Die Koalition plündert jetzt alles und jeden!

Nr. 18 . Donnerstag, 30. April 2026
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Salzburg will nicht fürs
Koalitionsversagen zahlen!
Die Schnapsidee von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, den ab
2027 geltenden Industriestrom mit einer Besteuerung des
Wasserkraftstroms zu refinanzieren, lehnte die Salzburger
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek als
„politische Skurrilität“ rundweg ab. S. 13
Die Koalition plündert
Foto: FPÖ Salzburg
jetzt alles und jeden!
Betriebe, Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten werden fürs Budget geschröpft
S. 2/3
Koalition und ihr Staatsfunk:
Die abgehobenen Abkassierer
Fotos/Montage: NFZ
Zwei, die sich schamlos am Geld der Österreicher bedienen – S. 4/5
PARLAMENT
Gescheiterte Vertuschung
Mit der Anzeige gegen eine ehemalige
ÖVP-Personalvertreterin hat das Innenministerium
jetzt selbst bestätigt, dass der
Datenklau-Skandal vom „tiefen Staat“ der
ÖVP im Ministerium verursacht wurde.
Die Freiheitlichen fordern eine vollständige
Aufklärung, des bisher von Minister Karner
vertuschten Skandals. S. 6
AUSSENPOLITIK
Unkontrollierte Zuwanderung
64 Millionen im Ausland geborene „EUropäer“
leben mittlerweile in der EU. Darunter
über 40 Millionen Muslime, von denen der
Großteil unter dem Deckmantel des Asylrechts
eingereist ist. Bei der letzten großen
„Flüchtlingswelle“ sind auch 50.000 Kämpfer
des „Islamischen Staats“ nach Europa
hereingeschwappt. S. 8/9
WIEN
Sicherheitsnotstand
Immer weniger Polizeibeamte stehen, von der Politik
im Stich gelassen, in Wien einer wachsenden Kriminalität
gegenüber. Und diese wird auch noch durch Skandalurteile
der „Kuscheljustiz“ gefördert. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Aufstellung bei der Präsentation
des Doppelbudgets war
ein Vorgeschmack, auf das Kommende.
ÖVP-Chef Stocker und
Neos-Chefin Meinl-Reisinger,
eingeklemmt zwischen SPÖ-Chef
Babler und dessen Marxonomen
Marterbauer, sahen drein, als hätten
sie Nehammers Corona-Rezept
gedoppelt: Also Alkohol UND
Psychopharmaka.
Zu den „Entlastungen“ notierte
die Agenda Austria treffend: „Die
Regierung hat Unternehmen eine
Steuersenkung geschenkt – und die
Rechnung gleich mitgeschickt.“
Die Rechnung ist ab 2027 zu bezahlen,
das „Geschenk“ kommt
frühestens 2028, wenn überhaupt.
Entlastungsdelirium
Die Arbeiterkammer müsste sich
jetzt fragen, wieso sie Marterbauer
nicht sofort die Kündigung hinknallt.
Da jammert sie ständig über
die „hohe Besteuerung des Faktors
Arbeit“, und was macht Genosse
Marterbauer? Er hebt die Höchstbeitragsgrundlage
um 200 Euro an,
bei Arbeitnehmern über 60 Jahren
kassiert er die Lohnnebenkostensenkung
(keine Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds)
ein
und erhöht die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Dazu kommt die Nichtanpassung
der Familienleistungen an die Inflation
und der Familienbonus wird
„gerechter gestaltet“, also gekappt.
Und zum Schluss der SPÖ-Witz
für die Senioren: Es wird „ein Modell
zur Anpassung der Pensionen
erarbeitet, wobei dieses einen Beitrag
für die Budgetkonsolidierung
leisten soll“.
Wenn Stocker und Meinl-
Reisinger wieder nüchtern sind,
sollten sie die Kommentare zu ihren
Postings in den sozialen Medien
lesen. Sonst werden sie die
nächsten Umfragen schockieren.
Der Fünf-Milliarden-Euro Be
Wie schon beim letzten Budget gibts kein ausgabenseitiges Sparen, sond
Sie können es einfach nicht! Auch beim zweiten Budget versagt die
schwarz-rot-pinke Verliererampel nach Strich und Faden. Während
die Belastungen für Betriebe, Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten
fixiert sind, werden Entlastungen lediglich in Aussicht gestellt,
wenn die Budgetlage es zulässt. Also unter dieser Koalition nicht mehr.
Jetzt stehen die Eckpunkte für
das nächste Doppelbudget. Und die
haben es in sich. So verkündete die
Koalitionsspitze Montag abends
stolz ein „reines Sparvolumen“ von
rund 2,5 Milliarden Euro bis 2028.
Dahinter verbergen sich nichts anderes
als Leistungskürzungen und
Steuererhöhungen.
Zudem verkündeten Stocker,
Babler und Meinl-Reisinger stolz,
dass man rund 2,6 Milliarden Euro
für sogenannte Offensivmaßnahmen
ausgeben wolle. Dazu stellte
allerdings SPÖ-Finanzminister
Markus Marterbauer sofort
klar, dass es für diese Maßnahmen
eine Gegenfinanzierung gebe. Das
heißt: Den Unternehmen werden
die Kosten für die versprochene
Lohnnebenkostensenkung auf anderem
Wege Geld abgezwackt.
Da die „Entlastungen“ erst 2028
wirksam werden sollen, heißt das
nichts anderes als eine enorme Belastungswelle
im kommenden Jahr
für Betriebe, Arbeitnehmer, Familien
und natürlich auch erneut für
Pensionisten.
Familien und Pensionisten
Vor allem im Familienbereich
soll nicht mehr alles vollständig
an die Inflation angepasst werden.
Das bedeutet: Familien bekommen
SPITZE FEDER
Konstruktive Verhandlungen.
real weniger Geld als bisher. Denn
ein Einsparungsvolumen wurde dabei
ausgeschlossen: Im vergangenen
Jahr flossen rund 339 Millionen
Euro an Familienleistungen für
Kinder ins Ausland.
Und für den Pensionisten droht
eine weitere Kürzung über eine Anpassung
der Pensionen unterhalb
der Inflationsrate. Und das, obwohl
ihnen von der Verliererampel, über
deren gesamte Regierungsperiode
gerechnet, bereits bisher schon
an die 8,4 Milliarden Euro weggenommen
wurden.
Vages Versprechen für Betriebe
Mit diesem Doppelbudget hat die
Koalition für FPÖ-Chef Herbert
Kickl „ihre letzte Chance“ vertan:
„Mit dem Doppelbudget wird die
Handlungsunfähigkeit der Dreierkoalition
endgültig offensichtlich.
Es fehlen jegliche strukturellen
Einsparungen, der negative Trend
der wachsenden Staatsschulden
wird nicht durchbrochen und große
Teile ihres großspurigen Regierungsprogramms
werden de facto
begraben.“
Besonders scharf kritisierte der
freiheitliche Bundesparteiobmann
die schwarz-rot-pinke Belastungslogik
gegenüber der Wirtschaft:
Während die einzige kleine Ent-
Foto: NFZ
Herbert Kickl: „Wer der Wirtschaft und
selbst beginnen. Und genau dieser W
lastung, die versprochene Senkung
der Lohnnebenkosten, erst für 2028
weggerückt werde, würden die Betriebe
schon jetzt mit neuen Steuern
und Belastungen konfrontiert.
Denn die Gegenfinanzierung soll
aus „nachhaltigen strukturellen
Maßnahmen aus dem Unternehmenssektor“
selbst erbracht werden,
wie etwa die Immobilienertragssteuer
(ImmoESt) und eine
progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer
(KÖSt), beziehungsweise
durch Umschichtungen in
der Steuerlast erbracht werden.
„Die Devise lautet: Zuerst die
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Nr. 18 Donnerstag, 30. April 2026
g
lastungshammer
ern nur weitere Belastungen für die Österreicher
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ
Innenpolitik 3
Familiengeld ins Ausland
Die Zahlen aus dem SPÖ-geführten Finanzministerium
belegen es erneut schwarz
auf weiß. „Im vergangenen Jahr zahlte Österreich
rund 339 Millionen Euro an Familienleistungen
für Kinder, die nicht im Inland
leben“, zeigte die freiheitliche Frauensprecherin
Rosa Ecker anhand einer aktuellen
Anfragebeantwortung auf. Das zeige, dass es
sich nicht „um Einzelfälle“ handle, sondern
Jahr für Jahr enorme Summen ins Ausland
fließen. „Unser Sozialsystem ist völlig aus
dem Gleichgewicht“, warnte Ecker.
den Menschen in diesem Land etwas zumutet, der muss bei sich
ille fehlt bei ÖVP, SPÖ und Neos“
Unattraktiver Beruf
„Die geplante Reform des Dienstzeit-
Managements (DZM) führt dazu, dass unsere
Polizisten immer mehr arbeiten müssen, noch
mehr belastet werden und zugleich weniger
verdienen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz. Durch die Umwandlung
von Überstunden in reguläre Planstunden
drohen den Beamten massive Einkommenseinbußen:
„Der Beruf wird mit mehr regulären
Wochenenddiensten und weniger Gehalt
noch unattraktiver und wird zu einer Massenflucht
aus dem Exekutivdienst führen.“
Foto: NFZ
Belastungen, die Entlastung erst irgendwann
später, wenn nichts dazwischenkommt“,
stellte Kickl die
Abkassiermentalität der Ampelparteien
bloß. Insbesondere die der
beiden „Wirtschaftsparteien“ ÖVP
und Neos. „Da werden sich die
Unternehmen bei der Bundesregierung
bedanken. Diese Bundesregierung
mit ihrem ÖVP-Kanzler
Stocker ist zur direkten Belastung
für unsere Wirtschaft und Industrie
geworden“, erläuterte der
FPÖ-Bundesparteichef.
Als besondere Infamie wertete
Kickl, dass erneut jene Generation
zur Kasse gebeten wird, die
den Wohlstand in diesem Land unter
persönlichen Opfern aufgebaut
habe. Aber bei sich selbst, dem personell
zur Rekordzahl aufgeblähten
Regierungsapparat, vermeide man
jeden Sparansatz.
