Sex, Drogen, Machtgier und Geld ohne Ende

Nr. 17 . Donnerstag, 23. April 2026
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Reformen zum Wohl der
Vorarlberger Bevölkerung
Viel zu lange wurden längst notwendige Reformen und Einsparungen
im System nicht angegangen. Damit ist jetzt unter
freiheitlicher Regierungsbeteiligung im Ländle Schluss. Ein
Entlastungs- und Reformpaket soll jetzt Abhilfe schaffen, erklärte
FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi. S. 13
Sex, Drogen, Machtgier
und Geld ohne Ende
Foto: FPÖ Vorarlberg
Der ORF versinkt im eigenen Skandal, die Regierung schiebt Millionen hinterher
S. 2/3
Foto: ORF
PARLAMENT
Sicherheitsrisiko ÖVP
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss
offenbart die ÖVP, wie ihre Seilschaften
im Innenministerium mit Daten und Beweismittel
umgehen und für die ÖVP zurechtrücken.
Das ermöglichte im Vorjahr
einen massiven Datenklau, den die ÖVP
zu vertuschen versuchte, nachdem die
FPÖ das aufgedeckt hat. S. 6
AUSSENPOLITIK
Volle Kontrolle über Bürger
Neben der Kontrolle über die Inhalte
im digitalen Raum durch die sogenannte
Chat-Kontrolle will Brüssel jetzt generell
den Zugang zu Internet-Plattformen und
den sozialen Medien regulieren. Unter dem
Vorwand des Kinderschutzes soll jeder
Bürger einen digitalen „Zugangsausweis“
beantragen müssen. S. 8/9
WIEN
Rot-pinke Kuscheljustiz
Die Jugendkriminalität gerät in Wien außer Kontrolle.
Aber Rot-Pink kann sich nur zu Alibimaßnahmen aufraffen,
wie der sogenannten „Auszeit-WG“ für kriminelle,
jugendliche „Intensivtäter“. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Der ORF erweckt seit Wochen
mit seinen Interna mehr Interesse
bei den Österreichern als mit seinem
Programm. Und nie war er
damit so wertvoll für die Zeitungen
als dieser Tage. Die wälzen
das Sammelsurium aus Intrigen,
Machtkämpfen, Sex, Drogen, Luxusgagen
und Millionenpensionen
lustvoll aus. Nur ist die Zwangsgebühr
eigentlich zur Erfüllung
der gesetzlichen Vorgaben gedacht,
wie des Informations- oder
des Bildungsauftrags.
Noch drei Jahre?
Für Medienminister und Koalition
scheint das Ganze eine willkommene
Ablenkung vom eigenen
Chaos zu sein.
Dem hat sich voll der pinke
Spaßvogel im Bildungsministerium
verschrieben. Der verkündet
alle paar Wochen eine neue Reform,
vergisst aber darauf, dass
ihm dafür das Wichtigste fehlt:
Genug und motiviertes Personal.
Ein Ergebnis der Bildungspolitik
der letzten Jahre ist, dass an vielen
Schulen schon die Hälfte der
Lehrer sich den Job nur mehr in
Teilzeit antun will.
So geht es querbeet in der Regierungsmannschaft.
Ein Finanzminister,
der glatt die Hälfte des
zusätzlichen Einsparungspotenzials
fürs Budget vergisst. Ein Wirtschaftsminister,
der von Marktwirtschaft
so viel Ahnung hat wie
der Che Guevara-Imitator im Vizekanzleramt.
Eine Außenministerin,
die ständig im Ausland Geld
verteilen muss, das wir gar nicht
haben und daher bei den eigenen
Bürgern eingespart werden muss.
Und auf der Spitze Chaotenpyramide
thront ein Bundeskanzler,
der die Schuld an allen Problemen
der FPÖ umzuhängen versucht.
Und das soll das Land noch
drei weitere Jahre aushalten?
Ein Sittenbild, wie in autori
Die Verliererampel finanziert den „Skandalfunk“ und setzt diesen als Kam
Was man bisher nur aus amerikanischen Serien kannte, liefert der
ORF jetzt täglich ins Haus. Die Skandallawine, die der Rauswurf
von Generalsdirektor Roland Weißmann losgetreten hat, hat
den Ruf des Staatsfunks nachhaltig beschädigt. Und der reagiert wie
die Koalition: Die Skandalaufdecker aus der Opposition diffamieren.
„Der ORF versinkt im eigenen
Skandal, die Regierung aber schiebt
Millionen auf den Küniglberg, und
gleichzeitig soll der Staatsfunk als
Kampagneninstrument gegen die
Opposition missbraucht werden“,
zog FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker eine einstweilige Bilanz
zu den aktuellen Entwicklungen in
der „Causa ORF“.
Denn am Dienstag Abend stand
in der Sendung „Report“ kein Bericht
zu aktuellen Entwicklungen
in der „Causa prima“ am
Küniglberg an, oder über die Verquickung
der Stiftungsratsfunktion
der beiden Vorsitzenden mit ihren
privaten „Beratertätigkeiten“,
oder zur Hausdurchsuchung bei Ex-
SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer
wegen seiner Funktion beim Pleitemilliardär
Rene Benko.
DÖW statt roter Fehlgriffe
Nein, nachdem der Plagiatsjäger
Stefan Weber den „Rechtsextremismusreport“
des „Dokumentationsarchiv
des österreichischen
Widerstandes“ (DÖW) nach Strich
und Faden zerlegt und als „Fake
Science“ bezeichnet hatte, laufe nun
eine gemeinsame Recherche von
ORF-„Report“ und der Tageszeitung
„Der Standard“, die dieses Urteil
politisch korrekt zurechtrücken soll.
SPITZE FEDER
Eine neue Dimension bekomme
die „Causa Weißmann“ durch einen
Bericht des Branchenblatts „Extra-
Dienst“. Laut dem soll Weißmann
geschildert haben, dass Stiftungsratschef
Lederer versucht habe, Einfluss
auf die Vergabe an bestimmte
Produktionsfirmen zu nehmen. Als
Weißmann dies verweigerte, soll
Lederer diesen gewarnt haben, dass
er dann eben künftig nicht mehr Generaldirektor
sein werde. Die Aussage
soll laut „ExtraDienst“ von
einem ORF-Mitarbeiter mitgehört
und in einer Aktennotiz dokumentiert
sein.
Lederer bestreitet die Darstellung.
„Wenn dieser Bericht zutrifft,
bekommt die gesamte Causa eine
neue Dimension – dann wurde hier
ein Generaldirektor entsorgt, weil er
nicht zum Selbstbedienungsladen
beigetragen hat“, so Hafenecker.
In den Medien werden jetzt
Weißmanns Millionenklage und die
Aussagen jener Frau, deren Schilderungen
zum Rauswurf Weißmanns
geführt haben, gegeneinander ausgespielt.
Zudem hat sich das Gerücht
über Drogenkonsum im ORF
erhärtet, wonach ein Kokainproblem
beim Staatsfunk ein offenes
Geheimnis sei. Auch ein mittlerweile
gefallener, dem ORF lange Zeit
nahestehender Künstler soll darin
Warten auf Godot, Version in Schwarz 2026.
Foto: NFZ
Peter Westenthaler und Christian Hafen
pich kehren“. Im Stiftungsrat müssen al
involviert sein, beziehungsweise involviert
gewesen sein.
Volle Transparenz
Stiftungsrat Peter Westenthaler
übte daher im Vorfeld der dieswöchigen
ORF-Stiftungsratssitzung
Kritik an den Zuständen am
Küniglberg. Die Causa rund um den
zurückgetretenen Generaldirektor
Weißmann sei nur die Spitze des
Eisbergs eines Systems, das von Intransparenz,
Machtmissbrauch und
Günstlingswirtschaft geprägt sei.
„Der ORF bietet derzeit ‚Hollywood
as its best‘. Wenn es nicht
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Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2026
g
tären Systemen
pagneninstrument gegen die Opposition ein
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Green-Deal-Verkehrspolitik
Auf der „Mobilitätsmesse 2026“ hat SPÖ-
Verkehrsminister Peter Hanke eingestanden,
sein Handeln an grünideologischen Klimazielen
im Rahmen des „Green Deal“ zu orientieren
und damit eine Anti-Autofahrerpolitik
der Grünen fortzusetzen. „Hanke und die
Verliererampel halten weiter am willkürlichen
Verbrennerverbot fest, sie drängen die Menschen
weiter zum Umstieg auf teure E-Autos
und lassen sie beim aktuellen Spritpreiswahnsinn
eiskalt allein im Regen stehen“, erklärte
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
ecker forderten „Schluss mit Vertuschen, mit Mauscheln, mit unter den Teple
Vorwürfe abgeklärt werden, um weiteren Schaden vom ORF abzuwehren.
Scheinheiliges Spiel der ÖVP
Unter dem Deckmantel von Nachhaltigkeit,
Transparenz und Fairness produziere
die EU eine kaum noch überschaubare Flut
an Vorschriften, die vor allem kleine und
mittlere Unternehmen mit voller Wucht belastet.
„Diese brandgefährliche Entwicklung
wird von der ÖVP willfährig mitgetragen.
Während andere Wirtschaftsräume gezielt
auf Entlastung, Geschwindigkeit und Wettbewerbsfähigkeit
setzen, stranguliert sich
Europa zunehmend selbst“, warnte der freiheitliche
KMU-Sprecher Michael Fürtbauer.
Foto: NFZ
so traurig wäre, wäre es fast lustig.
Aber lieber ORF, das, was ihr uns da
bietet, hat mit dem Bildungsauftrag
nichts zu tun.“
Zusammen mit dem auch von
der FPÖ nominierten Stiftungsrat
Univ.-Prof. Dr. Christoph Urtz hat
Westenthaler bereits Anfang April
bei der KommAustria Beschwerde
gegen die Stiftungsratsführung
Lederer und Schütze eingelegt. Darin
wird eine umgehende Prüfung
durch den Rechnungshof, eine offizielle
Voranfrage bei der EU-Kommission
sowie ein sofortiger Stopp
der automatisierten Auszahlung der
Vorsteuerkompensation verlangt, bis
diese Prüfungen abgeschlossen sind.
