Wir Steirer - Ausserland

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Wir Steirer
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AUSGABE JULI 2026
AUSSEERLAND
Liebe Mitbürger von Aussee!
Wie die Zeit verfliegt, umso mehr, wenn
man im Frühjahr gleich zweimal glücklicher
Großvater geworden ist – natürlich
auch mit neuen familiären Verpflichtungen.
Welch unglaubliches Wunder ist diese
Menschwerdung! Ja, und die schöne
Gewissheit zu haben, dass unser Leben in
neuer Form weitergeht.
Die großen Themen, um nicht zu sagen
Probleme, in Bad Aussee haben sich leider
im neuen Jahr nicht von selbst gelöst.
Im Gegenteil, das eine oder andere
wird sogar virulenter. Das negative Budget
bzw. der Schuldenstand und die Geldnot
sind leider unverändert. Näheres auf den
nächsten Seiten. Wie oft hört man die
Systempolitiker in Sonntagsreden und
ohne jede Ehrlichkeit sagen: „Wir müssen
an die Zukunft und an unsere Kinder
denken, und sie sollen es besser haben.“
Ich kann diese verbreitete Scheinheiligkeit
nicht mehr hören, da das praktische
Handeln völlig anders aussieht: Die Politik
von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS hinterlässt
unseren Kindern einen fast unüberwindbaren
Schuldenberg, und das
scheinbar ziemlich schmerzbefreit! Dank
des Einsatzes der Freiheitlichen ist der
Erhalt unseres Krankenhauses sichergestellt
und eine bundesländerübergreifende
Spitalskooperation erzielt worden. Die
Veränderungen sind für viele Mitarbeiter
und ihre Familien leider sehr einschneidend,
auch schmerzlich. Trotzdem sollte
man festhalten, dass der eingeschlagene
Weg jedenfalls die bessere Alternative zur
ursprünglich von Schwarz-Rot geplanten
vollständigen Schließung des Standortes
ist.
Wir haben dieses Jahr den zweiten und
dritten „Dringlichen Antrag“ mit Vorschlägen
zu sachlichen Themen und Problemen
eingebracht, die Reaktionen darauf
sind wenig konstruktiv. Ein von mir gesuchtes
informelles Gespräch mit dem Finanzleiter
wurde mir nicht genehmigt. Ein
halbes Jahr Hinhalten trotz meines Bemühens!
Auch hier will die Angstkoalition
unter sich bleiben.
Das Thema Rechtssicherheit und ungesetzliches
Verhalten hat sich neu aufgetan
– fast unglaublich! Auf den nächsten
Seiten die Details dazu. In den folgenden
elf Seiten werden viele Themen, teilweise
aus Platzgründen nur kurz, angesprochen.
Gewisse Informationen aus dem Land sollen
dabei nicht fehlen.
Ich hoffe, Sie finden das eine oder andere
für sich interessant, und ich
darf Ihnen und Ihrer Familie
noch eine schöne Sommerzeit
wünschen.
Euer
DR. DI Reinhold Bauer
Stadtrat

WIR
STEIRER
UNGESETZLICHES VERHALTEN VON ÖVP/SPÖ/
GRÜNE IM GEMEINDERAT!
Das sind die Fakten: Am 13. Mai 2026 tagte der Gemeinderat
und wollte vier Raumordnungspunkte
beschließen, das sind Änderungen des Flächenwidmungsplanes
bzw. Bebauungsplanes. Bei drei der
vier Punkte wurden die entsprechenden Unterlagen
erst am selben Tag übermittelt, zum Punkt III gab es
vorab überhaupt keine Informationen!
