakete
gegeben. Damit wurde zum
Hafenecker: Gesetzesbruch ist
jetzt ohne Folgen möglich.
als Ministerin Gesetze, die wir hier
im Hohen Haus verabschiedet haben,
einfach missachtet!“, erinnerte
der freiheitliche Verkehrssprecher
Christian Hafenecker.
Foto: NFZ
Aus reiner Willkür und Ideologie
habe sie die im Bundesstraßengesetz
festgeschriebenen Infrastrukturprojekte
wie den Lobautunnel,
die S8, die S34 und die S37 gestoppt
und mit „neuen Gutachten“
überhaupt zu beenden versucht,
kritisierte Hafenecker: „Wer sich
als Minister über die Legislative
stellt, der begeht einen Angriff auf
die Demokratie!“
Scharf ging er mit der „scheinheiligen
ÖVP“ ins Gericht, die hinter
vorgehaltener Hand ein Mitgehen
signalisiert habe, aber am Ende
des Tages wieder vom Mut dazu
verlassen wurde. „Und am Ende
packeln Sie lieber einmal mehr mit
den Grünen. Moral und demokratische
Grundwerte sind für Sie jedenfalls
ein Fremdwort!“, betonte
der FPÖ-Verkehrssprecher.
Gesetzesmurks und Werbemillionen
einen dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz
(EMFG) und zum
anderen neuen EU-Vorgaben für
politische Werbung Rechnung getragen.
Kritik an den neuen Vorgaben
übte die FPÖ. Die EU mische
sich in Dinge ein, für die sie nicht
zuständig sei, kritisierte der Abgeordnete
Michael Schilchegger.
Seiner Meinung nach sei politische
Werbung in Österreich im Parteiengesetz
und im Medientransparenzgesetz
bereits ausreichend geregelt.
Zudem hat es die Regierung
verabsäumt, der EU-Verordnung
„den Zahn zu ziehen“. Stattdessen
bedrohe sie die Medien- und Werbewirtschaft
mit „drakonischen“
Strafen. Die EU verlange auch nur
eine einzige Behörde für die Umsetzung,
aber die Koalition machte
gleich deren drei dafür zuständig.
Daher befürchtet Schilchegger einen
„gewaltigen Murks“ bei der
Vollziehung des Gesetzes.
Die Verliererampel nutzte die
Gunst der Stunde, um das geltende
strikte Werbeverbot für Regierungsinserate
zu lockern. Zwar müssen in
den Inseraten auch künftig „Sachinformationen“
überwiegen, aber ein
gewisser „werblicher Effekt“ soll
im Sinne einer kreativen Herangehensweise
zulässig sein.

Nr. 14/15 Donnerstag, 2. April 2026
g
Parlament 7
Nur Show: Keine Entlastung bei Spritpreisen
Wirtschaftskompetenz von ÖVP, SPÖ und Neos beschert Inflation, Pleiten und neue Schulden
Statt einer echten Entlastung durch Steuersenkungen kommt, dank
der Mittäterschaft der Grünen, mit der „Spritpreisbremse“ eine
bürokratische Mogelpackung, die Pendlern und Wirtschaft schadet
und die Preise weiter in die Höhe treiben wird.
Die Freiheitlichen nutzten die
Debatte zur „Spritpreisbremse“
für eine Generalabrechnung mit
der „fehlenden Wirtschaftskompetenz
und Glaubwürdigkeit“ der
schwarz-roten-pinken Verliererkoalition
und ihrem grünen Beiwagerl.
„Das vorliegende Regierungsmodell
ist das Ergebnis, wenn fehlende
Wirtschaftskompetenz und fehlende
Glaubwürdigkeit nach einer
Lösung suchen, die den fehlenden
Budgetsanierungswillen übertünchen
soll“, merkte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz dazu an.
Christian Hafenecker klassifizierte
daher das Gesetz als eine
„absolute Nullnummer und unterlassene
Hilfeleistung gegenüber
der eigenen Bevölkerung“ und
fragte die Grünen direkt: „Was war
der Preis dafür, dass sich die Ökomarxisten
von der Regierung wieder
einmal haben kaufen lassen?“
Teure „Lösung“ für Bürger
Der stellvertretender Energiesprecher
Paul Hammerl ortete eine
reine Marketingshow: „Anstatt
wirksame Maßnahmen zu setzen,
bleibt es bei Ankündigungen ohne
Substanz. Dazu passt, dass der den
Österreichern im November versprochene
,Krisenmechanismus im
Energiebereich‘ bis heute nicht vorgelegt
werden konnte.“
Was die Regierung eigentlich
vorhabe, bleibt offen: Die Treibstoffpreise
sollen entweder um fünf
Cent oder, wenn es gut geht, maximal
zehn Cent reduziert werden.
Aber die Methode, mit der sie das
Koalition ruiniert unser
Bildungssystem endgültig!
Als einen „massiven Rückschritt
und gewaltigen Anschlag auf die
Bildungschancen unserer Schüler“
bezeichnete FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl die Einigung der
Regierung, die Lateinstunden in
der Oberstufe zugunsten der Fächer
„Informatik und KI“ oder „Medien
und Demokratie“ zu kürzen. „Dieses
Tauschgeschäft bringt überhaupt
keinen Mehrwert für die Schüler. Es
geht hier nicht um eine Modernisierung
des Lehrplans, sondern um
eine fortgesetzte, ideologisch motivierte
Zerstörung unserer bewährten
Bildungsstandards“, kritisierte der
FPÖ-Bildungssprecher.
Was nützte die beste Medienkompetenz,
wenn die Schüler nicht
mehr sinnerfassend lesen, fehlerfrei
schreiben oder die Grundrechenarten
beherrschen können? Für ihn
liege damit klar auf der Hand, dass
die Verliererampel in Wahrheit mit
dem neuen Unterrichtsfach „Medien
und Demokratie“ nichts anderes
als die Indoktrinierung der Jugendlichen
vorantreiben wolle.
Es sei bezeichnend, dass es für
die neuen Fächer, die im nächsten
Brückl: Koalition will ein staatlich
betreutes Denken den Schulen.
Schuljahr starten sollten weder einen
Lehrplan, noch Konzepte für
Unterrichtsunterlagen gäbe, geschweige
denn, wo der Neos-Bildungsminister
das Personal dafür
hervorzaubern wolle. Denn
Wiederkehr habe eine Woche zuvor
dem Lehrpersonal zusätzliche
„Schulmanagement-Aufgaben“
aufgeschwatzt, weil er nicht einmal
Personal für Verwaltungsaufgaben
zusammenkratzen konnte.
Auch wurde bis heute die gesetzliche
Quote an Lehrerstunden für
Kinder mit sonderpädagogischen
Förderbedarf nie erfüllt, weshalb
verzweifelte Eltern jetzt eine Petition
gestartet haben.