Für die Stiftungsratssitzung werden
die beiden eine Reihe von Anträgen
in Sachen Transparenz stellen,
kündigte Westenthaler an:
„Schluss mit Vertuschen, mit Mauscheln,
mit unter den Teppich kehren.
Wir brauchen jetzt wirklich ein
Aufdecken statt Zudecken.“ Dazu
gehöre auch das Recht der Stiftungsräte
auf vollständige Akteneinsicht
in den Compliance-Bericht,
der Weißmann bescheinige,
in keine sexuelle Belästigung involviert
zu sein.
Foto: NFZ
Pinke Schieflage
Anlässlich der aktuellen Reise von Neos-
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
nach Äthiopien kritisierte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz einmal deren
„Geldgeschenke-Tourismus“. „Es mag ja für
das pinke Gewissen nobel klingen, wenn die
Ministerin Geld der österreichischen Steuerzahler
für Straßenkinder in Äthiopien fließen
lässt. Aber wenn diese Verliererkoalition
gleichzeitig bei unseren eigenen Familien
derart den Sparstift ansetzt und sie im Stich
lässt, dass sich viele das Leben mit Kindern
kaum noch leisten können, dann ist das eine
gewaltige Schieflage!“
SPRUCH DER WOCHE
„Wir sind vorbereitet für den Ernstfall.
Jeder sollte überlegen, wo kann
er Energie sparen.“
Foto: NFZ
Wolfgang Hattmannsdorfer
15. April 2026
Gibt es in der ÖVP jemanden,
der erklären kann, weshalb
dieser Herr Wirtschaftsminister
werden musste?
BILD DER WOCHE Haben sich Stocker&Co in Indien eine Anleitung
geholt, was Wirtschaftspolitik ohne Klimawahn erreichen kann?
Foto: BKA/Florian Schrötter

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
OMV zeigt Preisbremse-Unsinn auf
Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint, weil eben nicht durchdacht. Davor hat die
FPÖ die Verliererampel bei ihrer „Spritpreisbremse“ gewarnt und jetzt zeigte die OMV das auf: Da
nur 40 Prozent des in Österreich benötigten Diesels im Inland raffiniert und 60 Prozent importiert werden,
droht wegen der „Preisbremse“ ein Versorgungsengpass. Wenn der Staat die Preise drückt und sich der
Import wirtschaftlich nicht mehr rechnet, dann kommt kein Treibstoff mehr ins Land.
Als den „endgültigen Offenbarungseid
der unfähigsten Regierung
aller Zeiten” bezeichnete
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz die Entscheidung der
teilstaatlichen OMV, die von der
Regierung verordnete „Spritpreisbremse“
beim Diesel von fünf auf
nur 2,8 Cent pro Liter zu reduzieren:
„Diese sogenannte ,Spritpreisbremse‘
war von Anfang an eine
einzige Augenauswischerei. Wir
Freiheitliche haben im Nationalrat
klar davor gewarnt, dass eine
Bremse, mit der die Regeln des
Markts an die Wünsche der Regierung
angepasst werden sollen, zum
Scheitern verurteilt ist.“
„Damit beweist der Markt, dass
fachliche Inkompetenz nicht durch
Ideologie ersetzt werden kann. Der
ÖVP-Wirtschaftsminister hat die
grundlegenden Mechanismen entweder
nicht verstanden oder bewusst
ignoriert“, betonte Hammerl.
Das stellte ÖVP-Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer
auch in Sachen Kerosin unter Beweis.
Der Mangel an Flugzeugtreibstoff
habe seinen Ursprung
nicht in Österreich. Denn 90 Prozent
des am Flughafen Wien-
Schwechat verbrauchten Flugbenzins
würden in der nahe gelegenen
Raffinerie hergestellt: „Das Hauptproblem
ist, wenn ein Flieger woanders
hinfliegt.“
Er rechne wegen des Iran-Kriegs
mit einem Lieferengpass bei Treibstoffen
erst im Mai. Aber man „beobachte“
und lasse jetzt einmal den
Schritt der OMV „prüfen“.
Der Markt stellt Koalition bloß
Die OMV argumentierte damit,
dass sie bei Diesel auf Importe angewiesen
sei und ein höherer Preisabschlag
bei internationalen Lieferanten
nicht durchsetzbar sei. Deshalb
nehme sie die integrierte Notfallklausel
der Spritpreisbremse
in Anspruch. Diese erlaubt es Unternehmen,
Treibstoffe nicht unter
einem „angemessenen Gewinn“ zu
verkaufen.
Für die freiheitlichen Energiesprecher
Axel Kassegger und Paul
Hammerl wurde das Wunschdenken
der Verliererampel einmal auf
den Boden der Realität zurückgeholt:
„Der Markt hat gesprochen
und er stellt der schwarz-rot-pinken
Bundesregierung ein vernichtendes
Zeugnis aus.“
ÖVP, SPÖ und Neos hätten mit
ihrer ideologisch getriebenen Margenbeschränkung
sehenden Auges
die Versorgungssicherheit Österreichs
aufs Spiel gesetzt. Ganze 60
Prozent des Dieseltreibstoffs müssen
importiert werden. Diese Importe
seien, so Kassegger, jedoch
nur dann gesichert, wenn die Importeure
bereit sind, die internationalen
Marktpreise zu bezahlen:
„Wenn durch staatliche Eingriffe
die Margen künstlich gedrückt
werden und sich der Import wirtschaftlich
nicht mehr rechnet, dann
kommt schlichtweg kein Treibstoff
mehr ins Land. Die Folge wäre
dramatisch: Leere Tankstellen und
massive Versorgungsengpässe innerhalb
kürzester Zeit!“
Regierung „beobachtet“
Die jetzt erfolgte Reduktion des
Preisnachlasses durch die OMV
und deren Zugriff auf die staatliche
Notreserve, sei nichts anderes
als eine Notbremse, um genau dieses
Horrorszenario zu verhindern.
Axel Kassegger, Michael Schnedlitz und Paul Hammerl fordern die Koalition auf, über die Steuerschraube
die Treibstoffpresie zu senken. Eingriffe in die Marktmachanismen gefährden die Versorgungssicherheit.
Foto: NFZ Foto: OMV
Bei der Steuerschraube ansetzen
Die Aussage ließ bei der FPÖ
die Alarmglocken läuten. „Das ist
keine Politik, das ist Realitätsverweigerung.
Diese Bundesregierung
ist nicht nur nachweislich unfähig,
sie stellt eine reale Gefahr für unser
Land dar. Es braucht endlich
eine Rückkehr zu sachlicher, kompetenter
Energiepolitik – bevor
der Schaden irreparabel wird. Wer
die Preise an der Tankstelle wirklich
senken will, muss an der Wurzel
ansetzen und das ist die massiv
überhöhte Steuerbelastung“, erklärten
Kassegger und Hammerl.
Darauf verwies auch Generalsekretär
Schnedlitz und rief der Regierung
den freiheitlichen Plan zur
Senkung der Energiepreise in Erinnerung:
„Unser Plan mit der Halbierung
der Mineralölsteuer und
der Abschaffung der CO2-Steuer
bringt sofort 44 Cent Entlastung
pro Liter Benzin und 40 Cent pro
Liter Diesel. Das ist spürbar, verlässlich
und sichert die Versorgung
Österreichs mit Treibstoffen durch
die Mineralölwirtschaft!“
Die Frage, die sich diese Versagerkoalition
jetzt stellen müsse,
lautet: Wollen sie 2,4 Milliarden
Euro österreichisches Steuergeld
für Wolodymyr Selenskyjs korruptionsgebeuteltes
Kriegsregime
in der Ukraine versenken oder soll
dieses Geld für die Entlastung der
eigenen Bevölkerung an den Zapfsäulen
eingesetzt werden?

Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2026
g
Weil die Verliererampel eine
echte Reformarbeit nicht
kann, nimmt sie die Pensionisten
in die Ziehung zur Budgetsanierung:
Zuerst die Erhöhung
der Krankenversicherungsbeiträge,
dann die E-Card-Gebühr,
sowie den höheren Selbstbehalten
bei Krankentransporten
oder in Wien durch das gänzliche
Abschaffen des Seniorenfahrscheins.
Aber das reicht noch immer
nicht, deshalb versucht sie es
jetzt über die Anhebung des Pensionsantrittsalters.
Nicht direkt,
sondern scheibchenweise versucht
sie den Österreichern ein
längeres Arbeitsleben schmackhaft
zu machen. „Aktivpension“
heißt die jüngste Scheibe in
dieser Salamitaktik. Nur waren
sich die Neos nicht zu schade,
zu sagen, wohin dieses Manöver
führen soll: Zu einer generellen
Anhebung des Pensionsantrittsalters.
Innenpolitik 5
Salamitaktik bei Pensionsantrittsalter
Mit der „Aktivpension“ läutete die Koalition die Anhebung des Pensionsantrittsalters ein
Das von den Freiheitlichen unterstützte
Pensionisten Volksbegehren
hat die Verliererampel unter
Zugzwang gesetzt. Nach dem
Zynismus von ÖVP-Energiestaatssekretärin
Elisabeth Zehetner, die
Pensionisten geraten hat, sich angesichts
der Energiekrise und der explodierten
Preise eben „eine dünne
Jacke anzuziehen und weniger zu
heizen“ oder „freiwillig langsamer
Auto“ zu fahren, versuchte es die
Koalition auf eine andere Weise.
Mit dem letzte Woche im Ministerrat
beschlossenen Paket zur
sogenannten „Aktivpension“ für
Pensionisten, die neben der Pension
oder über das Pensionsantrittsalter
hinaus erwerbstätig sein
wollen, habe die Koalition ein
Blendfeuerwerk zur Anhebung des
Pensionsantrittsalters gezündet, urteile
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch.