Nun schreibt die „Steiermärkische Gemeindeordnung“
– die gesetzliche Basis für jede Gemeinde! –
aber in den Paragraphen 51 und 54 ganz klar vor, dass
die Gegenstände der Beratung vom Bürgermeister
jedem Gemeinderat spätestens eine Woche vor der
Sitzung übermittelt werden müssen! Oder konkret:
„Die Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung
müssen konkret formuliert sein, da sonst ein gültiger
Beschluss darüber nicht zustande kommen kann.“
(Zitiert aus Steiermärkische Gemeindeordnung und
weitere gemeinderelevante Normen, 5. Auflage,
Stand 1. Nov. 2025, Dr. Walter Nerath und Dr. Wolfgang
Domain, Leykam Universitätsverlag, Kommentar
523 auf Seite 203.) Die FPÖ hat bei Sitzungsbeginn
ganz klar auf die gesetzlichen Bestimmungen hingewiesen
und die nicht gegebene Beschlussfähigkeit
festgestellt. Das heißt, die Punkte müssten auf einen
späteren Zeitpunkt vertagt werden, völlig unabhängig
von der Sinnhaftigkeit der Anträge.
ernsthafte Frage: Hat überhaupt irgendeiner in der
Gemeinde die ganzen Akten gelesen und verstanden?
Wo bleibt das Verantwortungsbewusstsein der
politischen Mandatare, die hier abstimmen? Reiner
Formalismus könnte man fragen? Nein, hier werden
mit einem Federstrich Grundstücke von Grünland
auf Bauland aufgewertet, Bebauungspläne geändert
und das auch bei für die Öffentlichkeit so wichtigen
Vorhaben wie Narzissenbad und Hotel Wasnerin.
Und wenn dann bei der Abstimmung von zwei außertourlichen
Flächenumwidmungen von Grünland
zu Bauland zwei Gemeinderatsabgeordnete wegen
Befangenheit den Raum verlassen müssen, wird es
wirklich bedenklich.
Fazit: Ein wahrlich sehr seltsames Verständnis von
Gesetzestreue und Rechtsstaatlichkeit unserer Gemeindevertreter.
Und das von jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied,
welches hier positiv – in bravem
Clubzwang – mitgestimmt hat!
Die Koalition ÖVP/SPÖ/Grüne ist sich einig …
Da werden für drei Verhandlungspunkte 92 Seiten
Unterlagen ein paar Stunden – statt einer Woche –
vor der Sitzung verteilt, die dann wegen dem Umfang
natürlich auch nicht 1:1 vorgelesen werden können
(eigentliche Vorgabe). Die Unterlagen zum Punkt III
mit zwei Flächenwidmungsplan-Änderungen wurden
vor der Sitzung überhaupt nicht übermittelt! Zu
unserer großen Überraschung wurden alle Punkte
aber behandelt und auch positiv abgestimmt, obwohl
außerdem noch teilweise Unterlagen fehlten.
NUR DIE FPÖ HAT GEGEN DIESE GROBE UNGESETZ-
LICHE VORGANGSWEISE GESTIMMT! Man wollte nicht
einmal den Schein wahren, die einzige Reaktion
waren unlogische und unsachliche Begründungen
und grobe persönliche Angriffe. Es stellt sich die
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AUSSEERLAND
WIR
STEIRER
Dank FPÖ höhere gemeindeeigene
Stromerzeugung!
Der Stromverbrauch der vielen gemeindeeigenen
Gebäude ist ziemlich groß und belastet natürlich die
Ausgabenseite mit hunderttausenden Euro pro Jahr.
Wie sich auch viele privat eine Photovoltaik(PV)-Anlage
aufs Dach gebaut haben, hat die Gemeinde löblicherweise
auch auf der Neuen Mittelschule eine
PV-Anlage errichtet. Nun war 2025 die Umsetzung
einer zweiten Ausbauphase geplant.
Dr. Bauer hat mit dem Planungsbüro Pürcher-Engineering
in Schladming Kontakt aufgenommen und
bei einer Vorortbegehung eine maximale Vergrößerung
– über die vorhandene Planung hinaus – vorgeschlagen.
Da die ganze PV-Infrastruktur vorhanden
ist, betrifft der Mehraufwand nur die Module,
und so ist es viel günstiger, als bei einem anderen
Gebäude eine neue Anlage umzusetzen. Die Anlage
kann nun um ca. 23 kWp größer gebaut werden.