Foto: NFZ
Ausgebremst: Spritpreis vor Beschluss (links) und diese Woche.
durchsetzen will, habe schwerwiegende
Folgen, warnte FPÖ-Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm:
„Eingriffe in den Marktpreis und
Preisdeckel und Margendeckel sind
in Wirklichkeit Preisabschläge, die
zu Angebotsverknappung und Ver-
Wir fordern ab Herbst 2026 eine Erhöhung des Quotendeckels, der
Lehrer:innenstunden für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf limitiert.
Worum es geht:
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sorgungsnotstand führen und damit
zu höheren Preisen, die die Inflation
befeuern. Und genau das ist das,
was die Regierung vorschlägt!“
Und was hat der Bürger davon?
Er wird für das Versagen der Regierung
noch mehr zahlen dürfen.
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Elisabeth Dieringer
Amerika erklärt uns
die Meinungsfreiheit
EU-Asylpakt: Macht hoch
die Tür, die Tor macht weit
„Das ist die größte fremdenrechtliche
Novelle seit 20 Jahren.
Sie bringt massive Verschärfungen
in diesem Bereich. Das Asylsystem
kann nur funktionieren, wenn
es streng und gerecht ist“, erklärte
stolz ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner letzte Woche nach dem Ministerrat.
Was war bloß beschlossen
worden? Der EU-Asylpakt, der
aber das genaue Gegenteil der Lobeshymne
beinhaltet. Aber von der
ÖVP ist man derartige realitätsferne
Einschätzungen gewohnt.
„Wenn der ÖVP-Innenminister
von einem ,großen Wurf‘ spricht
und SPÖ-Chef Babler von ,Ordnung‘
träumt, dann wird in Wahrheit
der Kontrollverlust gesetzlich
einzementiert“, rückte der freiheitliche
Sicherheitssprecher Gernot
Darmann die Relationen zurecht.
Für die FPÖ sei das nichts anderes
als die Neuauflage der fatalen
„Willkommenspolitik 2015“, nur
diesmal in Paragraphen gegossen.
Als Beleg dafür, dass neue
Scheunentore für die Zuwanderung
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Am 3. Februar veröffentlichte
der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses
einen Bericht,
der der EU-Kommission
vorwirft, über Jahre Druck auf
Social-Media-Plattformen ausgeübt
zu haben, sodass auch
amerikanische Nutzer in ihrer
Redefreiheit eingeschränkt wurden.
Ein US-Parlamentsgremium
muss Europa erklären, wie weit
die Meinungsfreiheit hier schon
eingeschränkt ist. Das sollte zum
Denken anregen.
Das Europäische Parlament
zeigte sich letzte Woche wenig
Foto NFZ
beeindruckt. Statt sich der Kritik
zu stellen, lud der Ausschuss
Jamie Raskin ein, den demokratischen
Minderheitsführer, der
den Bericht als „irreführendes
Ablenkungsmanöver“ abtat. Die
republikanische Mehrheit blieb
ungehört. Nach einer Stunde
Trump-Bashing, von der linken
Ausschusshälfte mit heftigem
Kopfnicken quittiert, verplapperte
sich Raskin. Er räumte ungewollt
das Kernproblem ein: Die Plattformen
richten ihre Regeln am
strengsten Gesetz aus, also dem
der EU. Das sei kein Problem,
schließlich könnten sie sich regional
aufteilen.
Was er verschwieg: Kein Weltkonzern
betreibt zwei getrennte
Moderationsinfrastrukturen. Was
in Europa gesperrt würde, verschwindet
weltweit. Es ist der klassische
Modus Operandi: Kritik
wird wegmoderiert, Widerspruch
unterdrückt, Ausgewogenheit inszeniert.
Das System hat Angst vor
dem Wettbewerb der Argumente,
auch das Europaparlament.
in unser Sozialsystem geschaffen
werden, führte er den neuen Aufenthaltstitel
an, der Menschen sogar
bei Dürre oder schlechtem Gesundheitswesen
im Herkunftsland
Zutritt zur EU gewähren solle:
„So schaffen ÖVP, SPÖ und Neos
ein Klima- und Wirtschaftsvisum
durch die Hintertür.“
Und beim Familiennachzug erlaube
die EU-Richtlinie maximal
eine Wartefrist, aber keinen Stopp.
Das Problem der Kettenmigration
wird damit nur zeitlich gestreckt.
Darmann: Schlechter Asylpakt.
Spaniens Sozialist
Europa eine Million
Die Madrider Linkskoalition will über eine Million
Die von den Sozialisten geführte
Linkskoalition in
Spanien knickt unter dem Druck
der illegalen Einwanderung völlig
ein. Spanien ist für Nord- und
Schwarzafrikaner zum Selbstbedienungsland
zur Erlangung
eines legalen Aufenthaltstitels
und damit auch zum Einfallstor
in die EU geworden. Kaum hatte
die Regierung eine Amnestie für
illegal im Land Aufhältige angekündigt,
kam es zum Sturm auf
dessen nordafrikanischen Exklaven
Ceuta und Melilla. Laut der
spanischen Grenzpolizei kam es
allein in Ceuta zur Verzehnfachung
der illegalen „Ankünfte“.
Nicht die spanische Regierung
handelt, sie wird getrieben von
der illegalen Masseneinwanderung
vor der Ministerpräsident Pedro
Sanchez schon längst kapituliert
hat. Laut der Online-Zeitung „El
Español“ hat die Regierung Sánchez
seit ihrer Amtszeit 2018 bereits
rund 1,4 Millionen Ausländer eingebürgert,
natürlich mit Bedachtnahme
auf den Wahltermin 2027.
20 Prozent der Neubürger sind marokkanischer
Herkunft.
Sanchez sucht neue Wähler
Hinzu kommt ein Gesetz, die
„Ley de Memoria Democrática“,
das es den Nachkommen, der in der
Zeit der Diktatur General Franco
ausgewanderten Spaniern erlaubt,
die Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Die Rede ist von 2,3 Millionen
Anträgen, die hauptsächlich in
Venezuela, Kolumbien und Ecuador
gestellt wurden.
Und jetzt wollen Sanchez‘ Sozialisten
offiziell weiteren 700.000 illegalen
Einwanderern einen legalen
Aufenthalt ermöglichen. Laut
Schätzungen der spanischen Behörden
dürfte aber weit über eine
Million Illegaler die Voraussetzungen
für diese „Amnestie“ erfüllen.
In der Hauptstadt Madrid hat sich
bereits ein Schwarzmarkt für Termine
beim Einwohnermeldeamt
gebildet. Für 50 bis 700 Euro erhält
man von „Vermittlern“ einen
schnellen Termin.
Foto: X.com
An der Grenze der spanischen Exklave
gen Moment zur Überwindung des Gr
Widerspricht EU-Verträgen
Dass Spanien damit laut dem
polnischen Thinktank „Ordo Iuris“
EU-Recht bricht, scheint aber weder
in Brüssel noch in den Mitgliedsstaaten
zu interessieren. In
einem Schreiben an alle europäischen
Ministerpräsidenten warnen
die Polen, dass Spaniens „Gnadenakt“
dem Grundsatz der loyalen
Zusammenarbeit nach Artikel 4
Absatz 3 EUV, dem Konzept eines
Raums der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts nach Artikel 3
Absatz 2 EUV sowie den unionsrechtlichen
Maßstäben für die Ein-
Spaniens sozialistischer Regierungsch
onen „neuer Wähler“ sein Amt bei de

Nr. 14/15 Donnerstag, 2. April 2026
g
en schenken
„neuer Mitbürger“
illegaler Einwanderer „amnestieren“
Ceuta in Marokko warten tausende Schwarzafrikaner auf einen günstienzzauns
oder bedienen sich der Schleppermafia.
wanderungspolitik nach Artikel 79
Absatz 1 AEUV entgegenstehe.