Bablers nächste Pensionslüge
Dies wertete FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz als
„Kuhhandel der SPÖ“: „Andreas
Babler hat im Wahlkampf 2024
den Pensionisten das Blaue vom
Himmel versprochen, aber sie jetzt
Fortsetzung auf Seite 4
Foto: ÖVV
Linke NGO statt Sport
Mit scharfer Kritik reagierten die freiheitliche
Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-
Gubik und der FPÖ-Sportsprecher Markus
Leinfellner auf die „Mittelumschichtung“ im
Sportministerium von Vizekanzler Andreas
Babler. Der hat nämlich der in Baden bei
Wien ausgetragenen Beachvolleyball World
Tour die Gelder in der Höhe von 300.000 Euro
gestrichen und die Veranstaltung damit gekippt.
Leinfellner: „Während ein internationales
Top-Sportevent in Baden wegen fehlender
300.000 Euro vor dem Aus steht, wird
exakt diese Summe offenbar ohne Zögern an
den linken Verein ZARA verteilt.“
SPRUCH DER WOCHE
„Wo bleibt die Entrüstung der Systemparteien? Wo
sind die mahnenden Worte von Bundespräsident
Van der Bellen? Wann kommen die betroffenen Aussendungen
voller Krokodilstränen von linken NGOs?
Das laute Schweigen des linken Empöriums
ist ohrenbetäubend und entlarvend!“
Foto: NFZ
Christian Hafenecker
24. April 2026
Der FPÖ-Generalsekretär zur
Nichtreaktion auf den Nazi-
Slogan „Kraft durch Freude“
von SPÖ-Vizekanzler Andreas
Babler.
BILD DER WOCHE Ein strahlender SPÖ-Finanzminister: Er hat
seine einnahmenseitige „Budgtesanierung“ durchgesetzt.
Foto: BKA/Christopher Dunker

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Fortsetzung von Seite 3
für angeblich künftige Vorteile der
Unternehmer verscherbelt.“
Aber die Unternehmer haben gar
nichts davon, weil das Einzige, was
die ÖVP zusammenbringe, sei so
Schnedlitz, die nächste Ankündigung
für das Jahr 2028: „Dabei hatten
Stocker&Co schon 2025 versprochen
,Jetzt das Richtige tun‘.“
Angesichts dieser Vorgaben für
das Doppelbudget 2027/28, die
grauslichen Details werden von
den Ministerien in den kommenden
Wochen erst ausgearbeitet, rief
Schnedlitz der Verliererampel ihren
Antrittsslogan in Erinnerung:
„Jetzt das Richtige tun für Österreich
wäre der sofortige geschlossene
Rücktritt dieser Koalition der
gebrochenen Versprechen!“
Rundwegs Kritik am Budget
Die freiheitliche Position, so Parteichef
Herbert Kickl, decke sich
fast punktgenau mit der wirtschaftspolitischen
Analyse der Agenda
Austria: Weg mit den Buchhaltertricks,
her mit echten Strukturreformen
und Senkung der Staatseinnahmenquote
auf unter 50 Prozent der
Wirtschaftsleistung des Landes.
„Auch WIFO-Chef Felbermayr
hat nicht mit Kritik gespart und
sogar der ehemalige Klubobmann
von ÖVP-Landeshauptfrau
Mikl-Leitner, WKO-Generalsekretär
Danninger, warnt klar vor neuen
Steuern als ‚standortschädlich‘.
Offensichtlich hat aber die ÖVP
unter Kanzler Stocker auch kein
Ohr mehr für jene eigenen hochrangigen
Funktionäre, die sich
noch eine Spur von Rückgrat erhalten
haben“, erklärte der FPÖ-
Bundesparteiobmann.
Als Vorbild vorangehen
Wo sind die Einsparungsvorschläge
im eigenen Apparat, wo die angekündigten
Einsparungen bei Förderungen
bis hin zu Doppel- und
Mehrfachförderungen, versuchte
der FPÖ-Chef dem ÖVP-Kanzler
ein paar Wahlversprechen in Erinnerung
zu rufen. Und vor allem,
wo ist der Aufnahmestopp im öffentlichen
Sektor und öffentlichen
Dienst? Oder wurde das schon dem
vorausschauenden Postenschacher
angesichts der Katastrophe bei der
nächsten Wahl geopfert?
„Wer der Wirtschaft und den
Menschen in diesem Land etwas
zumutet, der muss bei sich selbst
beginnen. Und genau dieser Wille
fehlt bei ÖVP, SPÖ und Neos“,
stellte Kickl klar.
In eine „Aktuellen Stunde“ brachten die Freiheitlichen vergangene Woche die skandalösen Geschehnisse
im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufs Tapet. In der Kritik stand insbesondere die Untätigkeit des zuständigen
SPÖ-Vizekanzlers und Medienministers. Die Freiheitlichen forderten einmal mehr eine grundsätzliche
Reform des ORF und die Abschaffung der Zwangsgebühr.
Foto: NFZ
„Herr Medienminister, was machen
Sie eigentlich beruflich?“
Vor der Sitzung des ORF-Stiftungsrats
am vergangenen Donnerstag
war der aktuelle Zustand
des Staatsfunks vormittags Mittelpunkt
einer „Aktuellen Stunde“ der
Freiheitlichen. Der treffende Titel
„Drogen, Mobbing, Gagenexzesse
– Der ORF verkommt vom Leitmedium
zum medialen Schandfleck“.
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker bezeichnete die Entwicklungen
der vergangenen Wochen,
beginnend mit dem von der
Stiftungsratsspitze erzwungenen
Abgang von Generaldirektor Roland
Weißmann als „internationale
Blamage“ und „letzten Teil einer
Tragödie“, hervorgerufen durch einen
„rot-schwarz-grünen Skandal”.
„Die Menschen haben schlicht
und ergreifend überhaupt kein Verständnis
dafür, dass sie einen Moloch
finanzieren müssen, der in
Wahrheit nur zum Selbstzweck verkommt,
moralisch die Bürger unter
Druck setzt und über ein Drittel der
österreichischen Bevölkerung ständig
mit moralischen Beiträgen traktiert“,
erklärte der FPÖ-Generalsekretär.
Er richtete den Fokus auf die
Rolle von ORF-Spitzenverdiener
Pius Strobl. Auf dessen Vergangenheit
als Gründungsmitglied der
Grünen sowie dessen zwischenzeitliche
Entlassung nach einem
Abhörskandal sowie als mutmaßlichen
Drahtzieher hinter der Belästigungsvorwurfsinszenierung,
die
zur Absetzung Weißmanns geführt
hat. Denn dieser habe dessen Ansprüche
auf eine Luxuspension abgelehnt,
für die der ORF bereits 2,4
Millionen Euro zurückgelegt habe.
Untätiger Medienminister
Darüber hinaus wies der FPÖ-
Generalsekretär auf Vorwürfe des
Lobbyismus gegen die rot-schwarze
Stiftungsratsspitze Heinz Lederer
und Gregor Schütze hin. Dass diese
abtreten müssten, sei „evident”.
Zudem forderte Hafenecker eine
Totalreform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks: „Es ist wirklich an
der Zeit, dass der ORF einer absoluten
Reform unterzogen wird, dass
man dort den Geldhahn abdreht und
diese Zwangsgebühren endlich Geschichte
sind.“
Die FPÖ-Abgeordnete Lisa
Schuch-Gubik kritisierte das „dröhnende
Schweigen“ des Vizekanzlers
und Medienministers Andreas
Babler: „Herr Medienminister, was
machen Sie eigentlich beruflich?
Hat Ihnen schon einmal jemand gesagt,
dass es als Medienminister um
FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik fragte Babler direkt:
„Herr Medienminister, was machen Sie eigentlich beruflich?“
mehr geht als um das Traiskirchner
Gemeindeblattl?“
Die Vorwürfe der anderen Fraktionen,
die FPÖ wolle den ORF doch
nur vernichten, wies sie entschieden
zurück. Schließlich gehe es
beim ORF um eine Institution, die
Jahr für Jahr 790 Millionen Euro
von den Österreichern abkassiere,
aber dafür, neben einer fragwürdigen
Auslegung des Objektivitätsgebots
in Sachen Information, nur
Gagenexzesse, Luxuspensionsansprüche,
Mobbing- und Drogenmissbrauchsvorwürfe
vorgesetzt
bekomme: „Der Einzige, der den
ORF zerstören will, ist der ORF
selbst, unter tatkräftiger Mithilfe
dieser Bundesregierung.“
Koalition schützt das System
Angesichts der im Raum stehenden
schweren Vorwürfe rund
um Drogen und Machtmissbrauch
im ORF sprach die FPÖ-Abgeordnete
und ehemalige ORF-Mitarbeiterin
Marie-Christine Giuliani-
Sterrer von einer „Medienorgel, die
zur Orgienorgel“ verkommen sei:
„Was wir von Vizekanzler Babler
heute gehört haben, war der billige
Versuch, die Spuren zu verwischen.
Diese Regierung schützt das System
ORF, anstatt für Aufklärung zu
sorgen!“
Für die freiheitliche Abgeordnete
zeige sich hier das wahre Gesicht
des „tiefen Staats“, in dem sich Regierung
und ORF-Spitze gegenseitig
decken. Der ORF berichte nicht
über das totale Versagen dieser Verliererkoalition
und im Gegenzug
schaue die Regierung bei den Skandalen
am Küniglberg weg.
So richtete sie einen Appell an die
Belegschaft des ORF: „Ich wende
mich direkt an die vielen anständigen
Mitarbeiter im ORF, in den
Redaktionen, in der Technik, in der
Maske, die unter diesem System
leiden und die wahren Geschichten
kennen. Ihr wisst, was in diesem
Haus vorgeht. Meldet Euch bei
uns, redet mit uns! Wir sind die Einzigen,
die dieses System verändern
wollen. Helft uns, diesen Giftmorast
endlich auszuheben, denn der Fisch
beginnt am Kopf zu stinken!“

Nr. 18 Donnerstag, 30. April 2026
g
Innenpolitik 5
Foto: Screenshot ORF
Thema
der
Woche
„Systemerhalter“ an der ORF-Spitze: Interimsgeneraldirektorin Thurnher und Stiftungsratsvorsitzender Lederer.
Mit Volksbegehren zu ORF-Reform
Nach enttäuschender Stiftungsratssitzung kündigt FPÖ ein „Grundfunk-Volksbegehren“ an
Die achtstündige Sitzung des
ORF-Stiftungsrats endete
mit der Bestätigung von Ingrid
Thurnher als Interimsgeneraldirektorin
und der Umsetzung
der von den FPÖ-nominierten
Stiftungsräten geforderten Vorverlegung
der ORF-Generaldirektorenwahl
auf den 11. Juni.