Die Kosten für die vergrößerte Anlage werden zu 100
Prozent vom Bund gefördert, 100 Prozent des erzeugten
Stromes können von der Gemeinde selbst
verbraucht werden, also ideale Verhältnisse.
Das entspricht zusätzlichem Gratisstrom für die Gemeinde
von ca. vier Einfamilienhäusern.
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WIR
STEIRER
Quo vadis Kammerhofplatz bzw.
Schottergrube?
Manche werden sich erinnern, dass die FPÖ während
des Wahlkampfes als einzige Partei Gespräche
mit der MBBA Hotel Errichtungs-GmbH vorgeschlagen
hat, um neben dem jahrelangen Rechtsstreit
vielleicht eine Kompromisslösung zu finden. Damals
wurde allerdings nicht nur Unverständnis gezeigt,
sondern später auch ein „Maulkorberlass“ an
uns kommuniziert. Nur: Wo kämen wir hin, wenn
einem in einer freiheitlichen Demokratie der Mund
verboten wird? Nur beim Reden kommen die Leute
zusammen, eine alte Spruchweisheit und die einzige
Möglichkeit, Streitereien und Kriege irgendwann
doch beizulegen.
Wenn man seit sechs Jahren nur über Rechtsanwälte
streitet, stellt sich schon einmal die Frage, ob es
Alternativen gibt. Ob man – jede Seite etwas nachgebend
– eine Einigung außerhalb der juristischen
Streiterei finden kann. Deshalb fanden auch durch
Dr. Bauer einige informelle Gespräche mit den Vertretern
der MBBA in Bad Aussee und öfters in Graz
statt.
Natürlich sind beide Parteien, einerseits die Gemeinde
BA in Vertretung der Narzisse und andererseits
die MBBA der festen Überzeugung, dass das
Recht zu 100 Prozent auf ihrer Seite stehe. Daher
scheinen die angefallenen Millionenkosten für
Rechtsanwälte auch keine Rolle zu spielen … Und
tatsächlich hat im Laufe der Jahre und sehr vieler
Verfahren einmal die eine Seite und einmal die andere
Seite in diesem Rechtsstreit gewonnen.
Tatsächlich schienen anfangs beide Seiten gewillt,
beginnend mit kleinen vertrauensbildenden Maßnahmen,
eine Annäherung zu finden. Dazu gab es
auch schon konkrete Vorschläge, die realisierbar
und sinnvoll schienen. Völlig unerwartet hat die
MBBA dann sehr plötzlich den „Waffenstillstand“
(auch wenn im Hintergrund weiter Verfahren liefen)
gebrochen und neue Anzeigen an Gemeindemitglieder
und die Feuerwehr Reitern eingeleitet –
sehr schade. So müssen wir leider zur Kenntnis
nehmen, dass alles in seinen „alten Geleisen“ weiter
geht …
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AUSSEERLAND
WIR
STEIRER
Budget – oder das Leben über die
Verhältnisse
WO KOMMEN WIR HER?
Der Schuldenstand von Bad Aussee ist in der Zeit
der Alleinregierung durch die ÖVP permanent gestiegen.
Wir haben mit Ende 2025 einen wieder
erhöhten Finanzschuldenstand von gesamt ca. 21
Millionen! Jeder Ausseer hat also einen Schuldenrucksack
von über 4.000 Euro.
WO GEHEN WIR HIN?
Wir fragten in einer Aussendung 2025: Hat die Gemeinde
den Ernst der Lage begriffen? Wurde ein
entsprechender Sparkurs jetzt eingeschlagen?
Leider nein, das neue Schuldenmachen geht fröhlich
weiter!
Man wusste vor Weihnachten nicht – laut Aussage
des Finanzbeamten – wie man die Gemeindeangestellten
im Jänner 2026 bezahlen soll. Keine Reserven,
der max. Bankkredit mit über 3 Millionen Euro
war bereits ausgeschöpft. Natürlich hat man dann
in der Finanz herumgetrickst, um die Gehälter und
Löhne trotzdem auszahlen zu können.
