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Niederschrift 1. Sitzung vom 07.07.2009 - VG Riechheimer Berg

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<strong>Niederschrift</strong><br />

über die konstituierende <strong>Sitzung</strong> des Gemeinderates Kirchheim<br />

am <strong>07.07.2009</strong> im <strong>Sitzung</strong>szimmer der <strong>VG</strong> „<strong>Riechheimer</strong> <strong>Berg</strong>“<br />

um 19.00 Uhr<br />

Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates waren ordnungsgemäß eingeladen.<br />

Vorsitzender war: Herr Hans-Jürgen Langer Bürgermeister<br />

Schriftführer war: Frau Christin Gleichmann Verwaltungsangestellte<br />

Anwesend waren:<br />

Gemeinderatsmitglied / Ortsteilbürgermeisterin von Bechstedt-Wagd Frau Christiane Bürge<br />

Gemeinderatsmitglied / Ortsteilbürgermeisterin von Werningsleben Frau Sigrid Gerstenhauer<br />

Gemeinderatsmitglied Frau Michaela Dittrich<br />

Gemeinderatsmitglied Frau Katja Hartleb<br />

Gemeinderatsmitglied Frau Erika Schmidt<br />

Gemeinderatsmitglied Herr Jürgen Schulz<br />

Gemeinderatsmitglied Herr Andreas Bürge<br />

Gemeinderatsmitglied Herr Martin Schmidt<br />

Gemeinderatsmitglied Herr René Kose<br />

Gemeinderatsmitglied Herr Klaus Rohr<br />

Gemeinderatsmitglied Herr Martin Leffler<br />

Gemeinderatsmitglied Herr Rainer Karmrodt<br />

Außerdem waren anwesend:<br />

Herr Manfred Reinhold, ehemaliges Ratsmitglied<br />

Frau Renate Brehm, ehemaliges Ratsmitglied<br />

Frau Karola Gräf, ehemaliges Ratsmitglied<br />

Herr Wolfgang Gräser, ehemaliges Ratsmitglied<br />

Herr Wolfgang Röhricht, ehemaliger <strong>1.</strong> Beigeordneter<br />

Frau Köhler, Thüringer Allgemeine<br />

Entschuldigt abwesend waren: -<br />

Unentschuldigt waren: -<br />

Beschlussfähigkeit war gegeben<br />

Tagesordnung<br />

<strong>1.</strong> Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 28, Abs. 5 ThürKO durch das älteste<br />

Gemeinderatsmitglied<br />

2. Vereidigung der Ortsteilbürgermeister gemäß § 28, Abs. 5 ThürKO durch den<br />

Bürgermeister<br />

3. Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder gemäß § 24, Abs. 2 ThürKO durch den<br />

Bürgermeister<br />

4. Verabschiedung der ehemaligen Gemeinderäte Herr Manfred Reinhold, Frau Renate<br />

Brehm, Frau Karola Gräf, Herr Wolfgang Gräser, Herr Wolfgang Röhricht und Herr André<br />

Kose<br />

5. Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim<br />

(Anlage Beschlussvorlage und Entwurf Hauptsatzung)<br />

6. Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der<br />

Gemeinde Kirchheim (Anlage Beschlussvorlage und Entwurf Geschäftsordnung)<br />

7. Wahl des Beigeordneten des Bürgermeisters gemäß § 32, Abs. 4 ThürKO<br />

8. Beschlussfassung über die Bestellung von zwei Mitgliedern und deren Stellvertreter für<br />

die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „<strong>Riechheimer</strong> <strong>Berg</strong>“<br />

gemäß § 48, Abs. 2 ThürKO (Anlage Beschlussvorlage)<br />

9. Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder für den Hauptausschuss der<br />

Gemeinde Kirchheim (Anlage Beschlussvorlage)<br />

10. Beratung und Beschlussfassung über den <strong>Sitzung</strong>s- und Veranstaltungsplan des<br />

Gemeinderates 2009


1<strong>1.</strong> Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung der noch zur Verfügung stehenden<br />

Infrastrukturmittel des Konjunkturprogramms II in der Gemeinde Kirchheim<br />

(Anlage Beschlussvorlage)<br />

12. Sonstiges<br />

gez. H.-J. Langer gez. Ch. Gleichmann<br />

Vorsitzender Schriftführer<br />

2


Öffentlicher Teil:<br />

Der Bürgermeister Herr Langer begrüßt die neu gewählten und alten Gemeinderatsmitglieder<br />

sowie die Ortsteilbürgermeisterinnen.<br />

Der Bürgermeister stellt fest, dass die Einladungen zur <strong>Sitzung</strong> ordnungsgemäß erfolgten.<br />

Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.<br />

Von Herrn Schmidt wird vorgeschlagen, die Beschlüsse TOP 5 und 6 zu tauschen. Diesem<br />

Vorschlag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.<br />

<strong>1.</strong> Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 28, Abs. 5 ThürKO durch das älteste<br />

Gemeinderatsmitglied<br />

Als ältestes Ratsmitglied vereidigt Herr Klaus Rohr den Bürgermeister, Herrn Hans-Jürgen<br />

Langer. Herr Langer leistet folgenden Diensteid:<br />

„ Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des<br />

Freistaates Thüringen sowie alle in Thüringen geltenden Gesetze zu wahren und<br />

meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen“.<br />

2. Vereidigung der Ortsteilbürgermeister gemäß § 28, Abs. 5 ThürKO durch den Bürgermeister<br />

Als Bürgermeister vereidigt Herr Hans-Jürgen Langer Frau Christiane Bürge als<br />

Ortsteilbürgermeisterin von Bechstedt-Wagd und Frau Sigrid Gerstenhauer als<br />

Ortsteilbürgermeisterin von Werningsleben.<br />

Frau Bürge sowie Frau Gerstenhauer leisten folgenden Diensteid:<br />

"Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des<br />

Freistaats Thüringen sowie alle in Thüringen geltenden Gesetze zu wahren und meine<br />

Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen."<br />

3. Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder gemäß § 24, Abs. 2 ThürKO durch den<br />

Bürgermeister<br />

Der Bürgermeister Herr Langer verlas § 24 Abs. 1 und 2 der ThürKO und verpflichtet alle<br />

anwesenden gewählten Gemeinderäte mit folgendem Wortlauf und durch Handschlag:<br />

„Ich gelobe: Ich werde meine Pflichten als Gemeinderatsmitglied gewissenhaft erfüllen und das<br />

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Freistaates Thüringen<br />

sowie die Gesetze wahren.“<br />

4. Verabschiedung der ehemaligen Gemeinderäte Herr Manfred Reinhold, Frau Renate Brehm,<br />

Frau Karola Gräf, Herr Wolfgang Gräser, Herr Wolfgang Röhricht und Herr André Kose<br />

Zur Verabschiedung der ehemaligen Gemeinderäte fehlt Herr André Kose.<br />

Die Verabschiedung von Herr André Kose wird nachgeholt.<br />

Herr Langer überreicht eine Urkunde als Anerkennung für ihre geleistete Arbeit und<br />

verabschiedet sie mit einem Blumenstrauß.<br />

Die Urkunde für Herrn Manfred Reinhold fehlt. Die Urkunde wird nachgereicht.<br />

3


5. Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Gemeinde<br />

Kirchheim<br />

Die Geschäftsordnung wurde beraten.<br />

Änderungsantrag von Herrn Rechtsanwalt Schmidt:<br />

§ 19 (3) Buchstabe a) Geschäftsordnung festgelegt Grenze betreffend der Entscheidungskraft<br />

des Hauptausschusses mit einen Gegenstandswert von bis zu 50.000,00 € auf 25.000,00 € zu<br />

kürzen.<br />

Es erfolgt eine Abstimmung für die Grenze bis zu 50.000,00 €.<br />

Abstimmungsergebnis: 7-Ja<br />

5-Nein<br />

1-Enthaltung<br />

Beschlussfassung:<br />

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt die Geschäftsordnung des Gemeinderates<br />

der Gemeinde Kirchheim gemäß beigefügter Anlage mit folgenden Änderungen:<br />

<strong>1.</strong> Änderung:<br />

§ 1 (2) Geschäftsordnung<br />

Satz wird ergänzt / hinzugefügt.<br />

Zusätzlich erfolgt der Versand der Einladungen und der Tagesordnung auf elektronischen Weg<br />

an die E-Mailadressen der Gemeinderatsmitglieder.<br />

2. Änderung:<br />

§ 20 (3) Nr. 3 Geschäftsordnung<br />

Der Betrag 10.000 € wird durch den Betrag 7.500,00 Euro ersetzt.<br />

Abstimmungsergebnis: 13-Ja<br />

0-Nein<br />

0-Enthaltungen<br />

6. Beratung und Beschlussfassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kirchheim<br />

Die Hauptsatzung wird beraten.<br />

Herr Schmidt wünscht, dass Herr Rohr, Kämmerer der <strong>VG</strong> „<strong>Riechheimer</strong> <strong>Berg</strong>“, in einer<br />

