staatsanzeiger für das land hessen - M/S VisuCom GmbH

ISSN 0724-7885 D 6432 A 

STAATSANZEIGER 

FÜR DAS LAND HESSEN 

2007 MONTAG, 30. JULI 2007 Nr. 31 

Hessische Staatskanzlei 

Neue Anschrift des Generalkonsulats 

der Islamischen Republik Pakistan in 

Frankfurt am Main . . . . . . . . . . . . . . . . 1482 

Neue Telefonnummer des Generalkonsulats 

der Bolivarischen Republik 

Venezuela in Frankfurt am Main . . . . . 1482 

Hessisches Ministerium 

des Innern und für Sport 

Katastrophenschutz in Hessen . . . . . . . 1482 

Feuerwehrdienstvorschriften; hier: 

FwDV 1 „Grundtätigkeiten — Lösch- 

und Hilfeleistungseinsatz“ . . . . . . . . . . 1482 

Kommunale Finanzplanung bis 2011; 

hier: Haushalts- und Wirtschaftsführung 

im Jahr 2008 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1483 

Hessisches Ministerium der Finanzen 

Grunderwerbsteuer; hier: Richtlinien 

für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung 

. . . . . . . . . . . . . . . . 1485 

Hessisches Kultusministerium 

Veränderung der Gemeindegrenzen der 

Evangelischen Kirchengemeinden Kassel-Immanuelkirche 

und Kassel-Unterneustadt 

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1486 


für Wissenschaft und Kunst 

Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozial- 

und Kulturwissenschaften der 

Hochschule Fulda – University of Applied 

Sciences für den Bachelor-Studiengang 

Sozialrecht vom 21. 3. 2007 . 1486 

Satzung der Hochschule für Gestaltung 

zur Ausführung des Hessischen Studienbeitragsgesetzes 

vom 11. 7. 2007 . 1493 


für Umwelt, ländlichen Raum 

und Verbraucherschutz 

ILK-Stellungnahme zum BMU-Vorhaben 

„Aktualisierung des kerntechnischen 

Regelwerks“ . . . . . . . . . . . . . . . . 1494 

www.staatsanzeiger-hessen.de 

Seite Seite Seite 

Bekanntmachung über die Erteilung der 

zweiten Teilgenehmigung zur Verbesserung 

des Schutzes gegen einen gezielten 

terroristischen Flugzeugabsturz mit einem 

großen Verkehrsflugzeug für das 

Kernkraftwerk Biblis . . . . . . . . . . . . . . 1494 

Hessisches Sozialministerium 

Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes 

. . . . . . . . . . . . . . . . . 1495 

Die Regierungspräsidien 

DARMSTADT 

Vorhaben: Kapazitätserhöhung des 

Zwischenprodukts ACM der Firma 

Bayer CropScience AG, Industriepark 

Höchst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1498 

Vorhaben: Wesentliche Änderung einer 

Anlage zur Herstellung von Celluloseethern; 

hier: Öffentliche Bekanntmachung 

nach § 3a UVPG . . . . . . . . . . . . . 1499 

Anerkennung der „Bürgerstiftung 

Pfungstadt“ mit Sitz in Pfungstadt als 

rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen 

Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1499 

GIESSEN 

Änderung der Prüfungsordnungen für 

die Durchführung a) von Abschlussprüfungen 

in den Ausbildungsberufen „Verwaltungsfachangestellte/r“ 

und „Fachangestellte/r 

für Bürokommunikation“, 

b) von Fortbildungsprüfungen zum/zur 

Verwaltungsfachwirt/in und c) von Prüfungen 

zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer 

Kenntnisse . . . . . . 1499 

KASSEL 

Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung 

und zum Betrieb eines Industrieheizkraftwerks 

zur Erzeugung von 

Dampf und Strom durch die Verbrennung 

von nicht gefährlichen Abfällen, 

Heizöl EL oder Erdgas an die MVV 

Energie Industrial Solutions West 

GmbH, Solingen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1500 

Vorhaben der Zement- und Kalkwerke 

Otterbein GmbH & Co. KG . . . . . . . . . 1502 

Bekanntmachung über die Erteilung einer 

Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 

. . . . . . . . . . . . . . 1503 

Vorhaben der Suchthilfe Hof Fleckenbühl 

Gemeinnützige und mildtätige Gesellschaft 

mbH, Hof Fleckenbühl, 35091 

Cölbe, in der Gemarkung Leimbach der 

Gemeinde Willingshausen, Schwalm- 

Eder-Kreis; hier: Öffentliche Bekanntmachung 

nach § 3a UVPG . . . . . . . . . . 1503 

Hessischer Verwaltungsschulverband 

Neue Lehrgänge des Verwaltungsseminars 

Wiesbaden und der Seminarabteilung 

Gießen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1503 

Fortbildungsveranstaltungen des Verwaltungsseminars 

Frankfurt am Main 1504 


Kassel . . . . . . . . . . . 1505 


Darmstadt . . . . . . . 1509 

Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . 1510 

Öffentlicher Anzeiger . . . . . . . . . . . . . . 1511 

Andere Behörden und Körperschaften 

Verband Region Rhein-Neckar, Mannheim; 

hier: Bekanntmachung über die 

Beteiligung der Öffentlichkeit an Änderungs- 

und Fortschreibungsverfahren 

des Regionalplans . . . . . . . . . . . . . . . . . 1529 

Amt für Straßen- und Verkehrswesen 

Marburg, hier: Öffentliche Bekanntmachung 

nach § 3a UVPG: Bau eines 

Kreisverkehrsplatzes im Zuge der Landesstraße 

3092, Baldingerstraße, am 

Uniklinikum Lahnberge in der Stadt 

Marburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1529 

Kommunales Gebietsrechenzentrum 

Kassel; hier: Bekanntmachung über die 

Feststellung und Offenlegung des Jahresabschlusses 

für das Jahr 2006 . . . . . 1529 

Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . 1531

Seite 1482 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 30. Juli 2007 Nr. 31 

708 

Neue Anschrift des Generalkonsulats der Islamischen Republik 

Pakistan in Frankfurt am Main 

Die neue Anschrift des Generalkonsulats der Islamischen Republik 

Pakistan in Frankfurt am Main lautet: 

Eschenbachstraße 28 

60596 Frankfurt am Main 

Tel.: 0 69/68 86 78-50 und 5 11—5 15 

Fax: 0 69/69 86 78 5 17 

Wiesbaden, 13. Juli 2007 Hessische Staatskanzlei 

Z 61 — 2 a 10/07 

StAnz. 31/2007 S. 1482 

710 

Katastrophenschutz in Hessen 

Bezug: Erlass vom 5. August 2002 (StAnz. S. 3177) 

HESSISCHE STAATSKANZLEI 

709 

Neue Telefonnummer des Generalkonsulats der Bolivarischen 

Republik Venezuela in Frankfurt am Main 

Die neue Telefonnummer des Generalkonsulats der Bolivarischen 

Republik Venezuela in Frankfurt am Main lautet: 

Tel.: 0 69/91 50 11 0-0 

Fax: 0 69/91 50 11 0-19 

Wiesbaden, 13. Juli 2007 

HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT 

Der Erlass betreffend Einführung des Konzepts „Katastrophenschutz 

in Hessen“ tritt mit Ablauf des 31. Juli 2007 außer Kraft. 

Die Geltungsdauer dieser Vorschrift wird hiermit in der bisher geltenden 

Fassung bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. 

Dieser Erlass tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft. 

Wiesbaden, 30. Juni 2007 

711 

Feuerwehrdienstvorschriften (FwDV); 



V 46 — 24 t 06 — 01 

— Gült.-Verz. 318 — 

StAnz. 31/2007 S. 1482 

hier: FwDV 1 „Grundtätigkeiten — Lösch- und Hilfeleistungseinsatz“ 

Bezug: Erlass vom 22. März 2006 — V 11 65 h — 02/03 (StAnz. 

S. 855) 

Die oben angeführte Feuerwehrdienstvorschrift wurde neu erarbeitet 

und durch Beschluss des „Ausschusses Feuerwehrangelegenheiten, 

Katastrophenschutz und zivile Verteidigung“ des Ar- 

Hessische Staatskanzlei 

Z 61 — 2 a 10/07 

StAnz. 31/2007 S. 1482 

beitskreises V der Innenministerkonferenz den Ländern zur Einführung 

empfohlen. 

Sie ersetzt die bisherigen FwDV 1/1 und FwDV 1/2 und tritt am 

1. August 2007 in Kraft. 

Somit gelten in Hessen derzeit folgende Feuerwehrdienstvorschriften: 

FwDV 1 „Grundtätigkeiten — Lösch- und Stand 

Hilfeleistungseinsatz“ September 2006 

FwDV 2 „Ausbildung der Freiwilligen 

Feuerwehren“ Stand 2003 

FwDV 3 „Einheiten im Löscheinsatz“ Stand 2005 

FwDV 7 „Atemschutz“ Stand 2002 

mit Änderungen 

2005 

FwDV 8 „Tauchen“ Stand 2002 

FwDV 10 „Die tragbaren Leitern“ Stand 1996 

FwDV 13/1 „Die Gruppe im technischen 

Hilfeleistungseinsatz“ Stand 1986 

FwDV 100 „Führung und Leitung im 

Einsatz“ Stand 1999 

FwDV 500 „Einheiten im ABC-Einsatz“ Stand 2003 

Dieser Erlass tritt mit dem Bezugserlass am 30. April 2011 außer 

Kraft. 




V 15 65 h 02/03 FwDV 1 


StAnz. 31/2007 S. 1482

Nr. 31 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 30. Juli 2007 Seite 1483 

712 

Kommunale Finanzplanung bis 2011; 

hier: Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2008 

I. 

Orientierungsdaten für die Finanzplanung bis 2011 

1. Nach §§ 101 Abs. 2 Satz 2 und 114h Abs. 2 Satz 2 HGO gebe ich im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen die 

nachstehenden Orientierungsdaten für die Finanzplanung bis 2011 der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen bekannt: 

Orientierungsdaten für die Finanzplanung der hessischen Gemeinden/Gv. 

— Veränderung gegenüber dem Vorjahr in v. H. — 

A. Steuereinnahmen 2008 2009 2010 2011 

1.1 Gemeindeanteil an Lohnsteuer, veranl. Einkommensteuer, Zinsabschlag 1 ) +7,0 +5,5 +4,0 +4,5 

1.2 Kompensationsmittel Familienleistungsausgleich 2 ) +8,5 +4,0 –1,0 +1,0 

2. Gemeindeanteil an den Steuern vom Umsatz 3 ) +4,0 +2,5 +2,5 +2,5 

3. Gewerbesteuer (brutto) 4 ) –5,0 +4,5 +9,0 +8,0 

4. Grundsteuer A 0 0,0 0,0 0,0 

5. Grundsteuer B +1,5 +1,5 +1,5 +1,5 

6. Zuweisung Grunderwerbsteuer –2,0 –1,5 –4,0 –3,5 

B. Kommunaler Finanzausgleich 

1. Steuerverbundmasse +9,5 +9,0 –0,5 +4,0 

2. Umlagegrundlagen 5 ) 6 ) 

— Kreisumlage +11,0 +7,0 +2,5 +4,5 

— Verbandsumlage +10,5 +7,0 +2,0 +5,0 

C. Ausgaben 

1. Gesamtausgaben (bereinigt) max. +1,0 +1,0 +1,0 +1,0 

2. Gewerbesteuerumlagen 6 ) –7,5 +8,0 +12,5 +8,5 

1 ) Istwert 2006 bzw. geschätzter Vergleichswert für 2007: 2 218,7 Mio. Euro, bzw. 2 441,0 Mio. Euro 

2 ) Istwert 2006 bzw. geschätzter Vergleichswert für 2007: 124,2 Mio. Euro, bzw. 152,7 Mio. Euro 

3 ) Istwert 2006 bzw. geschätzter Vergleichswert für 2007: 293,4 Mio. Euro, bzw. 284,0 Mio. Euro 

4 ) Istwert 2006 bzw. geschätzter Vergleichswert für 2007: 3 758,7 Mio. Euro, bzw. 3 767,0 Mio. Euro 

5 ) Vergleichswerte für 2007: Kreisumlage 3 759,0 Mio. Euro 

Verbandsumlage 6 639,0 Mio. Euro 

6 ) Istwert 2006 bzw. geschätzter Vergleichswert für 2007 

(ohne Abrechnung): 715,0 Mio. Euro bzw. 624,0 Mio. Euro 

2. Grundlagen für die Orientierungsdaten 

Mit den Orientierungsdaten erhalten die Kommunen Hinweise 

auf die nach gegenwärtigem Sach- und Rechtsstand voraussichtlichen 

Entwicklungen wichtiger Einnahme- und Ausgabepositionen 

in ihren Haushalten. Änderungen in den gesamtwirtschaftlichen 

Rahmenbedingungen, mögliche gesetzliche 

Neuregelungen sowie die tatsächliche Entwicklung des Steueraufkommens 

können zu abweichenden Ergebnissen führen. 

Den Berechnungen liegt die gesamtwirtschaftliche Projektion 

der Bundesregierung nach dem Stand vom 25. April 2007 zu 

Grunde. Sie ging zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass der Zuwachs 

des Bruttoinlandsprodukts nach der Steigerung um 2,7 

vom Hundert im Jahr 2006 im Jahr 2007 2,3 vom Hundert und 

im Jahr 2008 2,4 vom Hundert betragen wird. Für die Jahre 2007 

bis 2011 (Basis 2006) wurde für Deutschland insgesamt ein reales 

Wachstum von durchschnittlich jährlich 1,75 vom Hundert 

unterstellt. Es wird angenommen, dass bei einer Begrenzung des 

Preisanstiegs auf durchschnittlich 1,7 vom Hundert im Jahr 

2007 und 1,3 vom Hundert im Jahr 2008 ein nominales Wirtschaftswachstum 

von 4,0 vom Hundert im Jahr 2007 sowie 3,7 

vom Hundert im Jahr 2008 und im Durchschnitt der Jahre 2007 

bis 2011 bei einer Preissteigerungsrate von 1,6 vom Hundert ein 

Wirtschaftswachstum von 2,8 vom Hundert erreicht wird. 

Die Einnahmeansätze (Nr. I.1) orientieren sich an den Ergebnissen 

des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ von Mitte Mai 

2007. Bei den Steuerschätzungen wurde das zu diesem Zeitpunkt 

geltende Steuerrecht berücksichtigt. Zusätzlich wurden zu erwartende 

Auswirkungen durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 

2008 einbezogen. 

3. Begrenzung des Ausgabenwachstums 

Der Finanzplanungsrat hat am 10. November 2006 die Lage der 

öffentlichen Haushalte, die gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen 

Rahmenbedingungen bei der Gestaltung der 

Haushalte 2007 sowie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin im 

Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion 

erörtert. Nach seinem einvernehmlichen Beschluss streben der 

Bund, die Länder und die Gemeinden weiterhin an, ihren Ausgabenzuwachs 

auf jahresdurchschnittlich 1 vom Hundert zu 

begrenzen. 

4. Kommunaler Finanzausgleich 

Die Daten für den kommunalen Finanzausgleich stehen unter 

dem Vorbehalt der Beschlüsse des Hessischen Landtags über den 

Landeshaushalt und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008. 

Das Hessische Ministerium der Finanzen wird nach Vorliegen 

der relevanten Daten — wie in den letzten Jahren — für jede 

Gemeinde die voraussichtlichen Schlüsselzuweisungen und Umlagegrundlagen 

für das Ausgleichsjahr 2008 bekannt geben. 

5. Gewerbesteuerumlage 

In der nachstehenden Übersicht wird die Entwicklung der einzelnen 

Komponenten des Vervielfältigers für die Gewerbesteuerumlage 

angegeben. Die Veränderungen des „Normal-Vervielfältigers“ 

sind Folge der Maßnahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 

2008. Die Gemeinden können mit diesen Angaben 

nach sorgfältiger Schätzung ihres Gewerbesteueraufkommens 

die abzuführende Gewerbesteuerumlage genauer berechnen.


Voraussichtliche Entwicklung des Vervielfältigers (Punkte) für die Gewerbesteuerumlage 

Jahr „Normal- Erhöhung für Länder- Erhöhung für Fonds Gesamt- 

Vervielfältiger“ finanzausgleich „Deutsche Einheit“ vervielfältiger 

(ab 1995) 

— § 6 Abs. 3 GFRG — — § 6 Abs. 3 GFRG — — § 6 Abs. 5 GFRG — 

Bund Länder Länder Länder 

2007 16 22 29 6 73 

2008 12 18 29 6 65 

2009 13 19 29 5 66 

2010 14,5 20,5 29 5 69 

2011 14,5 20,5 29 5 69 

6. Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten 

Bei den Orientierungsdaten handelt es sich um Durchschnittswerte, 

die für die einzelne Gemeinde oder den einzelnen Gemeindeverband 

Anhaltspunkte bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 

beziehungsweise der Finanzplanung geben sollen. 

Bei der Planung der Einnahmen und Ausgaben können strukturelle 

Unterschiede in der Aufgabenstellung und die besondere 

Finanzlage im Einzelfall zu Ergebnissen führen, die von den 

Orientierungsdaten erheblich abweichen. Es bleibt deshalb Aufgabe 

jeder Gebietskörperschaft, anhand der landesweiten 

Durchschnittswerte entsprechend den örtlichen Gegebenheiten 

die für ihre Planung zutreffenden Einzelwerte selbst zu ermitteln. 

Dies gilt insbesondere für die Gewerbesteuer, die in der Vergangenheit 

extreme und nicht vorhersehbare Veränderungsraten 

aufwies. 

II. 

Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahr 2008 

1. Konsolidierung der kommunalen Haushalte 

Aus der Verpflichtung zu einer die stetige Aufgabenerfüllung 

sichernden Haushaltswirtschaft (§ 92 Abs. 1 HGO) ergibt sich, 

dass die Kommunen unverzüglich nachhaltig wirkende Konsolidierungsmaßnahmen 

einzuleiten haben, sobald erste Anzeichen 

darauf hindeuten, dass in der Haushaltswirtschaft Fehlbeträge 

entstehen können. Alarmzeichen sind zum Beispiel die Reduzierung 

der Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt, die 

Unterlassung notwendiger Bauunterhaltungsmaßnahmen, eine 

nicht ausgeglichene Finanzplanung, die Verlängerung der ursprünglichen 

Kreditlaufzeiten bei Umschuldungen. 

In den hessischen Kommunalhaushalten sind bis zum 31. Dezember 

2006 Fehlbeträge des Verwaltungshaushalts in Höhe 

von insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro aufgelaufen, die in den 

künftigen Jahren zu decken sind. Nach den Kommunalhaushalten 

2007 wird auch für dieses Jahr ein jahresbezogener Fehlbetrag 

erwartet. 

Es ist die vordringliche Aufgabe der Kommunen, die aufgelaufenen 

Fehlbeträge aus Vorjahren durch ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen 

auszugleichen. Die Zuwächse bei den Steuereinnahmen 

und den Schlüsselzuweisungen sind darauf zu verwenden, 

den laufenden Haushalt auszugleichen und die Fehlbeträge 

aus Vorjahren zu decken. Danach verbleibende finanzielle 

Mittel sollten von den Kommunen vorzugsweise zurückgelegt 

werden, um die Auswirkungen von künftigen gegenläufigen 

Entwicklungen mildern zu können. Die Kommunalaufsichtsbehörden 

werden darauf achten, dass die Kommunen entsprechend 

verfahren. 

Die Zuwächse bei den Steuereinnahmen der Gemeinden werden 

zu einer entsprechenden Erhöhung der Umlagegrundlagen 

führen. Die Landkreise benötigen die sich daraus ergebenden 

Mehreinnahmen aus der Kreis- und Schulumlage dringend, um 

die bei ihnen aufgelaufenen besonders hohen Fehlbeträge abzudecken. 

Insoweit können die kreisangehörigen Gemeinden 

weiterhin nicht davon ausgehen, dass die Landkreise die Hebesätze 

absenken. 

2. Haushaltssicherungskonzept 

Die Kommunen sind nach § 92 Abs. 4 HGO verpflichtet, ein 

Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich 

nicht möglich ist. Das von der Vertretungskörperschaft 

beschlossene Haushaltssicherungskonzept ist der 

Kommunalaufsichtsbehörde zusammen mit der Haushaltssatzung 

vorzulegen, weil es wichtige Informationen zur Beurteilung 

der Frage enthält, ob die Haushaltsgenehmigung nach den 

Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt werden 

kann. Ein nicht ausgeglichener Haushalt kann nicht genehmigt 

werden, solange das Haushaltssicherungskonzept nicht 

vorliegt. Noch auszugleichende Fehlbeträge aus Vorjahren sind 

darzustellen. 

3. Reduzierung der Ausgaben 

Alle Möglichkeiten zur Einsparung von Ausgaben sind konsequent 

zu nutzen. Gegebenenfalls müssen kommunale Leistungen 

auch in größerem Umfang abgebaut werden, soweit keine 

Finanzierung durch zusätzliche Einnahmen möglich ist. 

Nach den Beschlüssen des Finanzplanungsrates streben Bund, 

Länder und Kommunen an, ihr Ausgabenwachstum jahresdurchschnittlich 

auf 1 vom Hundert zu begrenzen. Die Kommunen 

sind gut beraten, diesen Rahmen nicht auszuschöpfen. 

Sollte sich zeigen, dass die Beschränkung der kommunalen Ausgaben 

auf das wirklich unumgängliche Maß nicht ausreicht, 

den Kommunalhaushalt nachhaltig zu konsolidieren, darf die 

Kommune keinesfalls in ihren Sparanstrengungen nachlassen, 

zumal besondere Finanzhilfen zur Haushaltskonsolidierung von 

keiner Seite zu erwarten sind. In jedem Fall muss verhindert werden, 

dass die in vielen kommunalen Haushalten eingetretene Defizitsituation 

sich weiter verfestigt. 

Die Kommunen sollten insgesamt in weitaus stärkerem Maße 

als bisher Kooperationen auf kommunaler Ebene anstreben. 

Auf diese Weise können häufig erhebliche Synergieeffekte gewonnen 

werden. Außerdem können durch Kooperationen nachteilige 

demographische Entwicklungen, besonders in den dünner 

besiedelten Landesteilen, besser aufgefangen werden. In 

bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit einer Förderung von 

Kooperationen aus dem Landesausgleichsstock. Die Einzelheiten 

sind auf der Internetseite des Hessischen Ministeriums des 

Innern und für Sport einzusehen. 

4. Umstellung des Rechnungswesens 

Die Kommunen haben spätestens die Haushaltspläne für das 

Jahr 2009 unter Beachtung der Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung-Verwaltungsbuchführung 

oder der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik 

aufzustellen, weil die Gemeindehaushaltsverordnung 

1974 mit Ablauf des 31. Dezember 

2008 außer Kraft tritt. Ein Kommunalhaushalt für das Jahr 

2009, der auf der Grundlage der Gemeindehaushaltsverordnung 

1974 aufgestellt werden sollte, würde nicht dem geltenden Haushaltsrecht 

entsprechen und wäre deshalb nicht genehmigungsfähig. 

Als Folge davon wäre die Haushaltswirtschaft nach den 

einschränkenden Regelungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft 

(§ 99 HGO) zu führen. Deshalb besteht bei den Kommunen 

ein hohes Eigeninteresse, die Umstellung des Rechnungswesens 

rechtzeitig vorzubereiten. 

5. Abgrenzung der Ausgaben des Vermögenshaushalts 

Auch bei schwieriger Finanzlage ist es nicht akzeptabel, wenn 

Unterhaltungsaufwand für Vermögensgegenstände dem Vermögenshaushalt 

zugeordnet wird, um die Finanzierung durch 

Kreditaufnahmen zu ermöglichen. Dies gilt bei Führung der 

Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung 

entsprechend. Die Finanzprobleme werden dadurch 

nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verschoben. Die 

Kommunalaufsichtsbehörden sind aufgefordert, hierauf besonders 

zu achten. 

