TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos

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c) Durch einen Grunderwerb von Sonnweber Franz bzw. dessen Rechtsnachfolger neben dem Hotel Rustika grenzt nun ein Grundstück der Gemeinde direkt an ein Kaufgrundstück von Hofherr Rigobert an, das übernächste Grundstück gehört wieder Herrn Hofherr. Da diese beiden Grundstücke nahezu gleich groß sind und die gleiche Beschaffenheit aufweisen, hat Herr Hofherr einen wertgleichen Grundtausch vorgeschlagen. Sämtliche Kosten für die Vertragserrichtung und Verbücherung würden von Herrn Hofherr übernommen. Dem wird vom GR einstimmig beschlußmäßig zugestimmt. zu TO 3) a) Da die Raumeinteilung und das Raumangebot des Kindergartens seitens des Landes genehmigt werden müssen, fand dazu aus terminlichen Gründen bereits eine Vorstandssitzung statt. Dabei wurde die Raumeinteilung grundsätzlich genehmigt, wobei geringe Abweichungen bei der Detailplanung jedenfalls noch möglich sind. Die Grundrisse und die Ansichten werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Diese werden einstimmig genehmigt. b) Zu einer möglichen gemeindeübergreifenden und alterserweiterten Lösung gab es im Beisein der Kindergarteninspektorin eine Besprechung mit den Bürgermeistern und Kindergartenpädagoginnen aus Biberwier und Bichlbach. Dabei wurde seitens der Inspektorin eine Verlegung der „Zugspitzzwerge“ – Betreiber ist der Verein „Frauen im Brennpunkt“ - von Ehrwald nach Lermoos zur Diskussion gestellt, da Bedenken bestehen, dass bei der Aufnahme der 2-jährigen Kinder in Lermoos die „Zugspitzwerge“ zu wenig Zuspruch erhalten. Zwischenzeitig hat Bgm. Zwölfer ein Gespräch mit der Leiterin von „Frauen im Brennpunkt“ geführt. Diese wollen jedenfalls in Ehrwald bleiben, da sie dort über ein größeres Raumangebot verfügen und neu eingerichtet sind. Lt. Bgm. ist ohnehin nicht zu erwarten, dass viele 2-jährige den Hauptkindergarten am Vormittag besuchen werden, entsprechende Regelungen dazu sind möglich. Es wurde vereinbart, dass nun in allen 3 Gemeinden eine Bedarfserhebung durchgeführt wird. Bei den von den Eltern zu tragenden Kosten wurden die Richtwerte aus Elbigenalp, dort wurde im Vorjahr ein ähnliches Modell eingeführt, herangezogen. Genaue Regelungen sind dazu jedenfalls noch erforderlich. Die Gemeinden müssen dann entsprechende Vereinbarungen beschließen. Die Nachbargemeinden müssen sich an den Baukosten nicht beteiligen, Zahlungen der Nachbargemeinden sind dann beim Besuch von Kindern aus diesen Gemeinden notwendig (Personalkosten abzüglich Elternbeiträgen und Landesförderung); der Transport zum und vom Kindergarten ist nicht Aufgabe der Gemeinden; seitens des Landes werden gemeindeübergreifende Projekte sehr begrüßt, da ein solches Angebot in jeder Gemeinde nicht machbar und finanzierbar ist; wenn sich der GR für ein gemeinde- und altersübergreifendes Angebot ausspricht, würde Bgm. mit dem Land wegen Förderungen und Bedarfszuweisungen Gespräche führen; dem wird vom GR zugestimmt; c) Nächste Schritte: Bedarfserhebung wie angeführt Förderabklärung beim Land GR Fasser Engelbert: für den Fall, dass der Andrang zu groß sein sollte, müssten Richtlinien besprochen werden (z.B. Bedarfsprüfung nach Berufstätigkeit) Vbgm. Lagg Stefan damit Projekt noch heuer umgesetzt werden kann, soll Arch. Walch bereits mit der Ausschreibung beginnen, er schlägt vor, den Bauausschuss mit der Abklärung von Ausschreibungs- details zu beauftragen; dem wird vom GR einstimmig zugestimmt; 4