Denn die Maßnahme betreffe
nicht allein Spanien selbst, sondern
habe zwangsläufig Auswirkungen
auf den gesamten Schengenraum.
Denn die neu ausgestellten Aufenthaltstitel
ermöglichen es den Betroffenen,
sich grundsätzlich frei
innerhalb der Europäischen Union
zu bewegen.
Als zentrales Argument für dringende
Maßnahmen gegen die spanische
Entscheidung wird der sogenannte
„Pull-Faktor“ genannt, also
die Anziehungskraft, die eine solef
Pedro Sanchez versucht mit Millir
Wahl 2027 zu verteidigen.
Foto: EU
che Amnestie auf weitere Migranten
ausüben könnte. Und die ist gegeben:
In den sozialen Netzwerken
kursieren Videos aus Nordafrika,
dass bereits tausende Migranten
aus Subsahara-Afrika darauf warten,
irgendwie in die beiden spanischen
Exklaven zu gelangen.
Zustrom Illegaler wächst
Zudem hat sich eine zweite Route
der illegalen Masseneinwanderung
aus Afrika aufgetan, die
„türkische Route“. Die spanische
Grenzpolizei sprach schon im Februar
von einem „kontinuierlich
wachsenden Zustrom von Algeriern
und Marokkanern“ über Irún
und La Junquera, zwei Grenzübergänge
im Norden des Landes zu
Frankreich. Diese „ruta turca“ führt
per Flug von Algier nach Istanbul
und dann im Auto nach Spanien.
Illegale Migranten werden quer
durch die EU geschmuggelt, nur
um in Spanien die Großzügigkeit
und den Multikulti-Wahn der Regierung
Sánchez auszunutzen.
Der offene Brief von „Ordo Iuris“
dürfte politisch weitgehend
folgenlos bleiben. Die Wahrscheinlichkeit,
dass die spanischen Maßnahmen
vollumfänglich umgesetzt
werden, ohne dass ernsthafte rechtliche
Konsequenzen aus Brüssel
drohen, ist bedeutend höher.
KURZ UND BÜNDIG
Düngemittelknappheit
Außenpolitik 9
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat
gewarnt, dass die durch den Krieg im Nahen
Osten verursachten Unterbrechungen der
Düngemittelversorgung durch Verknappung
und hohe Preise eine doppelte Bedrohung für
die weltweite Ernährungssicherheit darstellen.
Die großen Erdgasvorkommen am Golf
haben, da Erdgas ein wichtiger Bestandteil
von Kunstdünger ist, die Region zu einem
der bedeutendsten Hersteller gemacht. Doch
die Produktion wurde durch Angriffe des Iran
auf die Nachbarstaaten stark beeinträchtigt.
Die meisten Produktionsstätten waren zur Schließung gezwungen, weil
die Frachtschiffe in die Verladehäfen weder ein- noch auslaufen können.
Dänen für harten Asylkurs
Foto: GKD
Bei den Parlamentswahlen in Dänemark
mussten zwei der derzeitigen Regierungsparteien
des Landes, die Sozialdemokraten
mit Ministerpräsidentin Mette Frederiksen
(Bild) und die liberale „Venstre“, das schlechteste
Wahlergebnis seit über 100 Jahren hinnehmen.
Der große Gewinner der Wahl war
die rechtsgerichtete Partei „Dansk Folkeparti“.
Nach einem enttäuschenden Ergebnis im
Jahr 2022 verzeichnete die Partei nach einer
energischen Kampagne für eine harte Linie
in der Migrationspolitik und zur Senkung der Lebenshaltungskosten den
größten Stimmenzuwachs aller Parteien.
Linke Blockade gegen
Rückführungen gescheitert
Das Europäische Parlament hat
letzte Woche den Weg für interinstitutionelle
Verhandlungen zur
neuen Rückführungsverordnung
freigemacht. Für die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra Steger ist
damit ein erster wichtiger Schritt
gemacht worden, um die völlig gescheiterte
Rückführungspolitik der
EU endlich zu verschärfen.
Jetzt gelte es die Vorschläge
zu schnelleren Rückkehrentscheidungen,
zur Einschränkung
der aufschiebenden Wirkung von
Rechtsmitteln, zu strengeren Haftmöglichkeiten
sowie zu Maßnahmen
gegen Abschiebesabotage
in einen Gesetzestext zu gießen.
Zudem soll erstmals auch die legistische
Grundlage für Rückführungszentren
außerhalb der Europäischen
Union geschaffen werden.
„Die EVP ist bei den Rückführungen
unter dem Druck der Parteien
rechts der Mitte eingeknickt.
Ohne diesen Druck wäre es beim
zahnlosen Vorschlag von Kommissar
Magnus Brunner geblieben.
Foto: EP
Erst durch den Einsatz patriotischer
Kräfte wurde aus einer wirkungslosen
Vorlage ein deutlich schärferes
Verhandlungsmandat“, betonte
Steger. Allerdings könne von
einer echten Wende in der Asylund
Migrationspolitik noch keine
Rede sein. Denn das System bleibe
weiterhin grundlegend falsch,
so Steger: „Offene Grenzen, falsche
Anreize und mangelnde Rückführungen
sind die Realität. Das jetzige
Ergebnis ist kein Durchbruch,
sondern nur ein erster Schritt.“
Steger: Erster richtiger Schritt.
Foto: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
April
7
April
8
Vortragsabend der
FPÖ Brigittenau
Vortragsabend der
FPÖ Simmering
LESER AM WORT
Demnächst vier statt drei?
Bastelt diese Dreierkonstellation
möglicherweise schon an einer
bunten Vierereinheit, um nach
Neuwahlen, von ihren Vorfeldorganisationen
unterstützt, doch
noch einmal Kickl verhindern zu
können? Wozu brauchen wir dann
überhaupt noch meinungsbildende
Auseinandersetzungen vor den
Wahlen? So einen mutmaßlich zusammengebastelten
Deal „zugunsten
Österreichs“ braucht niemand.