Zudem werden alle „anrüchigen
Unterlagen“ zu den Personalia
der letzten Jahre vorgelegt.
Die achtstündige Marathonsitzung
des ORF-Stiftungsrats hat
für FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker alle politischen Warnungen
der Freiheitlichen vollständig
bestätigt. Der Antrag auf
Vorverlegung der ORF-Generaldirektorenwahl
auf den 11. Juni habe
sich durchgesetzt, der Stiftungsrat
habe mit großer Mehrheit die
Einsicht in den Compliance-Bericht
zur Causa Weißmann, in den
skandalösen Luxuspensionsvertrag
von Ex-Grünen-Spitzenfunktionär
Pius Strobl und in die bisher unter
Verschluss gehaltenen Berichte
zu Ex-NÖ-Landesdirektor Robert
Ziegler sowie ORF-III-Geschäftsführer
Peter Schöber beschlossen.
„Das ist exakt jene Transparenz,
die die FPÖ seit Wochen einfor-
dert und die der überrücktrittsreife
ORF-Stiftungsratsvorsitzende und
SPÖ-Mann Heinz Lederer mit seiner
Truppe so lange blockiert hat,
bis die Dämme jetzt gebrochen
sind.“
Systemverwalterin an der Spitze
Dass Ingrid Thurnher mit 31 von
35 Stimmen zur Generaldirektorin
bis Jahresende bestellt worden sei,
ändere an der Krise des ORF nichts:
„Das war keine Wahl, das war
ein Durchwinken. Frau Thurnher
ist vierzig Jahre ORF-‚Inventar‘.
Sie wird das System verwalten,
aber nicht verändern.“
Das habe sie auch in ihrer Erklärung
bestätigt, mit einem fast
schon peinlichen Eigenlob für den
Zwangssteuerrundfunk. Damit
habe sie den Eindruck erweckt, als
wäre ihr Motto „Bitte weitergehen,
hier gibt es fast nichts zu sehen!“,
kritisierte Hafenecker. Dazu falle
ins Gewicht, dass sie in den letzten
vier Wochen an die 450.000 Euro
für externe Rechtsgutachten eingeholte
habe, obwohl der ORF selbst
gleich über mehre Rechtsabteilungen
verfüge.
„Mit Ingrid Thurnher sitzt in den
nächsten Monaten eine Systemerhalterin
am Küniglberg. Aber es
Hafenecker fordert ORF neu: Schlank, objektiv, ohne Zwangsabgabe.
Foto: NFZ
braucht keine neue Sachwalterin
des kaputten Systems, es braucht
eine Rosskur. Und die wird es
nur mit der FPÖ geben“, stellte
Hafenecker klar.
FPÖ will „Grundfunk-Reform“
Der freiheitliche Generalsekretär
kündigte an, dass die FPÖ den
politischen Druck bis zum 11.
Juni ungebrochen aufrechterhalten
werde. Denn zum Einen sei
die umstrittene rot-schwarze Stiftungsratsspitze
Lederer-Schütze
noch immer im Amt und zum Anderen
überweise SPÖ-Medienminister
Babler monatlich Millionen
an Vorsteuerkompensation an den
ORF. Und das ohne parlamentarische
Kontrolle und möglicherweise
EU-rechtswidrig.
Die FPÖ werde deshalb das angekündigte
„Grundfunk-Volksbegehren“
auf Schiene bringen:
„Schluss mit der Zwangsabgabe,
Schluss mit dem aufgeblähten Apparat,
Schluss mit der belehrenden
Bevormundung durch einen
Staatsfunk, der sich von einer linken
Zeitung für Rechercheprojekte
gegen die Opposition einspannen
lässt. Der ORF muss neu gedacht
werden: Schlank, objektiv, ohne
Zwangsabgabe!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Aufregung herrschte in der vergangenen
Plenarwoche rund um
ein Auslieferungsbegehren für den
ÖVP-Abgeordneten Hanger wegen
einer falschen Zeugenaussage
im Zusammenhang mit einem Akt
sowie in einem Untersuchungsausschuss.
Daher war im Immunitätsausschuss
über den politischen
Zusammenhang zu beraten.
Einsame Entscheidung
Unser Klub hat den politischen
Zusammenhang immer sehr weit
gesehen und schloss ihn auch in
diesem Fall nicht aus. Allerdings
ist das nicht das einzige Kriterium,
ob man einer behördlichen Verfolgung
zustimmt oder nicht. Ein
prominentes Beispiel ist Klubobmann
Wöginger, bei dem der
politische Zusammenhang bejaht
wurde und die behördliche Verfolgung
ebenfalls bejaht wurde.
Die Spruchpraxis im Immunitätsausschuss
zu falschen Zeugenaussagen
besagt, dass üblicherweise
ausgeliefert wird, wie die
Beispiele von Ewald Stadler über
Karl Öllinger bis zu HC Strache
belegen. Und diese Spruchpraxis
hat einen Grund, zumal nach
mehrheitlicher Auffassung des
Ausschusses es immer auf die
Frage ankommen soll, ob das inkriminierte
Verhalten unter das
Berufsbild eines Abgeordneten
subsumierbar ist oder nicht. Ob
das bei einer falschen Zeugenaussage
der Fall ist, hatte jeder Klub
für sich selbst zu beantworten.
Wir meinen „Nein!“ und haben
daher für die behördliche Verfolgung
von Hanger gestimmt. Zur
allgemeinen Überraschung hielten
die Klubs der Regierung ihre
schützende Hand über ihn. Über
die Gründe darf vor dem Hintergrund
laufender Budgetverhandlungen
spekuliert werden.
Foto: NFZ
BILDUNGSPOLITIK
Lehrer verzweifelt gesucht
Als „hausgemachtes Problem von Neos-Minister
Wiederkehr“ bezeichnete FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl den akuten Lehrermangel in Österreich.
Laut der Hauptausschreibung für Lehrkräfte
werden für das kommende Schuljahr 2026/27 bereits
6.200 Lehrer gesucht. An Volksschulen und BMHS
werden je 1.500 Pädagogen gesucht, an den Mittelschulen
bereits 1.400 und an den AHS 1.300. Den
größten Bedarf gibt es mit 2.100 Lehrern in Wien.
Foto: NFZ
DIGITALISIERUNG
Digitaler Zwang
FPÖ-Seniorensprecherin Andrea-
Michaela Schartel befürchtete, dass
die Koalition in ihrem Digitalwahn
einen Kahlschlag in der analogen Verwaltung
durchführen könnte. Daher
müsse das „Recht auf ein Leben ohne
digitalen Zwang“ bei Bankgeschäften,
Arztterminen oder Behördenwegen
gesetzlich verankert werden.
56 Prozent der Sozialhilfe
gehen bereits an Ausländer
„Wohnschirm“-Debatte zeigt Missstände bei Einwanderung auf
Freiheitliche kritisierten die
mangelnde Transparenz beim
„Wohnschirm“ vonseiten der zuständigen
SPÖ-Sozialministerin
zur Herkunft der Antragsteller
dieser Sozialleistung.
Belakowitsch: Sozialsystem wird
von Ausländern ausgenutzt.
„Wir wollten im Ausschuss wissen,
wie es denn mit den Staatsbürgerschaften
bei den Antragsstellern
zum ,Wohnschirm‘ ausschaut. Aber
darauf hat die Frau Bundesministerin
nur gesagt: Das werde nicht
erhoben“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch
die Informationspolitik von SPÖ-
Ministerin Korinna Schumann.
Denn bei der Beantragung dieser
Sozialleistung müsse sehr wohl ein
Reisepass oder ein Ausweisdokument
vorgelegt werden.
In diesem Zusammenhang kritisierte
Belakowitsch den leichten
Missbrauch von Sozialleistungen:
„Immer zum Schulanfang gibt es
dann Mindestsicherungsbezieher
und Sozialhilfebezieher, die Gut-
Im Rahmen der Debatte zur
Änderung des Pflegegesetzes kritisierte
FPÖ-Behindertensprecher
Christian Ragger einen fundamentalen
Fehler des Systems: Über den
Sozialfonds wie den Pflegefonds
wird das Geld auf die Länder verteilt,
die es den Pflegeheimen weiterreichen:
„In Österreich werden
rund 800.000 Menschen zu Hause
gepflegt und nur etwa 150.000 in
Pflegeheimen!“
Diese große Mehrheit der zu
Pflegebedürftigen wird vor allem
von nahen Angehörigen versorgt,
wovon rund 70 Prozent Frauen im
Alter zwischen 56 und 65 Jahren
seien, listete Ragger auf: „Genau
diese Frauen tragen das System.
Aber sie bekommen für diese Tätigkeit
oft keine Pension, sie sind
Foto: NFZ
scheine loswerden wollen, beziehungsweise
auf Verkaufsportalen
wie ,Willhaben‘ verkaufen, die sie
vom Staat ausgehändigt bekommen
haben.“
Zuwanderung in Sozialstaat
Österreichs Sozialstaat wurde
aufgebaut, um unschuldig in Not
geratenen Staatsbürgern zu helfen,
erinnerte die freiheitliche Sozialsprecherin:
„Aber was jetzt passiert,
ist, dass sämtliche Sozialförderungen
überproportional und überdurchschnittlich
an nichtösterreichische
Staatsbürger ausgeschüttet
werden. Bei der gesamten Sozialhilfe
gehen bereits 56 Prozent an
Drittstaatsangehörige, also Bürger
aus Nicht-EU-Ländern. Und wenn
dieses System irgendwann kippt,
dann ist das kein Zufall.“
Fehler im System endlich korrigieren!
dafür nicht sozialversichert, noch
erhalten sie eine Entlohnung für
ihre Tätigkeit.“
Es brauche jetzt einen Systemumbruch,
weil die Menschen immer
älter werden und es immer weniger
Angehörige gebe, die sich diese unbezahlte
Pflegearbeit zu Hause leisten
können. Ragger verwies auf das
FPÖ-Modell des „Pflegeschecks“:
„Die Menschen sollen zu Hause die
Wahlfreiheit haben, selbst zu entscheiden,
ob sie ihre pflegebedürftigen
Angehörigen daheim pflegen,
sich selbst versichern, sich selbst
einen Lohn auszahlen und die Pflege
organisieren.“

Nr. 18 Donnerstag, 30. April 2026
g
Im März 2020 gelangte das elektronische Gesamtpersonalverzeichnis
des Innenministeriums an einen spionageverdächtigen Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter.
