Raubzug gegen Kleinverdiener und Pensionisten!

Nr. 20 . Freitag, 15. Mai 2026
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Schluss mit Bargeld
in der Asylversorgung
Mit der vollständigen Einführung der Sachleistungskarte
zieht Salzburg einen Schlussstrich unter die bisherige Bargeldauszahlung
in der Grundversorgung. FPÖ-Klubobmann
Andreas Schöppl: „Wer Schutz braucht, bekommt
auch die Unterstützung, die er braucht.“ S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Raubzug gegen Kleinverdiener
und Pensionisten!
Verliererampel setzt ihre Verarmungsstrategie gegen die eigene Bevölkerung um
S. 2/3
Remigration ist das Gebot
Foto: United States Central Command/Samuel Ruiz
der Vernunft für Österreich!
Gerald Grosz‘ Buch „Ab nach Hause“ greift FPÖ-Kurswechsel zu Asyl auf – S. 4/5
PARLAMENT
Asylanteneinbürgerung
Die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung
seit 2015/16 zeigen sich
jetzt auch bei den Einbürgerungen. Nach
zehnjährigem Aufenthalt in Österreich können
auch Asylanten um die österreichische
Staatsbürgerschaft ansuchen. Das führt
jetzt zu einer Masseneinbürgerung von
Afghanen und Syrern. S. 7
AUSSENPOLITIK
Falsche Entwicklung
Während Bundespräsident und Außenministerin
noch mehr Macht in Brüssel
konzentriert sehen wollen, fordern die Freiheitlichen
am „Europatag“ eine Rückbesinnung
auf die Intention der Gründerväter
und ihrer „Gemeinschaft der Vaterländer“.
Das heißt Stärkung der Nationalstaaten
statt noch mehr Zentralismus. S. 8/9
WIEN
SPÖ will ans „Tafelsilber“
Mit der Umwandlung einer der größten Wohnbaugesellschaften
des Landes in eine GmbH hat die SPÖ ihren
Blick auch auf das Vermögen der GESIBA gerichtet.
Sie braucht Geld zur Budgetsanierung. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
„Ab nach Hause“ hieß es in
Schweden für jede Menge krimineller
Illegaler. Doch weniger
als die Hälfte nahm freiwillig
Abschied vom süßen Leben im
„Volksheim“. Abschiebungen von
Asylanten und Asylwerbern war
in Schweden de facto unmöglich.
Das belegt ein neuer Bericht des
Schwedischen Nationalrats für
Kriminalprävention.
Ab nach Hause
Dass das auch in Österreich
nicht funktioniert, dafür genügt
ein Blick in die Kriminalstatistik
und Justizstatistik zu Verurteilungen.
Der überproportionale
Anstieg seit der Massenankunft
der „Fachkräfte“ 2015 darin ist
unübersehbar, die Leere in der
Abschiebstatistik ebenfalls.
Für den darniederliegenden
Gesundheitsbereich verweigern
ÖGK und das Ministerium jedwede
Zahlen. An den Wartelisten
für Operationen lassen sich die
Folgen der „All inclusive“-Versorgung
für die zugereisten Sozialhilfefälle
grob abschätzen.
Doch die Regierungsparteien
lassen sich von ihren gesponserten
NGOs und den Eurokraten
am Abarbeiten der Rückführungswarteschlange
abhalten. Nicht nur
bei Kriminellen, sondern auch für
Asylanten, deren Asylgrund „Bürgerkrieg“
verschwunden ist, wie
bei Syrern und Afghanen.
So verwandeln deren Kinder
den Unterricht an den Schulen
in Vorbereitungskurse für den
„Gottesstaat“, Kulturgut der Ungläubigen
entsorgen an Schulen
vorauseilend die Willkommens-NGOs.
Wie lange kann
es sich Österreich noch leisten,
„Deradikalisierungskurse“ statt
Rückflüge für die Dschihad-
Missionare zu organisieren?
Verachtung gegenüber eige
Für verfehlte Sanktionspolitik, linke NGOs, sinnlose EU-Projekte und Mas
Den Pensionisten, die dieses Land aufgebaut haben, will die Regierung
die Anpassung kürzen und Kleinverdiener werden mit
der Erhöhung der Arbeitslosenversicherung drangsaliert. Aber für
die Ukraine, NGOs, Asylforderer und sogar für Fäkal-Kunst wirft die
Verliererampel weiterhin das Steuergeld zum Fenster hinaus.
Das Doppelbudget der Verliererampel
erweist sich immer mehr als
eine zynische Verarmungsstrategie
gegen die eigene Bevölkerung.
Zuletzt bat SPÖ-Finanzminister
Marterbauer die 1,3 Millionen
Kleinverdiener über die Erhöhung
der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
zur Kassa.
„Wer beispielsweise 2.200 Euro
brutto verdient, dem raubt die Verliererampel
mit ihren Belastungsplänen
aufs Jahr gerechnet 723 Euro“,
rechnete FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz vor. Besonders
perfide sei, dass gerade jene
am stärksten getroffen werden, die
ohnehin unter der Kostenlawine am
schwersten zu leiden haben.
Pensionisten zahlen erneut drauf
In der ORF-„Pressestunde“ kündigte
Neos-Chefin Meinl-Reisinger
den Pensionisten eine Anpassung
unter der Inflationsrate an. Sie sollen
erneut einen Beitrag zu Österreichs
2,4 Milliarden Euro Mithaftung
am 90-Milliarden-Kredit für
die Ukraine, für die 600.000 Euro
teure Urin-Show auf der Biennale in
Venedig, den Fördersumpf für linke
NGOs oder die Sozialleistungen für
illegale Einwanderer leisten.
Die freiheitliche Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch wertete
SPITZE FEDER
Kunstförderer.
die Pläne der Neos-Chefin als „Anschlag
auf das Leistungsprinzip:
„Diese Politik der Leistungsfeindlichkeit
und Gleichmacherei zerstört
das Vertrauen in unseren Generationenvertrag
und ist ein fatales Signal
an die aktive Bevölkerung!“
Und dort, wo die Regierung vorgibt
zu entlasten, etwa bei der neuen
Zuverdienstgrenze für Pensionisten,
baut sie derartige Hürden
ein, an denen die meisten scheitern.
Als „bürokratisches Schikanepaket“,
„zutiefst ungerecht“, „wenig
verwunderlich“ wertete die
freiheitliche Sozialsprecherin die
willkürliche Festlegung der „Zuverdienstgrenze“
auf 40 Beitragsjahre:
„Was ist mit einer Frau, die wegen
der Kindererziehung nicht auf 40
Jahre kommt? Oder mit der Tochter,
die jahrelang ihre Mutter zuhause
pflegte? Sie alle werden von dieser
Regierung als Pensionisten zweiter
Klasse behandelt. Das ist eine Politik
der sozialen Ungleichheit, die
wir auf das Schärfste ablehnen!“
Denn im System kracht es weiter
ordentlich. 1.741 Betriebe meldeten
laut Statistik Austria bereits im ersten
Quartal dieses Jahres Insolvenz
an. „Das ist der in Zahlen gegossene
Beweis dafür, wie diese Verliererkoalition
unseren Wirtschaftsstandort
systematisch an die Wand fährt“,
Foto: NFZ
Christian Hafenecker und Dagmar Bela
aufs Schärfste zurück. Die Koalition so
merkte FPÖ-Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm zu den Zahlen an.
Der Jubel in der Koalition über einen
minimalen Rückgang im Vergleich
zum Vorjahresquartal sei einfach
nur zynisch.
Selbstproduziertes Desaster
Die Ursachen für die desaströse
wirtschaftliche Lage sind für die
Wirtschaftssprecherin hausgemacht:
Die Betriebe ächzen unter einer Rekordabgabenlast,
sie werden mit
Bürokratiemonstern geknebelt und
durch explodierende Energiekosten,
verursacht von einer Politik der zen-
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Nr. 20 Freitag, 15. Mai 2026
g
ner Bevölkerung
senzuwanderung gibt es weiterhin Milliarden
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Karner lässt Beamte im Stich
„Wenn ‚Schwarzcampen‘ in Österreich illegal
und somit strafbar ist, dürften auch Roma
und Sinti vor jeglicher rechtlicher Verfolgung
nicht verschont bleiben“, erklärte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz zur Posse des
Innenministeriums. Dieses hatte eine Warnung
des Bezirkspolizeikommando Neusiedl
am See an die Bevölkerung vor möglichen
Problemen mit den „Schwarzcampern“ gewarnt.
Das Innenministerium hat die Warnung
gelöscht und eine interne Untersuchung gegen
das Bezirkspolizeikommando eingeleitet.
kowitsch wiesen den „Raubzug gegen Kleinverdiener und Pensionisten“
llte stattdessen das Sparpotenzial auf der Ausgabenseite angehen.
Teurer Erneuerbarenstrom
„Wer Strom auch dann gefördert einspeisen
kann, wenn der Markt ihn nicht braucht
oder das Netz ihn nicht verträgt, produziert
keine Versorgungssicherheit, sondern Systemkosten“,
nannten die beide FPÖ-Energiesprecher
Axel Kassegger und Paul Hammerl
den Kernpunkt der Kritik der Internationalen
Energieagentur an der heimischen Energiepolitik.
Ohne Korrekturen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
werde der hoch subventionierte
„grüne Strom“ den Strompreis in
Österreich hochhalten.
Foto: EP
tral gelenkten Planwirtschaft unter
dem Deckmantel des Klimaschutzes,
in den Ruin getrieben. Kolm:
„Die Insolvenzwelle ist daher kein
Naturereignis, sondern die Folge
vorsätzlichen Versagens!“
Dafür flossen 12 Milliarden Euro,
7,75 Milliarden US-Dollar sowie
eine unbekannte Menge Gold aus
Wien in Richtung Ukraine. Seit 2022
gab es insgesamt 1.011 Transportanmeldungen,
der Löwenanteil wurde
2025 mit 553 Fuhren geliefert. Und
das alles ohne Prüfung der Herkunft
der Bargeldbeträge oder der Goldbarren
und es gab keine Informationen
über Auftraggeber, Eigentümer
oder Verwendungszweck. Das ergab
eine Anfrage von FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker an den
Finanzminister. „Wenn man in Österreich
12.000 Euro auf sein Girokonto
einzahlen will, dann muss
man lückenlos belegen, woher dieses
Geld stammt. Wer mit mehr als
10.000 Euro über die EU-Außengrenze
fährt, muss das beim Zoll detailliert
deklarieren. Aber wenn 20
Milliarden Euro in ein Kriegsgebiet
rollen, dann fragt das Finanzministerium
nicht einmal, woher das Geld
kommt“, wunderte sich Hafenecker.