Das Semesterzeugnis für die Dreierkoalition
spricht doch laut derzeitigen
Umfragen und angesichts
einer unerträglichen Höchststeuerlast
auch nicht für sich. Das Platzen
dieser verkrampft ideologischen
Zeitgeistillusionsblase wird
eine schmerzhafte Realitätstherapie
zur Folge haben. Der wunderbare
Slogan „Besser als nichts“,
um von eigenen Krisen abzulenken,
wird nicht mehr genügen. Ehrlich
mit der Bevölkerung reden, wäre
doch auch eine Möglichkeit. Unser
aller Staat ist außerdem kein
Selbstbedienungsladen.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Ein bisschen spät
Jetzt fordert die Neos-Außenministerin
Meinl-Reisinger: Die
EU muss zur Beendigung des
Ukraine-Kriegs auch mit Putin
reden. Sehr spät! War anscheinend
doch nicht gescheit von Frau
Meinl-Reisinger, in einer Ukraine-
Tracht aufzutreten. Schluss mit
Geld an die Ukraine, Österreich
sollte sich lieber als neutraler Verhandlungsort
anbieten!
Erich Pitak, Wien
KI statt Denken
Die Regierung und die EU setzen
voll auf Künstliche Intelligenz
(KI). Klar, wem die eigene Intelligenz
und der gesunde Hausverstand
abhandengekommen sind,
der muss diese durch künstliche
Intelligenz ersetzen. Das ist der
logische nächste Schritt, nachdem
immer mehr Schüler oft nicht einmal
mehr die Grundrechnungsarten
beherrschen. Damit sich die
Menschen nicht verirren und die
einfachsten Fragen beantworten
können, müßte jeder ein Handy bekommen.
Durch die Medien brauchen
die Menschen nicht mehr
selbst nachdenken und sich eine eigene
Meinung bilden. Die EU und
ihre Medien sagen dem Volk, was
es denken, sagen und schreiben
darf. Außerdem hat man den Bürgern
das Gendern aufgedrängt, die
Corona-Schutzmasken, die Regenbogenparade
und lange Listen mit
Worten, die sie nicht mehr verwenden
dürfen. Die EU bestimmt über
alles, auch über die Größe der
Kondome und das Format von Toilettenpapier.
Mit so wichtigen Dingen
beschäftigen sich in Brüssel
70.000 Beamte und demnächst sollen
noch 2.500 dazukommen. Denn
die EU arbeitet an der Vollüberwachung
aller Bürger, damit sie sicher
sein kann, dass alle die richtigen
linken Parteien wählen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Der Zehn-Cent-Schmäh
Die von der Regierung angekündigte
Reduzierung der Treibstoffpreise
um zehn Cent pro Liter
ist auf gut Wienerisch „a feichta
Schas“. Während etwa in Slowenien,
Kroatien, Ungarn oder in Italien
die Spritpreise für den Bürger
spürbar gesenkt werden, verarscht
diese Regierung die Österreicher
mit zehn Cent. Italiens Ministerpräsidentin
Georgia Meloni senkte
die Spritpreise gar um 25 Cent
pro Liter und zusätzlich soll es eine
Steuergutschrift für Spediteure geben,
damit es nicht zu Preisanstiegen
bei anderen Verbrauchsgütern
kommt. Auch der Vorschlag der
FPÖ wäre ein gangbarer Weg zu
echter Entlastung der Bürger. Da
bliebe den Konsumenten deutlich
mehr im Geldbörsel. Diese Verliererkoalition
ist einfach nicht imstande
Probleme für die Österreicher
zu lösen, sondern blockiert
sich andauernd gegenseitig. ÖVP
und SPÖ mit den Neos, das geht
sich einfach nicht aus. Daher aus
meiner Sicht: Neuwahlen und der
Souverän soll entscheiden, welche
Regierung er haben möchte.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 14/15 Donnerstag, 2. April 2026
g
WIEN
Millionen für Dolmetscher
und Asylantenbehandlungen
„All-Inclusive-Medizin“ für Zuwanderer, Abweisung für Niederösterreicher
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Das Wiener Gesundheitssystem
kollabiert. Während Wiener
auf OP-Termine warten müssen
und Niederösterreicher gar abgewiesen
werden, laufen die Kosten
für die Versorgung von Asylberechtigten
und Drittstaatsangehörigen
völlig aus dem Ruder.
Im Rahmen einer Dringlichen
Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat
übte deren Klubobmann
Maximilian Krauss scharfe Kritik
an der rot-pinken Gesundheitspolitik:
„Das Wiener Gesundheitssystem
ist an seine Belastungsgrenze
gestoßen, weil die Stadtregierung
die Kontrolle über Kosten
und Prioritäten verloren hat.“
Besonders drastisch zeigt sich
dies bei den Beziehern der Mindestsicherung:
Über 71.000 Nicht-
Österreicher hängen im Wiener
Sozialsystem. Da die Stadt für jeden
Bezieher auch die Krankenkassenbeiträge
abführen muss, summieren
sich diese bereits auf rund
112 Millionen Euro jährlich.
Folgekosten der Asylforderer
„Das ist eine Milliarden-Rechnung,
die nicht SPÖ-Bürgermeister
Ludwig aus seiner Privatschatulle
Krauss: Schluss mit der bevorzugten Behandlung von Asylwerbern.
zahlt, sondern der Wiener Facharbeiter
und die Wiener Angestellte“,
betonte Krauss. Er verwies auf Zahlen
des Gesundheitsministeriums,
wonach in den letzten zehn Jahren
bundesweit 22 Millionen medizinische
Behandlungen an Drittstaatsangehörige
erbracht wurden,
der Großteil davon in Wien. Ein
Punkt dabei sind die Ausgaben für
Dolmetscherleistungen. Allein die
Kosten für Video-Dolmetscher haben
sich seit 2020 auf eine Million
Euro verdreifacht.
Die FPÖ fordert volle Transparenz
über die Behandlungskosten
von Drittstaatsangehörigen und ein
Ende der Bevorzugung von Personen
ohne Beitragsleistung.
SPÖ-Schikanen
nach Spritaktion
Der Tankstellenpächter, der an
der erfolgreichen Entlastungsaktion
der Freiheitlichen teilgenommen
hat, erhielt prompt Besuch
von den Behörden, angeführt vom
Wiener Marktamt. „Hier wird ganz
offensichtlich politischer Druck
ausgeübt. Statt die Menschen zu
entlasten, lässt SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig nun jene schikanieren,
die bei dieser Aktion mitgewirkt
haben. Das ist nichts anderes
als roter Machtmissbrauch“,empörte
sich Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp.
Foto: FPÖ Wien
Ungemütlich ist es dort geworden.
Es ist die Kreuzung der
Stadionallee mit der Hauptallee,
und das Heustadlwasser fängt da
an. Früher war’s oft eine kurze
Ruhestation, wenn ich ins Stadionbad
gegangen bin.
Fundstücke
Jetzt bauen sie auf der Stadionallee
ein Gleis, damit der 18er seine
Endstation nicht bei der Stadionbrücke,
sondern irgendwo später
hat. Ich wählte den Weg entlang
des Wassers in Richtung Lusthaus.
Da war’s dann bald stiller.
Ein kleiner Puppenkopf aus
Bakelit lag da im Gras. Zwei Meter
danach eine Cola-Dose und
daneben eine Energydrink-Dose.
Dann lang nichts, eine Amsel
sang, ich freute mich.
Im Wasser schwamm eine alte
„Presse“. Es folgte ein Präservativ.