Hauptausschusssitzung Erläuterungen zur Doppik gibt.<br />

Beschlussfassung:<br />

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde<br />

Kirchheim gemäß beigefügter Anlage mit folgenden Änderungen:<br />

<strong>1.</strong> Änderung:<br />

§ 8 (2) Hauptsatzung<br />

Buchstabe d.: Der Betrag „10.000 €“ wird durch den Betrag „7.500,00 Euro“ ersetzt.<br />

Buchstabe g.: „in unbegrenzter Höhe“ wird durch den Betrag bis zu „7.500,00 Euro“ ersetzt<br />

2. Änderung:<br />

4


§ 12 (1) Hauptsatzung<br />

Die Gemeinderatsmitglieder erhalten einen monatlichen Sockelbetrag von 25,00 Euro sowie ein<br />

<strong>Sitzung</strong>sgeld von 15,00 Euro.<br />

3. Änderung:<br />

§ 12 (2) Hauptsatzung<br />

Die Pauschalentschädigungen werden auf 10,00 Euro festgesetzt.<br />

4. Änderung:<br />

§ 12 (5) Hauptsatzung<br />

Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den <strong>Sitzung</strong>en und die<br />

Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie<br />

erforderlichenfalls für den folgenden Tag eine Entschädigung gemäß gesonderter Satzung.<br />

5. Änderung:<br />

§ 12 (6) Hauptsatzung<br />

Die ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgende<br />

monatliche Aufwandsentschädigung:<br />

- der ehrenamtliche Bürgermeister von 750,00 Euro<br />

- der ehrenamtliche Ortsteilbürgermeister<br />

des Ortsteils Werningsleben von 125,00 Euro<br />

des Ortsteils Bechstedt-Wagd von 125,00 Euro<br />

- der ehrenamtliche Erste Beigeordnete von 185,00 Euro<br />

Abstimmungsergebnis: 13-Ja<br />

0-Nein<br />

0-Enthaltungen<br />

7. Wahl des Beigeordneten des Bürgermeisters gemäß § 32, Abs. 4 ThürKO<br />

Es erfolgt eine geheime Wahl mit folgendem Ergebnis:<br />

9 Stimmen für Herr Dr. Jürgen Schulz<br />

4 Stimmen für Herr RA Martin Schmidt<br />

Gemeinderatsmitglied Herr Dr. Jürgen Schulz nimmt die Wahl an.<br />

8. Beschlussfassung über die Bestellung von zwei Mitgliedern und deren Stellvertreter für die<br />

Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft „<strong>Riechheimer</strong> <strong>Berg</strong>“ gemäß § 48,<br />

Abs. 2 ThürKO<br />

Auf der Grundlage § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgende Mitglieder für die<br />

Gemeinschaftsversammlung:<br />

5


<strong>1.</strong> Gemeinderat Herr Martin Leffler<br />

2. Gemeinderat Herr Rainer Karmrodt<br />

Auf der Grundlage von § 48 Abs. 2 ThürKO bestellt der Gemeinderat folgende Stellvertreter der<br />

weiteren Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung:<br />

Für das Mitglied Herrn Martin Leffler folgenden Stellvertreter Herr RA Martin Schmidt<br />

Für das Mitglied Herrn Rainer Karmrodt folgenden Stellvertreter Herr RA Andreas Bürge<br />

Abstimmungsergebnis: 13-Ja<br />

0-Nein<br />

0-Enthaltungen<br />

9. Beschlussfassung über die Bestellung der Mitglieder für den Hauptausschuss der Gemeinde<br />

Kirchheim<br />

Für die Bestellung der Mitglieder für den Hauptausschuss der Gemeinde Kirchheim werden<br />

folgende Vorschläge genannt:<br />

Vorschläge FWG: RA Katja Hartleb, Dr. Jürgen Schulz, Erika Schmidt<br />

Vorschläge KBW: Michaela Dittrich, RA Martin Schmidt<br />

Der Hauptausschuss besteht in dieser Wahlperiode aus dem Bürgermeister und 5 weiteren<br />

Gemeinderatsmitgliedern gemäß § 19 (1) der Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die<br />

Ausschüsse (sowie die Ortschaftsräte) der Gemeinde Kirchheim.<br />

Beschlussfassung:<br />

Auf der Grundlage § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung beruft der Gemeinderat folgende Gemeinderatsmitglieder<br />

in den Hauptausschuss:<br />

<strong>1.</strong> Gemeinderätin RA Katja Hartleb Stellvertreterin: Sigrid Gerstenhauer<br />

2. Gemeinderatin Michaela Dittrich Stellvertreter: René Kose<br />

3. Gemeinderät RA Martin Schmidt Stellvertreter: Martin Leffler<br />

4. Gemeinderat Dr. Jürgen Schulz Stellvertreterin: Christiane Bürge<br />

5. Gemeinderat Erika Schmidt Stellvertreter: RA Andreas Bürge<br />

Abstimmungsergebnis: 13-Ja<br />

0-Nein<br />

0-Enthaltungen<br />

10. Beratung und Beschlussfassung über den <strong>Sitzung</strong>s- und Veranstaltungsplan des<br />

Gemeinderates 2009<br />

Der Gemeinderat berät über den <strong>Sitzung</strong>s- und Veranstaltungsplan.<br />

Der Bürgermeister informiert, dass für die Wahlen der Ortschaftsräte noch kein Termin festgelegt<br />

wurde. Eine Abstimmung bezüglich des Termins soll mit den Ortsteilbürgermeisterinnen erfolgen.<br />

<strong>1.</strong> Änderung<br />

Einwohnerversammlung wird gestrichen. (verlegt auf 2. Quartal 2010)<br />

6


Die Änderung <strong>1.</strong> wird in den <strong>Sitzung</strong>s- und Veranstaltungsplan übernommen und folgender<br />

Beschluss wird gefasst:<br />

Beschlussfassung:<br />

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim beschließt den <strong>Sitzung</strong>s- und Veranstaltungsplan<br />

Abstimmungsergebnis: 13-Ja<br />

0-Nein<br />

0-Enthaltungen<br />

1<strong>1.</strong> Beratung und Beschlussfassung zur Verwendung der noch zur Verfügung stehenden<br />

Infrastrukturmittel des Konjunkturprogramms II in der Gemeinde Kirchheim<br />

Der Gemeinderat beschließt die verbleibenden Bundesinfrastrukturmittel aus dem<br />

Konjunkturpaket II in Höhe von 9.023,13 € für folgende 2. Maßnahme einzusetzen:<br />

"Wärmeeffiziente Dacherneuerung Gemeindesaal Werningsleben"<br />

voraussichtliche Gesamtkosten 30.940,00 €<br />

davon Bundesmittel 9.023,13 €<br />

Mitleistungsanteil 2<strong>1.</strong>916,87 €<br />

Die Deckung des Mitleistungsanteiles für den Bereich Infrastruktur in Höhe von 2<strong>1.</strong>916,87 €<br />

erfolgt durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, Haushaltsstelle 2.9100000<strong>1.</strong>310000.<br />

Abstimmungsergebnis: 12-Ja<br />

0-Nein<br />

1-Enthaltung<br />

12. Sonstiges<br />

<strong>1.</strong> Frau Dittrich informiert über Schimmelbefall in der Kindertagesstätte Kirchheim,<br />

welcher bei Bauarbeiten am Boden zum Vorschein kam. Sie möchte wissen ob schon<br />

Anfragen von Eltern diesbezüglich eingegangen sind.<br />

Herr Langer erklärt, dass er vor Ort war und der Schimmelbefall noch nicht erheblich ist.<br />

Der Belag muss entfernt und erneuert werden. Anfragen von Eltern liegen nicht vor..<br />

2. Von den rechtsextremen Veranstaltungen im Fachwerkhof des Herrn Kutz distanziert<br />

sich der Gemeinderat..<br />

Die weitere Vorgehensweise, insbesondere auch im bestehenden Rechtsstreit soll im<br />

Hauptausschuss beraten werden.. Herr Bürge wird deshalb zur nächsten <strong>Sitzung</strong> des<br />

Hauptausschusses eingeladen<br />

3. Frau Dittrich gibt bekannt, dass auf dem Spielplatz der Gemeinde Kirchheim am<br />

Klettergerüst 2 Stangen fehlen und 2 Schrauben soweit herausgetreten, dass Unfallgefahr<br />

für die dort spielenden Kinder besteht. Weiterhin heben sich die Fallschutzmatten an<br />

einigen Stellen (Stolpergefahr). (Sie legte Fotos vor.)<br />

Herr Langer wird sich darum kümmern.<br />

Die Zuständigkeit liegt beim Bauhof.<br />

7


Der Bürgermeister Herr Langer beendet die <strong>Sitzung</strong> und bedankt sich.<br />

Ende der <strong>Sitzung</strong>: 2<strong>1.</strong>25 Uhr<br />

8

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