Foto: NFZ
Wahlfreiheit in der Pflege
„Wer Pflege braucht, wer Angehörige
pflegt oder wer tagtäglich in diesem Beruf arbeitet,
braucht keine Sonntagsreden, sondern
endlich ein System, das gerecht, menschlich
und verlässlich funktioniert“, mahnte FPÖ-
Pflege- und Behindertensprecher Christian
Ragger anlässlich des Internationalen Tages
der Pflege. Für die FPÖ sei die Stärkung der
Pflege zu Hause wichtig, die das Rückgrat
des Pflegesystems sei, weil sie menschlicher,
vertrauter und würdevoller als der Gang ins
Heim sei. Der Pflegescheck der FPÖ stelle
die Wahlfreiheit sicher, ob jemand zuhause
oder in einem Heim gepflegt werden wolle.
SPRUCH DER WOCHE
„Österreich hat enorm davon profitiert, Teil
dieser europäischen Gemeinschaft zu sein –
wirtschaftlich, kulturell und als
starke Stimme in der Welt.“
Christian Stocker
8. Mai 2026
Foto: NFZ
Die „enorme“ wirtschaftliche
Profitabilität? Kleiner Denkanstoß,
Herr Kanzler: Mit 1.000
Euro kann man sich im Vergleich
zum Jahr 2000 heute nur noch
Waren im Wert von 525,71 Euro
kaufen.
BILD DER WOCHE
Roter Zauberlehrling: Die Geister, die Wiens
SPÖ-Bürgermeister mit der Masseneinwanderung rief, pfiffen ihn
wegen der Teilnahme Israels am Songcontest am Rathausplatz aus.
Foto: Screenshot NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Wer zog in der „Causa Pilnacek“
die schwarzen Fäden?
Im Mittelpunkt der letztwöchigen Sitzungen des „Pilnacek-Untersuchungsausschusses“ stand das Vorgehen
der Behörden unmittelbar nach dem Tod von Christian Pilnacek. Für FPÖ-Fraktionsführer
Christian Hafenecker war die zeitliche Abfolge der Ereignisse bemerkenswert, denn sie erfolgte in einem
absoluten Rekordtempo ohne Rücksicht auf die Beweissicherung. Vor allem die Sicherung der elektronischen
Geräte Pilnaceks wäre wichtig gewesen, um die These der Polizei von einem Selbstmord zu verifizieren.
Befragt wurde jener Kriminalbeamte,
dem vorgeworfen wurde,
persönliche Gegenstände bei der
Freundin des Justiz-Sektionschefs
abgeholt und an den Anwalt der
Witwe übergeben zu haben, anstatt
diese als Beweismittel sicherzustellen.
Der Ermittler hatte gemeinsam
mit einem Kollegen am
Tag der Auffindung der Leiche
Pilnaceks dessen Handy und Autoschlüssel
sowie weitere Gegenstände
abgeholt.
Der Beamte erklärte sein Vorgehen
damit, dass ein Suizid Pilnaceks
für ihn „außer Zweifel“ gestanden
sei und diese daher aus kriminalpolizeilicher
Sicht keine Beweismittel
gewesen seien: „Wasserleichen
gehören zum täglichen
Geschäft des Landeskriminalamts
Niederösterreich.“
Mit der gleichen Begründung
verteidigte übrigens tags darauf
Pilnaceks Witwe das Vernichten
des ihr ausgehändigten Smartphones
ihres Mannes mit einem
Bunsenbrenner.
Seltsame Beweissicherung
Ebenso wehrte sich der Chefermittler
in seinem Eingangsstatement
gegen „konstruierte Vorwürfe“.
So habe man von den mit Pilnacek
damals im selben Haus wohnenden
Frauen weder Gegenstände gefordert,
noch sichergestellt. Die Mitbewohnerinnen
hätten vielmehr
bei der Polizei angefragt, was mit
den Gegenständen geschehen soll
und die Beamten ersucht, sie an
Pilnaceks Witwe zu übergeben.
Darunter war allerdings auch das
Smartphone Pilnceks, das der Chefermittler
als „nicht polizeilich relevant“
klassiert hatte: „Ein Handy
sagt mir keine Todesursache.“
Diese Aussagen zum Umgang
mit potenziellen Beweismitteln
waren für die Freiheitlichen zentraler
Kritikpunkt an der Arbeit der
Ermittler. „Es ist nicht nachvollziehbar,
warum zentrale Beweismittel
wie das Mobiltelefon und
die Smartwatch derart unterschiedlich
behandelt wurden. Während
das eine Gerät ausgewertet wurde,
sah man beim anderen von einer
rechtlich zulässigen Sicherstellung
ab. Ein solches Vorgehen muss hinterfragt
werden, um eine lückenlose
Aufklärung zu gewährleisten“,
erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher
Gernot Darmann.
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker wunderte sich über die „flotte Feststellung“
eines Suizids und die Nichtsicherung von Beweismitteln.
Foto: NFZ
Zweifel an Ermittlungen
Kritisch bewertete er auch die
Darstellung der Ermittlungsarbeit.
Wenn offiziell ständig von „keinen
Ermittlungsfehlern“ die Rede sei,
gleichzeitig aber die Zuständigkeit
der Staatsanwaltschaft Krems an
die Staatsanwaltschaft Eisenstadt
übertragen wurde, dann stelle sich
für ihn doch die Frage nach der
Qualität der ursprünglichen Ermittlungsarbeit:
„Es entsteht der Eindruck,
dass ein sensibles Verfahren
formal korrekt dargestellt werden
soll, obwohl es inhaltliche Lücken
gab und gibt.“
Das ergab sich auch aus der Aussage
jenes Oberstaatsanwalts, der
am Vorhabensbericht der WKStA
zahlreiche Korrekturen vorgenommen
haben soll, in dem die Einstellung
der Ermittlungen gegen
die Beamten empfohlen wurde. Er
habe zwar das Ergebnis des Verfahrens
geteilt, die Begründung
dafür sei aber rechtlich in gewissen
Punkten falsch gewesen, sagte
er aus. Gefehlt habe die Rechtsfrage
zum Befugnismissbrauch. Denn
laut Strafprozessordnung liege es
im Ermessen der Beamten, ob sie
im Handy eine kriminalpolizeiliche
Relevanz erkennen. Wenn
wie im konkreten Fall die Arbeitshypothese
Suizid laute, dann wären
auch die letzten Kontakte am interessantesten
und somit eine Sicherstellung
aus seiner Sicht daher zulässig
gewesen.
Weisungsrat wurde „korrigiert“
Zur Frage, warum das Verfahren
der Staatsanwaltschaft Krems
entzogen und an die Staatsanwaltschaft
Eisenstadt übertragen wurde,
meinte der Oberstaatsanwalt,
dass es keine Fehler der Staatsanwaltschaft
Krems gegeben habe.
Aber diese sei infolge von Medienberichten
derart unter Beschuss geraten,
dass eine „Anscheinsbefangenheit“
bestanden habe. In einer
Weisung habe aber ein Kollege von
„renitentem“ Verhalten der Kremser
geschrieben. Man sei dort wegen
der Abgabe des Verfahrens
richtig „angefressen“ gewesen.
Für Darmann stellte sich dabei
die Frage nach der Rolle des Weisungsrates
im Justizministerium,
dessen Entscheidungen nachträglich
korrigiert wurden: „Der Weisungsrat
wirkte dabei mehr wie ein
‚unverbindlicher Empfehlungsrat‘.
Für eine transparente Aufklärung
ist es unerlässlich, dass all diese offenen
Fragen geklärt werden.“
Das neue Buch „Ab nach Hause“
von Gerald Grosz ist die
logische Fortsetzung seines letzten
mit dem Titel „Merkels Werk
– unser Untergang”. Nach der
Aufarbeitung der von Merkels
„Wir schaffen das!“ ausgelösten
Masseneinwanderung von Muslimen
aus aller Welt arbeitet sich
Grosz an den Lösungsvorschlägen
zur Behebung dieses katastrophalen
Fehlers ab, der die öffentliche
Sicherheit und unseren
Sozialstaat existenziell gefährdet.
Und das heißt: Remigration für
all jene, die nicht integriert sind,
die vom Sozialsystemen leben, die
kriminell geworden sind oder deren
Asylgrund erloschen ist. Sinnbildhaft
fand deshalb die Präsentation
des Buchs zusammen
mit FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl auch am Flughafen
Wien-Schwechat statt, dem „Tor
zurück zur Normalität“ für Asylforderer
und Österreicher.
Remigrati
In seinem neuen Buch „Ab
„Ab nach Hause“ – so lautet der
Titel des neuen Buchs von Gerald
Grosz, die logische Fortsetzung seines
Bestsellers „Merkels Werk –
unser Untergang”. Gemeinsam mit
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl hat er letzte Woche das Werk
bei einer Pressekonferenz am Flughafen
Wien vorgestellt. Remigration
ist die einzig logische Antwort
auf die illegale Masseneinwanderung,
mit der wir Österreicher unsere
Heimat schützen können.
Kurswechsel um 180 Grad
Der Flughafen diene als Symbol
für diese unumgängliche Lösung
aller Probleme der unkontrollierten
Masseneinwanderung des letzten
Jahrzehnts. „Wenn es in den letzten
elf Jahren seit 2015 so gewesen
ist, dass Österreich ein Zielland für
Völkerwanderer aus Ländern geworden
ist, weil unverantwortliche
Politiker Österreich zu einem solchen
Zielland gemacht haben, dann
muss es in den kommenden Jahren
so sein, dass diese Reisebewegungen
entweder gar nicht stattfinden
oder die, die stattfinden, in die umgekehrte
Richtung verlaufen, nämlich
ab nach Hause!“, stellte der
FPÖ-Chef unmissverständlich klar.
Denn die gesamte Völkerwande-

Nr. 20 Freitag, 15. Mai 2026
g
Innenpolitik 5
Foto: FPÖ-TV
Thema
der
Woche
on ist das Gebot der Vernunft!
nach Hause“ fordert Gerald Grosz ganz im Sinne der Freiheitlichen eine Totalumkehr in der Asylpolitik
rung seit 2015 sei auf den falschen
Versprechen der Systemparteien
aufgebaut gewesen, erinnerte Kickl:
„Es kommen doch nur Frauen und
Kinder. Es kommen die Facharbeiter,
die wir so dringend brauchen. Die
Flüchtlinge werden unser Sozialsystem
stützen, die Pensionen finanzieren.