Nun ja, hier ist’s ja nachts
ziemlich einsam.
Nach zehn Metern ein Gebüsch
mit einer Strumpfhose, drunter
unverkennbar einige Papierln
mit dazugehörigem Haufen. Und
dann ein Billa-Sackl und darin
eine angebissene Semmel. Dazu
eine Bierflasche mit was drin.
Das letzte Stück auf der
Hauptallee keine weiteren Fundstücke.
Die Leute sind eh recht
ordentlich.
Mit der Tramway werden mehr
Menschen in den Prater gekarrt.
In einem Jahr werde ich wieder
herkommen und schauen, was es
dann hier zu finden gibt.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Unnötige Landesmaut
Angesichts der angekündigten
Vorverlegung der Lkw-Maut auf
mehreren wichtigen burgenländischen
Verkehrsachsen zeigte sich
FPÖ-Verkehrssprecher Thomas
Grandits alarmiert: „Wenn die
Transportwirtschaft davon spricht,
dass regionale Lieferketten und
die Nahversorgung gefährdet sind,
muss man erkennen, dass die geplante
Maut der völlig falsche Weg
ist.“ Er fordert daher SPÖ-Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil
und Verkehrslandesrat Heinrich
Dorner mit Nachdruck auf, die geplanten
Maßnahmen zu stoppen.
OBERÖSTERREICH
Bund muss es ausbaden
„Wenn ein unbegleiteter,
minderjähriger
Flüchtling nach
Österreich kommt,
ist der Bund zuständig
und das hat
auch so zu bleiben.
Wir lehnen
es strikt ab, als
Land für die Obsorge dieser Asylwerber
verantwortlich zu sein“,
wies Niederösterreichs FPÖ-Asyllandesrat
Martin Antauer eine geplante
Gesetzesänderung der Verliererampel
zurück.
STEIERMARK
Martin Antauer
Echte Verkehrspolitik
Der massive Ausbau der Radwege
in Graz sorgt für Kritik und entwickelt
sich mit den geplanten Ausgaben
von 100 Millionen Euro bis
2030 aus Sicht der Freiheitlichen
zu einer massiven Belastung für die
Bevölkerung. Und das auf Kosten
von Parkplätzen sowie Änderung
von Verkehrsführungen durch Einbahnen.
„Wir stehen für eine Verkehrspolitik
frei von Ideologie, die
Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander
ausspielt. Eine durch die
teilweise Einbahnregelung bereits
entschärfte Straße durch weitere
autofeindliche Maßnahmen mutmaßlich
‚sicherer‘ zu gestalten,
widerspricht den Unfallzahlen der
letzten Jahre. Daher wird das Land
Steiermark den aktuell geplanten
Umbau der Laimburggasse finanziell
nicht unterstützen“, stellte
FPÖ-Verkehrslandesrätin Claudia
Holzer klar.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Mit 26 gezielten Fragen zu islamistischen
Gefährdern
will FPÖ-Bundesrat Andreas
Spanring Auskunft vom Innenminister
zu dessen Umgang mit diesen
wandelnden Zeitbomben.
„Islamistische Gefährder gehören
nicht beobachtet, sondern
selbstverständlich sofort außer
Landes verbracht“, machte Niederösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann
Udo Landbauer unmissverständlich
klar, wie ein freiheitlicher
Innenminister mit den rund 50 islamistischen
Gefährdern in Niederösterreich
umgehen würde, die
sich vor allem in den Ballungszentren
Amstetten, St. Pölten, Wr. Neustadt,
Neunkirchen und Schwechat
aufhalten.
Foto: FPÖ Kärnten
Gefährder gehören abgeschoben
statt nur beobachtet, Herr Karner!
FPÖ Niederösterreich nimmt Minister für 50 Gefährder in die Pflicht
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
Betriebe im Stich gelassen
Angerer: Industrie bestätigt unsere
Kritik an der Landesregierung.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Landbauer: Gefährder gehören sofort angeschoben!
Bei der letztwöchigen Mitgliederversammlung
der Industriellenvereinigung
Kärnten machten
diese eine erschreckende Bestandsaufnahme:
Die Kärntner Wirtschaft
und die Industrie werden seit Jahren
von der Landesregierung im
Stich gelassen. „Unsere Unternehmen
werden bei der Ausbildung sowie
der gezielten Anwerbung von
Fachkräften völlig allein gelassen.
Es fehlt an klaren Strategien und an
Unterstützung durch die Politik“,
erklärte dazu FPÖ-Landesobmann
Erwin Angerer.
Ein weiteres zentrales Versäumnis
sah Angerer bei der politischen
Verweigerung zur Koralmbahn:
„Mit der Koralmbahn verfügt
Kärnten über ein Jahrhundertprojekt,
das enorme Chancen
für den Standort bietet. Doch
diese Chancen wurden von der
SPÖ-ÖVP-Landesregierung zehn
Jahre lang verschlafen. Die Steiermark
hat hingegen neue Betriebe
und Logistikzentren entlang der
Koralmbahn angesiedelt!“
Angerer forderte eine aktive
Standortpolitik und Reformen in
der aufgeblähten Verwaltung, Unterstützung
für Betriebe und Arbeitnehmer
statt ständig neu bürokratische
Hürden sowie günstige
Energiepreise: „Sonst fällt Kärnten
immer weiter zurück!“
Foto: FPÖ Tirol
Werden Gefährder überwacht?
Bundesrat Andreas Spanring will
daher jetzt von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner mit 26 gezielten
Fragen in einer parlamentarischen
Anfrage wissen, was er mit
diesen wandelnden Zeitbomben zu
tun gedenke. Etwa, nach welchen
Kriterien Personen als Gefährder
eingestuft werden, deren aktuelles
Gefahrenpotenzial und wie viele
dieser Gefährder derzeit überhaupt
überwacht werden: „Bei uns
in Niederösterreich markiert Herr
Karner gerne den Asyl-Rambo,
und gleichzeitig stimmt er in Brüssel
dem Verteilerschlüssel zu. Das
ist alles, nur nicht glaubwürdig.“
TIROL
Tradition erhalten.
Tradition statt
Genderdiktat
In ihrem Antrag der Grünen zur
„Modernisierung des landesüblichen
Empfangs“ fordern sie, dass
die Tradition der Tiroler Schützenkompanien
dem woken Genderdiktat
weichen müsse: Frauen sollen
nicht nur Marketenderinnen
sein, sondern müssen auch ans Gewehr
gelassen werden. „Eine Marketenderin
übernimmt heute nahezu
die selben Funktionen in der
Kompanie ein wie ein Mann und
hat eine sehr wichtige Rolle. Und
ein Gewehr allein macht noch keinen
guten Schützen“, hielt die
FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun
Kofler den Grünen entgegen.

Nr. 14/15 Donnerstag, 2. April 2026
g
Länder 13
OBERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Oberösterreich
LÄNDER-
SACHE
Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich
Foto: NFZ
Behörden sind gegen Anwerbeaktionen
der Islamisten die Hände
gebunden. FPÖ fordert ein Verbotsgesetz
gegen den Politischen Islam.