6. Verwendung von Erlösen aus Vermögensveräußerungen 

Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen dürfen 

grundsätzlich nicht für Zwecke des Verwaltungshaushalts 

beziehungsweise Ergebnishaushalts verwendet werden, es sei 

denn, die strikten Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 GemHVO- 

1974 beziehungsweise § 24 Abs. 2 und 3 GemHVO-Doppik sind 

zweifelsfrei erfüllt. Die im Verwaltungshaushalt/Ergebnishaushalt 

zu veranschlagenden konsumtiven Ausgaben/Aufwendungen 

müssen mit Einnahmen/Erträgen des Verwaltungshaushalts/Ergebnishaushalts 

finanziert werden. Bei der 

Veräußerung von rentablen Vermögensgegenständen entfallen 

laufende Einnahmen/Erträge, die bis dahin unter anderem für 

den Schuldendienst zur Verfügung standen. Die Struktur des


Haushalts würde nachhaltig verändert, wenn laufende Einnahmen/Erträge 

aus Vermögenspositionen entfielen, ohne dass 

gleichzeitig entsprechende Belastungen zurückgeführt werden. 

Erlöse aus Vermögensveräußerungen müssen daher grundsätzlich 

zur Reduzierung bestehender oder zur Vermeidung neuer 

Schulden des Vermögenshaushalts/Finanzhaushalts verwendet 

werden. 

7. Durchführung von Investitionsmaßnahmen 

Die Erfüllung von Pflichtaufgaben kann dazu führen, dass in 

konkreten Einzelfällen Investitionsmaßnahmen trotz schlechter 

Finanzlage realisiert werden müssen. Deshalb ist es unabdingbar, 

aus allen in Betracht kommenden Möglichkeiten durch 

einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten 

sowie der Folgekosten die für die Kommune wirtschaftlichste 

Lösung zu ermitteln. Dabei kommt auch die Gewinnung privaten 

Kapitals im Rahmen eines „Public-Private-Partnership“- 

Modells in Betracht. Auch bei der Verwaltung und der Bewirtschaftung 

des kommunalen Immobilieneigentums können sich 

durch die Einbindung Privater für die Kommunen Wirtschaftlichkeitspotenziale 

ergeben. 

Beim Hessischen Ministerium der Finanzen ist ein „PPP Kompetenzzentrum“ 

eingerichtet worden, das den Kommunen als 

neutrale und kostenfreie Informations- und Anlaufstelle für die 

Beantwortung von Fragen zum Thema „PPP“ zur Verfügung 

steht. Dort werden Leitfäden erstellt, und in Beratungs- und 

Schulungsangeboten wird das erworbene Wissen an interessierte 

Kommunen weitergegeben. Zu den Inhalten dieser Beratungsund 

Schulungsangebote gehören die Projektorganisation, der 

Projektablauf, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sowie das 

Vergaberecht. 

Das PPP Kompetenzzentrum ist zu erreichen: 

Telefon: 06 11/32 25 57 oder 32 25 58 

E-Mail: PPP@hmdf.hessen.de 

Den Kommunen wird empfohlen, von diesem Angebot bei Bedarf 

Gebrauch zu machen. 

8. Feststellungen der überörtlichen Kommunalprüfung 

Die Zusammenfassenden Berichte der überörtlichen Kommunalprüfung 

enthalten wertvolle Hinweise für eine sparsame und 

effiziente Haushaltswirtschaft. Deshalb wird allen Kommunen 

713 

Grunderwerbsteuer; 

hier: Richtlinien für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung 

Bezug: Erlass zuletzt vom 7. August 1997 

1. Nach § 22 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) darf 

der Erwerber eines Grundstücks im Sinne von § 2 GrEStG erst 

dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, 

wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen 

Finanzamts vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Eintragung 

steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung 

— UB —). 

Damit Verzögerungen bei der Eintragung des neuen Eigentümers 

vermieden werden, ist eine UB unverzüglich zu erteilen, 

wenn — unbeschadet der Nr. 2 — die Voraussetzungen dazu nach 

§ 22 Abs. 2 GrEStG vorliegen. 

2. Aus Gründen der Vereinfachung des Verfahrens kann die Eintragung 

in das Grundbuch auch ohne Vorlage einer UB erfolgen: 

a) bei einem Grundstückserwerb von Todes wegen; 

b) beim Erwerb eines Grundstücks, wenn die Gegenleistung 

2 500 Euro nicht übersteigt und ausschließlich in Geld besteht 

oder durch Übernahme von Hypotheken oder Grundschulden 

abgegolten wird; 

c) beim Grundstückserwerb durch den Ehegatten des Veräußerers; 

d) bei Rechtsvorgängen zwischen Personen, die miteinander in 

gerader Linie verwandt sind. Den Verwandten in gerader 

Linie stehen ihre Ehegatten gleich; 

e) beim Grundstückserwerb durch die Bundesrepublik 

Deutschland, durch ein Land oder durch eine Gemeinde (einen 

Gemeindeverband); 

dringend empfohlen, die in den Zusammenfassenden Berichten 

enthaltenen Feststellungen und Anregungen eingehend und eigenverantwortlich 

auf ihre Umsetzbarkeit im eigenen Zuständigkeitsbereich 

zu prüfen. Die Berichte stehen auf der Internetseite 

des Hessischen Rechnungshofs zur Einsichtnahme zur 

Verfügung (www.rechnungshof-hessen.de). 

Soweit Kommunen selbst in vergleichende überörtliche Prüfungen 

einbezogen waren, haben sie die Ergebnisse der Prüfung 

eingehend zu würdigen und zu berücksichtigen. Die Kommunalaufsichtsbehörden 

werden dies überwachen. Bei Anträgen 

von Kommunen auf Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock 

zu Rechnungsfehlbeträgen wird die Frage der Vermeidbarkeit 

des Fehlbetrages auch hieran gemessen. 

9. Einhaltung der Zahlungstermine 

Unternehmen beschweren sich häufig darüber, dass von Kommunen 

die vereinbarten oder gesetzlich vorgegebenen (§ 286 

Abs. 3 BGB) Zahlungstermine für Lieferungen und Leistungen 

nicht eingehalten werden. Häufig leiten diese Unternehmen das 

gerichtliche Mahnverfahren nicht ein, weil sie befürchten, dass 

sie danach von der Kommune bei weiteren Auftragsvergaben 

nicht mehr berücksichtigt würden. Durch die Überschreitung 

der Zahlungsziele entstehen den Unternehmen nicht selten Probleme 

bei der Vorfinanzierung ihrer Leistungen, was bei kleinen 

und mittelständischen Betrieben zu existenzbedrohenden 

Situationen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen 

kann. 

Da der öffentlichen Hand hier durchaus eine Vorbildfunktion 

zukommt, wiederhole ich aus gegebenem Anlass meine Bitte an 

die hessischen Kommunen, durch organisatorische Maßnahmen 

sicherzustellen, dass bei einwandfrei erbrachten Lieferungen 

und Leistungen die gesetzlich vorgegebenen oder vereinbarten 

Zahlungsfristen eingehalten werden. Bei berechtigten Mängelrügen 

sollte nicht die Zahlung des gesamten Betrages, sondern 

nur ein dem Mangel angemessener Teilbetrag ausgesetzt werden. 


HESSISCHES MINISTERIUM DER FINANZEN 



IV 21 — 15 i 04.01 

StAnz. 31/2007 S. 1483 

f) bei Rechtsvorgängen, die nach § 11 Abs. 2 und 3 des Gesetzes 

über die Gründung einer Deutschen Bahn AG steuerbefreit 

sind; 

g) bei Umwandlungen der Post-Teilsondervermögen in die 

Post-Aktiengesellschaft (Art. 3 § 1 des Postneuordnungsgesetzes 

— PTNeuOG —), die nach Art. 3 § 10 PTNeuOG von 

der Grunderwerbsteuer befreit sind; 

h) bei dem nach § 4 Nr. 1 GrEStG steuerfreien Eigentumsübergang 

von einer Gebietskörperschaft auf eine andere 

anlässlich der Übertragung der Straßenbaulast nach den 

Straßengesetzen (zum Beispiel nach § 6 Abs. 1 des Fernstraßengesetzes 

— FStrG —, § 11 Abs. 1 des Hessischen Straßengesetzes). 

Eine UB ist in diesen Fällen jedoch zu erteilen, wenn sie vom 

Grundbuchamt gefordert wird. 

3. Die Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare nach 

§ 18 GrEStG wird durch die Regelung in Nr. 2 nicht berührt. 

Die zuständigen Rechtspfleger sind vom Justizministerium informiert, 

dass in den in Nr. 2 genannten Fällen die Grundbucheintragung 

ohne UB vorgenommen werden kann. Die Notarkammern 

wurden in diesem Zusammenhang gebeten, ihren Mitgliedern mitzuteilen, 

dass in den Fällen, in denen der Eigentumswechsel im 

Grundbuch ohne UB eingetragen werden kann, dieses auf den Kaufverträgen 

vermerkt werden soll. 


Hessisches Ministerium der Finanzen 

S 4540 A — 025 — II 53 


StAnz. 31/2007 S. 1485


715 

714 

Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozial- und Kulturwissenschaften 

der Hochschule Fulda — University of Applied 

Sciences für den Bachelor-Studiengang Sozialrecht vom 

21. März 2007 

Nach § 94 Abs. 4 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in der 

Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 713), hat der Präsident 

der Hochschule Fulda — University of Applied Sciences am 26. Juni 

2007 die nachstehende Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang 

Sozialrecht des Fachbereichs Sozial- und Kulturwissenschaften 

genehmigt. 

Nach § 39 Abs. 5 HHG erfolgt hiermit die Bekanntgabe. 

Wiesbaden, 11. Juli 2007 Hessisches Ministerium 


433/06/10.010 — (0001) — III 3.4 

StAnz. 31/2007 S. 1486 

§ 1 

Studienziele und Akademischer Grad 

(1) Der Studiengang Sozialrecht qualifiziert rechtswissenschaftlich 

fundiert, praxisorientiert und interdisziplinär für eine juristische 

Tätigkeit in sozialrechtlich geprägten Arbeitsgebieten. Dazu zählt 

auch die Befähigung zur reflektierten Gestaltung von Beratungssituationen. 

(2) Der Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften verleiht 

nach erfolgreich absolviertem Studium den Akademischen Grad 

„Bachelor of Laws“ (LL.B.). 

§ 2 

Regelstudienzeit, Gliederung des Studiums, Module 

(1) Die Regelstudienzeit des Studiengangs beträgt 7 Semester. Der 

Studiengang umfasst 210 ECTS-Credits. 

(2) Der Studiengang beinhaltet 24 Pflichtmodule. M 16 ist das Praxismodul 

(„Berufspraktisches Studium“, BPS). M 24 ist das Ab- 

HESSISCHES KULTUSMINISTERIUM 

Veränderung der Gemeindegrenzen der Evangelischen Kirchengemeinden 

Kassel-Immanuelkirche und Kassel-Unterneustadt 

Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen- 

Waldeck hat am 10. Juli 2007 nach Art. 9 Abs. 3 der Grundordnung 

der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck vom 22. Mai 

1967 (KABl. S. 19) nach Anhörung der beteiligten Kirchenvorstände 

folgenden Beschluss gefasst: 

I. 

Die in der Lilienthalstraße und der Hermann-Bücher-Straße der 

Stadt Kassel wohnenden Gemeindeglieder scheiden aus der Evangelischen 

Kirchengemeinde Kassel-Unterneustadt aus und werden 

in die Evangelische Kirchengemeinde Kassel-Immanuelkirche eingepfarrt. 

II. 

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom 1. August 2007 in Kraft. 

Vorstehende Urkunde wird hiermit bekannt gemacht. 


Hessisches Kultusministerium 

I.4 — 880.030.000 — 1 

StAnz. 31/2007 S. 1486 

HESSISCHES MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST 

schlussmodul. Die Veranstaltungen des Moduls M 17 („Studium generale“) 

können aus dem entsprechend definierten Lehrangebot 

ausgewählt werden. 

(3) Das Grundstudium umfasst die Module M 01—M 09 und damit 

75 ECTS-Credits. 

(4) Die Anzahl der Credits sowie Lerninhalte- und -ziele der Module 

ergeben sich aus den Modulbeschreibungen in Anlage 1 („Modulhandbuch“). 

§ 3 

Prüfungsleistungen 

(1) Art und Anzahl der Prüfungsleistungen in den Modulen ergeben 

sich aus den Modulbeschreibungen in Anlage 1. 

(2) Die genaue Form von Prüfungen und Teilprüfungen, sowie gegebenenfalls 

die Bearbeitungszeit, werden den Studierenden bekannt 

gegeben. 

(3) Die Note der Prüfungsleistung in M 05 ergibt sich aus dem Teil 

„Theorie und Praxis der Kommunikation“. Die Kompetenz in Fachenglisch 

wird im diploma supplement entsprechend dem „Gemeinsamen 

Europäischen Referenzrahmen für Sprachen“ ausgewiesen. 

(4) Für das Praxismodul M 16 wird die erfolgreiche Teilnahme von 

der oder von dem Modulverantwortlichen bescheinigt. Die Regelung 

des BPS und die Voraussetzungen für die Erteilung der Teilnahmebescheinigung 

ergeben sich aus Anlage 2 (Ordnung für das 

Berufspraktische Studium). Die Praxisstelle wird im diploma supplement 

ausgewiesen. 

§ 4 

Wiederholungsprüfungen 

(1) Wiederholungsprüfungen werden in jedem Semester angeboten. 

(2) Nicht bestandene Prüfungsleistungen müssen jeweils in einer 

Frist von zwei Semestern nach dem Semester, in dem der erfolglose 

Versuch stattfand, angemeldet werden. Wird die Frist überschritten, 

gelten für die Geltendmachung und Anerkennung von 

Gründen die Regelungen des § 12 Abs. 2 der Allgemeinen Bestimmungen.


§ 5 

Gesamtnote 

(1) Die Gewichtung von Prüfungsleistungen für die Bildung der Gesamtnote 

erfolgt auf der Grundlage der ECTS-Credits der Module. 

(2) Das Praxismodul M 16 geht nicht in die Gesamtnote ein; das Abschlussmodul 

M 24 geht doppelt gewichtet in die Endnote ein. 

§ 6 

Übergangsregelungen 

Für Studierende, die ihr Studium Sozialrecht mit Abschluss Diplom 

bis einschließlich des Wintersemesters 2006/2007 aufgenommen 

haben, ist bis zum 31. August 2013 der Diplom-Abschluss nach der 

Prüfungsordnung des Fachbereichs Sozial- und Kulturwissenschaften 

der Hochschule Fulda — University of Applied Sciences 

für den Diplom-Studiengang Sozialrecht vom 25. Juni 2003 möglich. 

Nach diesem Zeitpunkt erfolgt eine Anerkennung der bis dahin 

erbrachten Leistungen für den LL.B. 

§ 7 

Inkrafttreten 

Diese Prüfungsordnung tritt am 1. September 2007 in Kraft. 

Fulda, 28. Juni 2007 Prof. Dr. Heinrich Bollinger 

Dekan des Fachbereichs 

Sozial- und Kulturwissenschaften 

Anlage 1: Modulhandbuch/Modulbeschreibungen 

Modul 1 Sozialwissenschaftliche und ökonomische 

Dimensionen des Rechts 

Credit Points 10 

Studentischer 300 

Arbeitsaufwand 

[in h] 

Präsenzzeit [in h] 144 

Selbstlernzeit [in h] 156 

Art der Pflichtmodul 

Veranstaltung V: Sozialwissenschaftliche Dimensionen des 

Rechts (2 SWS; 2 Cr) 

S: dito — Lektürekurs (2 SWS; 3 Cr) 

SU:Ökonomische Grundlagen (2 SWS; 5 Cr) 

Qualifikationsziel Grundlegende Begriffe, Perspektiven, theoredes 

Moduls tische Ansätze und Forschungskonzepte der 

Sozial- und Wirtschaftswissenschaften erfassen 

und Bezüge zu sozialrechtlich relevante 

Fragestellungen herstellen können 

Inhalte des Moduls Relevante Aspekte der Soziologie, der Politik-, 

Kommunikations- und Wirtschaftswissenschaften 

Prüfungsleistung Klausur 

Lehrform Vorlesung, Seminaristischer Unterricht, Lektürekurs 

Voraussetzung Keine 

für die Teilnahme 

Häufigkeit Jedes Studienjahr 

des Angebots 

Dauer des Moduls 1 Semester 

Modul 2 Juristische Methodik und Grundlagen des Zivilrechts 




[in h] 




Veranstaltung SU: Methodenlehre und Grundlagen der 

Rechtsordnung (2 SWS; 2 Cr) 

S: Technik der Fallbearbeitung für ZivilR 

und VerwR (2 SWS; 3 Cr) 

SU:Einführung in das Zivilrecht (2 SWS; 2 Cr) 

S: Technik der Fallbearbeitung für ZivilR 

(2 SWS; 3 Cr) 

Qualifikationsziel Beherrschung juristischer Grundfertigkeiten 

des Moduls aus Arbeitstechnik und Methodenlehre sowie 

Fähigkeit deren kritischer Reflexion; Fähigkeit 

zu rechtswissenschaftlichem Arbeiten, Beherrschung 

der Grundzüge der Fallbearbei- 

tungstechnik, Erkennen der Rolle von Rechtsprechung 

und Rechtswissenschaft 

Inhalte des Moduls Traditionelle und moderne Methodenlehre, 

Philosophische Grundlagen des Rechts, 

Grundlagen der Rechtswissenschaft und des 

Zivilrechts, Technik der Fallbearbeitung, Recherche 

und Auswertung juristischer Quellen 

Prüfungsleistung 2 Teilprüfungen (Klausuren) im Verhältnis 

50% : 50% 

Lehrform Seminaristischer Unterricht, Seminar 




des Angebots 


Modul 3 Verfassungsrecht 




[in h] 




Veranstaltung SU:Verfassungsrecht (2 SWS; 2 Cr) 

S: Verfassungsrecht: Übung (2 SWS; 3 Cr) 

Qualifikationsziel Relevanz des Verfassungsrechts erkennen und 

des Moduls Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 

verstehen lernen; für Grundrechtsverstöße 

im sozialrechtlichen Kontext sensibel 

werden und diese professionell thematisieren 

können 

Inhalte des Moduls Staatszielbestimmungen und grundgesetzliche 

Kompetenzordnung, allgemeine Grundrechtslehren, 

Grund- u. a. Verfassungsrechte 

mit Schwerpunkt auf sozialrechtlich relevanten 

Rechten, Bundesverfassungsgericht mit 

Schwerpunkt Verfassungsbeschwerde 

Prüfungsleistung Schriftliche Prüfung 





des Angebots 


Modul 4 Sozialrecht und Sozialpolitik 




[in h] 




Veranstaltung SU: Grundlagen des Sozialrechts (2 SWS; 3 Cr) 

SU: Grundlagen der Sozialpolitik (2 SWS; 2 Cr) 

Qualifikationsziel Geschichte, Grundbegriffe, Träger und Zieldes 

Moduls gruppen sowie allgemeine Strukturen des Sozialrechts 

und der Sozialpolitik kennen lernen; 

die Vielfalt der sozialen Leistungen überblicken 

und eine fallabhängige Zuordnung 

vornehmen können; entsprechende Rechtsgrundlagen 

auffinden können 

Inhalte des Moduls Geschichte und Entwicklungsbedingungen der 

Sozialpolitik und des Sozialrechts in Deutschland; 

Grundfragen und Grundlagen der Sozialpolitik; 

Sozialleistungsträger; soziale Probleme 

und Zielgruppen des Sozialrechts und der Sozialpolitik; 

Reformbedarf und Reformen in der 

Sozialpolitik; Strukturen des Sozialrechts im 

internationalen Vergleich 

Prüfungsleistung 2 mündliche Teilprüfungen (50% : 50%) 

Lehrform Seminaristischer Unterricht 




des Angebots 

Dauer des Moduls 1 Semester


Modul 5 Theorie und Praxis sozialer Kommunikation 

einschließlich Fachenglisch 




[in h] 




Veranstaltung SU: Einführung in die Kommunikationstheorie 

(2 SWS; 2 Cr) 

S: Fachenglisch I (2 SWS; 3 Cr) 

S: Kommunikation: Übung (2 SWS; 2 Cr) 

S: Fachenglisch II (2 SWS; 3 Cr) 

Qualifikationsziel Die Studierenden lernen die wesentlichen Thedes 

Moduls orien zur Betrachtung zwischenmenschlicher 

Kommunikation kennen und werden mit den 

wichtigsten Formen sozialer Kommunikation, 

insbes. solchen aus der Arbeitswelt des Rechts 

(wie argumentieren, beraten, vermitteln, verhandeln) 

in den Grundzügen theoretisch und 

praktisch vertraut. 

Fähigkeit zur fallbezogenen mündlichen Kommunikation 

in sozialrechtlichen Kontexten, 

zur Verfassung berufspraktisch relevanter 

Schreiben sowie zur Rezeption englischsprachiger 

Fachliteratur 

Inhalte des Moduls Theorien und Grunddimensionen zwischenmenschlicher 

Kommunikation, Rhetorik, Medientheorien, 

Argumentationstheorien, Konfliktbewältigung, 

Moderation und Präsentation, 

Gesprächsführung und Verhandlungsführung 

Vermittlung allgemeiner Kenntnisse der englischen 

Sprache, mündliche und schriftliche 

Kenntnisse der englischen Rechtssprache 

Prüfungsleistung Klausur im Fach Kommunikation, mündliche 

Einstufungsprüfung in Fachenglisch 

Die Modulnote ergibt sich aus der Klausur im 

Fach Kommunikation. 

Die Leistung im Prüfungsteil Fachenglisch 

geht nicht in die Endnote ein. Das Niveau der 

Englischkenntnisse wird jedoch im diploma 

supplement entsprechend dem „Gemeinsamen 

Europäischen Referenzrahmen für Sprachen“ 

(GER) bescheinigt; 


Voraussetzung Vorkenntnisse der englischen Sprache minfür 

die Teilnahme destens auf dem Niveau A 2 GER 


des Angebots 


Modul 6 Gesundheit 




[in h] 




Veranstaltung SU: Berufsfeld Gesundheit (1 SWS; 1 Cr) 

SU: Sozialmedizin/Sozialpsychiatrie (3 SWS; 

5 Cr) 

SU: Steuerung und Qualitätssicherung im 

Ges.wesen (2 SWS; 2 Cr) 

SU: Gesundheitsökonomie (2 SWS; 3 Cr) 

Qualifikationsziel Die Gestaltung des Gesundheitswesens verdes 

Moduls stehen und deren Auswirkungen in sozialrechtlich 

relevanten Fragestellungen nachvollziehen 

können; das Verständnis der Bedeutung 

ausgewählter Krankheiten für die Betroffenen 

in ihrem sozialen Umfeld entwickeln 

Inhalte des Moduls Geschichte und Modelle der Medizin, soziale 

und medizinische Determinanten von Gesundheit 

und Krankheit, Begriffsbestimmungen 

und Klassifikationssysteme für Krankheiten 

und Behinderungen, Grundbegriffe der 

Epidemiologie, Abrechnung von Leistungen, 

Steuerung des Gesundheitswesens in politischer, 

rechtlicher, ökonomischer und medizinisch-wissenschaftlicher 

Hinsicht, insbesondere 

die Konzepte Evidence based Medicine 

und Evidence based Healthcare, Krankheitslehre 

und klinische Aspekte ausgewählter 

Krankheiten, Arten der Versorgung von 

Krankheiten und der Abdeckung von Lebensund 

Gesundheitsrisiken im System der sozialen 

Sicherung und dessen Träger, Berufe des 

Gesundheitswesens, Sozialmedizin, Sozialpsychiatrie, 

Begutachtungswesen 

Prüfungsleistung Klausur im Fach Sozialmedizin/Sozialpsychiatrie 





des Angebots 


Modul 7 Allgemeines Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht 




[in h] 




Veranstaltung SU: Sozialrechtliches Verwaltungs- und 

Widerspr.verfahren (2 SWS; 2 Cr) 

S: Fallbearbeitung im öffentlichen Recht I 

(2 SWS; 3 Cr) 

SU: Verwaltungs- und Sozialgerichtsprozess 

(2 SWS; 3 Cr) 

S: Fallbearbeitung im öffentlichen Recht II 

(2 SWS; 3 Cr) 

Qualifikationsziel Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren 

des Moduls durchführen und in sozialrechtlichen Fällen 

vorprozessuale Rechtsberatung und verwaltungs- 

und sozialgerichtliche Prozessvertretung 

übernehmen können 

Inhalte des Moduls Allgemeines Verwaltungsrecht, Sozialverwaltungsrecht, 

Verwaltungs- und Sozialprozessrecht 

Prüfungsleistung Schriftliche Gesamtprüfung 

Lehrform Seminaristischer Unterricht, Seminar, Hospitation 




des Angebots 


Modul 8 Sozialrecht 




[in h] 




Veranstaltung SU: Sozialversicherungsrecht I (2 SWS; 2 Cr) 

SU: Recht sozialer Dienste I (2 SWS; 2 Cr) 

SU: Sozialversicherungsrecht II (2 SWS; 3 Cr) 

SU: Recht sozialer Dienste I (2 SWS; 3 Cr) 

Qualifikationsziel Befähigung zum Lösen von Fällen zum Leisdes 

Moduls tungsrecht aller Sozialleistungsträger, Kennenlernen 

der Organisationsstruktur der Sozialleistungsträger 

sowie der allgemeinen Lehren 

des Sozialrechts 

Inhalte des Moduls Sozialgesetzbuch I—IX, XI und XII mit dem 

Schwerpunkt Grundlagen des Leistungsrechts 

Prüfungsleistung 2 schriftliche Teilprüfungsleistungen in den 

Fächern Sozialversicherungsrecht und Recht 

sozialer Dienste (50% : 50%)



Voraussetzung Die vorgängige Teilnahme an Modul 4 wird 

für die Teilnahme dringend empfohlen. 


des Angebots 


Modul 9 Lebensalter und Familie 




[in h] 




Veranstaltung SU: Soziologie des Lebensalters und der Familie 

(2 SWS; 3 Cr) 

SU: Familien- und altersbezogene Leistungsangebote 

(2 SWS; 2 Cr) 

SU: Familie und Alter im Recht (4 SWS; 5 Cr) 

Qualifikationsziel Kenntnis des Familienrechts und altersreledes 

Moduls vanter Rechtsbereiche, Entwicklung der Vertrautheit 

mit Lebenswelten von Kindern, Jugendlichen, 

Familien und Älteren, Lebensalter 

und Generation als Dimensionen sozialer 

Ungleichheit, Fähigkeit zur Einschätzung institutionalisierter 

Angebote der Sozialpädagogik 

für die genannten Zielgruppen 

Inhalte des Moduls Rechtliche, sozialpädagogische und sozialwissenschaftliche 

Dimensionen von Lebensalter 

und Familie 

Prüfungsleistung 2 Teilprüfungsleistungen: Klausur im Fach 

„Familie und Alter im Recht“ sowie mündliche 

Prüfung im Fach „Soziologie des Lebensalters 

und der Familie“ (50% : 50%) 


Voraussetzung Keine formalen Voraussetzungen — empfohfür 

die Teilnahme len wird der vorgängige Erwerb der in den Modulen 

1 und 2 vermittelten Kompetenzen 


des Angebots 


Modul 10 Ausgewählte Gebiete des Zivilrechts 




[in h] 




Veranstaltung SU: Sozialrechtliche Bezüge des Bürgerlichen 

Rechts (4 SWS; 5 Cr) 

SU: Vertiefung Bürgerliches Recht und Intern. 