Es ist eine Tatsache, dass
alles, was der Bevölkerung damals
versprochen und angekündigt wurde,
letztlich nur Lug und Trug war.“
Einzig die Freiheitliche Partei
habe der Bevölkerung von Beginn
an reinen Wein eingeschenkt und
vor den heute für jedermann sichtbaren
Folgen gewarnt: Von der immer
offeneren Islamisierung über
die explodierende Kriminalität bis
hin zur systemgefährdenden Belastung
des Sozialstaats. Damals habe
man die FPÖ wegen dieser Warnungen
„Ausländerfeindlichkeit“ und
Schlimmeres an den Kopf geworfen.
Heute kritisiere man sie, weil
sie, wieder als einzige Partei, konkrete
Lösungen für die aufgestauten
Probleme vorlegt, erklärte Kickl.
Wir wurden 2015/16 belogen
Auch der Autor Gerald Grosz bezeichnete
die Grenzöffnung 2015 als
„das größtmögliche politische Verbrechen
der Nachkriegsgeschichte“.
Er warf den etablierten Parteien vor,
die Bevölkerung damals und auch
noch heute bewusst zu täuschen:
„Finden wir uns damit ab, dass wir
durch Scheinkonservative, die von
Obergrenzen in der Zuwanderung
sprechen, und dann in Wahrheit die
eigenen Wähler belügen und betrügen
und in dem Bereich gar nichts
tun, nur belogen und betrogen werden?“
In Hinblick auf die krachenden
Budgets und deren einseitige Sanierung
auf Kosten der arbeitenden
Staatsbürger verwies er auf die untragbaren
Folgekosten dieser unverantwortlichen
Asyl- und Einwanderungspolitik:
Für Deutschland lägen
Berechnungen in Höhe von 50 Milliarden
Euro jährlich vor. Umgelegt
auf Österreich würde das rund fünf
Milliarden allein für die „Gesellschaftsbereicherung“
ergeben. Und
von wem hole man sich das Geld für
diese Rechnung? Von den Pensionisten,
die den Wohlstand aufgebaut
haben, denn die Systemparteien seit
Jahren mutwillig niederzureißen begonnen
hätten!
Remigration statt Zuwanderung
Grosz und Kickl verteidigten den
Begriff der Remigration gegen die
Diffamierungsversuche des politi-
Zuwanderung nach Europa überfordert Gesellschaft und Sozialstaat.
Grafik: Rockwool Foundation Berlin
schen Establishments und der woken
Gesellschaftszerstörungsideologie.
„Remigration ist nicht Reintegration.
Und das ist der entscheidende
Punkt. Jene, die nicht integriert sind,
die unseren Sozialstaat ausnutzen,
die keinen wertschöpfenden Beitrag
zu einer europäischen Leistungsgesellschaft
leisten, die kriminell oder
religiös motivierte Gefährder geworden
oder die keine Staatsbürger
geworden sind, deren Asylgrund ist
erloschen!“
Herbert Kickl trat dem Vorwurf
der „Unmenschlichkeit“, der in
diesem Zusammenhang oft vorgebracht
werde, entschieden entgegen:
„Menschlich zu handeln heißt, vernünftig
zu handeln. Und vernünftig
zu handeln, das bedeutet, bedrohliche
Fehlentwicklungen und Gefahren
von vornherein zu unterbinden.“
Wo das aber nicht mehr möglich
sei und bereits massive Schäden
eingetreten seien, dort heißt vernünftig
zu handeln, die Ursachen
abzustellen und die Schäden zu reparieren.
„Nur so können wir Österreicher
unsere Werte, unsere Identität,
unsere Kultur und unseren Staat
erhalten. Wir handeln also zutiefst
menschlich, wenn wir den Systemwechsel
im Asylbereich vorantreiben“,
betonte der FPÖ-Obmann.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Seit dem Wöginger-Verfahren
und der Bestellung eines Neos-
Manns zum Mitglied des EU-Rechnungshofs
ist er wieder in aller
Munde: Der Postenschacher. Darunter
versteht man die Verteilung
von gut bezahlten und einflussreichen
Jobs an Parteigünstlinge, obwohl
bei objektiver Herangehensweise
eine andere qualifiziertere
Person zum Zug gekommen wäre.
Ein Missstand, der zu Recht Empörung
auslöst.
Los vom Postenschacher
Vor diesem Hintergrund sorgte
eine Passage im Wahlprogramm
der FPÖ für Erstaunen, nach der
wichtige Posten der Verwaltung
durch ein Losverfahren zu vergeben
seien. Wer sich bewirbt und
die formalen und materiellen Voraussetzungen
erfüllt, dessen Name
kommt in den Lostopf. Das war
im Wahlkampf nicht als dezidierte
Forderung formuliert, sondern
als Gedankenanstoß: Was sollte in
der Realität schlechter werden, wie
gerade der Vorgang rund um den
EU-Rechnungshof beweist?
Tatsächlich hätten dann Personen
ohne „Parteiticket“ die gleiche
Chance wie alle anderen Kandidaten.
So würde dem Gedanken
der rechtlichen Gleichheit aller
Staatsbürger besser entsprochen,
wenn man sie von der Notwendigkeit
der Gnade eines Kabinetts
befreit. Wem die Vorstellung eines
Lostopfs zu gewöhnlich ist, kann
sich das Bild eines antiken Kleroterion
vor Augen halten. Das war
eine antike Losmaschine mit der
unter anderem die Bule, das war
die Ratsversammlung in den antiken
Städten, bestellt wurde. Sie
tagte an der Agora. Eine Agora
haben wir im Parlament, allerdings
wird dort nicht gelost, sondern über
den Postenschacher gejammert.
Foto: NFZ
BILDUNGSPOLITIK
Pinkes Experimentierchaos
Als „planloses Experimentierchaos auf dem
Rücken von Schülern, Eltern und Lehrern“ kritisierte
der FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl, die
von Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr
vorgestellten Pläne für eine „Bildungsreform“. Insbesondere
die Idee einer sechsjährigen Volksschule
wertete Brückl als „völlig überflüssigen, ideologisch
motivierter Angriff“ auf das bewährte und differenzierte
österreichische Schulsystem.
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POLITIKBEWERTUNG
Auf dem falschen Weg
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
IPSOS sehen
74 Prozent der Österreicher ihr
Land auf einem falschen Weg. Gar
85 Prozent beurteilen die wirtschaftliche
Situation als „sehr schlecht“.
Die größten Sorgen bereiten den
Österreichern Zuwanderung, Inflation
und Gesundheitswesen.
Paketstrafsteuer: Der
nächste Teuerungstreiber
Verliererampel heizt mit ihren „Sparmaßnahmen“ die Teuerung an
Die Koalition verspricht einerseits
die Bekämpfung der Teuerung,
um andererseits dann mit
Strafsteuern zur Budgetsanierung,
wie der Paketsteuer, die Inflation
selbst weiter anzuheizen.
Als ein „verheerendes Zeugnis
für die Systemparteien und die zuständige
SPÖ-Gesundheitsministerin
Korinna Schumann“ wertete
Paketstrafsteuer trifft heimische
Betriebe und die Konsumenten.
„Die neue Paketstrafsteuer ist
der nächste unwiderlegbare Beweis
dafür, dass diese Regierung die Bevölkerung
einfach nur mehr für
dumm verkaufen will!“, empörte
sich FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz über die geplante Paketsteuer
der Verliererampel.
Selbst die Ausrede der Koalition,
damit ja nur die großen ausländischen
Onlinekonzerne abkassieren
zu wollen, triefe vor Unkenntnis
der Situation des Onlinehandels:
Denn auch die meisten heimischen
Unternehmen verkaufen über diese
Onlinekonzerne ihre Produkte.
„Mit anderen Worten: Weil diese
Versagerkoalition mit einer ausgabenseitigen
Budgetsanierung intellektuell
überfordert ist, versucht sie
Foto: NFZ
jetzt mit neuen Steuern die stetig
wachsenden Löcher zu stopfen“,
kritisierte Schnedlitz.
Schwarz-pinke Dilettanten
Vielleicht sollte die angebliche
Wirtschaftspartei ÖVP einmal ihre
Kammerfunktionäre fragen, wie
viele österreichische Klein- und
Mittelbetriebe auf Online-Plattformen
angewiesen sind, um überleben
zu können, insistierte der
FPÖ-Generalsekretär: „Jetzt diese
Unternehmen dafür zu bestrafen,
dass sie günstige Angebote schaffen
und gleichzeitig auch den Konsumenten
die nächste Teuerung
aufs Auge zu drücken, ist wohl der
letzte Beweis, dass ÖVP und Neos
wirtschaftspolitisch bereits auf das
Niveau der Babler-Kommunisten
abgesandelt sind!“
Ärztemangel und arbeitslose Jungärzte
der freiheitliche Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak die untragbaren
Zustände in der heimischen
Ärzteausbildung: „Während die
schwarz-rot-pinke Regierung den
Ärztemangel beklagt, müssen hunderte
heimische Medizinabsolventen
monatelang auf einen Ausbildungsplatz
für die Basisausbildung
warten und werden dadurch ins
Ausland getrieben.“
Da werden hunderttausende
Euro an Steuergeld in die Ausbildung
der Medizinstudenten investiert,
nur um ihnen nach dem
Studiumsabschluss die Tür vor der
Nase zuzuschlagen. „Anstatt unsere
hochqualifizierten jungen Ärzte
mit offenen Armen zu empfangen,
zwingt das System sie durch fehlende
Ausbildungsplätze in die Arbeitslosigkeit
oder treibt sie direkt
in die Arme von Deutschland und
der Schweiz. Das ist kein Zufall,
das ist organisiertes Versagen!“
Es brauche eine Ausbildungsgarantie
mit der Einrichtung eines
bundesweiten „Ausbildungspools“
zur Schaffung zusätzlicher Plätze
sowie ein einheitliches Stipendiensystem,
das Medizinstudenten im
Gegenzug für eine befristete Tätigkeit
im öffentlichen Gesundheitssystem
finanziell unterstützt.

Nr. 20 Freitag, 15. Mai 2026
g
Im 1. Quartal 2026 wurden um 21 Prozent mehr Ausländer eingebürgert
als im Vorjahr. Unter den 4.686 Eingebürgerten mit Wohnsitz
in Österreich waren 1.110 Asylanten aus Syrien sowie 420 aus
Afghanistan. Die FPÖ kritisiert dies als „Ausverkauf der Heimat“.
Parlament 7
Masseneinbürgerung von Syrern und Afghanen
Asyl heißt Schutz auf Zeit und nicht Anrecht auf Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft
Die unkontrollierte Masseneinwanderung
der 2010er Jahre zeigt
immer größere Auswirkungen bei
der Vergabe der österreichischen
Staatsbürgerschaft. Denn nach geltendem
Gesetz kann jede Person
nach zehnjährigem Aufenthalt in
Österreich einen Antrag auf Einbürgerung
stellen. Und er erhält
diese auch in der Regel zugesprochen.
