Evaluation zur Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel im Rahmen ...

Evaluation der EU-Strukturfondsförderung im BAP
Ausgangslage
3 Ausgangslage
Die Umsetzung der EU-Strukturfondsförderung im Rahmen des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms
(BAP) des Landes Bremen in der Förderperiode 2007 bis 2013 wird durch zahlreiche externe und interne Faktoren
beeinflusst. Hierzu zählen gleichermaßen rechtliche und politische Rahmenbedingungen als auch organisationsinterne
Aspekte. Diese müssen in der anschließenden Evaluation, v. a. der Bewertung der bestehenden
Umsetzungsstrukturen, berücksichtigt werden.
Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden die wesentlichen Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren
für die künftige Bremer Arbeitsmarktförderung beschrieben:
� Die neue Regierungskoalition setzt eine „Aktive Landesarbeitsmarktpolitik“ fort ►
Der Abbau der Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven wird auch von der neuen Regierungskoalition
als eine vorrangige Aufgabe der 17. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft angenommen.
Neben einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik sollen hierzu v. a. Instrumente der
aktiven Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden.
Zu den wesentlichen Leitlinien der Arbeitsmarktpolitik zählen v. a.
� die Verzahnung bzw. Bündelung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik,
� die präventive Vermeidung von Arbeitslosigkeit durch gezielte Qualifizierungsmaßnahmen,
� die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation
für junge Menschen,
� die Konzentration auf Zielgruppen, die besondere Unterstützung brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt
Fuß zu fassen,
� die Umwandlung von In-Jobs in befristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse,
sowie
� die Förderung von Frauen im Rahmen eines Chancengleichheitsprogramms.
Die Folge: Es bedarf entsprechender Strukturen, Prozesse und Instrumente zur Umsetzung dieser
Landesarbeitsmarktpolitik.
� Die Schwerpunkte der Landesarbeitsmarktpolitik sollen weiterhin im „Beschäftigungspolitischen
Aktionsprogramm (BAP)“ zusammengefasst werden ►
Im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm (BAP) wurden bisher die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik
der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales (SAFGJS) gebündelt.
Ziel des Programms ist es, über die Planung und Vergabe der Mittel eine koordinierte Förderaktivität,
einen flexiblen Mitteleinsatz sowie eine hohe Transparenz zu erreichen. Zu diesem Zweck
bildet das BAP das arbeitsmarktpolitische Gesamtbudget ab, das sich aus Landesmitteln aller Ressorts
inkl. Mitteln der Ausgleichsabgabe und Komplementärmitteln wie dem Europäischen Sozialfonds
(ESF), dem Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE) sowie den Gemeinschaftsinitiativen
URBAN und EQUAL zusammensetzt.
BAP-Evaluation-Schlussberichtv01.doc
9. Mai 2008
© Steria Mummert Consulting AG Seite 40 von 452