Privatrecht (4 SWS; 5 Cr) 

Qualifikationsziel In sozialrechtlichen Fragestellungen zivildes 

Moduls rechtliche Bezüge erkennen und lösen können 

Inhalte des Moduls Vertiefung zivilrechtlicher Fragestellungen in 

ihrer Querverbindung zum Sozialrecht, insbesondere 

Geschäfts- und Handlungsfähigkeit, 

Verjährung, Verzicht, Aufrechnung, Abtretung, 

Leistungsstörung, Ersatzleistungswesen. 

Behandelt werden außerdem das Sachenrecht, 

das Erbrecht und das Internationale Privatrecht 

Prüfungsleistung Schriftliche Gesamtprüfung 


Voraussetzung Die vorgängige Teilnahme an Modul 2 wird 

für die Teilnahme dringend empfohlen. 


des Angebots 


Modul 11 Kommunikation und Beratung 




[in h] 




Veranstaltung SU: Theorie der Beratung (2 SWS; 2 Cr) 

S: Beratung: Übungen und Projekte (2 SWS; 

3 Cr) 

Qualifikationsziel Die Studierenden kennen die kommunikativen 

des Moduls Charakteristika des Handlungsmusters Beraten 

und seine Leistungen und Grenzen. Sie 

kennen die wichtigsten Beratungstheorien sowie 

die speziellen Probleme interkultureller 

Beratung. Sie kennen die wesentlichen kommunikativen 

Anforderungen in Beratungssituationen 

und sind mit Formen ihrer praktischen 

Bewältigung vertraut. Sie sind erfahren 

im praktischen Umgang mit Beratungsfällen 

und können diese angemessen, auch unter 

Aspekten der Selbsterfahrung, reflektieren. 

Inhalte des Moduls Kommunikationswissenschaftliche und psychologische 

Theorien der Beratung, Soziologie 

der Beratungsinstitutionen, Simulation und 

Rollenspiel von Beratungssituationen, Supervision, 

Coaching, Methoden der Beratungsanalyse 

(zum Beispiel Gesprächsanalyse) 

Prüfungsleistung Mündliche Gesamtprüfung 





des Angebots 


Modul 12 Arbeit 




[in h] 




Veranstaltung SU: Arbeitswissenschaft und -soziologie 

(4 SWS; 4 Cr) 

SU: Arbeitsrecht (4 SWS; 6 Cr) 

Qualifikationsziel Entwicklung eines ganzheitlichen Problembedes 

Moduls wusstseins durch themenzentrierte interdisziplinäre 

Behandlung des Themenfeldes Arbeit, 

insbesondere: Verständnis des gesellschaftspolitischen, 

des sozialpolitischen und des ökonomischen 

Diskurses um Erwerbsarbeit und 

Arbeitslosigkeit; Befähigung zum Verstehen 

der möglichen Folgen von Arbeitslosigkeit für 

Betroffene und ihr soziales Umfeld; Verständnis 

der Dimensionen individuellen und kollektiven 

Arbeitsrechts und Fähigkeit zur rechtlichen 

Beurteilung einfacher arbeitsrechtlicher 

Sachverhalte 

Inhalte des Moduls Geschichte der Arbeit, moderne Entwicklungstendenzen 

im Bereich Erwerbsarbeit, Arbeitszeit(-flexibilisierung), 

Arbeitslosigkeit 

und ihre Folgen, Arbeitsschutz 

Prüfungsleistung Klausur im Fach „Arbeitsrecht“ 

Lehrform Seminaristischer Unterricht, Projektarbeit 




des Angebots 


Modul 13 Sozialinformatik 




[in h] 




Veranstaltung SU: Sozialdatenschutz und Informationsrechte 

(2 SWS; 3 Cr)


S: Systeme der Sozialinformatik (2 SWS; 

2 Cr) 

Qualifikationsziel Das Datenschutzrecht kennen und fallbezodes 

Moduls genen umsetzen können; Gängige Systeme der 

Sozialinformatik kennen, ihre Anwendung 

technisch und in die rechtlichen Rahmenbedingungen 

einordnen und einsetzen können 

Inhalte des Moduls In fächerübergreifender Weise werden Kommunikationstechnologie, 

Sozialinformatik sowie 

Sozialdatenschutz und Informationsrechte 

behandelt 

Prüfungsleistung Mündliche Gesamtprüfung mit praktischer 

Demonstration 





des Angebots 


Modul 14 Europäisches Recht und Europäische Integration 




[in h] 




Veranstaltung SU: Europäisches Recht (2 SWS; 3 Cr) 

SU: Europäische Integration (2 SWS; 2 Cr) 

Qualifikationsziel Die europarechtliche Durchdringung des nades 

Moduls tionalen Rechts erkennen und fallbezogen beachten 

können; die integrationspolitische Entwicklung 

in der EU in Bezug auf sozialrechtliche 

Fragestellungen kennen, reflektieren und 

am öffentlichen Diskurs darüber teilhaben 

können 

Inhalte des Moduls Grundlagen der politisch-institutionellen EU- 

Integration und des Europarechts 

Prüfungsleistung Schriftliche Prüfungsleistung 





des Angebots 


Modul 15 Konfliktmanagement 




[in h] 




Veranstaltung SU: Konfliktmanagement (2 SWS; 2 Cr) 

S: Konfliktmanagement: Übungen und Projekte 

(2 SWS, 3 Cr) 

Qualifikationsziel Mit eigenen und fremden Konflikten im bedes 

Moduls ruflichen Kontext bewusst umgehen und Anwendungsmöglichkeiten 

alternativer Streitbeilegung 

erkennen können 

Inhalte des Moduls Konfliktarten, -symptome, -dynamiken; Verhalten 

und Haltungen in Konflikten; Verhandeln 

und Vermitteln; Anwendungsfelder alternativer 

Streitbeilegung 

Prüfungsleistung Mündliche Prüfung 




5 und 11 vermittelten Kompetenzen 


des Angebots 


Modul 16 BPS (Berufspraktisches Studium) 




[in h] 

Präsenzzeit [in h] P: 840 

SWS: 2 = 36 h 


Art der Praxismodul BPS: (2 SWS; 30 Cr) 

Veranstaltung Dauer: 6 Monate; 36 Stunden/Woche; 12 Tage 

Urlaub = 840 Stunden 

Begleitseminar: 2 SWS = 36 Stunden 

Selbstlernzeit/Praktikumsbericht: 24 Stunden 

Qualifikationsziel Entwicklung von Feldkompetenz, insbesondes 

Moduls dere der Kenntnis des Berufsfeldes für Sozialjuristinnen 

und Sozialjuristen einschließlich 

des Erwerbs von Erfahrungen in konkreten 

Organisationen und Arbeitsbeziehungen. Die 

im Grundstudium erworbenen Qualifikationen 

an einem Arbeitsplatz in einer sozialrechtlich 

geprägten Institution anwenden können, 

insbesondere Entwicklung des Vertrauens 

in die eigene Fähigkeit, spezielle Fälle bearbeiten 

und sich auch in neue Rechtsgebiete 

einarbeiten zu können 

Inhalte des Moduls Praktikum in einer Einrichtung des sozialrechtlichen 

Arbeitsfeldes 

Erstellung eines Praxisberichts 

Prüfungsleistung Keine benotete Prüfungsleistung; 

Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme 

Lehrform Praktikum 

Voraussetzung Module 2, 3, 4, 7, 8 



des Angebots 


Modul 17 Studium Generale 




[in h] 



Art der Wahlpflichtmodul 

Veranstaltung SU: Wahlfach I aus definiertem Angebot FB 

SK und HFD (2 SWS; 2,5 Cr) 

SU: Wahlfach II aus definiertem Angebot FB 

SK und HFD (2 SWS; 2,5 Cr) 

Qualifikationsziel Fähigkeit zur wissenschaftlichen Bearbeitung 

des Moduls selbst gewählter sozial- und kommunikationswissenschaftlicher 

Themen mit Rechtsbezügen; 

Fähigkeit zum interdisziplinären Diskurs 

oder 

Fähigkeit zur sozialrechtlichen Beratung unter 

Anleitung im Rahmen der Law Clinic*) sowie 

Fähigkeit zur interdisziplinären fallbezogenen 

Reflexion (vorbehaltlich der Einrichtung 

einer eigenen öffentlichen Beratungsstelle 

des Fachbereichs) 

Inhalte des Moduls Aktuelle Themen, die von besonderer gesellschaftlicher 

und politischer Relevanz sind, mit 

fachlichen Bezügen zum Kontext der Inhalte 

des Studiengangs, einschließlich internationaler 

und insbesondere europäischer Dimensionen 

oder 

Übernahme sozialrechtlicher Beratungsfälle 

unter Anleitung im Rahmen der Law Clinic 

(maximal 1 von 2) 

oder 

Erwerb von weiteren Handlungskompetenzen 

(maximal 1 von 2) 

*) zum Konzept der Law Clinic siehe Anlage


Prüfungsleistung Offen — je nach Wahl des Angebots 

Die Prüfungsleistung bezieht sich auf eine der 

beiden gewählten Veranstaltungen. 

Lehrform Alle Formen 



1, 6, 9 und 12 vermittelten Kompetenzen 


des Angebots 


Modul 18 Recht der sozialen Dienste 




[in h] 




Veranstaltung SU: Ausgewählte Probleme des Rechts der sozialen 

Dienste (4 SWS; 5 Cr) 

S: Aktuelle Probleme d. R. d. soz. Dienste: 

Übungen/Projekte (2 SWS; 5 Cr) 

Qualifikationsziel Fähigkeit zum Lösen komplexer Fälle aus dem 

des Moduls Sozialleistungsrecht mit Bezug zu angrenzenden 

Rechtsgebieten (auch sonstiges Verwaltungsrecht 

und Zivilrecht). Fähigkeit zur wissenschaftlichen 

Bearbeitung aktueller Fragestellungen 

zum Recht der sozialen Dienste. 

Rechtliche Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen 

Tätigkeit von Trägern und Anbietern 

im Bereich der sozialen Dienste kennenlernen 

und anwenden können. Fähigkeit 

zur Durchführung von Projekten 

Inhalte des Moduls SGB II, VIII, IX, XII sowie die Bezüge zu allen 

vorrangigen Sozialleistungsträgern und 

deren Leistungsrecht, Refinanzierung nach 

dem SGB X und den Spezialregelungen in den 

einzelnen Sozialleistungsgesetzen. Leistungserbringerrecht 

der Fürsorgeträger sowie zivilrechtliche 

und ordnungsrechtliche Bezüge der 

Tätigkeit von Dienstleistern und Trägern von 

Fürsorgeleistungen, wie zum Beispiel: Heimrecht, 

Grundzüge des Kommunalrechts, einschlägige 

Fragen des allgemeinen Polizeirechts, 

familienrechtliche Aspekte, Schadensersatzrecht, 

Unterhaltsrecht 

Prüfungsleistung 2 Teilprüfungen: Hausarbeit, mündliche Prüfung 

(50% : 50%) 

Lehrform Seminaristischer Unterricht, Seminar, Projektarbeit 

Voraussetzung Module 6, 9, 12 und Modul 16 (BPS) 



des Angebots 


Modul 19 Sozialversicherungsrecht 




[in h] 




Veranstaltung SU: Ausgewählte Probleme des Rechts der Sozialversich. 

(4 SWS; 5 Cr) 

S: Aktuelle Probleme des R. d. Soz.vers.: 

Übungen/Projekte (2 SWS; 5 Cr) 

Qualifikationsziel Fähigkeit zur wissenschaftlichen Bearbeitung 

des Moduls ausgewählter und aktueller Fragestellungen 

des Sozialversicherungsrechts. Fähigkeit zum 

Lösen komplexer Fälle aus dem Sozialversicherungsrecht 

und aus angrenzenden Rechtsgebieten. 

Fähigkeit zur Durchführung von Projekten. 

Inhalte des Moduls Krankenversicherungsrecht, Pflegeversicherungsrecht, 

Unfallversicherungsrecht, Arbeits- 

förderungsrecht, Rentenversicherungsrecht sowie 

Rehabilitationsrecht. Europäisches und 

internationales Sozialrecht; darüber hinaus 

Grundzüge des Privatversicherungsrechts sowie 

des Rechts der betrieblichen Altersvorsorge 

Prüfungsleistung 2 Teilprüfungen: Hausarbeit, mündliche Prüfung 

(50% : 50%) 


Voraussetzung Module 6, 9, 12 und Modul 16 (BPS) 



des Angebots 


Modul 20 Zivilprozessrecht 




[in h] 




Veranstaltung SU: Der bürgerliche Rechtsstreit (2 SWS; 2 Cr) 

S: Der bürgerliche Rechtsstreit: Übung 

(2 SWS; 3 Cr) 

Qualifikationsziel Fähigkeit, in den der ordentlichen Gerichtsdes 

Moduls barkeit zugewiesenen Fällen mit sozialrechtlichem 

Bezug vorprozessuale Rechtsberatung 

und Prozessvertretung unter Aufsicht zu übernehmen 

Inhalte des Moduls Zivilprozessrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 

Beratungsrecht, Kostenrecht, Vollstreckung 

Prüfungsleistung Klausur 


Voraussetzung Module 2, 3, 4, 7, 8, 10 



des Angebots 


Modul 21 Management sozialer Einrichtungen 




[in h] 




Veranstaltung SU: Management sozialer Einrichtungen 

(4 SWS; 5 Cr) 

Qualifikationsziel Verständnis der betriebswirtschaftlichen Bedes 

Moduls züge sozialer Einrichtungen; Vertrautheit mit 

grundlegenden Aspekten des Managements sozialer 

Einrichtungen; Fähigkeit zur beispielhaften 

Anwendung von Konzepten der Qualitätssicherung, 

der Budgetverwaltung und des 

Fund raising 

Inhalte des Moduls Gemeinsamkeiten und Sonderheiten sozialer 

Einrichtungen im Vergleich zu Unternehmen; 

Organisation, Personalwirtschaft (speziell: 

Gender mainstreaming, Antidiskriminierung), 

Controlling, Qualitätssicherung, Fund raising 

Prüfungsleistung Schriftliche Prüfungsleistung 




1, 5 und 12 vermittelten Kompetenzen 


des Angebots 


Modul 22 Außergerichtliche Konfliktlösung im Sozialrecht 




[in h]





Veranstaltung SU: Außergerichtliche Konfliktlösung (2 SWS; 

2 Cr) 

S: Außergerichtl. Konfliktlösung: Übungen 

und Projekte (2 SWS; 3 Cr) 

Qualifikationsziel Fähigkeit, die Möglichkeiten außergerichtdes 

Moduls licher Konfliktlösung in der beruflichen Praxis 

situationsgerecht zu nutzen 

Inhalte des Moduls Rechtlicher Rahmen: Gerichtsnahe Mediation, 

Güte- und Schlichtungsverfahren, Vertragsklauseln; 

Einüben von Verhandlungs- und 

Vermittlungskompetenz; Systemische Konfliktbearbeitung 

Prüfungsleistung Schriftliche Prüfung 




4, 5, 8, 11, 15 vermittelten Kompetenzen 


des Angebots 


Modul 23 Sonderprobleme Recht und Gesellschaft 




[in h] 




Veranstaltung SU: Sonderprobl. Recht/Ges.: zum Beispiel 

Migration und Recht (2 SWS; 2,5 Cr) 

SU: Sonderprobl. Recht/Ges.: zum Beispiel Migrationssoziologie 

(2 SWS; 2,5 Cr) 

Qualifikationsziel Befähigung zur Beteiligung am sozialpolitides 

Moduls schen und sozialrechtlichen Diskurs über gesellschaftlich 

relevante Sonderprobleme des 

Sozialrechts (Beispiele: Migration; Gender); 

Befähigung zur Lösung von typischen sozialrechtlichen 

Fällen in diesem Bereich 

Inhalte des Moduls Interdisziplinäre Behandlung des gesellschaftlich 

relevanten Bereichs (soziologisch, 

politologisch, kommunikationswissenschaftlich, 

ökonomisch, rechtswissenschaftlich) 

Beispiel Migration: Lebenswelt, Integrationspolitik, 

Unterschichtung, Interkulturelle Kompetenz; 

juristisch: Staatsangehörigkeitsrecht, 

Ausländerrecht, Asylrecht 

Prüfungsleistung Referat mit schriftlicher Ausarbeitung nach 

Wahl 

Lehrform Seminaristischer Unterricht, Projektarbeit 



des Grundstudiums vermittelten Kompetenzen 


des Angebots 


Modul 24 Abschlussmodul 




[in h] 



Art der Abschlussmodul 

Veranstaltung S: Begleitendes Seminar (2 SWS; 3 Cr) 

Bachelorarbeit (12 Cr = 360 Stunden = 9 Wochen) 

Qualifikationsziel Die Kandidatin oder der Kandidat ist in der 

des Moduls Lage, innerhalb einer vorgegebenen Frist ein 

Problem aus ihrem oder seinem Studium selbständig 

nach wissenschaftlichen Standards 

und Methoden zu bearbeiten 

Inhalte des Moduls Exemplarische Vertiefung des im Studium erarbeiteten 

Stoffes 

Prüfungsleistung Schriftliche Bachelorarbeit 

Lehrform Selbststudium (12 Cr) 

Begleitendes Seminar (3 Cr; 2 SWS) 

Voraussetzung Formale Voraussetzung: alle Module des 

für die Teilnahme Grundstudiums und Modul 16 (BPS); empfohlen 

wird der vorgängige Erwerb aller in den 

Modulen 17, 20, 21 und 22 vermittelten Kompetenzen 

Häufigkeit Jedes Semester 

des Angebots 


Anlage 2: Ordnung für das Berufspraktische Studium 

§ 1 

Allgemeines 

(1) Im Studiengang Sozialrecht ist ein berufspraktisches Studiensemester 

(Berufspraktisches Studium BPS, Modul 16) integriert. Es 

wird von der Hochschule vorbereitet, begleitet und nachbereitet. 

(2) Die Hochschule bemüht sich um die rechtzeitige Bereitstellung 

von Praxisplätzen im erforderlichen Umfang bei geeigneten Institutionen 

und Unternehmen, im Folgenden Praxisstellen genannt. 

Die Studierenden sollen jedoch unter Berücksichtigung der Anforderungen 

an das berufspraktische Studiensemester auch eigene 

Praxisstellen vorschlagen, die auf ihre Eignung hin geprüft werden. 

§ 2 

Aufgaben und Ziele 

• Das Praxissemester dient dem Kennenlernen der jeweiligen Einrichtung 

und den besonderen Aufgaben, die sich den Absolventinnen 

und Absolventen des Studienganges in ihrer künftigen 

beruflichen Arbeit stellen. 

• Es verschafft Einblicke in rechtliche und organisatorische Zusammenhänge 

der Praxisstelle. 

• Die im Studium bereits erworbenen theoretisch-methodischen 

Fertigkeiten sollen zunehmend selbständig angewendet und 

vertieft werden. 

• Durch Gespräche mit den zuständigen Vertreterinnen oder Vertretern 

der Praxisstelle sollte das BPS auch als Perspektivenfindung 

für das weitere Studium beziehungsweise den Berufsweg 

dienen. 

§ 3 

Praxisstellen 

Die Studentin oder der Student kann bei sozialrechtlich geprägten 

Institutionen und Unternehmen im In- und Ausland ihr oder sein 

BPS absolvieren, insbesondere bei: 

• Sozialversicherungsträgern 

• Kommunen 

• Andere Sozialleistungsträgern 

• Wohlfahrtsverbänden 

• Anderen Sozialleistungserbringern, zum Beispiel Krankenhäusern 

• Anwaltskanzleien 

• Unternehmen, Gewerkschaften 

• Sozialverbänden und weiteren Verbänden mit sozialrechtlichen 

Interessen 

• Sozialrechtspolitischen Institutionen 

§ 4 

Tätigkeitsfelder 

Die Studentin oder der Student kann in den in § 3 genannten Institutionen 

in sozialrechtlich geprägten Tätigkeitsfeldern ihr oder 

sein BPS absolvieren. Folgende Tätigkeitsfelder bieten sich an: 

• Bearbeitung juristischer Vorgänge 

• Erarbeitung von Stellungnahmen und Gutachten 

• Fallmanagement 

• Beratung und Betreuung 

• Rechtsdurchsetzung, außergerichtliche Konfliktlösung 

• Sozialrechtspolitische Tätigkeiten 

§ 5 

Status der Studentin oder des Studenten 

(1) Die Studentin oder der Student bleibt während der Zeit des BPS 

an der Hochschule Fulda mit allen Rechten und Pflichten von or-


dentlichen Studierenden immatrikuliert. Sie oder er ist keine Praktikantin 

oder kein Praktikant im Sinne des Berufsbildungsgesetzes. 

(2) Andererseits ist die Studentin oder der Student an die Vorschriften 

ihrer oder seiner Praxisstelle gebunden, insbesondere hinsichtlich 

der Unfallverhütungsvorschriften, Arbeitszeitordnung 

sowie der Vorschriften über die Schweigepflicht. 

(3) Es besteht Anspruch auf Praktikumsförderung nach Maßgabe 

des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. 

§ 6 

Zeitpunkt und Dauer 

(1) Das BPS findet im fünften Semester statt. 

(2) Das BPS erstreckt sich auf einen Zeitraum von sechs Monaten 

und umfasst in der Regel eine Arbeitszeit von 36 Stunden/Woche 

und einen Urlaub von zwölf Tagen; dies entspricht 840 Arbeitsstunden. 

(3) Auf schriftlichen Antrag kann in besonderen Fällen der Prüfungsausschuss 

abweichende Regelungen beschließen. 