Selbst dann, wenn er den bisherigen
Aufenthaltstitel nach dem
Asylrecht zugesprochen bekommen
hat.
Vom Asylanten zum Staatsbürger
Daher steigt seit einigen Jahren
die Zahl der eingebürgerten Personen
aus Afghanistan und Syrien
massiv an. Für die Freiheitlichen
ist der Anstieg der Einbürgerungen
ein Grund zur Sorge. „Es ist
ein untragbarer Zustand, dass das
Asylchaos nun direkt in eine Einbürgerungswelle
mündet“, erklärte
der freiheitliche Sicherheitssprecher
Gernot Darmann. Die aktuellen
Zahlen, wonach Syrer bereits
die größte Gruppe der Eingebürgerten
mit Wohnsitz in Österreich
ausmachen, würden diesen Trend
belegen.
Darmann ortete einen „organisierten
Ausverkauf der Heimat“
durch ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner. „Der brüstet sich doch bei
jeder monatlichen Bekanntgabe der
Asylzahlen mit einem neuen Abschieberekord.
Aber in Wahrheit
betrifft das großteils nur Überstellungen
von kriminellen Personen
aus unseren Nachbarländern wie
Fast jeder zweite Schüler
in Wien ist bereits Moslem
In Wien ist der Anteil an muslimischen
Schülern in den Pflichtschulen
weiter gestiegen. Laut der
Wiener Bildungsdirektion haben
im laufenden Schuljahr bereits 38,5
Prozent der Schüler an Volks-, Mittel-,
Sonder- und Polytechnischen
Schulen ein islamisches Glaubensbekenntnis.
Betrachtet man nur die Volksschulen,
so sind dort 35 Prozent
Muslime, 37 Prozent gehören einer
christlichen Kirche an. Katholiken
machen nur mehr 22 Prozent aus.
Ihr Anteil ist damit geringer als
jener der Schüler ohne religiöses
Bekenntnis (26 Prozent). In den
Mittelschulen sind Muslime mit
46 Prozent noch deutlicher in der
Mehrheit, 35 Prozent sind Christen
und 17 Prozent ohne Bekenntnis.
Noch ausgeprägter zeigt sich
diese Entwicklung beim Vergleich
zwischen öffentlichen und privaten
Schulen: An den öffentlichen
Pflichtschulen sind 42 Prozent der
Schüler islamischen Glaubens, an
den Privatschulen Katholiken mit
45 Prozent die mit Abstand größte
Gruppe. Beide Male jeweils vor
Moslems sind an Wiener Schulen
bereits in der Mehrheit.
den Schülern ohne Bekenntnis mit
rund einem Viertel.
Durch die Zuwanderung aus
Syrien, Afghanistan und Irak habe
sich auch das Islamverständnis verändert,
warnte der Integrationsexperte
Kenan Güngör: „Der arabische
Islam ist homogener, koranfixierter
und dadurch rigider und salafistischer.“
Also mit einem Wort:
integrationsfeindlicher.
„Wir brauchen eine ehrliche Debatte
über die Grenzen der Integrationsfähigkeit
und die Notwendigkeit
einer klaren, österreichischen
Leitkultur“, mahnte der FPÖ-
Bildungssprecher Hermann Brückl
klare Maßnahmen ein.
Foto: NFZ
Sie kamen als Asylwerber, um als „Österreicher“ hier zu bleiben.
die Slowakei oder Ungarn“, relativierte
Darmann.
Seit über einem Jahr fällt der
Asylgrund für Syrer de facto weg.
Aber statt sie rückzuführen, würden
Karner & Co diese Asylanten
einbürgern. Dass die Länder für die
Masseneinbürgerung verantwortlich
seien, widerlegte Niederösterreichs
Asyllandesrat Martin Antauer:
„Die Länder können nicht anders,
als die Bundesvorgaben zu vollziehen.
So auch beim Staatsbürgerschaftsrecht.“
(Siehe dazu Seite 12)
Steuergeld für linke,
antisemitische Aktivisten
Erneut übte der freiheitliche
Kultursprecher Wendelin Mölzer
heftige Kritik am österreichischen
Beitrag zur Kunst-Biennale
in Venedig. Nicht nur hat der
von SPÖ-Vizekanzler und Kulturminister
Andreas Babler mit rund
600.000 Euro Steuergeld unterstützte
Österreich-Pavillon bereits
wegen seiner fragwürdigen Auftritte
von nackten Aktionistinnen und
einem mit Urin gefüllten Tank für
Kopfschütteln gesorgt. Jetzt erregte
auch die Beteiligung des Teams
rund um die Künstlerin Florentina
Holzinger an anti-israelischen Protestaktionen
im Rahmen der Biennale
negatives Aufsehen.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass
ein offiziell von Österreich finanzierter
Beitrag für politische
Boykottaktionen gegen Israel
missbraucht wird. Hier wird mit
österreichischem Steuergeld Antisemitismus
gefördert“, stellte der
FPÖ-Kultursprecher klar.
Mölzer zeigte sich überzeugt, dass
die aktuelle Causa exemplarisch für
die Fehlentwicklungen der heimischen
Kulturpolitik stehe. Wenn
Frau Holzinger tatsächlich so ein
international gefeierter Weltstar sei,
wie es die SPÖ und die linke Kulturszene
behaupten, dann dürfte sie
wohl nicht auf die millionenschwere
Steuergeldsubvention angewiesen
sein. In diesem Zusammenhang
kündigte er auch eine parlamentarische
Anfrage zu sämtlichen Förderungen
der Künstlerin an.
„Österreich braucht eine Kulturpolitik
für die Menschen und nicht
für eine kleine ideologische Elite.
Kein einziger Steuercent darf für
antisemitische Protestaktionen, linke
Provokationskunst oder politische
Agitation missbraucht werden“,
forderte Mölzer.
Mölzer: Kein Steuergeld mehr für
antisemitische Aktivisten.
Foto: reporter.co.at
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Gerald Hauser
Ivermectin-Einsatz
war bei Corona legal
Demokratie-Gomorrha
im Europaparlament
Seit November 2025 ermittelt die
Europäische Staatsanwaltschaft gegen
die CSU-Europaabgeordnete
Angelika Niebler, die stellvertretende
CSU-Vorsitzende und Co-Vorsitzende
der CDU/CSU-Gruppe in
Brüssel. Niebler soll über Jahre Mitarbeiter,
die vom Europaparlament
bezahlt wurden, für Tätigkeiten in
Deutschland eingesetzt haben, die
keinen direkten Bezug zu ihrem
Mandat gehabt haben sollen.
Laut dem Nachrichtenportal
„Politico“ soll es auch um die Nutzung
von Fahrdiensten durch Assistenten
zwischen München, Brüssel
und Straßburg sowie zu privaten
und geschäftlichen Terminen ohne
Bezug zur Abgeordnetentätigkeit
umfassen. Außerdem sollen ihre
Assistenten in Brüssel private Aufgaben
erledigt haben.
Letzte Woche hat der Rechtsausschuss
des Europaparlaments ihre
Auslieferung verhindert. Während
die Mainstreammedien dazu donnernd
schweigen, haben sie im Vorjahr
eine regelrechte Kampagne
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Jahrelang wurden kritische
Ärzte, Wissenschaftler und Bürger
von den Systemparteien als
„Schwurbler“ diffamiert, wenn
sie die Corona-Maßnahmen oder
den Umgang mit Ivermectin hinterfragten.
Nun beschied der Verwaltungsgerichtshof:
Der Einsatz
von Ivermectin gegen COVID-19
war legal. Damit bricht das Kartenhaus
aus Propaganda und Panikmache
endgültig zusammen.
Besonders skandalös ist die
Diffamierung von Ivermectin.
Politiker, Medien und sogenannte
„Faktenchecker“ bezeichneten
es wider besseres Wissen als
„Pferdeentwurmungsmittel“ und
verschwiegen den jahrzehntelangen
Einsatz in der Humanmedizin.
Ivermectin ist seit 1987 für Menschen
zugelassen, es zählt laut
WHO zu den wichtigsten Arzneimitteln
und seinen Entdeckern wurde
2015 der Nobelpreis verliehen.
Das Gericht stellte klar, dass
Ärzte Patienten nach Wissenschaft
und Erfahrung behandeln
müssen und dabei auch über
„schulmedizinische“ Standards
hinausgehen dürfen. Bereits 2020
empfahl die Salzburger Ärztekammer
Ivermectin gegen COVID-19.
Auch das wurde von Regierung
und Medien verschwiegen. Dr.
Strasser und ich haben 2021 darauf
hingewiesen, dass Ivermectin
weltweit bei 28 Prozent der Weltbevölkerung
eingesetzt wurde. In
66 klinischen Studien zeigte sich
eine Reduktion von 79 Prozent der
Infektionen und 47 Prozent der
COVID-19-Todesfälle. Dies muss
jetzt aufgearbeitet werden. Die
Bürger haben ein Recht darauf!
Foto: EP
gegen die Vorsitzende des französischen
„Rassemblement National“,
die frühere Europaabgeordnete
Marine Le Pen, gefahren.
Auch Le Pen wurde damals vorgeworfen,
EU-Gelder für ihre Mitarbeiter
zweckentfremdet zu haben.
In Paris führte dies, passend vor
Präsidenten- und Parlamentswahl,
zu einem riesigen Skandal. In einem
Gerichtsverfahren wurde Le Pen
das passive Wahlrecht entzogen
und damit ihre Kandidatur zur Präsidentschaftswahl
2027 verhindert.
Parlament „schützt“ Niebler.
Weg vom Zentralstaa
zur Gemeinschaft d
Die Freiheitlichen warnten am „Europatag“ vor de
Am 9. Mai war der „Europatag
der Europäischen Union“ im
Gedenken an die Erklärung des
französischen Außenministers
Robert Schuman zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl (EGKS). Die
EU-Kommission, unsere Außenministerin
und der Bundespräsident
nutzten dieses Gedenken,
um die Entwicklung weg von
der „Gemeinschaft der Nationalstaaten“
hin zu einem „zentralistischen
Unionsstaat“ voranzutreiben.
Das zeigte genau die
gefährliche Entwicklung für Europa
auf, die FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl in seiner
Stellungnahme kritisierte.
Bundespräsident Alexander Van
der Bellen begann seine Rede dann
auch mit „Liebe Europäerinnen
und Europäer und alle, die in Europa
leben“, um dem folgend kein
einziges Mal „Österreich“ oder gar
„Österreicherinnen und Österreicher“
zu erwähnen. Dafür schwadronierte
er einmal mehr über einen
„Europapatriotismus“, der den Europäern
den nationalen Patriotismus
austreiben soll.