zu TO 4) a) Die Förderung von Photovoltaikanlagen lt. Vorschlag des Umweltausschusses vom 18.11.2010 wird vom GR einstimmig beschlossen; demnach werden Kleinanlagen bis max. 5 kWpeak mit € 200,-- je kWp gefördert (Maximalförderung ist somit € 1.000,--) b) Die Richtkosten für die Sanierung der ehemaligen Wohnung von Frau Hosp Beni belaufen sich auf ca. € 10.600,-- für Sanitäranlage, Fliesenarbeiten und Bodenbeläge; diese werden vom GR einstimmig genehmigt, wobei dem Kunststoffboden „Design Belag“ der Vorzug gegeben wird (kein Teppichboden); da das Badezimmer in der Wohnung von Mag. Maroschek seit dem Gemeindehausbau unverändert ist (ca. 40 Jahre), würde sich nun anbieten, dieses Bad mit zu sanieren (während dieser Sanierung könnte die Fam. Maroschek dann das Bad in der ehemaligen Wohnung von Frau Hosp vor der Neuvermietung nutzen); dem wird vom GR einstimmig zugestimmt; die Richtkosten dafür belaufen sich auf ca. € 9.900,-- excl. MWSt. zu TO 5) Bgm. Zwölfer weist darauf hin, dass bei der gewünschten Einführung des Leinenzwanges die jeweiligen Wege und Bereich genau festgelegt werden müssen (sh. Muster aus Axams); wenn sich der GR grundsätzlich für eine solche Verordnung ausspricht, würde sie vorschlagen, den Ausschuss für Umwelt und Verkehr mit dieser Vorarbeit zu beauftragen; dem wird vom GR zugestimmt GR Fuchs Gebhard wenn Verordnungen erlassen werden, muss aber auch sichergestellt sein, dass die Einhaltung auch überprüft wird und diese nicht nur auf dem Papier bestehen; verweist auf die eingeführten Kurzparkzonen bei der Volksschule und am Kirchplatz, wo keine laufende Kontrolle stattfindet; GR sollte sich Gedanken über ein Kontrollorgan machen; Bgm. Zwölfer wird mit Gem. Ehrwald Kontakt aufnehmen, wo stundenweise eine Person dafür angestellt wurde; zu TO 6) Regelung Kanalanschlussgebühren für Panoramabad und Tuftlalm: Da die Agrargemeinschaft und die WSPG GmbH den Abwasserkanal ab Mott Martha zur Gänze selbst finanziert haben, beschließt der GR einstimmig, dass diesen die Anschlussgebühr in Form einer Subvention erlassen wird; diese wurde bisher auch in ähnlichen Fällen (Gebäude am Grubigstein) so gehandhabt. Regelung laufende Wasser- und Abwassergebühr: Tuftlalm: Die Abwassergebühr ist vorzuschreiben, dafür ist im Almgebäude ein Wasser- zähler einzubauen; Wassergebühr wurde bisher nie vorgeschrieben, dies soll so beibehalten werden; Freibad: Wasser- und Abwassergebühr ist vorzuschreiben; Dem wird vom GR einstimmig zugestimmt. zu TO 7) Bei der Sitzung vom 28.09.2010 wurde beschlossen, Herrn Bader Paul die direkt durch die Garage überbaute Fläche zu verkaufen (ca. 4 m²). Der Vermesser hat nun aber beim oberhalb der Garage liegenden Bereich nicht die alte Grenze belassen, sondern hat die Grenze vom neuen Gebäudeeck (ca. 60 cm in Gemeindegrund) auf den oberen Grenzpunkt bei der Hangkante festgelegt. Dadurch vergrößert sich die Verkaufsfläche um 6 m² (gesamt somit 10 m²). Der GR stimmt dieser neuen Grenze einstimmig zu, die Verkaufsbedingungen bleiben unverändert. 5
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Seite 3: zu TO 1) Zum Protokollentwurf der S
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