§ 7 

Nachweise und Anerkennung 

Die Studentin oder der Student beantragt die Anerkennung des BPS 

beim Modulverantwortlichen. Der Nachweis über die erfolgreiche 

Absolvierung des berufspraktischen Studiensemesters wird durch 

ein qualifiziertes Zeugnis der Praxisstelle und die termingerechte 

Vorlage eines qualifizierten Praxisberichtes geführt. 

§ 8 

Praktikumsvertrag 

(1) Vor Beginn des BPS schließt die Studentin oder der Student mit 

der Praxisstelle einen Praktikumsvertrag ab. Vor Abschluss des 

Vertrages hat die Studentin oder der Student die Zustimmung des 

Modulverantwortlichen einzuholen und durch Vorlage einer Modulübersicht 

ein reguläres Studium nachzuweisen. 

(2) Der Praktikumsvertrag regelt insbesondere die Verpflichtung 

der Studentin oder des Studenten, 

a) die ihr oder ihm gebotenen Praktikumsmöglichkeiten regelmäßig 

wahrzunehmen, 

b) die im Rahmen des Praktikumsplanes der Praxisstelle übertragenen 

Aufgaben sorgfältig auszuführen, 

c) den Anordnungen der Praxisstelle und der von ihr beauftragten 

Person nachzukommen und 

d) sich an die in der Praxisstelle geltenden Ordnungen, insbesondere 

an die Unfallverhütungsvorschriften und an geltende Arbeitszeitregelungen 

zu halten, sowie Fernbleiben von der Praxisstelle 

(wegen Krankheit oder Ähnlichem) umgehend mitzuteilen. 

e) die Schweigepflicht im gleichen Umfang einzuhalten, wie die 

in der Praxisstelle Beschäftigten. 

die Verpflichtungen der Praxisstelle, 

a) die Studentin oder den Studenten für die jeweils festzusetzende 

Zeitdauer entsprechend der Ordnung für das BPS bei sich auszubilden, 

b) vor Beginn des Praktikums oder bis spätestens zwei Wochen 

nach Praktikumsbeginn einen Praktikumsplan zu erstellen, 

c) der Studentin oder dem Studenten ein qualifiziertes Zeugnis 

über Praktikumszeit und -inhalte auszustellen, 

d) die Studentin oder dem Studenten die Teilnahme an den praxisbegleitenden 

Veranstaltungen des Studiengangs Sozialrecht 

zu ermöglichen, 

e) eine betreuende Person zu benennen, die eine angemessene Ausbildung 

in einer einschlägigen Fachrichtung hat und hauptberuflich 

sowie möglichst in Leitungsfunktion in der Praxisstelle 

tätig ist. 

716 

Satzung der Hochschule für Gestaltung zur Ausführung des 

Hessischen Studienbeitragsgesetzes vom 11. Juli 2007 

Nach § 94 Abs. 1 Nr. 1 des Hessischen Hochschulgesetzes (HHG) in 

der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 713), hat das Präsidium 

der Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main am 

11. Juni 2007 nachfolgende Satzung beschlossen. 

Nach § 39 Abs. 5 HHG erfolgt hiermit die Bekanntgabe. 




III 4.2 406/02/05.005 (0004) 

StAnz. 31/2007 S. 1493 

Aufgrund der §§ 3 Abs. 3, 6 Abs. 4 StubeiG, 40 Abs. 2 Nr. 2 und 42 

Abs. 8 HHG haben der Senat und das Präsidium der Hochschule 

für Gestaltung Offenbach am Main folgende Satzung erlassen: 

§ 1 

Studienbeiträge 

Die Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main erhebt nach § 3 

StubeiG für das Studium an der Hochschule für Gestaltung Studienbeiträge 

in Höhe von 500 Euro für das Erststudium. Der Zweitstudienbeitrag 

wird auf ebenfalls 500 Euro festgesetzt. Langzeitstudienbeiträge 

sind von dieser Satzung nicht erfasst. 

Studienbeitrag und Zweitstudienbeitrag werden erstmalig zum WS 

2007/2008 erhoben. 

§ 2 

Entstehung und Fälligkeit 

Die Beitragspflicht entsteht mit der Immatrikulation oder der Rückmeldung. 

Die Beiträge werden mit Zugang der Beitragsbescheide fällig. Die 

Bescheide können auch als Allgemeinverfügung ergehen. 

§ 3 

Ausnahmen und Befreiungen von der Beitragspflicht 

(1) Von der Beitragspflicht ausgenommen sind Studierende, die 

nach § 11 HImmaVO beurlaubt sind. 

(2) Von der Beitragspflicht befreit nach § 6 Abs. 3 StubeiG werden 

in der Regel 10 Prozent der Studierenden in der Regelstudienzeit 

nach Zielvereinbarung. Die Befreiung erhalten zunächst alle Studierenden, 

die von einer in der Anlage aufgeführten Stiftung gefördert 

werden, für die Laufzeit ihrer Förderung. 

Über weitere Befreiungen entscheiden in den Fachbereichen zu bildende 

Kommissionen. Kommissionsmitglieder sind alle Angehörigen 

der Professorengruppe einschließlich Gast-, Vertretungs- und 

Stiftungsprofessuren unter Vorsitz des Dekans. Der Dekan setzt einen 

Termin fest, bis zu dem jedes Mitglied der Professorengruppe 

maximal zwei Studierende vorschlagen kann; die Vorschläge sind 

zu begründen. 

Die Kommission entscheidet anhand der Kriterien Studienleistung, 

hochschulübergreifendes Engagement und Projektvorhaben der 

Studierenden. 

Die Entscheidung ergeht mit einfacher Mehrheit der anwesenden 

Stimmberechtigten. 

(3) Von der Beitragspflicht befreit sind ausländische Studierende, 

die im Rahmen von zwischenstaatlichen und übernationalen Vereinbarungen 

oder Hochschulpartnerschaften, die gegenseitige Abgabenfreiheit 

garantieren, an der Hochschule für Gestaltung eingeschrieben 

sind. 

(4) Studierenden nach Absatz 3 stehen ausländische Studierende 

gleich, die mit einem Stipendium des DAAD oder einem durch das 

erweiterte Präsidium als gleichwertig anerkannten Stipendium an 

der Hochschule für Gestaltung studieren. 

(5) Von der Beitragspflicht befreit werden ausländische Studierende 

ohne Darlehensanspruch gegenüber der Landestreuhand, 

wenn ihr Heimatland auf der Liste des Development Assistance 

Committee (DAC) der OECD verzeichnet ist oder ein besonderes 

Interesse der Hochschule an der Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland 

besteht. Hierüber entscheidet das Präsidium. 

(6) Von der Beitragspflicht befreit werden nach Maßgabe von § 6 

Abs. 1 StubeiG Studierende, die Elternteil eines Kindes sind. 

(7) Bei Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von § 6 Abs. 5 

StubeiG erfolgt eine Befreiung von der Beitragspflicht oder eine Ermäßigung 

des Beitrages. 

(8) Studienbewerberinnen und Studienbewerber sowie Studierende 

sind verpflichtet, mit dem Antrag auf Immatrikulation oder Rückmeldung 

Ausnahmen und Befreiungen von der Beitragspflicht durch 

Vorlage entsprechender Nachweise zu belegen und die notwendigen 

Anträge zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen können 

Anträge oder Belege bis zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn eingereicht 

werden. Später eingehende Anträge werden erst im folgenden 

Semester berücksichtigt, wenn die Gründe noch fortdauern. 

§ 4 

Verzögerung des Studienabschlusses 

Sofern Studierende Umstände feststellen, die zu einer Verzögerung 

des Studienabschlusses im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 5 StubeiG füh-


ren könnten, sind sie zur Wahrung ihrer Ansprüche verpflichtet, 

das Präsidium oder das Studierendensekretariat hiervon umgehend 

zu informieren. Das Präsidium wird gemeinsam mit den Fachbereichen 

zunächst versuchen, Abhilfe zu schaffen. Gelingt dies 

nicht, entscheidet das Präsidium, ob und für wie viele Semester ein 

Anwendungsfall von § 1 Abs. 3 Satz 5 StubeiG vorliegt. Vor der Entscheidung 

sind die Vertreter der Studierenden im Senat anzuhören. 

§ 5 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger 

für das Land Hessen in Kraft. 

Offenbach am Main, 13. Juli 2007 gez. Prof. Bernd Kracke 

Präsident 

Anlage zu § 3 Abs. 2 der Satzung 

bei ausländischen Studierenden: 

Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) 

Fulbright-Kommission 

717 

Katholischer Akademischer Ausländer-Dienst (KAAD) 

Evangelischer Entwicklungsdienst (EED) 

bei deutschen Studierenden: 

Studienstiftung des Deutschen Volkes 

Friedrich-Ebert-Stiftung 

Friedrich-Naumann-Stiftung 

Konrad-Adenauer-Stiftung 

Hanns-Seidel-Stiftung 

Heinrich-Böll-Stiftung 

Hans-Böckler-Stiftung 

Evangelisches Studienwerk e. V. Villigst 

Cusanuswerk 

Rosa-Luxemburg-Stiftung 

Stiftung der Deutschen Wirtschaft (Studienförderungswerk 

Klaus Murmann) 

HESSISCHES MINISTERIUM 

FÜR UMWELT, LÄNDLICHEN RAUM UND VERBRAUCHERSCHUTZ 

ILK-Stellungnahme zum BMU-Vorhaben „Aktualisierung des 

kerntechnischen Regelwerks“ 

Bezug: Bekanntmachung der Internationalen Länderkommission 

Kerntechnik — ILK, Nr. ILK-29 D, 21. Juni 2007 

Zusammenfassung 

Die ILK ist der Ansicht, dass die Sicherheitsanforderungen an 

Kernkraftwerke, wie sie das BMU im Entwurf vorgelegt hat, nicht 

geeignet sind, die Umsetzung des Atomgesetzes zu unterstützen. Die 

ILK hat in früheren Stellungnahmen festgestellt, dass sie eine Aktualisierung 

des Regelwerks für wünschenswert hält. Der vorhandene 

Entwurf enthält viele für dieses Ziel sinnvolle Elemente, wie 

die Einbeziehung der Nicht-Leistungszustände sowie die stärkere 

Berücksichtigung von Fragen der Organisation und des Managements. 

Die wesentlichen Mängel des vorliegenden Entwurfs sieht 

die ILK in folgenden Punkten: 

• Der Aufbau und die Gestaltung der Sicherheitsanforderungen, 

die sich an einer idealen Anlage orientieren, entsprechen nicht 

international üblichen Maßstäben an ein Regelwerk. Die Formulierungen 

bringen keine Klarheit der Anforderungen, sondern 

erzeugen selbst Unsicherheit in der Anwendung. Damit 

bleibt auch unklar, wie die WENRA-Referenzniveaus in das nationale 

Regelwerk überführt werden sollen, obwohl die Umsetzung 

dieser Anforderungen vom BMU als wichtige Aufgabe des 

neuen Regelwerkes gesehen wird. 

• Die Abgrenzung zwischen der erforderlichen Vorsorge und der 

Minimierung des Restrisikos ist nicht ausgewiesen, daher besteht 

die Gefahr der Einbeziehung von Notfallschutzmaßnahmen 

in die erforderliche Vorsorge. 

• Die Beteiligung und der Einfluss der Stakeholder (Behörden, 

Sachverständige, Betreiber, Hersteller) bleibt trotz Verwendung 

zeitgemäßer Informationseinrichtungen nennenswert hinter dem 

international üblichen Umfang zurück (vergleiche auch Empfehlung 

7 aus ILK-22 [3]). 

• Bis jetzt ist nicht erkennbar, ob und inwieweit das neue Regelwerk 

einem internationalen „peer review“ zugeführt wird (vergleiche 

auch Empfehlung 10 aus ILK-22 [3]). 

• Ein Anwendungsleitfaden für das neue Regelwerk auf bestehende 

Anlagen fehlt (vergleiche auch Empfehlung 9 aus ILK-22 [3]). 

• Die geringe Rolle der PSA und die fehlende Berücksichtigung 

von Best-estimate-Berechnungen mit Ungewissheitsbändern 

widersprechen internationaler Praxis. 

• Anforderungen zum „Flugzeugabsturz“ werden nicht genannt. 

• Die zeitgemäßen IT-Technologien sind unzureichend berücksichtigt: 

Anforderungen an ein rechnerunterstütztes Sicherheits-Informationssystem 

fehlen, in das unter anderem Gefahrenmeldeanlage 

und Störfallinstrumentierung aufgehen. 

• Die Unbestimmtheiten in der Formulierung und bezüglich der 

bundesweit einheitlichen Anwendung auf bestehende Anlagen 

sind von Nachteil für eine atomrechtliche Aufsicht. 

• Das allgemeine Ziel, mit dem vorliegenden Regelwerk klare Anforderungen 

mit abgestufter Verbindlichkeit zu formulieren 

und damit auch Leitlinien für die Durchführung der atomrechtlichen 

Aufsicht zu geben, wird nicht erreicht. 

Die ILK empfiehlt daher, den vorliegenden Entwurf nicht in Kraft 

zu setzen. Zur Feststellung, ob und gegebenenfalls welche zusätzlichen 

Nachweise beziehungsweise Maßnahmen erforderlich wären, 

um die Ziele der beabsichtigten Neufassung des Regelwerkes zu erreichen, 

sollte ein gemeinsames Verständnis des Bundes und der 

Länder erzielt und ein neuer Entwurf erstellt werden. Dieser neue 

Entwurf sollte sich an international üblichen Maßstäben für ein Regelwerk 

orientieren und die Empfehlungen aus ILK-22 [3] sowie 

die obigen Punkte, und dabei insbesondere die Ergebnisse des Harmonisierungsprozesses 

der WENRA, berücksichtigen. 

Die ILK begrüßt das derzeit vom BMU verfolgte Vorhaben, gemeinsam 

mit den Ländern eine Atomrechtliche Anlagensicherheitsverordnung 

zu erarbeiten, in der die Grundzüge des Regelwerkes 

festgelegt werden sollen. 

Die komplette Stellungnahme ist auf der Seite „Stellungnahmen“ 

unserer Homepage (www.ilk-online.org) zu finden. 

Dr. Erwin Lindauer, ILK-Vorsitzender 


718 




IV 1 — ILK 29 D, 21. Juni 2007 

StAnz. 31/2007 S. 1494 

Bekanntmachung über die Erteilung der zweiten Teilgenehmigung 

zur Verbesserung des Schutzes gegen einen gezielten 

terroristischen Flugzeugabsturz mit einem großen 

Verkehrsflugzeug für das Kernkraftwerk Biblis 

Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 17 sowie § 4 Abs. 1 

der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 180), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819), gebe 

ich bekannt: 

Mit Bescheid vom 12. Juli 2007 — IV 6 — 99.1.2.0.8.1.0 (A 16/04) — 

wurde der RWE Power AG nach § 7 des Atomgesetzes eine Genehmigung 

erteilt, deren verfügender Teil folgenden Wortlaut hat: 

Aufgrund des § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die friedliche Verwendung 

der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atom-


gesetz — AtG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 

1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Verordnung vom 

31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), erteile ich unter Bezugnahme 

auf die unter I.2 aufgeführten Unterlagen der RWE Power AG, 

Essen, als Antragstellerin, Inhaberin und Betreiberin einer Kernanlage, 

hier des Kernkraftwerkes Biblis, die zweite Teilgenehmigung 

zur Verbesserung des Schutzes gegen einen gezielten terroristischen 

Flugzeugabsturz mit einem großen Verkehrsflugzeug 

(A 16/04). 

Die Genehmigung wurde mit Auflagen erteilt. 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe 

beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder- 

Grimm-Platz 1, 34117 Kassel, schriftlich oder zur Niederschrift 

des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden. 

Nach § 67 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I 

S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 

719 

Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes 

Bezug: Richtlinien vom 14. Februar 1997 (StAnz. S. 813), geändert 

am 15. Dezember 2000 (StAnz. 2001 S. 99) 

1. Wer die Heilkunde, ohne Ärztin oder Arzt zu sein, ausüben 

will, bedarf dazu der Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes 

(HPG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 

2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I 

S. 2702). Ausübung der Heilkunde ist jede berufs- oder gewerbsmäßig 

vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung 

oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden 

bei Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen 

ausgeübt wird (§ 1 Abs. 2 HPG). 

2. Die Berufsausübung ist eingeschränkt; Heilpraktikerinnen 

und Heilpraktiker sind insbesondere nicht befugt, 

2.1 Geburtshilfe zu leisten (§ 4 des Hebammengesetzes vom 

4. Juni 1985 [BGBl. I S. 902], zuletzt geändert durch Verordnung 

vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407]), 

2.2 Behandlungen im Sinne des § 24 des Infektionsschutzgesetzes 

vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert 

durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), 

durchzuführen, 

2.3 verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verordnen (§ 48 

des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 12. Dezember 

2005 [BGBl. I S. 3394], zuletzt geändert durch Gesetz vom 

14. Juni 2007 [BGBl. I S. 1066]), 

2.4 Betäubungsmittel zu verordnen (Verordnung über das Verschreiben, 

die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von 

Betäubungsmitteln vom 20. Januar 1998 [BGBl. I S. 74, 80], 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. März 2007 [BGBl. I 

S. 378]). 

3. Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde wird auf Antrag 

erteilt. Über den Antrag entscheidet nach § 1 Abs. 1 HPG in 

Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung 

zum Heilpraktikergesetz (1. DVO-HPG) in der im 

Bundesgesetzblatt, Teil III, Gliederungsnummer 2122-2-1, 

veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch 

Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456), die zuständige 

Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt. 

Sofern eine Zuständigkeit des Gesundheitsamtes 

auch für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens 

zur Erteilung einer Erlaubnis besteht, ist die Herstellung 

des Benehmens nicht erforderlich. Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 

zur Erteilung einer Erlaubnis gelten die 

Bestimmungen des Hessischen Datenschutzgesetzes in seiner 

jeweiligen Fassung. Den Belangen von Menschen mit 

Behinderungen und deren besonderen Bedürfnissen ist Rechnung 

zu tragen. 

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: 

— ein Lebenslauf, 

— eine Geburtsurkunde oder ein Geburtsschein, bei Namensänderung 

eine entsprechende Urkunde, 

(BGBl. I S. 3316), muss sich der Kläger grundsätzlich durch einen 

Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als 

Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Klage muss den Kläger, den 

Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie 

soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden 

Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und die angefochtene 

Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt 

werden. Der Klage sollen Abschriften für die übrigen Prozessbeteiligten 

beigefügt werden. 

Die zweite Teilgenehmigung wurde als VS-NfD (Verschlusssache 

— Nur für den Dienstgebrauch) eingestuft. Eine Auslegung findet 

deshalb nicht statt. 


HESSISCHES SOZIALMINISTERIUM 




IV 1 — 99.1.2.0.8.1.0 (A 16/04) 

StAnz. 31/2007 S. 1494 

— ein amtliches Führungszeugnis, das nicht früher als drei 

Monate vor der Vorlage ausgestellt sein darf, 

— eine Erklärung darüber, ob gegen die antragstellende 

Person ein gerichtliches Strafverfahren oder ein staatsanwaltliches 

Ermittlungsverfahren anhängig ist, 

— eine ärztliche Bescheinigung, die nicht früher als drei Monate 

vor der Vorlage ausgestellt sein darf, wonach keine 

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die den Antrag stellende 

Person in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung 

des Berufs ungeeignet ist, 

— ein Nachweis darüber, dass die antragstellende Person 

mindestens die Hauptschule abgeschlossen hat. 

4. Örtlich zuständig für die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung 

der Heilkunde ist grundsätzlich die Behörde, in deren 

Bezirk die antragstellende Person ihren Wohnsitz 

(Hauptwohnung im Sinne des Melderechts) oder dauernden 

Aufenthalt hat. Ausnahmsweise wird die Zuständigkeit 

durch die ernsthafte Niederlassungsabsicht begründet, wenn 

im Geltungsbereich des Heilpraktikergesetzes weder ein 

Wohnsitz noch ein dauernder Aufenthalt besteht. 

§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vom 1. Dezember 1976 (GVBl. I S. 454) in der Fassung 

vom 28. Juli 2005 (GVBl. I S. 591) findet keine Anwendung, 

da die Erlaubniserteilung mit einer Überprüfung der Kenntnisse 

und Fähigkeiten der antragstellenden Person verbunden 

ist. 

5. Vor einer Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO- 

HPG sollen die nach § 2 Abs. 1 Buchst. a, d, f und g der 

1. DVO-HPG erforderlichen Feststellungen getroffen werden. 

Die Zulassung einer antragstellenden Person zur Überprüfung 

ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten erscheint nicht 

zweckmäßig, wenn feststeht oder festgestellt werden kann, 

dass eines oder mehrere Hindernisse nach § 2 Abs. 1 Buchst. 

a, d, f und g der 1. DVO-HPG einer Erlaubniserteilung entgegenstehen 

(vergleiche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

BVerwG I C 246.54 vom 26. Juni 1958). Ist die den Antrag 

stellende Person vorbestraft, so ist zu prüfen, ob der der 

Verurteilung zugrunde liegende Sachverhalt zu negativen 

Rückschlüssen auf deren persönliche Zuverlässigkeit zwingt. 

Eine Bindung an die Verurteilung einer antragstellenden 

Person durch ein Strafgericht besteht nicht (vergleiche Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG I B 114.59 vom 

11. Januar 1960). Bei der Bewerbung hat die antragstellende 

Person anzugeben, ob und gegebenenfalls bei welcher Behörde 

zuvor bereits eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz 

beantragt wurde. Aus der Tatsache einer oder 

mehrerer früherer Antragstellungen dürfen negative Rückschlüsse 

auf den zur Entscheidung vorliegenden Antrag nicht 

gezogen werden, da die Erlaubnis beliebig oft beantragt 

werden kann; die Behörde kann bei der früheren Antragsbehörde 

anfragen, ob und mit welchem Ergebnis ein früheres 

Antragsverfahren abgeschlossen wurde. Mit Zustimmung 

der den Antrag stellenden Person können bei der Polizei beziehungsweise 

bei der Staatsanwaltschaft Daten über schwebende 

oder eingestellte Strafverfahren erhoben werden, soweit 

dies für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der an-


tragstellenden Person erforderlich ist. Die Verweigerung der 

Zustimmung kann die Ablehnung der Erlaubniserteilung 

begründen. 

Die Zulassung zur Überprüfung für Antragsteller, die nicht 

die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, erfolgt unter denselben 

Voraussetzungen wie für deutsche Antragsteller. § 2 

Abs. 1 Buchst. b der 1. DVO-HPG ist durch Beschluss des 

Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1988 (BGBl. I 

S. 1587) für nichtig erklärt worden und steht dem nicht entgegen. 

Ebenso ist wegen Verfassungswidrigkeit Buchst. h der 

1. DVO-HPG nicht anzuwenden, weil das darin enthaltene 

Verbot der Doppeltätigkeit mit Art. 12 Abs. 1 Satz 1 des 

Grundgesetzes nicht vereinbar ist (BVerwG, DÖV 1967, 

S. 493). Die Erlaubnis ersetzt im Übrigen weder eine ausländerrechtliche 

noch arbeitsrechtliche Genehmigung für 

eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit als Heilpraktikerin 

oder als Heilpraktiker. 

6. Für die Zulassung zur Ausübung des Berufs einer Heilpraktikerin 

oder eines Heilpraktikers ist weder eine medizinische 

Ausbildung noch eine berufsqualifizierende Fachprüfung 

erforderlich; der Nachweis einer Fachqualifikation 

muss nicht erbracht werden; dementsprechend findet eine 

Fachprüfung nicht statt. Die Überprüfung hat sich vielmehr 

darauf zu erstrecken, ob die antragstellende Person so viele 

heilkundige Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, dass die 

Ausübung der Heilkunde durch sie nicht zu einer Gefahr für 

die Volksgesundheit wird. Bei der Überprüfung ist festzustellen, 

ob die antragstellende Person die gesetzlichen Bestimmungen 

kennt, die die Berufsausübung begrenzen, und 

ob sie zur Beachtung dieser Grenzen in der Praxis fähig sein 

wird. Eine Gefahr für die Volksgesundheit kann auch darin 

bestehen, dass die antragstellende Person nicht über ausreichende 

Grundkenntnisse der Hygiene, Sterilisation und 

Desinfektion verfügt. Die untere Verwaltungsbehörde hat die 

den Antrag stellende Person im Zusammenhang mit der Antragstellung 

auf die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften 

wie zum Beispiel die Richtlinien zur 

Durchführung des Heilpraktikergesetzes hinzuweisen und 

ihr zu ermöglichen, diese einzusehen und gegebenenfalls auf 

eigene Kosten zu fotokopieren. 