Hat die Koalition dem damaligen Innenminister
Herbert Kickl die Schuld untergeschoben, so zeigt nun eine Anzeige
des Ministeriums, dass die ÖVP-Seilschaft dahintersteckt.
Parlament 7
FPÖ fordert Aufklärung zum Datenskandal
Anzeige gegen Ex-FCG-Gewerkschafterin bestätigt schwarze Verantwortung für Megaskandal
Nachdem das ÖVP-geführte Innenministerium
nun jene ehemalige
ÖVP-nahe FCG-Gewerkschafterin
erneut angezeigt hat, die über
36.000 hochsensible Polizistendaten
an den Spionageverdächtigen
weitergegeben haben soll, erneuerte
FPÖ-Sicherheitssprecher
Gernot Darmann seine Forderung
nach voller Aufklärung des Megaskandals:
„Ungeklärt ist nämlich
weiterhin der Ursprung des Personalverzeichnisses.
Im Verdacht
steht dazu der Ex-Kabinettschef
mehrerer ÖVP-Innenminister und
Intimus von Ex-Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka.“
Es gelte zu klären, warum und
auf Basis welcher Rechtsgrundlage
diese Liste erstellt und weitergegeben
wurde. Sowie die Frage, ob
auch andere Wahlparteien die Liste
erhalten haben, erläuterte Darmann.
Schwarze Ministeriumstruppe
Nur sei man im Innenministerium
nicht am Grund der Erstellung
der Liste interessiert, sondern nur
an der Weitergabe an den Ex-Verfassungsschutzmitarbeiter,
zeigte
sich der FPÖ-Sicherheitssprecher
verwundert: „Zu versuchen, den
mutmaßlichen Listenursprung unter
den Teppich zu kehren, wo doch
jeder sieht, dass da etwas nicht
stimmt, ist absurd!“
Jetzt sei mit der Anzeige gegen
die ehemalige FCG-Gewerkschafterin
ersichtlich, dass das
ÖVP-geführte Innenministerium
Diese ÖVP ruiniert unsere
Bauern mit Ansage
Einen Monat nach dem lautstarken
Hilfeschrei der österreichischen
Bauernschaft im Rahmen
der Großdemonstration in Wien zogen
am Dienstag Landwirtschaftssprecher
Peter Schmiedlechner,
KMU-Sprecher Michael Fürtbauer
und der Obmann der Freien Bauern
Oberösterreich, Arthur Kroismayr,
Bilanz: „Von den Versprechen ist
außer „Stillstand, Ausverkauf und
ein beschleunigtes Bauernsterben
nichts geblieben!“
Als Gastronom und KMU-Sprecher
unterstützte Fürtbauer die von
den Bauern geforderte sofortige,
unbürokratische Herkunftskennzeichnung
in der Gastronomie.
„Der Gast hat das Recht zu wissen,
woher das kommt, was auf seinem
Teller ist und zwar sofort und ohne
Kleingedrucktes!“
Kroismayr untermauerte die dramatische
Lage mit erschreckenden
Zahlen zum Bauernsterben: „Seit
1995 ist die Zahl der land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe von
240.000 auf nur noch 150.000 zurückgegangen,
Dank der tatkräftigen
Unterstützung der ÖVP.“
Vergebliche Bauern-Demo: Die
ÖVP bleibt weiter stur.
Den blau-schwarzen Regierungsverhandlungen
2025 habe
man ein unkompliziertes, günstiges
und leicht umsetzbares Modell für
die Herkunftskennzeichnung ausverhandelt.
Nach dem Koalitionsschwenk
habe die ÖVP aber das
wieder verworfen.
Auch Schmiedlechner kritisierte
die fehlende Handschlagsqualität
der ÖVP gegenüber den Bauern:
„Wegen dieser EU-Unterwürfigkeit
der ÖVP werden weiter Lebensmittel
fleißig importiert, die Bauern
weiter schikaniert und kontrolliert
und damit ruiniert, während der
Konsument im Supermarkt bei jedem
Einkauf abkassiert wird.“
Foto: NFZ
ÖVP-Innenminister Karner versucht den Skandal „auszusitzen“.
sich selbst und seine fälschliche
Schuldzuweisung an Herbert Kickl
entlarve: „Alle haltlosen Anschüttungsversuche
zerschellten jetzt
an der Wirklichkeit! Ein ehemaliger
Sobotka-Intimus soll die Liste
mutmaßlich erstellt und einer
‚ÖVP-Gewerkschafterin‘ weitergegeben
haben. Unter Innenminister
Karner versucht man seit September
2025 diesen Datenskandal
zu vertuschen. Das zeigt, wer das
tatsächliche Sicherheitsrisiko für
Österreich ist, nämlich die ÖVP!“
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Georg Mayer
Europas Energiepolitik
im Blindflug
Green Deal fördert Chinas
Wirtschaft in Afrika
In ihrem Wahn, die Klimarettung
auch Ländern außerhalb der EU zu
verordnen, ist die Union im afrikanischen
Senegal gehörig auf die
Nase gefallen.
Laut dem Nachrichtenportal „Euractiv“
droht dem schwedischen
Nutzfahrzeughersteller Scania der
Verlust eines von der EU mit 320
Millionen Euro finanzierten Auftrags
zur Modernisierung des öffentlichen
Nahverkehrs in der senegalesischen
Hauptstadt Dakkar
an den chinesischen Konkurrenten
King Long, einem der größten Bushersteller
weltweit.
Obwohl die EU nach ähnlichen
„Missgeschicken“ die Vorschriften
zu ungewöhnlich niedrigen Angeboten
und ausländischen Subventionen
verschärft hat, wirft der aktuelle
Fall Fragen darüber auf, wie
wirksam diese Maßnahmen wirklich
sind. So hat die senegalesische
Regierung bei einem Besuch
in China im Vorjahr die Errichtung
eines Busmontagewerks in dem afrikanischen
Land vereinbart.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Mit „AccelerateEU“ legt die
Europäische Kommission das
nächste große Energiepaket vor
und sorgt für mehr Unsicherheit,
mehr Eingriffe und eine weitere
Schwächung der Energieversorgung
in Europa.
Bereits frühere Initiativen wie
„RePowerEU“ haben gezeigt,
wohin dieser Kurs führt: Zu
steigenden Preisen, wachsenden
Abhängigkeiten und einer Energiepolitik,
die permanent unter
Druck steht. Vor allem will Brüssel
immer weiter in nationale
Handlungsspielräume eingreifen,
um Energiereserven „gemeinschaftlich
zu nutzen“. Diese Politik
bestraft vorausschauendes
Handeln und stellt funktionierende
Systeme infrage.
Hinzu kommt eine widersprüchliche
Sanktionspolitik.
Einerseits werden bestehende
Lieferstrukturen bewusst eingeschränkt,
andererseits geraten
nun auch jene Tanker unter
Druck, die helfen, Versorgungsengpässe
am Rohölmarkt abzufedern.
Wer zuerst funktionierende
Mechanismen verdrängt und anschließend
die daraus entstandenen
Ersatzstrukturen bekämpft,
destabilisiert den Markt weiter.
Das Ergebnis ist eine Energiepolitik,
die nicht stabilisiert,
sondern neue Risiken erzeugt.
Europa braucht keine weiteren
Brandbeschleunigungspakete
ohne klare Richtung, sondern
eine realistische Strategie, die
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit
und Handlungsspielräume
der Mitgliedsstaaten
in den Mittelpunkt stellt.
Foto: KingLong.com
„Wir würden uns wünschen, dass
die Geldgeber in der Europäischen
Kommission etwas patriotischer
handeln“, kritisierte prompt Frank
Kehlenbach, der Direktor des Verbandes
European International
Contractors (EIC), die Gleichgültigkeit
Brüssels. Der Fall ist auch
deswegen brisant, weil es das Ziel
der EU ist, mit ihrer „Initiative zur
Förderung des Wirtschaftswachstums“
in Entwicklungsländern
eine „wertebasierte“ Alternative zu
China in Afrika aufbauen zu wollen.
EU bezahlt chinesische Busse.
Europas „Einwande
lockte in 15 Jahren
Laut US-Behörden gelangten in der Masse auch üb
Die EU-Politik hat Europa in
nur 15 Jahren eine neue Bevölkerung
so groß wie das aktuelle
Frankreich und siebenmal grösser
als Österreich „geschenkt“.
Im Zuge dieser Entwicklung hat
sich in den letzten 25 Jahren die
muslimische Bevölkerung in Europa
auf mehr als 46 Millionen
verdoppelt. Die Hauptzielländer
der muslemischen Zuwanderung
unter dem Deckmantel des Asylrechts
waren Deutschland, gemessen
an der Gesamtzahl, und
Österreich, gemessen an der Bevölkerungszahl.
In der unkon-
trollierten Masseneinwanderung
gelangten laut Angaben von
US-Behörden auch rund 50.000
Mitglieder der Terrormiliz
„Islamischer Staat“ in die EU.
Der Jubel um die „rückläufigen
Asylzahlen“ in der EU, im Vorjahr
wurden „nur noch“ 822.000 Asylanträge
gestellt, war leichtfertig.
Waren doch unter den fünf Top-Zuwandererländern
gleich vier muslemische:
Afghanistan mit 68.200,
Syrien mit 39.800, Bangladesch
mit 35.200 und der EU-Beitrittskandidat
Türkei mit 26.100 Antragstellern.
Aber das wundert in Europa niemanden
mehr, wohl aber Medien
im Einwanderungsland USA. So
hat eine Studie des „Zentrums für
Forschung und Analyse der Migration
(CReAM)“ bei der „Rockwool
Foundation Berlin“ ergeben, dass
die Zahl der Zuwanderer in Europa
auf rund 64 Millionen angestiegen
ist, nach 40 Millionen im Jahr
2010.
Politische (Fehl)Entscheidungen
In der EU gibt es heute eine im
Ausland geborene Bevölkerung,
die fast so groß ist wie die Bevölkerung
von Frankreich, größer als
die von Italien und das Siebenfache
Österreichs oder Ungarns ist.
