Wir Steirer-Birkfeld_April_Archiv

Wir Steirer
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Bezirksparteiobmann Patrick Derler, Politische Information
AUSGABE APRIL 2026
BIRKFELD

WIR
STEIRER
Aus dem Landtag
Jahrzehntelange rot-schwarze Misswirtschaft:
Fakten zu Pro-Kopf-Verschuldung
in der Steiermark!
Geschätzte Bevölkerung!
Vor geraumer Zeit wurde darüber berichtet, dass die
Steiermark im Bundesländervergleich die höchste
Pro-Kopf-Verschuldung aufweist und – abgesehen
von Wien – auch bei der Neuverschuldung an erster
Stelle steht. Diese Darstellung greift jedoch deutlich
zu kurz und lässt wesentliche Hintergründe
außer Acht.
Fakt ist: Die massive Verschuldung unseres Landes
ist das Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft
unter rot-schwarzer Verantwortung. Bereits unter
dem damaligen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves
sind die Schulden massiv angestiegen. Im Jahr
2005, als die SPÖ das Amt des Landeshauptmannes
übernahm, lag der Schuldenstand noch bei rund 1,1
Milliarden Euro. Zehn Jahre später – im Jahr 2015 –
hatte sich dieser Betrag unter roter Führung auf 4,1
Milliarden Euro nahezu vervierfacht.
Auch in den darauffolgenden Jahren blieb die SPÖ
durchgehend in Finanzverantwortung und stellte
zunächst mit Michael Schickhofer und später mit
Anton Lang über weitere zehn Jahre den Finanzlandesrat.
Das Ergebnis dieser roten Finanzpolitik: ein
Schuldenstand von 6,24 Milliarden Euro im Jahr
2024.
Besonders im Wahljahr 2024 hat die damalige
Landesregierung die Neuverschuldung nochmals
deutlich erhöht. Die ursprünglich geplante Neuverschuldung
von rund 450 Millionen Euro wurde
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BIRKFELD
WIR
STEIRER
letztlich auf etwa 900 Millionen Euro verdoppelt. Mit
unserem Eintritt in die Landesregierung im Dezember
2024 haben wir Freiheitliche daher einen enormen
Schuldenberg übernommen. Aufgrund des späten
Wahltermins mussten wir zudem das vom damaligen
SPÖ Finanzlandesrat Lang verantwortete Schuldenbudget
für das Jahr 2025 mit einer geplanten Neuverschuldung
von 941 Millionen Euro übernehmen.
Es ist den Freiheitlichen zu verdanken, dass durch
kostendämpfende Maßnahmen und einen strengen
Budgetvollzug die Neuverschuldung im Jahr 2025
nach aktuellen Zahlen nicht über 940 Millionen Euro
liegt, sondern auf 727 Millionen Euro reduziert werden
konnte.
Auch im Rahmen der Budgeterstellung für das Jahr
2026 ist es gelungen, durch konsequentes Handeln einer
weiteren steigenden Neuverschuldung entgegenzuwirken
ohne einen Kahlschlag in jenen Bereichen
zuzulassen, die für die Steirer von zentraler Bedeutung
sind.
Damit wurden erste wichtige Schritte in Richtung einer
nachhaltigen Budgetkonsolidierung gesetzt. Unser Ziel
bleibt klar: den Landeshaushalt mittel- und langfristig
wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Die Auswirkungen
jahrzehntelanger Fehlentwicklungen lassen sich
jedoch nicht von heute auf morgen beseitigen.
Der Versuch der SPÖ und von Max Lercher, eigene Versäumnisse
aus Zeiten roter Regierungsbeteiligung unserem
Landeshauptmann anzulasten, geht daher ins
Leere. Anders als die steirische Sozialdemokratie haben
die Freiheitlichen bereits nach kurzer Zeit in der
Landesregierung Verantwortung für zukünftige Generationen
übernommen und die bisherige Politik ständig
steigender Neuverschuldungen beendet.
Wir sparen im System, setzen konkrete Maßnahmen
um und halten unsere Versprechen:
Kürzung der Parteienförderung um 15 Prozent: Einsparungen
von rund 12 Millionen Euro im Laufe der
aktuellen Gesetzgebungsperiode
Null-Lohnrunde für Landespolitiker sowie nur
die halbe Erhöhung für kommunale Mandatsträger
Einsparung von 100 Planstellen im Landesdienst
Kürzung der Entschädigungen für Aufsichtsräte
des Landes um 30 Prozent
Schritt für Schritt arbeiten wir gemeinsam daran, unser
Land nicht nur finanziell wieder auf Kurs zu bringen,
sondern vor allem auch daran, dass unsere steirische
Heimat lebenswert bleibt und sich im Sinne der Steirer
positiv weiterentwickelt.