Die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten umfasst 

einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Zunächst ist 

der schriftliche Teil der Überprüfung durchzuführen und zu 

bewerten. Nur bei dessen Bestehen ist der mündliche Teil der 

Überprüfung durchzuführen. Das Verwaltungsverfahren ist 

nach Durchführung des schriftlichen und gegebenenfalls 

auch des mündlichen Teils der Überprüfung durch einen 

förmlichen Bescheid abzuschließen. Dies gilt insbesondere 

dann, wenn die Überprüfung nicht bestanden wurde, es sei 

denn, der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis wird zuvor 

von der antragstellenden Person zurückgenommen. 

Die Überprüfung kann nach vorheriger neuer Antragstellung 

erneut absolviert werden. Sie ist auch dann schriftlich und 

mündlich zu absolvieren, wenn bei der vorangegangenen 

Überprüfung deren mündlicher Teil nicht, wohl aber deren 

schriftlicher Teil bestanden wurde. 

6.1 Der schriftliche Teil der Überprüfung soll sich auf folgende 

Sachgebiete erstrecken: 

1. Erkennung und Unterscheidung von Volkskrankheiten, 

insbesondere Grundkenntnisse der seelischen Erkrankungen, 

der übertragbaren Krankheiten, der Stoffwechselkrankheiten, 

der Herz-Kreislauf-Krankheiten und der 

degenerativen Erkrankungen, 

2. Deutung grundlegender Laborwerte, 

3. Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie, 

4. Hygiene, Desinfektions- und Sterilisationsmaßnahmen, 

5. Erkennung und Erstversorgung akuter lebensbedrohender 

Zustände und Notfälle, 

6. Gesetzeskunde, insbesondere rechtliche Grenzen der 

Heilkundeausübung ohne Bestallung. 

Bei der schriftlichen Überprüfung sollten mindestens 60 

Fragen gestellt werden. Es kann das Multiple-Choice-Verfahren 

oder das sogenannte freie Verfahren angewandt werden. 

Sie gilt als bestanden, wenn die zu überprüfende Person 

mindestens 75 vom Hundert der gestellten Überprüfungsfragen 

zutreffend beantwortet hat. Dabei soll jede 

Frage mit einem Punkt bewertet werden. 

6.2 Der mündliche Teil der Überprüfung erstreckt sich außer auf 

die in 6.1 genannten Sachgebiete auf 

1. die Technik der Anamneseerhebung und Methoden der 

unmittelbaren Krankenuntersuchung, 

2. diagnostische Verfahrensweisen, 

3. Injektionstechniken. 

Die mündliche Überprüfung soll sich insbesondere auch auf 

die Sachgebiete erstrecken, bei der die zu überprüfende Person 

im schriftlichen Teil gravierende Wissenslücken oder 

Fehlvorstellungen offenbart hat. Der mündliche Teil der 

Überprüfung soll pro Person nicht mehr als eine Zeitstunde 

dauern. Es kann in Gruppen bis zu vier Personen überprüft 

werden. 

7. Bei antragstellenden Personen, die eine Zulassung als Heilpraktikerin 

oder Heilpraktiker anstreben, um sich erkennbar 

von vornherein auf einem Spezialgebiet heilpraktisch zu 

betätigen, hat sich die Überprüfung auch darauf zu erstrecken, 

ob die insoweit erforderlichen besonderen Kenntnisse 

und Fähigkeiten vorliegen (vergleiche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

BVerwG I C 2/69 vom 18. Dezember 

1972). Zu dieser Überprüfung ist das Gesundheitsamt berechtigt 

und verpflichtet, damit sichergestellt ist, dass von 

der Tätigkeit der antragstellenden Person keine gesundheitliche 

Gefahr für die Allgemeinheit und den Einzelnen 

ausgeht. Einer derartigen Überprüfung muss sich eine Heilpraktikerin 

oder ein Heilpraktiker auch nach einer Zulassung 

unterziehen, wenn sie oder er sich später einem Spezialgebiet 

oder einer speziellen Behandlungsmethode zuwendet 

und das Gesundheitsamt begründeten Anlass zu der Annahme 

hat, dass hierdurch von der Heilpraktikerin oder dem 

Heilpraktiker eine Gefahr für die Volksgesundheit ausgehen 

könnte. 

8.1 Bei Antragstellern, die den von einer inländischen Universität 

oder als gleichgestellt anerkannten inländischen Hochschule 

verliehenen akademischen Grad einer Diplom- 

Psychologin oder eines Diplom-Psychologen führen dürfen 

und glaubhaft versichern, sich ausschließlich im Bereich der 

Psychotherapie heilkundig betätigen zu wollen, ist in Anlehnung 

an das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 10. Februar 1983 BVerwG 3 C 21.82 von einer 

Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des 

§ 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HPG abzusehen. Dabei 

kommt es nicht darauf an, dass eine besondere psychotherapeutische 

Zusatzausbildung oder Weiterbildung nachgewiesen 

wird. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Personen 

über die in diesem Bereich der Heilkunde erforderlichen 

psychotherapeutischen Grundkenntnisse verfügen. 

Da die Überprüfung keinen Fachkundenachweis erbringen 

soll, ist sie für diesen Personenkreis entbehrlich. Dies gilt 

auch für antragstellende Personen, die ein in einem Mitgliedstaat 

der Europäischen Union oder in einem anderen 

Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 

erworbenes Diplom oder Prüfungszeugnis im 

Studiengang Psychologie nachweisen, das den Anforderungen 

der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 

1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der 

Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung 

abschließen (ABEG Nr. L 19 S. 16), sowie der 

Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine 

zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise 

in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG 

(ABEG Nr. L 209 S. 25) entspricht. 

Der in Satz 1 genannten Diplomprüfung gleichgestellt ist eine 

in einem anderen Staat erfolgreich abgeschlossene, gleichwertige 

Studienabschlussprüfung im Fach Psychologie. 

Ergeben sich bei Diplomurkunden Zweifel an deren Anerkennungsfähigkeit, 

ist durch die zuständige Verwaltungsbehörde 

über das Regierungspräsidium Darmstadt bei Inländern 

eine Stellungnahme der zuständigen obersten Landesbehörde, 

bei ausländischen Antragstellern der Zentralstelle 

für ausländisches Bildungswesen einzuholen. 

8.2 Bei sonstigen antragstellenden Personen, die glaubhaft versichern, 

sich ausschließlich im Bereich der Psychotherapie 

heilkundig betätigen zu wollen, ist eine auf das Gebiet der 

Psychotherapie eingeschränkte Überprüfung ihrer Kenntnisse 

und Fähigkeiten vorzunehmen. Dabei sind insbesondere 

ausreichende Kenntnisse der psychologischen Diagnostik, 

der Psychopathologie und der klinischen Psychologie 

nachzuweisen. Solche antragstellenden Personen müssen 

zudem ausreichende Kenntnisse über die Abgrenzung heilkundiger 

Tätigkeit, insbesondere im psychotherapeutischen 

Bereich, gegenüber Ärztinnen und Ärzten und allgemein als 

Heilpraktikerin oder Heilpraktiker tätigen Personen vorbehaltenen 

heilkundigen Behandlungen aufweisen sowie ferner 

ausreichende diagnostische Fähigkeiten in Bezug auf 

das einschlägige Krankheitsbild haben und die Befähigung 

besitzen, die Patienten entsprechend der Diagnose psycho-


therapeutisch zu behandeln. Die zuständigen Behörden prüfen 

dabei, ob eine Überprüfung zu erfolgen hat und entscheiden, 

ob sie nur schriftlich oder mündlich oder schriftlich 

und mündlich erfolgt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 21. Januar 1993, NJW 1993 S. 2395, und Beschluss 

des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1994 

1 BvR 1016/89). Von einer Überprüfung ist im Einzelfall abzusehen, 

wenn antragstellende Personen in langjähriger beruflicher 

Tätigkeit fremdtherapeutisch, vorzugsweise unter 

ärztlicher Begleitung, gearbeitet haben, oder wenn aufgrund 

eines außerordentlich umfangreichen und erfolgreich absolvierten 

Aus- und Fortbildungs- oder Weiterbildungsweges, 

welcher durch ein qualifiziertes Zeugnis belegt werden 

kann, an den diesbezüglichen Kenntnissen keine vernünftigen 

Zweifel bestehen können. Ist nach der Prüfung der Vorkenntnisse 

eine ergänzende Überprüfung der antragstellenden 

Person erforderlich, hat sich diese an den im jeweiligen 

Einzelfall zu berücksichtigenden Kenntnissen zu orientieren. 

Personen, die keine oder lediglich geringe Kenntnisse 

auf dem Gebiet der Psychotherapie nachweisen können, haben 

sich sowohl dem schriftlichen als auch dem mündlichen 

Teil der Überprüfung zu unterziehen. Im Rahmen der Prüfung 

können die zuständigen Behörden sich den §§ 24 und 

26 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend 

grundsätzlich aller Erkenntnismittel bedienen, die 

geeignet sein können, die Entscheidung zu stützen und zu 

begründen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, gutachtliche 

Äußerungen einzuholen. Die hierfür entstehenden Kosten 

sind von der antragstellenden Person zu entrichten. Diese ist 

hierüber vor Einholung der gutachtlichen Äußerung zu informieren. 

Ziffer 8.2 gilt nur für die Besonderheiten einer 

eingeschränkten Überprüfung für den Bereich der Psychotherapie. 

Ansonsten gelten die allgemeinen Regelungen für 

das Überprüfungsverfahren. 

8.3 Im Übrigen ist die Erteilung der Erlaubnis vom Vorliegen 

der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Buchst. a, d, f und g 

der 1. DVO-HPG abhängig. Die Erlaubnis ist im Erlaubnisbescheid 

ausdrücklich auf die Ausübung der Psychotherapie 

zu beschränken (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 

vom 21. Januar 1993, NJW S. 2396). In den Erlaubnisbescheid 

ist aufzunehmen, dass bei einer heilkundigen Betätigung 

außerhalb des Gebietes der Psychotherapie die Erlaubnis zurückgenommen 

wird (§ 7 Abs. 1 der 1. DVO-HPG). 

Die Erlaubnis berechtigt nicht zur Führung der Berufsbezeichnung 

„Heilpraktikerin“ oder „Heilpraktiker“, sondern 

nur zur Ausübung der Psychotherapie. Es wird empfohlen, 

nachfolgende Berufsbezeichnung zu verwenden: 

„Heilpraktikerin eingeschränkt für Psychotherapie oder 

Heilpraktiker eingeschränkt für Psychotherapie“. Die bisher 

zusätzliche verwendete Berufsbezeichnung „Heilpraktikerin 

(Psychotherapie) oder Heilpraktiker (Psychotherapie)“ 

soll aus Gründen der Einheitlichkeit der Berufsbezeichnung 

nur noch bis zum 31. Dezember 2007 verwendet 

werden. Eine bis dahin erteilte Berufsbezeichnung „Heilpraktikerin 

(Psychotherapie) oder Heilpraktiker (Psychotherapie)“ 

bleibt gültig. 

8.4 Beratung in sozialen Konflikten (zum Beispiel Eheberatung, 

Familienberatung, Erziehungsberatung oder schulpsychologischer 

Dienst und Ähnliches) stellt keine Ausübung von 

Heilkunde im Sinne dieser Richtlinien dar. Das Gleiche gilt 

für Diplom-Psychologinnen oder Diplom-Psychologen, die 

nicht eigenverantwortlich selbständig, sondern auf Weisung 

und unter Aufsicht (Supervision) einer Ärztin oder eines 

Arztes tätig werden. 

9. Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens sollen die Überprüfungen 

in der Regel nur zweimal im Jahr stattfinden. Die 

Überprüfung erfolgt fachlich durch die Leiterin oder den Leiter 

des Gesundheitsamtes oder die Vertretungsperson. An 

dem mündlichen Teil der Überprüfung ist eine Heilpraktikerin 

oder ein Heilpraktiker zu beteiligen; wünscht eine den 

Antrag stellende Person die Beteiligung einer weiteren Heilpraktikerin 

oder eines Heilpraktikers nach ihrer Wahl, kann 

das Gesundheitsamt auf deren Kosten eine zweite Heilpraktikerin 

oder einen zweiten Heilpraktiker beiziehen. 

Diese Personen werden im Rahmen der Überprüfung gutachtlich 

tätig, sie sind weder berechtigt Fragen zu stellen, 

noch steht ihnen ein Entscheidungsrecht zu. 

Zu der Überprüfung können weitere sachverständige Personen 

zugezogen werden. Die Einladung der an der Überprüfung 

Beteiligten erfolgt durch das Gesundheitsamt. Die 

in Hessen bestehenden Heilpraktiker-Berufsverbände können 

als Heilpraktikerin oder als Heilpraktiker zugelassene 

Mitglieder ihres Verbandes für die Teilnahme an Heilprak- 

tikerüberprüfungen vorschlagen; das Gleiche gilt für die Berufung 

von Mitgliedern des Gutachterausschusses nach 

Nr. 14. 

10. Bei der Überprüfung, die keine vom Gesetz her formalisierte 

Prüfung im herkömmlichen Sinne und grundsätzlich beliebig 

wiederholbar ist, ist den von der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung zum Überprüfungsrecht entwickelten Anforderungen 

Rechnung zu tragen. So steht nach dem Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 1995 

(DVBl. S. 811) der amtsärztlichen Person bei der Überprüfung 

der Kenntnisse und Fähigkeiten kein gerichtlich nur 

eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. 

Wegen der Bedeutung der Überprüfung, insbesondere für das 

Rechtsbehelfsverfahren, ist ihr Verlauf in Form eines Protokolls 

festzuhalten, aus dem nicht nur Gegenstand, Ablauf 

und Ergebnis der Überprüfung hervorgehen muss, sondern 

auch erkennbar ist, welche Antworten die zu überprüfende 

Person auf welche Fragen hin gegeben hat. Zudem muss erkennbar 

sein, dass jede beziehungsweise jeder Überprüfende 

die Bewertung der im mündlichen Teil der Überprüfung erbrachten 

Leistungen unmittelbar im Anschluss an die Überprüfung 

vorgenommen und nachvollziehbar schriftlich begründet 

hat, so dass die für die abschließende Bewertung 

maßgeblichen Gründe jedenfalls in den für das Ergebnis 

ausschlaggebenden Punkten erkennbar sind. Eine solchermaßen 

nachvollziehbare Begründung der Bewertung ist im 

Übrigen auch bei dem schriftlichen Teil der Überprüfung erforderlich, 

sofern hierbei nicht das Multiple-Choice-Verfahren 

angewendet wird, sondern die Überprüfung im sogenannten 

freien Verfahren erfolgt. 

Das Ergebnis der Überprüfung ist der unteren Verwaltungsbehörde 

zuzuleiten. Diese hat dann als die entscheidende 

Behörde die Heilpraktikererlaubnis zu erteilen oder 

die den Antrag stellende Person zu der beabsichtigten Versagung 

der Erlaubnis nach § 28 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes 

anzuhören. Vor Zuleitung des Überprüfungsergebnisses 

an die untere Verwaltungsbehörde kann 

die Leiterin oder der Leiter des Gesundheitsamtes der den 

Antrag stellenden Person das Ergebnis der Überprüfung bekannt 

geben. In diesem Fall ist darauf hinzuweisen, dass die 

Entscheidung über den Antrag von Seiten der unteren Verwaltungsbehörde 

erfolgt und von dieser noch ein Bescheid 

über den Antrag auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis 

erlassen werden wird und — im Fall einer Ablehnung oder 

Erlaubniserteilung unter Auflagen oder sonstigen Einschränkungen 

— nur gegen diesen Bescheid oder gegen die 

zusätzliche Auflage und nicht gegen die Ergebnisbekanntgabe 

nach Maßgabe der Nr. 12 Satz 2 der Rechtsweg möglich 

ist. Sofern eine Zuständigkeit des Gesundheitsamtes 

auch für die Durchführung des Verwaltungsverfahrens zur 

Erteilung einer Erlaubnis besteht, entfallen die Verpflichtung 

zur Zuleitung des Ergebnisses der Überprüfung nach 

Satz 1 und zum Hinweis auf die Zuständigkeit der unteren 

Verwaltungsbehörde nach Satz 4: die übrigen Erfordernisse 

der Sätze 2 und 4 bleiben unberührt. 

11. Die Überprüfung und die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung 

der Heilkunde als Heilpraktikerin oder als Heilpraktiker 

sind nach den Nummern 7.1 bis 7.3 des Gebührenverzeichnisses 

der Anlage zu Art. 1 der Elften Verordnung 

zur Änderung der Verordnung über die Gebührenerhebung 

der Gesundheitsämter vom 19. Dezember 2006 (GVBl. I 

S. 766) beziehungsweise nach § 1 Nr. 1181 und 1182 des Verwaltungskostenverzeichnisses 

zur Verwaltungskostenordnung 

für den Geschäftsbereich des Sozialministeriums vom 

16. Dezember 2003 (GVBl. I S. 470), zuletzt geändert durch 

Verordnung vom 12. Dezember 2005 (GVBl. I S. 825), gebührenpflichtig. 

Die dem Gesundheitsamt entstehenden baren 

Auslagen sind nach § 9 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes 

in der Fassung vom 12. Januar 2004 (GVBl. I 

S. 36), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. März 2005 

(GVBl. I S. 229), von der antragstellenden Person zu erstatten. 

Bare Auslagen sind Entschädigungen für die nicht dem 

Gesundheitsamt zugehörenden Personen, die bei der Überprüfung 

mitwirken. Entstehende Reisekosten sind entsprechend 

dem Reisekostenrecht für Landesbedienstete, Zeitversäumnisse 

in sinngemäßer Anwendung des § 16 des Justizvergütungs- 

und -Entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 

2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416), zu erstatten. 

12. Gegen die Ablehnung nach § 2 der 1. DVO zum HPG und gegen 

die Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis nach § 7 

der 1. DVO zum HPG findet ein Widerspruchsverfahren 

nicht statt.


Den betroffenen Personen steht unmittelbar der Rechtsweg 

zu den Verwaltungsgerichten offen. Der ablehnende Bescheid 

ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 

13. Ist nach der nach § 28 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vorzunehmenden Anhörung, die sich auf die 

entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen erstrecken 

muss, weiterhin die Versagung oder Rücknahme der 

Heilpraktikererlaubnis beabsichtigt, ist vor Erlass des Bescheids 

der Gutachterausschuss zu hören, wenn in der Anhörung 

Einwände vorgebracht wurden. Dabei hat die zuständige 

Behörde dem Gutachterausschuss die entscheidungserheblichen 

Akten vollständig vorzulegen und eine substantiierte 

Stellungnahme, insbesondere des Gesundheitsamtes, 

beizufügen. 

14. Der Gutachterausschuss besteht aus einem vorsitzenden 

Mitglied, das weder Ärztin oder Arzt noch Heilpraktikerin 

oder Heilpraktiker sein darf, zwei Ärztinnen oder Ärzten sowie 

zwei Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern und ihren 

jeweiligen Stellvertretern, die jeweils für die Dauer von zwei 

Jahren durch das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium 

berufen werden. Die Geschäftsführung des Gut- 

720 

DARMSTADT 

Vorhaben: Kapazitätserhöhung des Zwischenprodukts ACM 

der Firma Bayer CropScience AG, Industriepark Höchst 

Die Firma Bayer CropScience AG hat einen Antrag auf Erteilung 

einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt zur Kapazitätserhöhung 

der Zwischenstufe ACM von 10 000 Tonnen pro 

Jahr auf 17 000 Tonnen pro Jahr in der Anlage Agrochemikalien 

1/Wirkstoffe. Die Anlage befindet sich in 65926 Frankfurt am Main, 

Gemarkung Frankfurt-Höchst, Flur 29, Flurstück 1/28, 1/29 und 

1/36, Gebäude C 540, C 562, C 563, C 567 sowie C 569. 

Das beantragte Projekt soll im dritten Quartal 2008 in Betrieb genommen 

werden. 

Die Anlage Agrochemikalien 1 dient der Herstellung von Ausgangsstoffen 

für Pflanzenschutzmittel und Biozide. Im Rahmen 

dieses Vorhabens erfolgt eine Kapazitätserhöhung des Zwischenprodukts 

ACM für die Herstellung des Wirkstoffs Glufosinate-Ammonium, 

wobei dessen Jahreskapazität von 4 000 Tonnen pro Jahr 

unverändert bleibt. 

Hierzu ist der Bau einer zweiten baugleichen Straße zur ACM-Produktion 

notwendig sowie die Errichtung von zwei Abfüllstellen für 

ACM. Ein Teil des Zwischenprodukts ACM kommt zum Versand. 

Dieses Vorhaben bedarf nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

(BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I 

S. 3830), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 

2006 (BGBl. I S. 2819, 2821), in Verbindung mit Spalte 1, Nr. 4.1r 

des Anhanges der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige 

Anlagen (4. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1997 

(BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 

15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1619, 1623), der Genehmigung durch das 

Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt 

Frankfurt. 

Für die Errichtung der neuen Stahlbühnen sowie für die notwendigen 

vorbereitenden Maßnahmen zur Errichtung der Abfüllstellen 

wurde zusätzlich ein Antrag nach § 8a BImSchG auf Zulassung 

des vorzeitigen Beginns gestellt. 

Die Erteilung der Zulassung des vorzeitigen Beginns ist nach Abgabe 

eines vorläufigen positiven Gesamturteils der beteiligten Behörden 

vorgesehen. 

Die Prüfung des Einzelfalls nach § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV in Verbindung 

mit den nach dem UVPG anzuwendenden Normen hat ergeben, 

dass keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

durchzuführen. 

Das Vorhaben wird hiermit nach § 10 BImSchG öffentlich bekannt 

gemacht. 

Die Antragsunterlagen liegen in der Zeit vom 6. August 2007 (erster 

Tag) bis 5. September 2007 (letzter Tag) beim Regierungspräsidium 

DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN 

achterausschusses obliegt dem Regierungspräsidium Darmstadt. 

Für die ehrenamtliche Tätigkeit erhalten das vorsitzende 

Mitglied und die übrigen Mitglieder des Prüfungsausschusses 

von dem Regierungspräsidium Darmstadt auf Antrag 

eine Reisekostenerstattung dem Reisekostenrecht für Bedienstete 

des Landes Hessen entsprechend sowie eine Entschädigung 

von 10 Euro je angefangener Stunde für Zeitversäumnisse 

am Sitzungstag und zur Vorbereitung der Sitzung. 

Diese Kosten sind bei Finanzposition 0314-41202 zu 

buchen. 

15. Die Richtlinien treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung 

in Kraft. Sie treten fünf Jahre nach Ablauf des Jahres ihres 

Erlasses außer Kraft. 

16. Die Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes 

vom 14. Februar 1997 (StAnz. S. 813), geändert am 15. Dezember 

2000 (StAnz. 2001 S. 99), werden aufgehoben. 

Wiesbaden, 11. Juli 2007 Hessisches Sozialministerium 

V 1 A — 18 b 20 03 

— Gült.-Verz. 3533 — 

StAnz. 31/2007 S. 1495 

Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, 60327 

Frankfurt am Main, Gutleutstraße 114, Zimmer 10.6.43, aus und 

können dort während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag 

8.00 bis 16.30 Uhr, Freitag 8.00 bis 15.00 Uhr) eingesehen werden. 

Innerhalb der Zeit vom 6. August 2007 (erster Tag) bis 19. September 

2007 (letzter Tag) können nach § 10 Abs. 3 BImSchG Einwendungen 

gegen das Vorhaben schriftlich beim Regierungspräsidium 

Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 

114, 60327 Frankfurt am Main, erhoben werden. 

Einwender werden gebeten, Namen und Anschrift lesbar anzugeben. 

Unleserliche Einwendungen und solche, welche die Person des 

Einwenders nicht erkennen lassen, werden beim Erörterungstermin 

nicht zugelassen. Einwendungen müssen zumindest die befürchtete 

Rechtsgutgefährdung und die Art der Beeinträchtigung 

benennen. 