„Das ist kein vorübergehender
Trend mehr, sondern eine strukturelle
Entwicklung, die sich zunehmend
jeder politischen Steuerung
entzieht. Das ist die direkte Folge
politischer Fehlentscheidungen.
Foto: reporter.co.at
Die Massenzuwanderung verändert Eu
In den letzten 25 Jahren hat sich die Z
Wer Anziehungsfaktoren schafft,
darf sich über eine steigende falsche
Zuwanderung nicht wundern“,
erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger dazu.
Dass Österreich mit einem Anteil
von 22,7 Prozent im Ausland
Geborener mittlerweile im europäischen
Spitzenfeld liegt, sei daher
kein Zufall, sondern das Ergebnis
einer jahrelangen verfehlten Politik,
führte Steger aus.
Lebten zur Jahrtausendwende
rund 15 bis 20 Millionen Muslime
in Westeuropa, so stieg deren Zahl
bis 2010 auf knapp über 40 Milli-
Steger: Diese Veränderung der Bevölk
politischer Fehlentscheidungen zu Einw

Nr. 18 Donnerstag, 30. April 2026
g
rungspolitik“
20 Millionen an
er 50.000 IS-Terroristen unerkannt in die EU
ropa: 64 Millionen „Europäer“ stammen von einem anderen Kontinent.
ahl der Muslime in Europa auf mehr als 46 Millionen verdoppelt.
onen und dürfte 2025 auf rund 46
Millionen Menschen oder sechs
Prozent der Gesamtbevölkerung
angewachsen sein.
Unterschätzte Gefahren
Die Folgen dürften denen in
Deutschland um nichts nachstehen.
Dort sind 72 Prozent der rund 18
Millionen im Ausland geborenen
Zuwanderer im erwerbsfähigen
Alter. Aber in den beiden größten
Einzelgruppen, also Syrern und
Afghanen, haben sich nur rund 50
Prozent in den Arbeitsmarkt integriert.
erung Europas ist die direkte Folge
anderung und Asylrecht.
Foto: EP
Wenige Tage nach Veröffentlichung
dieser Einwanderungsstudie
wurde publik, dass amerikanische
Regierungsbehörden riesige
Mengen an Dokumenten mit Informationen
zu mehr als 50.000 in
Europa aufhältigen IS-Terroristen
an deutsche Sicherheitsbehörden
übergeben haben.
Besonders brisant ist dabei, dass
die Liste detaillierte Informationen
wie die echten Namen, die Geburtsdaten
und individuelle Identifikationsnummern
der Islamisten
enthalten soll, wie der „Spiegel“
berichtete.
Auf europäischer Ebene könnte
eine Analyse der Daten im Kampf
gegen den íslamistischen Terror
Wirkung zeigen: Auf Initiative
Deutschlands wurden bereits 20.000
Namen in das Schengener Informationssystem
(SIS) eingespeist. Damit
können Behörden in 30 Ländern
prüfen, ob es sich bei einreisenden
Personen um bekannte oder mutmaßliche
Extremisten handelt.
Gleichzeitig werfen die Zahlen
ein bezeichnendes Licht auf den
Umgang der Europäer mit der muslimischen
Masseneinwanderung.
In Deutschland gingen die Behörden
bisher lediglich von der Anwesenheit
von rund 500 sogenannten
„islamistischen Gefährdern“ aus, in
Österreich von rund 300.
KURZ UND BÜNDIG
EU-Wirtschaft stürzt ab
Außenpolitik 9
Neuen Daten des „Einkaufsmanagerindex“
zufolge ist die Geschäftstätigkeit in der Eurozone
im April zum ersten Mal seit über einem
Jahr geschrumpft. Der Anstieg der Energiepreise
und die Versorgungsengpässe werden
die wirtschaftlichen Aussichten Europas weiter
stark beeinträchtigen. Mit Ausnahme der
Corona-Krise erlebe Europa den größten Anstieg
beim Kostendruck der letzten 25 Jahre.
„Zunehmend weit verbreitete Versorgungsengpässe
drohen das Wachstum weiter zu
dämpfen und gleichzeitig den Aufwärtsdruck
auf die Preise in den kommenden Wochen zu verstärken“, warnte der von
S&P Global Market Intelligence erstellte Bericht.
Als gäbs keine Energiekrise
Foto: NFZ
Die Europäische Union setzt ihre nächste
Sanktionsstufe gegen Russland um und das
ausgerechnet in einer Phase, in der die Energiepreise
ohnehin unter Druck stehen. Wie
die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet,
verbietet die EU ab dem 25. April den Import
von russischem Flüssiggas (LNG), das über
kurzfristige Verträge mit weniger als einem
Jahr Laufzeit gehandelt wird. Der Kauf auf
dem Spotmarkt hat die EU bereits seit dem
18. März untersagt. Lieferungen unter langfristigen
Verträgen dürfen noch bis Jahresende laufen. Ab dem 1. Jänner
2027 greift dann ein vollständiges Importverbot für russisches LNG.
EU-Doppelmoral bei
politischer Einflussnahme
Die „Aktuelle Europastunde“
in der letztwöchigen Nationalratssitzung
trug zwar den Titel „Neue
Chancen: Europa nach dem Richtungswechsel
in Ungarn“, aber
seltsamerweise widmeten sich
die Regierungsparteien dabei ausschließlich
der Kritik an den Freiheitlichen.
Das begründeten sie mit
den engen Beziehungen zwischen
FPÖ und Fidesz, die beide der
Fraktion „Patrioten für Europa“ im
EU-Parlament angehören.
Die Scheinheiligkeit an der Anti-
Orbán-Politik der EU und der Koalitionsparteien
in Wien, zeigte
der freiheitliche Generalsekretär
Christian Hafenecker auf. So war
sofort nach der Wahl eine hochrangige
Delegation der EU-Kommission
nach Budapest gereist, um
Gespräche mit dem zukünftigen
Regierungschef Peter Magyar zu
führen: „Gleichzeitig wurde signalisiert,
dass jene 17 Milliarden Euro
für wichtige Infrastrukturprojekte
in Ungarn, die zuvor mit Zustimmung
der ÖVP blockiert wurden,
Foto: FIDESZ
sofort wieder freigegeben werden
könnten. Obwohl noch kein einziges
der angeblich nicht EU-konformen
Gesetze geändert wurde. Entlarvender
geht es nicht.“
Die Europäische Union habe sich
mit der Blockade der Ungarn zustehenden
Fördermittel politischen
Einfluss auf die Parlamentswahlen
Mitte April nehmen wollen, kritisierte
der FPÖ-Generalsekretär:
„Und die ÖVP, die ständig von Demokratie
spricht, hat diese Erpressung
lustvoll mitgetragen.“
EU mischte bei Ungarn-Wahl mit.
Foto::EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Mai
5
Mai
6
Vortragsabend der
FPÖ Brigittenau
Vortragsabend der
FPÖ Liesing
LESER AM WORT
„Großzügige“ SPÖ
Dem Verein Zara wurde die Förderung
gestrichen. Das ist gut
so. Bei Zara kann nur Rassismus
und Hass gegen Ausländer gemeldet
werden. Der Verein unterstützt
Nichtösterreicher juristisch und
psychologisch. Hass und Rassismus
gegen Österreicher wird nicht
aufgenommen und auch nicht verfolgt.
Wir dürfen Hilfe suchen, wo
auch immer. Es gibt keinen Verein,
der sich um Einheimische kümmert.
Die 300.000 Euro Förderung übernehmen
nun großzügig SPÖ-Minister,
aber wieder nur mit unserem
Steuergeld.
Aloisia Vanicek, Asparn/Zaya
Unverschämtes Abkassieren
Ich frage mich, wofür ich 53 Jahre
lang Höchstbeiträge für die Sozialversicherung
bezahlt habe. Ich
bin als Angestellter in Pension gegangen
und man zieht mir von der
Pension die SV-Beiträge ab. Ich bin
noch selbständig tätig und muss zusätzlich
SV-Beiträge bezahlen. Ich
wurde vor ein paar Wochen von
einem Raser „niedergestreckt“. Für
jede Rettungsfahrt verrechnet man
mir über 15 Euro, das Spital hat
mir einen „Kostenbeitrag“ von 327
Euro geschickt und in der Apotheke
muss ich für die Kleinstpackung
7,55 Euro pro Packung bezahlen.
Das medizinisch notwendige Spitalsbett
für zu Hause musste ich
selbst bezahlen, ebenso einige not-
wendige Heilbehelfe. Ich habe den
Eindruck, dass unsere Regierung
die fleißigen Beitragszahler und besonders
die Pensionisten dafür bestraft,
dass sie das Land aufgebaut
und immer brav Steuern und Beiträge
bezahlt haben. Ganz anders ist es
bei Illegalen, die werden vom Staat
verwöhnt und verhätschelt. Man
kann nur hoffen, dass es bald Neuwahlen
gibt. Die Regierung wirft
mit unserem Geld nur so um sich,
entmündigt das eigene Volk und
kassiert es schamlos ab.
Stephan Pestitschek Strasshof
Wie lange noch?
Österreichs Verliererkoalition finanziert
mit unseren Steuern an die
EU den Mitgliedsbeitrag in Milliardenhöhe
für einen aussichtslosen
Krieg des Nichtmitglieds Ukraine!
Während diese Verliererkoalition
den Österreichern ein Sparpaket
ums andere aufs Auge drückt,
spendet die „NATO-Beate“ zig Millionen
Euro an die Islamisten in
Syrien, im Gazastreifen und in dunkle
Kanäle nach Afrika. Wie lange
wollen wir uns als Österreicher diesen
Wahnsinn noch gefallen lassen?
Obwohl wir günstige Energie vor
unserer Haustür haben, kaufen wir
das teuer Flüssiggas aus den USA
und den Emiraten. Wir beteiligen
uns an den Sanktion gegen Russland,
obwohl wir viele Jahre den Wohlstand
in Österreich dessen Öl- und
Gaslieferungen zu verdanken haben.
Und all diese Umstände haben wir
unserem Status als Mitglied der EU
zu verdanken. Wir können uns diese
EU einfach budetär nicht mehr leisten,
zumal die EU in diesem Zustand
nicht überlebensfähig ist.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Steuern über Steuern
Selbst ist diese Regierung mit
Saus und Braus auf der ganzen
Welt unterwegs. Sie verschenkt unser
Steuergeld und erteilt dann der
heimischen Bevölkerung Ratschläge,
wie man da und dort etwas einsparen
könnte. Naja, also genau
genommen braucht Österreich eine
„Ausgabenbremse“ für diese Regierung,
die trotz stetiger Teuerungen
jetzt auch noch eine Steuer auf
Plastik und Zucker einführen möchte.