Zusatzarbeit zum Überleben
„Was da als großer Wurf verkauft
wurde, ist in Wahrheit ein
Tropfen auf den heißen Stein, mit
dem diese Regierung die Menschen
ein weiteres Mal verhöhnt“, stellte
Belakowitsch klar. Denn ÖVP, SPÖ
und Neos hätten dabei so getan, als
würden angehende Pensionisten
durch die Bank freiwillig länger ar-
Foto: NFZ
AK agitiert gegen Verliererampel.
beiten wollen. „Das mag vielleicht
auf Menschen mit Bürotätigkeiten
zutreffen, für immer mehr wird das
zusätzliche Arbeitseinkommen in
der Pension aufgrund der Teuerung
und der Pensionskürzungen der
Verliererampel eine bittere finanzielle
Überlebensfrage!“, erläuterte
Belakowitsch.
Das vollmundige Gerede, dass
man damit auch den Fachkräftemangel
bekämpfen wolle, glauben
selbst die Befürworter dieses
Schritts nicht. „Wir besteuern Arbeit
als sei es ein Laster wie Trinken
oder Rauchen“, nannte Hanno
Lorenz von der „Agenda Austria“
den „Elefanten im Raum“, die in
Österreich unverhältnismäßig hohen
Lohnnebenkosten.
Unangetastete Lohnnebenkosten
Auch die 15.000 Euro
Freibetrag werden keine
grundlegenden Lebensentscheidungen
nach
40 Erwerbsjahren umdrehen,
fügte Lorenz hinzu.
Dem verzweifelten Versuch
der Regierung, den
jüngeren Generationen
der „Work-Life-Balance“
einen Umstieg von der
Teilzeitbeschäftigung
auf einen Vollzeitjob
schmackhaft zu machen,
um so auch höhere Steuereinnahmen
lukrieren zu
können, fährt die Arbeiterkammer
in die Parade.
Ausgerechnet der vormalige
Arbeitgeber von
Finanzminister Markus
Marterbauer plakatiert
gerade stolz seine Kampagne
für eine „faire
Teilzeit“. Respekt, so die AK, also
höhere Gehälter, dürften nicht von
einem Stundenlimit abhängig sein.
„Länger im Erwerbsleben zu
bleiben, muss sich aber nicht nur
auszahlen, sondern muss auch belohnt
werden und dabei versagt
Schwarz-Rot-Pink auf ganzer Linie“,
kritisierte die freiheitliche
Sozialsprecherin. Die Suppe habe
der Koalition nämlich Neos-Klubobmann
Shetty beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat versalzen,
als er die wahre Agenda der Verliererampel
auf den Tisch gelegt
habe, erinnerte die FPÖ-Sozialsprecherin:
„Während ÖVP und
SPÖ von Freiwilligkeit und Respekt
schwadronieren, kündigt ihr
pinker Juniorpartner bereits ganz
offen die Anhebung des gesetzlichen
Pensionsantrittsalters für die
nächste Legislaturperiode an.“
Gut nur, dass es diese nächste Legislaturperiode
für diese Versagerregierung
nicht geben werde, fügte
Belakowitsch hinzu. Denn die
Österreicher werden bei der nächsten
Wahl dieser Koalition den
Stecker ziehen und über eine
FPÖ-geführte Bundesregierung mit
einem Volkskanzler Herbert Kickl
sicherstellen, dass es zu keiner Erhöhung
des Pensionsantrittsalters
kommen werde.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
„85 Prozent aller Nennungen
kommen in Anfragen und Anträgen
der Freiheitlichen vor, zeigt
eine Auswertung des Parlamentsdienstes.
Für den SPÖ-Abgeordneten
Mario Lindner grenzt
das an Besessenheit“, berichtete
„Die Presse“ unter der Überschrift
„Keiner spricht so viel über
„woke“ und „trans“ wie die FPÖ“.
Kulturkampf
Vielleicht liegt es auch daran,
dass die FPÖ, anders als die indifferente
ÖVP, den Kulturkampf
(den sie nicht eröffnet hat) als solchen
erkannt hat. Wer den Chefideologen
der queeren Ideologie
zuhört, weiß, dass es nicht um
Vielfalt, sondern um Verwirrung
geht. Es geht darum, die Grundlagen
unserer Gesellschaft erodieren
zu lassen, zu denen nun einmal
die Differenzierung zwischen
Männern und Frauen gehört. Wer
meint, dass dieser Unterschied lediglich
„diskursiv“ entstanden ist,
und daher auch diskursiv geändert
werden kann, verdreht die Kausalität
zwischen Natur und Kultur.
Darin liegt auch der Grund, warum
die queere Ideologie auch von
vielen Linken und Feministinnen
abgelehnt wird.
Für uns Freiheitliche sind Männer
und Frauen kein Gegensatz,
sondern bedingen einander. Ohne
sie keine Kinder, ohne Kinder
keine Zukunft. Aber auch gegen
diese Selbstverständlichkeit haben
die queeren Theoretiker einen Einwand:
Die Festlegung, dass unsere
Gesellschaft überhaupt eine Zukunft
haben soll, ist ja auch lediglich
diskursiv entstanden. Genau
hier kommt die Menschenfeindlichkeit
der queeren Ideologie
zum Ausdruck. Wer dagegen ankämpft
ist nicht besessen, sondern
bekämpft die Besessenheit.
Foto: NFZ
GESUNDHEITSPOLITIK
„Partydroge Lachgas“ verbieten!
Als „Zeugnis des politischen Totalversagens
und der Handlungsunfähigkeit“ bezeichnete FPÖ-
Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, die tatenlose
Haltung von SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna
Schumann zu dem noch immer ausstehenden Verbots
von Lachgas als Partydroge: „Das ist die Folge
einer linken Politik der Verharmlosung, die bewusst
in Kauf nimmt, dass die Gesundheit unserer Kinder
und Jugendlichen nachhaltig zerstört wird.“
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
3.500 Anträge zu viel
Als „Bankrotterklärung der
ÖVP-Asylpolitik“ kritisierte FPÖ-
Sicherheitssprecher Mag. Gernot
Darmann die von der ÖVP bejubelten
Asylzahlen für das erste Quartal:
„3.500 neue Asylwerber sind
3.500 zu viel, angesichts der eskalierenden
Situation bei öffentlicher
Ordnung und Sicherheit!“
Die Politik der Koalition
treibt die Inflation mit an
„Deckelpolitik“ ist kein geeignetes Mittel gegen Teuerung
Mit ihrer Energiepolitik erweist
die Verliererkoalition
den Österreichern einen Bärendienst.
Im März trieb sie damit
die Teuerung daher schon wieder
auf über drei Prozent hoch.
Infolge des Iran-Kriegs und darauffolgendem
Ölpreisschock hat
die Inflation in Österreich deutlich
angezogen. Im März lag sie mit
3,2 Prozent sogar über der Schnellschätzung
der Statistik Austria zu
Monatsbeginn.
Der Anstieg sei „nahezu vollständig
auf die stark gestiegenen
Treibstoff- und Heizölpreise zurückzuführen“,
schrieb die Statistikbehörde.
Zu den größten Preistreibern
zählten Diesel mit einem
Anstieg von 21,9 Prozent im Jahresvergleich
und sowie Superbenzin
Bei der Schätzung des Einsparungsbedarfs
für das Doppelbudget
2027/28 hat sich SPÖ-Finanzminister
Markus Marterbauer
Kolm: Gegen den Markt regieren,
kommt teuer zu stehen.
mit einem Plus von 12,1 Prozent.
„Die schwarz-rot-pinke Regierung
kann diese negative Entwicklung
nicht einseitig dem Iran-Krieg zuschieben.
Wir dürfen nicht außer
wohl der Excel-Künstler in der
SPÖ-Parteizentrale bedient. „Zwei
Milliarden fehlen“, beteuerte er am
Montag letzter Woche noch felsenfest.
Die Kritik der Freiheitlichen tat
er als Falschinformation ab. Dann
legten aber die Schuldenwächter
vom Fiskalrat ihre Schätzung vor:
4,4 Milliarden fehlen Marterbauer
zur Erreichung seiner ohnehin wenig
hochgesteckten Budgetziele.
„Der SPÖ-Finanzminister wäre
nun, wenn er schon nicht auf uns
hören will, gut beraten, auf diese
Experten zu hören“, riet FPÖ-Budgetsprecher
Arnold Schiefer dem
Foto: NFZ
Acht lassen, dass Österreich unter
ÖVP-Verantwortung seit Jahren die
höchste Inflation in der EU hat“, erklärte
dazu FPÖ-Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm.
Zusätzliche Kosten für alle
Die zunehmenden staatlichen
Eingriffe in den Markt, etwa durch
Preis- und Margendeckel, seien
kein geeignetes Mittel zur Inflationsbekämpfung,
sondern bewirkten
insgesamt das Gegenteil. „Das
Ergebnis sind zusätzliche Kosten
für alle, geringere Investitionen am
Standort und langfristig steigender
Preisdruck. Die schwarz-rot-pinke
Koalition betreibt damit eine Politik
gegen jede ökonomische Vernunft
und belastet Betriebe wie Konsumenten
gleichermaßen“, kritisierte
die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
Nicht zwei, sondern 4,4 Milliarden fehlen
Zahlenjongleur in der Himmelpfortgasse.
Schiefer warnte vor
neuen Steuern und Abgaben, die
Marterbauer mantraartig seit Monaten
beschwört, als „falschen
Weg, der Wachstum und Beschäftigung
ausbremsen“ würde: „Stattdessen
muss die schwarz-rot-pinke
Regierung endlich strukturelle Reformen
angehen und den Standort
Österreich stärken!“
Echte und nachhaltige Einsparungen
sowie ein Ende des Aufblähens
des Verwaltungsapparats
seien gefragt. Im Bereich der Förderungen
bestehe enormes, unangetastetes
Einsparungspotenzial.

Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2026
g
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss offenbart die ÖVP, wie sie mit
Daten und Beweismittel umgeht und für sich zurechtrückt. Das ermöglichte
im Vorjahr einen massiven Datenklau, den die ÖVP zu vertuschen
versuchte, nachdem die FPÖ das aufgedeckt hat.