Falls Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen an 

den Antragsteller oder an die im Genehmigungsverfahren beteiligten 

Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben 

hinzuweisen. 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden Einwendungen ausgeschlossen, 

die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 

Der Erörterungstermin beginnt am 23. Oktober 2007 um 10.00 Uhr 

im Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und 

Umwelt Frankfurt, Gutleutstraße 114, 60327 Frankfurt am Main, 

Zimmer Nr. 0.6.61 und 0.6.62. 

Die Erörterung kann an Folgetagen fortgesetzt werden. Der Erörterungstermin 

endet, wenn sein Zweck erfüllt ist. Gesonderte Einladungen 

hierzu ergehen nicht mehr. Die form- und fristgerecht erhobenen 

Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers 

oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. 

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Erörterungstermin nicht stattfindet, 

wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht 

rechtzeitig erhoben worden sind. 

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen 

Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 

Die Zustellung der Entscheidung über die beantragte Genehmigung 

kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. 

Frankfurt am Main, 18. Juli 2007 

Regierungspräsidium Darmstadt 

Abt. Arbeitsschutz und Umwelt Frankfurt 

IV/F — 43.2 — 332/12 — Gen — 20/07 

StAnz. 31/2007 S. 1498


721 

Vorhaben: Wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung 

von Celluloseethern; 

hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG 

Die Firma SE Tylose GmbH & Co. KG in 65203 Wiesbaden, Rheingaustraße 

190—196 hat einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen 

Genehmigung zur wesentlichen Änderung 

einer Anlage zur Herstellung von Celluloseethern („Tyloshin-Betrieb“) 

gestellt. 

Das Vorhaben soll in 65203 Wiesbaden, Rheingaustraße 190—196, 

Gemarkung Kastel, Flur 3, Flurstück 183/23, realisiert werden. 

Für dieses Vorhaben war nach § 3c Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über 

die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zu prüfen, ob die Umweltauswirkungen 

des Vorhabens auf die Umgebung die Durchführung 

einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. 

Die Vorprüfung des Einzelfalls ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen 

nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach 

§ 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Daher wird festgestellt, dass 

keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

besteht. 

Die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar. 


722 


Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden 

IV/Wi — 43.2 — GB — FWA — 13 k 

StAnz. 31/2007 S. 1499 

Anerkennung der „Bürgerstiftung Pfungstadt“ mit Sitz in 

Pfungstadt als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen 

Rechts 

Nach § 80 BGB in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung 

des Stiftungsrechts vom 15. Juli 2002 (BGBl. I S. 2634 ff.) 

und § 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I 

S. 77) in der derzeit gültigen Fassung habe ich die mit Stiftungsgeschäft 

und Stiftungssatzung vom 10. Juli 2007 errichtete „Bürgerstiftung 

Pfungstadt“ mit Sitz in Pfungstadt mit Stiftungsurkunde 

vom 19. Juli 2007 als rechtsfähig anerkannt. 

Darmstadt, 19. Juli 2007 


I 13 — 25 d 04/11 — (2) — 36 

StAnz. 31/2007 S. 1499 

723 

GIESSEN 

Änderung der Prüfungsordnungen für die Durchführung 

a) von Abschlussprüfungen in den Ausbildungsberufen 

„Verwaltungsfachangestellte/r“ und „Fachangestellte/r 

für Bürokommunikation“, 

b) von Fortbildungsprüfungen zum/zur Verwaltungsfachwirt/in 

und 

c) von Prüfungen zum Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer 

Kenntnisse 

Aufgrund der §§ 47, 54 und 79 Abs. 4 des Berufsbildungsgesetzes 

(BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) in Verbindung mit § 5 

Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 der Anordnung über Zuständigkeiten auf 

dem Gebiet der Berufsbildung vom 22. Juli 2005 (GVBl. I S. 558) 

und den Beschlüssen des Berufsbildungsausschusses vom 9. November 

2005 wird bestimmt: 

Artikel I 

Die Prüfungsordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung 

in den Ausbildungsberufen „Verwaltungsfachangestellte/r“ und 

„Fachangestellte/r für Bürokommunikation vom 10. April 2000 

(StAnz. S. 1291), zuletzt geändert am 9. September 2005 (StAnz. S. 

3666) wird wie folgt geändert: 

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 27 das Wort „Prüfungszeugnis“ 

durch das Wort „Zeugnis“ ersetzt. 

2. In § 1 Abs. 1 wird die Zahl „36“ durch die Zahl „39“ ersetzt. In 

den Abs. 2 bis 5 wird jeweils die Zahl „37“ durch die Zahl „40“ 

ersetzt. 

3. In § 3 Abs. 1 Nr. 6 wird die Angabe „und 3“ gestrichen. In Abs. 2 

Nr. 6 wird das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort „Zeugnis“ 

ersetzt. 

4. In § 4 Abs. 1 und 2 wird jeweils die Zahl „38“ durch die Zahl 

„41“ ersetzt. 

5. In § 8 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „das vorgeschriebene Berichtsheft“ 

durch die Worte „den schriftlichen Ausbildungsnachweis“ 

ersetzt. In Nr. 3 wird die Zahl „39“ durch die Zahl 

„43“ ersetzt. In Abs. 2 wird die Angabe „48 Abs. 3“ durch die 

Angabe „65 Abs. 2 Satz 2“ ersetzt. 

6. In § 9 Abs. 1 wird die Zahl „40“ durch die Zahl „45“ ersetzt. 

Abs. 2 erhält folgende Fassung: 

„Zur Abschlussprüfung sind auch Personen zuzulassen, die 

nachweisen, dass sie mindestens viereinhalb Jahre in dem Beruf 

tätig gewesen sind, in dem sie die Prüfung ablegen wollen. 

Als Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch Ausbildungszeiten in 

einem anderen, einschlägigen Ausbildungsberuf. Vom Nachweis 

der Mindestzeit nach Satz 1 kann ganz oder teilweise abgesehen 

werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf 

andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass die berufliche Handlungsfähigkeit 

erworben wurde, die eine Zulassung zur Prüfung 

rechtfertigt. Ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der 

Berufstätigkeit im Ausland sind dabei zu berücksichtigen (§ 45 

Abs. 2 BBiG).“ 

Der bisherige Abs. 3 entfällt. 

7. In § 10 Abs. 1 wird das Wort „Berichtshefte“ durch die Worte 

„schriftlichen Ausbildungsnachweise“ ersetzt. 

In Abs. 5 werden die Worte „sollen in den Fällen des § 9 Abs. 2 

und 3 beigefügt werden 

1. Tätigkeitsnachweise oder glaubhafte Darlegung über den 

Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten im Sinne des § 9 

Abs. 2 oder Ausbildungsnachweise im Sinne des § 9 Abs. 3“ 

durch die Worte „soll in den Fällen des § 9 Abs. 2 beigefügt 

werden 

1. Zeugnisse, Tätigkeitsnachweise oder glaubhafte Darlegungen 

über den Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit im 

Sinne des § 9 Abs. 2“ ersetzt. 

8. In § 11 wird die Angabe „39 Abs. 2“ durch die Angabe „46“ ersetzt. 

9. In § 13 werden die Worte „erforderlichen Fertigkeiten beherrscht“ 

durch die Worte „die berufliche Handlungsfähigkeit 

erworben hat“ und die Zahl „35“ durch die Zahl „38“ ersetzt. 


11. In § 20 Abs. 3 werden die Worte „der Prüfungsausschuss“ durch 

die Worte „die Zuständige Stelle“ ersetzt. 

12. In § 23 Abs. 2 wird das Wort „Erstbewertung“ durch das Wort 

„Bewertungen“ ersetzt. 

13. In § 26 Abs. 4 wird das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort 

„Zeugnis“ ersetzt. 

14. In der Überschrift zu § 27 wird das Wort „Prüfungszeugnis“ 

durch das Wort „Zeugnis“ ersetzt. In § 27 Abs. 2 werden das 

Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort „Zeugnis“ und die 

Zahl „34“ durch die Zahl „37“ ersetzt. 


16. Die Anlage wird aufgehoben. 

Artikel II 

Die Prüfungsordnung für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen 

zum/zur Verwaltungsfachwirt/in vom 13. Februar 2002 

(StAnz. S. 923), zuletzt geändert am 10. Juni 2003 (StAnz S. 2582) 

wird wie folgt geändert: 



2. In § 4 Abs. 1 Nr. 5 wird die Angabe „und 3“ gestrichen. In Abs. 2 

Nr. 5 wird das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort „Zeugnis“ 

ersetzt. 

3. In § 9 Abs. 2 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt: 

„Eine Teilzeitbeschäftigung unterhalb der Hälfte der regelmäßigen 

Arbeitszeit wird anteilig unter Beachtung des Satzes 1 berücksichtigt.“ 


5. In § 21 Abs. 3 werden die Worte „der Prüfungsausschuss“ durch 

die Worte „die Zuständige Stelle“ ersetzt.


6. In § 27 Abs. 3 wird das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort 



durch das Wort „Zeugnis“ ersetzt. In § 28 Abs. 2 und Abs. 2 

Buchst. a) werden die Worte „Prüfungszeugnis“ jeweils durch 

die Worte „Zeugnis“ und die Zahl „46“ durch die Zahl „56“ ersetzt. 

Artikel III 

Die Prüfungsordnung für die Durchführung von Prüfungen zum 

Nachweis berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse in der Fassung 

vom 13. Januar 2000 (StAnz. S. 546), zuletzt geändert am 

9. September 2005 (StAnz. S. 3666), wird wie folgt geändert: 



2. In § 1 Abs. 1 wird die Zahl „36“ durch die Zahl „39“ ersetzt. In 

den Abs. 2 bis 5 wird jeweils die Zahl „37“ durch die Zahl „40“ 

ersetzt. 

3. In § 3 Abs. 1 wird bei Nr. 9 nach der Angabe „(§ 20 Abs. 4)“ eingefügt: 

„10. über einen Antrag nach § 20 Abs. 6 zu entscheiden,“. 

Die bisherigen Nrn. 10 bis 12 werden die Nrn. 11 bis 13. 

In Abs. 2 Nr. 5 wird das Wort „Prüfungszeugnis“ durch das Wort 


4. In § 8 wird die Nr. 1 wie folgt neu gefasst: „1. die persönliche 

Eignung zur Ausbildung und die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit 

im Sinne der §§ 28 und 29 BBiG nachweist und“ 

5. In § 10 wird die Angabe „39 Abs. 2“ durch die Zahl „46“ ersetzt. 


7. In § 20 wird nach Abs. 5 eingefügt: 

„(6) Wer eine sonstige staatliche, staatlich anerkannte oder von 

einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft abgenommene Prüfung 

bestanden hat, deren Inhalt den in § 2 der Ausbildereignungsverordnung 

genannten Anforderungen ganz oder teilweise 

entspricht, kann auf Antrag vom Prüfungsausschuss ganz oder 

teilweise von der Prüfung befreit werden. Die Zuständige Stelle 

erteilt hierüber eine Bescheinigung.“ 



§ 21 erhält folgende Fassung: „Über die bestandene Prüfung erhält 

der Prüfling ein Zeugnis, aus dem hervorgeht, dass er die 

berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation nach der Ausbildereignungsverordnung 

durch eine Prüfungsleistung nach 

§ 3 Abs. 1 der Ausbildereignungsverordnung nachgewiesen hat. 

Näheres zum Zeugnisvordruck regelt die Zuständige Stelle.“ 

9. Die Anlage wird aufgehoben. 

Artikel IV 

Diese Änderungen der vorgenannten Prüfungsordnungen treten an 

dem Tag nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das 

Land Hessen in Kraft. 

Mit Erlass vom 24. Mai 2007 wurden die Änderungen nach den §§ 47 

Abs. 1 Satz 2 und 56 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom Hessischen 

Ministerium des Innern und für Sport genehmigt. 

Gießen, 12. Juli 2007 

724 

KASSEL 

Regierungspräsidium Gießen 

Zuständige Stelle 

gez. Schmied 

Regierungspräsident 

StAnz. 31/2007 S. 1499 

Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb 

eines Industrieheizkraftwerks zur Erzeugung von 

Dampf und Strom durch die Verbrennung von nicht gefährlichen 

Abfällen, Heizöl EL oder Erdgas an die MVV Energie 

Industrial Solutions West GmbH, Solingen 

Der MVV Energie Industrial Solutions West GmbH, Beethovenstraße 

210, 42655 Solingen, ist auf Antrag vom 28. Juni 2006 mit 

Bescheid vom 12. Juli 2007 — Az.: 32 — 100 h 04.02 — A — Nr. 680 

— die Genehmigung erteilt worden, ein Industrieheizkraftwerk zur 

Erzeugung von Dampf und Strom durch die Verbrennung von nicht 

gefährlichen Abfällen, Heizöl EL oder Erdgas in Korbach zu errichten 

und zu betreiben. 

Nach § 10 Abs. 8 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen 

durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen 

und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz 

— BImSchG) und § 21a Satz 1 der Neunten Verordnung zur 

Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung 

über das Genehmigungsverfahren — 9. BImSchV) wird die vorgenannte 

Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Eine Durchschrift des Genehmigungsbescheides liegt vom Tage 

nach der Bekanntmachung an zwei Wochen — vom 31. Juli 2007 

bis 13. August 2007 — beim Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 

6, 34117 Kassel, 7. Stock, Zimmer 729, und beim Magistrat der 

Kreisstadt Korbach, Stechbahn 1 (Rathaus), 34497 Korbach, Großraumbüro 

Erdgeschoss, Bereich Bauanträge/Sanierung, aus und 

kann dort während der Dienststunden eingesehen werden. 

Der verfügende Teil der Genehmigung hat folgenden Wortlaut: 

Genehmigungsbescheid 

I. 

1. Auf Antrag der MVV Energie Industrial Solutions West 

GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Friedhelm Kaiser 

und Andreas Potthast, Beethovenstraße 210, 42655 Solingen, 

nachfolgend Antragstellerin genannt, vom 28. Juni 

2006, zuletzt konkretisiert am 4. Juli 2007, wird nach Maßgabe 

der im Folgenden aufgeführten Pläne, Zeichnungen 

und Beschreibungen und unter Beachtung der in Abschnitt 

IV. festgesetzten Nebenbestimmungen nach § 4 des Bundes- 

Immissionsschutzgesetzes (BImSchG*) die Genehmigung erteilt, 

auf dem Grundstück in 34497 Korbach, Grundbuch Gemarkung 

Korbach, Flur 2, Flurstück 8/24**, 8/15, Flur 45, 

Flurstück 36/6, ein Industrieheizkraftwerk zur Erzeugung 

von Dampf und Strom durch die Verbrennung von nicht gefährlichen 

Abfällen, Heizöl EL oder Erdgas zu errichten und 

zu betreiben. 

2. Art und Umfang des Vorhabens 

2.1 Die Genehmigung berechtigt zum Errichten und Betreiben 

eines Industrieheizkraftwerkes, nachfolgend IHKW genannt. 

Dieses IHKW besteht aus einer Verbrennungsanlage für 

nicht gefährliche Abfälle für die Erzeugung von Dampf und 

Strom, einer Hilfskesselanlage als Nebeneinrichtung zur Abfallverbrennungsanlage, 

bestehend aus zwei Flammrohrkesseln 

(Kombikessel für Erdgas beziehungsweise Heizöl 

EL und ein Gaskessel) für den Einsatz von Erdgas beziehungsweise 

Heizöl EL und den sonstigen erforderlichen 

Nebeneinrichtungen. Die Flammrohrkessel dienen der Abdeckung 

von Dampfbedarfsspitzen und zur Absicherung einer 

unterbrechungsfreien Dampfversorgung (zum Beispiel 

bei Revisionen oder An- und Abfahrvorgängen der Abfallverbrennungsanlage). 

Bei der Abfallverbrennungsanlage (Anlage zur thermischen 

Verwertung von Ersatzbrennstoffen) handelt es sich um eine 

einlinige Rostfeuerung mit einer maximalen Feuerungswärmeleistung 

von 36 MW. Der kleinste zur Verbrennung 

zugelassene Massenstrom an Abfällen beträgt 7,1 Tonnen pro 

Stunde, der größte zulässige Massenstrom 11,6 Tonnen pro 

Stunde. Maximal dürfen der Anlage 75 500 Tonnen Abfall 

zur Verbrennung im Jahr zugeführt werden. Die maximale 

Laufzeit der Anlage beträgt 8 580 Stunden im Jahr. Auf die 

Abfallverbrennungsanlage finden die Anforderungen der 

17. BImSchV Anwendung. 

Der erdgasbefeuerte Flammrohrkessel wird mit einem maximalen 

Erdgasdurchsatz von 1 568 kg pro Stunde betrieben. 

Der Kombikessel für Erdgas beziehungsweise Heizöl EL 

setzt maximal 1 568 kg Erdgas oder 1 640 kg Heizöl EL pro 

Stunde durch. Die maximale Feuerungswärmeleistung des 

Erdgas- wie auch des Kombikessels beträgt jeweils 20 MW. 

Der Kombikessel darf mit Heizöl nicht länger als 3 500 Stunden 

im Jahr und nur entsprechend den Anforderungen der 

3. BImSchV betrieben werden. 

Beim Betrieb der Abfallverbrennungsanlage ist die Ausnutzung 

der genehmigten Feuerungswärmeleistung von 36 MW 

nur insoweit zulässig, als der erzeugte Prozessdampf an die 

in der Nachbarschaft angrenzenden Gewerbe- beziehungsweise 

Industriebetriebe oder in die betriebseigenen Anlagen 

abgegeben und die maximal erzeugte elektrische Energie an 

betriebseigene oder benachbarte Anlagen sowie in das öffentliche 

Stromnetz abgegeben werden kann. 

Das IHKW erzeugt Frischdampf zur alleinigen Nutzung in 

den angrenzenden Gewerbe- beziehungsweise Industriebe- 

* zur Erläuterung der Abkürzungen siehe unter IV. Nr. 1 Fundstellenhinweise 

** zukünftig 8/28 und 8/27 gemäß Auflassungsurkunde der Notarin 

Justizrätin Claudia Stauffer, Mannheim, vom 27. Juni 2007


trieben bei gleichzeitiger Sicherstellung der Eigenenergieversorgung. 

2.2 Anlagenabgrenzung 

Die Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 BImSchG in Verbindung 

mit §§ 1 und 2 der 4. BImSchV wird wie folgt abgegrenzt: 

Das IHKW besteht aus den folgenden Betriebseinheiten: 

Betriebseinheit Anlagenteile 

Betriebseinheit 1 Anlieferbereich, Waagen, 

(Brennstoffannahme Brennstoffbunker, Brennstoffkran, 

und -lagerung) Bunkerabsaugung, Brandbekämpfungssystem, 

Heizöllager mit allen dazugehörigen 

Einrichtungen 

Betriebseinheit 2 Aufgabetrichter, Rost, 

(Ersatzbrennstoff- Anfahr/Stützbrenner, Dampfkessel, 

kessel und Abgas- SNCR (einschließlich Lagerbehälter 

reinigung) Harnstofflösung und Förderung), Kesselreinigung, 

Kesselentaschung und 

Ascheförderung, Primärluftsystem, 

Sekundärluftsystem, Entschlacker, 

Schlackelager, Leitsystem, Drucklufterzeuger, 

Abgaskanäle, Abluftfilter, 

Ascheaustragsystem, Reststoffsilo, 

Inertgasversorgung, Versorgung und 

Lagerung von Natriumhydrogenkarbonat, 

Adsorbenslagerung und -versorgung, 

Emissionsmessungen, Kamin 

mit allen dazugehörigen Einrichtungen 

Betriebseinheit 3 Erdgaskessel, Kombikessel, 

(Hilfskesselanlage) Abgaskamin mit allen dazugehörigen 

Einrichtungen 

Betriebseinheit 4 Kondensationsturbine, Generator, 

(Wasserdampf- Luftkondensator, ND Dampfverteiler, 

system) Kondensationsanlage, Speisewasseraufbereitung, 

Wasseraufbereitung mit 

allen dazugehörigen Einrichtungen 

2.3 Mengen und Spezifikationen der zur Verbrennung zugelassenen 

Abfälle 

2.3.1 Abfallarten und Menge 

Es dürfen nur die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten 

Abfälle angenommen und verbrannt werden: 

Abfallschlüssel Abfallbezeichnung nach Abfallverzeichnis-Verordnung 

(AVV) 

15 01 06 gemischte Verpackungen 

19 12 10 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus 

Abfällen) 

19 12 12 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) 

aus der mechanischen 

Behandlung von Abfällen mit Ausnahme 

derjenigen, die unter 19 12 11 

fallen 

Es sind die aufgeführten Abfallschlüssel und -bezeichnungen 

gemäß der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis 

(Abfallverzeichnis-Verordnung — AVV) vom 

10. Dezember 2001 zu verwenden. Dabei darf die Gesamtmenge 

von 75 500 Tonnen im Jahr für die einzelne Abfallart 

genauso wie für die Summe aller Abfälle nicht überschritten 

werden. 

2.3.2 Heizwert 

Die im Vorlagebunker zur Verbrennung angenommenen Abfälle 

dürfen einen Heizwert von 6,5 MJ/kg nicht unterschreiten 

und einen Heizwert von 39,2 MJ/kg nicht überschreiten. 

Die der Verbrennung zugeführten Abfälle dürfen 

einen Heizwert von 11 MJ/kg nicht unterschreiten und einen 

Heizwert von 18 MJ/kg nicht überschreiten. 

2.3.3 Schadstoffgehalt 

Der angenommene Abfall darf keine Schadstoffgehalte aufweisen, 

die eine Einstufung als gefährlicher Abfall bedingen. 

Diese Regelung geht den nachfolgend aufgeführten maximalen 

Schadstoffkonzentrationen vor. 

2.3.3.1 Gemischte Verpackungsabfälle 

Die zur Verbrennung angenommenen gemischten Verpackungsabfälle, 

Abfallschlüsselnummer 15 01 06 nach 

der AVV, dürfen die nachfolgend aufgeführten maximalen 

Schadstoffgehalte nicht überschreiten: 

Schadstoffparameter Einheit* Maximal zulässige 

Schadstoffkonzentration 

Chlor mg/kg (TS) 5 500 

Fluor mg/kg (TS) 42 

Schwefel mg/kg (TS) 13 000 

Arsen mg/kg (TS) 50 

Blei mg/kg (TS) 700 

Cadmium mg/kg (TS) 22 

Chrom mg/kg (TS) 500 

Kupfer mg/kg (TS) 1 900 

Nickel mg/kg (TS) 110 

Quecksilber mg/kg (TS) 2 

Thallium mg/kg (TS) 5 

PCB (polychlorierte 

Biphenyle) mg/kg (TS)


• Der alleinige Betrieb entweder der Abfallverbrennungsanlage 

oder nur eines Flammrohrkessels ist zulässig. 

• Um größere Dampfspitzen abzupuffern, darf der Kombikessel 

zur Speicherung von Dampf benutzt werden. 

3. Sofortige Vollziehung 

Auf Antrag der Antragstellerin vom 29. Juni 2007 wird nach 

§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung dieses Genehmigungsbescheides 

angeordnet. 

4. Fristen 

Die Genehmigung erlischt, wenn nicht innerhalb von drei 

Jahren nach Vollziehbarkeit des Bescheides entsprechend 

den vorgelegten Beschreibungen und Zeichnungen der Betrieb 

der Anlage aufgenommen wird. 

Die Fristen können beim Vorliegen der Tatbestandsmerkmale 

des § 18 Abs. 3 BImSchG auf Antrag verlängert werden. 

5. Einwendungen und Anträge 

Die Einwendungen und Anträge gegen die geplante Anlage 

und das durchgeführte Genehmigungsverfahren werden zurückgewiesen, 

soweit ihnen in dieser Entscheidung nicht 

stattgegeben wird. 

6. Es ist eine Sicherheitsleistung in Höhe von 165 000 Euro zu 

leisten. Die Nebenbestimmung IV Nr. 2.1 ist zu beachten. 

7. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 

Die Verwaltungsgebühr wird auf 403 500 Euro festgesetzt. 

Über die Höhe der Auslagen wird gesondert entschieden 

(siehe Abschnitt VI.). 

Ende des verfügenden Teils. 

Der ausgelegte Genehmigungsbescheid ist mit der nachfolgenden 

Rechtsmittelbelehrung versehen. Er enthält darüber hinaus auch 

Nebenbestimmungen, die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen 

und die Bewertung und Berücksichtigung der 

Umweltauswirkungen. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung 

Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Tischbeinstraße 32, 

34121 Kassel, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten 

der Geschäftsstelle erhoben werden. 