Diesen Zentralismuswahn trieb
die Kommission auf die Spitze,
die in einem Post auf X all jene als
„Aluhut-Träger“ diffamierte, die
Europas Entwicklung nicht durch
jene rosa Brille sehen, wie Frau
von der Leyen & Co und fügte dem
den höhnischen Text hinzu: „Der
Kampf der Narrative spitzt sich
zu. Unsere Länder sind ein wiederkehrendes
Ziel. Es ist an der Zeit
zu handeln, um die Geschichten
zu erzählen, die uns stark machen.
Lassen Sie uns unsere eigene Geschichte
leben! Schützen Sie, was
zählt - unsere Demokratie.“
Entmachtung der Nationalstaaten
Die „Erzählung“, in die sich Neos-
Außenministerin Meinl-Reisinger
mit ihrem „Neun-Punkte-Plan“
verstieg, wertete die freiheitliche
Europasprecherin Susanne Fürst
als „Frontalangriff auf die österreichische
Souveränität und Neutralität“
und einen Verrat der Interessen
Foto: BMEIA/ Michael Gruber
ÖVP-Kanzler Stocker, Bundespräsiden
EU-Kommission noch mehr Macht auf
der eigenen Bevölkerung.
„Die große Idee des französischen
Außenministers Robert
Schuman einer Gemeinschaft freier
Vaterländer zur Sicherung von
Frieden und Wohlstand wurde bis
zur Unkenntlichkeit entfremdet.
In Brüssel agiert eine abgehobene
Elite, die Europa immer mehr
in Richtung eines zentralistischen
Superstaats verwandelt“, zeigte
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl diese gefährliche Entwicklung
der EU auf.
So will Meinl-Reisinger in der
EU-Außenpolitik das Einstimmig-
EU-Kommission diffamiert ihre Kritiker
als schwurbelnde Aluhut-Träger.

Nr. 20 Freitag, 15. Mai 2026
g
t der Eliten, zurück
er Vaterländer
n brandgefährlichen Entwicklungen der EU
t Van der Bellen und Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger wollen der
Kosten der Mitgliedsstaaten und deren gewählter Parlamente übertragen.
Foto: X.com
keitsprinzip abschaffen und damit
de facto die österreichische Neutralität
zu Grabe tragen. Für Fürst
werde mit dem Vetorecht der letzte
Schutzwall Österreichs demontiert,
der unser Land vor der völligen
Fremdbestimmung durch Brüsseler
Apparate und den Interessen der
Großmächte schützen könne. Denn
zuletzt hatte sich die Kommission
sogar auf eine eigene Rüstungsund
Verteidigungspolitik parallel
zur NATO eingeschworen.
Brüssel und der „gläserne Bürger“
„Geht es nach den Brüsseler
Zentralisten und ihren Erfüllungsgehilfen
wie Meinl-Reisinger, dann
sollen noch mehr Kompetenzen
von den Nationalstaaten an die EU
übertragen werden. Diese bedenkliche
Entwicklung muss gestoppt
und wieder umgekehrt werden.
Als Schutzschild für unsere Souveränität
und Neutralität müssen
wir daher in Artikel I unserer Bundesverfassung
festschreiben, dass
Österreich eine demokratische,
wehrhafte, immerwährend neutrale,
souveräne Republik ist, deren
Recht einzig vom österreichischen
Bundesvolk ausgeht“, mahnte der
FPÖ-Obmann.
Denn mit der Kontrolle des „digitalen
Raumes“ hat sich die EU
nicht nur ein gigantisches Zensur-
instrument geschaffen, sondern
will sich mit dem digitalen Euro
auch den Zugriff auf die Finanzen
der Bürger sichern, um so letztendlich
ihr Ziel des „gläsernen, kontrollier-
und lenkbaren Bürgers“ zu
erreichen. „Nicht der freie, mündige
Bürger, sondern der gläserne,
fügsame Untertan ist das Idealbild
dieser selbsternannten Eliten“,
warnte Kickl.
Den Gipfel dieser Entfernung
vom „Europa der Vaterländer“, den
die Gründerväter im Sinn hatten,
stellt für Kickl das „brandgefährliche
Verhalten“ der „Europäischen
Union“ im Ukraine-Krieg dar:
„Die EU bezeichnete sich einmal
als ‚Friedensprojekt‘, ihre Eliten
legen aber eine kriegstreiberische
Rhetorik an den Tag, die das Wort
‚Frieden‘ gar nicht mehr kennt.“
Eine FPÖ-geführte Bundesregierung
würde daher all diese Fehlentwicklungen
der EU nicht weiter
hinnehmen, sondern eine Redemokratisierung
einleiten: Die Entscheidungsgewalt
müsse wieder
in die Hände der Bevölkerung zurückgegeben
werden, erklärte der
FPÖ-Bundesparteiobmann: „Nicht
der Wille der selbsternannten
EU-Eliten darf über die Zukunft
Europas entscheiden, sondern nur
jener der Bürger in den souveränen
Mitgliedsstaaten.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Wahlschlappe für Sozialisten
Bei den Regional- und Kommunalwahlen
in Großbritannien und der Regionalparlamente
in Schottland und Wales, die als wichtigster
Stimmungstest vor der nächsten regulären
Parlamentswahl im Jahr 2029 galten, hat die
regierende sozialistische Labour-Partei von
Premierminister Keir Starmer schwere Verluste
erlitten. „Reform UK“ des Brexit-Initiators
Nigel Farage gewann in den wählenden
136 Gemeinden mehr als 380 Sitze in den
Kommunalvertretungen dazu. Labour verlor
demzufolge 254 Sitze (mehr als die Hälfte
ihrer bisherigen Gemeinderäte), insbesondere in traditionellen roten Hochburgen
in Mittel- und Nordengland sowie in Teilen Londons.
Kritik an Millionen-Umbau
Foto: Screenshot BBC
Gegen den Plan der EU-Kommission, das
erst 2018 umgebaute Justus-Lipsius-Gebäude
um weitere 800-Millionen Euro zu renovieren,
regt sich heftiger Widerstand unter
den Mitgliedsländern. Elf Mitgliedsstaaten,
darunter Deutschland, Frankreich, Italien,
Spanien, Schweden, Ungarn und die Niederlande,
mahnten zur Vorsicht bei der Umsetzung
des Projekts. Der Widerstand regte
sich, so das Nachrichtenportal „euractiv“
nach heftiger Kritik von Italiens Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni, die das Projekt zuletzt bei einem Treffen der
EU-Staats- und Regierungschefs auf Zypern scharf kritisiert hatte.
Brüssel verteilte Milliarden
Euro ohne jeden Plan
Foto: NFZ
Es war das bisher größte Hilfsprogramm
der EU-Kommission aller
Zeiten und noch dazu schuldenfinanziert.
Aber fünf Jahre nach dem
Start der „Recovery and Resilience
Facility“ (RRF), des 577 Milliarden
Euro schweren „Corona-Aufbaufonds“
der EU ist vielfach nicht
klar, wohin die bewilligten Mittel
eigentlich geflossen sind.
Dies hat jetzt der EU-Rechnungshof
in Luxemburg festgestellt. Tausende
Empfänger der Gelder, darunter
zahlreiche Unternehmen oder
große Konsortien, seien bis heute
nicht identifiziert: „Ohne diese Informationen
können wir nicht beurteilen,
ob die Mittel fair verteilt werden,
ob Risiken einer Konzentration
bestehen und ob EU-Gelder einen
Nutzen für die Bürger bringen.“
Unter den deutschen Hilfsgeldempfängern
war auch der Covid-
Impfstoffhersteller Biontech. Im
vergangenen Jahr erhielt er 95
Millionen Euro für neue Produktionsstätten
in Ruanda. Letzte Woche
kündigte die Firma an, mehrere
Standorte in Deutschland zu
schließen und die Produktion dem
US-Partner Pfizer zu übertragen.
„Transparenz gibt es in Brüssel
vor allem als Lippenbekenntnis, gelebt
wird sie nicht“, sah Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm die Kritik
der FPÖ an diesem Fonds bestätigt:
„Ein System, in dem hinter Scheintransparenz
Milliarden verteilt werden,
ohne dass Bürger nachvollziehen
können, wofür ihr Steuergeld
tatsächlich ausgegeben wurde, ist
demokratiepolitisch bedenklich.“
Kolm: FPÖ-Warnungen bestätigt.
Foto: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Mai
19
Mai
20
Vortragsabend der
FPÖ Floridsdorf
Bürgerstammtisch
Rudolfsheim/Fünfhaus
LESER AM WORT
So kanns nicht weitergehen!
Migranten sollen um viel Steuergeld
Deutsch lernen. Warum
wird das durch diverse Behörden
behindert, indem sie alle Formulare,
besonders Anträge für Beihilfen
und Förderungen, in vielen
Fremdsprachen auflegen? Ebenso
kontraproduktiv ist das Schulwesen,
wo sich die meisten Migranten
in ihrer Muttersprache unterhalten
und die Lehrer keine Möglichkeiten
mehr haben, unwillige oder
aufmüpfige Schüler zu sanktionieren.
Durchfallen ist unerwünscht,
jeder soll seinen Schulabschluss
bekommen. Man will ja niemanden
„benachteiligen“. Die Lehrpläne
wurden reduziert, statt Geschichte
oder Latein gibt es nur noch „Anti-
Rechts-Propaganda“. KI ersetzt
den Hausverstand, Arbeit soll auf
Teilzeitarbeit zum vollen Lohn reduziert
und die Urlaube verlängert
werden. Aus der Leistungsgesellschaft
wird so eine Spaßgesellschaft.
Ein bekannter Unternehmer
sucht Personal: Von zehn Bewerbern
verlangen sieben Teilzeitarbeit
und drei sind völlig ungeeignet.
Ihre Fähigkeiten beschränken
sich auf das Kassieren von Sozialhilfe
und der Staat schaut tatenlos
zu. Sie wollen aber alle eine tolle
Wohnung oder ein Haus, viele
Urlaube und einen schnellen Wagen.
Wer das bezahlen soll, darüber
haben sie sich keine Gedanken
gemacht oder sie verlangen noch
mehr Sozialhilfe und fordern daher
Erbschafts- und Vermögenssteuern
von den Menschen, die ohnehin oft
55 Prozent oder mehr Abgaben und
Steuern bezahlen und damit den
Staat erhalten. Höchste Zeit zum
Umdenken, wenn der Staat nicht in
einer Katastrophe enden soll.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Destabilisierungspolitik
Ja, es ist an Gemeinheit nicht zu
übertreffen. Diese „Entlastungsprämie“
der deutschen Bundesregierung
ist eine unübertreffbare
„Shakespeare‘sche Hinterlist“, gut
genug um eine Revolution auszulösen.
Aber was passiert in Deutschland?
