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Ausgabe als PDF - Republik

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SchwErPUnkt ZUr PErSoN

SchwErPUnkt ZUr PErSoN Doris Bures geb. 3. august 1962 in Wien 1990–2008 abgeordnete zum Nationalrat 1997–2007 präsidentin der Österreichischen Mietervereinigung 2000–2008 Bundesgeschäftsführerin der sozialdemokratischen partei Österreichs (spÖ) 2007–2008 Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlicher Dienst seit Dezember 2008 Bundesministerin für Verkehr, innovation und technologie 18 Dezember 2012 chen, um jährlich rund 300.000 E-Autos auf die Straße zu bringen. Außerdem bietet sich gerade die E-Mobilität als ideale Ergänzung zum Ausbau erneuerbarer Energieträger an, da sich der Ladevorgang je nach der zeitlichen Verfügbarkeit von Strom steuern lässt. Ende Oktober hat in Wien der Weltkongress für Intelligente Verkehrssysteme stattgefunden. Was waren für Sie die wichtigsten Erkenntnisse? Besonders beeindruckend war der Start des Testfelds Telematik der Asfinag. Bei diesem einzigartigen Versuch mit 3000 Teilnehmern werden sämtliche Verkehrsdaten punktge- nau und in Echtzeit direkt ins Fahrzeug gespielt. Der Autofahrer wird so über mögliche Umstiegsmöglichkeiten auf den öffentlichen Verkehr, die nächsten freien Park-and-Ride- Plätze, über Witterungsverhältnisse, Staus oder Hindernisse auf der Straße informiert. In den vergangenen zehn Jahren wurden mehr als 100 Millionen Euro in die Forschung und Entwicklung von Intelligenten Verkehrssystemen investiert. Wie viel Geld wird in Zukunft für die Forschung zur Verfügung stehen? Wir sind bei der betrieblichen Technologieförderung auf einem sehr hohen Niveau von rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Aber wir haben auch ehrgeizige Ziele, nämlich in Europa zum Innovationsleader zu werden. Daher habe ich mich bei den Budgetverhandlungen dafür eingesetzt, dass wir bei der direkten Forschungsförderung noch mehr tun können. Mit Erfolg: In den kommenden vier Jahren gibt es in Summe 110 Millionen Euro zusätzlich. Das ist deswegen so wichtig, weil die Investitionen in die Forschung und Entwicklung für nachhaltiges Wachstum und neue Arbeitsplätze sorgen. Aber es sind auch Einsparungen vorgesehen. Eine Milliarde etwa bei der Schiene, drei Milliarden auf der Straße. Wie werden diese Einsparungen konkret aussehen? Wie soll gleichzeitig die Infrastruktur weiter ausgebaut werden? Die Regierung hat vor wenigen Wochen den neuen ÖBB-Rahmenplan beschlossen. Auch in den kommenden Jahren werden jährlich rund zwei Mrd. Euro in Ausbau und Erneuerung der Schieneninfrastruktur, der Bahnhöfe und Güterterminals investiert. Dass man zugleich sparen kann, haben wir bewiesen. Bis 2016 summiert sich die Einsparung trotz hoher Investitionen auf rund eine Mil- liarde Euro. Wie sehen Sie öffentlich-private Partnerschaften beim Infrastrukturausbau? Wären PPP in der Folge der Wirtschaftskrise und der Sparmaßnahmen nicht gute Möglichkeiten, um neue Finanzierungsformen zu finden? Wir haben gute und transparente Finanzierungsmodelle. Ausbau und Erhalt der Autobahnen werden von den Nutzern via Mauteinnahmen finanziert. Die Bahnprojekte werden analog zur Nutzungsdauer langfristig über ein Annuitätenmodell finanziert. Damit können wir die große Bahninfrastrukturoffensive durchführen. PPP-Modelle bringen hier für den Bund keinen wirtschaftlichen Vorteil. Sie haben eine große Strukturreform in Ihrem Ressort gestartet. Was sind die wichtigsten Neuerungen? Nach dieser Reform wird die Verwaltung des BMVIT schlanker, effizienter und moderner sein. Ich habe alle Sektionen beauftragt, die eigenen Aufgabenbereiche nach Einsparungs- und Rationalisierungsmöglichkeiten zu durchforsten, Doppelgleisigkeiten zu finden, mögliche Synergien auszuloten und unnötigen bürokratischen Aufwand abzubauen. Ergebnis ist ein Bündel von Reformmaßnahmen, die nun umgesetzt werden. Das reicht von der örtlichen Zusammenführung aller derzeit verstreuten Dienststellen, über die Abgabe bestimmter Aufgaben an externe Einrichtungen bis hin zur Gesamtausgliederung einzelner Ämter. Zum Beispiel haben wir das Verkehrsarbeitsinspektorat aus dem BMVIT in die zentrale Arbeitsinspektion des Sozialministeriums eingegliedert.

Damit haben wir Kompetenzen und Ressourcen an einem Ort konzentriert und beträchtliche Synergieeffekte erzielt. Wann soll die örtliche Zusammenführung der Dienststellen abgeschlossen sein, wie viel wird damit eingespart? Ich gehe davon aus, dass wir bereits nächstes Jahr alle Dienststellen an einer Adresse versammeln können. Bei dieser Zusammenführung geht es aber nur in zweiter Linie um finanzielle Einsparungen. In erster Linie geht es um eine Optimierung und Beschleunigung vieler Abläufe. Denn derzeit sind die Bereiche Verkehr, Forschung und Post bzw. Telekom auf vier Standorte in Wien verteilt. Das führt zu einem erhöhten Aufwand bei der Flächen- und Raumbewirtschaftung und in den Bereichen IT und Kommunikation. Durch die Standortkonzentration können personelle Synergien genutzt, Wegzeiten innerhalb des Ministeriums minimiert und Führungs- und Steuerungsprozesse optimiert werden. Auch die Beteiligungen des BMVIT stehen ebenfalls auf dem Prüfstand: Wovon wird sich das BMVIT trennen? Es geht um die Konzentration auf Kernaufgaben. Beteiligungen sind nur sinnvoll, wenn sie für das Ressort strategische Bedeutung haben. Anteile an der Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft – hier laufen gerade Gespräche – oder die Lokalbahn Lambach–Vorchdorf–Eggenberg – hier gibt es bereits gute Verhandlungsfortschritte – sind das nicht. Dezember 2012 SchwErPUnkt » Ich gehe davon aus, dass wir bereits nächstes Jahr alle Dienststellen an einer Adresse versammeln können. 19

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