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand 

bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die 

zur Begründung dienenden Tatsachen sollen angegeben, der angefochtene 

Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. 

Hinweis: 

Soweit sich die Klage gegen die Kostenentscheidung richtet, hat sie 

nach § 80 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 

19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der jeweils gültigen Fassung keine 

aufschiebende Wirkung. 

Ende der Rechtsmittelbelehrung. 

Es wird darauf hingewiesen, dass mit Ende der Auslegungsfrist der 

Genehmigungsbescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen 

erhoben haben, als zugestellt gilt. 

Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist 

am 14. August 2007 und läuft bis zum 13. September 2007. Der 

Genehmigungsbescheid und seine Begründung können bis Ablauf 

der Klagefrist von den Personen, die Einwendungen erhoben haben, 

schriftlich angefordert werden. 

Kassel, 16. Juli 2007 

725 

Regierungspräsidium Kassel 

Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz 

32 — 100 h 04.02 — A — Nr. 680 

StAnz. 31/2007 S. 1500 

Vorhaben der Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. 

KG 

Die Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG, Hauptstraße 

50, 36137 Großenlüder-Müs, hat einen Antrag gestellt auf 

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen 

Änderung der von ihr betriebenen Anlage zur Herstellung 

von Zementklinkern und Zementen und zum Betrieb dieser in 

der geänderten Form in 36137 Großenlüder-Müs, Gemarkung Müs, 

Flur 8, Flurstücke 19/2, 19/3, 21/2 tlw., 31/3 tlw., 40/1, 42/1, 43/1, 

81 tlw., 83/1, 86/1, 87/2, 88/1, 88/3, 88/4, 89, 90, 91, 92, 93, 94 tlw., 

101/1 tlw., 102/7 tlw., 118/2, 118/3, 118/4, 119/1, 119/4, 119/10, 

119/12, 120, 122 tlw., 135/84, 137/84, 143/88 und 150/85. 

Die Zement- und Kalkwerke Otterbein GmbH & Co. KG beabsichtigt 

den Einsatz von Sekundärbrennstoffen — Tiermehl, Flugasche, 

Fluff (heizwertreicher Brennstoff aus Abfall), Trockenklärschlamm, 

ölverunreinigte Bleicherde und Papierfaserfangstoffe — 

im Drehrohrofen der von ihr betriebenen Anlage zur Herstellung 

von Zementklinker und Zementen bis zu einem Anteil in Summe 

von 60 Prozent der Feuerungswärmeleistung und eines Sekundärrohstoffes 

— Gießereialtsand — bis zu 2 300 kg/h sowie die Errichtung 

und den Betrieb der hierzu erforderlichen Lager und Dosiereinrichtungen. 

Die geänderte Anlage soll am 1. Oktober 2007, 

frühestens aber nach der Erteilung der Genehmigung in Betrieb genommen 

werden. 

Dieses Vorhaben bedarf nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

(BImSchG) in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I 

S. 3830), zuletzt geändert am 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) 

in Verbindung mit Spalte 1, Nr. 2.3 des Anhanges der Vierten Verordnung 

über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) der 

Genehmigung durch das Regierungspräsidium Kassel. 

Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem 

Vorhaben ist erforderlich. 

Das Vorhaben wird hiermit nach § 10 Abs. 3 BImSchG öffentlich 

bekannt gemacht. 

Der Antrag und die Unterlagen sowie die bis zum Zeitpunkt der 

Bekanntmachung bei der Genehmigungsbehörde vorliegenden entscheidungserheblichen 

Berichte und Empfehlungen liegen in der 

Zeit vom 6. August 2007 (erster Tag) bis 5. September 2007 (letzter 

Tag) 

— beim Regierungspräsidium Kassel, 

Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz Bad Hersfeld, 

Konrad-Zuse-Straße 19-21, 36251 Bad Hersfeld, Zimmer 2.10, 

— im Rathaus der Gemeinde Großenlüder, 

St.-Georg-Straße 2, 36137 Großenlüder, Zimmer 30, 

— im Rathaus der Stadt Herbstein, 

Marktplatz 7, 36358 Herbstein, Zimmer 10 und 

— im Rathaus der Gemeinde Wartenberg, 

Landenhäuser Straße 11, 36367 Wartenberg, Zimmer 3, 

aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden. 

Innerhalb der Zeit vom 6. August 2007 (erster Tag) bis 19. September 

2007 (letzter Tag) können nach § 10 Abs. 3 BImSchG Einwendungen 

gegen das Vorhaben schriftlich bei den vorgenannten Auslegungsstellen 

erhoben werden. Es wird gebeten, Namen und Anschrift 

lesbar anzugeben. Unleserliche Einwendungen und solche, 

die die Person des Einwenders nicht erkennen lassen, werden beim 

Erörterungstermin nicht zugelassen. Einwendungen müssen zumindest 

die befürchtete Rechtsgutgefährdung und die Art der Beeinträchtigung 

erkennen lassen. 

Soweit Name und Anschrift bei Bekanntgabe der Einwendungen 

an den Antragsteller oder an die im Genehmigungsverfahren beteiligten 

Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf 

im Einwendungsschreiben hinzuweisen. 

Personenbezogene Daten von Einwendern können zum Beispiel bei 

Masseneinwendungen für die Dauer des Verfahrens automatisiert 

verarbeitet werden. 

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden Einwendungen ausgeschlossen, 

die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. 

Der Erörterungstermin beginnt am 23. Oktober 2007 um 10.00 Uhr, 

in 36137 Großenlüder (Lüderhaus), Wiesenweg 14, Raum Nr. Saal. 

Die Erörterung kann an Folgetagen fortgesetzt werden. Der Erörterungstermin 

endet, wenn sein Zweck erfüllt ist. Gesonderte Einladungen 

hierzu ergehen nicht mehr. Die form- und fristgerecht erhobenen 

Einwendungen werden auch bei Ausbleiben des Antragstellers 

oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert. 

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Erörterungstermin nicht stattfindet, 

wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht 

rechtzeitig erhoben worden sind. 

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Im Einzelfall kann aus besonderen 

Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann 

durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. 

Bad Hersfeld, 30. Juli 2007 


Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz Bad Hersfeld 

33/Hef 53 e 621 4.12 Otterbein/we 

StAnz. 31/2007 S. 1502


726 

Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung 

nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 

Nach § 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 

(Verordnung über das Genehmigungsverfahren 

— 9. BImSchV) in der Fassung vom 29. Mai 1992 

(BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert am 9. Dezember 2006 (BGBl. I 

S. 2819), wird folgende Genehmigung hiermit öffentlich bekannt 

gemacht. 

Der verfügende Teil des hierzu erlassenen Genehmigungsbescheides 

lautet: 

Auf Antrag vom 15. Oktober 2006, eingegangen am 6. November 

2006, wird dem Deponiezweckverband Schwalm-Eder-Kreis und 

Landkreis Marburg-Biedenkopf, Parkstraße 6, 34576 Homberg 

(Efze), nach Maßgabe der im Folgenden unter III. aufgeführten 

Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen und unter Beachtung der 

nachstehenden Nebenbestimmungen unter IV. nach § 4 BImSchG 

in Verbindung mit Nr. 8.14, Spalte 1b) des Anhangs zur 4. BImSchV 

die Genehmigung erteilt, auf dem Grundstück des Entsorgungszentrums 

Schwalm-Eder in 34590 Wabern, An der K 13, Gemarkung 

Wabern, Flur 20, Flurstuck 52/2 (teilweise), ehemaliger 

Schlämmeteich I eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung von ballierten 

Spuckstoffen mit einer Lagerkapazität von circa 100 000 

Tonnen zu errichten und zu betreiben. 

Die erteilte Genehmigung erlischt, wenn der Inhaber nach Vollziehbarkeit 

des Bescheides einen Zeitraum von einem Jahr verstreichen 

lässt, ohne mit der Anlagenänderung zu beginnen. Die Genehmigung 

erlischt ferner, wenn nicht innerhalb von drei Jahren 

nach Vollziehbarkeit des Bescheides entsprechend den vorgelegten 

Beschreibungen und Zeichnungen der Betrieb der Anlage aufgenommen 

wird (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG). Die Fristen können auf 

Antrag verlängert werden. 

Der Genehmigungsbescheid enthält Nebenbestimmungen und ist 

mit der nachfolgenden Rechtsmittelbelehrung versehen. 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung 

Klage eingelegt werden. Die Klage ist schriftlich oder zur 

Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten einzulegen 

beim Verwaltungsgericht Kassel, Tischbeinstraße 32, 34117 

Kassel. 

Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder 

den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. 

Die Klage ist gegen das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium 

Kassel, Abteilung III Umwelt- und Arbeitsschutz, 

zu richten. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die 

zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben 

werden. Die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder 

Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen 

Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 

Eine Durchschrift dieses Genehmigungsbescheides liegt vom Tag 

nach der Bekanntmachung an zwei Wochen (vom 31. Juli 2007 bis 

728 

Neue Lehrgänge des Verwaltungsseminars Wiesbaden und 

der Seminarabteilung Gießen 

„Fortbildungsprüfung zur Verwaltungsfachwirtin/zum Verwaltungsfachwirt“ 

Wir richten im Herbst in Gießen und Wiesbaden neue „AII-Lehrgänge“ 

zur Vorbereitung auf die Fortbildungsprüfung zur Verwaltungsfachwirtin/zum 

Verwaltungsfachwirt ein (siehe Prüfungsordnung 

vom 13. Februar 2002, StAnz. S. 923, zuletzt geändert am 

10. Juni 2003, StAnz. 26/2003 sowie ergänzende Rechtsgrundlagen). 

Wenn Sie interessiert sind und die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, 

melden Sie sich bitte an. 

„Lehrgang zum Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen 

Kenntnisse“ 

13. August 2007) beim Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 

34117 Kassel, 7. Stock, Zimmer 725, aus und kann dort während 

der Dienststunden eingesehen werden. 

Hinweis für Dritte: 

Die Klagefrist beginnt am Tage nach dem Ende der Auslegungsfrist 

am 14. August 2007 und läuft bis zum 13. September 2007. 


727 


Abteilung Umwelt und Arbeitsschutz 

32 — 100 h 04.02 — A — Nr. 695 

StAnz. 31/2007 S. 1503 

Vorhaben der Suchthilfe Hof Fleckenbühl Gemeinnützige 

und mildtätige Gesellschaft mbH, Hof Fleckenbühl, 35091 

Cölbe, in der Gemarkung Leimbach der Gemeinde Willingshausen, 

Schwalm-Eder-Kreis; 

hier: Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a UVPG 

Die Suchthilfe Hof Fleckenbühl Gemeinnützige und mildtätige Gesellschaft 

mbH, Hof Fleckenbühl, 35091 Cölbe, beabsichtigt, auf dem 

Grundstück der Jugendhilfeeinrichtung Leimbach in der Gemarkung 

Leimbach (Flur 2, Flurstück 44/3) der Gemeinde Willingshausen, 

Schwalm-Eder-Kreis, einen circa 60 m tiefen Brunnen 

niederzubringen und Grundwasser in Mengen bis zu 5 m 3 /h, 10 m 3 /d 

und 3 000 m 3 /a zu Tage zu fördern, um es als Trink- und Wirtschaftswasser 

zu gebrauchen und zu verbrauchen. 

Für die beabsichtigte Tiefbohrung zum Zwecke der Wasserversorgung 

war nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 

25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757), zuletzt geändert durch Art. 2 des 

Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) in Verbindung 

mit Nr. 4 der Anlage 4 zu § 78 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) 

in der Fassung vom 6. Mai 2005 (GVBl. I S. 305) zu prüfen, ob nach 

den Kriterien der Anlage 2 zum UVPG die Durchführung einer 

Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. 

Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles ergab, dass das 

Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen 

haben kann, so dass keine Verpflichtung besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

durchzuführen. Diese Feststellung ist nicht 

selbständig anfechtbar. 


HESSISCHER VERWALTUNGSSCHULVERBAND 


31.1 — 4.26.02 E 

StAnz. 31/2007 S. 1503 

Am 24. August 2007 beginnt in der Seminarabteilung Gießen ein 

Lehrgang zum Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen 

Kenntnisse — ADA. 


Verwaltungsseminar Wiesbaden 

Steubenstraße 11 

65189 Wiesbaden 

Nähere Auskünfte: 

für Wiesbaden: 

Beate Bittner, 06 11/1 57 99 82 (auch in den Sommerferien) 

für Gießen: Andrea Flowers, 06 41/9 48 15 88 (ab 6. August 2007) 



Verwaltungsseminar Wiesbaden 

StAnz. 31/2007 S. 1503


729 


Frankfurt am Main 

Beim Hessischen Verwaltungsschulverband, Verwaltungsseminar 

Frankfurt am Main, soll in der ersten Novemberwoche 2007 ein Vorbereitungslehrgang 

auf die Fortbildungsprüfung zur „Verwaltungsfachwirtin/zum 

Verwaltungsfachwirt“ (AII 07/2) beginnen. 

Angestelltenlehrgang II VFW 

Vorbereitungslehrgang auf die Fortbildungsprüfung zur 

„Verwaltungsfachwirtin/zum Verwaltungsfachwirt“ 

Rechtsgrundlage 

Prüfungsordnung einschließlich Zulassungsvoraussetzungen zur 

Prüfung vom 13. Februar 2002 (StAnz. S. 923); in der Fassung vom 

10. Juni 2003 (StAnz. S. 2582). 

Die Entscheidung der zuständigen Stelle über die Zulassung zur 

Prüfung muss bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung beim Verwaltungsseminar 

vorliegen. (Schreiben des Schulleiters des HVSV 

vom 4. März 1994, StAnz. S. 928; Lehrplan/Stoffpläne vom 27. September 

2002, StAnz. S. 4015) 

Zielgruppe/Voraussetzungen 

Der/die Angestellte muss zum Zeitpunkt der zweiten Teilprüfung 

(das heißt am Ende des Lehrgangs — Lehrgangsdauer von circa 2 1 / 2 

Jahren kann einberechnet werden) nachweisen: 

1. Abschluss als VFA oder BK, VVA, Laufbahnprüfung I oder 

gleichwertige Prüfung und 

2. praktische Tätigkeit nach der Prüfung von mindestens 

3. 2,5 Jahren — Note 1 oder 2 

3,5 Jahren — Note 3 

4,5 Jahren — Note 4 und 

4. regelmäßige Teilnahme am Unterricht des Lehrgangs (Zeiten 

praktischer Tätigkeit sind alle Zeiten mit mindestens der Hälfte 

der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit) 

Themenschwerpunkte 

• Verwaltungsrecht, Wirtschaftslehre, Privatrecht, Kommunalrecht, 

• Politik, Personalwesen, Öffentliche Finanzwirtschaft, 

• Verwaltungsbetriebslehre, Elektronische Datenverarbeitung, 

• Soziale Sicherung, Ordnungsrecht, Bürger und Verwaltung, 

• Seminar/Projektarbeit 

Prüfung 

Fortbildungsprüfung zur Verwaltungsfachwirtin/zum Verwaltungsfachwirt 

Information, Beratung, Anmeldung 

Sibylle Mangels 

Tel.: 06 9/97 84 61 12 

E-Mail: sibylle.mangels@hvsv-ffm.de 

Leitung: verschiedene Dozentinnen und Dozenten 

Beginn: Anfang November 2007 

Dauer: circa 2 1 / 2 bis 3 Jahre, 800 Stunden, 

ein Seminartag je Woche 

Uhrzeit: 8.00 bis 15.00 Uhr 

Kosten: 5 200 Euro Mitglieder/6 800 Euro Nichtmitglieder 

Beim Hessischen Verwaltungsschulverband, Verwaltungsseminar 

Frankfurt am Main, soll im Oktober/November 2007 ein Lehrgang 

zur Betriebswirtschaftlichen Qualifizierung Verwaltungsbetriebswirt 

(HVSV) beginnen. 

Das Weiterbildungsangebot richtet sich an Angestellte mit dem 

Abschluss „Verwaltungsfachwirt/in“, Beamte des gehobenen nichttechnischen 

Verwaltungsdienstes oder gleichwertigem Abschluss 

außerhalb der Verwaltung. 

Verwaltungsbetriebswirt (HVSV) VBW 

Ziel 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweitern und vertiefen ihre 

vorhandenen betriebswirtschaftlichen Kenntnisse und Fertigkeiten 

und sind in der Lage, betriebswirtschaftliche Aufgabenstellungen 

konzeptionell und praxisorientiert zu lösen. 

Zielgruppe 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, die 

für ihr Aufgabengebiet umfassende betriebswirtschaftliche Kenntnisse 

und Fertigkeiten benötigen. 

Inhalte 

• Rechtsformen öffentlicher Betriebe 

Rechtsformalternativen, Entscheidungskriterien, Auswirkungen, 

Einflussfaktoren des EU-Rechts, Insolvenzrecht 

• Finanzierung 

Außenfinanzierung, Kreditsubstitute, Innenfinanzierung, Finanzplanung 

• Unternehmensbesteuerung 

Rechtsgrundlagen, Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer, 

Gewerbesteuer 

• Kaufmännisches Rechnungswesen 

• Finanzbuchhaltung 

Bewertung von Vermögen und Kapital, Bilanzkennzahlen, Konzernrecht 

• Kosten-/Leistungsrechnung 

Kostenrechnungssysteme als Entscheidungshilfen, Deckungsbeitragsrechnung, 

Plankostenrechnung 

• Controlling 

• Budgetierung 

• Marketing und eGovernment 

Marktforschung, Produktpolitik, Preispolitik, Kommunikationsund 

Distributionspolitik, eGovernment 

• Personalmanagement 

Konfliktmanagement, Gesprächsführung, Mitarbeitermotivation, 

Unternehmenskultur, internes Kommunikationsmanagement 

• Projektmanagement 

Projektorganisation, Projektplanung 

• Statistik 

Auswertung und Aufbereitung von Datenmaterial 

Teilnahmevoraussetzungen 

Beamte des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes und 

Angestellte mit dem Abschluss „Verwaltungsfachwirt/in“ oder ein 

gleichwertiger Abschluss außerhalb der Verwaltung. 

Prüfung 

Nach jedem Teilbereich wird eine schriftliche Prüfungsarbeit als 

Leistungsnachweis durchgeführt. 

In einem Teilbereich ist anstelle einer schriftlichen Prüfungsarbeit 

eine Hausarbeit anzufertigen. 

Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten und der Hausarbeit 

fließen zu gleichen Teilen in das Gesamtergebnis ein. 

Zertifikat 

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Gesamtergebnis die Note 

„ausreichend“ (mindestens fünf Punkte) erreicht haben, erhalten 

ein Zertifikat mit der Bezeichnung Verwaltungsbetriebswirt 

(HVSV). 

Hinweise 

Der berufsbegleitende Unterricht findet grundsätzlich mit acht 

Unterrichtsstunden freitags statt. Einzelne Termine sind auch an 

anderen Werktagen oder am Samstag möglich. 

Leitung: verschiedene Dozentinnen/Dozenten 

Termin: Oktober/November 2007 

Dauer: 360 Stunden/circa ein Jahr 

Uhrzeit: 8.00 bis 15.00 Uhr 

Kosten: 2 880 Euro Mitglieder/3 600 Euro Nichtmitglieder 

Es sind noch Teilnehmer/innenplätze frei. 

Anmeldungen hierzu können ab sofort schriftlich an die Anschrift 

des Verwaltungsseminars Frankfurt am Main, Niddagaustraße 32 

bis 38, 60489 Frankfurt am Main, oder per Fax: 0 69/7 89 47 48, per 

E-Mail: info@hvsv-ffm.de, sibylle.mangels@hvsv-ffm.de, erfolgen. 

Telefonische Auskünfte erteilt Frau Sibylle Mangels, Tel: 0 69/ 

97 84 61 12. 

Frankfurt am Main, 17. Juli 2007 


Verwaltungsseminar Frankfurt am Main 

StAnz. 31/2007 S. 1504


730 


Kassel 

Neue Lehrgänge 

Kurs Nr. 5028 

Thema 1. OKTOBER 2007 — TARIFLICHE HAND- 

LUNGSERFORDERNISSE NACH DEM 

TVÖD 

Inhalt • Aufstieg in Regelstufen 

• Neuberechnung persönlicher Zulagen 

• Strukturausgleich nach § 12 TVÜ/VKA 

Dauer 6 Stunden 

Teilnehmerkreis Personalleiterinnen und Personalleiter, Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter in Personalabteilungen, 

Bezügerechner 

Kursleitung Peter E r b e 

Landeswohlfahrtsverband Hessen, 

Hauptverwaltung 

Ort/Termine Alle Termine sind bis zum 27. September 2007 

ausgebucht! 

Weitere Termine nach Bedarf. 

von 8.00 bis 13.00 Uhr 

Teilnahmegebühr 66 Euro für Mitglieder, 

78 Euro für Nichtmitglieder 

Zertifikatslehrgang Controlling in der öffentlichen Verwaltung 

(ZL 13) 

Zielsetzung • Controlling als Managementfunktion verstehen 

• Kosten- und Leistungsrechnung als Bestandteil 

des Controllings kennen 

• Kostenrechnungs- und Kostenmanagementsysteme 

einsetzen können 

• Qualifizierung für die Wahrnehmung von 

Managementfunktionen 

Zielgruppe • Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von öffentlichen 

Verwaltungen, die eine Zusatzqualifikation 

im Bereich Controlling erwerben 

wollen. 

Methoden • Lehrgespräch, Gruppenarbeit, Fallstudie, 

Fallbearbeitung, Einzelarbeit 

Dauer • 112 Stunden 

Teilnahme- • Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die an 

bescheinigung allen Modulen teilgenommen haben, erhalten 

eine Teilnahmebescheinigung. 

Zertifikat • Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die an 

allen Modulen teilgenommen haben und 

darüber hinaus einen Leistungsnachweis 

in Form einer eigenständigen schriftlichen 

Hausarbeit erbringen, erhalten ein Zertifikat. 