Wir müssen den Islamisten
verstärkt entgegentreten
Behörden sind bei Verdachtsmomenten derzeit die Hände gebunden
Mehr Aufmerksamkeit durch
und mehr Möglichkeiten
für die Behörden forderte Oberösterreichs
FPÖ gegenüber Anwerbeaktionen
von Islamisten.
Beim letztwöchigen „Unterausschuss
Extremismus“ des oberösterreichischen
Landtags wurde
die wachsende Gefahr des islamistischen
Extremismus in Österreich
bestätigt. Der Bericht des Landesamts
für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung
(LSE) unterstrich
die Dringlichkeit, wirksame
Präventionsmaßnahmen umzusetzen
sowie endlich die Behörden
mit den nötigen Mitteln und Befugnissen
auszustatten.
„Oft sind den Behörden trotz
klarer Verdachtslage die Hände gebunden.
Wir müssen hier zur Sicherheit
der Bevölkerung rasch
handeln. Ein Verbotsgesetz für den
Politischen Islam ist für die FPÖ
unumgänglich“, stellten Klubobmann
Thomas Dim und Sicherheitssprecher
Michael Gruber klar.
Bund nimmt Problem nicht ernst
Auffallende Unstimmigkeiten
orteten die beiden Freiheitlichen
bei der Einschätzung des Schutzes
junger Mädchen. Denn diese wür-
Strafvollzug sicherstellen
Die Justizanstalt Feldkirch, die
einzige Strafvollzugseinrichtung
in Vorarlberg weist nicht nur unübersehbare
bauliche Mängel auf,
sondern ist wegen der gerade einmal
121 Haftplätzen seit Jahren
überbelegt. Durch die Schließung
der Außenstelle Dornbirn im Jahr
2022 wurde die Lage in Feldkirch
zusätzlich verschärft.
Um einen funktionierenden und
modernen Strafvollzug in Vorarlberg
sicher zu stellen, haben die Landesregierungsfraktionen
auf Initiative
der FPÖ einen entsprechenden
Antrag im Landtag eingebracht:
„Unser Ziel ist es, den gewachsenen
Herausforderungen im
Strafvollzug gerecht zu werden und
sowohl für das Personal als auch für
die Insassen zeitgemäße Rahmenbedingungen
zu schaffen. Mit unserem
Antrag setzen wir ein klares Signal
in Richtung Bundesregierung,
unser Vorarlberg diesbezüglich
nicht weiter mit Ignoranz zu bestrafen“,
erklärten FPÖ-Klubobmann
Markus Klien und sein Kollege
von der Vorarlberger Volkspartei
Clemens Ender.
den derzeit in Westösterreich besonders
gezielt von Islamisten zum
Konvertieren überredet.
„Seit zwei Jahren kämpfen wir
Freiheitliche hier für Aufklärung
und Sensibilisierung. Während der
Verfassungsschutz in Oberösterreich
das Thema ernst nimmt, stellt
sich der Innenminister blind und
taub“, kritisierte Gruber. ÖVP-
Minister Karner habe auf eine parlamentarische
FPÖ-Anfrage lapidar
erklärt: „Das Konvertieren zu
einer Weltreligion alleine wird per
se nicht als kritisch erachtet.“ Eine
Arbeitsgruppe wurde dennoch eingesetzt.
Ein Teilerfolg für die FPÖ.
VORARLBERG
Vorarlbergs einzige Justizanstalt
verfällt zusehends.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Während die Preise an den
Zapfsäulen steigen und sich die
Teuerung längst auf den gesamten
Alltag der Menschen auswirkt,
verkauft die Bundesregierung fünf
Cent weniger beim Tanken als
große Entlastung. Das ist nur ein
schlechter Aprilscherz.
Hohe Treibstoffpreise treffen
nicht nur Autofahrer, sondern
schlagen sich auch auf die Preise
von Lebensmitteln und Waren des
täglichen Bedarfs nieder. Werden
Transport, Zustellung und Produktion
teurer, zahlt der Bürger an
der Kassa. Besonders hart trifft es
Fünf-Cent-Nullnummer
jene Menschen, die jeden Tag arbeiten
gehen und unser Land am
Laufen halten. Pendler werden
von dieser Politik massiv belastet,
da es im ländlichen Raum keine
Alternative zum Auto gibt, keine
U-Bahn oder Straßenbahn. Umso
absurder ist jede Diskussion über
Verschlechterungen beim Pendlerpauschale.
In Wahrheit wäre angesichts
der Teuerung eine echte
Entlastung notwendig.
Bald werden sich Pendler den
Weg zur Arbeit schlicht nicht mehr
leisten können. Ein wirtschaftsund
sozialpolitischer Offenbarungseid.
Wer die arbeitende
Bevölkerung ständig belastet, gefährdet
nicht nur die Mobilität,
sondern auch die Wirtschaft. Es
ist höchste Zeit, spürbare Maßnahmen
zu setzen: Eine temporäre
Senkung der Umsatzsteuer auf
Treibstoffe, Strom und Gas. Stattdessen
schaut die Regierung zu,
kassiert weiter mit und verkauft
Symbolpolitik als Erfolg.
Auf solche Aprilscherze kann
Österreich verzichten. Die Menschen
brauchen keine Inszenierung,
keine Eigenlobkampagnen und keine
Alibimaßnahmen. Sie brauchen
wirksame Entlastung. Jetzt!

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
C. Schwenniger
@Schwenniger
Die FPÖ stützt an einer Tankstelle
den Spritpreise, um Menschen
zu helfen. Was passiert:
der Staat ermittelt. Grüne und
SPÖ verjubeln Unsummen an
Steuergeld auf eine „Doku“ über
einen der mE dümmsten linken
Politiker. Was passiert: ... genau.
#VordemGesetzsindallegleich
Dr.Christian LANG
@2lebenLANG
Die Vollversager wollen uns immer
noch verkaufen, dass der Benzinpreis
30% steigen muss, um danach
10 Cent gesenkt zu werden?
Und der alte Mann im Raucherkammerl
schweigt. Wolfgang Hattmannsdorfer
ist ein österreichischer
Politiker (ÖVP) und Bundesminister
für Wirtschaft, Energie?
GEFÄLLT MIR
25. März 2026 23:55
Die Rache der Versager in der
Verliererampel erfolgte prompt.
23. März 2026 22:42
Zuerst muss der Staat verdienen.
TELEGRAM
Herbert Kickl
29. März 2026
„Pure Ver**schung“ - Bürger
haben Regierungs-Spritpreis-Schmäh
satt!
2.857 Personen gefällt das.
Die Österreich haben die „Bremsenschmähs“
der Koalition satt.
Schluss mit der Zwangssteuer
für den ORF-Intrigantenstadl
FPÖ kritisiert Missstände und fordert umfassende Reform des ORF
Den Bürgern wird gepredigt,
sie sollen den Gürtel enger
schnallen, aber der ORF erhält
zur Zwangssteuer noch weitere
Millionen vom Staat.