Euer Patrick Derler
Landtagsabgeordneter
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WIR
STEIRER
Aus dem Gemeinderat
Geschätzte Birkfelder!
Der Gemeinderat hat im Jahr 2026 einstimmig eine
richtungsweisende Entscheidung zur nachhaltigen
Stärkung der Sicherheit in unserer Gemeinde getroffen.
Mit dem Beschluss zur Kreditvergabe für die Anschaffung
von zwei modernen Feuerwehrfahrzeugen
sowie eines Kranaufbaus wird ein klares Zeichen
gesetzt: Die Sicherheit unserer Bevölkerung
hat oberste Priorität. Die Gesamtinvestition in Höhe
von € 965.200 unterstreicht den hohen Stellenwert
einer leistungsfähigen Einsatzorganisation und einer
zukunftsorientierten Infrastruktur.
Solche Investitionen sind für eine einzelne Gemeinde
nicht allein zu stemmen. Umso bedeutender ist
die starke Partnerschaft zwischen Gemeinde, Einsatzorganisationen
und dem Land Steiermark. Unser
besonderer Dank gilt daher der Feuerwehr Koglhof,
der Feuerwehr Birkfeld, dem Land Steiermark sowie
dem Landesfeuerwehrverband Steiermark für die
konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung.
Von besonderer strategischer Bedeutung ist die
Entscheidung des Landes Steiermark und des Landesfeuerwehrverbandes,
eines von lediglich vier
Wechselladefahrzeugen mit Wasser (WLF) als Stützpunktfahrzeug
in Birkfeld zu stationieren.
Diese Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zur
Bedeutung des Oberen Feistritztales und stärkt die
regionale Sicherheitsstruktur nachhaltig.
Gemeindeaufwand im Detail:
HLF 2 Feuerwehr Koglhof: €425.800
HLF 4 Feuerwehr Birkfeld: €315.000
Kranaufbau für das WLF Birkfeld: €224.400
Wir Freiheitlichen stehen hinter
unseren Bauern!
„Mit den Bauern scherzt man nicht!“ Unter diesem
Motto fand am 01.04.2026 in Wien eine Großdemonstration
des „Bündnis Zukunft Landwirtschaft“
statt. Unterstützt wird die Initiative unter anderem
vom Unabhängigen Bauernverband, der IG Milch
sowie den Freiheitlichen Bauern.
Dass sich Vertreter des ÖVP-Bauernbundes an dieser
Demonstration beteiligen, ist für viele Landwirtinnen
und Landwirte nur schwer nachvollziehbar.
Denn es ist gerade die schwarze Agrarpolitik der
letzten Jahre, die wesentlich dazu beigetragen hat,
dass solche Proteste überhaupt notwendig geworden
sind. Ein besonders deutliches Beispiel ist die
Herkunftskennzeichnung: Seit Jahren liegt eine klare
Forderung auf dem Tisch, gefordert und unterstützt
von der FPÖ. Doch anstatt endlich für Transparenz
und Fairness zu sorgen, wird diese wichtige Maßnahme
immer wieder von der ÖVP hinausgezögert.
Unsere Bäuerinnen und Bauern verdienen ehrliche
Politik statt leerer Versprechen. Wir werden uns
weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses
Spiel ein Ende hat und wieder eine vernünftige
Agrarpolitik mit Hausverstand umgesetzt wird.
NR Manuel Pfeifer
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Vor Senkung
Nach Senkung
Aus dem Nationalrat
Die Spritpreisbremse wurde wieder ausgebremst,
wie man anhand der drei Bilder (aufgenommen
bei einer Tankstelle in Birkfeld) feststellen kann:
+7 Cent gegenüber dem Preis vor der sogenannten
Bremse innerhalb von zwei Tagen.
Haftungen für „kriegstreiberische Korruptionisten
in Kiew“ übernehmen. Das Geld müsse für „die leidgeprüfte
österreichische Bevölkerung“ ausgegeben
werden. Weitere Mittel würden die Streichung von
Klima- und Transformationsförderungen bringen.