Parlament 7
Der Bock als Gärtner im Innenministerium
Der „Umgang“ mit Daten zeigt: Diese ÖVP ist die wahre Gefahr für die Sicherheit Österreichs!
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss
kam es letzte Woche zu
einem erneuten „Amnesieanfall“
eines hochrangigen Beamten, die
natürlich in keiner Weise mit der
„Auskunftsschulung“ des Beamten
durch das Ministerium im Jänner
zusammenhing.
„Hier wird nicht aufgeklärt,
hier wird die Aufklärung gezielt
sabotiert! Das ist keine Gedächtnislücke,
das ist ein politisches
Alarmsignal!“, empörte sich
der freiheitliche Fraktionsführer
Christian Hafenecker.
Auch der Umgang mit den sensiblen
Daten im ÖVP-Apparat des
Innenministeriums sei erschütternd.
Die im Fall Pilnacek sichergestellten
Daten wurden auf einen
USB-Stick kopiert und ohne jedes
Protokoll oder nachvollziehbare
Dokumentation weitergereicht.
„Es gibt keine klare Zuständigkeit,
keine saubere Beweiskette und vor
allem keine richtige Auswertung.
So zerstört man Vertrauen in den
Rechtsstaat“, zeigte sich Christian
Hafenecker entsetzt.
Manipulieren und Vertuschen
Einen ähnlichen Beweis der Aushöhlung
des Ministeriums durch
die ÖVP-Seilschaften deckte die
FPÖ im Herbst des vergangenen
Jahres auf. An die 36.000 Daten
von Polizisten und Verwaltungsmitarbeitern
des Innenministeriums
gelangten über damalige ÖVP-
Kabinettsmitarbeiter nach außen.
Die ÖVP wetterte von „Verschwörungstheorien“
und einer
Neue Bargeld-Obergrenze
kommt Mitte 2027
Die Europäische Union plant, ab
Mitte 2027 eine Obergrenze von
10.000 Euro für Barzahlungen im
geschäftlichen Verkehr einzuführen
sowie eine Ausweispflicht ab
Beträgen von 3.000 Euro vorzuschreiben.
Für den FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm
stellt dieses Vorhaben einen beispiellosen
Angriff auf die Privatsphäre
der Bürger dar, den es entschieden
abzulehnen gelte.
Die Behauptung aus Brüssel,
man wolle damit die organisierte
Kriminalität bekämpfen, stellt für
den freiheitlichen Konsumentenschutzsprecher
reine Augenauswischerei
dar. Echte Kriminelle
würden längst auf Kryptowährungen
oder andere verschleierte Finanzkanäle
ausweichen. Getroffen
werde durch das neue Gesetz stattdessen
die breite, gesetzestreue Bevölkerung.
„Es kann absolut nicht im Interesse
der Menschen sein, dass sie
beim Kauf eines Gebrauchtwagens
oder bei größeren Anschaffungen
künftig ihre sensiblen Ausweisdaten
bei Unternehmen hinterlegen
Wurm: EU will das Bargeld
stückweise abschaffen.
müssen. Das birgt nicht nur massive
datenschutzrechtliche Gefahren,
sondern bürdet unseren ohnehin
belasteten heimischen Betrieben
auch noch völlig absurde und unnötige
bürokratische Hürden auf“,
warnte Wurm.
Was hier als angebliche Schutzmaßnahme
für die ehrlichen Bürger
verkauft werde, sei in Wahrheit
der gezielte Aufbau eines Überwachungsstaats
durch die abgehobenen
EU-Eliten. Zuerst die Bargeldbeschränkungen,
dann über den
digitalen Euro der gläserne Bürger
und am Ende stehe der absolute
Verlust der Privatsphäre für die
Europäer.
Foto: NFZ
Im Innenministerium agiert die ÖVP mit Daten im Eigeninteresse.
„Desinformationskampagne“ der
Freiheitlichen. Jetzt hat ein Wiener
Wochenmagazin den Datenklau
anhand von Aussagen in der gerichtsanhängigen
Causa um einen
hochrangigen Ex-Verfassungsschützer
bestätigt. „Dieser Mega-
Christoph Luisser: Bericht
aus der Volksanwaltschaft
Straßenlärm trübt den
„Sonnenschein“
Eine Wienerin mit einer Parzelle
in der Kleingartenanlage
„Sonnenschein“ beschwerte
sich bei der Volksanwaltschaft
über die Lärmbelästigung durch
den meistbefahrenen Straßenabschnitts
Österreichs, der A 23
(„Südosttangente“). Der Kleingartenverein
(KGV) befindet sich
unweit des Knoten Prater/Anschlussstelle
Handelskai.
Die Mitglieder der drei betroffenen
Kleingartenvereine sowie
der zweier Wohnanlagen wünschen
sich eine Erhöhung der bestehenden
Lärmschutzwand, oder
auch die Pflanzung von Bäumen
als Lärmschutz. Ein Lärmgutachten
der ASFINAG kam zum Ergebnis,
dass die Lärmbelastung
eindeutig über den für Bundesstraßen
festgelegten maximalen
Lärmgrenzwerten von 60 dB
tagsüber und 50 dB nachts lag.
Volksanwalt Christoph Luisser
deckte dazu auf, dass sich Verkehrsministerium
und ASFINAG
Skandal und seine Vertuschung
zeigen einmal mehr: Die ÖVP ist
das wahre Sicherheitsrisiko für unser
Land! Und versucht jetzt panisch,
sich aus der Verantwortung
zu stehlen!“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher
Gernot Darmann.
offenbar nicht an die eigenen Vorgaben
in Sachen Lärmschutz gehalten
haben. So wurde die Erhöhung
der Lärmschutzwand nicht
im Zuge der seit Herbst 2024 in
Bau befindlichen Sanierungsarbeiten
im Abschnitt „Prater
Hochstraße“ miterledigt. „Lärmschutzwände
im Industriegebiet
Pfarrgasse im 23. Bezirk sind
vergleichsweise dreimal so hoch,
wie beim KGV Sonnenschein im
2. Bezirk. Die entlang der Südautobahn
zwischen Wiener Neudorf
und Biedermannsdorf sind sogar
13 Meter hoch. Hier gehört dringend
etwas unternommen und
zwar früher als erst 2031, dem
von der ASFINAG in Aussicht
gestellten Termin für die Lärmschutzverbesserungen“,
stellte
der Volksanwalt klar.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Petra Steger
Fällt nach Ungarn-
Wahl das Vetorecht?
Sanktionspolitik machte
bisher nur Europa ärmer
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die Wahlniederlage von Viktor
Orbán markiert nicht nur einen
innenpolitischen Umbruch in Ungarn,
sie fällt auch in eine Phase,
in der Brüssel die Weichen neu
stellen will. So drängt die Kommission,
unterstützt von Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger
auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.
Ein einzigartiges
Phänomen: Eine amtierende
Ministerin der Republik will,
diese Republik von einem souveränen
Staat zu einer untergeordneten
Region der EU umwandeln.
Das Einstimmigkeitsprinzip
Foto: EU
ist eines der letzten Instrumente,
mit denen Mitgliedsstaaten
ihre Souveränität gegen Mehrheitsentscheidungen
verteidigen
können. Fällt es, verschiebt sich
das Machtgefüge weiter zugunsten
Brüssels. Orbán war einer
der konsequentesten Gegner dieser
Entwicklung. Ob Migration,
Sanktionen oder außenpolitische
Grundsatzfragen: Budapest nutzte
sein Vetorecht, um seine Interessen
zu wahren und Kompromisse
zu erreichen.
Kaum ist jetzt das größte Hindernis
ausgeräumt, nimmt diese
Debatte wieder Fahrt auf. Das
ist kein Zufall, sondern Ausdruck
der laufenden Zentralisierung der
Europäischen Union. Gerade für
Österreich könnte die Versuchung
für Verliererampel groß sein, angesichts
der Umfragewerte einzuknicken
und eine Regierung Kickl
ab 2029 über Brüssel auszusitzen.
Wer das verhindern will, muss
jetzt auf Neuwahlen setzen, denn
die Uhr für die Rettung der Souveränität
tickt.
Europa verfügt wegen der Sperre
der Straße von Hormus durch
den Iran nur noch über Kerosin für
etwa sechs Wochen. Da werden
auch die von den USA erlaubten
Sanktionslockerungen für russisches
Erdöl nicht helfen, weil das
moralische Zentrum der EU gegen
eine Lockerung seiner Sanktionen
gegen Moskau verweigert hat.
Dabei hat die Sperre der wichtigsten
Erdölexportroute laut dem
Internationalen Währungsfonds
schon jetzt rund zehn Prozent des
für heuer erwarteten Wachstums
gekostet. selbst wenn er nun bereits
zu Ende sein sollte. Laut IWF
wird die Weltwirtschaft 3,1 Prozent
zulegen, ohne Krieg wären es 3,4
Prozent gewesen.
Wobei sich hinter der Zahl teilweise
große Unterschiede verbergen.
So hat der Währungsfonds
seine Prognose für Russland um
0,3 Prozentpunkte nach oben korrigiert.
Russlands Wirtschaft wird
demnach heuer stärker wachsen als
jene Deutschlands. Denn das „sanktionierte
Land“ konnte seine Einnahmen
aus dem Ölgeschäft nach
Angaben der Internationalen Energieagentur
(IEA) in Paris nahezu
verdoppeln, da vor allem China,
Indien oder die Philippinen für die
europäischen Verweigerer dankend
als Käufer in die Bresche sprangen.
Dennoch wundert man sich in
Brüssel, dass die Slowakei und selbst
Ungarn unter Peter Magyar den
Ukraine-Kredit bis zur Öffnung der
Druschba-Pipeline weiterhin blockieren
wollen.
Russlands Öleinnahmen wuchsen.
Brüssels „Kindersc
als digitaler Identitä
Brüssel will jetzt nicht mehr nur die Inhaltskontrol
Neben der Kontrolle über die
Inhalte im digitalen Raum
über die Chat-Kontrolle will
Brüssel jetzt generell den Zugang
zu Internet-Plattformen und den
sozialen Medien regulieren. Unter
dem Vorwand des Kinderschutzes
soll ein digitaler „Zugangsausweis“
für alle kommen.