Wenig bis Nichts. Offiziell
ein wenig Herumgemaule. Was das
allerdings in den Köpfen vieler Unternehmer
auslöst, kann sich ein
deutscher Politiker wahrscheinlich
gar nicht vorstellen. Es ist wie ein
Destabilisierungsszenario aus dem
Lehrbuch eines Geheimdienstes.
Eveline Kaufmann, per Email
Opferpolitik der EU
Das Mercosur-Abkommen ist
ein Schlag ins Gesicht für alle, die
Wert auf Qualität und Regionalität
legen. Wahrend unsere Bauern
in Europa durch immer strengere
Auflagen und höchste Umweltstandards
drangsaliert werden, öffnen
wir nun Tür und Tor für Billigimporte
aus Südamerika. Dort wird
Fleisch unter Bedingungen produ-
ziert, die bei uns völlig undenkbar
wären, oft auf Kosten des Regenwalds
und ohne Rücksicht auf das
Tierwohl. Das ist nicht nur unfair
gegenüber unseren heimischen Betrieben,
die um ihre Existen kämpfen,
sondern auch reiner Etikettenschwindel
beim Klimaschutz.
Mit diesem Abkommen opfert die
EU-Kommission unsere Bauern.
Und das alles nur um eine Alibiaktion
für die mit „Klimaauflagen“
niederregulierte Industrie vorweisen
zu können.
Ernst Pitlik, Wien
Nächster EU-Jackpot
August Wöginger ist als ÖVP-
Klubobmann zurückgetreten, aber
kassiert als Nationalratsabgeordneter
weiterhin das Geld der Steuerzahler.
So ist meine „Verschwörungstheorie“,
dass Herr Wöginger
bei der nächsten EU-Wahl von der
ÖVP nach Brüssel weggelobt wird,
damit er sich fernab der Heimat die
Taschen mit unserem Steuergeld
so richtig vollstopfen kann! Eine
politische Auferstehung bei Wahlen
in Oberösterreich und oder bei
der nächsten Nationalratswahl, ist
kaum vorstellbar! In diesem Sinne
Herr Wöginger: „Jackpot für Sie!“
Nehammer und Brunner sind schon
in Vorbereitung für eine Willkommensparty.
Das ist übrigens nicht
Theorie und Verschwörung hinsichtlich
der ÖVP, sondern deren
Praxis!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 20 Freitag, 15. Mai 2026
g
WIEN
SPÖ sichert vollen Zugriff
auf den sozialen Wohnbau
Freiheitliche entsetzt über eiskalten „SPÖ-Putsch“ in der GESIBA
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Wiens FPÖ übte heftige Kritik
an den Plänen zur Umwandlung
der GESIBA in eine
GmbH. Parteichef Dominik
Nepp spricht von einem „politischen
Putsch“ der Wiener SPÖ
und warnt vor mehr Einfluss der
Partei auf den sozialen Wohnbau.
Die geplante Umwandlung der
GESIBA von einer Aktiengesellschaft
in eine GmbH sorgt für heftige
Aufregung in Wien. Die Freiheitlichen
sehen darin den Versuch
der Wiener SPÖ, die volle Kontrolle
über eines der größten Wohnbauunternehmen
Österreichs zu
erlangen. FPÖ-Landeschef Nepp
sprach bei einer Pressekonferenz
von einem „politischen Putsch“
und warnte vor dem Zugriff auf das
Milliardenvermögen der GESIBA.
SPÖ will mit GESIBA-„Putsch“ den Wohnungsmarkt beherrschen.
SPÖ-Zugriff aufs „Tafelsilber“
Die GESIBA verwalte laut FPÖ
mehr als 31.000 Wohnungen und
verfügt über ein Eigenkapital von
rund 850 Millionen Euro und sei
damit das „Tafelsilber der Wiener
Bevölkerung“. Durch die Umwandlung
in eine GmbH könnte
der Eigentümer, also das „rote
Wien“, künftig stärker auf das Unternehmen
Einfluss nehmen, was
bei der aktuellen Budgetlage der
Stadt als „gefährliche Drohung“ im
Raum stehe.
Laut Nepp könnten künftig Mittel
der GESIBA für Projekte der
Stadt herangezogen werden. Dadurch
drohten weniger Investitionen
in Neubauten und Sanierungen
sowie langfristig steigende Mieten.
Daher kündigte er eine umfassende
Anfragenserie an Rot-Pink im Wiener
Rathaus an. Damit sollen die
Hintergründe der geplanten Umstrukturierung
offengelegt werden.
Wasserstoffbusse
stehen still
Das Zehn-Millionen-Euro-Prestigeprojekt
Wasserstoffbusse der
Wiener Stadtwerke erweist sich als
Pleite mit Ansage. Nur wenige Monate
nach ihrer Inbetriebnahme stehen
sieben der zehn Wasserstoffbusse
still, weil Ersatzteile fehlen.
Der freiheitliche Mobilitätssprecher
Klemens Resch wies daraufhin,
dass es bereits beim Projektstart
massive Beschwerden über eiskalte
Busse und technische Probleme im
laufenden Betrieb gegeben habe.
Foto: NFZ
Normalerweise berichte ich
hier über meine Spaziergänge
und ihre Ziele. Oder was mir unterwegs
passiert ist. Oder was da
mit anderen los war. Heute ist das
anders. Ich erzähle über meinen
Spaziergang am 6. Mai. 16 Uhr.
Mein Ziel war der Reumannplatz.
Einmalig
Ein Tag fast wie im Sommer.
Die Wolken machten am blauen
Himmel einen guten Eindruck.
Einige Spatzen flogen vorbei, es
waren weniger als sonst. Auch
diese Allerweltsvogerln gehen
uns also voraus. Außer, dass mich
ein kleiner schwarzer Dackel anbellte,
was sicherlich nicht bös
gemeint war, geschah so gut wie
gar nichts. Nach drei ereignislosen
Rundgängen stieg ich in die
Tramway und fuhr nach Ottakring
auf den Yppenplatz. Da
kaufte ich mir zwei Birnen, schaute
mich um und ging von hinnen
nach dannen.
Ich bilde mir ein, dass ich da meinen
ersten Mauersegler entdeckte.
Vorige Woche hatte ich in Mödling
meine erste Schwalbe gesehen.
Dann fuhr ich per Bim heimwärts.
Und das war’s. Kein Messer
in den Rücken. Kein Schuss
in die Herzgegend. Keine Metallstange
auf den Kopf.
Die lieben Syrer, Afghanen &
Co hatten offenbar Ruhetag. Eben
darum werde ich diesen ohnehin
gewagten Spaziergang nicht wiederholen.
Ich bin ja nicht lebensmüde.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Skandalvertuscher
Nach burgenländischen Gemeinden
beklagen auch an die 30
Gemeinden in Westungarn eine rekordverdächtige
Asbestbelastung
durch aus dem Burgenland importierten
Schotter. „Das bisherige
Wegducken der Landesregierung
ist angesichts der Dimension des
Skandals nicht länger tragbar“, kritisierte
FPÖ-Landesparteiobmann
Alexander Petschnig die für Umweltschutz
zuständige grüne Landeshauptmannstellvertreterin
Anja
Haider-Wallner und den für Bergbau
verantwortlichen SPÖ-Landesrat
Heinrich Dorner.
NIEDERÖSTERREICH
Neue iFF-Landesobfrau
Auf der Generalversammlung
der
„Initiative Freiheitlicher
Frauen Niederösterreich“
wurde
letzte Woche
in St. Pölten
die 30-jährige,
dreifache Mutter
und Gemeinderätin Reinhild
Hügel aus Behamberg zur neuen
Obfrau gewählt. Unterstützt wird
sie dabei von ihrer Stellvertreterin
Susanne Weber und der bisherigen
Obfrau Edith Mühlberghuber.
OBERÖSTERREICH
Reinhild Hügel
Moderne Innkreisbahn
Bis Ende 2029 wird die gesamte
Strecke der Innkreisbahn von Braunau
via Ried bis Neumarkt-Kallham
vollständig elektrifiziert. Auf
der gesamten 55 Kilometer langen
Strecke werden für die Realisierung
des Projekts von den ÖBB
87,3 Millionen Euro investiert. Ein
Großteil der Bauarbeiten soll während
des laufenden Betriebs sowie
in den Nachtstunden erfolgen, um
Einschränkungen für die Fahrgäste
möglichst gering zu halten. „Das ist
ein wichtiger Schritt für eine moderne
und leistungsfähige Schieneninfrastruktur
im Innviertel. Das
bedeutet mehr Komfort im täglichen
Pendlerverkehr und gleichzeitig
stärken wir die Verbindung in
den oberösterreichischen Zentralraum
und erhöhen die Attraktivität
des Standorts für die Wirtschaft“,
erklärte FPÖ-Infrastrukturlanderat
Günther Steinkellner.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Die Länder müssen die Bundesvorgaben
beim Staatsbürgerschaftsrecht
vollziehen,
was zu steigenden Zahlen bei den
Einbürgerungen führt.
Foto: klagenfurt-airport.at
Staatsbürgerschaft: Länder
setzen nur Bundesvorgaben um
Lasches Staatsbürgerschaftsrecht führt zu Masseneinbürgerungen
„Das Chaos auf Bundesebene
und die Laschheit der Verliererampel
zu Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht
führen zu einem Ausverkauf
unserer Heimat. Denn die
Länder müssen die Bundesvorgaben
vollziehen und somit die
bittere Suppe auslöffeln“, kommentierte
Niederösterreichs FPÖ-
Asyllandesrat Martin Antauer die
steigende Zahl an Einbürgerungen
in seinem Bundesland im ersten
Quartal 2026.
Längere Frist für Einbürgerung
Daher forderte Antauer eine Verschärfung
des Staatsbürgerschaftsrechts:
„Der legale Aufenthalt in
Österreich muss auf mindestens
15 oder 20 Jahre erweitert werden.
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
Alles unter Verschluss?
Die Vertuschung und fehlende
Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit
geht bei SPÖ und ÖVP unvermindert
weiter. So wurde eine
von der FPÖ beantragte Akteneinsicht
durch die Landesregierung im
Fall des Kärntner Flughafens einmal
mehr verweigert, zeigte FPÖ-Landeschef
Erwin Angerer auf.
SPÖ und ÖVP erklären Flughafen
zur Verschlusssache.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Antauer: Länder müssen die Vorgaben des Bundes vollziehen.
Erwin Angerer hat daher Anträge
nach dem Informationsfreiheitsgesetz
eingebracht. „Wenn die Landesregierung
die Unterlagen dem
Landtag als Kontrollorgan verweigert,
fordere ich sie als Bürger
vom zuständigen Beteiligungsreferenten
ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter
Martin Gruber wie
auch von SPÖ-Landeshauptmann
Daniel Fellner ein, der für die Verfassungsabteilung
politisch verantwortlich
ist“, betonte Angerer.