Wie sieht das die Gemeinderegierung mit ÖVP, SPÖ
und Grüne? Jeder kann sich erinnern, dass vor der
Wahl letzten Jahres der Schuldenstand bzw. die
miserable Finanzsituation einfach geleugnet wurde
– in der Alpenpost nachzulesen. Der Vergleich
mit dem Bund, wo Finanzminister Brunner vor der
Nationalratswahl die extreme Neuverschuldung
ebenfalls leugnete und danach über Monate das
Milliarden-Schuldenloch immer größer wurde,
drängt sich auf.
Neben der Leugnung und Verharmlosung war
das Hauptargument der notwendige Neubau von
Volksschule, Musikschule und Neuer Mittelschule.
Nun machen diese Projekte aber nur ca. 60 %
unseres Schuldenstandes aus, und es geht auch
nachher weiter mit dem unkontrollierten Schulden
machen (diese Projekte sind seit Jahren abgeschlossen)!
Wir hatten letztes Jahr ein Budgetloch von 1,1 Millionen
Euro des ordentlichen Haushaltes, und natürlich
ist die „böse“ Landesregierung schuld, da
sie dieses Loch nicht einfach stopfen wollte.
Übrigens ist für unsere Gemeinde die Landes-ÖVP
und nicht die Landes-FPÖ zuständig!
So wurde Anfang 2026 ein Budget mit minus ca. 1,2
Millionen Euro im Kernhaushalt verabschiedet!
Man plant also unverändert eine weitere Schuldenzunahme.
Die FPÖler waren die Einzigen, die im
Gemeinderat gegen dieses Budget gestimmt haben
– und natürlich überstimmt wurden. Es fehlt also
sogar am Bemühen, ausgeglichen zu budgetieren!
Details kann man im „Ausseer“ (Ausgabe Frühling
2026) auf Seite 20 nachlesen.
Neuer Rekord: der extreme Schuldenstand belastet
die Gemeinde jährlich mit einem Zinsendienst
und Tilgung von ca. 1,6 Millionen Euro!
PERSONALKOSTEN
Der Personalstand in der Gemeinde hat die letzten
20 Jahre permanent zugenommen. Die Kosten
machen daher mittlerweile einen Hauptposten im
Budget aus, das waren 2025 ca. 5,7 Millionen Euro
von einem Gesamtbudget von ca. 20,3 Millionen
Euro, also fast 30 Prozent!
Wie in jeder Privatwirtschaft sollte man sich natürlich
auch bei den Personalkosten in einer Gemeinde
Fragen, wie sparsamer gewirtschaftet werden
kann. In Bad Aussee will keiner dieses Thema überhaupt
angreifen, analysieren oder gar einen Maßnahmenkatalog
für eine optimierte Organisation
erarbeiten. Niemand fühlt sich wirklich zuständig,
von den Verantwortlichen heißt es höchstens, „da
kann man nichts machen“.
Deswegen hat die FPÖ einen dringlichen Antrag
mit einigen Vorschlägen gestellt, den wir hier wörtlich
abdrucken:
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WIR
STEIRER
Antrag Personalkostenreduzierung
Gemeinde Bad Aussee
Im Folgenden wird eine dringliche Anfrage gemäß
Stmk. GemO §34 Abs. 1 bzw. §54 Abs. 4 an den Bürgermeister
der Stadtgemeinde Bad Aussee gestellt.
EINLEITUNG
Die finanzielle Situation in der Gemeinde ist so
kritisch, dass in der letzten Gemeinderatssitzung
der Finanzabteilungsleiter Horst Binna meinte, er
wüsste nicht wie die Gehälter und Löhne der Gemeindebediensteten
im Jänner 2026 ausgezahlt
werden sollen. Der Kassenstärker sei mit Ende
2025 bereits aufgebraucht.
Mein Hinweis bzw. Forderung, man müsse ein ausgewogenes
Budget für 2026 planen – was derzeit
nicht der Fall ist – und natürlich auch Personalkosten
kritisch analysieren wurde abgelehnt. Ja,
Personalkosten reduzieren wurde als nicht möglich
bezeichnet und die Forderung ratlos und mit
Unverständnis aufgenommen. Jeder, der schon
einmal eine Kostenverantwortung außerhalb der
Kommune, des Beamtenapparates innegehabt hat
kann sich da nur wundern.