„Es ist doch ein Hohn: Den Bürgern
wird ständig gepredigt, sie
sollen den Gürtel enger schnallen,
während der ORF mit über 700 Millionen
Euro aus Zwangsgebühren
sowie weiteren 90 Millionen Euro
aus der Staatskasse unter dem Titel
,Kompensation für den Vorsteuerschaden‘
gemästet wird“, kritisierte
FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa
Schuch-Gubik die Medienpolitik
der Verliererampel. Die Skandale
der letzten Wochen seien doch nur
die Spitze des Eisbergs eines jahrelangen
Sittenverfalls am Küniglberg,
betonte sie: „Die Österreicher
haben es satt, diesen Privilegiensumpf
mit ihrem hart erarbeiteten
Geld zu finanzieren, nur damit
sich einige wenige Luxusgagen und
Träume sichern können!“
Hafenecker forderte eine Reform des „Intrigantenstadls ORF“.
Üppige Gehälter und Pensionen
Aus diesem Grund forderte
FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker von SPÖ-Medienminister
Babler eine umfassende Reform
ein, statt weiter untätig herumzusitzen:
„Während der ORF in
alle Einzelteile zerfällt, schweigt
der Medienminister lautstark und
überlässt das Feld den Parteifreunden
im Stiftungsrat.“
Besonders kritisierte er die Intransparenz
und die Verflechtungen
innerhalb des ORF, etwa dass
der SPÖ-Stiftungsratsvorsitzende
wichtige Informationen zurückhalte
und im Hinterzimmer mit der
ÖVP paktiere. Das widerspreche
dem ORF-Gesetz und dem Gebot
der Transparenz.
Daher verwundere es auch kaum,
dass sich die finanzielle Schieflage
des ORF Jahr für Jahr verschärfe,
trotz steigender Gebühreneinnah-
men, erklärte Hafenecker: „Von
einem Budget von rund einer Milliarde
Euro fließen bereits über 600
Millionen in Gehälter, Abfindungen
und Pensionen, während nur
für das Programm nur mehr 300
Millionen übrigbleiben. Das ist ein
unhaltbarer Zustand!“
Als Beispiel nannte er die 2,4
Millionen Euro an Rückstellung für
die Zusatzpension des ORF-Managers
Pius Strobl und rechnete den
Systemparteien vor, wieviel das
eigentlich sei: „Wissen Sie, wie
lange ein ASVG-Pensionist in Pension
sein müsste, um diese 2,4 Millionen
Euro ausbezahlt zu bekommen?
Der Mann müsste 70 Jahre
lang seine Pension beziehen, um
auf diese Summe zu kommen!“
Ihr müsst sparen, ORF-„Stars“ kassieren
„Charity-Chef“ verdiente mehr als sein Chef und der Bundespräsident
Zum dritten Mal hat jetzt der
ORF einen jährlichen Transparenzbericht
bei dem für Medien zuständigen
Vizekanzler abgeliefert.
Ab einem Jahreseinkommen von
170.000 Euro brutto müssen nicht
nur der genaue Betrag, sondern
auch der Name des Mitarbeiters
genannt werden.
Im Vergleich zu 2024 ist die Zahl
der Einkommensbezieher von über
170.000 Euro im Staatsfunk aufgrund
von Pensionierungen von 71
auf 62 zurückgegangen. Aufgrund
der Inflationsanpassung von rund
3,5 Prozent überschreiten jedoch
auch einige Mitarbeiter neu die
170.000-Euro-Grenze.
An der Spitze gibt es einen Wechsel.
Nach dem Ausstieg von Ö3-
Moderator Robert Kratky ist jetzt
Strobl will zu 427.500 Gage noch
eine millionenschwere Pension.
die graue Eminenz am Küniglberg,
Hauptabteilungsleiter Pius Strobl,
absoluter Gagenkaiser. Strobl, der
zuletzt wegen seiner Verstrickung in
die Causa Weißmann in die Schlag-
Foto: ORF
zeilen geraten war, verdiente 2025
mehr als der Bundespräsident und
sein Ex-Chef, nämlich 468.856
Euro. Und so nebenbei kämpft der
Arme um eine Betriebspension, für
die der ORF 2,3 Millionen Euro zurückgestellt
hat.
Hinter dem „Charity-Chef“ des
Staatsfunks folgen der zurückgetretene
Generaldirektor Roland
Weißmann (427.500 Euro), der inzwischen
ebenfalls gegangen wordene
Sportchef Hannes Aigelsreiter
sowie ORF-III-Geschäftsführer
Peter Schöber mit jeweils über
310.000 Euro.
Bestverdienender Journalist ist
„ZiB2“-Moderator und Vize-Chefredakteur
Armin Wolf mit 275.390
Euro. Damit verdient er mehr als
die ORF-Direktoren.
Foto: NFZ

Nr. 14/15 Donnerstag, 2. April 2026
g
Die große Schiffstragödie
Die Legende der Titanic – in der Marx-Halle
Wer vor den derzeit aktuellen
Katastrophen flüchten will, kann
sich jetzt eine historische Katastrophe
noch bis zum 3. Mai in der
Wiener Marx-Halle anschauen.
Hier ist die Titanic, das fast
schon legendäre Kreuzfahrtschiff,
in ihren verschiedenen Zeiten erlebbar.
Von dem intakten Luxusschiff
bis zu dessen schrecklichem
Untergang durchschreitet man alle
Momente, die sich auf dem Luxusdampfer
zugetragen haben.
Luxus hoch drei
Man betritt den Dampfer mit
seinen typischen vier Schornsteinen,
wie es am 10. April 1912 die
1.500 Passagiere in Southampton
getan haben, und erlebt sofort den
hier sichtbaren Luxus, der für diese
Jungfernfahrt vorbereitet war. Es
ist vorstellbar, mit welchen großartigen
Erwartungen die Menschen
diese Reise angetreten haben, die
schon nach wenigen Tagen ihr
grausames Ende finden sollte. Immerhin
war die Titanic das größte
Passagierschiff jener Zeit und galt
als garantiert unsinkbar.
Doch in der Nacht vom 14. auf
den 15. April stieß das Schiff im
Nordatlantik mit einem Eisberg
zusammen. Zu diesem Zeitpunkt
befanden sich, Personal und Passagiere
zusammen, 2.220 Menschen
an Bord. 1.540 von ihnen kamen in
den darauffolgenden zweieinhalb
Stunden, in denen das Prachtschiff
unterging, ums Leben.
Klassenunterschiede
New York wäre ihr Ziel gewesen.
Die damaligen Regeln der
Schifffahrt waren eingehalten worden,
wodurch sich in den darauffolgenden
Debatten kein Ergebnis
der Schuldfrage ergab. Nach der
Tragödie wurden die Bestimmungen
intensiv geändert, die heutigen
Voraussetzungen für die Sicherheit
sind mit den damaligen nicht mehr
vergleichbar. Angeblich waren aber
die Möglichkeiten zum Überleben
für die Passagiere der ersten Klasse
größer als jene der Leute, die in
der dritten Kategorie untergebracht
waren.