Schon der Verkauf des Flughafens
durch SPÖ und ÖVP im Jahr
2018 sei unter Ausschluss der Öffentlichkeit
am Landtag vorbei
erfolgt. Und nun gehe die Vertuschung
munter weiter. Die Landesregierung
habe die Einsicht mit
der Begründung verwehrt, dass es
„keine direkten finanziellen Auswirkungen
für das Land“ gebe und
daher kein Einsichtsrecht bestehe.
„Die Kärntner haben ein Recht,
alle Informationen zu bekommen“,
forderte Angerer.
Foto: FPÖ Tirol
Asylwerber, Geduldete, Vertriebene
und illegale Migranten sollen
gar keine Möglichkeit des Erwerbs
der Staatsbürgerschaft erhalten, da
sie nur ,Schutz auf Zeit‘ erhalten
und bei Besserung der Lage in ihrem
Herkunftsland rückreisepflichtig
sind.“ Zudem wäre eine strengere
Prüfung der Lebensführung
notwendig, denn Österreich brauche
arbeitende Menschen und keine,
die dem Steuerzahler ihr Leben
lang auf der Tasche liegen, betonte
Antauer.
TIROL
Gudrun Kofler
Eine Million Euro
für Linksradikale
Die FPÖ-Landtagsabgeordnete
Gudrun Kofler zeigte sich empört
über die Beantwortung ihrer Anfrage
zu „Steuergelder für linksradikale
Vereine oder Organisationen?“
durch ÖVP-Landeshauptmann
Anton Mattle. Laut dessen Antwort
werden zwei zentrale Einrichtungen
der linksradikalen Szene, „Die Bäckerei
– Kulturbackstube“ und die
„p.m.k. – Plattform mobile Kulturinitiativen“,
erhielten in den letzten
vier Jahren rund eine Million Euro
aus dem Kulturbudget. „Die linke
Szene wird subventioniert, während
man vorgibt, jeden Extremismus zu
bekämpfen“, kritisierte Kofler.

Nr. 20 Freitag, 15. Mai 2026
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Salzburg wechselt in der Grundversorgung von der
Bargeldauszahlung zur Sachleistungskarte, um
Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.
Jetzt Schluss mit Bargeld
in der Asylversorgung!
Sachleistungskarte bringt mehr Kontrolle und klare Regeln
Ab Juli endet die Ausgabe von
Bargeld in der Grundversorgung.
Salzburg setzt auf Kontrolle,
Zweckbindung und klare Regeln
statt finanziellem Freibrief.
Mit der Einführung der Sachleistungskarte
zieht Salzburg einen
Schlussstrich unter die bisherige
Bargeldpraxis in der Grundversorgung.
Nachdem privat wohnende
Personen bereits umgestellt wurden,
folgen ab 15. Juni auch sämtliche
organisierten Quartiere. „Damit erhalten
künftig nahezu alle Personen
in der Grundversorgung ihre Leistungen
ausschließlich zweckgebunden
über die Sachleistungskarte“,
betonte FPÖ-Klubobmann Andreas
Schöppl. „Wer Schutz braucht, bekommt
Unterstützung aber mit
System und Kontrolle. Öffentliche
Gelder müssen nachvollziehbar
verwendet werden und dort ankommen,
wo sie wirklich gebraucht
werden, bei Lebensmitteln, Wohnen
und dem täglichen Bedarf.“
Einschränkung des Missbrauchs
Gleichzeitig werden Missbrauch
und unkontrollierte Bargeldflüsse
massiv eingeschränkt. Die technische
Umsetzung erforderte umfangreiche
Vorarbeiten. „Vermieter,
Aktive Sprachförderung
Die Sicherstellung ausreichender
Deutschkenntnisse im frühen
Kindesalter steht im Mittelpunkt
eines auf Initiative der FPÖ eingebrachten
Antrags der beiden Regierungsfraktionen
im Vorarlberger
Landtag. „Es gibt im Bereich der
Sprachförderung ausreichend Angebote,
deren Erfolg hängt aber
ganz wesentlich von der aktiven
Mitarbeit und Unterstützung der
Eltern ab. Wer in Vorarlberg lebt
und die Chancen unseres Bildungssystems
nutzen will, muss auch
bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.
Dazu gehört, dass Kinder
Deutsch lernen und zwar mit Unterstützung
ihrer Eltern“. erläuterte
die FPÖ-Landtagsabgeordnete
Andrea Kerbleder.
Das Ziel des Antrags sei es, die
bestehenden Instrumente zu stärken
und dort nachzuschärfen, wo
sie nicht ausreichend greifen. Dazu
gehört, so Kerbleder, auch die
Überprüfung und gegebenenfalls
Verschärfung von Sanktionen bei
fehlender Mitwirkung. Alles andere
schwäche die Integration und
verschärft die Bildungsprobleme.
Stromanbieter und weitere Zahlungsempfänger
mussten in das
neue System eingebunden werden,
damit notwendige Zahlungen weiterhin
reibungslos abgewickelt werden
können“, erläuterte der freiheitliche
Klubobmann.
Ab Juli 2026 wird es in der Salzburger
Grundversorgung keine Bargeldauszahlungen
mehr geben. Damit
erfolgt, so Schöppl, ein echter
Systemwechsel hin zu mehr Ordnung,
Transparenz und Verantwortung:
„Der eingeschlagene Kurs
steht für mehr Kontrolle, klare Regeln
und ein Ende von Missbrauchsmöglichkeiten
im Sozialsystem.“
VORARLBERG
Kerbleder: Eltern müssen Kinder
beim Deutsch lernen unterstützen.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Der Begriff „Deal“ klingt ja
nach Erfolg, nach Handschlagqualität,
nach einem Geschäft,
bei dem am Ende beide Seiten
gewinnen. Der Ausdruck kommt
nicht zufällig aus dem Amerikanischen.
Dort steht ein Deal für
Wachstum, Nutzen und Ergebnisorientierung
aus dem Land unbegrenzter
Möglichkeiten, eben
für Gewinner. Wer einen guten
Deal macht, steigt besser aus, als
er hineingegangen ist.
Deal
Die europäische Version eines
Deals funktioniert offenbar ein
bisschen anders. Denn während
Brüssel vom Green Deal
schwärmt, erleben Österreichs
Bauern, wie ihre Existenz Schritt
für Schritt untergraben wird. Unsere
Landwirte sollen weniger
düngen, weniger produzieren,
Flächen stilllegen und sich durch
immer absurdere Auflagen kämpfen.
Gleichzeitig öffnet dieselbe
EU die Märkte für Billigimporte
aus Südamerika. Rindfleisch aus
Brasilien wird tausende Kilometer
über den Atlantik transportiert,
um im Supermarkt gegen
heimisches Salzburger Bergrind
zu konkurrieren. Alles produziert
unter Bedingungen, die in Europa
niemals erlaubt wären.
Und genau das verkauft man
uns dann als Nachhaltigkeit. Man
zerstört regionale Kreisläufe,
schwächt die Eigenversorgung
und macht Europa immer abhängiger
von internationalen bis
globalen Lieferketten. Familienbetriebe
sperren zu, während internationale
Konzerne profitieren.
Der angebliche „Klimaschutz“
endet dort, wo das große Geschäft
für andere beginnt.
Zugegeben, der Green Deal
ist tatsächlich ein Deal. Aber bei
Gott, ein verdammt schlechter.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Joseph Noir
@aut_joseph
Ernst Gödl, der neue ÖVP-Klubchef,
im „Heute“-Talk: „Werden
uns weiter von FPÖ abgrenzen.“
Die ÖVP ist heuer schon schlimmer
als die Grünen, nicht mehr
wählbar.
Faika El-Nagashi
@el_nagashi
9. Mai 2026 06:36
In Dauerverbindung mit der SPÖ
und grünem Zwischenspiel, driftet
die ÖVP immer weiter nach links.
Der Verein ZARA hat eine
Sachverhaltsdarstellung wegen
Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft
gegen eine Psychotherapeutin
eingebracht, die sich
geweigert hatte, einen Mann als
Frau anzusprechen.
9. Mai 2026 08:30
Und genau deswegen will die
SPÖ dem Verein 300.000 Euro
Steuergeld nachwerfen?
TELEGRAM
ORF als PR-Produktionsfirma von
Staatsbetrieben und Kammern?
Zweifelhafte Finanzierungen von „ORF-III“-Dokumentationen
Laut Medienberichten soll
ORF III Dokumentationen
gesendet haben, die im Auftrag
von ÖBB und Wirtschaftskammer
produziert worden sind.
Die ÖBB bewarb ihr Jubiläumsbuch und die ORF III-Doku.
„Der Zwangsgebührenfunk ist
also nicht nur eine Systempropagandaanstalt,
sondern agiert offenbar
auch noch wie eine PR-Produktionsfirma
für staatliche und
staatsnahe Organisationen“, erklärte
dazu FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker. Erschwerend
komme hinzu, dass den Zusehern
jedwede Information über diese
„Auftragsarbeiten“ vorenthalten
wurde.
Besonders pikant sei, dass eine
Dokumentation, die den ehemaligen
niederösterreichischen
ÖVP-Landeshauptmann Erwin
Pröll regelrecht verkläre, zu zwei
Dritteln von einer externen Produktionsfirma
bezahlt worden sein
soll, die ihre Rechte daran an den
niederösterreichischen Bauernbund,
also einer Teilorganisation
der ÖVP, verkauft haben soll.
„Ein geflügeltes Wort in
ÖVP-Kreisen heißt ja: ‚Wer zahlt,
schafft an‘. Das haben die Österreicher
zuletzt aus den Chats des
Kurz-Intimus Thomas Schmid erfahren.
Ein Schelm, wer dabei Böses
denkt und meint, dass eine kritische
Auseinandersetzung mit der
Ära Pröll somit von vorneherein
gar nie beabsichtigt war“, bemerkte
Hafenecker dazu.
Justiz ermittelt zu Luxuspension
Immerhin ist jetzt die Justiz, nach
einem ordentlichen medialen Wirbel,
in einem anderen ORF-Skandal
tätig geworden. So wurde die
Prüfung eines Anfangsverdachts in
der Causa um die Luxuspension für
den Ex-Grünen-Spitzenfunktionär
und ORF-Gagenkaiser Pius Strobl
durch die Staatsanwaltschaft Wien
eingeleitet. „Dass die Justiz hier
nun aktiv wird, ist erfreulich. 2,4
Millionen Euro an Pensionsrückstellungen
sind ein Schlag ins Gesicht
der gesamten Bevölkerung,
die mit der ORF-Zwangssteuer von
den Einheitsparteien dazu vergattert
wird, diese zu bezahlen“, erklärte
der FPÖ-Mediensprecher.