Die Staatsquote, also das Verhältnis zwischen
Staatsanteil und Privatwirtschaft am BIP, war in
Österreich 2022 mit ca. 53 % im Spitzenfeld; in
Europa beginnt die Staatsquote bei ca. 40 %, im
weltweiten Ländervergleich ist Österreich an ca.
15. Stelle! 2024 hatten wir laut der Nationalbank
55,2 %, Tendenz weiter steigend, ein trauriger Rekord.
D.h. der Anteil der staatlichen Ausgaben am
BIP hat den privaten Sektor schon weit übertroffen.
Seit Jahren bauen wir wertschöpfende Industrie
und Privatwirtschaft ab und blasen den
Beamtenstaat auf. In BA sind die Gemeindebediensteten
von ca. 70 im Jahr 1993 auf 106, also
um ca. 50 % gestiegen, also enorm. Die FPÖ meint,
dass die dauerhafte Sicherstellung der Bezahlung
der derzeitigen Gemeindebediensteten vorrangig
ist. Wichtiger, als sich die Mühe zu machen über
eine optimierte Organisation nachzudenken und
dann umzusetzen. Dies wurde von der FPÖ bereits
seit Monaten mehrfach gefordert. Die Personalkosten
in BA betragen bei dem Voranschlag für 2026
knapp 6 Mio. €/a, das entspricht ausgabenseitig
ca. 30 % aller Aufwendungen, ein großes Plus von
ca. 7 % gegenüber 2025! Daher soll diese Anfrage
mit Ihren vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen ein
Anstoß bzw. erster Schritt sein, die desaströse Situation
mittelfristig zu verbessern.
ANTRAG
Die FPÖ im Gemeinderat fordert daher folgende
Maßnahmen umgehend umzusetzen:
1. Aufnahme-Stopp bei sämtlichen Gemeindebediensteten
2. Bei Pensionierungen und Kündigungen keine
Nachbesetzung
3. Überstunden auf ein Minimum reduzieren (Vision
Null)
4. Keine Stundenaufstockung von Teilzeitangestellten
5. Freiwillige Boni, Sachbezüge und sonstige Gehaltsanteile
minimieren
NACHSATZ
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern
ist Pflicht jedes Gemeinderatsmitgliedes. Wie
heißt es so schön in der Gemeindeordnung: die finanzielle
Gebarung sei geprägt von Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
Die vorhandene Finanzsituation erfordert ein Umdenken,
eine Flexibilität gegenüber vorhandene
Strukturen/Organisation, und die Aufgaben zu
hinterfragen und neu zu verteilen, und hier neue
Prioritäten zu setzen. Die Koalition aus ÖVP/SPÖ/
Grüne ist aufgefordert die Sachlage ernst zu nehmen,
und das Problem einer Lösung zuzuführen.
4.2.26, gezeichnet Stadtrat Dr. DI Reinhold Bauer
--
Reaktion bis dato gegen Null, obwohl der dringliche
Antrag bis spätestens März beantwortet hätte
werden sollen. Aber man nimmt es in der Gemeindeführung
mit so Regeln nicht so genau …
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AUSSEERLAND
WIR
STEIRER
Auflösung letztes Gewinnspiel
Wir gratulieren herzlich der Gewinnerin der letzten
Aussendung, deren Name auf ihren Wunsch
hin nicht genannt wird. Ein besonderer Dank gilt
dem Besitzer des Lokales, in dem wir unsere Mitgliederversammlung
abhalten durften. Der Abend
war äußerst informativ, und die Gespräche waren
sehr angenehm. Besonders freuen wir uns über
den Besuch unserer Nachbarn aus Bad Goisern
sowie unseres Nationalratsabgeordneten Albert
Royer, der die Veranstaltung unterstützte. Für diese
Unterstützung möchten wir uns herzlich bedanken.