Normalerweise hat die EU-Kommission
nichts mit der Beschaffung
von Impfstoff oder der Entwicklung
von Apps zu tun. Der EU-Vertrag
sieht auch keine Koordinierung
oder Finanzierung der Rüstungsausgaben
mit EU-Geldern vor.
Das alles hat sich unter der deutschen
Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen komplett geändert.
EU-Verträge hin oder her,
letzte Woche ließ sie NATO-Generalsekretär
Mark Rutte zur Befehlsausgabe
antreten. „Wir müssen
mehr investieren, mehr produzieren
und beides schneller tun“, befahl
von der Leyen.
Tags darauf hat sie eine neue App
vorgestellt, die dem Jugendschutz
im Internet dienen soll. Aufgebaut
ist diese wie die angeblich „erfolgreiche”
Corona-App von 2021, mit
der damals unter dem Namen „Grüner
Pass“ Ungeimpfte EU-weit
schikaniert wurden.
Foto: EC
Mit unschuldigem Augenaufschlag und
von der Leyen den nächsten Schritt zur
EU will Netzzugang kontrollieren
Dieses Mal ging es nach Ursula
von der Leyens Ausführungen nur
um den „Schutz der Kinder im digitalen
Raum“. Die europäische
Altersnachweis-App sei technisch
fertig und bald verfügbar. Doch darauf
folgte prompt die Selbstentlarvung:
Alle Nutzer des Internets und
der sozialen Medien müssen ihr Alter
mit Reisepass oder Personalausweis
nachweisen, um die „Kinderschutz-App“
und damit den Zugang
zur digitalen Welt auf jedem Gerät
zu erhalten. Und das europaweit.
Dahinter verbirgt sich nichts anderes,
als die politische Entscheidung,
den Zugang zur digitalen
Öffentlichkeit an staatlich abgeleitete
Nachweise zu binden. Brüssel
nennt das „Jugendschutz“, in Wahrheit
ist es der Umbau des digitalen
Raums in einen kontrollierten
Raum. Nur wer den EU-Ausweis
vorweisen kann, der darf ins Netz.
Die Anwendung respektiere natürlich
die „höchsten Datenschutzstandards“,
leierte von der Leyen
die Beschwörungsformel für Gutgläubige
hintennach. Der Altersnachweis
erfolge ohne weitere
Angaben, Nutzer seien „anonym“,
niemand könne verfolgt werden,
der Quelltext sei offen. Pech nur,
dass die Anwendung mit Ausweis
oder Pass bei einem staatlichen
Pförtner im Auftrag der EU eingerichtet
werden muss. Und dieser
Dieringer warnte vor dem Aufbau einer
sel den Zugang zu Online-Angeboten f

Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2026
g
hutz-App“ kommt
tsausweis für alle
le, sondern auch die Zugangskontrolle zum Netz
dem Schlagwort „Kinderschutz“ stellte EU-Kommissionspräsidentin Ursula
Kontrolle des Internets vor: Einen „Identitätsnachweis“ für alle Nutzer.
Nachweis bleibt beim Pförtner EU.
Volle Kontrolle über die Bürger
Das eigentliche Ziel wurde nur
wenig später in einer Pressemeldung
unfreiwillig nachgeliefert:
Brüssel macht auch bei der Chatkontrolle
weiter, selbst nach dem
Nein vieler Staaten. Brüssel müht
sich um neue, harmlose Erklärungen
dafür, aber der Inhalt bleibt
derselbe: Die gesamt private Kommunikation
soll durchleuchtbar
werden, unter dem Etikett Kinderschutz,
unter dem Etikett Missbrauchsbekämpfung.
Kontrollinfrastruktur, mit dem Brüsür
jeden Nutzer „regulieren“ kann.
Foto: EP
Der Digital Services Act liefert
den Rahmen dieser Risikologik.
Er zwingt Plattformen zu Berichtspflichten,
Prüfpflichten, Eingriffspflichten,
plus Strafen, die für Betroffene
existenziell wirken. Denn
wer ein Unternehmen mit Milliardenstrafen
konfrontiert, bekommt
keine freie Debatte, sondern eine
unsichtbare Zensur zur Risikovermeidung.
Also eher zu viel löschen
als zu wenig, oder mehr melden als
nötig.
Dazu passt das Europäische Medienfreiheitsgesetz,
das neue Koordinations-
und Aufsichtsmechanismen
etabliert. Die Regulierung
für politische Werbung zieht die
Schlinge weiter zu. „Politische
Kommunikation“ wird damit für
den Bürger de facto zur Hochrisikozone.
Daher warnte auch die Europaabgeordnete
Elisabeth Dieringer,
dass unter dem Vorwand des Kinderschutzes
schrittweise eine technische
und politische Infrastruktur
aufgebaut werde, mit der der
Zugang zu Online-Angeboten an
staatlich geprägte Nachweissysteme
geknüpft wird: „Hier wird ein
neues Kontrollinstrument geschaffen.
Denn es muss ja auch noch
festgelegt werden, für welche Seiten,
Dienste oder Inhalte der ,Netzausweis‘
erforderlich ist.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Genderkult muss an Schulen
Als „schwarzen Tag für die Souveränität
der EU-Mitgliedsstaaten“ bezeichnete die
freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth
Dieringer, das jüngste Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) gegen Ungarn.
Das ungarische Gesetz zum Schutz von Kindern
verstoße gegen Unionsrecht, da es „den
Zugang zu LGBTI+-Inhalten für Minderjährige“
beschränke. „Der EuGH spricht von
einer Gesellschaft des Pluralismus, verlangt
aber gleichzeitig eine ideologische Gleichschaltung
aller Mitgliedsstaaten. Das Urteil
zeigt einmal mehr, dass die EU unter dem Deckmantel des Rechts ihre
Kompetenzen massiv überschreitet“, kritisierte Dieringer.
Millionen für Syrien, wofür?
Foto: EuGH
Harsche Kritik übte der freiheitliche Delegationsleiter
im Europaparlament Harald
Vilimsky am Vorschlag zur vollständigen
Wiederaufnahme des seit 2011 ausgesetzten
Kooperationsabkommens zwischen der EU
und Syrien. „Die EU scheint nichts aus den
Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben.
Mit diesem Abkommen werden erneut Millionenbeträge
nach Syrien gepumpt, ohne darüber
nachzudenken, was damit eigentlich passiert
und welche Folgen das für die eigene Bevölkerung
haben könnte. Nicht nur finanzielle, sondern sicherheitspolitische, da die
Regierung kein Interresse an der Rückkehr ihrer geflohenen Bürger zeige.“
EU will fossile Energie
gezielt verteuern
Massive Kritik übte der freiheitliche
Europaabgeordnete Georg
Mayer an den Plänen der Europäischen
Kommission, fossile Energieträger
künftig steuerlich stärker
zu belasten als Strom. Für das Mitglied
des Energieausschusses des
Europaparlaments ist damit klar:
„Hier wird nicht Energiepolitik gemacht,
sondern ideologische Umerziehung
betrieben.“
Mitten in einer Energiekrise plane
die EU-Kommission ernsthaft
neue Belastungen für Kohle, Öl
und Gas und damit einen Frontalangriff
auf Europas Industrie, auf
Arbeitsplätze und auf die Kaufkraft
der Bürger, warnte Mayer.
Die geplante steuerliche Bevorzugung
von Strom sei zudem
energiepolitisch widersprüchlich:
„Trotz der eingeläuteten Energiewende
hängen weiterhin große
Teile der europäischen Stromproduktion
direkt oder indirekt an fossilen
Energieträgern. Wer fossile
Energie verteuert, verteuert damit
zwangsläufig auch Strom.“
Foto: EP
Bleibt als wahrer Hintergrund
des Brüsseler Vorhabens nur der
Versuch der Kommission über,
via Steuerpolitik den Energiemix
in den Mitgliedsländern politisch
zu erzwingen. Angesichts steigender
Energiekosten infolge internationaler
Konflikte sei dieser
Kurs verantwortungslos. Stattdessen
forderte Mayer ein Ende der
energiepolitischen Fehlsteuerung:
„Europa braucht Versorgungssicherheit,
leistbare Energie und
wirtschaftliche Vernunft!“
Brüssel will Treibstoffe verteuern.
Foto: EP

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
April
29
Mai
1
Diskussion Wiener
Schulprobleme
Kundgebung zum
1. Mai in Linz/Urfahr
LESER AM WORT
Klein-Klein ist zu wenig
Da haben wir eine Regierung
der sogenannten „Großen Koalition“
mit einem ihr lästigen Anhang,
die noch weitere vier volle Jahre
die nötigen großen Reformen aufschiebt.
Sie bleibt beim Klein-Klein
und lässt weiter die negativen Auswirkungen
der Krisen ungebremst
durchrauschen. Denn das Land ist
ja für eine Bewältigung von Krisen
schon allein strukturell dazu nicht
mehr in der Lage. Zu sehr ist alles
auf die EU ausgerichtet, man ist zu
sehr vom Ausland abhängig, nicht
nur bei Rohstoffen und Energie,
sondern auch bei Industrieprodukten
und Nahrungsmitteln. Und finanzielle
Reserven sind auch nicht
vorhanden. Im Gegenteil, das Land
ist hoch verschuldet. Und dennoch
verteilt „der Staat“ finanzielle Gaben
mit einer Gießkanne an alle.
Nur werden diese Aushilfen wegen
des Schuldenbergs immer weniger,
wie zuletzt gesehen bei der sogenannten
„Spritpreisbremse“. Da
bleiben für jeden Konsumenten nur
mehr ein paar Cent über. Aber weitere
Defizite und weiterer Schuldenzuwachs
sind ganz einfach
nicht zu vertreten. Was neue Ausgaben
anlangt, so müssten in erster
Linie Maßnahmen zur Förderung
der produktiven Kräfte angedacht
und ergriffen werden, sobald positive
Ergebnisse von ausgabenseitigen
Sparmaßnahmen dafür einen
Spielraum zulassen.