Und das, obwohl diese bei den
Einnahmen der Spritbesteuerung
für die Österreicher ja eh schon das
Gaspedal voll durchgetreten haben.
Und jetzt wollen sie anscheinend
auch noch den Steuerturbo zünden!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Raffinierterer Orbán?
Kann der neue starke Mann in
Budapest wirklich diese großartige
Umkehr im Sinne der EU einleiten?
Oder ist Peter Magyar in
Wirklichkeit nicht vielmehr nur ein
raffinierterer Viktor Orbán, der von
der Linkspolitik der EU meilenweit
entfernt ist?
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
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Nr. 18 Donnerstag, 30. April 2026
g
WIEN
Kriminalität und Kuscheljustiz:
Wiener verzweifeln
Zu wenig Polizei und Skandalurteile höhlen die Sicherheit in Wien aus
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Wiens Freiheitliche warnen
vor einer Sicherheitsnotlage
in Wien. Der explodierenden
Gewaltkriminalität stehen
zu wenig Polizisten hilflos gegenüber.
Und werden „kulturfremde
Täter“ gefasst, sorgt die Kuscheljustiz
für milde Urteile.
Zu gerade einmal viereinhalb
Jahren Haft wurde letzte Woche
ein 52jähriger Syrer in Wien verurteilt,
der ein sechsjähriges Mädchen
in seine Wohnung gelockt und dort
vergewaltigt hat. „Dieses Urteil ist
ein Hohn für das Opfer und seine Familie.
Eine derart unfassbare Tat mit
einer derart milden Strafe zu ahnden,
ist ein fatales Signal an alle Kriminellen
und ein weiterer Beweis für
die Schieflage in unserem Justizsystem“,
empörte sich FPÖ-Justizsprecher
und Simmerings Bezirksparteiobmann
Harald Stefan.
Katastrophale Sicherheitslage
Das Urteil reihe sich nahtlos in
eine Serie von nicht nachvollziehbaren
Entscheidungen ein, wie den
Freisprüchen für eine Gruppe ausländischer
Jugendlicher, die monatelang
eine Wiener Jugendliche
sexuell missbraucht haben. Dies
Kriminalität ufert aus, Polizeibeamte verlassen Wien in Scharen.
und die personelle Aushungerung
der Wiener Polizei spitzt die Sicherheitslage
in der Bundeshauptstadt
dramatisch zu, warnte Wiens
FPÖ-Sicherheitssprecher Stefan
Berger: „1.000 Messerattacken pro
Jahr und eine Verdoppelung der Jugendkriminalität
sprechen eine eindeutige
Sprache.“
In Wien versehen 2025 um 390
weniger Polizisten Dienst, als im Jahr
davor. Streifen werden reduziert, Inspektionen
eingeschränkt geöffnet und
Krankenstände nicht nachbesetzt, die
Beamten arbeiten längst am Limit,
betonte Berger: „Wir Freiheitliche
verlangen zum Schutz unserer Bevölkerung
endlich wieder eine echte
Sicherheitspolitik!“
Wohnbauförderung
richtig einsetzen!
Im Vorjahr erhielten laut Statistik
Austria 31.979 Neubauwohnungen
eine Baugenehmigung, die niedrigste
Zahl seit 2010: In den letzten
zehn Jahren ist die Neubautätigkeit
damit um 40 Prozent eingebrochen!
„Wenn bereits der SPÖ-dominierte
Österreichische Verband gemeinnütziger
Bauvereinigungen die Linie
der SPÖ Wien nicht mehr mitträgt,
dann ist Feuer am Dach“,
erklärte Wiens FPÖ-Chef Dominik
Nepp und forderte die Wiederherstellung
der Zweckbindung der
Wohnbauförderung.
Foto: NFZ
Als ganz normaler Bürger hatte
ich den Wunsch, auch einmal in
den Genuss ministerieller Wohltaten
zu kommen. So lese und
höre ich ständig von Beratungsinstitutionen,
die unserer Regierung
unter die Arme greifen.
Konfus
Es sind also Firmen denkbar,
die sich auf Beratung spezialisiert
haben.
Solch eine Stelle wollte ich
aufsuchen. Aber es blieb beim
Suchen. So wie ein Tischler vor
oder über seinem Geschäft eine
Tafel hat, auf der „Tischlerei“
oder was Ähnliches steht, müsste
man doch bei einer Beratungsfirma
„Beratungen“ auf der Fassade
lesen können.
Ich sag Ihnen: Ich war in Kagran,
ich war in Jedlesee, in Margareten,
am Naschmarkt, am Yppenplatz,
ich spazierte in Oberlaa herum,
auf der Landstraße, am Stephansplatz,
am Westbahnhof, in der
Hauptallee, nirgends auch nur das
kleinste Taferl mit der Aufschrift
„Beratungen“.
Wo also geht der Herr Babler
vor einem Fernsehauftritt hin?
Oder die Frau Beate, ehe sie ein
ausländisches Kostüm anzieht?
Ich bin ratlos. Von Stocker &
Co werd ich’s nicht erfahren, die
geben das nicht preis. Jetzt lass
ich’s drauf ankommen. Vielleicht
rutscht dem Herrn Vizekanzler
bei einer seiner Ansprachen heraus,
woher er seine Weisheiten
bezieht.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
„Flexibler“ Umgang
„Offenbar tauchen Zahlen im
Land Burgenland nicht einfach
auf, sondern müssen erst einmal
eine kurze Denkpause einlegen“,
kommentierte der FPÖ-Landtagsabgeordnete
Mario Jaksch die
Beantwortung seiner Anfrage zu
Reisekostenabrechnungen im Landesdienst.
Besonders auffällig sei
das im Umgang mit den Finanzdaten.
„Das wirkt weniger wie ein
ernsthaftes Verwaltungsproblem,
sondern eher wie ein sehr flexibler
Umgang mit der Wahrheit“, kritisierte
Jaksch die Vorgehensweise
der SPÖ-Landesregierung.
OBERÖSTERREICH
Wirtschaftlich denken
Zu den Budgetverhandlungen
der
Bundesregierung zu
den Themen Energie
und Industrie forderte
Oberösterreichs
FPÖ-Landeschef
Manfred
Haimbuchner M. Haimbuchner
Maßnahmen, die nicht das Wirtschaftswachstum
drücken: „Wenn
unsere Betriebe nicht länger konkurrenzfähig
sind, werden sie zusperren
und dem Staat entgeht deren gesamte
Steuer- und Abgabenleistung!“
NIEDERÖSTERREICH
Windkraftzonen bleiben
Verwundert zeigte sich Niederösterreichs
Naturschutzlandesrätin
Susanne Rosenkranz, dass das Thema
Windkrafträder im Waldviertel
außerhalb der ausgearbeiteten und
beschlossenen Zonierungen plötzlich
wieder hochgekocht werde:
„Die Zonierung der Windkraftgebiete
wurde 2024 im Landtag beschlossen
und breit abgestimmt.
Diese Festlegungen gelten, nichts
daran hat sich geändert.“ Die Landesregierung
habe vor zwei Jahren
die rechtlichen und politischen
Voraussetzungen geschaffen und
dabei die Menschen vor Ort eingebunden.
Es gebe daher klare
Regeln, wo Windkraft möglich sei
und wo nicht, betonte Rosenkranz:
„Das dient der Planungssicherheit
als auch dem Schutz unserer Natur-
und Kulturlandschaften. Eine
Balance zwischen Naturverträglichkeit
und erneuerbarer Energie.“
Foto: FPÖ Oberösterreich
Syrische Kriminelle abschieben!
Und zwar sofort, Herr Karner!
Unter den heuer bisher 1.900 Abgeschobenen waren ganze elf Syrer
Da für die meisten Syrer der
Asylgrund weggefallen ist,
forderte die FPÖ deren Rückführung
und die sofortige Abschiebung
syrischer Straftäter.
In Klagenfurt hat letzte Woche
ein 28-jähriger Syrer, mit einer Machete
mehrere Personen bedroht.
Kärntens FPÖ-Landesparteichef
Erwin Angerer und der Klagenfurter
Stadtparteiobmann und FPÖ-
Sicherheitssprecher im Nationalrat
Gernot Darmann forderten daraufhin
von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner die Umsetzung des
versprochen „harten Asylkurses“.
„Wir erleben in Österreich fast
tagtäglich diese importierten Gefährder,
die zu schwerster Gewalt
bereit sind und unschuldige Bürger
terrorisieren. Das ist ein weiterer
trauriger Tiefpunkt einer völlig realitätsverweigernden
Willkommenskultur
der Systemparteien“, kritisierten
die beiden FPÖ-Politiker.
„Mit der weiteren Schlechterstellung
der sogenannten ,Gastpatienten‘
aus den Bundesländern
führt die SPÖ in der Bundeshauptstadt
jetzt eine de facto Zwei-Klassen-Medizin
zwischen Wienern
und Ausländern sowie ,Rest-Österreichern‘
ein“, warnte Niederösterreichs
FPÖ-Gesundheitssprecher
Foto: FPÖ Niederösterreich
NIEDERÖSTERREICH
KÄRNTEN
Österreicher unerwünscht!
Punz: Wien stempelt Österreicher
zu unerwünschten Patienten ab.
Foto: BMI/Gerd Pachauer
Freiheitliche fordern sofortige Abschiebung krimineller Syrer.
Richard Punz. Denn die Stadtregierung
habe sieben Wiener Ordensspitäler
sprichwörtlich das Messer
angesetzt, die aus der Vorgabe ausscheren
wollten. Er erblickte darin
eine klare, politische Grenzüberschreitung
der Wiener Sozialisten.
9.000 Euro Sozialhilfe für eine
Migrantenfamilie, die noch nie
einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt
habe, sei im roten Wien
kein Problem. „Aber unsere niederösterreichischen
Patienten, die
in Wien arbeiten, brav Steuern und
Sozialversicherung zahlen, werden
hochkantig aus den Spitälern geschmissen.
Das ist die SPÖ-Politik,
ein Verrat an den eigenen Landsleuten“,
empörte sich Punz.