Solltet ihr Interesse haben, unsere Arbeit zu unterstützen,
stehe ich als Ortsparteiobmann gerne für
Fragen zur Verfügung. Wir wünschen euch allen
einen schönen Sommer!
Christian Simetsberger
Gemeinderat
KOLUMNE
Recht und Unrecht, Richtig und Falsch unterscheiden
– lernt man das nicht schon im Kindergarten?
Ist Recht nicht der Kitt für jede funktionierende
Demokratie?
Aber was schert das alles einen Politiker?
Wie im Großen, so im Kleinen: Ob eine höchstgerichtlich
verurteilte Juristin (!?) Christine Lagarde
trotzdem EZB-Präsidentin wird, ob uns ein Finanzminister
Brunner vor der Nationalratswahl 2024
bezüglich Budgetdefizit über ein riesiges Milliardenloch
frech ins Gesicht lügt oder eine nie von
der Bevölkerung gewählte EU- Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, die Milliardenaufträge
per SMS selbst vereinbart, oder eben auch
auf Gemeindeebene wie in der letzten Gemeinderatssitzung
am verflixten 13. das Recht mit Füßen
getreten wird. Macht ist berauschend – Rechtfertigungen
müssen nicht einmal einfallsreich sein.
Ist es nicht wirklich einfach herrlich, sich darüber
hinwegzusetzen?
Gilt nur für jeden „kleinen, normalen“ Bürger,
„Nichtwissen schützt vor Strafe nicht“ – seit Römerzeiten,
und er wird bei jedem noch so kleinen
Vergehen bestraft? Umgekehrt befreit scheints
Wissen einige vor Strafen.
Wen wundert es, dass die Wähler sich irgendwann
umorientieren? Vor langer Zeit kannte ich einmal
einen echten Herren, der auf seinen Wahlzettel
das Bibelzitat geschrieben hat:
„Siehe, ihr seid aus nichts, und euer Tun ist auch
nichts, und euch zu wählen ist mir ein Greuel.“
Besteht unsere Politikerkaste wirklich aus unseren
„Besten“?
Gott zum Gruße – Der Stachel
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WIR
STEIRER
Infos von der FPÖ-Landesregierung
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Förderwahnsinn gestoppt: FPÖ räumt im NGO-
Dschungel auf! Millionen für fragwürdige Projekte
gestoppt – jetzt gilt: Steuergeld für die eigenen
Leute!
Jahrelang wurde im steirischen Sozialressort mit
Steuergeld um sich geworfen, als gäbe es kein
Morgen. Millionen flossen in NGOs, Vereine und
Projekte mit oft zweifelhaftem Nutzen – bezahlt
von jenen, die jeden Tag arbeiten und dieses Land
tragen. Für Soziallandesrat Hannes Amesbauer ist
klar: „Steuergeld ist kein Selbstbedienungstopf
für ideologische Projekte.“ Die Zahlen sprechen
eine deutliche Sprache: Allein 2024 hat die SPÖ-
Amtsvorgängerin ihr Budget um 143 Millionen Euro
überzogen und gleichzeitig noch schnell 11,7 Millionen
Euro an Fördergeldern für 2025 freigegeben,
bevor sie ihr Amt verlassen musste. Ein System
ohne Kontrolle, ohne Prioritäten – ein politischer
Sanierungsfall.
Die FPÖ hat damit aufgeräumt. 2,5 Millionen Euro
konnten bereits im Jahr 2025 – trotz der großzügigen
Freigaben durch die Vorgängerin – eingespart
werden. Im Bereich von Migrationsprojekten, insbesondere
mit Schwerpunkt auf Asylwerber, deren
Status noch gar nicht geklärt ist, konnten im Vergleich
von 2024 auf 2026 sogar 2,4 Millionen Euro
eingespart werden. Und das alles ohne Kürzungen
bei den wirklich wichtigen Kernbereichen des Sozialressorts
wie Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe
oder Gewaltschutz.