Peter F. Lang, Wien
Ungarn-Wahl
Man darf gespannt sein, ob die
ungarischen Wähler ihre Entscheidung´für
den nun eingeleiteten
Kurswechsel langfristig nicht
noch bereuen werden. Spätestens
wenn schmerzhafte Sparmaßnahmen
greifen und internationale
Verpflichtungen oder militärische
Unterstützungen Vorrang vor
den Bedürfnissen des eigenen
Volks erhalten, könnte das böse
Erwachen folgen. Man kann zu
Orbán stehen, wie man will. Aber
er war ein Staatsmann, der vor dieser
oft diktatorischen agierenden
EU nie in die Knie gegangen ist.
Seine Standhaftigkeit allein sichererte
zwar noch keinen dauerhaften
Wohlstand, aber ob der neue,
pro-europäische Weg für die Bürger
am Ende tatsächlich leistbar
und besser ist, muss sich erst noch
weisen.
Ernst Pitlik, Wien
Zwangsabgabe
Die ehemalige schwarz-grüne
Regierung hat gemeinsam mit den
Stimmen von SPÖ und Neos ein Gesetz
beschlossen, das jeden Haushalt
zwangsverpflichtet, eine Abgabe
an den ORF zu entrichten. Nur
zum Verständnis: Diese Haushaltsabgabe
hier in Österreich für den
ORF ist auf dem gleichen Niveau,
wie die monatliche Schutzgeld-
Erpressung einer Mafia! Vorteil
der „Familie“ in Österreich: Sie
sind in der Regierung, sie sitzen im
Nationalrat und die Zahlungsaufforderung
wird dir per Post zugestellt!
Man zahlt Geld an den ORF,
bekommt aber nichts dafür! In diesem
Sinne: Der Erlagschein für die
Haushaltsabgabe 2027 wandert
einfach in den Müll! Drei Jahre
Verarschung dieser vier Systemparteien
und ORF sind genug!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Abkassierergeneration
Laut EU und unserer Regierung
sollen die „Alten“ bis zum Umfallen
arbeiten, während immer mehr
junge Menschen ihr Lebensziel in
Freizeit, Urlaub und Kurzarbeit
zum vollen Lohn sehen. Sie möchten
alles ohne selbst die entsprechende
Leistung zu erbringen. Schulnoten
sollen abgeschafft werden, Prüfungen
ebenfalls, weil sie dadurch belastet
werden. Das niemand durchfallen
darf, ergänzt den Unsinn. Sie
erheben Anspruch auf das Eigentum
der Fleißigen, wollen keine
Verantwortung übernehmen, fordern
Erbschafts- und Vermögenssteuern,
weil sie an der Leistung
der fleißigen Bürger mitschmarotzen
wollen ohne selbst etwas zu
leisten. Sie sind natürlich Gutmenschen
und Verfechter von Multikulti,
freien Drogen und Straffreiheit
für alle Verbrecher – mit einer Ausnahme
– wenn sie selbst Opfer von
Verbrechen werden.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
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Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2026
g
WIEN
Kuscheljustiz für „elf- bis vierzehnjährige
Intensivtäter“!
„Auszeit-WG“ für strafunmündige Jugendliche im Brennpunkt Simmering?
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Die Jugendkriminalität gerät
in Wien außer Kontrolle.
Aber Rot-Pink kann sich nur zu
Alibimaßnahmen aufraffen, wie
der sogenannten „Auszeit-WG“
für kriminelle Unmündige. Die
Wiener Bevölkerung wird dafür
einmal mehr zur Kasse gebeten.
Die Zahl der angezeigten strafunmündigen
Elf- bis Vierzehnjährigen
ist im Vorjahr in Wien um
fast ein Fünftel auf 5.983 Tatverdächtige
angestiegen. Und was
präsentierte die rot-pinke Stadtregierung
als „abschreckende Maßnahme“?
Eine „Auszeit-WG“, in
der strafunmündige Intensivtäter
„sechs bis zwölf Wochen“ angehalten
werden können. Standort des
„800.000-Euro-Vorzeigeprojekts“
ist ausgerechnet ein Brennpunktbezirk
in Sachen Jugendkriminalität,
nämlich Simmering.
Fragwürdig und teuer
Scharfe Kritik kam dazu vom
FPÖ-Bezirksobmann Nationalratsabgeordneten
Harald Stefan und
dem Simmeringer FPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreter
Daniel
Eigner. „Statt endlich konsequent
durchzugreifen, setzt die Stadt auf
Harald Stefan forderte echte Konsequenzen statt „Kuscheljustiz“.
fragwürdige Experimente und verlagert
die Probleme nun nach Simmering“,
empörte sich Stefan. Die
Unterbringung von „Intensivtätern
in einer WG“ sei der Ausdruck für
das völlige Versagen der rot-pinken
Sicherheitspolitik.
Eigner kritisierte, dass der Bezirk
unter der jahrelangen roten
Wegschaupolitik in Sachen Kriminalität
massiv gelitten habe: „Unser
Bezirk darf nicht zum Experimentierfeld
rot-pinker Kuscheljustiz
für unbelehrbare Kriminelle werden.
Was wir brauchen, sind klare
Konsequenzen, mehr Polizei und
echte Prävention und keine teuren
Scheinlösungen auf Kosten der
Wiener Steuerzahler.“
SPÖ feiert ihren
„Flüchtlingsball“
Während immer mehr Wiener unter
massiver Teuerung und ständig
steigenden Gebühren leiden, feiern
Bürgermeister Michael Ludwig
und seine SPÖ ihre fatale Willkommenspolitik
mit einem rauschenden
„Flüchtlingsball“ im Rathaus.
„Das ist realitätsfremd und respektlos
gegenüber der Wiener Bevölkerung“,
kritisierte FPÖ-Klubobmann
Maximilian Krauss. Die SPÖ blende
die steigenden Kosten sowie die
Folgen der massiven Integrationsund
Sicherheitsprobleme für die
Wiener Bevölkerung völlig aus.
Foto: NFZ
Das war kein echter Spaziergang.
Mit dem Taxi fuhren mein
Freund und ich ins AKH. Es ging
ihm miserabel und er hatte nach
zweimonatiger Wartezeit einen
Termin bekommen. Da war’s
dann trotz seinen großen Schmerzen
eh am mühsamen Gehen, bis
wir in die richtige Abteilung kamen,
wo ich mich für ihn an der
Meldestelle anstellte.
Medizinische Versorgung
Wir waren pünktlich, warteten
aber vierzig Minuten, bis mein
Freund aufgerufen wurde. Was
sind vierzig Minuten gegen zwei
Monate, die er schon gewartet
hatte. Seine Untersuchung dauerte
zwanzig Minuten, und er wurde
in eine andere Abteilung verwiesen,
sodass ich mich wieder
für die neue Anmeldung anstellte.
Dann kam ich zu ihm zurück.
Es war schlimm, was ich ihm ausrichten
musste. Nämlich dass es
bis zu seinem neuen Termin ein
Jahr oder länger dauern würde.
Mein Freund hat wahnsinnige
Schmerzen. „Hast du ihnen das
gesagt?“ fragte er mich. Natürlich
hatte ich’s gesagt.
Zunächst war er still. Dann sagte
er: „Fahr bitte mit mir zum Donaukanal.
Der ist nicht weit. Da
spring ich hinein. So viel Kraft
hab ich noch.“ Er meinte es ernst.
Ich machte es nicht, fuhr mit
ihm nach Hause. Dort weinte er
wie ein Kind. Ich pass seither sehr
auf ihn auf. Aber vielleicht hätte
ich ihn springen lassen sollen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Rotes Versagen
Die angekündigte Einführung
eines sogenannten Leistungstarifs
bei den Stromnetzkosten ist für
Burgendlands FPÖ-Energiesprecher
Sandro Waldmann ein weiterer
Beleg für die verfehlte Energiepolitik
der SPÖ: „Während das
Land den Ausbau von Photovoltaik-
und Windkraftanlagen nahezu
unkontrolliert vorantreibt, wurden
und werden die notwendigen Investitionen
in die Netzinfrastruktur
aber sträflich vernachlässigt. Die
Rechnung für das SPÖ-Versagen
sollen nun die burgenländischen
Haushalte bezahlen?“
OBERÖSTERREICH
Aus für Lufthunderter
Die Luftschadstoffwerte
sind in den
vergangenen Jahren
deutlich zurückgegangen
und die Fahrzeugtechnologie
hat sich massiv
verbessert.
„Der Lufthunderter
auf der Westautobahn bei
Linz ist damit in seiner derzeitigen
Form nicht mehr zeitgemäß“, erklärte
FPÖ-Infrastrukturlandesrat
Günther Steinkellner und forderte
dessen Ende.
STEIERMARK
G. Steinkellner
So geht Wirtschaften!
Den Vowurf der Sozialisten, dass
die blau-schwarze Landesregierung
einen „gigantischen Schuldenberg“
anhäufen würde, wies FPÖ-Soziallandesrat
Hannes Amesbauer entrüstet
zurück: „Allein 2024 hat
meine rote Amtsvorgängerin ihre
Gesamtausgaben um satte 163 Millionen
Euro überschritten. Wer so
wirtschaftet, hinterlässt keinen funktionierenden
Sozialstaat, sondern
einen Sanierungsfall!“ Laut dem
noch provisorischen Rechnungsabschluss
2025 liege der Finanzierungssaldo
im Sozialressort, also
alle Ausgaben abzüglich aller Einnahmen
und ohne Personal, das ohnehin
nicht über die Sozialabteilung
verwaltet werde, um satte 57,5 Millionen
Euro unter dem Budgetansatz,
betonte Amesbauer: „Und er
konnte gegenüber dem Rechnungsabschluss
2024 um fast 74 Millionen
Euro verbessert werden!“
Foto: FPÖ Oberösterreich
Mit dem Aufbau eines Luftund
Raumfahrtclusters soll
ein neuer wirtschaftlicher Impuls
für das ganze Land gegeben
werden.