Schreitet man durch die Hallen
der Ausstellung, kann man sich
vorstellen, was damals eigentlich
los war.
FPÖ in St. Johann in Tirol
bestätigt ihren Obmann
Auf dem ordentlichen Ortsparteitag
der FPÖ St. Johann in Tirol
wurde Sebastian Hager einstimmig
als Obmann wiedergewählt.
Im Zuge der Neuwahl kam es auch
zu einer personellen Veränderung
im Vorstand: Peter Gschwendtner
übernimmt hinkünftig die Funktion
des Obmannstellvertreters. Komplettiert
wird die Ortsparteileitung
durch Anton Gogl als Schriftführer
sowie Erika Hager als Kassierin.
Bezirksparteiobmann Alexander
Gamper gratulierte dem wiedergewählten
Obmann sowie seinem
Team herzlich: „Die Ortsgruppe
St. Johann in Tirol ist eine starke
und engagierte Mannschaft, die verlässliche
und bodenständige Arbeit
für die Menschen vor Ort leistet.“
Foto: FPÖ Tirol
Foto: Allegria Exhibition
Der „Untergangsohrwurm“
Großen Eindruck macht die Leistung
der Bordkapelle. Sie spielte
ohne Unterlass und ohne Rücksicht
auf sich selber das Lied „Nearer
my God to thee“, das man nach
dem Besuch der Ausstellung lange
nicht aus den Ohren bekommt.
Das Wrack der Titanic wurde
übrigens im Jahr 1985 gefunden,
und etwas Kurioses ist auch noch
zu erwähnen, es wird seitdem von
Kultur 15
Bakterien zersetzt und eigentlich
buchstäblich aufgefressen.
Ich habe bei meinem Bericht nie
das Wort „immersiv“ verwendet,
weil ich es nicht mag. Aber wenn
Sie so wollen, ist die erwähnte
Ausstellung in der Marx-Halle immersiv,
und das heißt „in eine Erfahrung
eintauchend“.
Tauchen Sie ein, lang ist nicht
mehr Zeit.
Herbert Pirker
Österliche Lotto Bonus-Ziehung
Am Karfreitag geht es auch wieder um 30.000 Euro extra
Am Freitag, den 3. April 2026 – also
am Karfreitag – heißt es wieder
einmal „Bonus-Ziehung bei Lotto“,
und damit gibt es kurz vor dem
Osterwochenende wiederum eine
zusätzliche Möglichkeit, Lotto Millionär:in
zu werden. Und es geht
auch bei dieser Ziehung wieder um
den Bonus von 30.000 Euro, der unter
allen mitspielenden Lotto Tipps
verlost wird.
Auch die siebente Bonus-Ziehung
des Jahres findet – selbstverständlich
unter notarieller Aufsicht
– wieder bei den Österreichischen
Lotterien am Rennweg 44 in Wien
statt. Die Ziehungsergebnisse werden
am Abend als TV-Insert vor der
ZIB1 in ORF2 ausgestrahlt sowie
zeitnah auf den Websites lotterien.at und win2day.at, sowie über die Lotterien App und im ORF Teletext bekannt
gegeben. Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 4. April 2026 um 18.30 Uhr.
Origineller Aufputz für’s Osternest
Mit einem Brieflos Freude und die Chance auf schnelles Geld schenken
Es fehlt noch irgendetwas Besonderes im Osternest? Irgendetwas, das vielleicht für den ganz großen
Wow-Moment sorgt? Ein Brieflos könnte
da Abhilfe schaffen. Egal, ob für den
Eigenbedarf, für Freunde, Bekannte oder
Verwandte: Ein Brieflos macht sich in
jedem Osternest gut und ist somit ein
ideales Geschenk für alle über 18 Jahre.
Die unterschiedlichen Lose der Brieflos-Familie
bieten mit ihren unterschiedlichen
Hauptgewinnen für jeden
Geschmack etwas: Beim „normalen“
Brieflos gibt es für einen Euro die Chance
auf 100.000 Euro. Wer den „Mega Gewinn“
will, entscheidet sich für das Mega
Brieflos, bei dem für drei Euro Einsatz
500.000 Euro in Aussicht gestellt werden.
Und wer das nächste Jahrzehnt etwas
entspannter angehen will, der greift zu
„10 fette Jahre“. Da gibt’s nämlich 2.000
Euro monatlich, und das zehn Jahre lang.
Foto: Österreichische Lotterien
Anzeige
Foto: Österreichische Lotterien

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts
Immerwährend | Österreichs wehrhafte Neutralität
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Dieses Partei Buch widmet Österreichs. sich Parteiakademien einem der zentralen sind Grundpfeiler als Vereine der organisiert. Zweiten Der Republik: Vereinszweck der immerwährenden besteht gemäß Neutralität Gesetz in Österreichs. der Förderung In fundierten
Beiträgen analysieren politischen und kulturellen kommentieren Bildung die sowie Autoren von die Einsichten historischen in politische, Wurzeln, wirtschaftliche, die völkerrechtliche rechtliche Bedeutung und gesellschaftliche
und die politi-
der
staatsbürgerlichen,
Zusammenhänge sche Praxis der Neutralität auf innerstaatlicher – vom „historischen und internationaler Vorhof“ über Ebene die Erklärung im Sinne im der Jahr Grundsätze 1955 bis hin der zu Bundesverfassung. den aktuellen Herausforderungen Dementsprechend in
bietet einer sich das zunehmend Freiheitliche polarisierenden Bildungsinstitut neuen eine Reihe Weltordnung. von allgemein Dabei zugänglichen wird deutlich, Serviceleistungen dass Neutralität weit für alle mehr interessierten ist als ein historisches Bürger an. Erbe:
Sie ist der fundamentale Ausdruck staatlicher Souveränität, Garant außenpolitischer Handlungsfreiheit und ein entscheidender Faktor
für Frieden, Sicherheit und internationale Glaubwürdigkeit für unsere Heimat Österreich.
Publikationen
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
Das Freiheitliche Buch analysiert Bildungsinstitut kritisch die schleichende wirkt im Sinne Aushöhlung des staatsbürgerlichen dieses Verfassungsprinzips, Bildungs-setzauftrags EU-, NATO- auch und als Sanktionspolitik Herausgeber auseinander von selbständigen und zieht Publikationen.
Vergleiche mit den neutralen europäischen
sich mit
Staaten Schweiz, Irland und Schweden.
Die Bücher und Broschüren, die das FBI publiziert,
greifen verschiedene wichtige porer
Website aufgelistet. Durch Klick auf
Sie finden unsere Publikationen auf unse-
In einem Zeitalter aktueller globaler Krisen werden Hintergründe umfassend erklärt und damit ein
litische, gesellschaftliche und historische das Cover können Sie die Verfügbarkeit
zentraler Beitrag zur staatsbürgerlichen Meinungsbildung über die Vergangenheit, Gegenwart und
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eines souveränen Staates verstehen.
Parteigeschichte, ein Steuer-Guide und
GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):
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Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: buchbestellung@fbi.at oder über das
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FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
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