Gespart wurde dort, wo Steuergeld versickert ist
– etwa bei politischem Aktivismus. Ein Beispiel ist
der Verein „RosaLila PantherInnen“, der zwischen
2019 und 2024 über 1,5 Millionen Euro an Förderungen
vom Sozialministerium und vom Land Steiermark
erhielt. Obwohl es vom steirischen Sozialressort
nur um etwa 40.000 Euro ging, die nicht mehr
genehmigt wurden, wurde lautstark von „Existenzbedrohung“
gesprochen. Amesbauer dazu klar:
„Ein Förderansuchen ist kein Förderanspruch.
Und besonders laute Empörung ist auch kein Qualitätskriterium
für sozialpolitische Relevanz.“
Noch absurder wird es bei der sogenannten Antidiskriminierungsstelle:
Über 2,5 Millionen Euro
steirisches Fördergeld flossen seit 2015 in eine
Struktur, die Online-Kommentare sammelt und
meldet. Für die FPÖ stellt sich hier eine klare Frage:
Braucht es solche Parallelstrukturen überhaupt
– sollte nicht ein funktionierender Rechtsstaat reichen?
Auch Projekte wie das „Ubuntu-Festival“ eines „Kamerunisch-Österreichischen
Kulturvereins“ oder
Förderfälle aus der Vergangenheit, bei denen üppig
subventionierte Organisationen Insolvenz anmeldeten
und damit Hunderttausende Euro Schaden
für die Steuerzahler verursachten, zeigen, wie
locker mit Steuergeld umgegangen wurde.
Die freiheitliche Linie ist daher eindeutig: Schluss
mit ideologischen Prestigeprojekten – hin zu einer
verantwortungsvollen Sozialpolitik. Denn am Ende
zählt nur eines:
Das Geld muss wieder dort ankommen, wo es hingehört
– bei den Steirern.

AUSSEERLAND
WIR
STEIRER
Nachrichten – Ticker
„Ausseerhof“ bzw. „Traungalerie“: Die Umsetzung
wird durch Umwandlung von Unimarkt in
Sparmarkt ungewiss (der Spar war in der Traungalerie
vorgesehen).
Die „Narzisse“ soll verkauft werden, ein Käufer
wird seit über einem Jahr gesucht.
Gegenüber dem Billamarkt an der Bundesstraße
will Dr. Fitz eine Ordination für Innere Medizin
bauen – ein super Vorhaben!
• Das Kanalsystem wurde digital aufgenommen
und der Zustand in sechs Klassen eingeteilt. Im
ersten Schritt werden nun die schadhaftesten
Teile saniert (Klasse 5), Kostenpunkt ca. 770.000
Euro, Kosten sind grundsätzlich durch zugeordnete
Rücklagen abgedeckt.
Die Wasserversorgungsanlage Sarsteinquelle –
die Wichtigste für ganz Bad Aussee – ist über 100
Jahre alt und in sehr schlechtem Zustand. Ein
großer Teil wird 2026 saniert, Kosten ca. 490.000
Euro, nur zur Hälfte durch Rücklagen abgedeckt,
d.h. es ist ein Darlehen erforderlich.
Das Ausseerland bekommt ein flächendeckendes
Glasfasernetz, das Netz selbst wird 100
Prozent von der EU bezahlt, eine einmalige Gelegenheit
für die Digitalisierung unserer Gesellschaft,
zudem hat das vorhandene Telefonnetz
bereits ein Ablaufdatum.
Der neue tolle Radweg Koppental ist vor der Fertigstellung,
Eröffnung 3. Juli 2026.
Eine große Straßensanierung findet bei Reitern
im Walde statt.
Drei Mandatare haben ihr Mandat im Gemeinderat
zurückgelegt (2x SPÖ, 1x Grüne), neue Mitglieder
wurden angelobt.
Ausseer Vereine werden mit ca. 23.000 Euro
jährlich gefördert.
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WIR
STEIRER
Budgetentwicklung im Land
Im April wurde darüber berichtet, dass die Steiermark
im Bundesländervergleich die höchste Pro-
Kopf-Verschuldung aufweist und – abgesehen von
Wien – auch bei der Neuverschuldung an erster
Stelle steht. Diese Darstellung greift jedoch deutlich
zu kurz und lässt wesentliche Hintergründe
außer Acht.