Das vom freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter
Manfred
Haimbuchner und dem Welser
Bürgermeister Andreas Rabl vorgestellte
Konzept beruht auf vier
Säulen: Einer spezialisierten Ausbildung
samt Grundlagenforschung,
einer Test- und Demonstrationsumgebung
etwa in Wels
und Hörsching, einer Industrieplattform
mit Start-up-Ökosystem
sowie einer Förderlandschaft für
Forschung, Entwicklung und Zertifizierungsprozesse.
Foto: FPÖ Kärnten
Luft- und Raumfahrtcluster soll
neuen Wachstumsschub bringen
FPÖ präsentierte Konzept für Industrie, Forschung und Ausbildung
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
Private als Sündenbock?
Angerer: Rot-Schwarz versagt
und sucht jetzt Sündenböcke.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Haimbuchner und Rabl wollen zukunftsorientierten Industriestandort.
Die Aussage von SPÖ-Landeshauptmann
Daniel Fellner, dass mit
der Pflege kein Gewinn gemacht
werden solle, stieß bei FPÖ-Landeschef
Erwin Angerer auf Unverständnis:
„Die SPÖ will von ihrem
jahrelangen Versagen in der Pflege
ablenken und nun sollen private
Pflegeheimbetreiber als Sündenbock
herhalten? Ohne diese wäre
das Pflegesystem schon komplett
zusammengebrochen!“
Eine Deckelung der Einzelzimmerzuschläge
sei zwar zu befürworten,
allerdings müsste diese
Regel für alle Pflegeheimbetreiber
gelten, betonte Angerer.
Bereits 80 Prozent der Pflegebedürftigen
würden derzeit zu Hause
von ihren Angehörigen gepflegt.
Darum fordere die FPÖ schon seit
Jahren den „Pflegescheck“ für pflegende
Angehörige, um den Wünschen
älterer Menschen zu entsprechen
und auch das Pflegesystem zu
entlasten, erinnerte der FPÖ-Landesparteiobmann:
„Durch die
Förderung der ,Pflege zuhause‘
würden weniger teure Betreuungsbetten
benötigt.“
Aber die SPÖ lehne das ab und
stelle die privaten Betreiber als
die Bösen hin, kritisierte Angerer.
Auch hätte die SPÖ-ÖVP Landesregierung
konsequent die Einführung
der Pflegelehre verhindert.
Foto: FPÖ Tirol
Zukunftsinvestitionen
Ergänzt werden soll das durch
neue Anlagen für Materialverarbeitung,
Bauteilprüfung und alternative
Treibstoffe. Die Investitionen
dafür werden mit rund zehn
Millionen Euro einmalig und etwa
1,2 Millionen Euro jährlich für
Personal beziffert. Zur Anschubfinanzierung
könnten Mittel aus
Gegengeschäften im Zusammenhang
mit Rüstungsankäufen eingesetzt
werden, schlugen die beiden
FPÖ-Mandatare vor. „Wenn
es uns gelingt, Innovation, Ausbildung
und Industrie enger zu verzahnen,
können wir den gesamten
Wirtschaftsstandort Oberösterreich
nachhaltig stärken“, betonte Rabl.
TIROL
Markus Abwerzger
Wieder nur eine
„halbe Sache“
Die ÖVP-geführte Landesregierung
mache wieder einmal nur halbe
Sachen, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger den
jüngsten Asylvorstoß von Schwarz-
Rot. Der sehe lediglich eine Kürzung
der Grundversorgung für integrationsunwillige
Asylwerber vor.
„Wer Deutschkurse schwänzt, Integrationsmaßnahmen
verweigert
oder sein Einkommen verschweigt,
muss mit harten Konsequenzen
rechnen! Also Verlust des Schutzstatus
und Abschiebung. Almosen
für Verweigerer sind Steuergeldverschwendung
auf Kosten der Tiroler“,
stellte Abwerzger klar.

Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2026
g
Länder 13
VORARLBERG
Foto: FPÖ Vorarlberg
LÄNDER-
SACHE
Christoph Bitschi
FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg
Foto: FPÖ Vorarlberg
Klubobmann Markus Klien: „Ein wichtiger Schritt, um
die Handlungsfähigkeit von Land und Gemeinden
langfristig zu sichern.“
Die Herausforderungen
gemeinsam meistern
Land und Gemeinden einigen sich in Vorarlberg auf Reformagenda
FPÖ-Klubobmann
Markus
Klien sieht in der Einigung
ein wichtiges Signal der Zusammenarbeit
und Verantwortung
fürs Land und seine Menschen.
Fast tausend Asylwerber haben
in der Steiermark bereits eine Sachleistungskarte
erhalten. Nun wird
der Personenkreis auf die mehr als
5.000 Vertriebenen aus der Ukraine
ausgeweitet, kündigte FPÖ-Soziallandesrat
Hannes Amesbauer an:
„Die Sachleistungskarte ist ein Gebot
der Fairness gegenüber den hart
arbeitenden Steirern, die mit ihrem
Steuergeld das Grundversorgungssystem
finanzieren müssen.“
Zahlungen für Glücksspiel, Waffen
sowie Auslandsüberweisungen
sind nicht mehr möglich. Für
„Gerade in finanziell herausfordernden
Zeiten zeigt sich, wie
entscheidend ein funktionierendes
Miteinander zwischen Land
und Gemeinden ist. Der nun erfolgte
breite Schulterschluss ist
die Grundlage für nachhaltige Lösungen“,
zeigte sich Vorarlbergs
FPÖ-Klubobmann Markus Klien
erfreut über die jüngst von der Landesregierung
und den Gemeindeverband
präsentierten Reformagenda.
Der Reformpfad bis 2028 sei ein
klarer Beweis dafür, dass Land und
Gemeinden gemeinsam an einem
Strang ziehen. Neben notwendigen
Konsolidierungsmaßnahmen und
strukturellen Reformen werde vor
allem die partnerschaftliche Zusammenarbeit
gestärkt.
Echte Reformpartnerschaft
„Es ist gelungen, unterschiedliche
Interessen zusammenzuführen
und ein tragfähiges Gesamtpaket
zu schnüren, das von allen mitgetragen
wird“, erläuterte Klien. Be-
Sachleistungen für Ukrainer
Amesbauer ist es besonders wichtig,
dass das Geld somit in der Steiermark
ausgegeben wird und „im
Land bleibt.“
Die Reform der Grundversorgung
wird am 28. April im Landtag behandelt
und zur Beschlussfassung
vorgelegt. Diese Neuausrichtung
sieht klare „Bemühungspflichten“
vor. Leistungen aus der Grundversorgung
werden daran geknüpft,
ob sich arbeitsfähige Bezieher
nachweislich gemäß den arbeitsmarktrechtlichen
Bestimmungen
um eine Erwerbstätigkeit bemühen.
sonders hob der FPÖ-Klubobmann
die vereinbarte finanzielle Unterstützung
für die Gemeinden sowie
die klare gemeinsame Reformlinie
hervor: „Die zusätzlichen Mittel
und die strukturellen Maßnahmen
sorgen für dringend notwendige
Entlastung und gleichzeitig für
mehr Planungssicherheit. Das ist
ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit
der Gemeinden
langfristig zu sichern.“
Dieses partnerschaftliche Miteinander
zeige, dass man gemeinsam
Verantwortung übernehme, um
nachhaltige Lösungen im Sinne der
Bevölkerung umsetzen zu können.
STEIERMARK
Amesbauer: Mit der Sachleistungskarte
bleibt das Geld im Land.
Foto: FPÖ Steiermark
Klare Entscheidungen treffen,
Probleme lösen und Perspektiven
schaffen. Das ist unser freiheitliches
Verständnis von Politik. Das
jetzt in Vorarlberg gemeinsam
zwischen Land und Gemeinden
beschlossene Entlastungs- und
Reformpaket ist dafür ein gutes
Beispiel.
Wir alle wissen: Die finanziellen
Herausforderungen, sowohl
für das Land als auch für die
Gemeinden, sind groß. Viel zu
lange wurden längst notwendige
Reformen und Einsparungen im
System nicht angegangen.
Reformen für Vorarlberg
Die internationalen Krisen der
letzten Jahre haben ihr Übriges
getan. Für mich ist klar: Wegschauen
oder Probleme aufzuschieben,
ist keine Option. Unser
Anspruch ist es, mit Hausverstand
zu handeln, Prioritäten richtig zu
setzen und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit
der öffentlichen
Hand zu sichern.
Die Reformpolitik der Landesregierung
folgt genau diesem
Grundsatz: Wir schaffen Perspektiven,
indem wir überholte Strukturen
reformieren, Prioritäten neu
setzen und jene Bereiche stärken,
die für unser Land entscheidend
sind.
Das Entlastungs- und Reformpaket
zeigt, dass dieser Weg
funktioniert. Es verbindet kurzfristige
Entlastung mit langfristigen
Reformen und stärkt vor
allem die partnerschaftliche Zusammenarbeit
zwischen Land
und Gemeinden. Denn klar ist:
Große Herausforderungen lassen
sich nur gemeinsam bewältigen.
Entscheidend ist für uns Freiheitliche
dabei immer, dass unsere
Bevölkerung von den Maßnahmen
profitiert. Diesen Weg gehen
wir konsequent weiter.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Franz Schellhorn
@FranzSchellhorn
Die vorhersehbare Folge des
Reparaturbonus: Der Preis für
die Reparatur von Fahrrädern
steigt um die Höhe des Bonus.
20. April 2026 20:08
Wie die Bundesversagerkoalition
ist auch die Wiener Stadtregierung
mit den Regeln des Markts nicht
vertraut, trotz Neos-Beteiligung.
Der Aufdecker ist schuld am
miserablen Image des ORF
Groteske Doppelmoral des Redaktionsausschusses im Staatsfunk
Der Redaktionsausschuss des
ORF hat nicht nur den beiden
Vorsitzenden des Stiftungsrats
sein Misstrauen ausgesprochen,
sondern auch gleich den
Aufdeckern der skandalösen Zustände
des Staatsenders.