Einmal mehr pochte Punz auf
die Einhaltung der aktuell gültigen
und von SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig unterzeichneten
Art.-15a-Vereinbarung: „Eine Vereinbarung
unterzeichnen, Gelder
kassieren, aber keine Gegenleistung
erbringen, das ist nicht akzeptabel!“
Foto: Land Oberösterreich
Sie wiesen darauf hin, dass der
von den meisten syrischen Asylanten
ins Treffen geführte Asylgrund
ohnehin längst erloschen ist, da der
Bürgerkrieg beendet sei. Geradezu
lächerlich nehme sich die von
Karner am Montag präsentierte Abschiebestatistik
der ersten drei Monate
dieses Jahres aus: Unter den
knapp 1.900 abgeschobenen Ausländern
waren ganze elf Syrer! Und
das obwohl 502 syrischen Staatsbürgern
das Asyl oder der subsidiäre
Schutz aberkannt worden sind.
OBERÖSTERREICH
Umfahrung Haid
geht in Bau
Ein jahrelang diskutiertes Infrastrukturprojekt
im oberösterreichischen
Zentralraum hat einen
entscheidenden Durchbruch erzielt:
Das Bundesverwaltungsgericht
hat den UVP-Bescheid für die
neue A1-Anschlussstelle Traun/
Haid bestätigt und damit den Weg
für die geplante Anbindung an
die B139-Umfahrung Haid freigemacht.
„Die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts bestätigt
den eingeschlagenen Weg und
schafft die notwendige Rechtssicherheit
für die Umsetzung“, stellte
der freiheitliche Verkehrslandesrat
Günther Steinkellner klar.

Nr. 18 Donnerstag, 30. April 2026
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Die Freiheitlichen fordern eine strengere Einstufung
von Lachgas und einen kontrollierten Verkauf.
Lachgas-Automaten gefährden
Salzburgs Jugendliche
FPÖ-Jugendsprecher Maier fordert Regulierung und Debatte im Landtag
Automaten machen Lachgas
jederzeit unkontrollierbar
verfügbar. Oftmals verharmlost,
birgt es das Risiko schwerster gesundheitlicher
Folgeschäden.
„Lachgas-Automaten, aus denen
rund um die Uhr Kapseln gezogen
werden können, stellen eine
wachsende Gefahr für Jugendliche
dar“, warnte FPÖ-Jugendsprecher
Dominic Maier. Wer hier noch von
harmlosen Anwendungen spreche,
verschließe bewusst die Augen vor
der Realität.
Denn gerade für junge Menschen
ist Lachgas besonders riskant. Der
Mit der Novelle des steiermärkischen
Grundversorgungsgesetzes
setzen die Freiheitlichen das Reformtempo
im Sozialressort fort:
Sachleistungskarte, Sozialunterstützung,
Wohnunterstützung, neue
Förderpraxis, Heizkostenzuschuss
und nun klare Regeln in der Grundversorgung.
„Die Steiermark setzt mit diesem
zentralen Baustein unserer konsequenten
sozial- und migrationspolitischen
Kurskorrektur ein klares
Zeichen für Ordnung, Fairness
und Verantwortung im Umgang
kurze Rausch wirkt ungefährlich
und wird deshalb massiv unterschätzt.
Tatsächlich drohen jedoch
ernsthafte gesundheitliche Folgen
wie Sauerstoffmangel, Bewusstlosigkeit
bis hin zu Nervenschäden.
„Diese scheinbare Harmlosigkeit
macht Lachgas so gefährlich. Es
wird als Partyspaß wahrgenommen,
obwohl es erhebliche Risiken
mit sich bringt“, warnte Maier.
Bund trödelt, Salzburg handelt!
Aus diesem Grund haben die
Freiheitlichen bereits einen Antrag
im Salzburger Landtag eingebracht,
der den Verkauf stärker regulieren,
Wir fördern UND fordern!
mit Mitteln des Sozialressorts“,
erklärte der steirische FPÖ-Sozialsprecher
Philipp Könighofer.
Besonders wichtig sei dabei der
klare Grundsatz von Fördern und
Fordern. „Wer Leistungen aus dem
steirischen Sozialsystem bezieht,
hat sich an Regeln zu halten und
im Rahmen seiner Möglichkeiten
auch einen Beitrag zu leisten. Wer
sich nicht daran hält, der muss mit
klaren Sanktionen rechnen. Diese
bilden ein wesentliches Element
der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen“,
betonte Könighofer.
insbesondere bei Automaten, die
derzeit ohne jede Kontrolle zugänglich
sind. Zudem soll geprüft werden,
ob Lachgas rechtlich strenger
eingestuft werden kann.
„Unser Antrag liegt vor. Jetzt
braucht es eine rasche Behandlung
und klare Entscheidungen“, betonte
Maier. Unterstützung kommt
aus der Landesregierung, von unserer
ressortzuständigen Landeshauptmannstellvertreterin
Marlene
Svazek. Während auf Bundesebene
noch diskutiert wird, schreitet
der Verkauf weiter voran. Beim Jugendschutz
darf es kein Zögern geben“,
mahnte Maier.
STEIERMARK
Könighofer: Wer sich nicht an die
Regeln hält, wird sanktioniert.
Foto: FPÖ Steiermark
Kreativität bedeutet nichts anderes
als die Fähigkeit, originelle,
neuartige Ideen zu entwickeln,
um anstehende Probleme unkonventionell
zu lösen.
Manche sprechen dabei von
einer Gabe, andere von erlernbarer
Kompetenz. Ja, und eine ganz
neue Definition befasst sich mit
dem Zusammenspiel von „Intelligenz
und Durst auf Neues“.
Kreativität
Als vergangene Woche SPÖ-
Finanzminister Marterbauer
mit einer seltsamen Idee um die
Ecke gekommen ist, um den ab
2027 geltenden Industriestrom
zu refinanzieren, dachten wohl
die wenigsten auf einen kreativen
Einfall. Da redete er nämlich
plötzlich einem „Wasserzins“ das
Wort. Damit sollen saubere Wasserkraftenergiebetreiber
mit einer
Sondersteuer belastet werden, um
Geld in seine leere Staatskassa zu
spülen.
Dass es gerade aus Bundesländern
wie Tirol, Vorarlberg, Kärnten,
Oberösterreich und Salzburg
dafür weniger Beifall gibt, dürfte
der Finanzminister, dem inzwischen
offenbar das Wasser bis
zum Halse steht, recht früh gemerkt
haben.
Ein Wasserzins stellt nämlich
nicht nur einen Investitionshemmschuh
für die Energieautarkie dar,
sondern bestraft genau jene, die
seit Jahrzehnten saubere Energie
und damit Versorgungssicherheit
produzieren. Oder um es mit der
Definition von Kreativität zu sagen:
Der Vorschlag zeigt durchaus
„Durst auf Neues“.
Was ihm fehlt, ist allerdingsdie
Intelligenz dahinter. Und dann
bleibt von Kreativität oft nur das
übrig, was schlecht durchdachte
Ideen letztendlich sind: Bloße
Skurrilitäten.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Patron
@142_Patron
Ihr lasst euch von der SPÖ
verarschen, nur weil ihr im Sattel
bleiben wollt. Ich wünsche Euch
unter 10% bei der nächsten
Wahl. Ich war ein ÖVP-Wähler.
Aber heute wird mir schlecht,
wenn ich sehe was die ÖVP
aufführt.
28. April 2026 07:56
Mit dieser Unterwerfung unter
die Babler-SPÖ beim Budget verliert
die ÖVP ihre letzten Wähler.
Richard Heider
@rich39971
Lustiger, laut Zara gab‘s für ihre
Unterschriftenaktion 50.000
Zustimmungen. Dann können
ja diese 50.000 Menschen 10 €
spenden. Wo ist das Problem?
23. April 2026 10:33
Linke Gutmenschen zahlen für
ihre Anliegen nicht selber. Sie wollen,
dass der Staat dafür blecht.
TELEGRAM
Babler-Studie: Ein staatlicher
Angriff auf die Pressefreiheit
Und das alles finanziert mit dem Geld der Steuerzahler
Als „dreisten Versuch, die
österreichische Medienlandschaft
nach dem eigenen ideologischen
Willen zu formen und
kritische Berichterstattung abzuwürgen“
kritisierte die FPÖ
die vom roten Medienminister
georderte „Studie zur Journalismusförderung“.
Die von SPÖ-Vizekanzler und
Medienminister Andreas Babler
präsentierte „Studie zur Journalismusförderung“
sei kein Plan zur
Rettung der Medienvielfalt, sondern
ein mit dem Geld der Steuerzahler
finanzierter Angriff auf die Pressefreiheit.
Zu diesem Urteil kam
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
Christian Hafenecker.
Unter dem Deckmantel eines
selbst definierten „Qualitätsjournalismus“
wolle sich die Verliererampel
eine willfährige Hofberichterstattung
heranzüchten, empörte
sich Hafenecker: „Nichts anderes
steckt dahinter, wenn Regierungsvertreter
wie Babler allen Ernstes
entscheiden wollen, was qualitätsvoller
Journalismus ist. Dieses Modell
der Medienförderung riecht
von hinten bis vorne nach einem
Hafenecker: Babler will eine willfährige Hofberichterstattung.
Pressefreiheitsverständnis wie in
der ehemaligen DDR!“
„Unabhängige Experten“
Die vorgeschlagene „politikferne
Expertenkommission“, die über die
Förderungsvergabe entscheiden solle,
wertete er als „politisches Feigenblatt“.
Was die Ampelparteien unter
sogenannten „unabhängigen Experten“
verstehen, hätten die Österreicher
in der Corona-Zeit zur Genüge
gesehen und zu spüren bekommen:
„Förderwürdig wird dann jedes
Medium sein, das genehm über die
Regierung berichtet. Kritische, alternative
Medien werden wieder
ausgeschlossen und diffamiert.“
Als besonders skandalös wertete
der freiheitliche Medienspre-
cher auch die Hintergründe zur Erstellung
dieser „Studie“. Für die
Summe von 93.600 Euro Steuergeld
wurde der Auftrag ausgerechnet
an das „Medienhaus Wien“ des
SPÖ-nahen Andreas Kaltenbrunner
vergeben. Besonders pikant sei
dabei, dass ein hochrangiger Kabinettsmitarbeiter
von Babler seine
Masterarbeit bei Kaltenbrunner
verfasst habe, der in den 1980er
Jahren übrigens Redakteur beim
SPÖ-Parteiorgan „Arbeiterzeitung“
war.