Fakt ist: Die massive Verschuldung unseres Landes
ist das Ergebnis jahrzehntelanger Misswirtschaft
unter rot-schwarzer Verantwortung. Bereits unter
dem damaligen SPÖ-Landeshauptmann Franz
Voves sind die Schulden massiv angestiegen. Im
Jahr 2005, als die SPÖ das Amt des Landeshauptmannes
übernahm, lag der Schuldenstand noch
bei rund 1,1 Milliarden Euro. Zehn Jahre später – im
Jahr 2015 – hatte sich dieser Betrag unter roter Führung
auf 4,1 Milliarden Euro nahezu vervierfacht.
Auch in den darauffolgenden Jahren blieb die SPÖ
durchgehend in Finanzverantwortung und stellte
für zehn Jahre den Finanzlandesrat. Das Ergebnis
dieser roten Finanzpolitik: ein Schuldenstand von
6,24 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Besonders im Wahljahr 2024 hat die damalige
Landesregierung die Neuverschuldung nochmals
deutlich erhöht. Die ursprünglich geplante Neuverschuldung
von rund 450 Millionen Euro wurde
letztlich auf etwa 900 Millionen Euro verdoppelt.
Mit unserem Eintritt in die Landesregierung im Dezember
2024 haben wir Freiheitliche daher einen
enormen Schuldenberg übernommen. Aufgrund
des späten Wahltermins mussten wir zudem das
vom damaligen SPÖ-Finanzlandesrat Lang verantwortete
Schuldenbudget für das Jahr 2025 mit
einer geplanten Neuverschuldung von 941 Millionen
Euro übernehmen.
Es ist den Freiheitlichen zu verdanken, dass durch
kostendämpfende Maßnahmen und einem strengen
Budgetvollzug die Neuverschuldung im Jahr
2025 nach aktuellen Zahlen nicht über 940 Millionen
Euro liegt, sondern auf 727 Millionen Euro
reduziert werden konnte. Auch im Rahmen der
Budgeterstellung für das Jahr 2026 ist es gelungen,
durch konsequentes Handeln einer weiteren steigenden
Neuverschuldung entgegenzuwirken, ohne
einen Kahlschlag in jenen Bereichen zuzulassen,
die für die Steirer von zentraler Bedeutung sind.
Damit wurden erste wichtige Schritte in Richtung
einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung gesetzt.
Unser Ziel bleibt klar: den Landeshaushalt mittelund
langfristig wieder in geordnete Bahnen zu
lenken. Die Auswirkungen jahrzehntelanger Fehlentwicklungen
lassen sich jedoch nicht von heute
auf morgen beseitigen.
Der Versuch der SPÖ und von Max Lercher, eigene
Versäumnisse aus Zeiten roter Regierungsbeteiligung
unserem Landeshauptmann anzulasten, geht
daher ins Leere. Anders als die steirische Sozialdemokratie
haben die Freiheitlichen bereits nach
kurzer Zeit in der Landesregierung Verantwortung
für zukünftige Generationen übernommen und
die bisherige Politik ständig steigender Neuverschuldungen
beendet.
Wir sparen im System, setzen konkrete Maßnahmen
um und halten unsere Versprechen:
Kürzung der Parteienförderung um 15 Prozent:
Einsparungen von rund 12 Millionen Euro im
Laufe der aktuellen Gesetzgebungsperiode
Null-Lohnrunde für Landespolitiker sowie nur
die halbe Erhöhung für kommunale Mandatsträger
Einsparung von 100 Planstellen im Landesdienst
Kürzung der Entschädigungen für Aufsichtsräte
des Landes um 30 Prozent
Schritt für Schritt arbeiten wir gemeinsam daran,
unser Land nicht nur finanziell wieder auf Kurs zu
bringen, sondern vor allem auch daran, dass unsere
steirische Heimat lebenswert bleibt und sich im
Sinne der Steirer positiv weiterentwickelt.
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