Norbert Bolz
@NorbertBolz
Das Motto unserer Regierung
stammt von Madame de Pompadour:
Nach uns die Sintflut.
20. April 2026 08:11
Er meint zwar die bundesdeutsche
Ausgabe der Versagerkoalition,
aber das gilt auch für unsere.
TELEGRAM
„Trotz dieser Krise funktioniert
der Journalismus im ORF: Auch
über die Vorgänge im ORF berichten
wir ausführlich, kritisch und mit
der nötigen Distanz“, versuchte der
ORF-Redaktionsrat die nach dem
Rauswurf von ORF-Generaldirektor
Roland Weißmann aufplatzenden
Skandale zu übertünchen.
Die Rolle der beiden rot-schwarzen
Stiftungsratsvorsitzenden und
der Nebengeschäfte konnte er nicht
mehr beschönigen. Dafür wurde
der maßgebliche Drahtzieher
des „Weißmann-Komplotts“, der
Ex-Grünen-Politiker Pius Strobl,
mit keinem Wort genannt. Keine
Parteipolitik im ORF, wie der Redaktionsrat
feierlich beschwört?
Dafür diffamieren sie in dem von
den Freiheitlichen nominierten Stiftungsrat
Peter Westenthaler quasi
als Mittäter zur Stiftungsratsspitze.
Denn Westenthaler nehme sich
Hafenecker kritisierte die „groteske Doppelmoral“ im ORF.
die Frechheit heraus, nicht nur im
Stiftungsrat, sondern sogar öffentlich
die Missstände im Staatsender
anzuprangern. Und das noch zu bei
einem privaten Konkurrenzsender,
und ganz schlimm, zusammen in
Pressekonferenzen mit FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker.
Der konterte die Vorwürfe in
einer Presseaussendung als Folge
einer „grotesken Doppelmoral des
Redaktionsausschusses“: „Ich fordere
die Damen und Herren Redakteure
rund um Herrn Bornemann
dazu auf, nicht länger die Augen vor
Compliance-Problemen in den eigenen
Reihen zu verschließen.“
Als Beispiele dafür nannte er die
diversen Nebenjobs der ORF-Mitarbeiter,
oder an den Topverdiener
Armin Wolf, der als „Stellvertreter
eines Chefredakteurs“ auf der Gehaltsliste
steht. Nur den Chefredakteur,
den er vertreten soll, gebe es
gar nicht. Auch gegenseitige Einladungen
in Sendungen hätten unter
ORF-Redakteuren Hochkonjunktur,
kritisierte Hafenecker. So etwa
Dieter Bornemann selbst, der letztes
Jahr in mehreren ORF-Sendungen
sein gemeinsam mit seiner Frau verfasstes
Buch bewerben durfte.
„Und da sind wir noch gar nicht
bei den Verwandtschafts- und Verschwägerungsverhältnissen
am Küniglberg
angelangt. Die linksgedrallten
Redakteure sind daher keine
‚saubere Insel‘ im ORF-Sumpf,
sondern dessen fixer Bestandteil“,
betonte der FPÖ-Mediensprecher.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
20. April 2026
Jetzt sagt der neue ungarische
Premierminister Magyar, dass
auch er in dieser inhaltlichen
Frage der Asylpolitik weiter auf
Orban-Linie bleibt. Man darf
gespannt sein auf die Reaktionen
der Systemparteien…
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Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2026
g
„Das letzte Abendmahl“ im Kino
Ecce Homo – Ein Film, der einen gefangen nimmt
Man kennt das Thema. Den
meisten steht bei Nennung des Titels
vermutlich „das letzte Abendmahl“
von Leonardo da Vinci vor
Augen. Vielleicht ist es hier aber
allzu friedlich abgebildet, Jesus
sitzt mit seinen zwölf Jüngern zum
Essen an einem Tisch, und einige
der Männer unterhalten sich dabei,
mag sein, dass sie das eine oder andere
Problem besprechen.
Der Film „Das letzte Abendmahl“
führt uns aber eine weitaus
problematischere Situation vor
Augen. Nachdem wir noch Zeugen
der Brotvermehrung durch einen
entspannten Jesus waren, ist jetzt
schon die kommende Katastrophe
spürbar.
In Zwischenschnitten haben wir
schon gesehen, was sich im Hintergrund
zusammenbraut. Und
Judas, der zukünftige Verräter, ist
bereits gezeichnet. Er ist nicht als
kalter, im wahrsten Sinn gegen
dreißig Silberlinge berechnende
Unmensch, dargestellt, vielmehr
kämpft er noch mit seinem Gewissen,
hält Zwiesprache mit dem
Teufel und ist sich seines Vergehens
noch nicht sicher. Petrus andererseits
erkennt man bereits hier
als denjenigen, der nach dem Tod
seines Meisters dessen Auftrag
weiterführen wird.
Bis das alles soweit ist, erlebt
man als Zuschauer das Leiden Jesu
hautnah mit.
Gemeinderätetag der
Schärdinger Freiheitlichen
In Schärding fand kürzlich der
Freiheitliche Gemeinderätetag
statt, zu dem alle Gemeinderäte
sowie interessierte Personen, die
erstmals für ein Mandat im Bezirk
kandidieren möchten, eingeladen
waren. In Fachvorträgen wurden
zentrale Themen der kommunalpolitischen
Arbeit wie praxisbezogene
Werkzeuge für den Gemeinderat,
aufsichtsbehördliche Mittel,
Fragen rund um Verkehr und Infrastruktur
sowie aktuelle Neuerungen
und Änderungen im Gemeinderecht
aufbereitet und diskutiert.
Den Abschluss der Veranstaltung
krönte am späten Nachmittag
die Rede des Ehrengasts FPÖ-
Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner.
Foto: FPÖ Schärding
Das furchtbare Ende Jesu
Dieser Nähe bleibt der Film bis
zum Ende treu, ja er bezieht uns
beinahe körperlich in dieses Leiden
ein, wenn die brutalen Schläge der
Soldaten auf den wehrlosen Körper
des Mannes, den es zu beseitigen
gilt, herniederprasseln.
Es ist nicht die gesamte Leidensgeschichte,
die wir hier miterleben,
es ist „nur“ deren Endphase.
Es bewahrheitet sich die Prophezeiung
von Jesus, dass Petrus
ihn, noch ehe der Hahn kräht, dreimal
verraten wird, was man bei
der gezeigten Treue des Petrus zu
Jesus kaum glauben kann. Und
auch der vorausgesagte Verrat des
Judas wird durch seinen Kuss tragische
Wirklichkeit.
Wir erleben da und dort noch kleine,
fast nebensächliche Erscheinungen
von Maria Magdalena, bekommen
Einblicke
in die Pessach-
Feierlichkeiten
der normalen
Leute im
Umkreis, doch
schon ist die unerbittliche
Tatsache
da.
Körperliche
Nähe
Nur gestreift
wird die Kreuzigung,
ebenfalls
kurz angedeutet
ist die Wiederauferstehung
durch den verschwundenen
Leichnam. Doch
die Worte der Propheten, an die wir
im Laufe des Films einige Male erinnert
werden, erfüllen sich erbarmungslos.
So still und fast unhörbar habe
ich noch nie das Publikum ein
Kultur 15
Kino verlassen erlebt wie nach
dem Ende dieses Films „Das letzte
Abendmahl“. Man braucht, wenn
man wieder auf der Straße in den
Alltag tritt, einige Zeit, um sich zurechtzufinden.
Herbert Pirker
7.000 Euro pro Monat „Urlaubsgeld“
Das neue Rubbellos der Österreichischen Lotterien bietet
eine monatliche Ratenzahlung für ein Jahr als Hauptgewinn
Rechtzeitig vor dem Start der
Urlaubssaison gibt es jetzt bei
Rubbellos die Chance, sich ein monatliches
zusätzliches Urlaubgeld
von 7.000 Euro zu sichern. Mit der
nötigen Portion Glück ist unter der
Rubbelschicht eine monatliche Ratenzahlung
in Höhe von 7.000 Euro
netto versteckt, und das für ein
ganzes Jahr lang.
Auf dem neuen Rubbellos “Urlaubsgeld”
befinden sich zwei Spiele
mit der Spielmechanik „Match
three“. Stimmen drei Geldbeträge
pro Spiel überein, hat man diesen
Betrag einmal gewonnen. Zusätzlich
gibt es auf jedem Los drei Bonusspiele
mit Gewinnen bis 6 Euro.
Das Rubbellos „Urlaubgeld“ wurde mit einer Auflage von 800.000 Losen produziert und ist zum Preis von 5
Euro in den Annahmestellen erhältlich. Die Ausschüttungsquote beträgt 57,0 %. Die Chance auf einen Gewinn
beträgt 1:2,57.
Neues Quick-Cash-Rubbellos
Das neue Rubbellos der Österreichischen Lotterien bringt die Chance
auf bis zu 1.000 Hauptgewinne zu je 500 Euro – und viele weitere Treffer
Ein vierstelliger Betrag auf einen Blick: Mit dem neuen Rubbellos „Quick Cash“ erweitern die Österreichischen
Lotterien ihr Sortiment um ein Format, das auf schnelle Gewinne setzt. Insgesamt warten beim Quick
Cash bis zu 1.000 Hauptgewinne mit
jeweils 500 Euro auf die Spielteilnehmer:innen.
Jedes Quick Cash-Los enthält fünf
Spiele. Im Feld „Ihre Gewinnzahlen“
sind zwei Zahlen vorgegeben. Taucht
eine dieser Gewinnzahlen in Spiel
1 bis Spiel 5 auf, gewinnt man den
Betrag, der in der jeweiligen Zeile im
Feld „GEWINN“ angegeben ist – pro
gefundener Gewinnzahl einmal.
Neben den Hauptgewinnen gibt
es zahlreiche weitere Gewinnmöglichkeiten
von 5 Euro bis 100 Euro.
Erhältlich ist „Quick Cash“ in allen
Annahmestellen der Österreichischen
Lotterien zum Preis von 3 Euro.
Foto: Österreichische Lotterien
Anzeige
Foto: Österreichische Lotterien
Foto: PinnaclePeak

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