„Das ist ein Lehrbuchbeispiel für
rote Freunderlwirtschaft. Über die
Unabhängigkeit und Objektivität
dieser Studie braucht man gar nicht
erst zu diskutieren“, kritisierte der
FPÖ-Generalsekretär.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
25. April 2026
Erschreckend! Die Babler-SPÖ
driftet immer stärker nach
LINKS! Was ist aus dieser einst
so stolzen Sozialdemokratie
geworden?
2.111 Personen gefällt das.

Foto: Günther Gielge
Nr. 18 Donnerstag, 30. April 2026
g
Nostalgie hoch elf
Diese Namen gehören in Stein gemeißelt
In diesen Tagen jährt sich der
Tod meines Freundes Honzo, Heinz
Holecek, bereits zum vierzehnten
Mal. Ich kann’s kaum glauben, dass
das schon so lang her ist, ich hab
ihn noch vor mir, als wär’s gestern
gewesen.
Dieser Umstand lässt in mir Nostalgie
aufkommen. Erlauben Sie
mir, dass ich diese Kulturseite mit
Ereignissen fülle, die ganz nahe mit
mir zu tun haben, die aber auch alle
jene Kulturträger betrifft, die ich im
Laufe meines Lebens als meine Interpreten
kennenlernen durfte.
Da ist eben jener Heinz Holecek,
der so hingebungsvoll meine Texte
gelesen hat. Beim Schübel-Auer in
Nußdorf (Nußdorf mit scharfem ß,
so steht‘s auch noch auf dem D-Wagen)
hat er mein erstes Buch vorgestellt.
Und dutzende Abende hat er,
oft mit mir gemeinsam, meine Gedichte
vor vollen Sälen gelesen.
Der Erich Auer hat regelmäßig
im Dezember meine Weihnachtsgedichte
vorgetragen. 2004 ist er
gestorben. Die meine Gedichte anbetungswürdig
vortragende Inge
Konradi, mit der ich manchen Becher
leerte, ist ihm Ende 2002 vorangegangen.
Ich durfte sie „Evi“ nennen
Und da ist die Elfriede Ott, die,
nachdem ihr Hans Weigel empfohlen
hatte, bei einer Veranstaltung
drei Gedichte aus meiner Feder zu
lesen, damit großen Erfolg hatte.
Und die danach diesen Erfolg weiterhin
erlebte. Einmal hat sie mir
aus Dank eine Freikarte für die
Proszeniumsloge in der Josefstadt
geschenkt und allein für mich das
Alexander-Steinbrecher-Lied „Zwischen
Häuserl am Roa und Häuserl
Foto: Privat
Foto: Privat
am Stoa“ gesungen. Ich war stolz
gebläht. Sie ist einen Tag nach ihrem
94. Geburtstag im 19er Jahr
verstorben.
Der Karlheinz Hackl hat anlässlich
der Verleihung des Goldenen
Verdienstzeichens des Landes Wien
durch Michael Häupl an mich eine
hinreißende Laudatio gehalten. Er
war ein begnadeter Interpret meiner
Gedichte. Verlassen hat er mich
im Juni 14. Unvergesslich ist auch
Lotte Ledl, mit der ich oft auf der
Bühne gestanden bzw. gesessen bin,
ein bis zuletzt heiterer Mensch voll
Humor, der durch sie aus meinen
Gedichten besonders herausglänzte.
Es ist erst wenige Monate her, dass
sie diese Welt verließ.
Beste Unterhaltung
Der Heinrich Schweiger, der noch
mit Oskar Werner im Burgtheater
spielte, hat meine Werke lange Zeit
gelesen, ohne dass ich es wusste.
Ich erfuhr es erst in einem Gespräch
mit seiner Gattin, der damaligen
Bezirksvorsteherin des 1.Be-
zirks, Frau Ursula Stenzel. Einmal
war er zu Gast bei einer meiner
Solo-Lesungen und ist am Ende
vors Publikum getreten, um mich
ob meiner guten Vortragstechnik zu
loben. Im Sommer 2009 ist er von
uns gegangen.
Den Teddy Podgorski muss ich
noch besonders erwähnen. Ihn darf
ich wie alle anderen einen wahren
Freund nennen, er war ebenfalls
eines der Zugpferde bei meinen
Abenden und trug seinen persönlichen
Schmäh zum jeweiligen Erfolg
bei. Er ist mir vor zwei Jahren verlorengegangen.
Verliebt war (und bin) ich in die
Gabi Schuchter seit ihrem schon
lang zurückliegenden Auftritt mit
Attila Hörbiger, wo sie in einem
Nestroy-Stück über die ganze Bühne
ein Rad schlug. Meine Werke hat
sie in einmaliger Art vorgetragen.
Mit ihr gemeinsam durfte ich einmal
„Zwei aus Ottakring“ singen.
Seit einem Jahr ist sie nach einem
Sturz von einem Tiroler Berg querschnittgelähmt.
Der Heinz Zednik hat mich besonders
lustig geehrt, indem er im
Theater Akzent bei einer runden
Geburtstagsfeier für mich aus dem
Foto: Theatersommer Parndorf
Kultur 15
Operettenschlager „Was kann der
Sigismund dafür, dass er so schön
ist“, den „Sigismund“ durch den
„Herbert“ ersetzte.
Schließlich ist da gottlob noch der
Michael Heltau, der mich auf CD
verewigte.Natürlich schreib ich das
alles voll Stolz, umso mehr, als ich
draufgekommen bin, dass viele der
Genannten langsam in Vergessenheit
geraten. Dem Mimen flicht die
Nachwelt eben keine Kränze. Das
hat einst Friedrich Schiller gesagt,
ich habe diesem großen Kollegen
jetzt ein klein wenig widersprochen.
Herbert Pirker
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Ab 11. Mai ist Montag wieder Millionentag
Die 202. Österreichische Klassenlotterie mit der wöchentlichen Million
steht in den Startlöchern, und Lose sind bereits zu haben
Die Österreichische Klassenlotterie
startet als eine der traditionsreichsten
Lotterien im Land am Montag, den 11.
Mai 2026 in ihre bereits 202. Auflage.
Dabei geht es wiederum jeden Montag
u.a. um einen Treffer in Höhe von 1 Million
Euro, bis dann am Ende der Lotterie
– am 19. Oktober – die Schlussziehung
mit dem Haupttreffer in Höhe von
5 Millionen Euro sowie fünf Treffern zu
je 1 Million Euro den Höhepunkt bildet.
Diese 29 Millionentreffer sind aber nur
ein kleiner Teil der insgesamt 280.196
Gewinne, die mit einem Gesamtwert
von 117 Millionen Euro im Laufe von
sechs Klassen aus 250.000 Losnummern
gezogen werden.
Dazu gibt es nochmals 3 Extra-Millionen, die in Form von 200-mal 10.000 Euro am Ende der 2. Klasse und 100-
mal 10.000 Euro am Ende der 5. Klasse ausgespielt werden.
Super, Gold und Luxus: Als Zusatzspiele gibt es auch wieder die Superklasse mit täglich 100.000 Euro, die
Goldklasse mit Gold im Gesamtwert von 12,5 Millionen Euro und die Luxusklasse, bei der man „1 Jahr Luxus“
in Form von monatlich 10.000 Euro für ein Jahr gewinnen kann.
Lose sind in allen Geschäftsstellen der Klassenlotterie erhältlich. Man kann mit einem ganzen Los oder mit
Zehntellos-Anteilen davon teilnehmen. Ein Zehntellos kostet pro Klasse 15 Euro, ein ganzes Los 150 Euro. Alle
Infos zum Spiel findet man unter www.win2day.at/klassenlotterie.
.
Lotto Bonus-Ziehung am 1. Mai
Es geht auch wieder um 30.000 Euro extra
Der 1. Mai ist als „Tag der Arbeit“ zwar ein gesetzlicher Feiertag für alle in Österreich lebende Menschen, der
1. Mai 2026 könnte aber sogar noch als „Tag des Gewinnes“ zum ganz persönlichen Feiertag werden. Denn
es steht wieder eine Lotto Bonus-Ziehung auf dem
Programm, und das bedeutet eine zusätzliche Möglichkeit,
Lotto Millionär:in zu werden. Zudem geht
es auch wieder um den Bonus von 30.000 Euro, der
unter allen bei der Bonus-Ziehung mitspielenden
Lotto Tipps verlost wird.
Die Ziehung findet wie immer unter notarieller Aufsicht
wieder bei den Österreichischen Lotterien am
Rennweg 44 in Wien statt. Die Ziehungsergebnisse
werden am Abend als TV-Insert vor der ZIB 1 in ORF
2 ausgestrahlt sowie zeitnah auf den Websites lotterien.at
und win2day.at, sowie über die Lotterien
App und im ORF Teletext bekannt gegeben.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag,
den 1. Mai 2026 um 18.30 Uhr.
Foto: Österreichische Lotterien
Foto: Österreichische Lotterien

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
EINLADUNG ZUR VERANSTALTUNG
SCHULE UNTER DRUCK
HERAUSFORDERUNGEN DURCH DEN POLITISCHEN ISLAM
DIENSTAG
05
MAI
BEGINN:
18:30 UHR
HOFBRÄU AM STEINERTOR
SÜDTIROLER PLATZ 2, 3500 KREMS
BEGRÜSSUNG: LR Mag. Susanne ROSENKRANZ
EXPERTEN VOR ORT:
Österr. Nationaldirektorin Zentrum für das Studium des
Politischen Islam International
Direktor Franz-Jonas-Europaschule, Autor von „Was ist los in
unseren Schulen“ und „Wie retten wir die Zukunft unserer
Kinder“
Der politische Islam stellt eine wachsende Herausforderung für den
schulischen Alltag dar. Konflikte um Wertevermittlung, Autorität,
Gleichstellung und Religionsfreiheit nehmen spürbar zu. Die Veranstaltung
beleuchtet diese Entwicklungen und diskutiert notwendige politische und
gesellschaftliche Rahmenbedingungen.
WIR FREUEN UNS AUF EUER KOMMEN!
Impressum: FBI – Freiheitliches Bildungsinstitut | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien