Rechenschaftsbericht 2006-2008 der CDU Fraktion Frankfurt am Main

RechenschaftsbeRicht 2006 – 2008 

C D U - F r a k t i o n F r a n k f u r t a m M a i n

RechenschaftsbeRicht 2006 – 2008 

C D U - F r a k t i o n F r a n k f u r t a m M a i n

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schon bald liegen zwei Jahre erfolgreicher CDU-Politik 

für Frankfurt am Main in der schwarz-grünen koalition 

hinter uns. 

am 5. Mai 2006, wenige Wochen nach der kommunalwahl, 

präsentierten die Parteiführungen von CDU und 

Grünen den ausgehandelten und 14 Seiten umfassenden 

koalitionsvertrag. Seitdem ist viel geschehen. 

nach jahrelangem Stillstand im schwerfälligen Viererbündnis 

ist endlich wieder Bewegung in die kommunalpolitik 

im römer gekommen, mit einem klaren Führungsauftrag 

für die Frankfurter CDU, der mit der 

eindrucksvollen Wiederwahl von oberbürgermeisterin 

Petra roth im Januar 2007 deutlich bestätigt wurde. 

Die ersten großen Wegmarken der koalition waren die 

Magistratswahlen im Juli 2006 und die Verabschiedung 

der Haushalte 2007 und 2008. Ich danke an dieser 

Stelle unseren sehr verantwortlich und engagiert 

tätigen Dezernenten Uwe Becker, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, 

Boris rhein, Edwin Schwarz und Prof. Dr. Felix 

Semmelroth für die bisher geleistete arbeit. Die personellen 

Weichen im Magistrat sind für die nächsten 

Jahre gestellt. Ich danke Herrn Stadtkämmerer a. D. 

Horst Hemzal, der am 31. März 2007 aus der aktiven 

kommunalpolitik ausgeschieden ist, für seine stets solide 

Haushaltspolitik. Und ich erinnere an die hohen 

Verdienste des im Dezember 2006 verstorbenen Stadtrates 

Dr. albrecht Magen, der in der Integrationspolitik 

Zeichen gesetzt hat. 

Die Zusammenarbeit mit den Grünen im römer ist 

bisher harmonisch und sehr pragmatisch ausgerichtet. 

rund 240 Maßnahmen und Projekte haben wir ge- 

CDU-Fraktion Frankfurt am Main 

sehR geehRte damen und heRRen, 

liebe paRteifReundinnen und paRteifReunde, 

meinsam beschlossen. Ein herausragendes Beispiel ist 

die von der Union lange geforderte und zum 1. Januar 

2007 verwirklichte Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes 

von 490 auf 460 Punkte. In der Finanzpolitik 

halten wir mit dem Beschluss zum Haushalt 2008 an 

der bislang erfolgreichen konsolidierungspolitik fest. 

Im Bildungsbereich wird es 400 neue Erzieherinnen 

für die kindertagesstätten und Jahr für Jahr erheblich 

mehr Investitionen in die Bauunterhaltung der Schulen 

geben. aber auch die Bereitstellung der Mittel für 

Freimachung und abriss des Technischen rathauses 

zum Bau eines neuen altstadtquartiers sowie die Investitionsprogramme 

zur aufwertung des Bahnhofviertels 

und von alt-Höchst gehören zur Erfolgsbilanz. 

Im Bereich Soziales und Gesundheit sind die Verbesserung 

des Programms „Würde im alter“ und der ausbau 

des Quartiersmanagements in den Stadtteilen zu 

nennen. Das städtische klinikum Höchst werden wir 

erhalten und das „Haus der Gesundheit“ in der Breiten 

Gasse haben wir als neues städtisches Gesundheitszentrum 

auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die 

offensive für mehr Sicherheit und Sauberkeit mit 90 

Freiwilligen Polizeihelfern und einer aufstockung der 

bewährten Stadtteilhelfer („ortsdiener“) von 72 auf 

100 Personen im rahmen das Projekts „Frankfurt tipp 

topp“. Geht es nach Schwarz-Grün, wird Frankfurt zudem 

führende deutsche Sportstadt. In der Verkehrspolitik 

hat die koalition die Buslinien-ausschreibung 

mit Wettbewerb beschlossen. Für die Entwicklung des 

Frankfurter ostens ist die aufwertung der Verkehrsinfrastruktur 

mit der neugestaltung der Sonnemannstraße 

und dem neubau der Mainbrücke-ost von

echenschaftsbericht 2006 – 2008 

existenzieller Bedeutung. Ein Pilotprojekt „Quartiersgaragen“ 

befindet sich in den Stadtteilen Bornheim, 

nordend und Sachsenhausen in der Umsetzung. Und 

schließlich erhalten die 16 ortsbeiräte seit 2007 für 

Verschönerungsmaßnahmen in den Stadtteilen ein eigenes 

Budget. 

Dieser rechenschaftsbericht zeigt: Wir haben eine 

gute arbeit geleistet und als großer Partner in der 

koalition unser Profil nicht nur wahren, sondern auch 

schärfen können. Danken möchte ich allen Mitgliedern 

der CDU-Fraktion, die mit ihrer ehrenamtlichen 

arbeit in vielfältiger Weise dazu beitragen, Frankfurt 

als sozial verantwortliche Stadt und als Wirtschaftsstandort 

von internationalem rang, aber auch als 

Stadt der kultur und Lebensfreude zu gestalten. Ebenso 

danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 

in der Fraktionsgeschäftsstelle für die nimmermüde 

und zuverlässige Unterstützung, die als Dienstleister 

wie auch als Ideengeber den Schwung der Fraktion 

mittragen. 

Ich möchte Sie einladen, in diesem rechenschaftsbericht 

zu blättern und unsere Leistungen für Frankfurt 

am Main nachzulesen. Sie können sich nach zwei Jahren 

sehen lassen. Zur Verdeutlichung haben wir den koalitionsvertrag 

im anhang noch einmal abgedruckt. Jetzt 

kommt es darauf an, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen 

und den Wählerinnen und Wählern unter Beweis 

zu stellen, dass die CDU die führende und erfolgreiche 

Großstadtpartei in Frankfurt am Main ist. 

Ihr 

Markus Frank 

Fraktionsvorsitzender 

VoRwoRt

Inhalt 

Ausgangslage – 

Die CDU ist stärkste Kraft im Römer . . . . . . . . . . . . . 6 

Bestätigung für die Union bei der 

kommunalwahl 2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

aufgaben der Stadtverordneten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

koalition mit den Grünen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 

Sitzordnung in der Stadtverordnetenversammlung . . 9 

ausschüsse – Die ansprechpartner der CDU-Fraktion 10 

Haupt- und Finanzausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 

konsolidieren und investieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 

Haushalt 2007 und 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 

Städtische Zuschüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 

Gewerbesteuerhebesatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

Internationales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

rückkauf Technisches rathaus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 

Public Private Partnership. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 

kirchliche angelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 

Eigenes Budget der ortsbeiräte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 

Sonderausschuss Dom-Römer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 

Perspektiven für die Frankfurter altstadt . . . . . . . . . . . 20 

rekonstruktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 

Planungswerkstatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 

Beispiele in anderen Städten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 

Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

Bildung und Begabung fördern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

Schulentwicklungsplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

Grundschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

Gymnasien und Gesamtschulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 

Ganztagsschulentwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 

Hauptschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 

Berufliche Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 

Schulbaumaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 

Änderungen im Hessischen Schulgesetz . . . . . . . . . . . . 26 

Frauen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 

Für eine moderne Gleichstellungspolitik. . . . . . . . . . . . 28 

Gewaltschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 

Berufliche Qualifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 

Gender Mainstreaming . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 

Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 

Stadt und Gesundheitspolitik im Umbruch. . . . . . . . . . 2 

Prävention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

rauchverbot im römer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 

Das Programm klasse 2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Drogenpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Heroinmodell. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Städtische kliniken Höchst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

aids . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 


Suchthilfe Fleckenbühl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Gesundheitsstreife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

ambulanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

Integration. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

Für ein friedliches Zusammenleben der kulturen . . . . 8 

Sprachförderung im Vorschulalter . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

Frankfurter Vertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 0 

Gesundheit und Migration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 

Zukunft gemeinsam gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 

Kultur und Freizeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Frankfurts kulturelle Vielfalt bewahren . . . . . . . . . . . . . 

Mängelbehebung kunsthalle Schirn . . . . . . . . . . . . . . . . 

Fassadenrenovierung der alten oper. . . . . . . . . . . . . . . 

neue Werkstätten Städtische Bühnen . . . . . . . . . . . . . . 5 

Umbau Leinwandhaus für die „Caricatura“ . . . . . . . . . . 5 

Umbau Historisches Museum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

Instituto Cervantes kommt nach Frankfurt am Main . 6 

Sanierung karmeliterkloster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

kulturfonds. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

ausstellungserfolg „Die kaisermacher“ . . . . . . . . . . . . . 7 

Dem Frankfurter Zoo eine Zukunft geben. . . . . . . . . . . 7 

Planen und Bauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

Planungspolitik ist Standortpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

aufwertung des Bahnhofsviertels . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 

Umbau der Großmarkthalle und nutzung 

durch die EZB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 

neue Mainbrücke-ost . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 

Gestaltungssatzung nördliche Mainuferbebauung . . . 51 

Innenstadt und altstadt aufwerten und 

historische Strukturen wiederherstellen . . . . . . . . . . . . 51 

abriss Betonteil Historisches Museum . . . . . . . . . . . . . 51 

Umbau der Zeil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 

„PalaisQuartier“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 

Degussa-areal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 

Hochhausrahmenplan II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 

kleinmarkthalle fit für die Zukunft machen . . . . . . . . . 52 

Campus Bockenheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

rahmenplan Höchst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

Gateway Gardens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

„aIrraIL center frankfurt“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

airbus a380-Werft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 

Sicherheit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 

Frankfurt ist sicherer geworden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 

Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes . . . . . . . . . 57 

neue „Stadtpolizei“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 

Videoüberwachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 

Bürger-alarm-System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 

Bundespolizeistation am Bahnhof 

Frankfurt am Main-Höchst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59


Brand- und katastrophenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

Taktisches Feuerwehrkonzept 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . 60 

Prioritätenprogramm Feuerwehrhäuser . . . . . . . . . . . . 61 

Mannschaftstransportfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 

Minifeuerwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 

Soziales. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

Frankfurt sozial gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

Pflegeelterninitiative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 

Barrierefreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 

Senioren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 

Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 

Behinderte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 

Familie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 

Jugendhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 

Mittelvergabe im Sozialbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 

Integration von russlanddeutschen . . . . . . . . . . . . . . . 67 

Wohnsitzlose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 

Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 

Frankfurt ist Spitze im Sport. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 

Gute Sportanlagen für den Breitensport . . . . . . . . . . . . 70 

Sanierung von Sporthallen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 

Vereinsförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 

Bäderkonzept 2004 – Leitlinien 2010. . . . . . . . . . . . . . . 72 

Deutsches Turnfest 2009. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 

Frauenfußball-WM 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

american Football. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

Multifunktionsarena. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 

Umwelt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 

Städtische Umwelt sichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 

Grünanlagen und naherholungsflächen . . . . . . . . . . . . 76 

konzept für den Hauptfriedhof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 

klimaschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 

Verkehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 

Mit hoher Qualität mobil – 

Für eine moderne Verkehrsinfrastruktur . . . . . . . . . . . . 80 

Zusammenwirken aller Verkehrsteilnehmer . . . . . . . . . 80 

ausschreibung der Buslinienbündel . . . . . . . . . . . . . . . . 81 

Wichtige Verkehrsprojekte im Überblick. . . . . . . . . . . . 82 

Verwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 

Verwaltung modernisieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 

Personal. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 

Trainee-Programm für den höheren Dienst. . . . . . . . . . 87 

ausbildung bei der Stadtverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . 87 

Zentralisierung der städtischen EDV – 

Projekt „net.ffm“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 

Strategieplan Bürgerbeteiligung „online“ . . . . . . . . . . . 88 

Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 

Metropole im Zentrum Europas. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 

Wirtschaftsstandort stärken – arbeitsplätze schaffen 90 

Gewerbesteuer senken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 

ausbau des Frankfurter Flughafens. . . . . . . . . . . . . . . . . 90 

Finanzplatz Frankfurt stärken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 

Messeplatz ausbauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 

Gewerbe und Mittelstand fördern . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 

Gründerkultur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

Frankfurter Innovationszentrum für Biotechnologie . 9 

Städtische Stabsstelle Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

attraktivität Frankfurts als Einkaufsstadt erhalten 

und steigern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

Tourismusstadt Frankfurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 

Wohnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 

Familiengerechtes und soziales Wohnen. . . . . . . . . . . . 96 

Startprogramm für junge Familien . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 

Förderung von Mietwohnungsbau für Familien 

mit kindern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 

ankauf Belegrechte für Sozialmieter . . . . . . . . . . . . . . . 97 

Wohnraum für Familien in Frankfurt schaffen . . . . . . . 97 

Innovative Projekte Passivhausbau. . . . . . . . . . . . . . . . . 97 

Wohnungen und kultureinrichtungen 

auf dem naxos-areal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 

Ja zur nassauischen Heimstätte!. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . 99 

kommunalpolitik transparent machen. . . . . . . . . . . . . . 100 

Presse- und Fernseharbeit – Dialog mit den Medien . 100 

Internet – Moderne Säule der kommunikation . . . . . . 100 

Fraktion vor ort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 

Printmedien – „Frankfurt Magazin“ und Broschüren . 101 

aktionstage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 

Diskussionsreihe „Frankfurter Horizonte“. . . . . . . . . . . 102 

Fraktionsgeschäftsstelle. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 

„Bürgertelefon“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 

Fraktionsgeschäftsführer und Fraktionsreferenten. . . 106 

ELo – Elektronisches Dokumentenmanagementsystem 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 

Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 

koalitionsvertrag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 

anträge und anfragen der CDU Fraktion . . . . . . . . . . . 115 

Bildnachweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 

Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 

5 

inhalt

6 

bestätigung füR die union bei 

deR Kommunalwahl 2006 

Von den rund 427.000 wahlberechtigten Frankfurterinnen 

und Frankfurtern haben gut 172.000 von ihrem 

Stimmrecht Gebrauch gemacht. Das entspricht einer 

Wahlbeteiligung von 40,4 Prozent, 5,7 Prozentpunkte 

weniger als bei der kommunalwahl 2001. Die Zahl der 


aUsgangslage – DIe CDU Ist stärkste kraFt IM röMer 

Die kommunalwahlen am 26. März 2006 bestätigten die CDU als mit abstand stärkste kraft in der 

Stadtverordnetenversammlung und in den 16 ortsbeiräten. Die Wahlanalyse hat gezeigt, dass die 

Union in Frankfurt am Main auch bei sinkender Wahlbeteiligung über ein starkes Wählerpotenzial 

verfügt. 

nichtwähler ist seit dem historischen Höchststand der 

Beteiligung bei einer Frankfurter kommunalwahl im 

Jahre 1989 – damals gingen 77,2 Prozent der Wahlberechtigten 

zu den Urnen – kontinuierlich gesunken. 

Schon 2001 verzeichnete das Wahlamt deutlich mehr 

nichtwähler als Wähler.


Der rückgang gegenüber 1997 betrug 2001 trotz gleichzeitig 

stattfindender oB-Direktwahl dramatische 14,4- 

Prozentpunkte. 

Bei der Stadtverordnetenwahl stimmten in absoluten 

Zahlen 59.300 Wähler für die Union, ein rückgang gegenüber 

2001 um 11.300 (–16 Prozent). nach analyse 

des städtischen Wahlamtes hat die CDU jeden sechsten 

ihrer möglichen Wählerinnen und Wähler nicht erreicht. 

Jedoch konnte sie immerhin 70 Prozent ihres Potenzials 

der Bundestagswahl 2005 ausschöpfen, während die 

SPD nur 45 Prozent aus diesem reservoir für sich verbuchen 

konnte. In ihren Hochburgen, das sind 74 von 

insgesamt 451 Wahlbezirken, büßte die Union durchschnittlich 

ein und ging um 2,1-Prozentpunkte auf 

43,7 Prozent zurück, während die SPD in den 37 Wahlbezirken, 

die als SPD-Bastionen gelten, um 8,4-Punkte 

auf 36,0 Prozent sank. allerdings konnten auch Grüne 

und FDP, trotz prozentualer Gewinne, ihr Stammwählerpotenzial 

nicht vollständig mobilisieren. Die Sozialdemokraten 

sind jedoch die eigentlichen Verlierer, denn 

sie büßten sowohl im Trend der beiden Volksparteien 

Zustimmung ein und verloren gleichzeitig in größerem 

Umfang Wähler an die Linkspartei. 

Durch den zum zweiten Mal seit 2001 erprobten Wahlmodus 

„kumulieren und Panaschieren“ haben die Wählerinnen 

und Wähler erneut einige Veränderungen am 

CDU-Wahlvorschlag bewirkt. Den größten Sprung nach 

vorne machten Dr. nina Teufel von Platz 41 auf 19, 

Dr. Bernadette Weyland von 38 auf 18 und karl-Leo 

Schneeweis von 52 auf 32. 

aufgaben deR 

stadtVeRoRdneten 

Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste 

Entscheidungs- und Beschlussorgan der Stadt Frankfurt 

am Main. abhängig von der Einwohnerzahl besteht 

sie aus 93 Mitgliedern, den Stadtverordneten, 

die ehrenamtlich tätig sind. Bei den kommunalwahlen 

werden diese von den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts 

auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die aktuelle 

XVI. Wahlperiode läuft von 2006 bis 2011. Die 

Stadtverordnetenversammlung hat eine Fülle von 

aufgaben. Unter anderem wählt sie den Magistrat 

und kontrolliert die Führung der Stadtverwaltung. Lediglich 

die Verwaltungschefin bzw. der Verwaltungschef 

wird von den Wählerinnen und Wählern direkt 

gewählt, zuletzt am 28. Januar 2007, als oberbürgermeisterin 

Petra roth (CDU) mit 60,5 Prozent der Stimmen 

souverän in ihrem amt bestätigt wurde. 

7 

ausgangslage

8 

Die Stadtverordneten ihrerseits beschließen über den 

Haushalt, erlassen spezielle Satzungen – beispielsweise 

über die Erhebung städtischer Steuern bzw. Gebühren 

oder zu Bebauungsplänen. Über wichtige Dinge 

des kommunalen Lebens treffen sie unter Mitberatung 

der 16 ortsbeiräte in den Stadtteillen eine Vielzahl 

von Einzelentscheidungen. Dazu tagen sie einmal 

im Monat im Plenum, der Vollversammlung der Stadtverordneten. 

Diese Plenarsitzungen sind grundsätzlich öffentlich und 

werden von dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, 

Stadtverordnetenvorsteher karlheinz 

Bührmann (CDU), geleitet. Vorbereitet werden die Beschlüsse 

der Stadtverordnetenversammlung in den Beratungen 

der Fachausschüsse. 


Koalition mit den gRünen 

aus der Zusammenarbeit der Fraktionen im sogenannten 

Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP in 

der Wahlperiode 2001 bis 2006 ist eine vertrauensvolle 

Partnerschaft mit der Fraktion der Grünen entstanden. 

Die Wählerinnen und Wähler haben 2006 entschieden, 

CDU und Grünen eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung 

zu geben. auf der Grundlage des am 

8. Mai 2006 unterzeichneten koalitionsvertrages arbeiten 

die beiden Partner seitdem in gemeinsamer Verantwortung 

für Frankfurt am Main. Die CDU-Fraktion und 

die Fraktion die Grünen im römer unterstützen den von 

oberbürgermeisterin Petra roth geführten Magistrat, 

in dem auch die FDP mit einem hauptamtlichen Stadtrat 

vertreten ist. Die Freien Demokraten sind nicht Teil der 

koalition, arbeiten aber kooperativ mit ihr zusammen.


sitzoRdnung in deR stadt 

VeRoRdnetenVeRsammlung 

Die CDU-Fraktion ist mit 34 Mitgliedern die stärkste 

Fraktion im Stadtparlament. Der Begriff Fraktion 

(v. lat.: fractio = Bruch oder Bruchteil) bezeichnet grundsätzlich 

einen freiwilligen Zusammenschluss von abgeordneten 

zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen 

und Ziele in einem Parlament. Fraktionen gibt 

es in fast allen parlamentarischen Vertretungen (z. B. 

Europäisches Parlament, Bundestag, Landtage, Landschaftsverbände, 

Landeswohlfahrtsverbände, kreistage, 

Stadträte). Sie haben auch in Frankfurt am Main 

einen besonderen Status, der mit zusätzlichen parla- 

Burggraf 

Loizides 

Schenk 

Holtz 

zu Löwenstein 

Quirin 

Dr. Seubert 

Dr. Weyland 

Bender 

David 

Stapf 

Rätzke 

Burkert 

Heumann 

mentarischen rechten gemäß der Geschäftsordnung 

der Stadtverordnetenversammlung verbunden ist. Die 

auch im Stadtparlament übliche politische Sitzordnung 

ist die einem griechischen Theater nachempfundene 

halbrundförmige Sitzordnung der kontinentaleuropäischen 

Parlamente, die sich von der Sitzordnung 

des englischen Westminster Modells grundsätzlich 

unterscheidet, in dem sich regierungs- und oppositionsparteien 

traditionell gegenübersitzen. 

Dr. Teufel 

Weißbach 

Meister 

Dr. Heidenreich 

Frank 

Gauls 

Reichwein 

Schneeweis 

Gerhardt 

Schneider 

Heuser 

Dr. Kraushaar 

Daum 

Vowinckel 

Dr. Galanos 

MAGISTRAT 

Kirchner 

Bührmann 

Krauße 

Siegler 

Prinzessin von 

Hannover 

9 

ausgangslage

10 

Anne Bender 

PB, R 

Karlheinz Bührmann 

Ä 

Nikolaus Burggraf 

H, W 

Hildegard Burkert 

K, SG 


aUssChüsse – DIe anspreChpartner Der CDU-FraktIon 

Die Mitglieder der CDU-Fraktion arbeiten in verschiedenen ausschüssen. Um die Vielzahl von 

gut 2.000 Drucksachen pro Jahr sachgerecht bearbeiten zu können, bildet die Stadtverordnetenversammlung 

Fachausschüsse zu abgegrenzten arbeitsgebieten, in denen Stadtverordnete die 

parlamentarische „Vorarbeit“ leisten. nach Behandlung der Vorlagen erfolgt eine abstimmung 

in den Fachausschüssen. Diese abstimmung ist zugleich eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung, 

ebenso zu entscheiden. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt letztendlich 

über diese Empfehlung ab und trifft damit die endgültige Entscheidung. 

Verena David 

SG, V 

Dr. Bernd Heidenreich 

Ä, W 

Markus Frank 

Ä, H, U 

Jochem Heumann 

Ä, DR, K, PB 

Dr. Ilias Galanos 

B, U, V 

Helmut Heuser 

Ä, U, V 

Ursula Gauls 

B, SG 

Wolff Holtz 

PB, U 

Martin Daum 

Ä, H, V 

Martin Gerhardt 

W, U 

Thomas Kirchner 

B, DR, H


Dr. Horst Kraushaar 

PB 

Alexandra Prinzessin von 

Hannover 

DR, K 

Karl-Leo Schneeweis 

B, U 

Dr. Nina Teufel 

B, W 

Hilde Krauße 

PB, SG 

Günther Quirin 

R, U 

Jan-Dominik Schneider 

PB, V 

Klaus Vowinckel 

K, PB, DE 

Michael Prinz zu 

Löwenstein 

H, W 

Thomas Rätzke 

B, V 

Dr. Walter Seubert 

R, SG 

Margrit Weißbach 

K, SG 

Christiane Loizides 

R, V 

Peter Reichwein 

B, R 

Stephan Siegler 

R, SG 

Dr. Bernadette Weyland 

B, W 

Sybill Meister 

SG, U 

Patrick Schenk 

H, K 

Lothar Stapf 

PB, V 

11 

B = Bildung & Integration 

SG = Soziales & Gesundheit 

PB = Planung, Bau, Wohnungsbau 

W = Wirtschaft & Frauen 

U = Umwelt & Sport 

K = Kultur & Freizeit 

R = Recht, Verwaltung & Sicherheit 

V = Verkehr 

H = Haupt- und Finanzausschuss 

Ä = Ältestenausschuss 

DR = Sonderausschuss Dom-Römer 

ausgangslage

haupt und finanzausschuss

1 

Markus Frank, 

Sprecher der CDU-Fraktion im 

Haupt- und Finanzausschuss 

konsolIDIeren UnD InvestIeren 


Frankfurt am Main hat im Vergleich zu anderen deutschen Städten und Gemeinden ein sehr hohes 

Steueraufkommen. Davon geben in den letzten Jahren die hervorragenden Erträge aus der 

Gewerbesteuer beredtes Zeugnis. Dennoch ist die Finanzlage seit Jahren schon schwierig. Das 

liegt unter anderem daran, dass die Infrastruktur, die Frankfurt am Main etwa im Bereich Verkehr, 

Soziales oder kultur als kernstadt für die gesamte rhein-Main-region bietet und finanziert, die 

wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt überfordert. Deswegen muss mittel- bis langfristig 

die regionale Lastenverteilung neu geordnet werden. 

Doch auch die ausgaben für originäre Frankfurter aufgaben 

sind nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion 

zu prüfen: Muss die kommune wirklich alle heutigen 

aufgaben selbst erfüllen und muss das im gegenwärtigen 

Umfang geschehen? Die Stadtkasse muss wieder 

ins Lot kommen, und wir sind auf einem guten Weg dahin. 

Frankfurt am Main braucht einen ausgeglichenen 

Finanzzentrale der Stadt: 

Die Kämmerei am Paulsplatz. 

Milliardenschwer: Der Etat der 

Stadt Frankfurt am Main. 

Haushalt, um die Handlungsfähigkeit nicht dauerhaft 

zu gefährden. Das sind wir auch den nachfolgenden Generationen 

schuldig. 

haushalt 2007 UND 2008 

Die städtischen Finanzen in der Verantwortung von 

CDU und Grünen stehen völlig im Zeichen der nachhaltigen 

Haushaltskonsolidierung. Im koalitionsvertrag ist 

festgelegt, die Haushaltsführung der Stadt weiterhin 

dem konsolidierungsgebot zu verpflichten. Dies gilt unabhängig 

von der günstigen Entwicklung bei der Gewerbesteuer, 

die mit ca. 65 Prozent der Bruttoeinnahmen 

deutlich die stärkste Einnahmequelle bleibt. Die 

Einnahmeerwartung bei dieser immer wieder konjunkturellen 

Schwankungen unterliegenden Steuer hat der 

Magistrat moderat an die Entwicklung der letzten 

Jahre angepasst, wobei er vorsichtig genug ist, nicht 

einfach die rekord-Einnahmehöhe aus 2006 von über 

1,5 Milliarden Euro fortzuschreiben. Denn zu dem 

größer gewordenen Gestaltungsspielraum für unsere 

Stadt gehört ein ebenso großes Bewusstsein, dass wir 

heute nicht auf kosten der nächsten Generationen 

wirtschaften wollen.


Es ist deshalb Ziel der CDU-Fraktion in Übereinstimmung 

mit dem koalitionspartner, die städtischen Finanzen 

auf Dauer zu konsolidieren. Die von Stadtkämmerer 

Horst Hemzal und seinem nachfolger Uwe Becker eingebrachten 

und von den Stadtverordneten beschlossenen 

Haushaltspläne 2007 und 2008 halten diesen 

kurs. Die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 sieht jeweils 

eine „schwarze null“ vor, das heißt, es wird keine 

jahresbezogenen Defizite mehr geben. Parallel dazu ist 

auch für den investiven Haushalt, den sogenannten Finanzhaushalt, 

im Finanzplanungszeitraum keine nettoneuverschuldung 

mehr geplant. Ferner wird mit dem 

Haushalt 2008 das derzeit kumulierte altdefizit aus 

Vorjahren in Höhe von 209 Millionen Euro durch Entschuldungen, 

resteübertragungen und Finanzmittelüberschüsse 

vollständig abgetragen sein. 

Mit Blick auf den mit rund 1,3 Milliarden Euro weiterhin 

beträchtlichen Gesamtschuldenstand unterstützt die 

CDU-Fraktion ausdrücklich Stadtkämmerer Uwe Becker, 

der in seiner Haushaltsrede am 15. november 

2007 ausgeführt hat: „Ich möchte jede Gelegenheit zur 

weiteren reduzierung unserer Schulden aktiv nutzen, 

mit dem Ziel, Frankfurts Schulden unter die Marke von 

1 Milliarde Euro zu führen und auf Dauer schuldenfrei 

zu machen“. Diese Zielmarke vor augen, lassen aber 

die unbestritten günstige Einnahmesituation bei der 

Gewerbesteuer und der erfreuliche Haushaltserlass 

des Hessischen Innenministers zur Genehmigung des 

Haushalts 2007 für den Haushalt 2008 und den Finanzplanungszeitraum 

insgesamt den nötigen Spielraum 

für dringend notwendige Investitionen, die im 

Sinne des koalitionsvertrages der Vermögenssicherung 

der Stadt dienen, so zum Beispiel für die Bauunterhaltung 

bei den Schulen. 

Und auch in der Haushaltspolitik der CDU-Fraktion 

hat es einen Paradigmenwechsel gegeben. Haben die 

koalitionsfraktionen zum Haushalt 2007 – dessen 

Entwurf noch die Handschrift des alten Viererbündnisses 

trug – Mehrausgaben in Höhe von rund zwölf 

Millionen Euro beschlossen, so wurden zum Haushalt 

2008 erstmals nur solche Etatanträge zur Verstärkung 

der eigenen politischen Linie vorgelegt, die auch einen 

Deckungsvorschlag innerhalb der einzelnen Produktgruppen 

unterbreiten. Schon bei der Haushaltsaufstellung 

konnten wesentliche Wünsche der koalitionsfraktionen 

berücksichtigt werden. Mit dem 

Haushaltsbeschluss am 28. Februar 2008 ist kein Cent 

auf das Haushaltsvolumen von insgesamt 2,625 Milliarden. 

Euro draufgesattelt worden. Die Union hat ihre 

politischen Schwerpunkte innerhalb des zur Verfügung 

stehenden finanziellen rahmens gesetzt. 

städtische zuschüsse 

Die CDU-Fraktion hat maßgeblich dafür gesorgt, dass 

die Subventionspolitik der Stadt auf eine neue Grundlage 

gestellt wurde: Wo die öffentliche Hand Zuschüsse 

gibt, sind Leistungsbudgets und klar umrissene Fördervereinbarungen 

festzulegen. Der effiziente Einsatz 

dieser Mittel ist durch ein wirksames Controlling als 

strategisches und operatives Steuerungsinstrument sicherzustellen. 

Werden Leistungen nicht im vereinbarten 

rahmen oder nicht mit dem gewünschten Erfolg erbracht, 

sind Zuschüsse künftig zu reduzieren, umzuverteilen 

oder gegebenenfalls auch ganz zu streichen. 

außerdem wollen wir zukünftig bei den freiwilligen 

Leistungen an Vereine zum Beispiel im sozialen und kulturellen 

Bereich einer befristeten Projektförderung den 

Vorrang vor einer institutionellen Förderung geben. 

Dieser kurs muss gehalten werden, denn wir sind zu 

15 


16 

einem sorgsamen Umgang mit den aus Steuern, abgaben 

und Gebühren der Bürger erwirtschafteten Mitteln 

verpflichtet. 

geweRbesteueRhebesatz 

Die auf antrag der koalition beschlossene Senkung des 

Gewerbesteuerhebesatzes zum 1. Januar 2007 war ein 

richtiger Schritt und zeigt, dass nach notwendigen Steuererhöhungen 

in der Vergangenheit auch Steuersenkungen 

möglich sind. Zusammen mit der verantwortlichen 

Standortpolitik von oberbürgermeisterin Petra 

roth ergibt sich für die Stadt Frankfurt am Main eine im 

Vergleich zwischen den kommunen in Deutschland herausragende 

wirtschaftliche Position. Zusammen mit 

Düsseldorf steht Frankfurt am Main an der Spitze bei 

den Einnahmen aus Grund-, Gewerbe- und anteiligen 

Einkommensteuern. ausruhen kann sich Frankfurt am 

Main auf diesen Lorbeeren jedoch keineswegs. Denn 

durch die Unternehmenssteuerreform geraten die Gewerbesteuerhebesätze 

unter Druck. Seit 1. Januar 2008 

kann die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe 

abgesetzt werden und die Bemessungsgrundlagen 

haben sich außerdem erweitert. Die Entscheidung der 

neuen Börse, ihre rund 2.000 Mitarbeiter ins benachbarte 

Eschborn mit dem niedrigsten Hebesatz im Bal- 

gewerbesteuereinnahmen in Frankfurt 

in Millionen Euro 

1.400 

1.300 

1.200 

1.100 

1.000 

900 

800 

700 

Gewerbesteuer brutto 

1540 

1500 

Prognose 

2000 01 02 03 04 05 06 07 

Quelle: Stadt Frankfurt 


lungsraum zu verlagern, hat vor augen geführt, wie 

dringend notwendig es gewesen ist, den Frankfurter 

Hebesatz der Gewerbesteuer zu senken. 

Partner: Petra Roth und Jurij Luschkow, seit 1992 Oberbürgermeister 

von Moskau, beantworten Journalistenfragen anlässlich der 9. Euro 

Finance Week 2006 in Frankfurt am Main. 

inteRnationales 

Die Pflege der internationalen Beziehungen und besonders 

der 14 Städtepartnerschaften ist vor allem ein arbeitsgebiet 

von oberbürgermeisterin Petra roth. Sehr 

gute internationale kontakte sind für die wirtschaftliche 

Zukunft unserer Stadt von entscheidender Bedeutung. 

Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion den Einsatz 

der oberbürgermeisterin für den Finanzplatz, den Erhalt 

der Messe GmbH und den ausbau des Flughafens 

ebenso wie ihr überzeugendes internationales Engagement, 

allen voran etwa der kooperationsvertrag mit der 

Stadt Moskau, das Standortmarketing in der neuen 

Partnerstadt Dubai oder die ansiedlung von weltweit 

tätigen Unternehmen wie kIa, FIaT, IkEa und nIkE hier 

in Frankfurt am Main. 

RücKKauf technisches Rathaus 

Die CDU-Fraktion hat den Magistrat unterstützt, das 

Technische rathaus vorzeitig zum 31. März 2007 zurückzukaufen. 

Das 1972 bezogene Technische rathaus war 

1994 vom damaligen Stadtkämmerer Tom koenigs (Grüne) 

an die Deutsche Immobilien Leasing (DIL) – eine 

Tochtergesellschaft der Deutschen Bank – für 148 Millionen 

DM verkauft und gleichzeitig zurückgemietet worden. 

Im Vertrag, der auf 20 Jahre geschlossen wurde, ist


geregelt, dass die Stadt das Gebäude bereits nach zwölf 

Jahren für den damals bereits vereinbarten Preis von 

135 Millionen DM zurückkaufen kann. Zwischenzeitlich 

hat der Magistrat für die Gesamtlaufzeit des Geschäfts 

einen Barwertvorteil des Leasinggeschäfts gegenüber 

einem vergleichbaren annuitätendarlehen von rund 

sechs Millionen Euro festgestellt. 

Der rückerwerb bedeutet unabhängig von zukünftigen 

planungspolitischen Entscheidungen eine vereinfachte 

ausgangslage für die Bebauung des areals zwischen 

Dom und römer. Die Stadt kann jetzt – nach dem geplanten 

Umzug der technischen Ämter in das frühere 

Stadtwerke-Gebäude an der kurt-Schumacher-Straße – 

eine rasche Entwicklung der neuen altstadt aus einer 

Hand gewährleisten und zum Beispiel die zur rekonstruktion 

vorgesehenen Gebäude mit ihren jeweiligen 

Ensembles als Eigentümerin errichten und in Erbpacht 

vergeben lassen. 

Den kaufpreis zuzüglich Transaktionskosten haben die 

Stadtverordneten mit Beschluss zum Haushalt 2007 

eingestellt. auch für den abriss sind die notwendigen 

Mittel im Haushaltsplan festgehalten. Diese rund 

90 Millionen Euro für rückkauf und abriss des Beton- 

Monuments ‚Technisches rathaus‘ demonstrieren, dass 

es die CDU-Fraktion ernst meint mit dem Wiederaufbau 

eines Teils der Frankfurter altstadt. 

public pRiVate paRtneRship 

Die CDU-Fraktion hält den Finanzierungsweg eines 

„Public Private Partnership“-Verfahrens (PPP) für zukunftsweisend 

und hat dies bereits im Zusammenhang 

mit den Beschlüssen zum Bildungszentrum ostend 

klar zum ausdruck gebracht. Das Bildungszentrum 

ostend (nutzer sind Dr. Hoch’s konservatorium, Bankakademie, 

Volkshochschule, abendgymnasium und 

Bethmannschule) befindet sich derzeit in der Betriebsphase. 

Erstmals in der Geschichte der Stadt werden vier große 

Schulstandorte mit den angeschlossenen Einrichtungen 

unter laufendem Betrieb saniert, umgebaut 

und in erheblichen Umfang neu gebaut werden. Ein 

privater Investor wird das BIkUZ Höchst (mit Friedrich-Dessauer-Gymnasium, 

VHS und Stadtteilbücherei), 

die Freiherr-vom-Stein-Schule, die Heinrich-kleyer- 

Schule und die Carl-von-Weinberg-Schule anschließend 

für 20 Jahre im auftrag der Stadt betreiben. Vorrangiges 

Ziel ist es, den infolge von vernachlässigtem 

Bauunterhalt durch unzureichende Haushaltsmittel 

entstandenen Instandsetzungs- und Sanierungsstau 

zeitnah zu beheben. Das PPP-Verfahren ist gewählt 

worden, weil die zusammengefasste Vergabe von Bau- 

und Planungsleistungen sowie Gebäudeunterhaltung 

gegenüber einer konventionellen, das heißt getrennten 

Vergabe dieser Teilleistungen in besonderem 

Maße die optimierung der Investitionskosten 

in abstimmung mit den Folge- und Betriebskosten 

berücksichtigt. Das professionelle Facility-Management 

soll dabei einen wirtschaftlichen und serviceorientierten 

Gebäudebetrieb sowie die erforderlichen 

Instandsetzungsmaßnahmen in den nächsten 20 Jahren 

sicherstellen. 

So wird das neue BIKUZ Höchst in einer Innenansicht aussehen. 

17 


18 

KiRchliche angelegenheiten 

Seit dem anfang des 19. Jahrhunderts befinden sich die 

evangelischen und katholischen kirchen im historischen 

Stadtkern (also innerhalb des anlagenrings) im Eigentum 

der Stadt Frankfurt am Main. In sogenannten Dotationsurkunden 

hat der rat der Freien Stadt den kirchen 

jedoch zugebilligt, ihren „kirchlichen Cultus“ 

weiterhin in den kirchengebäuden auszuüben und die 

Gebäude dauerhaft in gutem Zustand zu erhalten. Dies 

schließt neben der Bauunterhaltung die Unterhaltung 

der Glocken und der orgeln ein. Die CDU-Fraktion hat 

den Magistrat auch im Berichtszeitraum wieder bei den 

entsprechenden Bau- und Finanzierungsvorhaben unterstützt. 

sanieRung deR 

dotationsKiRchen 

1992 alte nikolaikirche (außen und innen) 

199 Dom (innen) 

1997 Liebfrauenkirche (innen) 

2001 St. katharinenkirche (innen) 

2001 Heilig-Geist-kirche und Dominikanerkloster 

(außen) 

seit 2002 Dom (Turmsanierung in drei 

Bauabschnitten), abschluss 2009 

seit 200 Umbau der Peterskirche 

(Einweihung jugend-kultur-kirche 

Dezember 2007) 

seit 2005 St. Leonhardskirche (außen), 

abschluss anfang 2008 

seit 2005 neue orgel für Liebfrauenkirche, 

Inbetriebnahme ostern 2008 

2008 Erweiterung Domorgel 

PLanUnGEn: 

2008 – 2010 Dreikönigskirche (Dach- und 

Fassadensanierung) 

2008 – 2011 St. Leonhardskirche (innen) 

2010 – 201 Dom (Dachsanierung und 

außenfassade) 

2008 – 2009 Dominikanerkloster (Brandschutz) 

Quelle: Dezernat III 

Mehr Gewicht für die Ortsbeiräte. 

eigenes budget deR 

oRtsbeiRäte 


als eine wesentliche neuerung wurde im koalitionsvertrag 

zwischen CDU und Grünen vereinbart, dass die 16 

Frankfurter ortsbeiräte nach über 30 Jahren ihres Bestehens 

mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. 

Der ankündigung folgte 2007 der Beschluss: Jeder 

ortsbeirat erhält pro Bürger und Jahr einen Euro. Beim 

größten Frankfurter ortsbeirat, dem ortsbeirat 6 im 

Frankfurter Westen, sind es rund 123.000 Euro, beim 

ortsbeirat 14 (Harheim) rund 4.000 Euro. Die Hessische 

Gemeindeordnung (HGo) schreibt sehr genau vor, für 

welche Zwecke die ortsbeiräte das Geld verwenden 

dürfen; es sind die Bereiche, in denen die ortsbeiräte 

direkt zuständig sind. Somit können ortsbeiräte aus ihrem 

Budget Grünanlagen neu anlegen, Spielgeräte anschaffen 

und Verschönerungen im Stadtteil vornehmen. 

nicht erlaubt sind Fördermaßnahmen für Sportvereine 

oder kulturelle Zwecke. So kann jetzt zum Beispiel der 

Spielplatz im ostpark zeitgemäß gestaltet und mit 

modernen Spielgeräten ausgestattet werden, weil der 

ortsbeirat 4 dafür 20.000 Euro bereitstellt. Für die Gestaltung 

des Höchster Marktplatzes veranschlagt der 

ortsbeirat 6 insgesamt 25.000 Euro und der ortsbeirat 5 

lässt für 2.000 Euro Bänke auf dem Weg zum Waldfriedhof 

oberrad aufstellen.

sondeRausschuss domRömeR

20 

Jochem Heumann, 

Sprecher der CDU-Fraktion im 

Sonderausschuss Dom-Römer 

perspektIven Für DIe FrankFUrter altstaDt 

Der abriss des Technischen rathauses und der aufbau 

einer neuen altstadt zwischen Dom und römer mit hohem 

Wohnanteil und einigen baulich rekonstruierten 

Ensembles, die als Teil der Frankfurter Geschichte zur 

Identität dieser Stadt gehören, sind eine einmalige Gelegenheit 

zur Stadtreparatur. Die neugestaltung des 

Dom-römer-areals und der nachbau wichtiger Gebäude 

betrifft nur einen kleinen Teil der Frankfurter Innenstadt, 

welche das neue Zentrum Frankfurts darstellt. 

Diese Bebauung wird das heutige Frankfurt so nachhaltig 

verändern wie sonst nur wenige Projekte. 

ReKonstRuKtionen 

Im Geltungsbereich des Dom-römer-areals wird der historische 

Stadtgrundriss und Höhenverlauf wiederhergestellt. 

Dies bezieht sich sowohl auf anzahl und den 

Verlauf der Gassen, die Platzbildung sowie die Grundstückseinmessungen. 

Die Stadtverordnetenversammlung 

hat 2007 beschlossen, die gut dokumentierten Gebäude 

„rotes Haus“, „Zur Goldenen Waage“, „Junger und 

alter Esslinger“, „Zum Goldenen Lämmchen“ und das 

Haus „klein nürnberg“ zu rekonstruieren. 

Im Stadtverordnetenbeschluss heißt es dazu: „Das 

Haus ‚Zur Goldenen Waage‘ ist ein Beispiel für ein 

reich ausgestattetes Bürgerhaus der renaissance. 

Durch die nutzung als außenstelle des Historischen 


Es ist beschlossene Sache: an der Stelle des Technischen rathauses und auf der Grundlage des 

historischen Stadtgrundrisses, wie er 1944 bestand, wird ein neues und lebendiges altstadt- 

Quartier entstehen. Unsere Stadt ist seit zwei Jahren geradezu von einem altstadt-Gefühl erfasst. 

Viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Diskussion. Die Weichen sind gestellt. Die 

CDU-Fraktion wird dieses Bauprojekt in den nächsten Jahren vorantreiben. 

Historische Postkarte: Das Haus „Zur Goldenen Waage“ mit Häuserensemble 

Höllgasse vor der Zerstörung im Zweiten Weltkrieg. 

Museums ist dieses Gebäude mit seinem Belvederchen 

besonders im Gedächtnis der Frankfurter haften 

geblieben. 

Das ‚rote Haus‘ ist ein beispielhaftes Gebäude der 

Gotik. Besonders hervorzuheben ist hierbei die offene 

Halle als Durchgang zum Tuchgaden. Das kleine 

Plätzchen vor dem Haus gekoppelt mit den Metzgerständen 

ist tief im Bewusstsein der Frankfurter Bevölkerung 

und der Besucher eingeprägt.


Das Haus ‚Goldenes Lämmchen‘ bildete zusammen mit 

den dahinter liegenden Gebäuden einen dreiseitigen 

Hof, der typisch für die spätmittelalterlichen Messehöfe 

war. Die Holzgalerien am Seitengebäude und dem 

Gebäude an der Braubachstraße erzielten eine malerische 

Wirkung. 

nachdem der nördliche Teil des Hofes beim Durchbruch 

der Braubachstraße niedergelegt war, schloss 

man den Hof sensibel durch die aufnahme vorgefundener 

Bauteile wie der Holzgalerien und integrierte 

sie in den eklektischen neubau. Der Wiederaufbau soll 

neben dem Haus ‚Goldenes Lämmchen‘ und dem Seitengebäude 

auch die Hoffassaden des Gebäudes an 

der Braubachstraße mit den Galerien umfassen. 

Das Haus ‚Esslinger‘ gehörte zu den ‚Goetheorten‘ 

Frankfurts. Während des Umbaues des Elternhauses 

am ‚Großen Hirschgraben‘ verbrachte der Dichter zwei 

Jahre am ‚Hühnermarkt‘ bei Tante Melber. Frau ajas 

Schwester hatte den Materialienhändler Georg adolf 

Melber geheiratet, der das Haus im Geschmack des 

Spätbarocks umbauen ließ. Der Dichter gedenkt seiner 

Zeit am Hühnermarkt in Dichtung und Wahrheit. Das 

Stoltze-Denkmal soll wieder an historischer Stelle auf 

dem Hühnermarkt errichtet werden. Von dem Haus 

‚klein nürnberg‘ liegen nur die Skizzen der Brüder 

Treuner vor, so dass lediglich die Fassade annähernd 

rekonstruiert werden kann“. 

Die rekonstruktion des Hauses „Großer rebstock“ soll 

zusätzlich erfolgen, wenn eine sinnvolle Lösung für die 

Tiefgarageneinfahrt gefunden ist. 

Zur neu- und nachkriegsbebauung, etwa Schirn, kunstverein 

oder Haus am Dom, werden städtebaulich sensible 

Übergänge geschaffen, so dass ein harmonisches 

und schönes Stadtbild mit historischen Ensembles entsteht. 

Der historische krönungsweg „Markt“ wird zwischen 

Dom und römer wieder sichtbar hergestellt. Im rahmen 

der anstehenden Umgestaltung des Historischen Museums 

wird der Betonteil abgerissen und durch einen neubau 

zwischen alter nikolaikirche, Saalhof und Haus 

Wertheim ersetzt. Damit wird der Bereich zwischen römerberg 

und Eisernem Steg nicht weiter verschandelt, 

sondern aufgewertet. 

planungsweRKstatt 

Die koalitionsfraktionen aus CDU und Grünen im römer 

haben den Magistrat in einem gemeinsamen antrag 

aufgefordert, eine vertiefte Planung für eine Bebauung 

des areals zwischen Dom und römerberg 

vorzulegen, und zwar auf der Grundlage der – weitgehend 

übereinstimmenden – Ergebnisse der arbeitsgruppen 

der Planungswerkstatt. 

Bald ein Bild von gestern: Die alte Fläche am Hühnermarkt, heute noch überbaut mit dem Technischen Rathaus, ist in der Simulation bereits ein 

lebendiger Mittelpunkt der neuen Altstadt. 

21 

sondeRausschuss domRömeR

22 

Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene 

Planungswerkstatt „altstadt“, eine neue Form der aktiven 

Bürgerbeteiligung bei wichtigen Planungsprozessen, war 

in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg: Sie brachte für Politik 

und Verwaltung eine reihe neuer anregungen für den 

Fortgang der Planung, sorgte als fair gehandhabtes Dialogforum 

für eine Versachlichung der Diskussion und es 

gelang den arbeitsgruppen der Planungswerkstatt, trotz 

fortbestehender Meinungsverschiedenheiten in einigen 

Fragen Lösungen herauszuarbeiten. 

beispiele in andeRen städten 

Um sich ein Bild davon zu machen, welche Wege andere 

kommunen bei der Gestaltung innerstädtischer historischer 

areale gegangen sind und die Ergebnisse vor 

ort zu begutachten, reiste der Sonderausschuss Domrömer 

vom 22. bis 24. März 2007 nach Dresden, nürnberg 

und Ulm. 

ausgehend von den bei dieser Studienreise festgestellten 

Erfahrungen anderer Städte im Umgang mit Historie 

im Stadtbild lässt sich für Frankfurt ein eigener Weg 

ableiten: 

p auf präzise Gestaltungsvorgaben für die Bebauung 

des altstadtareals, aber auch im Hinblick das, was 

an den zukünftigen altstadthäusern an Veränderungen 

vorgenommen werden darf, kann nicht verzichtet 

werden. 

p Die Lebendigkeit einer altstadt ergibt sich aus unterschiedlichen 

Grundstücksgrößen und -breiten. 

Eine Bebauung auf dem historischen Grundriss 

bildet daher die Voraussetzung für die Wiederherstellung 

einer „altstadtatmosphäre“. 

p Die möglichst nah am original zu rekonstruierenden 

sechs bis sieben altstadthäuser dienen der rest- 

lichen Bebauung als „Leitbauten“. Um ein möglichst 

harmonisches Gesamtbild der altstadtbebauung zu 

schaffen, ist bei der Gestaltung der Gebäude auf 

folgende Eigenschaften zu achten: 

p unterschiedliche Geschosshöhen und 

Gebäudegrößen 

p stehende Fensterformate 


Exkursion nach Ulm: Der pyramidenförmige Neubau der Ulmer Bibliothek 

wurde nach Plänen des Kölner Architekten Gottfried Böhm gebaut. 

Im Bild: Die CDU-Planungspolitiker Jochem Heumann, Christa 

Panke, Wolff Holtz, Alexandra Prinzessin von Hannover und Thomas 

Kirchner (v.l.). 

p historisierende Giebeldachkonstruktion 

p authentische Farb- und Materialgebung 

p Die Gassen und Plätze der altstadt sollen 

gemäß historischer Vorgaben mit natursteinpflaster 

ausgestattet werden. 

Ziel der Planung ist für die CDU-Fraktion, eine Mischung 

aus Wohnen und arbeiten, Gastlichkeit und Handel entstehen 

zu lassen. Das Viertel soll ein lebendiger Mittelpunkt 

werden – so, wie es früher einmal war und wie es 

die „alten“ Frankfurter noch in Erinnerung haben. 

Die CDU-Fraktion wird den weiteren Verlauf von Planung 

und Umsetzung konstruktiv und aktiv unterstützen, 

denn wir geben der altstadt ihr Gesicht wieder. 

Weitere wichtige Entscheidungen stehen kurzfristig an, 

damit möglichst 2013 die „neue“ altstadt fertig gestellt 

sein wird.

ildung

2 

BIlDUng UnD BegaBUng FörDern 


als Teil der Union wissen wir uns den großen Leitlinien der CDU-Bildungspolitik verpflichtet. 

Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und hat überragende Bedeutung für die 

Werte, die wir bewahren – und für die Werte, die wir entfalten wollen. nur bessere Bildung für 

mehr Menschen wird Wohlstand nachhaltig sichern. Sie wird es ermöglichen, die Herausforderungen 

der Zukunft zu bewältigen und die Chancen des Wandels zu ergreifen. Und hier bietet gerade 

Frankfurt am Main als europäische Metropole vor allem jungen Menschen sehr viele Berufs- und 

Zukunftschancen, die wir durch nachhaltige Investitionen im Bereich Bildung sichern wollen. 

schulentwicKlungsplan 

Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene 

Gesamtfortschreibung des Schulentwicklungsplans 

a für allgemeinbildende Schulen trägt der Entwicklung 

der einzelnen Stadtteile und auch dem vielfach 

öffentlich bekundeten Elternwillen rechnung. Das kultusministerium 

hat dem Schulentwicklungsplan in weiten 

Teilen zugestimmt. 

So wird die Weidenbornschule mit der Bornheimer realschule 

zu einer gemeinsamen realschule und die 

Friedrich-Stoltze-Schule und die Gerhart-Hauptmann- 

Schule zu einer verbundenen Haupt- und realschule 

umgewandelt. aus der Georg-Büchner-Schule wird eine 

integrierte Gesamtschule. 

gRundschulen 

Dr. Bernadette Weyland, 

Bildungspolitische Sprecherin der 

CDU-Fraktion 

Frankfurt kann nur dann eine Familienstadt sein, 

wenn den Menschen die Vereinbarkeit von Familie 

und Beruf ermöglicht wird. Dazu müssen die Grundschulen 

ein vernünftiges Betreuungsangebot bieten. 

Die Verlässlichkeit des Schulvormittags wird in § 15 

des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) geregelt. 

Zentraler Lernort Schule – Der Schulentwicklungsplan 

gibt Perspektiven für die 

Frankfurter Schullandschaft. 

Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Schule 

und der Stadt Frankfurt als Schulträgerin. Zwar hat die 

Mehrzahl der Grundschulen ein Betreuungsangebot in 

unterschiedlicher Trägerschaft (Stadt, freie Träger, Förderverein). 

Dennoch wird sich die CDU-Fraktion weiter 

dafür stark machen, dass die Frühbetreuung und die 

Mittagsbetreuung flächendeckend ausgebaut werden.


gymnasien und 

gesamtschulen 

Der Bau eines neuen Gymnasiums am riedberg sowie 

die Umwandlung der Heinrich-kraft-Schule in Fechenheim 

von einer kooperativen Gesamtschule (kGS) in 

eine integrierte Gesamtschule (IGS) wurde vom kultusministerium 

noch nicht genehmigt. Die CDU-Fraktion 

setzt sich nachhaltig dafür ein, dass beide Maßnahmen, 

die für die Entwicklung der Stadtteile notwendig sind, 

genehmigt werden. 

ganztagsschulentwicKlung 

Gleichzeitig muss der ausbau der ganztägig arbeitenden 

Schulen weitergehen. Zum Schuljahresbeginn 

2007 / 2008 sind 33 Schulen in Frankfurt am Main durch 

das Hessische kultusministerium als ganztägig arbeitend 

anerkannt. Bis zum Schuljahr 2008 / 2009 werden 

voraussichtlich drei weitere Schulen folgen. 

Im rahmen der Pilotphase zur Umsetzung des 2/3 Hortangebotes 

hat sich herausgestellt, dass bei ganztägig 

arbeitenden Schulen die Hortplätze um 200 Euro günstiger 

sind (anstatt 500 nur 300 Euro). Es gibt momentan 

fünf Schulen mit 60 Plätzen. Die CDU-Fraktion setzt 

sich weiter dafür ein, dass die Hortangebote an solchen 

Schulen ausgedehnt werden. 

Ortstermin der Fraktion in der Heinrich-Kraft-Schule im Stadtteil 

Fechenheim: Christel Ebisch, CDU-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 

11, Stadtverordnete Dr. Bernadette Weyland und Fraktionsreferentin 

Anna-Maria Tonhäuser (v.r.). 

Vor allem EDV-Kenntnisse sind für die spätere Berufsorientierung 

von Schülern unerlässlich. Das Frankfurter Hauptschulprojekt setzt 

auch hier an. 

hauptschulen 

Das Modell der praxisorientierten Hauptschule hat sich 

bewährt. Seit Ende 2006 wurden an vier Frankfurter 

Schulen mit dem Bildungsgang Hauptschule im rahmen 

der praxisorientierten Hauptschule Lernwerkstätten 

für die Schülerinnen und Schüler der klassen 5–10 

eingerichtet: Hostatoschule (Westen), Heinrich-kraft- 

Schule (osten), Schwanthaler Schule (Süden) und Ludwig-richter-Schule 

(norden). 

Die CDU-Fraktion unterstützt dieses Modell, das für 

das Jahr 2008 noch zwei weitere Schulen im Stadtbezirk 

vorsieht. 

Parallel dazu gibt es das Frankfurter Hauptschulprojekt, 

das eine Berufsorientierung und ausbildungsplatzvermittlung 

für Schülerinnen und Schüler im Bildungsgang Hauptschule 

vorsieht. Dort sollen in Zukunft alle Hauptschülerinnen 

und Hauptschüler mit ihren Berufswünschen, 

kompetenzen und Profilen erfasst werden. nach einer 

Sichtungskonferenz sollen die Schülerinnen- und Schüler 

in den primären arbeitsmarkt vermittelt werden. 

25 

bildung

26 

beRufliche schulen 

Die Umsetzung des Schulentwicklungsplans B für berufliche 

Schulen hat einige Veränderungen bei den 

Fachrichtungen und Schwerpunkten der ausbildung für 

die Schulen mit sich gebracht. 

Hervorzuheben ist, dass die Zuständigkeit für die Beschulung 

von auszubildenden der hauswirtschaftlichen 

Berufe von der Bergiusschule zu den beruflichen 

Schulen Berta Jourdan verlagert wurde. außerdem 

wird an den beruflichen Schulen Berta Jourdan eine 

zweijährige Berufsfachschule eingerichtet. rechtzeitig 

konnte der von der CDU-Fraktion geforderte an- und 

Erweiterungsbau hierfür eingeweiht werden. Dabei 

stellt sich der Erweiterungsbau, der zur Systemgastronomie 

ausgebaut wurde, landesweit als einzigartig 

dar. 

Berufsschule und praktische Ausbildung – zwei Seiten einer Medaille. 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) besuchte 2007 auch 

die Landesfachschule des Kfz-Gewerbes Hessen in Frankfurt / Main- 

Praunheim. 

schulbaumassnahmen 

Die von der CDU-Fraktion in zahlreichen Einzelanträgen 

geforderten Sanierungsmaßnahmen konnten erfolgreich 

mit fast 100 Sanierungsmaßnahmen inklusive 

Schönheitsreparaturen für 2007 verwirklicht werden. 

Der überwiegende Teil wurde in den Sommerferien 

durchgeführt. notwendig war auch die von der 

schwarz-grünen koalition sofort beschlossene Erhöhung 

der Bauunterhaltungsmittel für die Frankfurter 

Schulen um jährlich 8,8 Mio. Euro. 


Mit der Einführung der gymnasialen Schulzeitverkürzung 

(G8), die zum Pflichtunterricht am nachmittag 

führt, sind Erweiterungen an Schulen erforderlich. 

Der anteil der Stadt Frankfurt an der Gesamtschulbaupauschale 

wurde vom Land im Vergleich zu 2006 

um 3,6 Mio. Euro erhöht. Diese erhöhten Landesmittel 

dienen dem bedarfsgerechten ausbau der Verpflegungsmöglichkeiten 

an den Schulen, die von G8 betroffen 

sind. 

Die CDU-Fraktion wird weiterhin den Umbau bzw. 

neubau der vier im PPP-Verfahren befindlichen Schulen 

(BIkUZ: Friedrich-Dessauer-Gymnasium, Freiherrvom-Stein-Schule, 

Heinrich-kleyer-Schule und Carlvon-Weinberg-Schule) 

begleiten. 

ändeRungen im hessischen 

schulgesetz 

Mit der Änderung des § 23 HSchG (Einführung von 

Lerngruppen mit erhöhtem Praxisbezug als Fördermaßnahme) 

wurden die sogenannten SchuB-klassen 

(„Lernen und arbeiten in Schule und Betrieb“) eingerichtet. 

Im Schuljahr 2006 / 2007 gab es diese speziellen Förderklassen 

an folgenden Schulen: 

p Friedrich-Stoltze-Schule (Hauptschule), Hallgartenschule 

(Förderschule für Lernhilfe), Meisterschule 

(Grund- und Hauptschule) und Salzmannschule 

(Hauptschule) 

p Für das Schuljahr 2007 / 2008 bekommt auch die 

Schwanthaler Schule eine SchuB-klasse. 

Für die Berufsschulen haben sich hinsichtlich der Berufsschulpflicht 

mit der Änderung von § 62 HSchG Veränderungen 

ergeben. Es besteht nicht mehr die Pflicht, 

die Berufsschule bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 

zu besuchen, aber die Berechtigung, dies auf 

freiwilliger Basis zu tun. Speziell eingerichtete Fördergruppen 

bzw. berufsfeldbezogene Qualifikationen bieten 

11 von 16 Berufsschulen an.

fRauen

28 

gewaltschutzgesetz 

Dr. Bernadette Weyland, 

Frauenpolitische Sprecherin der 


Für eIne MoDerne gleIChstellUngspolItIk 

Im Mittelpunkt der frauenpolitischen arbeit stehen 

immer wieder Maßnahmen gegen jede Form von Gewalt 

gegen Mädchen und Frauen. Zur Umsetzung des 

Gewaltschutzgesetzes werden drei Beratungsstellen 

bezuschusst, die ihren Schwerpunkt in der Beratung 

von misshandelten Frauen haben. Ferner werden zwei 

Frauenhäuser mit 60 bzw. 61 Plätzen finanziert. 

beRufliche QualifizieRung 

Ein weiteres frauenpolitisches Thema ist die Beratung 

und berufliche Qualifizierung von Frauen. als Träger 

dafür zuständig ist der „Verein zur beruflichen Förderung 

von Frauen e. V.“. Er setzt sich ein für die Chancengleichheit 

von Mädchen und Frauen in ausbildung und 

am arbeitsmarkt. Es wurde dafür eine Beratungsstelle 

eingerichtet, die mit rund 95.000 Euro bezuschusst 

wird. Weitere Träger, die bezuschusst wurden, sind 

„Berami – berufliche Integration e. V.“, „Frauen-Softwarehaus 

e. V.“ und „Infrau e. V.“. 

Wichtig für die frauenpolitische arbeit waren auch 

einige bedeutende Veranstaltungen, wie z. B. die 

ausstellung „Frankfurter Frauenzimmer um 1800“ im 

Historischen Museum. Für Beratung und berufliche 


Frankfurter Frauenpolitik richtet sich an alle Frauen und ermöglicht ihnen, ihren Lebensentwurf 

frei zu wählen. Es ist auch das Ziel der CDU-Fraktion, möglichst allen Frauen die volle Beteiligung 

an einer nachhaltigen Entwicklung und die Verwirklichung im öffentlichen Leben zu ermöglichen. 

Im Jahr 2006 wurden von der Stadtverordnetenversammlung 1,14 Millionen Euro und 2007 

1,25 Millionen Euro zur Unterstützung von Frauenprojekten zur Verfügung gestellt. 

Zum Beispiel Reiseverkehrsfrau. Berufliche Qualifizierung ist das A 

und O. 

Qualifizierung war der jährliche Girls’Day wichtig, ein 

Mädchenaktionstag, bei dem Schülerinnen der klasse 

5–10 einen Vormittag lang in „männerdominierten“ Berufsfeldern 

Einblick nehmen konnten. 

auch die zum 7. Mal erfolgte Verleihung des Tony-Sender 

Preises im november 2007 an Dagmar von Garnier 

setzte frauenpolitische akzente.


gendeR mainstReaming 

Die Umsetzung des Gender Mainstreaming war und 

ist eine frauenpolitische Herausforderung. Sie sorgt für 

einen neuen aufschwung in der Frauenpolitik in Frankfurt 

am Main. 

Die CDU-Fraktion wird sich im Sinne einer nachhaltigen 

Frauenpolitik dafür einsetzen, dass in den kommenden 

Jahren Erreichtes konsolidiert und gleichzeitig die Frauenpolitik 

weiterentwickelt wird. 

Das bisher Erreichte ist im Sinne der Gleichstellung von 

Mann und Frau weiterzuentwickeln (B 437 / 07): Gefördert 

durch die arbeit und langjährige Tradition der 

Frauenbewegung ist der Prozess zur Entwicklung von 

frauenspezifischen Standpunkten zu den verschiedensten 

Fragen der Stadtpolitik weit fortgeschritten. Der 

entsprechende geschlechterpolitische Prozess auf Seiten 

der Männer hinkt dieser Entwicklung immer noch 

deutlich hinterher. Im Berichtszeitraum wurden jedoch 

in diesem Bereich deutliche Impulse gesetzt und wichtige 

Fortschritte erzielt. 

Unter anderem gefördert durch die Pläne der Bundesregierung 

zur Einführung des Elterngeldes und der damit 

verbundenen Einführung der in den Medien sogenannten 

„Papa-Monate“ entwickelte sich während des 

Berichtszeitraums eine stadt- und landesweit rege Diskussion 

über die rolle der Väter in der kindererziehung. 

neben der Thematisierung der Vaterrolle im rahmen 

des 1. Frankfurter Familienkongresses war das Thema 

ebenfalls ein eigener Schwerpunkt im arbeitsbereich 

von Gender Mainstreaming. Die Stadt beteiligte sich 

hier durch verschiedene Veranstaltungen und Projekte 

aktiv an dieser Diskussion. 

In kooperation zwischen dem aktionsforum „Männer & 

Leben – Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und dem 

Frauenreferat der Stadt Frankfurt am Main sowie mit 

Unterstützung der Industrie- und Handelskammer 

Frankfurt, der „hessenstiftung – familie hat zukunft“, 

der Beruf & Familie gGmbH, der Gemeinnützigen Hertie- 

Stiftung, dem Hessischen rundfunk, der Commerzbank 

aG sowie der Gewerkschaft ver.di wurde im Jahre 2006 

die Impulstagung „kinder machen Väter – Männer zwischen 

karriere und kind“ durchgeführt. Im Mittelpunkt 

dieser 2. Impulstagung standen neben „der rolle der 

Väter im Erziehungsprozess“ die Probleme der Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf aus Sicht von männlichen 

Beschäftigten und insbesondere von Vätern. 

29 

fRauen

gesundheit

2 

pRäVention 

Margrit Weißbach, 

Gesundheitspolitische Sprecherin 

der CDU-Fraktion 

stadt und gesundheitspolitiK im umbRuch 

Der CDU-Fraktion sind die Umbrüche in der Gesellschaft 

im Bereich der Süchte (alkohol, Drogen, rauchen, 

Shisharauchen, Tabletten- und auch Spielsucht) 

bekannt. Immer früher und immer extensiver wird 

konsumiert. Darauf antworten wir mit Präventionsprogrammen 

ab dem kindergarten bis in die Schulen. 

Im kindergartenbereich zum Beispiel gibt es das 

Projekt der Fachstelle Prävention „Eltern stark machen – 

suchtpräventive Elternarbeit“ (Gewinner des Hessischen 

Suchtpräventionspreises „Der Impuls“) kooperationspartner 

ist das Stadtschulamt / abt. kindertages- 

stätten. 

Magersucht, Bulimie und adipositas, besonders im kindes- 

und Jugendalter, fordern unsere besondere aufmerksamkeit. 

Wir fördern Schulungen von Mitarbeitern 

in kindergärten, kitas und Schulen durch Ernährungsberaterinnen. 

Für zwei Jahre werden sie in speziellen 

Stadtteilen eingesetzt – zurzeit in nied und Gallus –, 

um dort auch speziell Migranten über richtige Ernährungsgewohnheiten 

aufzuklären. 

auf antrag der CDU-Fraktion (E 33 / 06) wird der Verein 

„Balance“, eine ambulante Facheinrichtung für Essstörungen, 

im Vollzug des Haushaltes 2007 mit einem 

erhöhten städtischen Zuschuss ausgestattet. 


Gesundheitspolitik in einer alternden Gesellschaft kann nicht nur bedeuten, das Leben mithilfe 

der Hochleistungsmedizin zu verlängern, sondern auch die Lebensqualität der Bevölkerung insgesamt 

zu verbessern. auf diesem Gebiet ihrer Verantwortung ist eine Großstadt wie Frankfurt am 

Main besonders gefordert. Deshalb wollen wir als CDU-Fraktion die Eigenverantwortung und die 

Gesundheitsprävention weiter stärken und ausbauen. 

Das Thema Drogen in Deutschland bleibt weiter aktuell. Vor allem 

vom übermäßigen Genuss legaler Rauschmittel sind Millionen 

Männer und Frauen und zunehmend Jugendliche betroffen. 

RauchVeRbot im RömeR 

auch die CDU-Fraktion hat das von der Stadtverordnetenversammlung 

2007 beschlossene generelle rauchverbot 

im gesamten rathausbereich als Ergänzung zu 

den bereits seit 2002 für die Stadtverwaltung geltenden 

„richtlinien zum Schutz der nichtraucherinnen und 

nichtraucher am arbeitsplatz“ unterstützt.


In Hessen gilt seit 2007 ein allgemeines Rauchverbot in Gaststätten, 

Restaurants und öffentlichen Einrichtungen. 

das pRogRamm Klasse 2000 

Das Programm klasse 2000 in Grundschulen umfasst 

ca. 15 Unterrichtsstunden pro Schuljahr, die von den 

Lehrern und speziell geschulten „klasse 2000 Gesundheitsförderern“ 

umgesetzt werden. Dazu erhalten sie 

detaillierte Unterrichtsvorschläge und umfangreiche 

Materialien (Poster, Hefte, CD, Stethoskope etc.). Die 

Themen reichen vom kennenlernen des eigenen körpers 

über Ernährung, Bewegung, Umgang mit Gefühlen 

und gewaltfreier konfliktlösung bis hin zum nein-Sagen 

gegenüber Tabak und alkohol in Gruppendruck- 

situationen. Von 76 Frankfurter Grundschulen haben 

sich 40 Grundschulen mit insgesamt ca. 2.000 klassen 

diesem Programm angeschlossen. 

dRogenpolitiK 

In den vergangenen beiden Jahren hat die CDU-Fraktion 

weiter an ihrer Drogenpolitik gearbeitet: Prävention, 

ausstiegshilfe, Überlebenshilfe, Therapie und repression. 

Die Situation hat sich in Frankfurt dabei in den letzten 

Jahren stark verändert. Heroin hat seine dominierende 

Position auf dem Drogenschwarzmarkt verloren. 

Der intravenöse Drogenkonsum hat sich insgesamt 

deutlich – um etwa die Hälfte – reduziert, wie eine Studie 

des „Centre For Drug research“ am Institut für Sozi- 

alpädagogik und Erwachsenenbildung der Goethe-Universität 

nachweist. Die Veränderung der Drogenszene 

in Frankfurt bewegt sich im Spannungsfeld lebenslaufbezogener, 

individualzeitlicher und (sub-)kulturbezogener, 

sozialzeitlicher aspekte: Die konsumenten 

sind durchschnittlich deutlich älter als noch in den 

neunziger Jahren und es lassen sich deutlich gewandelte 

Drogengebrauchsmuster ausmachen. Die CDU-Fraktion 

unterstützt mit ihrer Politik Bemühungen, das Beratungsgeschehen 

und die angebotspalette verstärkt 

auf diese Veränderung auszurichten. 

Der Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der CDU-Fraktion informiert 

sich am 4. September 2007 mit der Hessischen Sozialministerin 

Silke Lautenschläger (CDU, Bildmitte) in der Frankfurter Heroinambulanz 

über den Stand des Heroinprojektes. 

heRoinmodell 

Die CDU-Fraktion hat sich im Jahr 2003 für den Modellversuch 

zur kontrollierten abgabe von Heroin in Frankfurt 

ausgesprochen. opiatabhängige, die durch die bisherigen 

angebote der Drogenhilfe nicht oder nur 

unzureichend erreicht wurden, werden mit einer heroingestützten 

Behandlung stabilisiert, integriert und zur 

aufnahme einer weiterführenden Therapie motiviert. 

Das Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung 

liefert für die bestehende Forschung in diesem Gebiet 

als auch für die Weiterentwicklung von Hilfsangeboten 

für Drogenabhängige entscheidende Impulse. Bundesweit 

beteiligen sich sieben Städte – Frankfurt am Main, 

Hamburg, köln, Bonn, Hannover, München und karlsruhe 

– an diesem Versuch. Die bisherigen Ergebnisse sind 

sehr erfreulich, da besonders in Frankfurt am Main auf 

eine starke psycho-soziale Betreuung Wert gelegt wird. 

gesundheit

Die Stadtverordnetenversammlung hat das Modellprojekt 

bis zum Jahr 2010 beschlossen. Die Landesregierung 

befürwortet die Diamorphinvergabe auch weiterhin. 

Der Bundestag muss nun beschließen, dass Heroin 

in Zukunft als arzneimittel vergeben werden kann. 

städtische KliniKen höchst 

Die Städtischen kliniken Höchst sind ein klinikum der 

höchsten Versorgungsstufe und akademisches Lehrkrankenhaus. 

Der ruf des Hauses, die ärztlichen Leistungen 

und die hervorragende Pflege sind über unsere 

Grenzen hinaus bekannt. Versorgt werden 140.000 Einwohner 

im Westen der Stadt und die benachbarten regionen. 

Das Haus verfügt über 890 Betten. Wachsender 

kostendruck, gesetzliche Budgetbegrenzungen und Tarifsteigerungen 

bilden den Hintergrund für eine reform 

des Gesundheitswesens. Sie wird die krankenhauslandschaft 

grundlegend verändern. Ziel ist es, steigende und 

dauerhafte Verluste zu vermeiden bzw. zu reduzieren. 

Hierbei ist der bauliche Zustand des Hauses nicht zu 

vernachlässigen. 

Um wirtschaftlich arbeiten zu können und konkurrenzfähig 

zu sein, wird ein neubau errichtet. 

Die CDU-Fraktion stellte einen Etatantrag mit dem Ziel, 

Zinsen und abschreibungen für Gegenstände, die mit 

krediten für nicht geförderte Einrichtungen bislang von 

den kliniken finanziert wurden, von der Stadt übernehmen 

zu lassen. 

In den Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst werden jährlich 

rund 35.500 Patientinnen und Patienten stationär behandelt, etwa 

20.000 Operationen durchgeführt und rund 26.000 Patientinnen und 

Patienten ambulant versorgt. 


Mit Beschluss vom 23. Februar 2006 zur M 153 / 05 hat 

die Stadtverordnetenversammlung, auch auf Initiative 

der CDU-Fraktion, den Weg bereitet zur Gründung der 

„Städtischen kliniken Frankfurt am Main-Höchst gemeinnützige 

GmbH“. Damit soll zukünftig Frankfurt- 

Höchst als Standort eines krankenhauses der Spitzenversorgung 

gesichert werden und gleichzeitig die 

Herstellung markt- und wettbewerbsgerechter organisationsstrukturen 

sowie kosten und Leistungsbedingungen 

erreicht werden. Somit können die Städtischen 

kliniken Höchst weiterhin als zukunftsorientiertes 

Großkrankenhaus bestehen bleiben. 

Die Städtischen kliniken Frankfurt am Main-Höchst 

können zudem mit der Finanzierung eines Teils der kosten 

für einen neubau durch das Land Hessen rechnen. 

Das vorläufige Bauprogramm 2009 des Hessischen Sozialministeriums 

enthält die Fördersumme von 43 Millionen 

Euro für einen neubau. 

aids 

Die Zahl der aids-Infizierten steigt dramatisch – weltweit 

infizieren sich jährlich ca. 5 Millionen Menschen. 

Mit aids werden zusätzlich hochinfektiöse Geschlechtskrankheiten 

verbreitet. auch in Frankfurt 

sind die Zahlen der Infektionen gestiegen. In der aufklärungsarbeit 

muss ein Generationenwechsel stattfinden, 

um mit allem nachdruck weitere ansteckungen 

zu vermeiden und die Zahl der neuinfizierten zu 

senken. 

suchthilfe flecKenbühl 

Die CDU-Fraktion begrüßt die Einrichtung für ausstiegswillige 

Suchtabhängige in Frankfurt am Main 

durch die Suchthilfe Fleckenbühl. Im Gebäude des 

ehemaligen Bamberger Hofes in niederrad stehen ca. 

40–50 Plätze zur Sofortaufnahme für drogen- und alkoholabhängige 

Süchtige zur Verfügung. Die Einrichtung 

nimmt sich in besonderer Weise der Belange und 

Bedürfnisse der drogen-, medikamenten- und alkoholabhängigen 

Menschen an. Der Drogenentzug wird im 

Haus durchgeführt. Eine intensive Betreuung wird 

durch die dafür besonders befähigten ehemaligen Drogenabhängigen 

gewährleistet. Jeder Bewohner muss


sich an die regeln der Gemeinschaft halten. Sie lauten: 

keine Drogen, kein alkohol, keine Gewalt oder deren 

androhung, kein Tabak. 

Die CDU-Fraktion sieht deshalb in diesem Projekt einen 

besonders unterstützenswerten Schwerpunkt. 

In einer Selbsthilfegemeinschaft im „Bamberger Hof“ versuchen Ex- 

Junkies und -Alkoholiker, sich gegenseitig vor Rückfällen zu bewahren. 

Dabei gelten strenge Regeln, Verstöße ziehen den sofortigen Rauswurf 

nach sich. 

gesundheitsstReife 

Zur reduzierung des öffentlichen konsums und zur weiteren 

rückbildung der Drogenszene hat die CDU-Fraktion 

das Projekt „Gesundheitsstreife“ angeregt. 

Die Gesundheitsstreifen können die aufsichtspflichten 

im Umfeld der Einrichtungen intensiver wahrnehmen. 

Sicherheit, Sauberkeit und ordnung im öffentlichen 

Straßenraum werden verbessert. Belästigungen (von 

anwohnern, Passanten, kunden, Geschäftsinhabern, 

Hotelbetrieben etc.) werden reduziert. 

Die Streifen setzen sich aus einer geeigneten / erfahrenen 

Person der Drogenhilfeeinrichtungen (Sozialarbeiter, 

Mediziner) sowie einer Begleitung (ordnungsamt, 

Polizei) zusammen. Gleichzeitig wird mit dem 

trägerübergreifenden ansatz die vorhandene kompetenz 

gebündelt und die bestehende Infrastruktur (med. 

Versorgung, Drogenberatung, Vermittlung in andere 

Einrichtungen etc.) besser genutzt sowie Doppelbetreuung 

vermieden. 

5 

gesundheit

integRation

8 

Thomas Kirchner, 

Integrationspolitischer Sprecher 


Für eIn FrIeDlIChes zUsaMMenleBen Der kUltUren 

Dies lässt sich anhand einiger kernzahlen leicht belegen: 

p 26 Prozent der Frankfurter haben einen ausländischen 

Pass; 

p neueste Erhebungen zeigen, dass fast 40 Prozent 

der Einwohner eine Migrationsgeschichte haben; 

p Fast 30 Prozent der Ehen werden seit Jahren zwischen 

Deutschen und nichtdeutschen geschlossen; 

p rund 2/3 aller hier geborener kinder haben mindestens 

einen nichtdeutschen Elternteil. 

Diese Zahlen markieren jedoch nicht das Ende der Entwicklung, 

sondern geben lediglich einen Zwischenstand 

wieder. Die Zuwanderung von Menschen aus verschiedenen 

Ländern und kulturkreisen läuft jedoch nicht immer 

problemlos ab und wird dies auch in Zukunft nicht 

tun. 

Integration ist keine Einbahnstraße. Dies hat auch immer 

wieder der leider im Dezember 2006 verstorbene 

Integrationsdezernent Dr. albrecht Magen betont. Er 

hat überhaupt als einer der ersten das Thema Integration 

in der Frankfurter CDU beharrlich und mit Erfolg 

vertreten. Wenn die Frankfurter CDU heute die Integrationspolitik 

als bedeutendes Feld der kommunalpolitik versteht, 

so ist das wesentlich der Verdienst von Dr. Magen. 


Für die CDU-Fraktion ist das Thema Integration eines der zentralen Handlungsfelder der kommunalpolitik. 

Die arbeit für ein friedliches Zusammenleben und Zusammenwachsen von Menschen 

aus 175 nationen auf Grundlage unser rechts- und Gesellschaftsordnung ist und bleibt eine der 

großen Herausforderungen für die Politik in unserer Stadt. 

Er hat in den vergangenen Jahren durch seine ruhige, 

unaufgeregte, gleichwohl engagierte und kompetente 

art und Weise die ausländerpolitik in Frankfurt aus den 

politischen Schlagzeilen bringen können. Für ihn war Integration 

eine arbeit des alltags. Häufig hat er betont, 

dass Integration auch von der aufnehmenden Gesellschaft 

eine Hinwendung, eine anstrengung erfordert. 

Diese Einschätzung ist nach wie vor richtig. 

Im Hinblick auf die mit der Integration verbundenen 

Ziele, 

p Zuwanderern so schnell wie möglich die gleichberechtigte 

Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen 

Leben zu ermöglichen, 

p Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben aller 

Bürgerinnen und Bürger der Stadt herzustellen 

und 

p der einheimischen Bevölkerung die notwendige Unterstützung 

zu geben, um den Veränderungen in der 

Stadtgesellschaft zurecht zu kommen, 

wird deutlich, dass die Politik alleine diese aufgabe nicht 

bewältigen kann. Integration ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche 

aufgabe und kann nur im Zusammenspiel 

verschiedenster akteure gelingen. Staatliche Institutionen, 

Stiftungen, Verein und Bürgerinnen und Bürger 

zusammen können dafür sorgen, dass sie gelingt.


Mehr als symbolisch: Einmal im Jahr demonstrieren ethnische Gruppen 

aus aller Welt bei der „Parade der Kulturen“ für ein friedliches Zusammenleben 

in der Mainmetropole. 

So wie das Zusammenspiel verschiedener akteure Voraussetzung 

für eine erfolgreiche Integrationspolitik ist, 

so gilt dies auch hinsichtlich der Vielfalt der zu behandelnden 

Themenfelder. Diese reichen von der Schul- 

und Bildungspolitik über die Wohnungspolitik bis hin 

zur Gesundheitspolitik. 

spRachföRdeRung im 

VoRschulalteR 

Frankfurt am Main nimmt mit seinen Programmen zum 

Spracherwerb für Migrantinnen und Migranten eine Vorreiterfunktion 

innerhalb der kommunen in Deutschland 

ein. neben dem bereits klassischen angebot „Mamma 

lernt Deutsch“, das sich an Erwachsene richtet, bietet die 

Stadt auch unterschiedliche angebote für kinder an. 

In Frankfurt am Main stellen in der altersklasse unter 

sechs Jahren kinder mit Migrationsgeschichte einen 

anteil, der weit über 50 Prozent liegt. Gute Deutschkenntnisse 

sind grundlegend für den schulischen und 

später beruflichen Erfolg von kindern mit Migrationsgeschichte. 

Erfreulicher Weise besucht mittlerweile die 

Mehrheit davon einen kindergarten. 

Die CDU-Fraktion hat hier einen Schwerpunkt ihrer integrationspolitischen 

Initiativen gesetzt und mehrere 

anträge und anfragen zu diesem Thema gestellt. Dabei 

ging es um die klärung grundsätzlicher Fragen, wie zum 

Beispiel Sondierung und Bewertung aller angebote bis 

hin zur konkreten Unterstützung einzelner Projekte. 

Derzeit laufen unterschiedliche wissenschaftliche Untersuchungen, 

die die Wirkung einzelner Förderkonzepte 

auf längere Sicht erfassen. 

kernstück der Sprachförderung in städtischen kindertageseinrichtungen 

ist das vom Dezernat Bildung und 

Frauen bereits anfang 2000 entwickelte konzept „Meine, 

deine, unsere Sprache“, das inzwischen in allen Einrichtungen 

verbindlicher Bestandteil der pädagogischen 

arbeit geworden ist. 

Wesentliche Elemente des Programms zur Unterstützung 

des Erwerbs der deutschen Sprache sind 

p die Förderung von anfang an, d. h. mit Eintritt in die 

kindertageseinrichtung (und nicht erst ein Jahr vor 

der Einschulung), 

p die gezielte Förderung in kleingruppen sowie 

p die kindgerechte dialogbezogene Unterstützung in 

alltagssituationen. 

Besonderen Wert legt das konzept zudem auf die kooperation 

mit den Eltern. 

Das pädagogische Fachpersonal wird seit Jahren in diesem 

Sinne in Fortbildungen zur gezielten Förderung 

von kindern sowie der Erkennung von Sprachentwicklungsverzögerungen 

geschult. 

Projekt „frühstart“: Die Erzieherin in der Kindertagesstätte 47 im 

Frankfurter Gallusviertel spielt mit einem Kind afrikanischer Herkunft. 

Die Jungen und Mädchen in dieser Einrichtung sind in 25 Nationen 

verwurzelt. Das Gros von ihnen spricht zunächst kaum deutsch, 

obwohl sie schon länger in Frankfurt am Main leben. 

9 

integRation

0 

auch das konzept von „frühstart“, das 2004 von der Gemeinnützigen 

Hertie-Stiftung, der Herbert-Quandt- 

Stiftung und der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung 

entwickelt und seither in Zusammenarbeit mit den 

Städten Frankfurt am Main, Gießen und Wetzlar sowie 

mit dem Hessischen Sozialministerium an zwölf kindergärten 

(darunter allein sechs im Stadtteil Gallus) erfolgreich 

erprobt wurde, setzt mit dem Spracherwerb bereits 

im Vorschulalter an. Dabei wurden 36 Erzieherinnen 

und Erzieher sowie 30 Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter 

fortgebildet. 

Doch das konzept beschränkt sich nicht allein auf die 

Sprachförderung, sondern verfolgt einen ganzheitlichen 

ansatz, der sich in folgende drei Bausteine gliedern lässt: 

Sprachförderung: Erzieherinnen und Erzieher werden 

durch eine umfangreiche Fortbildung in die Lage versetzt, 

kindern mit Migrationsgeschichte in kleingruppen 

Deutsch zu vermitteln und Sprachförderung gezielt 

zum Gegenstand ihrer täglichen arbeit zu machen. 

Interkulturelle Bildung: Miteinander statt nebeneinander 

– „frühstart“ vermittelt Erzieherinnen und Erziehern 

sowie Eltern und kindern kenntnisse über kulturelle 

Prägungen, fremde kulturen sowie mit der Mehrsprachigkeit 

verbundene Chancen. 

Elternarbeit: „frühstart“ bildet muttersprachliche Elternbegleiterinnen 

und Elternbegleiter aus. Diese informieren 

und beraten Eltern mit Migrationsgeschichte und 

ermöglichen ihnen so eine aktive Teilnahme am Bildungsweg 

ihrer kinder. 

Die kosten von 1,9 Millionen Euro für die nächsten drei 

Jahre werden zu zwei Dritteln von der Hertie-Stiftung 

aufgebracht. 300.000 Euro steuert das Hessische Sozialministerium 

bei. Den rest übernehmen die Gölke-Stiftung 

und die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung. 

Das konzept gilt als so erfolgreich, dass es von Sommer 

2008 an ausgeweitet werden soll. Deshalb setzt sich die 

CDU-Fraktion für die ausweitung des erfolgreichen 

Projektes „frühstart“ ein (nr 720 / 07). 

Dafür können sich nun die kommunen, also die Stadt Frankfurt 

am Main, direkt bewerben. Zuvor lief die Bewerbung 

über die Einrichtungen (kindergärten) selber. Fünf kommunen 

mit je fünf kindergärten werden neu aufgenommen. 

fRanKfuRteR VeRtRag 


Die Schaffung von ethnisch homogenen Siedlungsgebieten 

steht der Integrations- und Wohnungspolitik der 

Stadt Frankfurt diametral entgegen. aufgrund der positiven 

Erfahrungen halten wir als Union an der Idee des 

Frankfurter Vertrages fest, der eine Durchmischung der 

Bevölkerung in den Stadtteilen zum Ziel hat. 

Stadtteilwohngebiete können nicht wie Einkaufszentren 

nach rein betriebswirtschaftlichen Maßstäben organisiert 

werden. Eine „Ghetto“-Bildung in Siedlungsgebieten 

nur aus Gründen von angebot und nachfrage konterkariert 

die anstrengungen der Stadt, ein dauerhaft 

friedliches und verständnisvolles Zusammenleben von 

Menschen unterschiedlicher Herkunft in Frankfurt am 

Main zu erreichen. Die Tatsache, dass Deutsche und 

Migranten mit den unterschiedlichsten Muttersprachen 

hier miteinander leben und sich auf Deutsch als gemeinsamer 

Universalsprache verständigen müssen, hat uns 

bisher vor Problemen, wie sie in Berliner kindergärten 

und Schulen auftreten, bewahrt. 

Dort sind ganze Wohngebiete, etwa das rollberg-Viertel 

im Stadtteil neukölln, von einer ethnischen Homogenität 

geprägt, mehrheitlich von Migranten türkischer, 

kurdischer und arabischer Herkunft mit erheblichen 

Sprachdefiziten in der deutschen Landessprache. 

Integrationspolitik vor Ort: In Frankfurt am Main-Höchst spricht der 

Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am 18. April 2007 

mit zwei jungen Passantinnen.


gesundheit und migRation 

Der anteil an Migrantinnen und Migranten, der an Präventionsmaßnahmen 

oder Vorsorgeuntersuchungen 

teilnimmt, ist unterdurchschnittlich, was zu einer überdurchschnittlichen 

anzahl an Erkrankungen in dieser 

Bevölkerungsgruppe geführt hat. Um dieser Entwicklung 

entgegenzuwirken, wollen wir mehr interkulturelles 

Wissen im Gesundheitsbereich verankern, 

Dolmetscherdienste und muttersprachliche Gesundheitsberatung 

einführen. 

zuKunft gemeinsam gestalten 

als CDU-Fraktion sind wir der ansicht, dass Zuwanderung 

fester und verbindlicher regeln für alle an ihr Beteiligten 

bedarf und Integration mittels einer „Laissez 

faire“-Haltung nicht gelingen kann. Die Ereignisse rund 

um den geplanten Moscheebau in Hausen haben diese 

Einschätzung bestätigt. kernaufgabe einer verantwortungsvollen 

kommunalpolitik muss es daher sein, einen 

Dialog auf Grundlage eines von allen Beteiligten 

akzeptierten regelwerkes zu führen. 

In der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ist unter 

großer öffentlicher Beachtung eine Integrationsvereinbarung 

entwickelt und verabschiedet worden. 

Dort war die Vereinbarung mit einem gemeinschaftlichen 

Bekenntnis zur Werteordnung nach dem Grundgesetz 

der Verfassung des Landes Hessen, insbesondere 

zur Verbindlichkeit von recht und Gesetz sowie zu 

religionsfreiheit und Selbstbestimmungsrecht der religionsgemeinschaften 

als gemeinsame Grundlagen verbunden. 

Dabei werden als gemeinsame Wertegrundlagen zum 

Beispiel die Trennung von religion und Staat, Ächtung 

politisch oder religiös motivierter Gewalt und die 

Gleichberechtigung der Geschlechter genannt. Integration 

wird dabei als dauerhafter Prozess der Eingliederung 

in die Gesellschaft, ohne Verpflichtung zur aufgabe 

der jeweils eigenen kulturellen Identität, und der 

Gewährleistung gleicher Chancen auf Teilhabe am gesellschaftlichen 

Leben beschrieben. 

auch eine Integrationsvereinbarung zwischen der 

Stadt Frankfurt und den hier ansässigen Moscheevereinen 

sehen wir als Chance. Durch die damit verbundene 

Freitagsgebet: Muslime betreten die Nuur Moschee im Frankfurter 

Stadtteil Sachsenhausen, das älteste islamische Gebetshaus in 

Frankfurt am Main, 1959 errichtet. 

Wertediskussion lässt sich einerseits die Identifikation 

der Muslime mit der pluralistischen Stadtgesellschaft 

stärken und andererseits mehr Verständnis für die Belange 

der Muslime zu wecken. 

Wichtig für uns ist aber in diesem Zusammenhang, dass 

ein Diskussionsprozess in Gang kommt, dem über formale 

Bekenntnisse hinaus entsprechende Taten folgen. 

Indikatoren hierfür gibt es zur Genüge, dies ist nicht 

zuletzt die bereits erwähnte Teilnahme an klassenfahrten 

oder Sprachkursen. Sie tragen zudem zur Förderung 

der Chancengleichheit von kindern mit Migrationshintergrund 

bei. 

1 

integRation

KultuR und fReizeit

FrankFUrts kUltUrelle vIelFalt Bewahren 


kultur ist ein ganz wichtiger, ein harter Standortfaktor in einer international ausgerichteten 

Großstadt wie Frankfurt am Main, genauso wie Bildung und sozialer Frieden. alles, was hier investiert 

und geboten wird, erhöht den Wert und die Identifikationskraft unserer dadurch so schönen 

Stadt. Wir dürfen nicht nachlassen, kulturelle angebote fortzuentwickeln, aber auch vorhandene 

Einrichtungen zu sichern. Insbesondere die anforderungen an den modernen Brandschutz machen 

erhebliche Investitionen in die Zukunft unserer kultureinrichtungen notwendig. kulturdezernent 

Prof. Dr. Felix Semmelroth (CDU) ist es in Zusammenarbeit mit den kulturschaffenden, der Stadtverordnetenversammlung 

und vielen Sponsoren binnen kürzester Zeit gelungen, der Frankfurter 

kulturlandschaft neues Profil und neue anziehungskraft zu geben. 

mängelbehebung 

Kunsthalle schiRn 

Alexandra Prinzessin von Hannover, 

Kulturpolitische Sprecherin 


Die Gebäude der kunsthalle Schirn wurden und werden 

nach den Vorgaben des Brandschutzes mit bewilligten 

Mitteln in Höhe von 3,1 Mio. Euro saniert. neben der 

Hauptnutzung als kunst- und ausstellungshalle für 

wechselnde Veranstaltungen der bildenden künste und 

der Medienkunst ist in dem Gebäude auch eine städtische 

Musikschule, das Struwwelpeter-Museum und 

das von einem externen Pächter als eigenständiger 

restaurationsbetrieb geführte Schirn Café sowie eine 

kunstbuchhandlung untergebracht. 

fassadenRenoVieRung deR 

alten opeR 

Die alte oper wurde, nach den schweren Beschädigungen 

im Zweiten Weltkrieg, ab 1971 wieder aufgebaut 

und im Jahr 1981 als konzert- und Veranstaltungshaus 

wieder eröffnet. Das Haus ist ein international bekannter 

Imageträger für Frankfurt geworden. Das städtebauliche 

Ensemble aus alter oper und opernplatz mit 

Lucaebrunnen bietet vor dem Hintergrund sowohl des 

Atemberaubende Halle der Moderne: Die Rotunde der Schirn. 

Finanzviertels als auch des Grüngürtels mit einem Blick 

die Besonderheit Frankfurts. Dieser Blick muss aus Sicht 

der CDU-Fraktion gepflegt werden. Die Fassade der alten 

oper ist aus weichem kalkstein mit farblich abgesetzten 

Putzteilen. Der kalkstein war durch Umwelteinflüsse 

und normale alterung bereits unterschiedlich 

stark verwittert, einige Steine hatten risse, so dass die 

Fassade keinen Schutz mehr vor eindringender Feuch-


tigkeit bot. auf der Grundlage einer umfangreichen 

Schadenskartierung wurde ein Sanierungskonzept für 

alle Fassaden der alten oper erstellt. Die Fassade des 

oberbaus der alten oper wurde bereits in den Jahren 

2002 bis 2004 saniert. In einem zweiten, 2006 von der 

Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Bauabschnitt 

wird die Sanierung des Unterbaus in den Jahren 

2007 bis 2011 abschnittsweise durchgeführt. 

neue weRKstätten 

städtische bühnen 

Die Städtischen Bühnen erhalten endlich neue Werkstatträume. 

Ziel der mit 55 Millionen Euro im Investitionsprogramm 

veranschlagten Maßnahme ist die Errichtung 

von voll funktionsfähigen und den heutigen sicherheitstechnischen, 

arbeitsmedizinischen und hygienischen 

regelungen sowie den gesicherten arbeitswissenschaftlichen 

Erkenntnissen der arbeitsstätten-richtlinien entsprechenden 

Werkstätten (Produktionswerkstätten für 

Bühnendekorationen sowie deren Sozial- und Sanitärräume), 

die 1951 erstellt und mit dem Bau der Theaterdoppelanlage 

zwischen 1959 bis 1963 zuletzt erneuert wurden. 

Das bisherige Eingangsbauwerk des kammerspiels 

„kleines Haus“ wird durch einen eingeschossigen gläsernen 

neubau ersetzt. Mit der Baumaßnahme wurde in der 

ersten Jahreshälfte 2007 begonnen. 

Schauspiel und Oper Frankfurt: 1995, 1996 und 2003 Opernhaus 

des Jahres. 

Frankfurter Musentempel: Die Alte Oper. 

umbau leinwandhaus füR die 

„caRicatuRa“ 

Das Leinwandhaus wird für die „Caricatura“ zum Museum 

für komische kunst umgebaut. Seit Gründung der 

Satirezeitschrift „Pardon“ und später ab 1979 in der 

nachfolgezeitschrift „Titanic“ wirkten und wirken bis 

heute aus der Mainmetropole heraus die exponiertesten 

Satiriker und Zeichner Deutschlands, kurz: die 

„neue Frankfurter Schule“ (nFS). F. W. Bernstein, Bernd 

Eilert, robert Gernhardt, Eckhard Henscheid, Peter 

knorr, Chlodwig Poth, Hans Traxler und F. k. Waechter 

sowie deren nachfolger achim Greser, Heribert Lenz 

und Bernd Pfarr sind Deutschlands erfolgreichste Zeichner 

und autoren des komischen. 

Im Historischen Museum wurde 1999 die abteilung Caricatura 

eingerichtet, um ein Museum für komische 

kunst in Frankfurt am Main vorzubereiten. Siebzehn 

ausstellungen aus dem Bereich der komischen kunst 

wurden in den vergangenen Jahren erfolgreich gezeigt. 

Im Frühjahr 2006 konnten die Werke von vier Zeichnern 

der nFS erworben werden. 

Zukünftig soll das Werk dieser künstlergruppe dauerhaft 

in einem Museum für komische kunst im historischen 

Leinwandhaus sein Zuhause finden und in einer 

ständigen ausstellung präsentiert werden. Die erforderlichen 

Mittel für diese Umbau-Maßnahme in Höhe 

von rund 2,7 Mio. Euro sind 2007 von der Stadtverordnetenversammlung 

bewilligt worden. 

5 

KultuR und fReizeit

6 

umbau histoRisches museum 

Das Historische Museum besteht aus einem Ensemble 

von Gebäuden aus dem 12. bis 20. Jahrhundert. Die nach 

dem krieg zerstörten und wieder aufgebauten historischen 

Bauten (Fahrtorgebäude, rententurm, Burnitzbau, 

Bernusbau, Saalhof) wurden 1972 durch ein weiteres, 

modernes Gebäude am römerberg ergänzt. 

Vor dem Hintergrund einer neuen Gesamtkonzeption 

für das Historische Museum soll nun neben der Sanierung 

der altbauten das Gebäude aus den siebziger Jahren 

abgerissen und durch einen neubau ersetzt werden. 

Der beendete realisierungswettbewerb soll für 

den neubau am römerberg eine Lösung liefern, die die 

heutigen anforderungen an ein Museum erfüllt und 

das bestehende Umfeld, geprägt durch das historische 

Ensemble Dom, römerberg, altstadt bereichert. 

instituto ceRVantes Kommt 

nach fRanKfuRt am main 

Das amerikahaus wurde an das Instituto Cervantes vermietet. 

Der Bau wird den neuen anforderungen gemäß 

umgestaltet. Die mit ca. 2 Millionen Euro veranschlagten 

kosten für die Sanierung und die teilweise 

Umgestaltung der rund 1.600 Quadratmeter nutzfläche 

übernimmt die Stadt. Sie sollen über die Mietzahlungen 

refinanziert werden. Das „Instituto Cervantes“, 1991 von 

der spanischen regierung mit dem den Goethe-Instituten 

ähnlichen Ziel gegründet, die Landessprache und 

kultur zu fördern und im ausland zu verbreiten, betreibt 

weltweit etwa 40 Filialen in 25 Ländern. In Deutschland 

bietet diese gemeinnützige, öffentliche Stiftung bisher 

in drei Städten – München, Bremen und Berlin – Sprachkurse, 

Lehrerfortbildungen und zahlreiche kulturelle 

Veranstaltungen an. neben Frankfurt am Main zeigten 

sich auch köln, Hamburg und Stuttgart an der Eröffnung 

eines weiteren Instituts interessiert. 

sanieRung KaRmeliteRKlosteR 

(institut füR stadtgeschichte) 

Die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen des karmeliterklosters 

wurden 2006 begonnen und sollen 

voraussichtlich bis zum Sommer 2009 abgeschlossen 

werden. Seit 1955 sind keine größeren Bauunterhaltungsmaßnahmen 

mehr erfolgt. Das karmeliterkloster 


Kontrast zu stark: Der Neubau des Historischen Museums von 1972 

steht zur Disposition. 

ist die einzige erhaltene mittelalterliche klosteranlage 

Frankfurts. als archiv, Veranstaltungs-, Vortrags- 

und konzertraum genügt es den heutigen feuerpolizeilichen 

Standards nicht mehr. Den verheerenden 

Brand der anna-amalia-Bibliothek in Weimar vor augen, 

haben die Stadtverordneten im Frühjahr 2006 die 

erforderlichen Mittel in Höhe von 7,1 Millionen Euro für 

die Sanierung bewilligt. Die restaurierung der ratgeb- 

Fresken ist dabei ebenso inbegriffen wie die Sanierung 

der gesamten Haustechnik sowie der Einbau einer flächendeckenden 

Brandmelde- und Entrauchungsanlage, 

die Herstellung einzelner Brandabschnitte und die Verbesserung 

der Fluchtwege. Damit wird diese anlage, in 

der das Institut für Stadtgeschichte und das archäologische 

Museum untergebracht ist, zu einem Schmuckstück 

und anziehungspunkt im Zentrum Frankfurts. 

KultuRfonds 

2005 hatte die Hessische Landesregierung die Wahrnehmung 

der aufgaben der Unterhaltung von kulturellen Einrichtungen 

mit überörtlicher Bedeutung im Ballungsraum 

Frankfurt rhein-Main durch einen Zusammenschluss der 

Ballungsraumkommunen für dringlich erklärt. Wäre nach 

einem Jahr kein Ergebnis auf freiwilliger Basis in der 

region zustande gekommen, hätte die Hessische Landesregierung 

durch rechtsverordnung Städte, Gemeinden 

und Landkreise zur Wahrnehmung dieser aufgabe zu


einem Pflichtverband zusammen schließen können. Zur 

Vermeidung dieses Pflichtverbands wurde ein Mediationsverfahren 

eingeleitet, um auf der Grundlage einer 

freiwilligen Zusammenarbeit nach einvernehmlichen Wegen 

für die kulturelle Zusammenarbeit und die kulturfinanzierung 

in der region zu suchen. Teil des Mediationsergebnisses 

ist dabei die Gründung eines kulturfonds 

oder einer Stiftung. Der von der CDU-Fraktion unterstützte 

kulturfonds wird neben der bereits bestehenden kulturregion 

Frankfurt rheinMain gGmbH stehen und im 

Unterschied zu dieser ausschließlich kulturelle Großereignisse 

mit nationaler und internationaler Bedeutung 

finanzieren. Getragen werden soll der kulturfonds durch 

die kommunalen Gebietskörperschaften im Ballungsraum, 

das Land Hessen und die Wirtschaft. Zur Finanzierung 

ist ab 2008 ein jährlicher Beitrag von 2 Euro pro Einwohner 

für den kulturfonds und von 0,50 Euro für die 

kultur GmbH vorgesehen. Das Land wird in dieser Phase 

von 2008 bis 2011 auch 2,50 Euro jährlich sowie darüber 

hinaus zusätzlich bis 2011 investive Mittel von 3 Millionen 

Euro bereitstellen. Der kulturfonds wird als GmbH organisiert. 

Vorgesehen ist zunächst eine Beteiligung des Landes 

Hessen, der Stadt Frankfurt am Main, der Stadt Darmstadt 

sowie der Landkreise Hochtaunus und Main-Taunus. 

ausstellungseRfolg 

„die KaiseRmacheR“ 

2006 jährte sich zum 200. Mal der Untergang des Heiligen 

römischen reiches Deutscher nation, dessen Zentralort 

Frankfurt am Main bis zum Ende blieb. Und vor 

gut 650 Jahren, 1356, bestimmte kaiser karl IV. in der 

„Goldenen Bulle“ Frankfurt am Main zum Wahlort der 

deutschen könige. Im Jahr 2004 hat die CDU-Fraktion 

mit ihrem antrag nr 1574 angeregt, das Jubiläum der 

Goldenen Bulle in einer umfassenden, wissenschaftlich 

fundierten ausstellung mit Begleitprogramm zu würdigen. 

aus anlass dieser Jubiläen veranstalteten das Institut 

für Stadtgeschichte, das Historische Museum, das 

Dommuseum und das Jüdische Museum vom 30. September 

2006 bis zum 14. Januar 2007 eine ebenso große 

wie vielfältige kulturgeschichtliche ausstellung und präsentieren 

Frankfurt am Main mit rund 800 eindrucksvollen 

Exponaten aus europäischen Sammlungen als „Stadt 

der kaisermacher“. Mit fast 100.000 Besuchern übertraf 

der Erfolg die Erwartungen der organisatoren. Schirmherrin 

war oberbürgermeisterin Petra roth. Im Institut 

für Stadtgeschichte wurde das Frankfurter Exemplar der 

Goldenen Bulle gezeigt, das sogenannte „reichsexemplar“, 

das nicht nur als einzige der sieben ausfertigungen 

immer in Frankfurt war, sondern auch bei jeder 

Wahl wieder zur rate gezogen wurde. 

Das wichtigste Dokument der Frankfurter Geschichte: Oberbürgermeisterin 

Petra Roth präsentiert in der Privilegienkammer des 

Instituts für Stadtgeschichte die „Goldene Bulle“ Kaiser Karls IV. 

dem fRanKfuRteR zoo 

eine zuKunft geben 

Im 150. Jahr seines Bestehens steht der Frankfurter Zoo 

vor einem grundlegenden neuanfang. Die Stadtverordneten 

beauftragten den Magistrat auf antrag der CDU- 

Fraktion, ein neues, zukunftsweisendes Leitbild für den 

Frankfurter Zoo vorzulegen. Hinsichtlich der durchzuführenden 

Sanierungs-, Umbau- und neubaumaßnahmen 

des Zoos sollte zudem ein auf maximal zehn Jahre 

begrenztes, nach Prioritäten aufgegliedertes konzept 

aufgestellt werden. 

Das Projektteam „Vision Zoologischer Garten Frankfurt“ 

bestehend aus 17 Zoomitarbeitenden, Vertretern der Zoologischen 

Gesellschaft Frankfurt von 1858 e. V. und des 

zuständigen Fachdezernats legte Ende September 2007 

eine konzeption vor, die Grundlage eines vom Magistrat 

präsentierten Prioritätenprogrammes ist. In einer 1. Phase 

(2007–2009) ist demnach ein Sofortprogramm Brandschutz 

für Grzimek-Haus, Exotarium, Faust-Vogelhallen 

und Giraffenhaus notwendig sowie die Überprüfung aller 

7 

KultuR und fReizeit

8 

Neuanfang mit neuem Logo 

Ver- und Entsorgungsnetze des Zoos. Die 2. Phase (2009– 

2017) soll Sanierungs- Umbau- und neubaumaßnahmen 

umfassen, etwa neuplanung des Zugangs zum Zooareal 

und Zoo-Gesellschaftshaus, die Errichtung neuer anlagen 

für Bären und andere Tierarten, die Sanierung des 

Grzimek-Hauses und die neuschaffung einer Pinguinanlage. 

Die neu entstehenden Menschenaffenanlagen 

„Borgori-Wald“ schaffen zudem eine günstige ausgangsposition 

zur konzeption und neuzonierung des sich 

nordöstlich anschließenden Zooareals, das für das Publikum 

attraktiver würde. 


Ortstermin im Zoo: Kulturdezernent Felix Semmelroth (Mitte) mit 

CDU-Fraktionschef Markus Frank (l.) und dem Stadtverordneten 

Jochem Heumann.

planen und bauen

50 

Klaus Vowinckel, 

Planungspolitischer Sprecher der 


planUngspolItIk Ist stanDortpolItIk 


Stadtentwicklung und Stadtplanung sind mit die wichtigsten Bereiche der kommunalpolitik in der 

Stadt Frankfurt am Main. Sie schaffen im Wettbewerb der Metropolen und regionen geeignete 

rahmenbedingungen für die Entfaltung von gesellschaftlicher, wirtschaftlicher, kultureller und 

ökologischer Entwicklung. Die folgenden Projekte, die wir als CDU-Fraktion unterstützen, sind 

von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung von Frankfurt am Main und verdeutlichen 

die Dynamik der Stadt. 

aufweRtung des bahnhofs 

VieRtels 

Im rahmen des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau 

in Hessen“ wird das Bahnhofsviertel als innerstädtischer 

Wohn- und Geschäftsort mit einem vielfältigen 

sozialen und kulturellen angebot sowie einem breiten 

Spektrum von unterschiedlichen Wohnformen gestärkt; 

auch wird das Image des Stadtteils aufgewertet. 

Mit den Förderrichtlinien Bahnhofsviertel wurde ein 

Instrument geschaffen, dass es Eigentümern ermöglicht, 

mit günstigen krediten aus Büroräumen wieder 

Wohnungen zu gestalten. auf diese Weise entstehen 

geräumige Wohnungen in den prächtigen Gründerzeitbauten 

des Bahnhofsviertels. Städtische Mittel von 

20 Millionen Euro lösten ca. 140 Millionen Euro an privaten 

Investitionen aus. Bis Ende 2009 haben die koalitionsfraktionen 

zudem jährlich 3,3 Millionen Euro für 

dieses Programm zusätzlich bewilligt. 

Alltag im Bahnhofsviertel heute, dazu herrliche 

Gründerzeithäuser hinter Bäumen, dahinter 

die gläserne Hochhausfassade einer Bank. Die 

Postkarte von 1920 zeigt, wie die Kaiserstraße 

vor den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges 

aussah.


umbau deR gRossmaRKthalle 

und nutzung duRch die ezb 

Der neubau der Europäischen Zentralbank auf dem 

Gelände der früheren Großmarkthalle ist auf gutem 

Weg und wird zu einer deutlichen aufwertung des ostends 

führen. Die CDU-Fraktion bekennt sich ausdrücklich 

zu diesem Standort. Der Bauantrag „neubau eines 

Hochhauses sowie nutzungsänderung und Umbau der 

Großmarkthalle in Europäische Zentralbank“ ist im 

Februar 2008 von der Stadt genehmigt worden. 

neue mainbRücKeost 

Im Zuge der verkehrlichen neuorganisation im osten 

der Stadt Frankfurt wird eine neue Mainbrücke gebaut. 

Sie dient der Erschließung der Entwicklungsbereiche an 

der Hanauer Landstraße und im osthafen. 

gestaltungssatzung nöRdliche 

mainufeRbebauung 

Das als „weißes Mainufer“ bekannte Bild der nördlichen 

Uferbebauung prägt das Bild der Stadt Frankfurt am 

Main in besonderem Maße und trägt zur hohen städtebaulichen 

Qualität des Mainraums bei. Durch eine Gestaltungssatzung 

ist die Uferbebauung für die Zukunft 

gesichert worden. 

innenstadt und altstadt 

aufweRten und histoRische 

stRuKtuRen wiedeRheRstellen 

Der Bereich der altstadt zwischen Dom und römerberg 

wird in den kommenden Jahren wieder aufgebaut. 

Unter Führung von oberbürgermeisterin Petra roth 

haben CDU und Grüne beschlossen, das Technische 

rathaus abzureißen und damit eine Bausünde der frühen 

siebziger Jahre zu beseitigen. auf der Grundlage 

des historischen Stadtgrundrisses wird auf der frei werdenden 

Fläche ein neues, kleinteiliges und lebendiges 

altstadt-Quartier entstehen, wobei mindestens sechs 

Gebäude historisch rekonstruiert werden. 

So wird die neue Frankfurter Skyline nach Fertigstellung der EZB aussehen. 

Im Bild rechts die 1928 eingeweihte Großmarkthalle von Architekt 

Martin Elsaesser. 

abRiss betonteil histoRisches 

museum 

Im Zusammenhang mit den umliegenden Fachwerkbauten 

und der mittelalterlichen nikolaikirche wirkt 

der Betonteil des Historischen Museums wie ein Fremdkörper. 

Dieser Betonteil wird abgerissen und durch einen 

neubau ersetzt. Die CDU-Fraktion setzt sich bei 

der neubebauung für eine Lösung ein, die die heutigen 

anforderungen an ein Museum erfüllt und das historisch 

geprägte Ensemble Dom, römerberg und neue 

altstadt bereichert. 

umbau deR zeil 

Das Erscheinungsbild der Zeil zwischen Hauptwache 

und konstablerwache wird durch ein neues Gestaltungs- 

und Beleuchtungskonzept aufgewertet werden. 

Die Stichstraßen zur Zeil und ihre Parallelstraßen erfahren 

ebenfalls eine aufwertung und die Wegebeziehungen 

in nord-Süd-richtung werden verbessert. auch 

die nebenstraßen links und rechts der Zeil sollen verschönert 

werden, beginnend mit der Großen Friedberger 

Straße. Darüber hinaus wird die konstablerwache 

umgebaut und dabei das bestehende Podest beseitigt. 

Dies wird die rahmenbedingungen für den örtlichen 

Einzelhandel entscheidend verbessern. 

51 

planen und bauen

52 

palais QuaRtieR 

an der Stelle der früheren Hauptpost entsteht eine Einkaufs- 

und Erlebniswelt, die bis zur Großen Eschenheimer 

Straße führt. auf antrag der CDU-Fraktion wird 

von den Investoren auch das im Zweiten Weltkrieg bis 

auf das Portal zerstörte Thurn-und-Taxis-Palais rekonstruiert. 

degussaaReal 

Die neugestaltung des Degussa-areals stellt eine der 

größten stadtplanerischen Chancen, aber auch Herausforderungen 

in der Innenstadt dar. Die CDU-Fraktion 

hat ihre städtebaulichen Ziele durch klare Formulierungen 

deutlich gemacht. 

hochhausRahmenplan ii 

Ein neuer Hochhausrahmenplan ist in der abschließenden 

Entwicklung. Erste Grundzüge wurden im Juni 2007 

vorgestellt. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass 

die Verdichtung der Hochhauszonen Bankenviertel 

sowie Messe / Europaviertel weitergeführt wird. Zudem 

sollen in der Innenstadt Wohnhochhäuser gebaut 

werden, die zusammen mit den Hochhäusern von 

Frankfurt Hoch Vier ein neues Hochhausensemble bilden 

werden. 


Reminiszenz an das alte Frankfurt: Das wiederaufgebaute Thurn-und-Taxis- 

Palais, bis 1866 Sitz der Bundesversammlung des Deutschen Bundes, wird ab 

2009 ein Anziehungspunkt in unmittelbarer Zeil-Nähe. 

Stadtentwicklung und Stadtplanung befinden sich auf 

einem guten Weg. Die CDU-Fraktion wird weiterhin 

aufmerksam und aktiv die anstehenden Projekte 

begleiten. 

KleinmaRKthalle fit füR die 

zuKunft machen 

Ziel der CDU-Fraktion ist der Erhalt der kleinmarkthalle 

an ort und Stelle sowie die aufwertung des Umfeldes 

in diesem Quartier. Die Innenstadt wird dadurch 

noch attraktiver und mit einer altstadt verbunden, die 

nach dem abriss des Technischen rathauses und der 

rekonstruktion historischer Gebäude ein Stück ihrer 

Geschichte wiedergeben wird. Die CDU-Fraktion setzt 

Hat immer noch Charme: Die beliebte Kleinmarkthalle in der 

Innenstadt – „Ein Stück Frankfurt mit Herz“.


sich dafür ein, dass die unter Denkmalschutz stehende 

kleinmarkthalle auch nach Beendigung der notwendigen 

Sanierungsarbeiten ihr charakteristisches Erscheinungsbild 

im Inneren wie im Äußeren behält. 

campus bocKenheim 

Im neuen Stadtteil am riedberg wurden und werden 

neue Institutsgebäude der Johann Wolfgang Goethe- 

Universität in dynamischer Folge erstellt. auf dem neuen 

Campus Westend fand der Baubeginn des ersten 

neubauabschnitts (House of Finance, rechts- und 

Wirtschaftswissenschaften, zentrales Hörsaalgebäude, 

Erweiterung des kasinos, Wohnungen für Studenten) 

statt. 

Rahmenplan höchst 

Es wurden Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro bereitgestellt, 

um private und öffentliche Baumaßnahmen 

zur Stärkung der Innenstadt Höchst mit seiner 

historisch bedeutenden altstadt zu ermöglichen. Das 

Plangebiet umfasst die historische altstadt – mit 

Schloss und Justinuskirche, der östlich gelegenen Stadterweiterung 

„Höchster neustadt“ mit dem Bolongaropalast 

sowie dem in nachfolgenden Entwicklungsphasen 

zusammengewachsenen Stadtgefüge – bis zum 

„Höchster Westend“ aus der späten Gründerzeit. 

gateway gaRdens 

Damit Stadt und Flughafen der konkurrenzsituation in 

der gesamten region und in Europa gewachsen sind, 

hat die CDU-Fraktion nachhaltig die in Private Public 

Partnership gegründete „Gateway Gardens“-Projektentwicklungsgesellschaft 

in ihrem Bemühen, ein attraktives 

nutzungskonzept für die 350.000 Quadratmeter 

umfassende Fläche in unmittelbarer nachbarschaft des 

Flughafens zu erarbeiten, unterstützt. In diesen Teil der 

„airport City“ werden 1,7 Milliarden Euro investiert. 

Wichtig ist uns, dass dort ein weiteres alleinstellungsmerkmal 

des Flughafens Frankfurt gegenüber den anderen 

europäischen Großflughäfen (amsterdam, Helsinki, 

Stockholm, Mailand, Zürich, Paris) entsteht, mit 

dem Frankfurt am Main punkten kann. 

Mit Gateway Gardens entsteht am Frankfurter Flughafen ein neuer 

Stadtteil. Kurz nach Baubeginn hat sich die CDU-Fraktion im Sommer 

2007 an Ort und Stelle umgesehen. 

„aiRRail centeR fRanKfuRt“ 

In die Überbauung des Flughafen-Fernbahnhofs werden 

660 Millionen Euro investiert. Hier entsteht das 

„aIrraIL Center Frankfurt“ mit einem Luxushotel, Büros, 

Gastronomie und Geschäften. 

aiRbus a380weRft 

Der von der CDU-Fraktion unterstützte neubau der 

airbus a380-Werft wird zeitgerecht fertig gestellt werden 

und sichert damit am Standort Frankfurt hunderte 

arbeitsplätze. 

5 

planen und bauen

sicheRheit

56 

Dr. Walter Seubert, 

Sicherheitspolitischer Sprecher 


FrankFUrt Ist sICherer geworDen 


Eine gute kommunale Sicherheitspolitik muss darauf ausgerichtet sein, allen Bürgern dieser Stadt 

jederzeit die ungefährdete Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Die Sicherheitslage 

in Frankfurt am Main entwickelt sich auch weiterhin sehr positiv. Demzufolge ist die Mainmetropole 

nicht nur hinsichtlich der objektiven Sicherheitslage so sicher wie seit vielen Jahren nicht 

mehr. noch erfreulicher ist, dass auch das subjektive Sicherheitsgefühl bei den Bürgerinnen und 

Bürgern Höchstwerte erklommen hat. Bei der Bürgerbefragung 2006 gaben auf die Frage nach 

den größten Stadtproblemen nur noch 12 Prozent der deutschen und 9 Prozent der ausländischen 

Frankfurterinnen und Frankfurter das Thema „kriminalität“ an. Mitte der neunziger Jahre lag dieser 

Wert noch regelmäßig bei rund 50 Prozent. 

Der Grundstein für den in Frankfurt am Main erreichten 

Sicherheitsstandard wurde durch eine konsequente 

Vernetzung von Prävention und repression gelegt. So 

konnte 2006 nicht nur der Präventionsrat sein zehnjäh- 

Regionalrat 

Sindlingen 

Regionalrat 

Gallus 

Arbeitskreis 

Sicherheit 

Arbeitskreis 

Frauen 

Regionalrat 

Zeilsheim 

Regionalrat 

Schwanheim 

Präventionsrat 

Frankfurt am Main 

Sicherheitsdezernent, Polizeipräsident, Leiter der Staatsanwaltschaft, 

Bürgermeisterin, Dezernenten für Integration, Soziales und Bildung 

Geschäftsstelle: Kurt-Schumacher-Straße 45, 

60313 Frankfurt am Main 

Arbeitskreis 

Drogen (Montagsrunde) 

Regionalräte 

Koordination regionale Prävention 

Vertreter der: Kindergärten, Schulen, Sozialrathäuser (Allg. Sozialdienst), Sport- 

und Bäderamt, Polizei, Vereine, Wohlfahrtsverbände, Kirchengemeinden, 

Wohnungsbaugesellschaften, Parteien u. a. 

Regionalrat 

Niederrad 

Regionalrat 

Sossenheim 

Regionalrat 

Goldstein 

riges Jubiläum feiern und 2007 die Gründung des 15. regionalrates 

in Preungesheim vollzogen werden; durch 

neue Schwerpunktsetzungen hat Stadtrat Boris rhein 

(CDU) in seiner Zeit als Sicherheitsdezernent auch bei 

Regionalrat 

Nied 

Regionalrat 

Griesheim 

Regionalrat 

Frankfurter 

Berg 

Regionalrat 

Nd. Eschbach / 

Am Bügel 

Regionalrat 

Fechenheim 

Arbeitskreis 

Jugend und 

Prävention 

Regionalrat 

Preungesheim 

Regionalrat 

Bergen- 

Enkheim 

Regionalrat 

Oberrad


den städtischen Vollzugskräften eine optimierung eingeleitet. 

Die Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten 

wird zudem immer öfter auch als Querschnittsaufgabe 

und nicht mehr nur als nebenprodukt der kommunalen 

aufgabenerledigung angesehen. Die CDU-Fraktion hat 

den Magistrat bei seiner neuen Sicherheitsoffensive für 

mehr Lebensqualität stets unterstützt. 

einfühRung des fReiwilligen 

polizeidienstes 

Die Stadt Frankfurt am Main hat auf antrag der koalitionsfraktionen 

(nr 47 / 06) zum 1. Januar 2007 den Freiwilligen 

Polizeidienst eingeführt. Einen entsprechenden 

koordinationsvertrag haben Hessens Innenminister 

Volker Bouffier, oberbürgermeisterin Petra roth und 

Sicherheitsdezernent Boris rhein (alle CDU) am 18. September 

2006 gemeinsam unterzeichnet. Mit den Beschlüssen 

zu den Haushalten 2007 und 2008 bewilligte 

die Stadtverordnetenversammlung die erforderlichen 

Mittel zur Finanzierung der aufwandsentschädigung 

für die Polizeihelfer. 

Mit dem 2000 vom Landtag beschlossenen Gesetz zur 

aktiven Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit 

(Hessisches Freiwilligen Polizeidienst-Gesetz) 

wurden dem Freiwilligen Polizeidienst aufgaben übertragen 

und Befugnisse eingeräumt. Freiwillige Polizeihelfer 

tragen blaue Dienstkleidung und stehen zum 

Land Hessen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 

Die Dauer der ausbildung beträgt mindestens 

50 Stunden. Die Polizeihelferinnen oder -helfer müssen 

Freiwillig für mehr Sicherheit: Über 700 Bürgerinnen und Bürger in 

ganz Hessen leisten Dienst als ehrenamtliche Polizeihelfer. 

Unterzeichnung des Koordinationsvertrages zur Einführung des Freiwilligen 

Polizeidienstes in Frankfurt am Main: Staatsminister Volker Bouffier, 

Oberbürgermeisterin Petra Roth und Stadtrat Boris Rhein (v.l.). 

mindestens 18 Jahre und dürfen höchstens 65 Jahre alt 

sein. Ein vorbehaltloses Eintreten für die freiheitlich-demokratische 

Grundordnung sowie eine abgeschlossene 

Berufsausbildung bzw. ein Schulabschluss ist Voraussetzung. 

außerdem müssen die Bewerber gesundheitlich 

fit und der deutschen Sprache in Wort und Schrift 

mächtig sein. Der Dienst findet in der arbeitsfreien Zeit 

statt, maximal 20 Stunden pro Monat. 

Wie im koalitionsvertrag vorgesehen, gehen insgesamt 

90 Freiwillige Polizeihelfer – das ist hessenweit das 

größte kontingent – nach dem Grundsatz „Präsenz zeigen 

– beobachten – melden“ in Frankfurt Streife und 

stärken damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen 

und Bürger weiter. Sie sind neben der Polizei und der 

Stadtpolizei zusätzliche kompetente ansprechpartner 

vor ort. In zwischenzeitlich über 100 hessischen Städten 

und Gemeinden wird damit der Modellversuch erfolgreich 

praktiziert. 

Die Polizeihelfer werden von der Frankfurter Polizei in 

50 theoretischen und praktischen Unterrichtsstunden 

ausgebildet und – ausgestattet mit Pfefferspray, Mobiltelefon, 

Taschenlampe und Trillerpfeife – in absprache 

mit der Stadt in nahezu allen revierbereichen 

eingesetzt: als Präsenzstreifen in den Frankfurter 

Stadtteilen sowie bei Volksfesten, Märkten und Umzügen; 

außerdem sehen die Polizeihelfer in Grünanlagen 

und Parks nach dem rechten. Weitere Einsatzorte sind 

Friedhöfe (speziell der Hauptfriedhof), Spielplätze, 

Schulwege, aber auch Wohngebiete und Einkaufsbereiche. 

Von besonderer Bedeutung ist der mit 40 Pro- 

57 

sicheRheit

58 

zent hohe Frankfurter anteil von Polizeihelfern mit 

einem Migrationshintergrund. auf „Streife“ erweist sich 

die oftmals anzutreffende Mehrsprachigkeit der Ehrenamtlichen 

als großer Vorteil. 

Der Freiwillige Polizeidienst ist für die CDU-Fraktion 

eine wichtige und sinnvolle Ergänzung der Frankfurter 

Sicherheitsarchitektur und im Sinne der Prävention ein 

weiteres kapitel in der erfolgreichen Geschichte der Sicherheitspartnerschaft 

zwischen Polizei und Stadt. 

nach Meinung der Union wird es durch die Präsenz des 

Freiwilligen Polizeidienstes zu einer deutlichen reduzierung 

von Tatgelegenheiten kommen. 

neue „stadtpolizei“ 

Seit 1. Juni 2007 hat der außendienst des ordnungsamtes 

einen neuen namen. Unter dem Begriff Stadtpolizei 

leisten insgesamt 190 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

weiterhin ihren Beitrag, dass die Lebensqualität 

in Frankfurt in Sachen Sicherheit und Sauberkeit gefördert 

wird. Schließlich ist das Frankfurter ordnungsamt 

deutschlandweit die einzige kommunale Sicherheitsbehörde, 

die rund um die Uhr, auch an Feiertagen und am 

Wochenende im Einsatz ist. Die Mitarbeiter der Stadtpolizei 

sind neuerdings an den modernen blauen Uniformen 

sowie der ebenfalls in blau gehaltenen Fahrzeugflotte 

mit der aufschrift „Stadtpolizei“ erkennbar. 

Die Umbenennung des ehemaligen Sicherheits- und 

ordnungsdienstes des ordnungsamtes ist aber nicht 

nur einem griffigen Slogan geschuldet, sondern weist 

auf neue Prioritäten für den außendienst des ordnungsamtes 

hin. Waren in den vergangenen Jahren die 

aufgaben der Verkehrsüberwachung eine wichtige Säule 

im aufgabenspektrum des ordnungsamtes, so werden 

diese Tätigkeiten seit Dezember 2006 vom neu gegründeten 

Straßenverkehrsamt übernommen – eine 

willkommene Gelegenheit, für die Stadtpolizei neue 

Schwerpunkte zu definieren. 

Die aufgaben der Stadtpolizei reichen über Ermittlungen 

bei illegalem Sperrmüll oder aggressivem Betteln, 

Gaststättenkontrollen, dem Schutz von Frankfurts 

grünen Lungen bis hin zur allgemeinen Gefahrenabwehr 

in alle aspekte der Sicherheit einer Großstadt hinein. 

Hinzu kommt die Einführung einer neuen Fahrradstaffel, 

die sich besonders für Einsatzgebiete eignet, die 


Mit neuem Namen und in neuen Uniformen präsentiert sich die 

„Stadtpolizei“ in Frankfurt am Main. In Streifenwagen, auf Motor- und 

Fahrrädern sowie zu Fuß sorgen die Männer und Frauen in Uniform 

künftig für mehr Sicherheit auf den Straßen der Mainmetropole. 

mit den üblichen Fortbewegungsmitteln ungünstig zu 

erreichen sind. Dazu zählen beispielsweise die Ufer von 

Main und nidda. 

Zudem hat ein Haushaltsantrag der CDU-Fraktion eine 

Mehrheit gefunden, durch den die Beschaffung eines 

Bus-Transporters mit Sonderausstattungen als mobile 

Service-Einrichtung der Stadtpolizei ermöglicht wird 

(E 65 / 07). Mit diesem Sicherheitsmobil kann der kontakt 

zu den Bürgerinnen und Bürgern vor allem im 

Stadtteil intensiviert werden. Die „Stadtpolizei“ soll 

über ihre arbeit aufklären und informieren, Sorgen und 

nöte erfahren und durch Präventionsmaßnahmen, aber 

auch durch individuelle Hilfe das subjektive Sicherheitsgefühl 

in der Bevölkerung stärken. 

VideoübeRwachung 

Die CDU-Fraktion sieht nach wie vor im offenen Einsatz 

von Videoüberwachungsmaßnahmen an kriminalitätsbrennpunkten 

im öffentlichen raum ein geeignetes Mittel, 

um die Wahrnehmung der polizeilichen aufgaben im 

rahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung 

wirksam zu erhöhen. Dadurch kann die Prävention verstärkt, 

die kriminalitätshäufigkeit nachweisbar reduziert, 

die aufklärung von Straftaten gesteigert und – was ganz 

besonders wichtig ist – das Sicherheitsgefühl verbessert 

werden. Bürgerumfragen haben gezeigt, dass konzepte


tragen, die neben der verstärkten Präsenz von Polizei und 

ordnungskräften eben auch auf die Videoüberwachung 

abstellen. 

Die oberirdische Videoüberwachung an der konstablerwache 

ist erfolgreich. aufgrund dieser Erfahrung hat 

die CDU-Fraktion auch beharrlich die Einrichtung einer 

Video-anlage am Hauptbahnhof durchgesetzt. Der 

brutale Überfall jugendlicher Gewalttäter auf einen 

U-Bahn-Fahrer an der Station „Heddernheim“ hat die 

CDU-Fraktion überdies darin bestärkt, die Sicherheitslage 

im öffentlichen raum mittels Videoüberwachung 

weiter verbessern zu wollen. auf der Grundlage unseres 

Fünf-Punkte-Programmes für mehr Sicherheit in öffentlichen 

Verkehrsmitteln vom Januar 2008 unterstützt die 

Union deshalb mit allem nachdruck das Projekt „Sicherheit 

& Service“ der VGF, mit dem bis 2009 in allen 26 

unterirdischen U-Bahn-Stationen kameras und notrufsäulen 

eingesetzt werden. Seit Mai 2006 sind diese 

Sicherheitsvorkehrungen an den zentralen U-Bahn- 

Stationen „Hauptwache“, „konstablerwache“, „Willy- 

Brandt-Platz“, „Südbahnhof“, „Schweizer Platz“, „Hauptbahnhof“ 

und „Dom / römer“ vorhanden. Es wurden 

55 moderne notruf- und Informationssäulen sowie 

142 Videokameras installiert, die auf der neuen Sicherheits- 

und Servicezentrale der VGF aufgeschaltet sind. 

Erhebungen haben bestätigt, dass Drogendelikte, Verunreinigungen, 

Sachbeschädigungen, Tätlichkeiten und 

die daraus resultierende Verunsicherung der Fahrgäste 

in diesen sieben ausgebauten innenstädtischen Stadtbahnstationen 

deutlich zurückgegangen sind. 

büRgeRalaRmsystem 

auf Initiative der CDU-Fraktion prüft der Magistrat derzeit 

in abstimmung mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am 

Main die Verwirklichung eines Modellprojekts „Bürgeralarm-System“. 

Durch Bürger-alarm-Systeme werden Bürgerinnen 

und Bürger telefonisch über verdächtige Vorfälle 

und konkrete Gefahrenlagen im Stadtteil und der näheren 

Umgebung informiert. Die Polizei wird zum Beispiel in die 

Lage versetzt, kurzfristig und über elektronischen rundruf 

vor betrügerischen Spendensammlern an Haustüren oder 

vor Einbruchserien in einem Stadtteil zu warnen. Damit wird 

ein Plus an Sicherheit für die Bevölkerung erreicht. Mehrere 

Tausend Haushalte machen zum Beispiel beim Bürgeralarm-System 

in offenbach mit, das in Zusammenarbeit mit 

dem Polizeipräsidium Südosthessen erprobt wird. auch 

Polizeierfolge sprechen dafür: Videoüberwachung an der Konstablerwache. 

andere kommunen – zum Beispiel die Stadt Hanau – arbeiten 

mit einem im Prinzip vergleichbaren konzept. In Großbritannien 

ist das Bürger-alarm-System als sogenanntes 

„ringmaster-System“ verbreitet. 

bundespolizeistation am 

bahnhof fRanKfuRt am mainhöchst 

Vorläufig ohne Erfolg blieb eine Initiative der CDU-Fraktion 

mit dem Ziel, einen dauerhaft besetzten stationären 

Posten der Bundespolizei im Bahnhof Frankfurt-Höchst 

einrichten zu lassen. Der Bahnhof Frankfurt-Höchst mit 

rund 26.000 Fahrgästen pro Tag ist ein zentraler knotenpunkt 

des Eisenbahn- und nahverkehrs in der rhein-Mainregion. 

Ein stationärer Posten der Bundespolizei kann aus 

Sicht der Union die Sicherheitslage im Bahnhofsbereich 

verbessern und die Präsenz der Bundespolizei an dieser 

Verkehrsdrehscheibe der region im Sinne der Gefahrenprävention 

verdeutlichen. Das Bundespolizeipräsidium 

Mitte will jedoch aufgrund des vergleichsweise geringeren 

Straftatenaufkommens auch weiterhin lediglich eine 

ausreichende Präsenz seiner kontroll- und Streifenbeamten 

am Bahnhof Frankfurt am Main-Höchst sicherstellen. 

59 

sicheRheit

60 

bRand und KatastRophenschutz 

Die Hilfs- und rettungsdienste, besonders die städtische 

Berufsfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehren und 

Technisches Hilfswerk, sind unverzichtbar zum Schutz 

vor naturgewalten wie Feuer, Wasser und Unwetter, 

aber auch zur Hilfe bei Unfällen oder gar katastrophen. 

Die CDU-Fraktion hat den Magistrat in seiner 

Verantwortung unterstützt, sicherzustellen, dass die 

haupt- und ehrenamtlichen Helfer ihre aufgaben erfüllen 

können. Das geschieht unter anderem durch die 

Bereitstellung von Grundstücken, Gebäuden, ausstattung 

und finanziellen Mitteln. 

taKtisches feueRwehR 

Konzept 2020 

Die Feuerwehr in Frankfurt am Main wird nach der 

Umsetzung des 2004 interfraktionell beschlossenen 

und vom damaligen Brandschutzdezernenten nikolaus 

Burggraf (CDU) vorbereiteten taktischen Feuerwehrkonzeptes 

2020 ganz hervorragend aufgestellt sein. 

Das neue Staffelsystem, das bundesweit Vorreiter ist, 

bringt für die Bürgerinnen und Bürger schnellere Hilfsleistungen. 

Mit den neuen Staffelwachen werden die 

Hilfeleistungsfristen für die Frankfurter deutlich verkürzt. 

Durch mehr dezentrale Wachen der Berufsfeuerwehr 

können die Stadtteile jeweils sternförmig an- 


„Feuer- und Rettungswachen sowie Standorte der Freiwilligen Feuerwehr 

nach dem Staffelkonzept“. 

gefahren werden. Damit schafft es die Feuerwehr, 

überall in der Stadt die Hilfsfrist von 10 Minuten einzuhalten 

und oft auch zu unterbieten. Die Feuerwehr ist 

künftig schneller vor ort und erhöht damit die Sicherheit 

der Bevölkerung. 

Die Umsetzung des konzepts verläuft planmäßig: Zum 

Beispiel wurde die neue „Bereichsleitungswache 4“ in 

Frankfurt-Sachsenhausen (Mörfelder Landstraße) als 

Ersatz für die alte Wache 6 aus dem Jahr 1935 rechtzeitig 

zur Fußball-WM im Mai 2006 eingeweiht. 

Auch das neue Feuerwehrhaus Nieder-Erlenbach ist Teil des Staffelkonzeptes. Im Bild: Damenzug mit Ehrenzugführerin und OB Petra Roth. 

Quelle: Dezernat IX Stadt Ffm.


pRioRitätenpRogRamm 

feueRwehRhäuseR 

Unabhängig vom Staffelkonzept werden auf Initiative 

der CDU-Fraktion (nr 835 / 99) sukzessive auch für die 

Freiwilligen Feuerwehren neu- und Umbauten durch 

die Stadt finanziert (Prioritätenprogramm, 2001 mit 

M 18 / 00 beschlossen). Für 2008 ist in Fortsetzung des 

Prioritätenprogramms die Grundsteinlegung der Feuerwehrhäuser 

nieder-Eschbach, Schwanheim, Sachsenhausen 

und die Planung weiterer sieben Standorte 

(nied, Heddernheim, Fechenheim, oberrad, Hausen, 

Eschersheim, Zeilsheim) vorgesehen. Mit Beschluss 

zum Haushalt 2007 haben die koalitionsfraktionen zudem 

für die Bauunterhaltung bestehender Feuerwehrhäuser 

zusätzlich 120.000 Euro bereitgestellt (E 5 / 06). 

Für die Umsetzung des Prioritätenprogramms und des 

Taktischen Feuerwehrkonzeptes bewilligt die Stadtverordnetenversammlung 

in den nächsten Jahren weiterhin 

sehr viel Geld, um bestehende Feuerwehrhäuser 

umzubauen oder um neubauten zu errichten. Dies wird 

auch langfristig einen Sicherheitseffekt für die Bevölkerung 

haben, denn beim Brand- und katastrophenschutz 

kann nicht in unvernünftiger Höhe gespart werden. 

mannschaftstRanspoRtfahRzeuge 

Zur Beschaffung von Mannschaftstransportwagen 

(MTF) für die Freiwillige Feuerwehr wurden auf antrag 

der CDU-Fraktion 120.000 Euro im Haushaltsansatz 

2007 erhöht. aufgrund von erforderlichen reparaturen 

und der Einbindung der Fahrzeuge in zusätzliche Einsatzkonzepte 

und aufgaben, wie zum Beispiel im Bereitstellungsraumkonzept, 

zur Beförderung der notfallseelsorger, 

in der Fachgruppe Wassergefahren und 

Hochwasser oder im Fachbereich ausbildung, stehen 

häufig zu wenig Fahrzeuge für die originären Zwecke 

der Freiwilligen Feuerwehren vor ort zur Verfügung. 

Die neuen MTF werden voraussichtlich im ersten Quartal 

2008 übergeben. 

minifeueRwehR 

Mit dem antrag „Minifeuerwehr als öffentlich-rechtliche 

organisation einstufen“ (nr 387 / 07) hat die 

schwarz-grüne koalition die Landesregierung aufgefordert, 

in der novelle des Hessischen Gesetzes über den 

Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den katastrophenschutz 

(HBkG) zu berücksichtigen, dass auch die 

„Minifeuerwehren“ einen umfassenden Unfallschutz 

benötigen. 

61 

sicheRheit

soziales

6 

Stephan Siegler, 

Sozialpolitischer Sprecher 

der CDU-Fraktion. 

FrankFUrt sozIal gestalten 

pflegeelteRninitiatiVe 

Die CDU will mehr Pflegeeltern für Frankfurter kinder 

gewinnen. Dabei sollen vor allem Familien mit pädagogischer 

Erfahrung gesucht werden, die den immer 

schwieriger werdenden Problemlagen der kinder und 

ihrer Familien gerecht werden können. 

Für kinder in krisensituationen sollte die Unterbringung 

in einer Pflegefamilie vorrangig vor einer Unterbringung 

in einem kinderheim sein. Pflegefamilien sind, 

ebenso wie die stationäre und die ambulante Unterbringung 

eine wichtige Säule unseres Hilfesystems für 

kinder in krisensituationen. 


Frankfurt ist eine wirtschaftlich starke und soziale Stadt. Wir wollen diese Balance auch weiterhin 

aufrechterhalten und die soziale Infrastruktur der Stadt bedarfsgerecht weiterentwickeln. Die 

beste Hilfe ist diejenige, die von der Hilfe anderer unabhängig macht. Daher haben Beratung, 

Förderung persönlicher Fähigkeiten und Forderung nach eigenen anstrengungen Vorrang vor materieller 

Unterstützung. Unser Handeln als Union richtet sich nach dem Subsidiaritätsprinzip aus, 

eine gesellschaftliche Maxime, die Selbstverantwortung vor staatliches Handeln stellt. Deshalb 

will die CDU-Fraktion Selbsthilfe und Selbsthilfegruppen sowie freigemeinnützige und kirchliche 

Hilfeeinrichtungen stärker unterstützen und ihnen Priorität vor staatlicher bzw. kommunaler Unterstützung 

geben. 

Grundsätzlich wird nach Maßgabe des koalitionsvertrages mit den Grünen der „Vertrag für den 

Sozialen Frieden“ fortgeschrieben. Seine Inhalte werden an den aktuellen sozialpolitischen Bedürfnissen 

und Entwicklungen bis 2011 und darüber hinaus ausgerichtet. Für CDU und Grüne gleichermaßen 

vorrangig ist dabei die besondere Förderung von Familien (Stichwort „Familienstadt“) 

und die Verbesserung der kinder- und Jugendhilfe, ebenso wie die anpassung der altenpolitik an 

die demografische Entwicklung Frankfurts und eine neukonzeption der angebote in der altenhilfe. 

Im Einzelnen wurden im Berichtszeitraum folgende Initiativen gemeinsam mit den CDU-Sozialdezernenten 

Uwe Becker und Dr. Daniela Birkenfeld gestartet: 

Frankfurt am Main hat ein ehrgeiziges Ziel: Die schwarz-grüne Koalition 

will die Metropole zu „der“ Familienstadt in Deutschland ausbauen.


baRRieRefReiheit 

BEHInDErTEnToILETTEn BEI 

GroSSVEranSTaLTUnGEn 

Sehr viele Großveranstaltungen in Frankfurt am Main 

wie beispielsweise das Schweizer Straßenfest oder der 

Wäldchestag finden im öffentlichen raum statt, so dass 

keine bestehenden öffentlichen Toiletten benutzt werden 

können, sondern mobile anlagen speziell dafür aufgestellt 

werden müssen. Die CDU-Fraktion hat gefordert, 

bei der Genehmigung solcher Veranstaltungen 

zukünftig die Bereitstellung von behindertengerechten 

Toiletten zur auflage zu machen. 

GESTaLTUnG Von nEUEn / SanIErTEn STraSSEn 

Die CDU-Fraktion hat sich für das grundsätzliche Leitziel 

des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes „Mobilität 

für alle“ eingesetzt. Ziel ist, die Barrierefreiheit auf 

den Gehwegen und Plätzen so herzustellen, dass „sie 

für behinderte Menschen in der allgemein üblichen 

Weise, ohne besondere Erschwernisse und grundsätzlich 

ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind“. 

senioRen 

„aLT & JUnG“-SPIELPLÄTZE 

Senioren sind eine stark wachsende Bevölkerungsgruppe, 

die sich auch zunehmend bis ins hohe alter durch 

Mobilität und Bewegungslust auszeichnet. Die CDU- 

Fraktion hat deshalb gefordert, dass eine konzeption 

zur Einrichtung generationenübergreifender „alt & 

Jung“-Spielplätze erarbeitet werden soll. Diese aktivplätze 

sollen sowohl mit kinderspielgeräten als auch 

mit seniorengerechten Freizeit- und Fitnessgeräten 

(zum Beispiel Boule, Schach, Balancierbalken, Gummibänder) 

und Sitzbänken ausgestattet werden. 

„SoForTProGraMM DEMEnTE“ 

Das bisherige Sofortprogramm für eine bessere Pflege 

und Betreuung im alter wurde mit Beschluss zum Haushalt 

2007 um 300.000 Euro auf insgesamt 3.000.000 

Euro erhöht. Gleichzeitig wurde das Programm in 

„Frankfurter Programm Würde im alter“ umbenannt. 

27 stationäre Einrichtungen und 13 Vereine nutzen derzeit 

die Mittel, um mit eigenen Projekten die Betreuungssituation 

dieser Menschen zu verbessern. 

ErHöHUnG BÜro akTIV 

Der Zuschuss für das Projekt Büroaktiv wurde auf Initiative 

der CDU-Fraktion im Haushalt 2007 erhöht. Die 

Vermittlungsagentur für freiwilliges Engagement berät 

jährlich rund 440 Menschen und vermittelt an mehr als 

250 gemeinnützige organisationen. 

anHörUnG DES aUSSCHUSSES ZUr 

ParTIZIPaTIVEn aLTEnHILFEPLanUnG 

Ein gutes Drittel der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt 

sind über 50 Jahre alt. Ziel unserer Politik ist ausdrücklich 

ein würdiges Leben älterer Menschen in Frankfurt am 

Main. Und partizipative altersplanung heißt selbstverständlich: 

Beteiligung der älteren Menschen am gesellschaftlichen 

Leben schon bei der Planung. 

Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen 

auch für die Kommunalpolitik in Deutschland. 

wohnungsbau 

BIELEFELDEr MoDELL 

angestrebt wird beim Bielefelder Modell eine möglichst 

große Mischung unterschiedlicher Lebenslagen in 

einem Wohnprojekt. alte und Junge, Behinderte und 

nichtbehinderte, kranke und Gesunde sollen möglichst 

zwanglos zusammenleben können. Es gibt keine baulichen 

Vorgaben und auch keine empfohlenen Gruppengrößen. 

Die Projekte des Bielefelder Modells können 

sowohl als Wohngemeinschaft, als Hausgemeinschaft 

oder auch als nachbarschaftsgemeinschaft organisiert 

sein. Gemeinsam ist allen Projekttypen lediglich, dass 

eine gewisse anzahl schwer pflegebedürftiger Menschen 

in räumlicher nähe zueinander wohnt. Unter dieser 

Voraussetzung ist es möglich, dass ein Pflegeteam 

rund um die Uhr in der Wohnung, dem Gebäude oder 

der nachbarschaft anwesend ist und die betreffenden 

65 

soziales

66 

Menschen versorgt. Die CDU-Fraktion informierte sich 

vor ort beim Wohnprojekt der „Preungesheimer ameisen“ 

und setzt sich nachdrücklich für eine Durchsetzung 

des Modells in bestimmten Quartieren in Frankfurt am 

Main ein. 

BarrIErEFrEIE BaUaUSFÜHrUnG 

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass bei neubauten, 

aber auch bei Sanierungen, besonders der städtischen 

Wohnungsbaugesellschaften, künftig grundsätzlich 

auf eine möglichst barrierefreie Bauausführung 

geachtet wird. 

FörDErUnG GEnEraTIonEnÜBErGrEIFEnDES 

WoHnEn 

auf Forderung der Union sollen Stadt und aBG Holding 

gemeinsam eine umfassende und detailgenaue Bedarfsanalyse 

für seniorengerechtes Wohnen finanzieren. 

Untersucht werden soll zum Beispiel, ob und in 

welchen Stadtteilen Wohngemeinschaften, betreutes 

Wohnen oder generationenübergreifende Projekte auf 

besonderes Interesse stoßen. 

behindeRte 


Auch spielerisch zusammenleben und Generationen verbinden: In Deutschland gibt es bislang rund 500 Mehrgenerationenhäuser. 

nEUorDnUnG BEHInDErTEnFaHrDIEnSTE 

Bisher erstreckt sich der radius der Behindertenfahrdienste 

auf das Stadtgebiet und angrenzende orte. Weil 

es ein berechtigtes anliegen der Behinderten ist, dass 

auch Fahrtziele im rhein-Main-Gebiet angefahren werden 

können, hat sich die CDU-Fraktion für eine neuregelung 

eingesetzt. 

STÄrkUnG Von SELBSTHILFEInITIaTIVEn 

Der Verein „Gib mir deine Hand e. V.“ betreibt als innovatives 

Projekt ein integratives Café, bei dem behinderte 

Menschen aktiv mitarbeiten sollen. Dabei soll zum 

einen ein Treffpunkt für Eltern behinderter und nicht 

behinderter kinder entstehen, aber auch die kinder sollen 

den Umgang miteinander lernen. Die CDU-Fraktion 

unterstützte den Verein durch einen antrag und sorgte 

mit dafür, dass dem Verein ein Grundstück in Hausen 

zur Verfügung gestellt werden konnte. 

VErBESSErUnG SITUaTIon HörGESCHÄDIGTEr 

Die herausragende arbeit der Stiftung Taubstummenanstalt 

wurde durch einen Etatantrag der CDU-Fraktion 

nachhaltig gesichert.


familie 

„VÄTEraUFBrUCH“ 

Ziel des Vereines „Väteraufbruch für kinder“ ist es, in 

Trennungsphasen familiäre konflikt- und krisensituationen 

durch professionelle Unterstützung und Begleitung 

zu minimieren. Dies erfolgt aus der Erfahrung heraus, 

dass kinder immer die Leidtragenden und opfer 

aller konflikte zwischen den Eltern sind. Die CDU-Fraktion 

hat die arbeit des Vereines durch einen Haushaltsantrag 

gesichert. 

HILFEn FÜr JUnGE MÜTTEr 

Die Erweiterung des vielfältigen angebots des Sozialdienstes 

katholischer Frauen e. V. (SkF) zur Unterstützung 

und Entlastung von Familien im Familienzentrum 

Monikahaus ist eine Weiterentwicklung, die für viele 

Menschen in der Stadt eine erste anbindung auf dem 

Weg zur sozialen Integration ist. Das angebot richtet 

sich an schwangere Frauen, Mütter sowie Eltern mit 

Säuglingen und kleinkindern von 0–6 Jahren in belastenden 

Lebenssituationen und mit risikofaktoren. Diese 

frühen Hilfen hatte die CDU-Fraktion mit einem entsprechenden 

Etatantrag unterstützt. 

Jugendhilfe 

Der Zuschuss für den Frankfurter Jugendring wurde auf 

Initiative der CDU-Fraktion auf rund 1,18 Millionen Euro 

erhöht. Die Förderung soll unmittelbar der kinder- und 

Jugendarbeit zugute kommen. 

mittelVeRgabe im 

sozialbeReich 

Die Förderung von Initiativen und Institutionen, die 

z. B. im Bereich der Jugendhilfe tätig sind, bedarf einer 

gewissen kontinuität, die dem Träger Planungssicherheit 

für seine arbeit gibt und der Stadt Frankfurt 

am Main ermöglicht, eine transparente Entscheidung 

unter Bewertung der finanziellen Gesamtsituation des 

Trägers zu treffen. Die Forderung der CDU ist deshalb, 

dass die Mittelvergabe im Sozialbereich wirkungsorientiert 

und überprüfbar ist. Eine solche regelförderung 

mit klaren Zielvereinbarungen unter Festlegung der 

Qualitätsstandards und Evaluation sichern der Stadt 

Frankfurt eine hervorragende Basis für die Überprü- 

Die CDU setzt sich für zusätzliche Hilfen zugunsten junger Mütter 

ein. 

fung der Zielerreichung. Den Trägern gibt sie mehr 

Sicherheit und mehr Vertrauen in die Verlässlichkeit der 

städtischen Partner. 

integRation Von Russlanddeutschen 

Die Deutsche Jugend aus russland e. V. ist ein überparteilicher 

und überkonfessioneller Jugendverband. Der 

Verband arbeitet eng mit evangelischen und katholischen 

Trägergruppen, dem Internationalen Bund (IB) 

und der arbeiterwohlfahrt (aWo) sowie den Jugendringen 

zusammen und erlebt eine rasante Entwicklung. 

Um die auch qualitativ wertvolle Integrationsarbeit 

weiterhin gewährleisten zu können, ist die CDU-Fraktion 

für eine Zuschusserhöhung eingetreten. 

67 

soziales

68 

wohnsitzlose 

Der Zuschuss für die medizinisch pflegerische ambulanz 

Lazarus Wohnsitzlosenhilfe e. V. wurde mit Beschluss 

zum Haushalt 2007 auf Initiative der CDU-Fraktion 

deutlich erhöht. Diese medizinische ambulanz ist 

eine ganz wichtige anlaufstelle für obdachlose, psychisch 

kranke und Menschen, die medizinische Hilfen 

sonst immer verweigern. 


Immer mehr Wohnsitzlose meiden den Arzt. Der Verein Lazarus hilft.

spoRt

70 

Martin Gerhardt, 

Sportpolitischer Sprecher 


FrankFUrt Ist spItze IM sport 


Der Stellenwert des Sports in Frankfurt am Main wird an vielen Ereignissen und Begebenheiten, 

kleinen und großen, alltäglichen und außergewöhnlichen deutlich: nationale und internationale 

Wettkämpfe wie der Frankfurt Marathon, der Ironman, das radrennen „rund um den Henninger- 

Turm“, das Festhallen-reitturnier; 420 Sportvereine mit 140.000 Mitgliedern, davon 40.000 Jugendliche; 

54 städtische Sportanlagen und sieben Sporthallen; 13 Schwimmbäder (davon ein Vereinsschwimmbad). 

Zahlreiche Vereine sind in den höchsten Ligen ihrer Sportarten Botschafter 

Frankfurter Sportbegeisterung. Hier sollen beispielhaft nur genannt werden Eintracht Frankfurt 

im Fußball, der 1. FFC Frankfurt im Frauenfußball, die Deutsche Bank Skyliners im Basketball, die 

Frankfurt Lions im Eishockey. 

Gerade auch wegen seiner gesundheitsfördernden, sozialen 

und alle gesellschaftlichen kreise zusammenführenden 

kraft muss die gesamte Bandbreite des Sports 

in Frankfurt gute rahmenbedingungen vorfinden. Dabei 

steht die notwendigkeit guter Sportstätten mit an 

erster Stelle. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf sport- 

Zieleinlauf Ironman 2007: Die Gewinnerin des Frauen-Triathlon- 

Rennens, Nicole Leder (r.), mit Frankfurts Oberbürgermeisterin 

Petra Roth. 

liche Spitzenleistungen, sondern gerade auch für den 

Breitensport und die Bindung der Vereinsmitglieder, die 

gute Sportanlagen erwarten, an ihren Verein. 

gute spoRtanlagen füR den 

bReitenspoRt 

Jährlich 5 Millionen Euro stellen daher die CDU-Fraktion und 

der Magistrat für die Sanierung ungedeckter Sportanlagen 

zur Verfügung. So wurden 2006 und 2007 28 Sanierungsmaßnahmen 

auf Sportanlagen durchgeführt, darunter z. B.: 

p riedstadion Bergen-Enkheim: Sanierung des Umkleidegebäudes 

und der Stehstufen 

p Sportanlage Praunheimer Hohl: Grundsanierung 

p Sportanlage Lenzenberger Straße in Zeilsheim: neubau 

kunstrasenplatz, kunststofflaufbahn, kunststoffkleinfeld 

und Umkleidegebäude 

p Sportanlage Heinrich-Seliger-Straße in niederrad: 

Sanierung kunstrasenbelag und Umkleidegebäude, 

anlage eines kleinspielfeldes


Im Vollzug des Haushalts 2007 werden im Laufe des 

Jahres 2008 Sanierungen beispielsweise auf den 

Sportanlagen rebstock, rosegger und Hahnstraße 

durchgeführt. Umbauten auf den anlagen Brühlwiese, 

Sossenheim und ackermannwiese werden mit 

dem Haushalt 2008 beschlossen. Für größere Sanierungen 

und den neubau zusätzlicher Sportanlagen 

sind im Haushalt weitere Mittel ausgewiesen. So wird 

derzeit die Sportanlage Bornheimer Hang, die Heimstätte 

des FSV, grundsaniert und im Frankfurter Bogen 

in Preungesheim wird 2008 / 2009 eine neue Bezirkssportanlage 

gebaut werden. aufgrund einer 

Initiative der CDU-Fraktion werden dabei die außenanlagen 

und die Sporthalle in einem Zug errichtet. 

Der frühere Eiskunstlauf-Star Marika Kilius (l.) und Stadtrat Uwe Becker 

(CDU) drehen am 19. Dezember 2006 eine Runde auf der Eisfläche 

der Eissporthalle in Frankfurt. Vor 25 Jahren wurde die Halle eingeweiht 

und schon damals war Marika Kilius dabei. 

Gute Sportanlagen sind eine Voraussetzung für den Breitensport. 

sanieRung Von spoRthallen 

aber auch die Sporthallen kommen nicht zu kurz. So 

wurden 2007 die neuen Umkleideräume für den 

außenring der Eissporthalle fertig gestellt. Für die 

bevorstehende Sanierung der Sport- und kulturhalle 

Unterliederbach hat die CDU-Fraktion eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung 

in auftrag gegeben, um 

unter Einbeziehung der künftig zu erwartenden Betriebskosten 

die Vollkosten einer Sanierung oder 

eines neubaus einander gegenüberstellen und über 

die günstigste Variante entscheiden zu können. 

VeReinsföRdeRung 

neben guten städtischen Sportanlagen ist die Vereinsförderung 

ein weiteres wichtiges Standbein zur Unterstützung 

des Frankfurter Sports. Besonderes augenmerk 

verdient dabei die Jugendarbeit der Vereine. Im 

Jahr 2007 wurde daher auf Initiative der CDU-Fraktion 

die Pro-kopf-Förderung für jedes jugendliche Vereinsmitglied 

von 10 auf 16 Euro erhöht, weitere 2 Euro pro 

Jugendlichen fließen in einen Härtefonds, um die den 

Jugendmannschaften entstehenden kosten für die nutzung 

städtischer Sportanlagen in besonderen Fällen 

ausgleichen zu können. Insgesamt wird damit die Pauschalförderung 

für jugendliche Vereinsmitglieder um 

360.000 Euro auf 787.000 Euro erhöht. ab dem Jahr 

2008 soll die Mindestzahl an jugendlichen Vereinsmitgliedern, 

ab der die Pauschalförderung gezahlt wird, 

von 20 auf 10 gesenkt werden. Ebenfalls ab 2008 wird 

der städtische Zuschuss für den Unterhalt vereinseigener 

Sportstätten um 10 Prozent, also 95.000 Euro auf 

71 

spoRt

72 

1,041 Millionen Euro erhöht. Da die Energiekosten zunehmend 

zu einem die Vereine bis an die Grenze ihrer finanziellen 

Leistungsfähigkeit belastenden Faktor beim Betrieb 

von Sportanlagen werden, wird derzeit ein Förderprogramm 

für erneuerbare Energien und zur Energieeinsparung 

bei vereinseigenen Sportanlagen erstellt. Bei Umkleide- 

und Funktionsgebäuden städtischer Sportstätten 

sollen ebenfalls Energieeinsparmaßnahmen umgesetzt 

und sinnvolle solarthermische anlagen errichtet werden. 

bädeRKonzept 200 – 

leitlinien 2010 

Mit drei Erlebnisbädern, zwei Hallenbädern, einem 

kombiniertes Hallen- und Freibad und sechs Freibädern 

unterhält die Stadt Frankfurt am Main über die 

Bäderbetriebe (BBF) eine Schwimmbadlandschaft, die 

kaum Wünsche offen läst. Dazu kommt noch ein nur 

für Vereinsmitglieder zugängliches Hallenbad, das öffentlich 

gefördert wird. Während anderswo der hohen 

kosten wegen Schwimmbäder geschlossen werden 

mussten, wurde die Frankfurter Bäderlandschaft nicht 

nur erhalten, sondern durch Sanierungen (z. B. Grundsanierung 

Brentanobad, Titus-Thermen; Sanierung 


Saunen Panoramabad Bornheim und riedbad Bergen- 

Enkheim) sogar qualitativ ausgebaut. Möglich wurde 

dies durch ein „Bäderkonzept 2004 – Leitlinien 2010“ 

genanntes, noch vom Viererbündnis aus CDU, SPD, 

Grüne und FDP verabschiedetes konsolidierungsprogramm, 

das durch kostensenkungen bei der Betriebsführung 

und Einnahmeverbesserungen durch anpassungen 

der Eintrittspreise den Zuschussbedarf von 

24 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 19 Millionen Euro 

im Jahr 2007 verringern konnte. Infolge der Umsetzung 

dieses konzeptes wurden ab 2008 die Eintrittspreise 

angehoben und die Struktur der Dauerkarten 

(Monats- statt Jahreskarte) geändert. Mithilfe dieses 

Beitrags zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftlichkeit 

kann die vielfältige Bäderlandschaft bei weiterhin 

familienfreundlichen und sozial ausgewogenen 

Preisen auch künftig erhalten und damit eine wichtige 

Zielsetzung der CDU-Fraktion erreicht werden. 

deutsches tuRnfest 2009 

Im Jahr 2009 wird Frankfurt Gastgeberin für das Internationale 

Deutsche Turnfest sein. Zu diesem Fest des 

Spitzen- wie des Breitensports gleichermaßen werden 

Reger Betrieb herrschte auch im Sommer 2007 wieder im Freibad Hausen. Mit dem Bäderkonzept können alle Frankfurter Freibäder erhalten 

werden.


Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft der Frauen jubeln am 1. Oktober 2007 auf dem Römerberg in Frankfurt am Main den Spielerinnen 

zu. Die DFB-Elf hatte am Vortag im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Shanghai Brasilien mit 2:0 geschlagen. 

65.000 Teilnehmer und 100.000 Besucher erwartet. 

Veranstaltungsorte werden das Messegelände, die Ballsporthalle 

Höchst, die Eissporthalle, das Sport- und 

Freizeitzentrum kalbach, das rebstockgelände und der 

Sportpark Waldstadion mit der Commerzbank-arena 

sein. Derzeit laufen die organisatorischen Vorbereitungen 

und die notwendigen arbeiten zur Herstellung 

der Sportanlagen auf Hochtouren, um die Welt einmal 

mehr von der Leistungsfähigkeit und Gastfreundlichkeit 

Frankfurts zu überzeugen. 

fRauenfussballwm 2011 

Frankfurt hat sich frühzeitig als Spielort für die in 

Deutschland stattfindende Frauenfußball-WM 2011 beworben. 

Dabei ist Frankfurt chancenreich als Sitz für 

das Hauptquartier und als austragungsort des Endspiels. 

Die phantastische Commerzbank-arena, die 

perfekte organisation und überwältigende Stimmung 

während der Fußball-WM 2008 sollten für Frankfurt 

sprechen. Schon heute wird an einem Begleitprogramm 

für die vielen Fans gearbeitet, welche die Fußballspiele 

in der öffentlichkeit beim „Public Viewing“ 

erleben wollen. 

ameRican football 

Zu unserem großen Bedauern hat der Veranstalter der 

nFL Europa 2007 die Einstellung des Spielbetriebs beschlossen, 

das Team der Frankfurt Galaxy wurde aufgelöst. 

Damit verliert Frankfurt als Hochburg des american 

Football in Deutschland und verlieren vor allen 

Dingen die vielen Fans eine sportliche attraktion, die 

Zehntausende von begeisterten Zuschauern zu Power- 

Party und Spiel in die Commerzbank-arena gelockt hat. 

Um auch weiterhin den Fans des american Football in 

Frankfurt guten Sport anbieten zu können, ist es Sportdezernentin 

Dr. Daniela Birkenfeld gelungen, die Endspiele 

der German Football League der Jahre 2008 – 2010 

in die Commerzbank-arena zu holen. 

multifunKtionsaRena 

Der Sportpark Waldstadion ist nicht nur Standort der 

Commerzbank-arena, sondern umfasst neben Trainingsplätzen 

und der Wintersporthalle noch die Tennisanlage 

und das Stadionbad. Das Gelände soll mit der 

ansiedlung weiterer Sport- und Freizeitnutzungen weiterentwickelt 

werden. Gegenwärtig hat eine Projektentwicklungsgesellschaft 

Interesse an dem Bau einer 

Multifunktionsarena mit einer kapazität von 12.500 Zuschauern 

auf dem areal der ehemaligen radrennbahn 

im Sportpark. Die CDU-Fraktion unterstützt das Vorha- 

7 

spoRt

7 

ben, das eine in Frankfurt vorhandene angebotslücke 

bei Sport- und Veranstaltungsstätten dieser Größenordnung 

schließt. Voraussetzung für unsere Zustimmung 

ist allerdings, dass die Stadt sich an diesem Projekt 

nicht direkt oder indirekt wirtschaftlich beteiligen 

wird. Um neuer europäischer rechtsprechung zu genügen, 

ist die Vergabe des Grundstücks in Erbpacht zum 

Bau und Betrieb einer Multifunktionsarena derzeit 

öffentlich ausgeschrieben. 


Blick in die Zukunft: Computersimulation einer Multifunktionshalle 

„Rhein Main Arena“

umwelt

76 

Markus Frank, 

Umweltpolitischer Sprecher 


stäDtIsChe UMwelt sIChern 

gRünanlagen und 

naheRholungsflächen 

Frankfurt ist die Stadt der Grünanlagen und anziehenden 

naherholungsflächen, ein Umstand, der von 

den Bürgern geschätzt wird und viel zur positiven Bewertung 

der Lebensqualität unserer Stadt beiträgt. Die 

ausweitung und Erhaltung der Grünflächen in gutem 

Zustand ist ein Markenzeichen der Politik der CDU- 

Fraktion. nach der abgeschlossenen Überarbeitung der 

innerstädtischen Mainufer, des Mainuferparks, sind nun 

beispielhaft zu nennen die Sanierungen des Tiefgartens 

der Eschenheimer anlage, der Wege im Günthersburgpark 

und des Weihers im Stadtpark Höchst. Die Instandsetzung 

des Volksparks niddatal, des Chinesischen Gartens 

im Bethmannpark, des Brentanoparks und des 

Weihers in der obermainanlage haben begonnen. nicht 

zuletzt durch die neubaugebiete erweitern sich die zu 

pflegenden Grün- und Freizeitflächen um mehrere 

100.000 Quadratmeter. 

Die Finanzausstattung der Grünflächenpflege wurde 

daher im Haushalt für das Jahr 2007 um 800.000 Euro 

erhöht, denn nur gepflegte anlagen haben den gewünschten 

Erholungswert. Und auch der Haushalt 2008 

setzt diesen Trend fort: Das Programm Grüne räume 

zur Verbesserung und Sanierung des Stadtgrüns wird 

um 1,5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro aufgestockt, um 

damit z. B. den Holzhausenpark umzugestalten. Dabei 


attraktive und gepflegte Grünanlagen und naherholungsgebiete, kinderspielplätze, ein sauberes 

Stadtbild, gute Luftqualität, klimaschutz und eine die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrende 

Energieversorgung: auch in Frankfurt überspannt Umweltpolitik einen vielfältigen Themenbereich, 

der auf städtischer Ebene weniger theoretisch aufgebaut ist, sondern nach praktischen antworten 

verlangt. Direkt oder indirekt steht immer das Wohlbefinden der Bevölkerung im Mittelpunkt. 

Der „Chinesische Garten“ mit Bambus-Garten, Wasserpavillon, Lotosfels 

u. a. wurde 1989 in den Bethmannpark im Nordend integriert. 

findet auch die Instandhaltung und neuanlage von 

kinderspielplätzen, ein wichtiger Mosaikstein in der 

Wertschätzung Frankfurts als Familienstadt, hohe Beachtung. 

Zu nennen sind die Grundüberholung des 

Spielplatzes Glauburgplatz, die neugestaltung der 

Waldspielparks Goetheturm und Heinrich-kraft-Park 

und die neuanlage des kinderspielplatzes an der Weseler 

Werft. Im Haushalt 2008 werden die Mittel für 

Grundüberholung und neuanlage von Spielplätzen von 

1,1 auf 1,5 Millionen Euro erhöht.


Konzept füR den hauptfRiedhof 

In vielen Frankfurter Grünanlagen ist die Geschichte 

und kultur der Stadt gegenwärtig. Für kaum einen ort 

trifft dies mehr zu als auf den 1828 gegründeten Hauptfriedhof. 

Die Grabstätten bedeutender Persönlichkeiten 

und Familien spiegeln die Traditionen der Stadt, das 

künstlerische und kulturelle Empfinden der verschiedenen 

Epochen wieder und sind von hohem kulturhistorischem 

Wert. Leider ist der Hauptfriedhof immer wieder 

Ziel von Vandalismus. Um diesem Zustand zu 

begegnen, will die CDU-Fraktion den Hauptfriedhof als 

identitätsstiftende Stätte Frankfurter Geschichte und 

religiöser Trauerkultur im Bewusstsein der Bevölkerung 

wieder stärker verankern und dazu unter Hervorhebung 

seiner Besonderheiten besser erlebbar machen. Verstärkte 

Sicherungsmaßnahmen sollen dies ergänzen. 

restaurierung und Pflege erhaltenswerter Grabstätten, 

verstärkte Werbung für Patenschaften für künstlerisch 

und historisch wertvolle Grabmale, ausgeschilderte 

rundgänge zur Grabstätten bedeutender Persönlichkeiten 

und Familien, eine ausstellung zur Geschichte 

und kultur des Hauptfriedhofs und eine stärkere Präsenz 

von Polizei und Wachdiensten sind inhaltliche 

Schwerpunkte einer entsprechenden Initiative. als kleine, 

aber wichtige Einzelheit ist zu erwähnen: Das zusammen 

mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner 

seit april 2007 eingeführte Friedhofstaxi, das gehbehinderte 

Besucher zu ihren Zielen auf dem Gelände fährt, 

erfreut sich großer Beliebtheit. 

Klimaschutz 

Der Schutz unserer Umwelt, die Verminderung des klimawandels 

und der Umgang mit diesem erfordern 

wohlüberlegte Maßnahmen auf örtlicher Ebene. Energiesparen 

und der Einsatz umweltfreundlicher Energie, 

die reduzierung des Energieverbrauchs der Stadt um 

jährlich ein Prozent und die Senkung der kohlendioxid- 

Emissionen um 10 Prozent in einem Zeitraum von fünf 

Jahren sind Ziele, die mit Maßnahmen umgesetzt werden, 

die Frankfurt zu einem Vorreiter im klimaschutz 

machen: Energieversorgung der städtischen Liegenschaften 

zu jeweils 50 Prozent aus ökostrom und Strom 

aus Blockheizkraftwerken der Mainova; nutzung von 

Erdwärme beim neuen ordnungsamt in der kleyerstraße; 

Passivhausstandard oder die Zielvorgabe von 

Das offizielle „Friedhofstaxi“ des Hauptfriedhofes. Das mit einem der 

Pietät angemessenen leisen Elektromotor angetriebene Gefährt soll 

vor allem Senioren den Weg zum Grab von Freunden und Verwandten 

erleichtern. Auf dem 80 Hektar großen Areal ist der „Gräber-Shuttle“ 

täglich von 11.00 bis 18.00 Uhr im Einsatz. 

30 Prozent Unterschreitung der Vorgaben der Energieeinsparverordnung 

beim neubau städtischer Gebäude 

(z. B. Grundschule riedberg); Vorgabe von Passivbauweise 

in neubaugebieten durch städtebauliche Verträge 

(siehe auch abschnitt „Planung“); Getreideheizung 

bei einem sanierten Wohnhaus der aBG-Holding im 

riederwald; unentgeltliche nutzung von Dächern städtischer 

Gebäude für Solaranlagen; Energieberatung für 

Mieter und Hauseigentümer sowie die aufstellung 

eines Heizspiegels. 

FoLGEnDE ProJEkTE UnD MaSSnaHMEn ILLUS- 

TrIErEn WEITErE UMWELTPoLITISCHE InITIaTI- 

VEn DEr CDU-FrakTIon: 

p Um die Luftqualität zu verbessern und die Grenzwerte 

der Feinstaubbelastung einhalten zu können, 

werden die im aktionsplan des Landes Hessens beschlossenen 

Maßnahmen umgesetzt: Pförtnerampeln, 

Fahrverbot für Lkw, Einsatz umweltfreundlicher 

Busse. Die Bedingungen für die ausweisung 

einer Umweltzone werden gemeinsam mit dem Land 

untersucht. Die Dieselfahrzeuge des städtischen 

Fuhrparks werden mit rußpartikelfiltern nachgerüstet. 

In Sindlingen wurde auf unsere Initiative vom 

Land eine zusätzliche Luftmessstation errichtet. 

77 

umwelt

78 

Das Fahrverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen auf zwei Frankfurter 

Einfallstraßen ist bereits 2005 in Kraft getreten. Dadurch soll die 

Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Feinstaub verringert 

werden. Vom Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der benachbarten 

Höhenstraße ausgenommen ist der Lieferverkehr. Frankfurt 

setzt damit eine EU-Richtlinie zur Feinstaubbelastung um. 

p Landwirtschaftliche Flächen sollen erhalten und 

nicht mehr zur Umsetzung von ausgleichsmaßnahmen 

herangezogen werden. 1,5 Millionen Euro 

wurden eingesetzt, um im Vorgriff auf notwendigen 

ausgleich infolge von Baumaßnahmen größere flächenschonende 

Projekte vorzufinanzieren und umzusetzen 

(z. B. wasserbauliche Maßnahmen wie den 

Umbau von Wehren, aufwertungen des Stadtwalds), 

Der Lohrberg: Grandioser Ausblick auf die Mainmetropole. 


die dann ein ökopunktekonto speisen. Bauherren 

kaufen für den von ihnen zu leistenden ausgleich 

diese ökopunkte und refinanzieren damit die Vorleistungen. 

p Der Beratungsgarten Lohrberg wird durch eine langjährige 

Verpachtung an den Verein MainÄppelHaus 

Lohrberg Streuobstwiesenzentrum erhalten, der 

Verein erhält 1,25 Personalstellen (Gärtner) finanziert. 

Damit wird mit geringeren kosten für die Stadt 

ein beliebtes und stark nachgefragtes Beratungsangebot 

durch einen Verein, der mit eigenen Mitteln 

auch erhebliche bauliche Investitionen auf dem Gelände 

durchführt, weitergeführt und ergänzt. 

p Die Sanierung des Gesellschaftshauses des Palmengartens 

wird 2010 abgeschlossen sein. Dabei wird 

der Festsaal einschließlich des gläsernen oberlichts 

weitestgehend originalgetreu wiederhergestellt. 

p Die CDU-Fraktion ist ständiger ansprechpartner der 

kleingarten- und kleintierzuchtvereine und anderer 

im Umweltbereich tätiger Institutionen und Vereine, 

um ehrenamtliches Engagement fördern, anstehende 

Fragen unbürokratisch lösen und Vereins- und 

städtische Belange miteinander ausgleichen zu können. 

Für die Förderung investiver Maßnahmen in 

kleingarten- und kleintierzuchtanlagen stehen jährlich 

150.000 Euro zur Verfügung.

VeRKehR

80 

Helmut Heuser, 

Verkehrspolitischer Sprecher 


MIt hoher QUalItät MoBIl – 

Für eIne MoDerne verkehrsInFrastrUktUr 

zusammenwiRKen alleR 

VeRKehRsteilnehmeR 

Die Initiativen der CDU-Fraktion für ein gutes 

Verkehrsangebot in Frankfurt gehen von der grundsätzlichen 

Überzeugung aus, dass nur ein aufeinander abge- 


Mit der Bildung der koalition aus CDU und Grünen zu Beginn der laufenden Wahlperiode hat in 

der Verkehrspolitik der Stadt Frankfurt am Main eine Phase des Handelns und Umsetzens begonnen. 

nachdem mit der Verabschiedung des nahverkehrsplans und des Gesamtverkehrsplans im 

Jahr 2005 die Grundsatzentscheidungen über künftige Qualitätsstandards und über Strategien 

der Verkehrsplanung getroffen wurden, schließt sich jetzt die Verwirklichung der damit verbundenen 

einzelnen Projekte an. Dabei ist es Zielsetzung der CDU-Fraktion, die lange Zeitdauer von 

ersten Planungen bis zum Baubeginn deutlich zu verkürzen. Dies ist zum einen sachlich geboten, 

ist aber auch notwendig, um das Vertrauen der Bürger in den Handlungswillen und die Handlungsfähigkeit 

von Politik zu stärken. Das neu eingerichtete eigenständige Verkehrsdezernat soll 

Verfahren beschleunigen. 

Umsteigen: Die CDU-Fraktion will mehr Pendler für den ÖPNV gewinnen. 

stimmtes Zusammenwirken aller Verkehrsbereiche – 

autoverkehr, öffentlicher Personennahverkehr (öPnV), 

radverkehr und Fußgängerverkehr – Erfolg bringen 

wird. Es sind die ansprüche aller Verkehrsteilnehmer, 

die Mobilitätsbedürfnisse der Frankfurter, der Einpendler 

und des Wirtschaftsverkehrs aufzugreifen und in Lösungen 

zu überführen, welche der Lebensqualität der 

Wohnbevölkerung, der wirtschaftliche Prosperität und 

dem Umweltschutz gerecht werden. kapazität und Bauzustand 

des Straßensystems müssen einen flüssigen 

autoverkehr zulassen, die Verkehrsanteile des öPnV 

und radverkehr müssen zur Entlastung des flächenmäßig 

begrenzten Frankfurter Straßennetzes, aber auch 

wegen ihrer eigenständigen Bedeutung für die Mobilität 

der Bevölkerung steigen, Fußgänger müssen günstige 

Bedingungen vorfinden. Eine besondere Bedeutung 

kommt dem Vorhaben zu, das städtische wie auch das 

regionale öPnV-angebot so zu verstärken, dass es von 

mehr Pendlern genutzt wird. Ehrgeiziges Ziel ist, den 

anteil der den öPnV benutzenden Pendler von 18 auf 

25 – 30 Prozent zu steigern.


ausschReibung deR 

buslinienbündel 

auch in der Verkehrspolitik gilt, die vorhandenen finanziellen 

Mittel so effizient wie möglich einzusetzen, um 

ein Höchstmaß an Leistungen für die Bevölkerung zu 

erzielen. als überzeugte Befürworter der Sozialen 

Marktwirtschaft wissen wir, dass ein Wettbewerb unter 

genau definierten Bedingungen die verlässlichste auswahlgrundlage 

für wirtschaftlich sinnvolles Handeln, 

für eine realistische Preisbildung und gute Leistungsqualität 

bietet. Wir haben daher das Frankfurter Busnetz 

in fünf Buslinienbündel unterteilt und die Bedienung 

von vier dieser Bündel ausgeschrieben. Die 

Ergebnisse der bisher abgeschlossenen drei ausschreibungen 

sind überragend: Die kosten für den Buskilometer 

sind um 20 – 25 Prozent gefallen, die Qualität der 

Leistung und der komfort für die Fahrgäste sind, belegt 

durch Fahrgastbefragungen, gestiegen. Die Senkung 

der spezifischen kosten haben wir dazu genutzt, das 

Busangebot, aber auch das angebot von Straßenbahnen 

und U-Bahnen in Frankfurt weiter zu verbessern und zusätzliche 

Linien und Taktverdichtungen einzurichten 

(z. B. Quartiersbus Eschersheim, Buskonzept Frankfurter 

Westen, Verlängerung Buslinie 72 (früher 67) 

zum Bahnhof rödelheim). Im Vergleich zu 2001 ist die 

anzahl jährlich gefahrener Buskilometer um zusätzlich 

1,6 Millionen angestiegen, gleichzeitig ist der jährliche 

Zuschussbedarf für die Busse im Jahr 2007 von prognostizierten 

11 Millionen auf 0,7 Millionen Euro zurückgegangen. 

Mehr Leistung für weniger Geld: Das muss 

den Bürger freuen. 

Leider müssen wir zur kenntnis nehmen, dass das städtische 

Unternehmen VGF bzw. deren Tochtergesellschaft 

ICB trotz erheblicher restrukturierungserfolge 

und gewonnener ausschreibung für eines der Buslinienbündel 

derzeit noch nicht in der Lage ist, durchgängig 

marktfähige angebote zu machen. Um dem Unternehmen 

und insbesondere den Mitarbeitern eine 

Perspektive im Busverkehr zu geben, haben wir beschlossen, 

die Entscheidung über eine ausschreibung 

des letzten Buslinienbündels erst im Jahr 2009 zu treffen. 

Bis dahin erhalten VGF / ICB Zeit, durch weitere 

restrukturierungen Marktpreisniveau zu erreichen. Ist 

dies erfolgreich, wollen wir an die VGF / ICB dieses 

Bündel direkt vergeben, so dass diese dann insgesamt 

ca. 40 Prozent des gesamten Busverkehrs in Frankfurt 

fahren würden. 

81 

VeRKehR

82 

wichtige VeRKehRspRoJeKte im 

übeRblicK 

nachfolgend sind beispielhaft wichtige Projekte und 

Vorhaben beschrieben, die die CDU-Fraktion zugunsten 

eines guten Verkehrsangebotes in Frankfurt am Main 

vorantreibt: 

p Das neubaugebiet Frankfurter Bogen in Preungesheim 

wird durch eine Straßenbahn erschlossen. Die 

Bau- und Finanzierungsvorlage der künftigen Linie 

18 wurde im Sommer 2007 beschlossen, Baubeginn 

wird im Frühjahr 2008 sein. 

p Das neubaugebiet riedberg wird durch zwei Stadtbahnlinien 

erschlossen. Die künftige U8 wird vom 

riedberg über Hauptwache zum Südbahnhof fahren, 

die künftige U9 von nieder-Eschbach über riedberg 

und nordwestzentrum nach Ginnheim, so dass alle 

7,5 Minuten ein Zug über den riedberg verkehrt. Im 

Dezember 2007 hat das Land Hessen den vorläufigen 

Zuwendungsbescheid erteilt, im Frühjahr 2008 

wird Baubeginn sein. 

p In der Stresemannallee wird eine Straßenbahntrasse 

gebaut, die eine Straßenbahnverbindung von neu- 

Isenburg über Sachsenhausen bis zum Hauptbahnhof 

herstellt und Teil einer künftigen ringlinie bildet. 

Der im Grünstreifen der Stresemannallee 

befindliche abenteuerspielplatz bleibt in seiner Lage 

verschoben erhalten. Die Vorplanung wird im Jahr 

2008 vorliegen. 

p Der dem Flughafen benachbarte neue Büro- und 

Dienstleistungsstandort Gateway Gardens wird über 

eine S-Bahn-Verbindung an den öPnV angeschlossen. 

Der Grundsatzbeschluss einschließlich Trassenvariante 

wurde im oktober 2007 beschlossen. 

p Die Pünktlichkeitsgarantie für nutzer der Frankfurter 

Busse, Straßen- und U-Bahnen ist beschlossene 

Sache: ab april 2008 erhalten die Fahrgäste bei mehr 

als 10-minütiger Verspätung ihr Fahrgeld erstattet. 

p Im Jahr 2006 wurden in sieben unterirdischen 

U-BahnStationen (z. B. Hauptwache, konstablerwache) 

Videoüberwachung und notrufsäulen eingerichtet 

und bei der VGF eine Sicherheits und Servicezentrale 

in Betrieb genommen; 2008 werden die 


restlichen 19 unterirdischen Stationen mit Sicherheitstechnik 

nachgerüstet, oberirdische Stationen 

werden folgen. 

p Barrierefreier ausbau der Bus-, Straßenbahn- und 

Stadtbahnhaltestellen, 2007 z. B. kalbach, nieder- 

Eschbach, Birminghamstraße, Dieselstraße. Die Planung 

zum Bau eines aufzuges in der U-Bahn-Station 

alte oper wurde beschlossen, Baubeginn ist im 

Frühjahr 2008. 

p Um die Bedingungen für Fahrradfahrer weiter zu 

verbessern, wurde die Baureifplanung zahlreicher 

Fahrradrouten fertig gestellt, deren Umsetzung 

2008 beginnt: z. B. ostparallele Eschersheimer Landstraße, 

Weißkirchen / Ernst-kahn-Straße. 

Radrouten werden ausgebaut.


Auch die Bedingungen für Fußgänger sollen in Frankfurt am Main verbessert werden. 

p Mit Verkehrssicherheitswochen und gezieltem Einschreiten 

von Stadtpolizei und den kräften der Verkehrsüberwachung 

wird gegen Fehlverhalten von 

Verkehrsteilnehmern vorgegangen. Insbesondere 

Fahrrad-rowdys, die Fußgängerwege und -zonen 

unsicher machen, stehen im Blickpunkt. 

p 2007 wurde das Personal für die Verkehrsüberwachung 

zusätzlich um 50 Leiharbeitskräfte verstärkt. 

Damit können die kontrollen gegen zugeparkte 

Gehwege und das Fehlverhalten von radfahrern verstärkt 

und auch wieder zusätzliche Bewohnerparkzonen 

ausgewiesen werden. Im november 2007 

wurde am Industriehof und im april 2008 wird in der 

adolf-Miersch-Siedlung in niederrad das Bewohnerparken 

eingeführt. 

p Um die Parkplatzsituation für anwohner zu verbessern, 

wird seit 2007 am rosengärtchen (Im Prüfling) 

in Bornheim eine Quartiersgarage gebaut. Der 

Grundsatzbeschluss für eine Quartiersgarage unter 

dem Schulhof der Glauburgschule im nordend wird 

im Frühjahr 2008 getroffen. 

p Die Planungen zur realisierung der ortsumfahrung 

Praunheim bis zur Dillenburger Straße laufen auf 

Hochtouren, weitere Planungsmittel sind im Haushalt 

2008 vorhanden. 

p Dem aufschwung des Frankfurter ostens entlang 

der Hanauer Landstraße wird mit einer stark verbesserten 

Verkehrsinfrastruktur rechnung getragen: 

die Vorplanungen z. B. zum Umbau von Sonnemannstraße, 

oskar-von-Miller-Straße und osthafenplatz 

wurden beschlossen. Der Planungsauftrag für die 

Mainbrücke-ost wurde vergeben. Insgesamt werden 

75 Millionen Euro investiert. 

p Straßensanierungen und -neubauten: z. B. rat-Beil- 

Straße (2006), Silostraße (seit november 2007), 

Theatertunnel (seit Juli 2007), Leunastraße (Fertigstellung 

2007). 

Durch das Projekt „Quartiersgarage“ soll der Parkdruck in den 

innenstadtnahen Wohnstraßen verringert werden. 

8 

VeRKehR

8 

p kreisverkehre erleben bundesweit eine Wiedergeburt. 

richtig ausgeführt, ermöglichen einstreifige 

kreisverkehre bei einem Verkehrsaufkommen von 

bis zu 25.000 kfz/h gegenüber ampelgeregelten 

knotenpunkten oftmals einen flüssigeren Verkehr 

und bieten Vorteile für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer 

und bei der Gestaltung des Straßenraums. 

auch Frankfurt nutzt die Vorteile von Verkehrskreiseln. 

In Schwanheim wurde 2006 der 

kreisel an der kreuzung rheinland- und Martinskirchstraße 

gebaut. Es wurden Vorplanungen für 

kreisverkehre in Bergen-Enkheim (Vilbeler Landstraße 

/ Victor-Slotosch-Straße / Barbarossastraße) 

und Sossenheim (Dunantring / kurmainzer Straße / 

Sossenheimer Weg) aufgestellt und bei den Beratungen 

für den Haushalt 2008 70.000 Euro für die 

Baureifplanung des kreisels an der Vilbeler Landstraße 

eingestellt. 

p Mit dem Planfeststellungsbeschluss für den riederwaldtunnel 

und dem begonnenen ausbau der a661 

(ostumgehung) werden wichtige Voraussetzungen 

geschaffen, um innerstädtische Stadtteile von 

Durchgangsverkehr zu entlasten. So werden beispielsweise 

auf den Straßen am Erlenbruch, Höhenstraße, 

Wittelsbacherallee und Hanauer Landstraße 

(östlich ratsweg) Tausende von Fahrzeugen 

weniger fahren. Damit kann die Erfolgsgeschichte 

der ostumgehung fortgeschrieben werden, die 

nach ihrer Eröffnung im Jahr 1995, belegt durch 

Vorher-/nachher-Zählungen, zu einer deutlichen 

Verkehrsentlastung innerstädtischer Straßen geführt 

hat. 

p Die mit dem riederwaldtunnel und dem ausbau der 

ostumgehung unstrittig verbundenen auswirkungen 

auf die entlang der Trasse wohnende 

Bevölkerung sollen vermindert werden. Zusätzlich 

zu dem planfestgestellten Lärmschutz sind daher 

weitere Lärmschutzvorkehrungen notwendig. auch 

wenn die Verantwortung dafür zuallererst beim 

Bund liegt, wurde der Beschluss gefasst, an der 

a 661 den Lärmschutz für Bornheim durch eine weitere 

Lärmschutzwand zu verbessern und sich dabei 

wenn nötig auch mit städtischen Mitteln zu engagieren. 

Für die Planung von zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen 

wurden daher 300.000 Euro in 

den Haushalt 2008 eingestellt. 


auch mit dem Haushalt für das Jahr 2008 wird das 

Handeln und Umsetzen fortgesetzt: Es sind 118 Millionen 

Euro für Investitionen im Verkehr vorgesehen.

VeRwaltung

86 

peRsonal 

Günther Quirin, 

Verwaltungspolitischer Sprecher 


verwaltUng MoDernIsIeren 

Infolge der notwendigen konsolidierungen, schwerpunktmäßig 

beginnend mit dem Genehmigungserlass 

des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport 

für das Haushaltsjahr 2002, fasste der Magistrat 2003 

den Grundsatzbeschluss zur Entwicklung eines Stellenplans, 

der – ausgehend vom damaligen Finanzplanungszeitraum 

– bis einschließlich zum Jahr 2007 grundsätzlich 

keine Stellenneuschaffungen, Streichung von 

kw-Vermerken und Erhöhung von Besetzbarkeiten 

vorsah. 

Mit Beschluss zur Stellenplanvorlage 2008 hat die CDU- 

Fraktion die von Personaldezernent Boris rhein (CDU) 

klug weitergeführte konsolidierung der städtischen 

Personalausgaben unterstützt. Einige wenige erforderliche 

Stellenneuschaffungen wie im Bereich der rhein- 

Main-Job-Center GmbH verursachen nur geringe Mehrkosten, 

da die Bediensteten bereits weitestgehend 

beschäftigt sind, die Maßnahmen lediglich der stellenplanmäßigen 

Beordnung dienen und die Gehaltsaufwendungen 

überwiegend durch die agentur für arbeit 

erstattet werden. Jedoch hat die schwarz-grüne koalition 

2006 aus Gründen der politischen Schwerpunktsetzung 

im Bereich frühkindliche Bildung den Magistrat 

beauftragt, in den kindertagesstätten den Personalschlüssel 

von 1,5 auf 2 Erzieher(innen)stellen pro kindergartengruppe 

unter Berücksichtigung der Betreuungs- 


Die Stadtverwaltung muss nach auffassung der CDU-Fraktion weiter zu einem Dienstleistungsbetrieb 

umgebaut werden. Dazu gehört die stärkere ausrichtung auf den Bürger als „kunden“ 

und eine effektivere Struktur von Ämtern und Behörden. angesichts knapper Mittel muss sich die 

Stadt Frankfurt am Main auf die nachhaltige Daseinsvorsorge für die Bürger konzentrieren. Die 

zurzeit von den Ämtern und Eigenbetrieben wahrgenommenen aufgaben und der entsprechende 

Personalbestand sind deshalb daraufhin zu prüfen, ob sie diesem kernauftrag dienen. 

zeiten zu erhöhen. auf der Basis einer neuen 

Personalbemessung ergibt sich für die städtischen kindertageseinrichtungen 

hieraus ein zusätzlicher Bedarf 

von insgesamt 166 Stellen, der schrittweise bis 2010 

realisiert werden soll. 

Von daher kann die Stellenplanvorlage 2008 als Fortsetzung 

der bisherigen, den konsolidierungsnotwendigkeiten 

folgenden letzten vier Stellenplänen der Stadtverwaltung 

angesehen werden, mit denen allein rund 

2.000 Stellen mit einem finanziellen Volumen von beinahe 

90 Millionen Euro pro Jahr gestrichen oder mit kw- 

Vermerk versehen wurden. 

Stadt Frankfurt 

am Main Stellen 

besetzte 

Stellen Beschäftigte 

1992 16.170 15.079 18.052 

2006 10.449 8.586 10.826 

Rückgang 5.721 6.493 7.226 

– 35 % – 43 % – 40 % 

Quelle: Dezernat IX 

Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion für die Beratung 

des Stellenplanes grundsätzlich mehr Transparenz beantragt 

(E 18 / 08). Zukünftig soll zusammen mit dem 

Stellenplan ein organigramm der Dezernate und Ämter


vorgelegt werden, das die reale Stellenbesetzung mit 

aufgaben widerspiegelt, so dass ein vollständiges Bild 

des organisationsaufbaus der Stadtverwaltung erkennbar 

wird. 

tRaineepRogRamm füR den 

höheRen dienst 

nach einem gemeinsamen antrag der CDU-Fraktion 

und der Fraktion Die Grünen im römer sollen frei werdende 

Stellen im höheren Dienst insbesondere im rahmen 

eines Traineeprogrammes für nachwuchskräfte 

besetzt werden. Es können sich auch geeignete Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 

(Besoldungsgruppen a 12 und a 13 oder vergleichbare 

Entgeltgruppen gemäß TVöD) bewerben. Mit dem Programm 

soll zum einen eine nachhaltige und qualitativ 

hochwertige Personalentwicklung, zum anderen die Erhaltung 

und Weiterentwicklung des Qualitätsstandards 

der aufgabenerledigung der Stadtverwaltung sichergestellt 

werden. 

ausbildung bei deR 

stadtVeRwaltung 

Die CDU-Fraktion sieht in anbetracht der immer noch 

angespannten Situation auf dem ausbildungsmarkt 

die Stadtverwaltung als eine der größten arbeitsgeberinnen 

der rhein-Main-region im Bewusstsein ihrer 

besonderen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Verantwortung 

angehalten, in den nicht verwaltungsspezifischen 

Berufen (z. B. kaufmännische und IT-Berufe) verstärkt 

auszubilden. Beantragt wurde deshalb, über die 

bereits erfolgten Maßnahmen hinaus die ausbildungsmöglichkeiten 

für Berufe, die auch außerhalb des öffentlichen 

Dienstes gute Beschäftigungsmöglichkeiten 

bieten (z. B. kaufmännische und IT-Berufe), zu erweitern. 

Im ausbildungsjahr 2008 erhöht der Magistrat zudem 

die Zahl der ausbildungsplätze in der Stadtverwaltung 

bzw. den Eigenbetrieben um 35 auf 170. 

Einstellungsfeier 2007 für die neuen Auszubildenden der Stadtverwaltung. 

zentRalisieRung deR 

städtischen edV – 

pRoJeKt „net.ffm“ 

Eine zu starke Dezentralisierung der Personalverwaltung 

und der Datenverarbeitung hat in der Vergangenheit 

zu teilweise teuren Fehlentwicklungen geführt. Die 

CDU-Fraktion setzt sich aufgrund dieser Erfahrungen 

dafür ein, dass die Zuständigkeit für die Informationstechnik 

zentralisiert wird. In Verantwortung von Stadtkämmerer 

Horst Hemzal wurde das im Dezember 2006 

beschlossene Projekt „net.ffm“ auf den Weg gebracht. 

Mit diesem ist vorgesehen, dass alle IT-Systeme der Ämter 

und Betriebe in einer IT-Domäne integriert werden 

und somit auf der gleichen Betriebsplattform aufbauen. 

alle aufgaben, die in allen administrierungsbereichen 

gleichermaßen anfallen und zugleich technisch geeignet 

sind, werden zentralisiert, damit sie nur noch einmal 

zu erledigen sind. Hierunter fallen in erster Linie 

alle arbeiten für den Erhalt der Systemsicherheit des 

netzwerkverbundes und der Pflege der PC- und Server- 

87 

VeRwaltung

88 

Betriebssysteme. Im Bereich der Bürosoftware und weiteren 

ämterübergreifend verwendeten anwendungsprogrammen 

werden Programmpakete und deren 

Verteilung und Pflege ebenfalls wirtschaftlich an zentraler 

Stelle übernommen. 

Durch die anmietung der Liegenschaft Zanderstraße / 

Speicherstraße am Westhafen erhält die Stadtverwaltung 

zudem ein neue, aktuellen Qualitäts- und raumanforderungen 

genügende Computerzentrale, in der die 

derzeit noch auf drei Standorten im Stadtgebiet verteilten 

rechenzentren zusammengezogen werden. 

stRategieplan büRgeRbeteiligung 

„online“ 

aus einem zeitgemäßen Dienstleistungsangebot der 

Stadt Frankfurt am Main sind auch im Interesse einer 

verbesserten Bürgerbeteiligung Internetforen zu aktuellen 

kommunalpolitischen Themen, elektronische Meinungsumfragen 

ebenso wie fachspezifische online-Umfragen 

zur Unterstützung der Verwaltungsarbeit und 

regelmäßige Live-Chats mit kommunalpolitikern nicht 

mehr wegzudenken. Dabei geht es darum, mithilfe von 

online-Dialogen die Beziehungen und den Wissensaustausch 

zwischen Politik und Bürgern zu stärken. So können 

Entscheidungen demokratischer und qualifizierter 

getroffen werden. auf antrag der koalitionsfraktionen 

hat der Magistrat extern einen Strategieplan als orientierungs- 

und Diskussionsgrundlage zum Thema „Internet-Bürgerbeteiligung“ 

am Beispiel einer kollegialen 

Verwaltungsleitung erstellen lassen, der sinnvolle Einsatzgebiete 

für dieses Medium, Beispiele technischer 

anwendungsprozesse, Beispiele aus vergleichbaren 

Großstädten und weitere Handlungsperspektiven sowie 

den Zeit- und Personalaufwand benennt. 


Die CDU-Fraktion strebt eine Zentralisierung der städtischen 

Computersysteme und eine Öffnung der elektronischen Kommunikation 

zum Bürger an. Bereits bestehende E-Government-Anwendungen 

sollen ausgebaut werden.

wiRtschaft

90 

Nikolaus Burggraf, 

Wirtschaftspolitischer Sprecher der 


Metropole IM zentrUM eUropas 

Im kern des Wirtschaftsgebiets Frankfurt rhein-Main entsteht in Frankfurt am Main ein Großteil 

der Bruttowertschöpfung der gesamten region. Die CDU-Fraktion sah und sieht es daher als 

einen Schwerpunkt ihrer politischen arbeit an, Bedingungen zu fördern, zu schaffen und zu erhalten, 

in denen sich der Gewerbefleiß der Frankfurter Betriebe und ihrer Mitarbeiter erfolgreich 

entfalten kann. 

wiRtschaftsstandoRt stäRKen – 

aRbeitsplätze schaffen 

In der Sicherung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts 

Frankfurt gelten die Bemühungen zunächst 

den bereits ansässigen Betrieben, doch es gilt 

auch, ansiedlungsbereite Unternehmen von den Frankfurter 

Standortqualitäten zu überzeugen: Beide Gruppen 

trugen und tragen zur Sicherung bestehender und 

Schaffung neuer arbeitsplätze bei, die in Frankfurt zu 

einer deutschlandweit einmaligen arbeitsplatzdichte 

führten. 

geweRbesteueR senKen 

Die CDU-Fraktion konnte mit dem koalitionspartner 

viele zurückgestellte, aber auch neue Programmpunkte 

und Maßnahmen verabreden, die sich bereits 

in der Umsetzung befinden. Durch die Senkung des 

Gewerbesteuerhebesatzes um 30 auf 460 Prozentpunkte 

konnte Frankfurt im bundesweiten Wettbewerb 

der Hebesätze die rote Laterne abgegeben. Dies 

entlastet auch den Mittelstand und schafft insgesamt 

anreize und Vertrauen für Investitionen und neue arbeitsplätze. 

Die Senkung ist zugleich sichtbares Zeichen 

einer langfristig angelegten Stärkung des Wirtschaftsstandortes. 


ausbau des fRanKfuRteR 

flughafens 

Der Frankfurter Flughafen ist für die wirtschaftliche 

Entwicklung Frankfurts und der gesamten rhein-Mainregion, 

teilweise sogar über Landesgrenzen hinausreichend, 

von herausragender Bedeutung. Betriebliche 

Erfolge im Dienstleistungssektor, aber auch im Produktionsbereich 

sind eng mit der Leistungsfähigkeit des 

Frankfurter Flughafens verbunden, der nicht nur ein 

überragender Standortfaktor ist, sondern sich auch zur 

größten hessischen arbeitsstätte entwickelt hat. 

Mit der Eröffnung des ersten abschnitts der a380-Werft 

wurde ein Meilenstein für die weitere technische und 

wirtschaftliche Entwicklung des Frankfurter Flughafens 

gesetzt. 2009 soll Frankfurt für 15 airbus a380 die Heimat- 

und Wartungsbasis werden, die für jedes einzelne 

der neuen Fluggeräte die Entstehung 400 neuer arbeitsplätzen 

erwarten lässt. 

Unter Berücksichtigung verschiedener Schutzvorkehrungen 

für die anlieger, eines Verzichts auf die nutzung 

der neuen Landebahn im nachtbetrieb und der zu erwartenden 

weiteren technischen Verbesserungen des 

Fluggeräts hat sich die CDU-Fraktion nach sorgfältiger 

abwägung der Interessen dafür eingesetzt, dass die Erweiterungsplanungen 

des Flughafens verwirklicht und


Dezember 2007: Der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Wilhelm Bender (l.), und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) 

zeigen vor der Pressekonferenz in Wiesbaden zum Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankfurter Flughafens an einem Modell, wie es 

sein wird, wenn der Flughafen ausgebaut ist. 

die internationale Stellung behauptet werden können, 

der Flughafen insgesamt konkurrenzfähig bleibt und 

eine gesicherte Zukunftsperspektive hat. 

finanzplatz fRanKfuRt stäRKen 

Die Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Finanzplatzes 

Frankfurt und Deutschland hängt mehr denn je 

von den rahmenbedingungen ab, die Frankfurt und 

Deutschland den Banken und Unternehmen des 

Finanzdienstleistungssektors zu bieten haben. 

Der durch kreditinstitute und andere Finanzdienstleister 

geprägte Finanzplatz wird durch Präsenz, Tätigkeit 

und ansehen der Europäischen Zentralbank (EZB) gefestigt. 

Das neubauvorhaben der EZB auf dem Gelände 

der früheren Großmarkthalle hat die CDU- Fraktion daher 

nicht nur begrüßt, sondern in vielfältiger Weise 

auch aktiv begleitet. Mit der Einrichtung des Europäischen 

Versicherungsaufsichtsausschusses CEIoPS in 

Frankfurt wird die Bedeutung der Stadt für den Finanzsektor 

weiterunterstrichen. Gleichzeitig werden finanzwissenschaftliche, 

bankbetriebliche und finanzwirtschaftliche 

kompetenzzentren an den Frankfurter 

Hochschulen, vor allem an der Hochschule für Bankwirtschaft 

sowie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, 

auf- und ausgebaut, wie zum Beispiel durch das 

„Institute For Law and Finance“ und andere universitäre 

und universitätsnahe Einrichtungen. Um die rolle des 

Finanzplatzes Frankfurt im internationalen Wettbewerb 

zu sichern, sind jedoch vor allem noch Verbesserungen 

der gesetzlichen und steuerrechtlichen rahmenbedingungen 

notwendig. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion 

nachhaltig die vielfältigen Bemühungen der beteiligten 

Verkehrskreise, der Landesregierung und anderer 

organisationen und Institutionen zur Förderung des 

Finanzplatzes Frankfurt und Deutschland. 

Symbol des Finanzplatzes: Bulle und Bär. 

91 

wiRtschaft

92 

Eine große Frankfurter Messetradition im Wandel der Zeit: Die Internationale 

Automobilausstellung (IAA) in ihrem ersten Jahr 1951 und 

im Multimedia-Format des Jahres 2007. 

messeplatz ausbauen 


Frankfurt ist der drittgrößte Messeplatz der Welt und 

der größte in Europa. ohne die bei vielen Mitbewerbern 

anzutreffenden direkten und indirekten, letztlich 

wettbewerbsverzerrenden Subventionen hat sich die 

Messe Frankfurt in einem schwierigen Umfeld behauptet 

und sich auch international erfolgversprechend 

positioniert. auch am Standort Frankfurt unterstützt 

die CDU-Fraktion deren Investitionspläne, um 

die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit 

der Messe Frankfurt zu sichern. 

gRündeRKultuR 

Die CDU-Fraktion begrüßt und unterstützt vielfältige 

ansätze zur Förderung einer im internationalen Vergleich 

hierzulande schwach ausgeprägten Unternehmer- 

und Gründerkultur. auch hier haben die kammern, 

aber auch private Träger Erfolge erzielt. In 

komplementären Bemühungen der Stadt wird u. a. 

auch ein spezielles Programm im Frankfurter Existenzgründungszentrum 

„kompass“ gefördert, um Jungunternehmerinnen 

und Jungunternehmern mit Migrationshintergrund 

den Weg in die Selbständigkeit bei 

Vorhaben zu ebnen, für die es keine traditionelle Vorbereitung 

(wie z. B. die Meisterkurse der Innungen 

und anderer Träger) gibt. Die CDU-Fraktion ist davon 

überzeugt, dass all dies nicht nur die wirtschaftlichen 

Chancen einzelner junger Menschen erhöht, sondern 

dass dies längerfristig auch dem Standort Frankfurt 

zugute kommt. 

geweRbe und mittelstand 

föRdeRn 

Trotz einer vergleichsweise sehr ausgeprägten Dienstleistungsorientierung 

konnte Frankfurt seine Stellung 

als bedeutender Standort für moderne Produktionen 

und Gewerbe behaupten. nach Gesprächen und Erörterungen 

mit beteiligten Verkehrskreisen und häufig 

auch in kenntnis der Stellungnahmen und anregungen 

der IHk greift die CDU-Fraktion anliegen der Chemie, 

der Mess- und regeltechnik, des Spezialmaschinenbaus, 

der ausrüster und Zulieferer und anderer Branchen 

und Betriebe des produzierenden Gewerbes unterstützend 

auf.


Die Union macht sich insbesondere für das Frankfurter Handwerk und 

den Mittelstand stark. Die Förderung von Frankfurter Traditionsunternehmen 

ist dabei ebenso wichtig wie die Neuansiedlung von Gewerbe. 

Besondere aufmerksamkeit widmet die CDU-Fraktion 

dem Mittelstand, da kleine und mittelständische Unternehmen 

nicht nur allgemein in Deutschland, sondern 

auch in Frankfurt zu den tragenden Säulen der Wirtschaft 

gehören. Trotz eines bis in die jüngste Vergangenheit 

besonders schwierigen Umfeldes schafft insbesondere 

das Handwerk nicht nur arbeitsplätze, sondern 

stellt in vorbildlicher Weise und in großem Umfang ausbildungsplätze 

für Jugendliche zur Verfügung. Die CDU- 

Fraktion hat diese Leistungen auch gegenüber Betrieben, 

Innungen und der Handwerkskammer rhein-Main 

mehrfach anerkannt. Die ortsansässigen Betriebe und 

kammern, insbesondere IHk und Handwerkskammer, 

leisten insgesamt eine hervorragende arbeit für die 

aus- und Weiterbildung der Jugend. Die CDU-Fraktion 

begrüßt den durch die Landesregierung vergrößerten 

Spielraum für vereinfachte öffentliche auftragsvergaben 

und ist überzeugt, dass im neuen rechtlichen rahmen 

auch Betriebe in Frankfurt und der region einen 

erleichterten Zugang zu öffentlichen aufträgen finden 

können, die letztlich auch den Standort Frankfurt stärken. 

Städtische Programme, die z. B. durch die anhebung 

der Bauunterhaltungsmittel alleine im Schulbereich 

einen Investitionsumfang von rund 30 Millionen 

Euro über die Wahlperiode vorsehen, substanzerhaltende 

Investitionen für kommunale Bauten, barrierefreie 

Umbauten öffentlicher Gebäude u. a. eröffnen 

auch zusätzliche Chancen für mittelständische Unternehmen 

bei auftragsvergaben. 

fRanKfuRteR innoVationszentRum 

füR biotechnologie 

Die CDU-Fraktion freut sich, dass sich inzwischen viele 

Betriebe „neuer Branchen“ und des kreativsektors (z. B. 

Werbung, Medien, Spiele-Industrie u. a.) in Frankfurt angesiedelt 

haben. aber auch außerhalb der Dienstleistungsbranchen 

gibt es bemerkenswerte neue Entwicklungen. 

So wurde z. B. das Frankfurter Innovationszentrum 

für Biotechnologie (FIZ) binnen kürzester Zeit zu einem 

festen Bestandteil des Wirtschafts- und Technikstandorts 

Frankfurt. Gemeinsam mit dem Land Hessen und 

der IHk konnte Frankfurt eine Entwicklung in Gang setzen, 

die Frankfurts rolle als einem der führenden Chemie- 

und Biotechnologiestandorte in Deutschland stärkt 

und schon nach kurzer Zeit eine Erweiterung des FIZ 

rechtfertigt, die zusammen mit den bereits bestehenden 

Betrieben der Branche den Biotechnologiestandort 

Frankfurt ergänzt und fertigt. 

städtische stabsstelle 

wiRtschaft 

Mit der neuen städtischen „Stabsstelle Wirtschaft /Business 

Development Unit“ stellt der Magistrat Investoren 

einen gegenüber den Ämtern weisungsbefugten Verwaltungslotsen 

zur Seite, mit dem Genehmigungsverfahren 

effizienter ablaufen. Die CDU-Fraktion unterstützt diese 

Verfügung der oberbürgermeisterin ausdrücklich, denn 

ansiedlungswillige Unternehmen erhalten dadurch eine 

bessere, schnellere und zentrale Betreuung. 

attRaKtiVität fRanKfuRts als 

einKaufsstadt eRhalten und 

steigeRn 

In einem von starkem Wettbewerb geprägten Umfeld 

hat sich die CDU-Fraktion für die rolle Frankfurts als 

der Einkaufsstadt Hessens eingesetzt. Mit „Frankfurt 

Hoch Vier“ entsteht z. B. bis Herbst 2008 zwischen der 

Einkaufsmeile Zeil und dem Eschenheimer Turm eine 

Einkaufs- und Erlebniswelt, die ihresgleichen sucht. Der 

beschlossene Umbau und die neugestaltung der Zeil 

und der konstablerwache sowie die Verschönerung von 

neben- und Seitenstraßen der Zeil werden die attraktivität 

Frankfurts als Einkaufsstadt weiter erhöhen. 

Gleichzeitig setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass 

9 

wiRtschaft

9 

auch in den Stadtteilen geeignete rahmenbedingungen 

für kundengerechte Einzelhandelsangebote erhalten 

oder geschaffen werden. 

touRismusstadt fRanKfuRt 

Begünstigt durch die zentrale Lage in Deutschland und 

Europa, die hervorragende Infrastruktur und Qualität aller 

Verkehrsträger (z. B. Drehkreuze für Flugzeuge, Bahn, 

autobahnen, öPnV, Hafen) haben sich Tourismus und 

kongresswesen in Frankfurt als beschäftigungswirksame 

Wachstumsfelder etabliert. nachfragegerechte Hotel- 

und Gaststättenangebote und die entwickelte Metropolfunktion 

werden die – wesentlich auch international – 

durch Geschäftsreisende geprägte Entwicklung 

begünstigen. Die CDU-Fraktion sieht mittel- und langfristig 

zusätzliche Chancen in einem heftigen Standortwettbewerb 

und wird die eingeschlagenen Wege auch 

weiterhin wirtschaftspolitisch unterstützen. 


Beliebtes Ziel des internationalen Städtetourismus: Der Frankfurter 

Römerberg.

wohnen

96 

Lothar Stapf, 

Wohnungsbaupolitischer Sprecher 


staRtpRogRamm füR Junge 

familien 

Die CDU-Fraktion hat mit dem „Startprogramm“ auf 

den Weg gebracht, dass junge Familien Sonderkonditionen 

bei solchen Wohnerbbaurechten erhalten, die von 

dem Erbbaurechtsnehmer und dessen Familie selbst 

bewohnt werden, und soweit diese noch kein Wohneigentum 

besitzen oder während der Zeit des herabgesetzten 

Erbbauzinses erwerben. 

Immer mehr Familien in Frankfurt am Main erfüllen sich ihren Traum 

vom Eigenheim. 


familiengeRechtes und soziales wohnen 

Eine hohe Wohnqualität macht die Stadt lebenswert und ist als Standortfaktor für Frankfurt am Main 

unabdingbar. Die CDU-Fraktion will bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten in Frankfurt 

schaffen. Ein wesentliches Ziel bleibt es, für junge Familien preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu 

stellen. auf diese Weise konnte in den vergangenen Jahren bereits dem anhaltenden Trend zur Stadtflucht 

erfolgreich begegnet werden. In der Stadt wohnen ist wieder „in“ und die Zahl der Zuzüge überwiegt 

wieder. Im 3. Quartal 2007 verzeichnete die Frankfurter Statistik bei einer Gesamteinwohnerzahl von 

668.000 rund 15.000 Zuzüge gegenüber 11.000 Einwohnern, die der Stadt aus unterschiedlichen Gründen 

den rücken kehrten. Frankfurt muss so attraktiv bleiben, deshalb hat sich die CDU-Fraktion für die folgenden 

Wohnungsbauprojekte besonders eingesetzt. 

Diese Sonderkonditionen soll es jungen Familien besser 

ermöglichen, im stadtnahen raum Wohneigentum zu bilden. 

Der vorübergehende Verzicht auf einen Teil des Erbbauzinses 

unterstützt die Bemühungen der Stadtregierung, 

junge Familien im Stadtraum Frankfurt am Main 

mit familiengerechtem Wohnraum zu versorgen. 

föRdeRung Von mietwohnungsbau 

füR familien 

mit KindeRn 

Viele Haushalte, in denen kinder leben und deren Einkommen 

oberhalb der Einkommensgrenze im sozialen 

Wohnungsbau liegt, haben einen Bedarf an Wohnungen 

mit Mieten, die zwar über der Sozialmiete 

liegen, die aber dennoch preisgünstig sind. Für die 

Sozialstruktur der Stadt ist es wichtig, gerade diese 

Bevölkerungsgruppe im Stadtgebiet zu halten. Dies 

konnte in den attraktiven neubaugebieten am riedberg 

realisiert werden.


anKauf belegRechte füR 

sozialmieteR 

Der neubau von Sozialwohnungen kann in einer dicht 

besiedelten und über wenig Freiflächen verfügenden 

Stadt wie Frankfurt am Main nicht die einzige Maßnahme 

gegen das derzeit rapide abschmelzen des gebundenen 

Wohnungsbestandes sein. Ergänzend muss eine 

individuelle, den Bestand steuernde, kleinteilige ankaufspraxis 

von Belegrechten den Erhalt von preiswertem 

Wohnraum sichern helfen. 

wohnRaum füR familien in 

fRanKfuRt schaffen 

Im neubaugebiet „am riedberg“ wird erstmals als Pilotprojekt 

ein Bauherrenmodell gefördert. Über Fördermittel 

soll erreicht werden, dass private Bauherren, 

junge Familien und Senioren die Möglichkeit erhalten, 

Eigentum zu bilden und mit architekten und künftigen 

nachbarn bei Planung und Bau intensiv mitwirken zu 

können. 

innoVatiVe pRoJeKte 

passiVhausbau 

Frankfurt ist bereits heute die Passivhausbau-Hauptstadt 

Deutschlands. Mit der Wohnanlage Sophienhof 

im Stadtteil Bockenheim wurde mit 150 Wohnungen das 

derzeit größte und modernste Passivhausprojekt 

Deutschlands realisiert. 

160 familienfreundliche Wohnungen in Passivhausbauweise 

wurden im rahmen des Bauprojektes „Bornheimer 

Straßenbahndepot“ erstellt. Besonders hinzuweisen 

ist auf das angebot, Familien mit kindern einen 

Preisnachlass zu gewähren. Damit konnte das Ziel, Menschen 

mit hochwertigen und familienfreundlichen angeboten 

in der Stadt zu halten und so die abwanderung 

in das Umland zu verhindern, erreicht werden. 

neben zahlreichen Sanierungs- und Modernisierungsprojekten 

im Bestand wurden in der Friedrich-Ebert- 

Siedlung im Gallusviertel erstmals 60 altbauwohnungen 

im Passivhausstandard saniert. 

97 

Mit dem Neubaugebiet Riedberg entsteht im Norden von Frankfurt am 

Main ein Stadtteil, der vor allem junge Familien anziehen soll. Baufirmen 

werben mit attraktiven Preisen für Ein-, Reihen- und Mehrfamilienhäusern 

und dem Blick auf die Frankfurter Skyline. 

wohnen

98 

Zuluft 

Wohnräume 

Zuluft Abluft 

Analog 

Beispielwohnung 

Analog Beispielwohnung 

Nachheizung 



Wärme 

Rückgewinnung 

Abluft 

Küche /Bad /WC 

Bedienungsdisplay 

Bei der Passivhausbauweise werden die Wärmeverluste derart stark 

verringert, dass die separate Heizung gar nicht mehr erforderlich ist. 

Passive Wärmequellen wie Sonne, Mensch, Haushaltsgeräte, Raumluft 

(Abluft) decken einen Großteil des Wärmebedarfs. 

DIE EnTSCHEIDEnDEn VorTEILE DES PaSSIVHaUS- 

STanDarDS SInD: 

p hoher Wohnkomfort, 

p ganzjährige frische Luft in allen Wohnräumen, 

p extrem geringe Heizkosten, 

p sehr guter Bautenschutz, 

p hohe Versorgungssicherheit, 

p Zinsvergünstigung durch die kreditanstalt 

für Wiederaufbau (kfW), 

p radikale Umweltentlastung. 


wohnungen und KultuReinRichtungen 

auf dem naxosaReal 

In den denkmalgeschützten Gebäuden der naxos-Halle 

mit dem ehemaligen Verwaltungsgebäude in der Wittelsbacher 

allee / Waldschmidtstraße soll auch zukünftig 

die kulturelle neben der gewerblichen nutzung im 

Mittelpunkt stehen. auf den übrigen Flächen des alten 

Industrieareals soll eine Wohnnutzung überwiegen. 

Ziel der CDU-Fraktion ist, auf dem Gelände der ehemaligen 

naxos-Union eine Bebauung zu ermöglichen, die 

gründerzeitliche Grundrisse und Gebäudehöhen (max. 

vier Vollgeschosse / Wingertstraße bzw. sechs Vollgeschosse 

/ Wittelsbacher allee) aufnimmt und die durch 

die Beteiligung einer möglichst großen Zahl von unterschiedlichen 

Bauherren eine individuelle Gestaltung 

erhält. 

Mindestens ein Drittel der Wohnbebauung soll für familiengerechte 

Mietwohnungen vorgesehen werden und 

ein weiteres Drittel für genossenschaftliche Wohnprojekte 

zur Verfügung stehen. 

Ja zuR nassauischen 

heimstätte! 

Wohnräume verbinden: 

Mieterfest der 

Nassauischen 

Heimstätte. 

Die nassauische Heimstätte leistet mit ihrer maßvollen 

Mietpreispolitik und ihren ca. 16.000 Wohnungen allein 

in Frankfurt einen unverzichtbaren Beitrag zur Entspannung 

des Wohnungsmarktes im rhein-Main-Gebiet. Die 

CDU-Fraktion verpflichtete den Magistrat darauf, dies 

auch in Zukunft sicherzustellen.

pResse und öffentlichKeitsaRbeit

100 

koMMUnalpolItIk transparent MaChen 

Die Presse- und öffentlichkeitsarbeit der CDU-Stadtverordnetenfraktion lässt sich nicht mit rein 

politischer öffentlichkeitsarbeit gleichsetzen. Sie ist vor allem ein wichtiger Pfeiler der Fraktionstätigkeit, 

indem sie kommunalpolitische Sachinformationen aus der parlamentarischen arbeit 

in der Stadtverordnetenversammlung bündelt und für die interessierte öffentlichkeit anschaulich 

sowie besser verständlich macht. Sie wendet sich vor allem an die Bürger in Frankfurt am Main 

sowie an die zahlreichen lokalen und überregionalen Medien. Dabei ist nicht nur die Pressestelle 

für das Meinungs- und Erscheinungsbild der Stadtverordneten zuständig, die Fraktion selbst ist 

kommunikationsraum und in ihrer außenwirkung Medium zugleich. 

pResse und feRnsehaRbeit – 

dialog mit den medien 

Die klassische Medienarbeit steht in den „Public relations“ 

der CDU-Fraktion noch immer an erster Stelle. 