Anstatt die Österreicher wirksam zu entlasten, präsentiere
die Verlierer-Koalition ein Modell, das in
der Praxis keine Wirkung hat.
Ein Tag nach Senkung
Aus Sicht der FPÖ müsse die Bundesregierung endlich
beim hausgemachten „Österreichaufschlag“
in Form hoher Steuern auf Treibstoffe ansetzen.
Eine Steuersenkung von nur fünf Cent pro Liter sei
schlichtweg „Irrsinn“. Die SPÖ wolle von den Mineralölproduzenten
und Tankstellen weitere fünf Cent
holen. Damit treffe man aber nur die OMV und die
Tankstellen und gefährde die Versorgungssicherheit.
Der effizientere Weg wäre, die Mineralölsteuer zu
halbieren und die CO2-Steuer gänzlich zu streichen.
Das würde eine Preissenkung von 44 Cent pro Liter
Benzin und 40 Cent pro Liter Diesel bedeuten.
Einwände, dass das nicht finanzierbar sei, lassen
wir nicht gelten. Die Bundesregierung müsse bereit
sein, bei sich selbst und strukturell einzusparen.
Vor allem müsse die Bundesregierung nur einmal
gegenüber Brüssel „Nein“ sagen und keine weiteren
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Aus der Gemeindestube
Gemeindebudget:
Aufgrund der Misswirtschaft der sogenannten
Wirtschaftspartei Birkfeld wurden heuer sage und
schreibe 587.000 Euro an Bedarfszuweisungsmitteln
des Landes Steiermark zur Tilgung von Schulden
aufgewendet, um das Haushaltsgleichgewicht
herzustellen.
Jene Mittel, die eigentlich für Investitionen in Infrastruktur,
Geräte und vieles mehr verwendet
werden sollten. Diese Art Politik der Gemeindeschwarzen
der letzten Jahre wird uns zunehmend
Handlungsspielraum nehmen, obwohl sich die
Großgemeinde Birkfeld durch die Fusion vor mehr
als elf Jahren eigentlich hätte sanieren sollen –
ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
30er-Beschränkung KIGA Haslau:
Bei der letzten Gemeinderatssitzung beantragten
wir mündlich eine 30er-Beschränkung beim Kindergarten
im Ortsteil Haslau, da dieser unmittelbar
an der stark befahrenen L457 liegt und der
neue Teil des Spielplatzes nur durch das Queren
der Straße erreichbar ist. Aus unserer Sicht müsste
diese Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem
Bereich aufgrund der neuen Straßenverkehrsordnung
möglich sein. Nun wird diese Causa von der
Bezirkshauptmannschaft geprüft.
Radweg R8, Bereich Sägewerk bzw.
Schlosstal - Koglhof:
Da der Nutzungsvertrag in diesem Bereich ausgelaufen
ist und der Radweg nun nicht mehr durch
das Sägewerk geführt werden darf, müssen dringend
radfahrfreundliche Alternativen gefunden
werden.
Aufgrund unserer Nachfrage wurde uns mitgeteilt,
dass eine Alternativvariante in Planung ist, deren
Kosten jenseits von 100.000 Euro liegen und
die einen Hangeinschnitt vorsieht. Dazu müssen
jedoch noch Gespräche mit den Grundbesitzern
geführt werden.
Wir werden jedenfalls dranbleiben und uns für
eine adäquate Lösung einsetzen, da die derzeitige
Route aus unserer Sicht gefährlich und nicht familienfreundlich
ist.

BIRKFELD
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STEIRER
Landespolitik vor Ort
Am Montag, dem 16. März 2026, fand im Gasthaus
Grabenbauer „Zur Baumgartmühle“ in Piregg ein
Treffen zum Thema „Landespolitik vor Ort“ statt.
Zuvor wurde dem Fischrestaurant Kulmer ein Besuch
abgestattet. Rund hundert Interessierte folgten
der Einladung und nutzten die Gelegenheit
zum Austausch über aktuelle politische Themen.
Als Ehrengäste konnten LH Mario Kunasek, LAbg.
Patrick Derler sowie NAbg. Manuel Pfeifer begrüßt
werden. Nachdem alle politischen Vertreter ihre
Ausführungen dargelegt hatten, nutzten die Teilnehmer
die Gelegenheit zu weiteren Gesprächen
und Diskussionen.
Der Abend klang schließlich in gemütlicher Atmosphäre
bei einem gemeinsamen Essen aus.
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