Alles in allem brauche der ORF
eine vollständige Aufklärung dieses
Pensionsskandals und des restlichen
Sumpfes, der in der „Causa
Weißmann“ hochgeschwappt ist.
Um Derartiges in Zukunft zu verhindern,
brauche es eine Totalreform,
betonte Hafenecker: „Das
heißt die Abschaffung der Zwangsgebühren
und die Verschlankung
des ORF zu einem objektiven
,Grundfunk‘.“
Foto: ÖBB
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
11. Jänner 2026
Mein Team und ich besprechen
gerade die kommenden Wochen
– von Strategien über Termine bis
hin zu vielen weiteren wichtigen
Themen. Es steht einiges an,
immer mit dem Ziel, das Beste für
die Österreicher zu erreichen. Ich
wünsche euch einen guten Start in
die neue Woche!
1.746 Personen gefällt das.

Nr. 20 Freitag, 15. Mai 2026
g
Werdegang eines Möbels
Die „Enzis“ im MQ und ihre Geschichte
Wissen Sie, was ein Enzi ist? Ich
hab es nicht gewusst. Und beim
Nachschlagen im Google hat man
mich auch einige Absätze lang im
Dunkeln gelassen. Zunächst hab
ich nur erfahren, dass „Enzis“ etwas
mit MQ zu tun haben. „Einzi“
war übrigens der Kosename von
Robert Stolz für seine Frau, weil
sie für ihn so „einzigartig“ war. Das
stimmt, denn nach seinem Tod wurde
Einzi zu einer wahrhaft „lästigen
Witwe“, indem sie die Werke ihres
Mannes unermüdlich bewarb und
darauf achtete, dass sie möglichst
oft aufgeführt wurden. Und weil ich
mit Abkürzungen schon immer auf
Kriegsfuß gestanden bin, hat mich
auch das nicht weitergebracht.
Das Bedürfnis, in dieser Kolumne
etwas über Enzis zu schreiben,
hat mich angespornt. Ich will mein
Wissen ja weitergeben und so tun,
als wüsste ich so vieles.
Formen, Farben und Namen
Nach einigen Recherchen weiß
ich nun: MQ heißt Museumsquartier.
Ich war schon oft dort, habe
aber mit der Abkürzung nie zu
tun gehabt. Die seinerzeitigen von
Johann Bernhard Fischer von
Erlach erbauten Hofstallgebäude,
wo einst bis zu 600 Pferde untergebracht
waren, wurden 1921 nach
dem Ende der Monarchie in den sogenannten
Messepalast umgewandelt,
hier wurde auch die Wiener
Internationale Messe abgehalten.
Schließlich kam es zu einer weiteren
Umwandlung, und zwar in
den 80er Jahren, in denen hier das
Museumsquartier, also das MQ,
entstand. Der Platz davor war übrigens
der Messeplatz, jetzt ist es der
Museumsplatz.
Einige Worte zum „MQ“. Die
große Vorliebe für Abkürzungen,
„Gratis volltanken, bitte!“:
Gewinnspielsieger ermittelt
Mit der Aktion „Spritpreis-
Schock? Wir helfen!“ hat die FPÖ
Freistadt drei Gratis-Tankfüllungen
unter den rund 500 Berwerbern ihrer
Facebook-Aktion verlost. Am
vergangenen Wochenende überreichte
FPÖ-Stadtrat und Nationalratsabgeordneter
Harald Schuh (im
Bild rechts) die Gewinne persönlich
und tankte drei Pendlern bei der
Foto: MuseumsQuartier Wien/Markus Wache
Tankstelle Oberreiter in der Linzer
Straße in Freistadt das Auto voll.
„Nachdem die Bundesregierung
im neuen Budget erneut die Leistungsträger
und Familien zusätzlich
belasten will, setzen wir ein
bewusstes Zeichen. Wir wollen den
Menschen helfen, statt sie zu belasten“,
betonte Schuh und kündigte
eine Wiederholung der Aktion an.
Foto: FPÖ Freistadt
die teilweise eher infantil wirken, ist
noch nicht alt. So hat ja der Messepalast
zu seiner Zeit auch nicht
„MP“ geheißen. Freilich war der
ORF ehedem die RAVAG (in der es
gesitteter zuging), doch die Straßenbahn
war die Tramway und ist jetzt
zur Bim verkommen, die Mayonnaise
wurde zur Mayo, und „Auf
Wiedersehen“ heißt „Tschüss“.
Ohne Enzis gehts nicht mehr
Die Enzis sind ein Möblierungsbestandteil
des Innenhofs
des Museumsquartiers, der Name
wird abgeleitet von Daniela
Enzi, die bis 2012 Prokuristin
des MQ war. Enzi-Vorläufer
waren große Schaumstoffkuben,
deren Lebensdauer allerdings
begrenzt war, und so lud
die Messeverwaltung zur Ideenfindung
haltbarerer Möbel ein.
Enzi ging als Sieger des Wettbewerbs
hervor. Die ersten Enzis waren
zum Liegen gedacht und in der
Farbe Schwimmbadblau gehalten.
Im Jahr 2009 waren alle Enzis
zu einer Art Eispalast zusammengestellt
und brannten durch einen
Kurzschluss ab.
Jetzt wurde die Form der Enzis
Kultur 15
überarbeitet, ein neuer nicht brennbarer
Kunststoff wurde für ihre Herstellung
verwendet. Und weil der
neue Hersteller ein Italiener war,
änderte man den Namen „Enzi“ auf
„Enzo“. Die Form wurde neuerlich
geändert, die Farben wurden alljährlich
neu festgelegt. Nach einer
Weile blieb man bei einer einzigen
Farbe, und jetzt ist die vorläufige
Endphase der Enzi-Entwicklung
beendet. Alte Enzis (nun hießen
sie wieder so) wurden in alle Welt
verkauft, man findet sie in Moskau,
Düsseldorf, Dresden, Zürich und
Bayreuth.
Jetzt ist das Möbel zum Sitzen
wie auch zum Liegen geeignet und
hat bei den Wienern großen Anklang
gefunden. Ich meine, durch
ihre Beliebtheit und ihre Einzigartigkeit
könnte man den Enzis
durchaus den Kosenamen für Robert
Stolzens Witwe „Einzi“ verleihen.
So viel über die Enzis im MQ.
Ich meine, dass ich durch meinen
aufschlussreichen Bericht über
dieses Möbel die Allgemeinbildung
meiner Leser auf einen neuen
Höchststand gebracht habe…
Herbert Pirker
Anzeige
Lotto Bonus-Ziehung am Freitag, den 15. Mai
Ein Wochenende im Zeichen von Geschichte, Musik und Glück
und es geht auch wieder um 30.000 Euro extra
Der 15. Mai – für Österreich politisch
gesehen aufgrund der Unterzeichnung
des Staatsvertrages vor 71 Jahren ein
bedeutsamer Tag. Vom Blickwinkel des
Entertainments ist es heuer der Tag vor
der Final-Show des Eurovision Song
Contest. Und durch die Brille der Lotto
Fans betrachtet: Tag der Bonus-Ziehung.
Bevor es also für die 26 ESC-Teilnehmer:innen
auf der großen Show-Bühne
um alles geht, wird es am Vorabend,
also am Freitag, den 15. Mai 2026, für
alle Freunde von „6 aus 45“ spannend.
Es steht wieder eine Lotto Bonus-Ziehung
auf dem Programm, und das
bedeutet eine zusätzliche Möglichkeit,
Lotto Millionär:in zu werden. Zudem geht es auch wieder um den Bonus von 30.000 Euro, der unter allen mitspielenden
Lotto Tipps verlost wird.
Die Ziehung findet unter notarieller Aufsicht wieder bei den Österreichischen Lotterien in Wien statt. Die Ziehungsergebnisse
werden am Abend als TV-Insert vor der ZIB 1 in ORF 2 ausgestrahlt sowie auf den Websites
lotterien.at und win2day.at, sowie über die Lotterien App und im ORF Teletext bekannt gegeben.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 15. Mai 2026 um 18.30 Uhr.
Zwölfmal 7.000 Euro „Urlaubsgeld“
Das neue Rubbellos der Österreichischen Lotterien bietet als
Hauptgewinn eine monatliche Ratenzahlung für ein Jahr
Im Normalfall wird das „Urlaubsgeld“ als 13. Gehalt einmal im Jahr vom Arbeitgeber ausbezahlt. Die Österreichischen
Lotterien gehen mit ihrem neuen Rubbellos „Urlaubsgeld“ einen Schritt weiter und zahlen es einem
Gewinner zwölfmal im Jahr aus. Konkret:
Rechtzeitig vor dem Start der
Urlaubssaison besteht jetzt die Chance,
beim Rubbellos „Urlaubsgeld“ als
Hauptgewinn monatlich 7.000 Euro
für ein ganzes Jahr lang zu gewinnen.
Daneben gibt es noch zahlreiche weitere
Gewinne zwischen 3 Euro und
1.000 Euro.
Die Rubbellos-Serie „Urlaubgeld“ besteht
aus 800.000 Losen und ist zum
Stückpreis von 5 Euro in allen Annahmestellen
erhältlich. Die Ausschüttungsquote
beträgt 57,0%. Die Chance
auf einen Gewinn beträgt 1:2,57.
Foto: Österreichische Lotterien
Foto: Österreichische Lotterien/Raimund Nics

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
Steuern und Sozialversicherung 2026
Ein Wegweiser
Der Verfasser dieses aktualisierten Leitfadens, MMag. DDr. Hubert Fuchs, ist freiheit licher
Bereichssprecher für Finanzen und Steuern im Nationalrat. Er gilt als ausgewiesener
Steuer experte und war Staats sekretär im Bundesministerium für Finanzen.
Im ersten Teil des Buches werden unter anderem Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- sowie
Umsatzsteuergesetz, Fristen im Steuerrecht, Finanzamtszinsen, Buchführungspflicht, Schenkungsmeldegesetz,
Grunderwerbsteuergesetz und internationales Steuerrecht behandelt.
Im zweiten Teil geht es um die Sozialversicherung für Unselbständige und Selbständige sowie um
arbeitsrechtliche Informationen, Lohnnebenkosten und Lohnpfändungswerte.
Der Leitfaden soll eine erste Orientierung im Dschungel der Steuergesetze ermöglichen. Eine fachkundige
Beratung soll dadurch keinesfalls ersetzt werden.
GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Per E-Mail: buchbestellung@fbi.at oder über das Bestellformular auf:
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Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
Hubert Fuchs 9. Auflage Steuern und Sozialversicherung 2026 – Ein Wegweiser
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