Sie ist das zentrale Instrument, denn mit einer veröffentlichen 

Meldung erreichen wir ungleich mehr Menschen 

als mit einer Broschüre oder einem Tag der offenen 

Tür. Mit unserer Medieninformation wenden wir 

uns nicht nur an die Presse, sondern auch an Funk, 

Fernsehen, nachrichtenagenturen und freie Journalisten. 

Diese Medien – vom ZDF bis zum „Stadtteil-Blättchen“ 

– wirken als Multiplikatoren und nehmen dadurch 

schnellen, laufenden und massiven Einfluss auf 

die öffentliche Meinung. Hauptmedien waren dabei die 

Frankfurter neue Presse, die Frankfurter allgemeine 

Zeitung, die Frankfurter rundschau, die Bild-Zeitung 

und das Höchster kreisblatt. Dazu kamen Stadtteilzeitungen 

wie der Bergen-Enkheimer, das Blättche, die 

Frankfurter Woche oder das online-Magazin „Frankfurt 

Live.com“. 


auch durch gute kontakte zu den redakteuren des 

Hessischen rundfunks und von rhein-Main TV konnten 

Quantität und Qualität von Beiträgen über die 

kommunalpolitik der CDU-Fraktion in Hörfunk und 

Fernsehen deutlich gesteigert werden. Die Zahl der 

Hörfunk- und Fernsehstatements, die durch den Fraktionsvorsitzenden 

oder durch die Fachsprecher nachgefragt 

waren, ist im Berichtszeitraum deutlich gestiegen. 

inteRnet – modeRne säule deR 

KommuniKation 

Seit 1998 hat die CDU-Fraktion Frankfurt am Main ihren 

eigenen auftritt im Internet. alle anträge und anfragen 

und jede Pressemitteilung sind dort abrufbar. In 

den letzten Jahren hat die Internettechnologie wahre 

Quantensprünge vollzogen, so dass wir die Homepage 

an technische, optische und inhaltliche Standards angepasst 

haben. Der Internetauftritt stellt ein weiteres


Modul unserer Presse- und öffentlichkeitsarbeit dar. 

aktuell, zeitgemäß und interaktiv präsentieren wir Informationen 

über die Fraktion und ihre politische arbeit. 

Traditionell setzen wir damit Maßstäbe im online- 

Meinungsmarkt auf kommunaler Ebene. Das Internet 

dient uns dabei als Werkzeug zur realisierung neuer 

kommunikativer ansätze: Inszenierung von Themen, 

Verankerung von Botschaften, Lieferung von argumenten. 

fRaKtion VoR oRt 

Ein klassisches Medium, das Fraktionsarbeit für die 

Bürger transparent macht, ist der presseöffentliche 

ortstermin mit Beteiligung von Fachleuten und Stadtteilvertretern. 

Im Berichtszeitraum fanden rund 30 

ortstermine statt, die sich unterschiedlichen Themen 

widmeten – von der Sicherheit am Frankfurter Flughafen 

über den rahmenplan Höchst bis zur neugestaltung 

des Brentanoparks im Stadtteil rödelheim. 

Zudem reisten die CDU-Mitglieder des Verkehrsausschusses 

zu Informationszwecken nach Stuttgart, 

München und Wien, die Mitglieder des Dom-römerausschusses 

nach Dresden, nürnberg und Ulm. 

Seit dem neustart der traditionellen reihe „Fraktion 

vor ort“ lädt die CDU-Fraktion seit 2003 wieder regelmäßig 

zu öffentlichen Bürgergesprächen ein. an verschiedenen 

orten im gesamten Stadtgebiet werden 

dann sowohl stadtteilbezogene wie auch stadtumfassende 

Themen diskutiert und Fragen beantwortet. 

Ziel ist es, Probleme vor ort aufzugreifen, um zukunftsfähige 

Lösungen praxisnah zu entwickeln. Sie 

können dann in politisches Handeln in der Stadtverordnetenversammlung 

umgesetzt werden. Der Dialog 

mit den Bürgern ist gerade für die kommunalpolitische 

arbeit eine unverzichtbare Größe. Hier können 

Betroffene und Politiker unmittelbar und direkt Probleme 

diskutieren. Im Berichtszeitraum fand im Sommer 

2007 ein großes Bürgergespräch in Frankfurt- 

Goldstein statt. 

In den sitzungsfreien Sommerferien informiert sich 

die Gesamtfraktion ebenfalls an ort und Stelle – immer 

mit Beteiligung der öffentlichkeit – über besondere 

kommunalpolitische Themen. 2006 und 2007 

waren die Themen der „Ferienfraktion“: Denkmalschutz 

und Fachwerkbauten im Stadtteil niederursel, 

generationenübergreifendes Wohnen im neubau- 

Fraktionstermin mit dem Rahmenplan Höchst (v.l.): CDU-Ortsbeirat 

Hans-Georg von Freyberg, Oberbürgermeisterin Petra Roth, Stadtverordneter 

Jochem Heumann, Heinz Alexander und CDU-Fraktionschef 

Markus Frank. 

gebiet Frankfurter Bogen (Preungesheim), archäologische 

ausgrabungen in nIDa-Heddernheim, die Zukunft 

des Frankfurter Zoos und die Entwicklung eines 

konzepts zur Sicherung des Frankfurter Hauptfriedhofs. 

Hinzu kommen unregelmäßige „außen-Tagungen“ der 

Fraktion, die im Berichtszeitraum Sitzungen im neuen 

Brandschutzzentrum in der Feuerwehrstraße, im Lufthansa-aviation-Center 

am Frankfurter Flughafen und 

im neuen Universitätsinstitut für Geowissenschaften 

am Campus riedberg abgehalten wurden. 

Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr zu Besuch bei der CSU-Stadtratsfraktion 

in München: Die Stadtverordneten Lothar Stapf, Jan 

Schneider und Martin Daum (v.l.). 

101 


102 

pRintmedien – „fRanKfuRt 

magazin“ und bRoschüRen 

Das Frankfurt Magazin ist und bleibt das klassische Informationsinstrument 

der CDU-Fraktion, das gemeinsam 

mit dem CDU-kreisverband herausgegeben wird. 

In regelmäßigen abständen bieten wir allen Parteimitgliedern 

und einer breiten interessierten öffentlichkeit 

Hintergrundinformationen zu aktuellen kommunalpolitischen 

Themen mit Bezug zur Stadt Frankfurt am 

Main. Die Themenpalette reicht dabei von a wie abfallverbrennungsanlage 

bis Z wie Zuwanderung. auch 

über „Persönliches“ wie auszeichnungen und runde 

Geburtstage von Stadtverordneten und „Ehemaligen“ 

ist aus dem Magazin etwas zu erfahren. Die vielen positiven 

reaktionen haben uns darin bestärkt, den eingeschlagenen 

Weg weiter zu gehen und auch zukünftig 

über interessante Themen zu berichten. 

Darüber hinaus haben wir begonnen, mit der in hoher 

auflage gedruckten Broschüre „Perspektiven für die 

Frankfurter altstadt“ für uns zentrale und für die Zukunft 

der Stadt besonders entscheidende Themen in 

besonderer Form herauszustellen. 


Rund 30.000 Mal im Jahr kommen drogenabhängige Menschen zu 

„FriedA“, das mit einem lebenspraktischen und alltagsnahen Konzept 

arbeitet. Die Substitutionsambulanz (Methadon) wird von den Malteser 

Werken gGmbH betrieben. Die Malerarbeiten durch Mitglieder 

der CDU-Fraktion haben eine schönere Atmosphäre im Aufenthaltsraum 

geschaffen. 

aKtionstage 

Die CDU-Fraktion ist regelmäßiger Teilnehmer beim 

SoCIaLDaY des Malteser-Hilfsdienstes. Die Malteser 

schlagen mit diesem aktionstag eine Brücke zwischen 

den Institutionen und sozialen Einrichtungen in 

Frankfurt am Main. Mitarbeiterteams unterschiedlicher 

Firmen werden einen Tag lang in einer sozialen Einrichtung 

tätig und führen jeweils ein konkretes Projekt durch. 

Der Malteser Hilfsdienst e. V. organisiert diesen Tag und 

koordiniert alle Projekte als neutraler Mittler. am vergangenen 

SoCIaLDaY 2006 engagierten sich über 300 Teilnehmer 

aus 15 Frankfurter Unternehmen. 2007 waren es 

350 Mitarbeiter aus 25 Unternehmen. Schirmherrin ist 

stets oberbürgermeisterin Petra roth. 2006 haben Mitglieder 

der CDU-Fraktion geholfen, die Grünanlage Linnegraben 

/ Elsterstraße im Stadtteil Griesheim in einer zweiten 

Umsetzungsphase schöner zu gestalten und zu einem 

Spielplatz umzubauen. 2007 wurden durch die CDU-Fraktion 

Maler- und Streicharbeiten im großen aufenthaltsraum 

der Drogenhilfeeinrichtung „Frieda 24“ des Vereins 

Integrative Drogenhilfe im Frankfurter nordend erledigt. 

Die CDU-Fraktion hat zudem die vom 29. Mai bis 3. Juni 

2006 stattfindende zweite Frankfurter Sauberkeitswoche 

unterstützt. Bewusst vor den Beginn der Fußball- 

WM gelegt, säuberten Vereine, Firmen, Schulen und 

Bürger unter dem Motto „Frankfurt räumt auf“ die Stadt. 

Wie schon 2005 hat sich auch die CDU-Fraktion an der 

Sauberkeitswoche beteiligt und das südliche Mainufer 

von Schmutz und Unrat befreit.


disKussionsReihe „fRanKfuRteR 

hoRizonte“ 

Im Herbst 2006 hat die CDU-Fraktion eine kommunalpolitisch 

ausgerichtete Gesprächsreihe unter dem Label 

„Frankfurter Horizonte“ begonnen, die seitdem 

mit durchschnittlich 100 interessierten Teilnehmern 

sehr erfolgreich verläuft. Mit der reihe will die Union 

den gesellschaftlichen Dialog in Frankfurt am Main 

vertiefen, aber auch kontroverses ansprechen und mit 

Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft neue 

politische Strategien entwickeln. Die erste Veranstaltung 

im auditorium Maximum der Commerzbank aG 

widmete sich dem der Frage „Mütter in Führungspositionen 

– Brauchen wir einen neuen Feminismus?“. Mit 

auf dem Podium saßen u. a. oberbürgermeisterin 

Petra roth und der Chefvolkswirt der Deutschen 

Bank, Prof. Dr. norbert Walter. Unter der etwas provokanten 

Überschrift „Jung, reich und schön? Senioren 

zwischen Jugendwahn und altersängsten“ besprach 

im Januar 2007 im GDa-Wohnstift am Zoo ein u. a. mit 

Vertretern der Bertelmannsstiftung und des Seniorenselbsthilfevereins 

„Sen-Se e. V.“ gut besetztes Podium 

die auswirkungen des demografischen Wandels. Die 

Einladung zu einem Fraktions-Forum 

�� 

Gestern trifft heute – 

Perspektiven für die Frankfurter Altstadt 

Sommerveranstaltung 2007 widmete sich im Haus am 

Dom dem Thema „Perspektiven für die Frankfurter 

altstadt“ mit Fachleuten aus Dresden und dem FaZarchitekturkritiker 

Dr. Dieter Bartetzko. Das Thema 

„Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main“ bewegte vor 

dem Hintergrund des Flughafenausbaus, des Wegzugs 

der neuen Börse und der beispielhaften Entwicklung 

im Stadtteil Höchst die Zuhörer beim 4. Fraktions- 

Forum im Lindner Congress-Hotel Höchst, zu dem 

u. a. der Vorsitzende der Geschäftsführung der Infraserv 

GmbH, Jürgen Vormann, und der Vorstandsvorsitzende 

der Fraport aG, Dr. Wilhelm Bender, erschienen 

waren. 

Fraktions-Forum „Frankfurter Horizonte“ zum Thema Altstadt. Die Veranstaltung im Haus am Dom war gut besucht. 

10 


fRaKtionsgeschäftsstelle

106 

FraktIonsgesChäFtsstelle 


Die Geschäftsstelle in der Bethmannstraße 3 ist in gewisser Weise das „rückgrat“ der Fraktion, 

denn alle Stadtverordneten sind ehrenamtlich tätig und gehen tagsüber einem Beruf nach. In der 

Geschäftsstelle laufen alle Fäden zusammen. Es werden anträge, anfragen und Presseerklärungen 

der CDU-Fraktion vorbereitet, Sitzungen besprochen und organisiert, Termine koordiniert sowie 

politische Themen bearbeitet. Für Fraktions- und arbeitskreissitzungen stehen drei modern eingerichtete 

und mit Beamer bzw. W-Lan ausgerüstete Sitzungsräume zur Verfügung. 

In den Fraktions- und Fraktionsvorstandssitzungen diskutieren 

die Stadtverordneten die politischen Sachfragen. 

Die Fraktionsgeschäftsstelle nimmt anregungen 

auf und setzt sie um. Eine Fülle von akten werden mittels 

des elektronischen Dokumentenmanagementsystems 

geführt, damit die Stadtverordneten, aber auch 

die Mitarbeiter /innen der Fraktionsgeschäftsstelle 

ständig auf vollständiges und aktuelles Informationsmaterial 

zurückgreifen können. 

„büRgeRtelefon“ 

Unsere rufnummer ebenso wie unsere E-Mail-adresse 

ist zugleich „Bürgertelefon“. Wir helfen, den richtigen 

ansprechpartner zu finden, beantworten die telefonischen 

wie schriftlichen anfragen und geben Informationen 

zum Stand politischer Entscheidungen. 


Bethmannstraße 3 


Telefon: 0 69 / 13 87 28–0 

Fax: 0 69 / 29 13 55 

E-Mail: info@cdu-fraktion-ffm.de 

Internet: www.cdu-fraktion-ffm.de 

fRaKtionsgeschäftsfühReR 

und fRaKtionsRefeRenten 

Markus Frank 

Fraktionsgeschäftsführer 

Der Leiter der Geschäftsstelle ist der Fraktionsgeschäftsführer. 

Er ist hauptamtlich tätig und koordiniert 

die arbeit der Geschäftsstelle nach innen und außen. 

Im rahmen der Geschäftsführrunde steht er in regelmäßigem 

kontakt zum Stadtverordnetenvorsteher und 

hält Verbindung zu den anderen Stadtverordnetenfraktionen. 

Fraktionsgeschäftsführer im Berichtszeitraum 

waren die Stadtverordneten Uwe Becker (bis 13. Juli 

2007) und Markus Frank (seit 13. Juli 2007). 

Die zuständigen Fraktionsreferenten für die einzelnen 

Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung sind: 

Michael Fella 

Stellv. Fraktionsgeschäftsführer 

Fraktionsreferent 

Ältestenausschuss 

Umwelt und Sport 

Verkehr 

Joachim rotberg 

Pressesprecher 


Haupt- und Finanzausschuss


anna-Maria Tonhäuser 

Fraktionsreferentin 

kultur 

Bildung und Integration 

Dirk antoni 


Soziales und Gesundheit 

recht, Verwaltung und 

Sicherheit 

Werner Hain 


Sonderausschuss Dom-römer 

Planung, Bau, Wohnungsbau 

Wirtschaft und Frauen 

Markus Wagner 


koordination der ortsbeiräte 

elo – eleKtRonisches doKumentenmanagementsystem 

Durch rasante Fortschritte in Forschung und Technik 

verdoppelt sich das heute verfügbare Wissen alle fünf 

Jahre – und die Hälfte davon ist schon innerhalb der 

nächsten drei bis vier Jahre wieder veraltet. Eine Entwicklung, 

der sich auch die Geschäftsabläufe der CDU- 

Fraktion nicht entziehen können. Immer stärker sind 

wir darauf angewiesen, die Mitarbeiter sehr schnell mit 

aktuellem Wissen zu versorgen. Deshalb war es sinnvoll, 

Maßnahmen für Speicherung und ausbau vorhandenen 

know-hows miteinander zu verzahnen. Dazu 

gehört das Dokumentenmanagementsystem „ELo“ 

(Elektronischer Leitz-ordner) – ein elektronisches archiv, 

in das alle Mitarbeiter wichtige Daten ihres arbeitsbereichs 

einspeisen. So werden Informationen 

nicht nur schnell und sicher gefunden, sondern auch effizient 

und geordnet verwaltet. Der ständig aktuelle Informationspool 

hält alle Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle 

auf dem gleichen Wissensstand – eine 

solide, zusätzliche Informationsquelle für die arbeit 

der Stadtverordneten und auch der ortsbeiräte. 

ELO – das elektronische Archiv der CDU-Fraktion. 

107 

fRaKtionsgeschäftsstelle

108 

anhang 

KoalitionsVeRtRag 

CDU + DIE GRÜNEN 2006 – 2011 

FRANKFURt AM MAIN, IM MAI 2006 

präaMBel 

Die Frankfurter Wählerinnen und Wähler haben bei der Kommunalwahl 

am 26. März 2006 entschieden, CDU und den 

GRÜNEN eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung 

zu geben. Wir nehmen diesen Wählerauftrag an. In einer 

Koalition wollen wir die Geschicke der Stadt lenken und Frankfurt 

weiter entwickeln. 

Grundlage ist der Koalitionsvertrag. CDU und GRÜNE wollen 

Frankfurt für die Herausforderungen der Zukunft stärken. 

Dazu setzen wir deutlich neue eigene Akzente. Die bisherigen 

Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung erkennen wir 

an, modifizieren sie jedoch an manchen Stellen. 

Beide Partner tragen unabhängig von der jeweiligen Magistrats- 

bzw. Ressortzuständigkeit für die gesamte Politik der 

Koalition gemeinsam Verantwortung. 

Unterschiedliches Abstimmungsverhalten innerhalb der Koalition 

wird es nicht geben. 

Unter Vorsitz der direkt gewählten Oberbürgermeisterin werden 

dem Magistrat die Bürgermeisterin sowie acht hauptamtliche 

Stadträte angehören. Davon erhalten die CDU sechs und 

DIE GRÜNEN drei Positionen. 

Die FDP ist eingeladen, auch zukünftig für die Dauer der Wahlperiode 

im Magistrat mitzuarbeiten. 

BIlDUng, kUltUr UnD FreIzeIt 

Frankfurt am Main soll in den nächsten fünf Jahren zu der Familienstadt 

in Deutschland werden. Dazu gehört nicht zuletzt 

ein hervorragendes Bildungsangebot – und Bildung beginnt 

für uns nicht erst in der Schule. Nur exzellente Bildung und 

Ausbildung ermöglichen es, wirtschaftlich wie kulturell den 

internationalen Wettbewerb zu bestehen. Durch nachhaltige 

Investitionen in die Ausbildung von Kindern, Jugendlichen 

und jungen Erwachsenen mit einem erweiterten Bildungsdezernat 

werden wir dies erreichen. 

Wir werden die Zahl der Kinderbetreuungsplätze weiter erhöhen 

und zwar gerade auch für unter 3-Jährige. Die Intensivierung 

und qualitative Verbesserung der frühkindlichen Bildung 

ist ebenso Bestandteil dieses Konzepts wie das gebührenfreie 


Angebot des letzten vorschulischen Kindergartenjahres. Zu 

diesem Zweck werden die Erzieherinnen- und Erzieherstellen 

von 1,5 auf 2 je Kindergartengruppe erhöht. Wir werden darüber 

hinaus eine Initiative ergreifen zur Fort- und Weiterbildung 

von pädagogischen Fachkräften in Kindertagesstätten 

und Grundschulen. 

Der Schulentwicklungsplan für Allgemeinbildende Schulen wird 

fortgeschrieben. Die breit gefächerte Bildungslandschaft Frankfurts 

mit Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien ist dabei genauso 

zu sichern wie ein ausreichendes Angebot an kooperativen 

und integrierten Gesamtschulen. Die Hauptschulen werden dadurch 

besonders gefördert, dass hier überall Schulsozialarbeit 

und ganztägige Angebote etabliert werden. Ziel ist es, durch stärkere 

Praxisorientierung die Abschlussquote zu erhöhen und bessere 

Chancen auf einen Ausbildungsplatz zu erreichen. Eine 

Kooperation zwischen Hauptschulen und Realschulen wird angestrebt. 

Für den Ausbau von Gesamtschulen werden vor dem 

Hintergrund einer gesamtstädtisch sinnvollen Schulorganisation 

sowohl der Elternwille als auch der Wille des jeweiligen Stadtteils, 

also der Ortsbeiräte, als Kriterien einbezogen. Auch das Angebot 

an Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung wird ausgebaut. 

Für einen modernen naturwissenschaftlichen Unterricht wollen 

wir ein neues Fachraumprogramm mit einem Volumen von 

10 Millionen Euro auflegen. Zur deutlichen Verbesserung der 

baulichen Situation der Frankfurter Schulen ist ein Investitionsprogramm 

„Unsere Schulen können sich sehen lassen“ mit einem 

aufgestockten Bauunterhaltungsprogramm von jährlich 25 Millionen 

Euro vorgesehen. 

Einen besonderen Schwerpunkt sehen wir in der Förderung 

von Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien. Daher 

werden wir unter anderem so genannte Elternschulen als Instrument 

gegen Bildungsbenachteiligung von Kindern aus solchen 

Familien einrichten. 

Für eine Bildungsoffensive ist die Intensivierung der Kooperation 

von Schule und Jugendhilfe unabdingbar. Im einem ersten 

Schritt wird eine Arbeitsgruppe von Schulamt und Jugendhilfe 

gebildet, die umgehend Unterstützungsangebote (z. B. Schulsozialarbeit) 

für Schulen einrichtet. Im zweiten Schritt wollen 

wir dann relevante Teile des früheren Jugendamtes unter Mitwirkung 

des Personal- und Organisationsamtes ins Bildungsdezernat 

eingliedern.


Damit sich Kinder und Jugendliche zu selbstbewussten, kreativen 

und neugierigen Menschen entwickeln können, sind kulturelle 

Bildung und ästhetische Erziehung unabdingbare Mittel. 

Deshalb ist verstärkte kulturelle Arbeit bereits in 

frühkindlichen Erziehungseinrichtungen und in der Schule 

notwendig. Aber auch Kinder- und Jugendarbeit in den Kulturinstitutionen 

sind dabei unerlässlich. Die bestehende Kooperation 

von Bildungsdezernat und Kulturdezernat wird erweitert 

und mit neuen Komponenten ergänzt. Denn Kinder 

und Jugendliche sind das künftige Publikum unserer Museen 

und Theater. 

Frankfurts Ansehen ist in hohem Maße durch sein Kulturangebot 

begründet. Keine andere Stadt verfügt über eine solche 

Vielfalt kultureller Einrichtungen: das Museumsufer, die Städtischen 

Bühnen, die Alte Oper, den Kunst-, Musik- und Literaturbereich. 

Dieses weite Spektrum wollen wir auf hohem Niveau 

gewährleisten und verstärkt profilieren. Wir sind 

überzeugt, dass Kultur von essenzieller Bedeutung für das Zusammenleben 

in der Stadtgesellschaft ist, sowohl für die Einzelnen 

als auch für die Gemeinschaft. Außerdem ist Kultur ein 

wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb der Städte. In Frankfurt 

sind Schätze vorhanden, die teilweise noch nicht angemessen 

präsentiert werden. 

So verfügt das Museum der Weltkulturen über eine große 

Sammlung von herausragender Bedeutung, die aufgrund der 

räumlichen Enge nur unzureichend ausgestellt werden kann. 

Daher streben wir eine Erweiterung dieses Museums im Rahmen 

der finanziellen Möglichkeiten an. 

Nach dem Erwerb von Werken der „Neuen Frankfurter Schule“ 

müssen diese der Öffentlichkeit so bald möglich zugänglich 

gemacht werden. Das Leinwandhaus soll zunächst im 

Erdgeschoss und 2.Stock Domizil des künftigen Karikaturenmuseums 

werden. Teile des durch den Umzug dieser Sammlung 

frei werdenden Raums im Historischen Museum sollen 

dann dem Thema „Auschwitz-Prozess“ als historisch wichtiger 

Zäsur in der bundesdeutschen Geschichtsaufarbeitung 

gewidmet werden. 

In einer Stadt wie Frankfurt bietet sich überdies die intensive 

kulturelle Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Institutionen 

an, besonders mit den Geisteswissenschaften. Das 

soll verstärkt werden. 

Wir wollen Frankfurts Stellung als Sportstadt weiter festigen 

und allen Sporttreibenden sowohl im Vereins-, Leistungs- und 

Spitzensport als auch im Schul- und Breitensport gute Bedingungen 

bieten. Dazu gehört die verlässliche Förderung der 

zahlreichen Frankfurter Sportvereine genauso wie die Bereitstellung 

und der Ausbau der Infrastruktur im Bereich der 

Sport- und Freizeitstätten. Auch die Akquisition weiterer 

Sportveranstaltungen – ggf. gemeinsam mit der Region – gehört 

dazu. 

Wir wollen das ehrenamtliche Engagement der Frankfurterinnen 

und Frankfurter weiter fördern und neben der Ehrenamtscard 

weitere Möglichkeiten zur Würdigung und Förderung 

des Ehrenamtes prüfen. 

Der Flohmarkt bleibt an seinem bisherigen Standort am Mainufer. 

Um die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner 

und der dortigen Museen stärker zu berücksichtigen, findet 

der Flohmarkt alle zwei Wochen statt. 

wIrtsChaFt, FlUghaFen UnD FInanzen 

Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts ist ein 

starker Flughafen unverzichtbar. Um im europäischen Wettbewerb 

nicht zurückzufallen und die Position als führender 

Luftverkehrsstandort in Deutschland zu behalten, muss der 

Flughafen angesichts massiver Konkurrenz seine Kapazitäten 

der internationalen Luftfahrtentwicklung anpassen. Dabei ist 

dem berechtigten Interesse der Menschen im Rhein-Main-Gebiet 

an einer lebenswerten Umwelt Rechnung zu tragen. Dies 

kann unter anderem durch Lärmschutzmaßnahmen, ein 

Nachtflugverbot, den Schutz des Trinkwassers sowie die Optimierung 

der An- und Abflugrouten und Startverfahren geschehen. 

Beide Koalitionspartner erkennen den grundsätzlichen Dissens 

in dieser Frage an: Die CDU hält eine Ausweitung der 

Flughafenkapazitäten durch den Bau einer neuen Landebahn 

im Nordwesten für unabdingbar. Für DIE GRÜNEN ist eine Kapazitätserweiterung 

nur innerhalb der gegenwärtigen Flughafengrenzen 

akzeptabel. Diese Beschränkung auf die heutigen 

Grenzen bezieht auch die Flächen der ehemaligen US-Air-Base 

sowie der Cargo-City und die Fläche der künftigen Wartungshalle 

für den Airbus A380 ein. 

Auf der Basis des gemeinsamen Verständnisses der Koalitionspartner, 

keine Abstimmungsmehrheiten außerhalb der 

Koalition zuzulassen, wird folgendes Verfahren vereinbart: 

p aus der koalition heraus erfolgen keine parlamentarischen 

Initiativen, die den ausbau des Frankfurter Flughafens 

durch den Bau einer neuen Landebahn im nordwesten befördern. 

p aus der koalition heraus erfolgen auch keine parlamentarischen 

Initiativen, die einen ausbau des Frankfurter Flughafens 

außerhalb seiner heutigen Grenzen behindern. 

109 

anhang

110 

p Die koalitionspartner enthalten sich bei parlamentarischen 

Initiativen, die den ausbau des Frankfurter Flughafens 

betreffen, in dem Bewusstsein, dass solche Initiativen 

aufgrund der bereits geltenden Beschlüsse keine 

praktischen auswirkungen haben können. 

Darüber hinaus wollen wir Frankfurt als internationalen Wirtschafts- 

und Arbeitsplatzstandort ausbauen. Die Rolle der 

Stadt als zentraler Finanzplatz in Deutschland und Europa ist 

zu stärken. Die Wirtschaftsstruktur muss in ihrer Vielfalt weiter 

gefördert werden. Die Frankfurter Wirtschaftsförderung 

wird nach der bereits erfolgten Gründung der regionalen 

Standortmarketinggesellschaft zu einem leistungsfähigen Instrument 

auf lokaler Ebene ausgebaut. 

Die Stadt wird ihre Möglichkeiten konsequent nutzen, um Firmen 

der Medien-, IT-, Umwelt- und Biotechnologiebranche 

sowie weitere Dienstleistungsunternehmen in Frankfurt anzusiedeln. 

Daher werden wir die Gewerbesteuer zum 1. Januar 

2007 um 30 Punkte auf 460 Punkte senken. Das schafft und 

sichert Arbeitsplätze. Die Zahl der gewerbesteuerzahlenden 

Betriebe soll auf Sicht wachsen und damit die Einnahmebasis 

für diese Abgabe verbreitern. 

Weitere Anreize für neue Investitionen und Hilfestellung für 

Unternehmensansiedlungen in Frankfurt sollen sogenannte 

Verwaltungslotsen im Rathaus durch eine bessere, zentrale 

Betreuung hier ansässiger oder ansiedlungswilliger Unternehmen 

geben. Um gerade auch Jungunternehmerinnen und 

Jungunternehmer mit Migrationshintergrund für den Weg in 

die Selbständigkeit zu gewinnen, wird beim Existenzgründungszentrum 

„Kompass“ ein spezielles Programm entwickelt 

und gefördert. 

Frankfurts Position als Wissenschaftsstadt wollen wir durch 

die weitere Förderung des Ausbaus der Goethe-Universität 

stärken: Für die anstehenden Bauvorhaben werden zügig alle 

erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. 

Die städtischen Finanzen müssen auf Dauer konsolidiert werden. 

Die Haushaltsführung folgt weiterhin diesem Gebot. Fehlbeträge 

im Verwaltungshaushalt, also bei laufenden Einnahmen 

und Ausgaben, müssen mittelfristig vermieden werden, 

um zu einem nachhaltigen Abbau des Defizits zu kommen. 

Freiwillige Leistungen der Stadt sind danach zu bewerten, ob 

sie politisch gewünschte Entwicklungen vorantreiben oder ob 

sie geeignet sind, als Prävention höhere Folgekosten zu vermeiden. 

Dies kann der Fall sein, wenn sie dem sozialen Zusammenhalt 

dienen oder die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts 

Frankfurt stärken. Dann ist im Einzelfall auch der Ausbau 

von Programmen oder Projekten in einem finanziell sinnvollen 

Rahmen vertretbar. Investitionen sind auch unter Inkaufnah- 


me einer maßvollen Nettoneuverschuldung möglich, wenn sie 

der Vermögenssicherung dienen, so zum Beispiel für die Bauunterhaltung 

bei Schulen, Kindertageseinrichtungen, öffentlichen 

Gebäuden, Straßen, Wegen und Plätzen. 

Zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen 

in Frankfurt wird ein kommunales Konjunkturprogramm aufgelegt, 

das alleine durch die Anhebung der Bauunterhaltung im 

Schulbereich einen Investitionsumfang von rund 30 Millionen 

Euro über die Wahlperiode besitzt. Dabei werden Investitionen 

in substanzerhaltende Bauvorhaben und den barrierefreien Umbau 

öffentlicher Gebäude vorgesehen. Bei der Ausschreibung 

öffentlicher Aufträge sollen alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt 

werden, um die Bewerbung der hier ansässigen kleineren 

und mittelständischen Unternehmen vermehrt zu fördern. Das 

stärkt die Wirtschaft in der Region Frankfurt/Rhein-Main und 

führt damit auch zu höheren Steuereinnahmen für die Stadt. Die 

Veröffentlichung aller Ausschreibungen sowie Ausschreibungsunterlagen 

und Teilnahmeanträge im Internet soll ebenfalls Teil 

dieses Konjunkturprogramms sein. 

staDtverwaltUng, ver waltUngsreForM 

UnD gleIChBereChtIgUng 

Unser Ziel ist es auch, die Stadtverwaltung zu modernisieren. 

Dabei wollen wir die Ämter neu strukturieren und Personalkosten 

reduzieren. Frei werdende Stellen im höheren Dienst 

sollen insbesondere im Rahmen eines Traineeprogrammes für 

Nachwuchskräfte besetzt werden. Dafür können sich auch geeignete 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen 

Dienstes (Tarifgruppen A12, A13) bewerben. Einstellungs- und 

Aufstiegsverfahren des höheren Dienstes sind nur mit Zustimmung 

des Magistrats zulässig. Der Grundsatz „Umsetzung 

geht vor Einstellung“ gilt weiter. Um dabei eine höhere Effizienz 

zu erzielen, werden die Aktivitäten im Bereich der Personalentwicklung 

verstärkt. Auf diese Weise wird die Qualifizierung 

der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für neue Aufgaben 

und Umschulungen ermöglicht. 

Die Stadtverwaltung wird das Audit „Beruf und Familie“ der 

gemeinnützigen Hertie-Stiftung durchführen. 

Zu den Voraussetzungen für eine solidarische Modernisierung 

der Gesellschaft gehört auch Geschlechtergerechtigkeit. Wir 

werden daher eine offensive Gleichstellungspolitik verfolgen. 

Dazu gehört die nachhaltige Umsetzung des Gender Mainstreaming 

auch im Rathaus. Frauenförderung wird als Qualitätsmerkmal 

in der Stadtverwaltung verankert. Der Frauenanteil 

bei Führungspositionen soll erhöht und als gesellschaftliches 

Vorbild für die Unternehmen der Stadt herausgestellt werden. 

Die Stadt unterstützt weiterhin Initiativen zur Frauenförderung 

besonders im Bereich der berufliche Bildung und Arbeitsmarktintegration. 

Besonderes Augenmerk gilt auch der Förderung von


Migrantinnen. Das Frauenreferat muss weiterhin qualifizierte 

Arbeit leisten können. Wir werden außerdem dafür Sorge tragen, 

dass die interkulturelle Kompetenz in der Stadtverwaltung 

weiter erhöht wird und künftig mehr Menschen mit Migrationshintergrund 

in der Stadtverwaltung arbeiten. 

Die Informationstechnik wird auf der Basis einer fundierten 

Kosten-Nutzenrechnung zentralisiert und modernisiert. Dabei 

wird Kompatibilität zwischen den Dezernaten, Ämtern 

und Behörden hergestellt. 

Mit dem Personalrat wird mit dem Ziel einer neuen Dienstvereinbarung 

über die Themen der ausgelaufenen Dienstvereinbarung 

183 verhandelt. 

In Wahrnehmung ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung 

geht die Stadt eine Selbstverpflichtung ein, weiterhin 

über ihren Bedarf hinaus auszubilden, allerdings ohne Übernahmegarantie 

für die Absolventinnen und Absolventen. 

sozIales UnD wohnen 

Um Frankfurt weiterhin als soziale Stadt zu sichern, wird der 

„Vertrag für den Sozialen Frieden“ fortgeschrieben. Seine Inhalte 

werden an den aktuellen sozialpolitischen Bedürfnissen 

und Entwicklungen bis 2011 und darüber hinaus ausgerichtet. 

Dabei ist für uns die besondere Förderung von Familien und 

die Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfe genauso wichtig 

wie die Anpassung der Altenpolitik an die demografische 

Entwicklung Frankfurts und eine Neukonzeption der Angebote 

in der Altenhilfe, die sich nicht an überkommenen Altenbildern 

orientiert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Würde 

alt werden und dazu gehört ein so lange wie möglich 

selbstbestimmtes Leben. Geeignete Instrumente, um dies zu 

unterstützen, sind die gezielte Förderung von Wohngemeinschaften, 

Mietzuschüsse und Renovierungshilfen, kleine, 

überschaubare stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen 

und Einkaufshilfen in Stadtteilen mit schlechter Einzelhandelsstruktur. 

In Neubaugebieten muss die jeweils erforderliche soziale Infrastruktur 

zeitnah, möglichst gleichzeitig mit dem Bezug der 

Quartiere fertig gestellt werden. Dabei ist die bestehende Infrastruktur 

in benachbarten Stadtteilen zu berücksichtigen 

und in die Planungen für die Neubaugebiete einzubeziehen. 

Besonderer Wert ist darauf zu legen, dass Einrichtungen im 

Hinblick auf die demografische Entwicklung konzipiert werden, 

also zum Beispiel Kinderbetreuungseinrichtungen bei 

verändertem Bedarf später auch als Jugendeinrichtungen, 

Bürgertreff oder ähnliches genutzt werden können. Gleich- 

zeitig sind bestehende Doppel- oder Mehrfachangebote unter 

enger Vernetzung der jeweiligen Träger und der Stadt abzubauen. 

Bei Ausbildungs- und Beschäftigungsangeboten wird die 

Stadt Frankfurt ein spezielles Augenmerk darauf richten, Jugendarbeitslosigkeit 

zu bekämpfen. Um den Erfolg besser bewerten 

und gegebenenfalls gezielt Änderungen vornehmen 

zu können, wird wieder eine kommunale Arbeitsmarktberichterstattung 

eingeführt. 

Unser Ziel ist ein stabiler, allen Bevölkerungsschichten zugänglicher, 

nutzerorientierter Wohnungsmarkt, der auch für 

Familien mit Kindern attraktive Angebote bereithält und auf 

den demografischen Wandel vorbereitet ist. 

In den nächsten fünf Jahren wird der Wohnungsanteil in der 

Innenstadt und in den innenstadtnahen Quartieren weiter erhöht. 

Dazu soll die Umwandlung von Büroraum in Wohnungen 

vorangetrieben werden und eine Erhöhung des Wohnanteils 

in Plangebieten erfolgen. Die städtischen Wohnungsbauunternehmen 

werden angehalten, wieder mehr in den Neubau 

investieren. Genossenschaftliche Modelle und private Baugruppen 

sowie das individuelle Bauen werden verstärkt gefördert. 

Programme zum Eigentumserwerb für junge Familien 

werden fortgeführt. 

Um mehr familien- und seniorengerechte Wohnungen zu 

schaffen, werden die kommunalen Fördergelder um 10 Millionen 

Euro aufgestockt. Alle Förderrichtlinien werden mit dem 

Ziel überarbeitet, künftig nach Möglichkeit nur noch barrierefreies 

Bauen im Passivhausstandard zu fördern. Um auch private 

Investoren zum Bau seniorengerechter Wohnungen zu 

ermutigen, gibt die Stadt Frankfurt eine detaillierte Bedarfsanalyse 

in Auftrag. 

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unter dem Dach 

der ABG Frankfurt Holding agieren wirtschaftlich und sozial 

verantwortlich. Innerhalb des Unternehmens wird deshalb geprüft, 

in welchen Wohngebieten künftig ein fünfprozentiger 

Abstand zu den Preisen des Mietspiegels eingehalten werden 

sollte. Zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums 

wird der Verkauf städtischer Wohnungen an Mieterinnen und 

Mieter fortgeführt. Eine Veräußerung städtischer Wohnungsbaugesellschaften 

oder von Teile dieser Unternehmen an private 

Investoren ist dagegen ausgeschlossen. 

staDtentwICklUng UnD verkehr 

Wir wollen Frankfurt mit seinem historisch gewachsenen Stadtbild, 

seiner funktionierenden Innenstadt und den lebendigen 

Stadtteilen schützen und gleichzeitig weiterentwickeln. 

111 

anhang

112 

Die Attraktivität der Innenstadt soll durch eine Aufwertung 

des gesamten Areals zwischen Zeil und Mainufer in den 

nächsten fünf Jahren gestärkt werden. Das umfasst eine 

Verbesserung der Qualität des öffentlichen Raums, behutsame 

Nachverdichtung und die Schaffung von mehr Wohnraum. 

Um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für 

Fußgängerinnen und Fußgänger zu erhöhen, wird der Straßenabschnitt 

zwischen Katharinenkirche und Biebergasse 

zur Fußgängerzone umgestaltet. Die finanziellen Mittel dafür 

werden im Haushalt 2007 bereit gestellt. Das Erscheinungsbild 

der Zeil zwischen Hauptwache und Konstablerwache 

wird durch ein neues Gestaltungs- und 

Beleuchtungskonzept verbessert, das die Sanierung der bestehenden 

Pavillons einschließt und die charakteristischen 

Baumreihen weitestgehend erhält. Die Stichstraßen zur 

Zeil und ihre Parallelstraßen erfahren ebenfalls eine Aufwertung. 

Die Wegebeziehungen in Nord-Süd-Richtung werden 

verbessert. Ein entsprechendes Konzept wird in der 

zweiten Jahreshälfte 2006 vorgelegt. Die nördliche Mainuferstraße 

(Mainkai/Untermainkai) wird zwischen Alter Brücke 

und Untermainbrücke in einem Tunnel geführt. Dadurch 

entsteht oberirdisch am Eisernen Steg eine der 

schönsten Uferpromenaden Deutschlands. Die Altstadt 

Frankfurts rückt damit wieder an den Main. 

Anstelle des heutigen Technischen Rathauses soll ein gemischtes, 

kleinteiliges und lebendiges Quartier mit vielen 

Wohnungen, aber auch mit Läden, Lokalen, kulturellen und 

sozialen Nutzungen entstehen. Die Stadt wird das Gelände 

zwischen Dom und Römer zurückkaufen. Dort werden, ausgerichtet 

am historischen Stadtgrundriss, möglichst kleine 

Grundstücke gebildet, damit viele verschiedene Stadthäuser 

realisiert werden können. Für die Neubebauung wird in Anlehnung 

an die bauliche Tradition der Frankfurter Altstadt 

eine Gestaltungssatzung erarbeitet, die Vorgaben zu Baumaterialien, 

Stockwerkshöhen und Dachformen macht. Einige 

wenige, historisch bedeutsame Gebäude sollen rekonstruiert 

und zeitgemäß genutzt werden. Der Archäologische 

Garten bleibt öffentlich zugänglich. Die Neubebauung entlang 

der Braubachstraße orientiert sich in ihrer Gestaltung 

an den umliegenden Gebäuden. Mittels einer moderierten 

Planungswerkstatt wird ein breites Spektrum an Fachleuten, 

Bürgerinnen und Bürgern an der detaillierteren Planung der 

künftigen Nutzung und Bebauung beteiligt. 

Wir werden ein neues Brunnenprogramm auflegen, um alle 

Brunnen in der Stadt zu sanieren und wieder zum Fließen 

zu bringen. 

Unter dem Titel „Zu Hause im Stadtteil“ wird ein Investitionsprogramm 

zur Verbesserung der städtebaulichen Situation 

in den Frankfurter Stadtteilen aufgelegt. Ziel ist die 

Verschönerung von Ortskernen, Plätzen, Wegen, Anlagen 


und Straßen in enger Kooperation mit den zuständigen 

Ortsbeiräten. Der Einzelhandel in den Stadtteilen soll geschützt 

und gestärkt werden. 

Die den Denkmalschutz ergänzenden Erhaltungssatzungen und 

das Instrument der Milieuschutzsatzung werden vor dem Hintergrund 

der Novellierung der hessischen Bauordnung bis September 

2006 auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und gegebenenfalls 

mit dem Ziel größerer Verbindlichkeit überarbeitet. 

Ein wesentlicher Aspekt der Stadtentwicklung ist die Verkehrspolitik. 

Hier wollen wir in den nächsten fünf Jahren für 

die zügige Verwirklichung wichtiger Verkehrsplanungen und 

–projekte sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei 

nicht nur um das „Was“, sondern auch verbindlich um das 

„Wer, wie und wann“ wissen. Dieser Grundsatz gilt für alle die 

städtische Mobilität betreffenden Verkehrsträger. Wir sind für 

ein Miteinander von Öffentlichem Nahverkehr und Individualverkehr, 

von Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Deshalb setzen 

wir auf einen attraktiven ÖPNV, ein leistungsfähiges Straßennetz, 

genügend Radwege und auch eine Lobby für Fußgänger. 

Um das Zu-Fuß-Gehen sicherer und angenehmer zu machen, 

hat Frankfurt im Vergleich zu anderen europäischen Städten 

einigen Nachholbedarf. Dafür wollen wir die Ergebnisse des 

zur Zeit laufenden Pilot-Projektes „Nahmobilität im Nordend“ 

nutzen und mit den Ortsbeiräten und weiteren interessierten 

und engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen 

Hindernisse für Fußgängerinnen und Fußgänger zügig aus 

dem Weg räumen. Es soll Freude machen, in der Stadt zu Fuß 

unterwegs zu sein. Gleichzeitig wollen wir die Verkehrsberuhigung 

in den Stadtvierteln stärker an den Interessen von Kindern 

ausrichten und ihnen beispielsweise durch die Einrichtung 

von Spielstraßen einen sicheren Raum zum Spielen vor 

der Haustür geben. 

Für die Entwicklungsperspektiven im motorisierten Individualverkehr, 

im Fuß- und Radverkehr sowie für die Mobilität 

mit Bussen und Bahnen bildet der beschlossene Gesamtverkehrsplan 

die Grundlage. Darüber hinaus wollen wir die 

Stadtbahn vom Güterplatz an oberirdisch weiterführen, um 

das Europaviertel zeitnah mit seiner städtebaulichen Entwicklung 

an das städtische ÖPNV-Netz anzubinden. Zur 

Steigerung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Nahverkehrs 

in der Hanauer Landstraße wird die dort verlaufende 

Straßenbahntrasse unterirdisch unter dem Ratswegkreisel 

hindurch geführt. Priorität hat für uns die Straßenbahnverbindung 

Mörfelder Landstraße/Stresemannallee sowie das 

Konzept für Quartiersgaragen. Der Beschluss zur Verlängerung 

der U-Bahn-Strecke von der Bockenheimer Warte nach 

Ginnheim wird aufgehoben. Die Anbindung des Riedbergs 

an das Stadtbahnnetz wird schnellstmöglich realisiert.


UMwelt UnD gesUnDheIt 

Der GrünGürtel wird erhalten und aufgewertet. Dabei sollen 

die Verknüpfungen mit dem Regionalpark erweitert werden, 

z. B. vom Riedberg in Richtung Oberursel, am Sulzbach entlang 

von Sossenheim in Richtung Sulzbach sowie im Süden am 

Main entlang in Richtung Offenbach. Bei solchen Erweiterungen 

und bei Ausgleichsmaßnahmen für Versiegelungen 

durch Bauprojekte werden die Nutzflächen der Frankfurter 

Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe und ihre Bewirtschaftung 

gesichert. Als Alternative und um Ausgleichsmaßnahmen 

möglichst im Stadtgebiet realisieren zu können, wird 

der Stadtwald aufgewertet, werden Wildbrücken errichtet, 

Fließgewässer naturnah ausgebaut und weitere fischökologische 

Maßnahmen umgesetzt. 

Für die Pflege der Grünflächen, Parks, Wallanlagen und Spielplätze 

wird mehr Geld zur Verfügung gestellt, um sie in einem 

angemessenem Zustand zu erhalten. Grünflächen werden in 

Zukunft anspruchsvoller und attraktiver gestaltet. 

Der Botanische Garten wird für die Frankfurter Bevölkerung 

erhalten und mit dem Palmengarten und Grüneburgpark entsprechend 

der jetzt vorgelegten Studie zum Frankfurter Gartenreich 

verknüpft. Bei der Umgestaltung des Eingangs an der 

Siesmayerstraße werden die Kramerbauten erhalten und die 

Grünflächen erweitert. Zur künftigen Finanzierung wird das 

Modell mit der Senckenbergischen Stiftung gewählt. 

Die Reduktion der CO2-Emissionen ist praktisch eine Pflichtaufgabe 

der Stadt geworden, um die Gesundheit der Bevölkerung 

zu schützen, die lokale Wirtschaft zu fördern und die Zukunftsfähigkeit 

der Stadt zu erhalten. Die Kommune erstellt 

daher ein alle Handlungsfelder umfassendes Konzept zur Verminderung 

des Energieverbrauchs, zur Reduktion der CO2- 

Emissionen und zur Förderung erneuerbarer Energien. Ziele 

sind eine Verringerung des Energieverbrauchs in der Stadt um 

jährlich ein Prozent entsprechend einem Vorschlag der EU- 

Kommission und eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 

zehn Prozent in einem Fünfjahres-Zeitraum, wie im Klima- 

Bündnis der europäischen Städte vorgeschlagen. Neue städtische 

Gebäude werden möglichst nur noch in Passivhausbauweise 

errichtet. Um Erfolge nachprüfbar zu machen, wird alle 

zwei Jahre eine CO2-Bilanz erstellt. 

Der Beschluss, dass die Stadt und die städtischen Gesellschaften 

für ihre Fuhrparks nur noch Erdgasfahrzeuge kaufen 

und vorhandene Fahrzeuge mit Dieselrußfiltern nachrüsten, 

wird bekräftigt. Sobald der Bund eine Kennzeichungsverordnung 

für Umweltzonen erlässt, werden schnellst möglich Umweltzonen 

in Frankfurt eingerichtet. 

Die städtischen Kliniken Höchst bleiben als gemeinnützige 

GmbH in kommunalem Eigentum und werden auf der Basis 

des vorliegenden Wirtschaftlichkeitsgutachtens weiterentwickelt. 

Die „Frankfurter Klinikallianz“ als Kooperation der Krankenhäuser 

in öffentlicher Hand wird intensiviert und ausgeweitet. 

In der Suchtpolitik wird der Frankfurter Weg fortgeführt. Dazu 

gehört unter anderem eine Ausweitung des im Bahnhofsviertel 

gestarteten Projektes „Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, 

Intervention, Prävention“ auf andere Stadtteile, eine Erweiterung 

der Drogenpolitik um die Zuständigkeit für die legalen 

Süchte, eine Intensivierung der interdisziplinären Zusammenarbeit 

der Ämter, die bessere Vernetzung stationärer und ambulanter 

Suchthilfeangebote und die Erprobung neuer Methoden 

in der Suchthilfe. Die ärztlich kontrollierte Heroinvergabe 

als Regelangebot wird gesichert. Ein Schwerpunkt soll auf der 

Früherkennung und Frühintervention sowie dem Ausbau der 

Suchtprävention und deren Verzahnung mit Musik- und Jugendkultur 

liegen. Die Leitlinien „Suchtprävention an Schulen“ 

und das vorliegende Suchtpräventionskonzept werden 

zeitnah umgesetzt. 

Hilfsangebote für Personengruppen mit besonderen sozialen 

Schwierigkeiten, etwa Obdachlose oder Suchtkranke, werden 

weiter vorgehalten und noch enger mit den gesundheitspolitischen 

Angeboten verknüpft. 

sICherheIt 

Die kommunale Sicherheitspolitik muss darauf ausgerichtet 

sein, allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt jederzeit die 

ungefährdete Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. 

Frankfurt ist in den vergangenen Jahren deutlich sauberer und 

sicherer geworden. Die Koalition wird den erfolgreichen Weg 

der Frankfurter Sicherheitspolitik in den nächsten fünf Jahren 

weiterbeschreiten und insbesondere die präventive Arbeit 

und die bundesweit anerkannten Kampagnen „Gewalt-Sehen- 

Helfen“ und „Gewalt ist nie privat“ intensivieren. 

Um vor allem in den äußeren Stadtteilen die Sicherheit weiter 

zu erhöhen und zusätzliche Präsenz von Sicherheitskräften zu 

erreichen, wird zum 1. Januar 2007 der Freiwillige Polizeidienst 

in einer Stärke von 90 Personen eingeführt. Bis dahin 

werden geeignete Personen ausgewählt und ausgebildet. 

Für die Sicherheit von Frauen und Mädchen werden die Gewaltschutzeinrichtungen 

in der Stadt erhalten und nachhaltig 

unterstützt. 

Die Hilfs- und Rettungsdienste, besonders Feuerwehr, Freiwillige 

Feuerwehren und Technisches Hilfswerk, sind unverzichtbar 

zum Schutz vor Naturgewalten wie Feuer, Wasser und Un- 

11 

anhang

11 

wetter, aber auch zur Hilfe bei Unfällen oder gar Katastrophen. 

Die Stadt wird auch in Zukunft sicherstellen, dass die haupt- 

und ehrenamtlichen Helfer ihre Aufgaben erfüllen können. 

Das geschieht durch die Bereitstellung von Grundstücken, Gebäuden, 

Ausstattung und finanziellen Mitteln. 

IntegratIon 

Die erfolgreiche Integrationspolitik der Stadt Frankfurt wird 

fortgesetzt. Wir treten entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit, 

Diskriminierung und Rassismus ein. Migrantinnen und 

Migranten sollen gleichberechtigte Zugangsmöglichkeiten zu 

allen Bereichen der Gesellschaft erhalten. Die Programme 

zum Erlernen der deutschen Sprache für Migrantenkinder und 

-eltern werden ebenso ausgebaut wie erforderliche Beratungsangebote. 

Für Jugendliche mit Migrationshintergrund wird 

das Angebot an gezielten Qualifikations- und Beschäftigungsprojekten 

weiter verbessert. Im Gesundheitsbereich wird 

mehr interkulturelles Wissen verankert, Dolmetscherdienste 

und muttersprachliche Gesundheitsberatung sollen zum Standard 

werden. Die kulturelle Öffnung von Altenhilfeangeboten 

wird vorangetrieben. 

Die soziale Lage von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in 

Frankfurt leben, soll durch geeignete Maßnahmen verbessert 

werden. Hierfür wird ein Arbeitsgremium aus Vertreterinnen 

und Vertretern von Behörden und Institutionen der Wohlfahrtsverbände 

eingerichtet. Es hat die Aufgabe, praktische 

Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, wie diese Menschen Zugang 

zu einer medizinischen Grund- beziehungsweise Notfallversorgung 

bekommen und ihre Kinder Kindergärten und 

Schulen besuchen können. Die Arbeit dieses Gremiums wird 

vom Dezernat für Integration koordiniert. Für Konflikte von 

Migrantinnen und Migranten mit städtischen Ämtern wird im 

Amt für multikulturelle Angelegenheiten eine Ombudsstelle 

eingerichtet. 

tolerantes FrankFUrt 

Wir stehen dafür ein, dass Frankfurt eine lesben- und schwulenfreundliche 

Stadt ist und Diskriminierung und Missachtung 

von Lesben und Schwulen oder Gewalt gegen sie nicht geduldet 

werden. Nichtkommerzielle Einrichtungen für diese Bevölkerungsgruppen 

sollen weiterhin unterstützt werden. Dazu 

gehören Beratungsstellen und Freizeiteinrichtungen für Jugendliche 

oder die Gründung des „Altenpflegayheims“. 


ortsBeIräte UnD BürgerBeteIlIgUng 

Die Ortsbeiräte erhalten ein nach der jeweiligen Einwohnerzahl 

gestaffeltes Budget zur eigenständigen Umsetzung 

kleinerer Verschönerungsvorhaben. 

Das erfolgreiche Modell der Ortsdiener wird in ein eigenständiges 

Programm der Stadt überführt. 

In allen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung 

erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger unter einem 

besonderen, verbindlich angesetzten Tagesordnungspunkt 

Rederecht zu den jeweiligen Punkten der Tagesordnung.


antRäge & anfRagen deR cdufRaKtion 

NR. Datum Betreff NR. Datum Betreff 

ältestenaUssChUss 

3 26.4.2006 Bildung der Ausschüsse für die XVI. 

Wahlperiode 

4 26.4.2006 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung 

10 10.5.2006 Vorzeitige Abberufung des hauptamtlichen 

Ersten Beigeordneten Achim 

Vandreike gemäß § 76 Abs. 2 HGO 


Beigeordneten Franz Frey gemäß 

§ 76 Abs. 2 HGO 


Beigeordneten Dr. Hans- 

Bernhard Nordhoff gemäß § 76 Abs. 2 

HGO 

15 15.5.2006 Rederecht für Bürgerinnen und Bürger 

in den Fachausschüssen 

54 21.6.2006 Büroausstattung fraktionsloser 

Stadtverordneter 

126 12.9.2006 Ernennung von Herrn Günther 

Weißenseel zum Stadtältesten 

603 18.9.2007 Ehrenbezeichnung Ortsälteste 

610 20.9.2007 Ernennung von Herrn Stadtkämmerer 

a.D. Horst Hemzal zum Stadtältesten 

BIlDUng UnD IntegratIon 

19 17.5.2006 Die Frankfurter Hochschulen stärken 

und die Situation der Studierenden 

verbessern 

51 20.6.2006 Landesförderung der Privatschulen: 

Auswirkungen für die Stadt Frankfurt 

69 3.7.2006 Hauptschulen stärken 

70 5.7.2006 Hortplätze in Niederrad 

71 5.7.2006 Kindergarten- u. Hortplätze in Frankfurt 

am Main - Nied 

A 59 1.11.2006 Angebote zur Sprachförderung in 

Frankfurts Kindergärten transparent 

gestalten und mögliche Synergien 

bündeln! 

209 9.11.2006 Unterrichtsgarantie plus 

267 18.1.2007 Zusammenlegung der Bornheimer 

Realschule und der Weidenbornschule 

269 17.1.2007 Der bilinguale griechische Zweig an der 

Holzhausenschule bleibt erhalten 

A 112 24.1.2007 Erweiterungsmaßnahmen für die Franz- 

Böhm-Schule 

A 113 30.1.2007 Ausgleichskosten für den Besuch von 

Gastkindern in Tageseinrichtungen 

318 12.2.2007 Projekt Stadtteilmütter im Rahmen des 

Projekts Soziale Stadt – Neue Nachbarschaften 

erproben 

426 18.4.2007 Betreuungsangebote für unter 

Dreijährige 

497 11.6.2007 Benutzungsordnung der Stadtbücherei 

635 4.10.2007 Friedliches und freiheitliches Zusammenleben 

in Frankfurt am Main: 

Moscheebau in Hausen 



Integrationsvereinbarung für Frankfurt 

prüfen 


in Frankfurt am Main: Verbot 

der NPD-Demonstration am 

20. Oktober 2007 

720 19.12.2007 Interkulturelle Bildung und Förderung 

von Deutschkenntnissen in Frankfurter 

Kindergärten durch den Ausbau der 

„frühstart“- Angebote verstärken! 

A 423 24.1.2008 Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz 

von Kindern und Jugendlichen 

im Internet 

sonDeraUssChUss DoM-röMer 

201 8.11.2006 Planungswerkstatt „Altstadt“ zu einem 

guten Erfolg bringen 

haUpt- UnD FInanzaUssChUss 

57 19.6.2006 Nachtflugverbot sicherstellen 

56 21.6.2006 Welche Konsequenzen ergeben sich aus 

der neuen Prognose zum Frankfurter 

Flughafen? 

64 29.6.2006 Die Architektur der Großmarkthalle 

wahren 

84 10.8.2006 Termin der OB-Wahl 

92 15.8.2006 Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes 

161 4.10.2006 Förderrichtlinie Stadt Frankfurt am 

Main – Bahnhofsviertel 

115 

anhang

116 


208 8.11.2006 Umbau der Großmarkthalle und 

Nutzung durch die Europäische 

Zentralbank 

225 29.11.2006 Bebauungsplan Nr. 834 Südliche 

Rödelheimer Landstraße 

287 1.2.2007 Medienvielfalt sichern 

346 27.2.2007 Weiterführende Schulangebote im 

Neubaugebiet Riedberg 

350 1.3.2007 Familienmesse des Frankfurter 

Bündnisses für Familie, Frankfurter 

Bündnis für Familien 2007 

351 1.3.2007 Palmengarten Gesellschaftshaus 

359 8.3.2007 M 225: Bebauungsplan SW 45 a Nr. 2Ä: 

hier: Satzungsbeschluss 

432 25.4.2007 Straßenunterführug Berkersheimer 

Bahnstraße 

433 25.4.2007 Hin zu einem ganzheitlichen Integrationsbericht 

487 4.6.2007 Schulbetrieb gewährleisten, Schulsanierung 

sichern, ppp sorgfältig beraten 

569 27.8.2007 Stellungnahme der Stadt Frankfurt am 

Main zum Entwurf 2007 des Regionalplanes 

Südhessen / Vorentwurf 2007 

des Regionalen Flächennutzungsplanes 

620 26.9.2007 Schulentwicklungsplan A – Entscheidungen 

des Hessischen Kultusministeriums 



Unterstützung des Magistrats im 

Umgang und Integration islamischer 

Religionsgemeinschaften 

675 6.11.2007 Unser Stöffche heißt „Apfelwein“ – aus 

gutem Grund Frankfurter Traditionsgetränk 

als Marke sichern 

715 12.12.2007 M 219: Taktisches Feuerwehrkonzept 

2020, Standardraumprogramm, 

Brandschutzbedarfsplan 

kUltUr UnD FreIzeIt 

220 29.11.2006 Gedenken an die Deportation von 

jüdischen Kindern zur Nazi-Zeit 

230 6.12.2006 Frankensteiner Hof – „Städte der 

Zuflucht“ 

288 31.1.2007 Geplante Umwandlung der 

Johann Wolfgang Goethe-Universität 

in eine Stiftungsuniversität 


364 7.3.2007 Attraktive Besuchsangebote für 

Schulklassen in Frankfurter Museen 

528 4.7.2007 Friedenspreisträger des Deutschen 

Buchhandels 

A 303 16.8.2007 Sport- und Kulturhalle in Frankfurt- 

Unterliederbach 

561 21.8.2007 Dem Frankfurter Zoo eine Zukunft 

geben 

778 18.2.2008 Geschichte des Amerika Hauses nicht in 

Vergessenheit geraten lassen 

planUng, BaU, wohnUngsBaU 

41 8.6.2006 Nassauische Heimstätte: Aktiv gegen 

einen Verkauf 

62 28.6.2006 Vandalismus auf dem Peterskirchhof 

79 11.7.2006 Zeil-Umbau jetzt 

A 16 11.8.2006 Stadtmöblierung: Wider den Wildwuchs 

von Schaltkästen – Wie ist der Sachstand? 

105 30.8.2006 Rahmenplan Höchst 

106 30.8.2006 Bebauungsplanverfahren Nr. 842 

Feuerbachstraße 

113 1.9.2006 Naxos-Gelände behutsam verändern 

181 1.11.2006 Verbesserungen für das Justizviertel an 

seinem derzeitigen Standort 

193 6.11.2006 Zusätzliche Parkplätze an der Sonnemannstraße 

263 18.1.2007 Ja zur Nassauischen Heimstätte 

301 8.2.2007 Mehr Transparenz bei Erhaltungssatzungen 

– hier: Nr. 45 Westend II 


– hier: Nr. 29 Seckbach 


– hier: Nr. 31 Bergen 

304 8.2.2007 Künftig mehr Transparenz bei 

Erhaltungssatzungen 

329 14.2.2007 Lichtkonzept Zeit / „Freßgass“ 

339 21.2.2007 Sicherung des Schwanheimer 

Unterfeldes 

373 12.3.2007 Baustein 1 Aktivierung / Beteiligung 

heißt: Vorschläge und Initiativen der 

Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen 

407 3.4.2007 Förderung von Mietwohnungsbau für 

Haushalte mit Kindern 

422 18.4.2007 Bausteine für den Klimaschutz – hier: 

Prämäckerweg/Edwards Sportfeld



419 19.4.2007 Naxos-Gelände – vielfältig und 

qualitätvoll 

441 2.5.2007 Das Schwanheimer Unterfeld für die 

Allgemeinheit erhalten 

A 205 9.5.2007 Stadtplanerische Konsequenzen aus 

dem Ende des Projekts „Frankfurt 21“ 

459 15.5.2007 M 61 Bebauungsplan Nr. 862 – Westlich 

im Fuchsloch Hausbreite 


Aktualisierung des Baugesetzbuches 

und der Hessischen Bauordnung 


Beteiligungen der Stadt Frankfurt 

529 10.7.2007 Frankfurter Dom als UNESCO-Weltkulturerbe 

570 27.8.2007 Bausteine für den Klimaschutz - hier: 

Modellprojekt „Energieeffizienz und 

Solarenergienutzung in der Bauleitplanung“ 


Energieeffiziente Bebauung „Westlich 

im Fuchsloch“ 

612 24.9.2007 Grüngürtelverbindung im Ostend als 

Regionalparkkorridor berücksichtigen 

682 15.11.2007 Staufenmauer freistellen – Straße und 

Platz „An der Staufenmauer“ neu 

gestalten 

685 16.11.2007 Gute Bedingungen für den Taxenverkehr 

in Frankfurt am Main 

728 17.1.2008 Klimaschutz als kommunale Aufgabe in 

den wohnungspolitischen Leitlinien der 

Stadt Frankfurt verankern 

756 31.1.2008 Busbahnhof Höchst / Bahnhofsvorplatz 

Höchst 

765 13.2.2008 Quartiersgarage Glauburgschule 

768 14.2.2008 Magistratsvortrag M 136 – Bebauungsplan 

Nr. 858 – Wohnen am Günthersburgpark 

– 

784 20.2.2008 Schöneres Frankfurt - Maßnahmen 

jeweils den zuständigen Fachausschüssen 

und Ortsbeiräten vorlegen 

reCht, verwaltUng UnD sICherheIt 

21 18.5.2006 Kein Nazi-Aufmarsch in Frankfurt 

46 14.6.2006 Vertretung der Stadt Frankfurt in der 

Verbandsversammlung der Kommunalen 

Informationsverarbeitung in 

Hessen (KIV) 

47 14.6.2006 Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes 

ab 01.01.2007 

63 29.6.2006 Bericht über den Stand der Erfüllungen 

des Frauenförderplans der Dienststelle 

Kämmereiverwaltung, W 

128 13.9.2006 Bleiberechtsregelung für langjährig 

geduldete Flüchtlinge 

131 14.9.2006 Einhaltung des Durchfahrtsverbotes auf 

der Friedberger Landstraße für LKW 

169 16.10.2006 Ungehinderte Fahrt für Brandschutzfahrzeuge 

291 1.2.2007 NPD-Demonstration in Frankfurt am 

Main verhindern! 

271 22.1.2007 Durch IT-Training Projektkosten senken 

327 14.2.2007 Sicherheit am Bahnhof Frankfurt- 

Höchst 

A 125 19.2.2007 Städtische Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter und ehrenamtliches 

Engagement 

387 21.3.2007 Minifeuerwehr als öffentlich-rechtliche 

Organisation einstufen 

439 2.5.2007 Durch elektronische Bürgerbeteiligung 

die Demokratie stärken 

599 10.9.2007 Modellprojekt Bürger-Alarm-System 

auch in Frankfurt am Main 

718 18.12.2007 Gleichstellung von Menschen mit 

Behinderungen auf kommunaler Ebene 

umsetzen 

sozIales UnD gesUnDheIt 

A 54 1.11.2006 Kindesmisshandlung – Wie gut sind 

Frankfurter Kinder geschützt? 

211 15.11.2006 Mehr Pflegeeltern für Frankfurter 

Kinder 

278 24.1.2007 Organspende rettet Leben – Spendenbereitschaft 

verbessern 

363 8.3.2007 Fahrten von Menschen mit Behinderungen 

im Rhein-Main-Gebiet 

ermöglichen 

382 15.3.2007 Antrag zum B 92 vom 09.02.2007 

405 28.3.2007 Niedrigschwellige Serviceangebote zu 

Wohnraumanpassungen 

470 24.5.2007 Energieeffizienz im Mietspiegel 

A 261 4.7.2007 Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen 

in Frankfurt am Main 

A 392 21.11.2007 Zukunft der Jungenarbeit 

117 

anhang

118 


754 30.1.2008 Ausschreibung „Beförderungen für 

Menschen mit Schwerkörperbehinderungen“ 

786 21.2.2008 Kommunen von Unterkunftskosten 

entlasten, Wohngeld reformieren 

UMwelt UnD sport 

111 5.9.2006 Entwässerung und Neugestaltung der 

Wasserhofstraße 

116 6.9.2006 Wahlgräber auf Frankfurter Friedhöfen: 

jährl. Ratenzahlungen zulassen 

117 6.9.2006 Inlineskaten im Außenbereich – Karten 

anpassen 

130 14.9.2006 Fluglärmmessungen 

184 1.11.2006 Novelle des hessischen Naturschutzgesetzes 

264 18.1.2007 Solarstadt Frankfurt – Solarstromanlagen 

fördern und ausbauen 

338 22.2.2007 Klimaschutz in Frankfurt 

397 28.3.2007 Ersatzbrennstoffe auf dem Gelände des 

Industrieparks Höchst 

398 28.3.2007 Generationenübergreifende Freizeitangebote: 

„Alt & Jung“-Spielplätze 

510 21.6.2007 Sofortmaßnahme für Hochwasserschutz 

in Sossenheim 

511 25.6.2007 Hauptfriedhof: kulturhistorischen Wert 

sichern und zugänglich machen 

542 27.7.2007 Badeschiff in Frankfurt am Main 

ermöglichen 

565 23.8.2007 Eine Luftmessstation für Sindlingen 

verkehr 

37 7.6.2006 Aufgabe D II-Strecke Bockenheim- 

Ginnheim, Bau der Stadtbahntrasse 

über den Riedberg 

137 26.9.2006 Mehr Fahrten der Buslinie 42 ins 

Einzelhandelsgebiet Victor-Slotosch- 

Straße 

166 12.10.2006 Vierspuriger Ausbau der S-Bahntrasse 

nach Bad Vilbel 

167 13.10.2006 Straßenbahnanbindung Neu-Isenburg - 

Sachsenhausen 

194 7.11.2006 Umgestaltung des Knotenpunktes 

Heerstraße /Damaschkeanger / Alt 

Praunheim / Haingrabenstraße 


210 15.11.2006 Ortsumfahrung Praunheim: alternative 

Tunnelführung prüfen 

212 15.11.2006 Höhere Leistungsfähigkeit für den 

S-Bahn-Tunnel durch neue Technik: 

Linienzugbeeinflussung 

245 13.12.2006 Vollausbau Ostumgehung (A661) und 

Riederwaldtunnel (A66): zusätzlicher 

Lärmschutz für Enkheim und Bornheim 

258 10.1.2007 Verkehrsführung und Verkehrssicherheit 

in der Bürostadt Niederrad 

352 28.2.2007 Mehr gegenseitige Rücksichtnahme im 

Straßenverkehr 

440 2.5.2007 Alternative zu Hochbahnsteigen in der 

Eckenheimer Landstraße: Linienkonzept 

zur künftigen ÖPNV-Anbindung des 

Bereichs Eckenheimer Landstraße / 

Frankfurter Berg und zur Stadtbahnerschließung 

des Europaviertels 

452 15.5.2007 Umgestaltung der U-Bahn-Ausgänge 

Frankfurt am Main – Ostbahnhof: 

Fahrradabstellplätze 

A 219 23.5.2007 Lärmschutz A gg in Hausen – 

Willi-Brundert-Siedlung 

A 412 18.12.2007 Lärmschutzbauwerk entlang der 

Bundesautobahn A 5 zwischen der 

Landesstraße L 3019 und dem Bad 

Homburger Kreuz 

739 24.1.2008 Verlängerung der Buslinie 78 von 

Schwanheim zum Flughafen 

783 19.2.2008 Beleuchtung der Straße zur Sportanlage 

Beckerwiese in Sachsenhausen / 

Oberrad und des nördlich gelegenen 

Parkplatzes 

wIrtsChaFt UnD FraUen 

229 6.12.2006 Bürokratieabbau 

228 7.12.2006 Stärkung von innerstädtischen 

Geschäftsquartieren: Infoveranstaltung 

zur Errichtung eines Innovationsbereiches 

im Stadtteil Höchst 

677 6.11.2007 Frankfurter Dippemess

impRessum 

Herausgeber: CDU-Fraktion Frankfurt am Main 


60311 Frankfurt 

Telefon: 069 / 13 87 28-0 

Telefax: 069 / 29 13 55 


Internet: www.cdu-fraktion-ffm.de 

Verantwortlich: Markus Frank 

redaktion: Joachim rotberg 

konzept, Grafik 

und Produktion: Digitalagentur mpm 

media process management GmbH 

Wernher-von-Braun-Straße 9 

55129 Mainz 

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redaktionsschluss: 1. März 2008 

Bildnachweise: 

CDU-Fraktion Ffm. 21; Dezernat IX, Stadt Ffm. 34, 60 (Grafik), 87; DigitalAgentur 

mpm 9, 103; dpa 3, 13, 14 (unten), 18 (oben), 23, 24, 25 (oben), 27, 28 (unten), 

31, 33 (links), 35, 39, 40, 41, 45 (rechts), 47, 49, 50, 51, 53 (oben), 57 (unten), 

58, 59, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70 (unten), 71, 72, 73, 75, 77, 78, 79, 80 (unten), 

82, 83, 85, 88, 91 (oben), 92, 93, 94, 95, 96, 97, 99; Englert 45 (unten); Fella 101 

(unten); Gottschalk 102 (oben); Hochtief 17 (Simulation); Horchler 44 (unten), 

46, 75, 89; Klein 7, 8, 103 (unten); MAB 52 (oben); Mendetzki 25 (unten); 

Nassauische Heimstätte 98 (unten); Presse- und Informationsamt 45 (unten), 

52 (unten), 76 (unten); Privat 33 (rechts); Reuß 101 (oben); Rotberg 19, 22, 48, 

53 (unten), 57 (oben), 100; Rueffer 91 (unten); SEP 24; SHP Schreiber Hochbau 

74 (Simulation); Wachendörfer 1; Wanka 14 (unten); Weis 16 (oben), 24 (oben), 

60 (unten).




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Rechenschaftsbericht 2006-2008 der CDU Fraktion Frankfurt am Main

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