Kosten • 686,40 Euro für Mitglieder, 

862,40 Euro für Nichtmitglieder 

Modul 1 16 Stunden 

Grundlagen des Controllings 

• Stellung des Controllings im öffentlichen 

Sektor 

• Operatives und strategisches Controlling 

• Aufgaben und Funktionen des Controllings 

• Methoden, Instrumente und Verfahren des 

Controllings 

• Controlling-Profil 


Grundlagen der KLR 

• Aufgaben und Ziele der KLR 

• Grundbegriffe/Abgrenzungen 

• Kostenartenrechnung 

• Kostenstellenrechnung 

• Kostenträgerrechnung 


Kosten- und Leistungsrechnungssysteme 

• Vollkostenrechnung (starr/flexibel) 

• Teilkostenrechnung (starr/flexibel) 

• Prozesskostenrechnung 


Kostenmanagementsysteme 

• Ziele und Aufgaben 

• Prozessmanagementsysteme 

• Wertanalyse 

• Gemeinkostenwertanalyse 


Ausgewählte Instrumente strategischer Erfolgskontrolle 

• Lebenszyklusrechnung 

• Erfahrungskurvenkonzept 

• Target Costing (Zielkostenrechnung) 

• Wertkettenmanagement 


Feed-Forward-Controlling 

(„Zukunftsgerichtete Steuerung“) 

• Ziele und Aufgaben 

• Ausgewählte Kennzahlen im öffentlichen 

Bereich 

• Balanced Scorecard 

• Stärken/Schwächen-Analyse 

• Portfolio-Analyse 

• Benchmarking 

Aktuell 

Kurs Nr. 7002 

Thema DIE GESETZLICHE RENTENVERSICHE- 

RUNG I 

Ziel Information der Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

über die aktuellen gesetzlichen Änderungen 

durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 

(Schlagwort: „Rente mit 67“) 

Inhalt • Zusammenfassende Darstellung der aktuellen 

Formen der Altersrente 

• Dokumentation der vorgesehenen gesetzlichen 

Änderungen für die einzelnen Altersrenten 

und der neuen „Altersrente für 

besonders langjährig Versicherte“ 

• Erläuterung der Auswirkung der Neuregelungen 

auf die Altersrenten anhand von 

Beispielen 

• Geplante Änderungen im Bereich der Renten 

wegen Erwerbsminderung und der Renten 

wg. Todes 

• Erfahrungsaustausch 

Dauer 6 Stunden 

Teilnehmerkreis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen 

und staatlichen Verwaltung 

Kursleitung Ralf S t r a u c h 

Deutsche Rentenversicherung Hessen 

in Kassel 

Ort/Termine VERWALTUNGSSEMINAR KASSEL 

Freitag, 26. Oktober 2007 

von 8.00 bis 13.00 Uhr 

Teilnahmegebühr 46,80 Euro für Mitglieder, 

58,80 Euro für Nichtmitglieder


Fortbildungsseminare August bis Oktober 2007 

Zertifikatslehrgänge 

Kurs Thema Termin 

ZL 02 Zertifikatslehrgang Organisationsmanagement nach Bedarf 

ZL 03 Zertifikatslehrgang Führungskräftetraining nach Bedarf 

ZL 06 Zertifikatslehrgang Ausbildung zur Bürgerberaterin/zum Bürgerberater nach Bedarf 

ZL 08 Zertifikatslehrgang Ordnungsverwaltung nach Bedarf 

ZL 09 Zertifikatslehrgang Kaufmännisches Rechnungswesen (Finanzbuchhaltung) 17. September bis 

22. November 2007 

ZL 10 Zertifikatslehrgang Kosten- und Leistungsrechnung 20. August bis 

18. September 2007 

ZL 11 Zertifikatslehrgang Personalverwaltung Herbst 2007 

ZL 13 Zertifikatslehrgang Controlling nach Bedarf 

Management und Verwaltungssteuerung 


1001 Erfolgreiche Mitarbeiterführung 18., 19. und 


1002 Erfolgreiche Mitarbeiterführung — Auffrischungsseminar 1. und 2. Oktober 2007 

1004 Neues Kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem für Führungskräfte 13., 14. und 


1013 Projektmanagement für Anfänger — GRUNDKURS 24., 25. und 


1014 Projektmanagement für Fortgeschrittene — AUFBAUKURS 22. und 24. Oktober 2007 

Persönliche, soziale und kommunikative Kompetenz 


2004 Kommunikationstraining: — Miteinander reden — aufeinander zugehen 28. und 29. August 2007 

2007 Verhandlungen erfolgreich führen 17., 18. und 19. Oktober 2007 

2009 Stressmanagement — Basiskurs 27. September 2007 

2010 Besprechungen auf den Punkt gebracht — Sitzungen leiten und moderieren 15. und 16. August 2007 

2015 Bürgerorientierter Schriftverkehr in der Verwaltung 1., 3. und 8. August 2007 

2017 Coolnesstraining — Gewaltprävention in Schule und Jugendhilfe 24. und 25. September 2007 

2021 Rhetorik- und Präsentationstraining 10. und 11. Oktober 2007 

2024 Gesundheit im Büro 11. und 28. September 2007 

Informationstechnik und Internet 


3001 WINDOWS GRUNDKURS — WINDOWS im Büroalltag sicher nutzen nach Bedarf 

3002 MS-WORD 2002/2003 GRUNDKURS — 

Erstellen und Gestalten von Fließtext und Tabellen nach Bedarf 

3003 MS-WORD 2002/2003 AUFBAUKURS 1 — Erstellen von Serienbriefen 20., 22., 27. und 


3004 MS-EXCEL 2002/2003 GRUNDKURS — 23., 24., 30. Oktober und 

Arbeiten mit Tabellen, Formeln, Funktionen und Diagrammen 1. November 2007 

3005 MS-EXCEL 2002/2003 AUFBAUKURS 1 — Analyse und Prognose von Tabellendaten 24., 26., 28. September und 

1. Oktober 2007 

3006 MS-EXCEL 2002/2003 AUFBAUKURS 2 — Datenbank-Management und Pivottabellen 29., 31. Oktober, 5. und 


3007 MS-ACCESS 2002/2003 GRUNDKURS — 21., 23., 27. und 

Erstellen von und Arbeiten mit Tabellen, Abfragen und Berichten 28. August 2007 

3008 MS-ACCESS 2002/2003 — AUFBAUKURS 1 — 18., 20., 25., 27. September 

Erstellen von und Arbeiten mit Formularen und 2. Oktober 2007 

3009 MS-ACCESS 2002/2003 AUFBAUKURS 2 — 

Erstellen und Gestalten einer Datenbank-Anwendung nach Bedarf 

3010 MS-POWERPOINT 2002/2003 GRUNDKURS — 

Erstellen und Gestalten von Präsentationen nach Bedarf 

3012 Workshop — MS-Excel — Controlling 15., 17., 22. und 


3013 WORKSHOP — Effektives Zeitmanagement mit MS-OUTLOOK nach Bedarf



3014 WORKSHOP — Besser arbeiten mit PDF-Dateien am PC, PDF-Dateien anzeigen, 

bearbeiten und herstellen nach Bedarf 

3101 Internet GRUNDKURS — Internet als Informations- und Kommunikationsmedium nach Bedarf 

3102 HTML-Programmierung einer Homepage nach Bedarf 

3103 Barrierefreies Webdesign nach Bedarf 

3104 Dynamische Webseiten und E-Commerce-Systeme nach Bedarf 

3201 Datenschutz im Alltag der öffentlichen Verwaltung 13. und 14. September 2007 

3202 Allgemeines Datenschutzrecht in Schulen — GRUNDKURS nach Bedarf 

3203 Allgemeines Datenschutzrecht in Schulen — AUFBAUKURS I nach Bedarf 

3204 Allgemeines Datenschutzrecht in Schulen — AUFBAUKURS II nach Bedarf 

Betriebswirtschaft und Finanzen 


4001 Kaufmännische Buchführung I — GRUNDKURS 21. und 23. August 2007 

4002 Kaufmännische Buchführung II — AUFBAUKURS 28. August und 


4003 Kaufmännische Buchführung III — AUFBAUKURS 7. und 13. September 2007 

4014 Workshop von der Verwaltung der Verbesserungsvorschläge 

zum Führen von Innovationsprozessen 20. August 2007 

4016 Schnelleinstieg ins Verwaltungscontrolling, Grundlagen — Organisation — Instrumente — 10., 12., 17. und 

Effizienter Einsatz von MS-EXCEL im strategischen und operativen Controlling 19. September 2007 

4018 Kostenrechnung mit MS-Excel — Kostenrechnung leicht gemacht! 20., 22., 27. und 

29. August 2007 

4020 Projektmanagement bei der Einführung des neuen doppischen Haushalts- 

und Rechnungswesens 29. und 30. Oktober 2007 

4102 Grundlagen des kommunalen Kassenrechts 9. und 16. Oktober 2007 

4104 Grundkurs zum Beitrags- und Gebührenrecht bei leitungsgebundenen Einrichtungen 21., 23., 28. und 

30. August 2007 

4105 Grundkurs zum Erschließungs- und Straßenbeitragsrecht 16., 18., 23. und 


4106 Bewertung des Grundvermögens 29. und 30. Oktober 2007 

Personalwirtschaft 


5006 Das neue BBiG und TVAöD 7. November 2007 

5011 Hessisches Beihilferecht — GRUNDKURS 26. September 2007 

5013 Hessisches Reisekostenrecht — AUFBAUKURS 18. September 2007 

5017 Altersteilzeit für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst nach Bedarf 

5020 Hessisches Personalvertretungsgesetz in Theorie und Praxis 1. und 2. Oktober 2007 

5023 Die Lohnpfändung und die Lohnabtretung 30. Oktober 2007 

5025 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 10. Oktober 2007 

5028 Tarifliche Handlungserfordernisse nach dem TVöD zum 1. Oktober 2007 Alle Termine bis zum 


ausgebucht! 

—> nach Bedarf 

Recht, Sicherheit und Ordnung 


6004 Urkundenfälschung — In- und ausländische Personaldokumente — AUFBAUSEMINAR 3., 4., 5., 6. und 


6005 Gewerbe- und Gaststättenrecht — GRUNDKURS 24., 25. und 29. Oktober 2007 

6007 Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen im Ordnungswidrigkeitenverfahren 9. Oktober 2007 

6011 Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsverfahren 3. September 2007 

6012 Ordnungswidrigkeitenverfahren 23. und 31. Oktober 2007 

6013 Ordnungswidrigkeiten (Workshop) 27. September 2007 

6101 Rücknahme/Widerruf begünstigender Verwaltungsakte nach Bedarf 

6103 Erstellen und Aufbau von Verwaltungsakten 29. Oktober und 


6104 Das Verwaltungsverfahren von A—Z 12. September 2007




6106 Verwaltungsvollstreckungsrecht 10. September 2007 

6107 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff 17. September 2007 

6201 Mietrecht 19. September 2007 

6205 Das Nachbarrecht im BGB und öffentlichem Recht 4. September 2007 

6305 Vorschriften für die Beförderung, Be- und Entladung und die Handhabung 15. August 2007 

6306 Ausnahmen, Befreiungen und begrenzte Freistellungsregelungen 2007 16. August 2007 

6311 Beförderung radioaktiver Stoffe (Klasse 7) 18. und 19. 

September 2007 

in Ebsdorfergrund 

6312 Ladungssicherung auf Kommunalfahrzeugen — AUFBAUSEMINAR 16. Oktober 2007 

6313 Schwerpunkt auf die Beförderung von Feuerwerk und Klasse-1-Gütern 23. Oktober 2007 

in Alsfeld 

Sozialwesen 


7002 Die gesetzliche Rentenversicherung I 26. Oktober 2007 

7003 Die gesetzliche Rentenversicherung II 26. September 2007 

Natur, Umwelt und Bauen 


8004 Die Hessische Bauordnung 4. und 5. Oktober 2007 

8005 Bauaufsichtsgebühren 26. September 2007 

8007 Grundsätze der Vertragsgestaltung für Planungsleistungen der öffentlichen Hand 

bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen auf der Grundlage der HOAI nach Bedarf 

Besondere Zielgruppen 


9101 Entwicklung und Realisierung von Bürgerservices 12. und 13. September 2007 

9102 Workshop für Bürgerberaterinnen und Bürgerberater 22. Oktober 2007 

9104 Melderecht — AUFBAUKURS I 20. und 21. August 2007 

9105 Melderecht — AUFBAUKURS II 23. August 2007 

9106 Melderecht — AUFBAUKURS III 27. August 2007 

9107 Melderecht — AUFBAUKURS IV 29. August 2007 

9108 Personalausweisrecht 22. Oktober 2007 

9109 Passrecht 24. Oktober 2007 

9110 Lohnsteuerkarten — GRUNDKURS 1. Oktober 2007 

9111 Lohnsteuer — AUFBAUKURS 4. Oktober 2007 

9201 Zeitmanagement für Sekretärinnen 25. Oktober 2007 

9301 Sonderlehrgang zur Ausbildung von Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten nach Bedarf 

9302 Unmittelbare Zwangsanwendung durch die Hilfspolizei mittels körperlicher Gewalt, 

Hilfsmittel sowie Schlagstock nach Bedarf 

9303 Verhaltenstraining/Eigensicherung für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte 3. und 4. September 2007 

9304 Recht der Gefahrenabwehr — Sauberkeit im öffentlichen Raum — 5. und 6. September 2007 

9305 Abschleppen rechtswidrig geparkter Fahrzeuge 11. September 2007 

9501 Fortbildung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Verwaltungsausbildung Herbst 2007 

Aufgrund der großen Nachfrage findet ein weiterer 

Zertifikatslehrgang „Doppisches Rechnungswesen“ (ZL 09) 

ab dem 17. September 2007 im Verwaltungsseminar Kassel statt. 

Neu terminierte Lehrgänge 

Kurs Nr. 1013 

PROJEKTMANAGEMENT FÜR ANFÄNGER — GRUNDKURS 

Termin: 24., 25. und 26. September 2007 

jeweils von 8:00 bis 15:00 Uhr 

Kurs Nr. 3003 

MS-WORD 2002/2003 — AUFBAUKURS 1 

Termin: 20., 22., 27. und 29. November 2007 


Kurs Nr. 3004 

MS-EXCEL 2002/2003 — GRUNDKURS 

Termin: 23., 24., 30. Oktober und 1. November 2007 

jeweils von 8:00 bis 13:00 Uhr


Kurs Nr. 3005 

MS-EXCEL 2002/2003 — AUFBAUKURS 1 

Termin: 24., 26., 28. September und 1. Oktober 2007 


Kurs Nr. 3006 

MS-EXCEL 2002 /2003 — AUFBAUKURS 2 

Termin: 29., 31. Oktober, 5. und 9. November 2007 


Kurs Nr. 3007 

MS-ACCESS 2002/2003 — GRUNDKURS 

Termin: 21., 23., 27. und 28. August 2007 


Kurs Nr. 3008 

MS-ACCESS 2002/2003 — AUFBAUKURS 1 

Termin: 18., 20., 25., 27. September und 2. Oktober 2007 


Kurs Nr. 4001 

KAUFMÄNNISCHE BUCHFÜHRUNG I — GRUNDKURS 

Termin: 21. und 23. August 2007 


Kurs Nr. 4002 

KAUFMÄNNISCHE BUCHFÜHRUNG II — AUFBAUKURS 

Termin: 28. August und 4. September 2007 


Kurs Nr. 4003 

KAUFMÄNNISCHE BUCHFÜHRUNG III — AUFBAUKURS 

Termin: 7. und 13. September 2007 


731 

Fortbildungsveranstaltungen des Verwaltungsseminars Darmstadt 

Kurs Nr. 5006 

Das neue BBiG und TVAöD 

Termin: 7. November 2007 

von 8:00 bis 15:00 Uhr 

Kurs Nr. 6005 

GEWERBE- UND GASTSTÄTTENRECHT — GRUNDKURS 

Termin: 24., 25. und 29. Oktober 2007 


Kurs Nr. 7002 

DIE GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG — I — 

Termin: Freitag, 26. Oktober 2007 

von 8:00 bis 13:00 Uhr 

Zertifikatslehrgang ZL 09 

Doppisches Rechnungswesen 

Termin: 17. September bis 22. November 2007 

Zertifikatslehrgang ZL 10 

Kosten- und Leistungsrechnung 

Termin: 20. August bis 18. September 2007 

Einzelheiten zu den Fortbildungsveranstaltungen finden Sie im 

Fortbildungsprogramm 2007 und auch im Internet unter 

www.hvsv.de 

oder wenden Sie sich telefonisch an 

Frau Döring 05 61/7 07 96-13 

Frau Vockenroth 05 61/7 07 96-14 


Lehrgänge bis zu den Herbstferien 2007 


Verwaltungsseminar Kassel 

StAnz. 31/2007 S. 1505 



104 Mitarbeiter/innen-Jahresgespräche führen — TVöD-orientiert 10. und 12. September 

Persönliche, soziale und kommunikative Kompetenz 

211 Reklamationen am Telefon kundenorientiert behandeln 12./13. September 

218 Professionell konfliktfrei kommunizieren 27.—29. September 

224 Kommunikation II — Gespräche effektiv und erfolgreich führen 21./22. August 

228 Neurolinguistisches Programmieren — NLP zum Kennenlernen 13.—15. September 

Betriebswirtschaft und Finanzen 

405 Einführung in die Kostenrechnung 24., 31. August, 

7. September 

410 Praxisorientierte Grundlagen der doppelten Buchführung, der Kosten- und 20., 27. August, 

Leistungsrechnung und des Controllings 3. und 10. September 

413 Controlling von A—Z 14. und 21. September 

Personalwirtschaft 

500 Einstellung und Eingruppierung nach dem TVöD/TV-LI/BAT 17.—19. September 

504 Stellenbesetzungsverfahren 26. September 


606 Verwaltungsverfahren und Verwaltungsvollstreckung im Naturschutzbereich 28. August, 

4. und 11. September 

614 Urkundenfälschung — Workshop 17.—21. September 

Überprüfungsmethoden aktualisieren und anwenden 

618 Tätigkeiten der Meldebehörde, des Bürgeramtes als Lohnsteuerkartenstelle 27. September 

bei der Ausstellung und Änderung von Lohnsteuerkarten 

622 Öffentlich-rechtliches Nachbarrecht 7. September




626 Mietrecht 6. September 

630 Waffenrecht 24. September 

Natur, Umwelt und Bauen 

802 Vergabe und Abwicklung von Bauaufträgen 18., 25. September, 

23. und 30. Oktober 

816 Betriebsrechnung für Gebäudevermietung 5. September 

Gesundheit 

902 Blitzentspannung — Gelassenheit im Arbeitsalltag 4. September 

Besondere Zielgruppen — Frauen 

921 Die Umsetzung der Chancengleichheit in der Verwaltung 23., 30. August, 

6. September 

923 Verhaltens- und Argumentationstraining für Vorzimmerdamen 18. September 

Besondere Zielgruppen — Hilfspolizei 

933 Verkehrsregelnde Maßnahmen 22. Oktober 

935 Abschleppen rechtswidrig geparkter Fahrzeuge 1. Oktober 

941 Unmittelbarer Zwang — Erfahrungsaustausch, Wiederholung, 10. September 

Vertiefung, Änderungen, Neuerungen 

942 Ordnungsmaßnahmen in Verbindung mit Jugendarbeit 29./30. August 

Zertifikatslehrgang ZL 3 — Führungskräftetraining 

In diesem Kurs stehen noch drei bis vier Plätze zur Verfügung. 

Termine: 28./29. August, 4./5. und 11./12. September 2007. 

Aufgrund der großen Nachfrage haben wir für folgende Lehrgänge 

weitere Termine eingerichtet: 

202 Selbstmanagement/Zeitmanagement 28./29. November 2007 

204 Steigerung der Leistungsfähigkeit 26. November 2007 

Gefahrgutlehrgang 

Grundseminar ADR 2007: Neuer Termin: 27./28. November 2007 

Bürgerliches Recht. DVP-Schriftenreihe/Grundriss. Von Günther Klein, 

Klaus Niehues, Mechthild Siegel. 1. Auflage 2006, 480 S. (brosch.), 

22,50 Euro. Maximilian-Verlag, Hamburg. ISBN 978-3-7869-0664-3 

Das in seiner ersten Auflage erschienene Werk verschafft dem Leser einen 

verständlichen Überblick über die komplexen Gebiete des Bürgerlichen 

Gesetzbuchs. In Aufbau und Inhalt orientiert es sich in erster Linie 

an Erfordernisse der Fachhochschulen für die öffentliche Verwaltung. 

Einen erstaunlich breiten Raum nehmen die für die spätere Praxis (etwa 

in Sozial- und Jugendämtern) wichtigen Bereiche des Familien- und des 

Erbrechts ein. Nicht die Dogmatik, sondern die praktische Rechtsanwendung 

im Alltag steht gewollt im Vordergrund. Didaktisch geschickt 

agieren die Autoren im Text mit praktischen Beispielfällen und Merksätzen. 

Letztere ermuntern zwar nicht zum Auswendiglernen, sondern 

dienen dazu, das Gelernte oder Wiederholte nochmals — auf das Wesentliche 

beschränkt — aufbereitet zusammenzufassen. Der Adressatenkreis 

für dieses Kompendium ist weitgefasst. Zunächst einmal verschafft 

es dem Fachhochschulstudenten ein solides Wissensgerüst für 

seine Prüfung und spätere praktische Arbeit. Es würde dem Werk aber 

nicht gerecht werden, wollte man es auf die Anwendung beim Nichtjuristen 

beschränken. Auch der in der Verwaltung tätige Jurist, bei dem 

die klassischen Bereiche des Bürgerlichen Rechts im Rahmen seiner 

praktischen Tätigkeit zunehmend in den Hintergrund treten können, 

kann sich mit Hilfe dieses Grundrisses wieder eine erste Auffrischung 

verschaffen. Anlässe dazu gibt es genügend. 

Für den Tiefgang der Bearbeitung seien exemplarisch aus den Bereich 

des Familienrechts nur die Ausführungen zu nachehelichen Unterhalt 

genannt. Hier wird sogar auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 

zur Abgrenzung von Anrechnungs- und Differenzmethode 

eingegangen. 

Im Bereich des besonderen Schuldrechts nehmen die Behandlung des 

Kaufs und die einhergehenden Leistungsstörungen weiten Raum ein. Behandelt 

werden auch relativ umfassend Miet-, Pacht-, Dienst- und Werkverträge. 

Angesprochen werden der Vollständigkeit halber auch Geld-, 

Verbraucher- und Sachdarlehen sowie Leasing, Leihe und Schenkung. 

In Planung: 

Lehrgang: „Aktuelles zum leistungsorientierten Entgelt im TVöD“ 

Termin: Nach den Herbstferien — Anmeldungen können bereits 

jetzt erfolgen. 

Tel.: 0 61 51/49 81 13, E-Mail info@hvsv-da.de 

Darmstadt, 16. Juli 2007 

BUCHBESPRECHUNGEN 


Verwaltungsseminar Darmstadt 

StAnz. 31/2007 S. 1509 

Positiv ist zur Abrundung das Preis-Leistungs-Verhältnis hervorzuheben. 

Für 22,50 Euro erhält der Leser eine mehr als adäquate Gegenleistung. 

Die drei Autoren, allesamt langjährige Dozenten an Verwaltungsfachhochschulen, 

haben es verstanden, die schwierige und komplexe Materie 

des Zivilrechts, einem Kerngebiet der Rechtswissenschaft für den 

Leser anschaulich und sehr gut nachvollziehbar aufzubereiten. 

Ministerialrat Willi Becher 

Mein Recht bei Prüfungen. Grundlagen, Anfechtung, Rechtsschutz. 

Beck-Rechtsberater im dtv, Band 50647. Von Dr. Christian Birnbaum. 

2007, XIII, 207 S. (kart.), 9,50 Euro. Verlag C.H. Beck, München. ISBN 

978-3-406-55015-7 

Der C.H. Beck Verlag erweitert mit dem vorliegenden Band seine Reihe 

„Beck-Rechtsberater im dtv“ um einem weiteren Themenkreis. Obwohl 

sich der Titel „Mein Recht bei Prüfungen“ in erster Linie augenscheinlich 

an Prüflinge wendet, bietet der Band auch für die Mitglieder staatlicher 

Prüfungskommissionen einen durchaus fundierten Überblick 

über das gesamte Prüfungswesen bis hin zur Prüfungsanfechtung vor 

den Gerichten. 

Es werden im Einzelnen die rechtlichen Probleme bei Prüfungen zur 

Feststellung von Leistungen, Kenntnissen und Fertigkeiten behandelt. 

Wesentliche Fragen werden beantwortet, etwa: Welche formellen Anforderungen 

sind zu beachten? Wie weit geht der Beurteilungsspielraum 

der Prüfer? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen? 

Besonders hervorzuheben ist die fast sämtlichen Inhaltsunterabschnitten 

beigefügte Rechtsprechungsübersicht. Der Anwender kann sich dadurch 

zielgerichtet seine spezielle Problematik mit Hilfe der angegebenen 

Fundstellen weiter vertiefen. Sehr hilfreich bei der Durchdringung 

der Materie ist auch das recht ausführliche Sachverzeichnis. 

Insgesamt ist dem Autor, einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit 

langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet Prüfungsrechts gelungen, Prüflingen, 

Lehrern, Hochschullehrern, Prüfern, Prüfungsbehörden und 

nicht zuletzt Schulen mannigfaltig bei Fragen des Prüfungsrechts kompetent 

und verständlich zur Seite zu stehen. 

Ministerialrat Willi Becher

Nr. 31 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 1529 

Öffentliche Bekanntmachung des Verbandes Region Rhein- 

Neckar — Körperschaft des öffentlichen Rechts 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 6 Abs. 4 Landesplanungsgesetz 

Rheinland-Pfalz (LPlG) in der Fassung vom 10. April 2003 

(GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 

(GVBl. S. 93) 

Änderung des Teilregionalplans, Plankapitel 2.2.5 Einzelhandel, des 

Regionalplans für die Region Rhein-Neckar-Odenwald, für die Ausweisung 

eines Ergänzungsstandortes in Heidelberg-Rohrbach zur 

Realisierung eines OBI-Bau- und Gartenmarktes sowie eines Holzgroßhandels 

Der Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein-Neckar hat in 

seiner Sitzung am 28. Februar 2007 die Einleitung des Verfahrens 

zur Änderung des Teilregionalplans, Plankapitel 2.2.5 Einzelhandel, 

des Regionalplans für die Region Rhein-Neckar-Odenwald, 

gemäß Artikel 5 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen den Ländern 

Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit 

bei der Raumordnung und Weiterentwicklung im 

Rhein-Neckar-Gebiet vom 26. Juli 2005 in der o. g. Angelegenheit 

beschlossen. 

Gemäß § 6 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes Rheinland-Pfalz 

(LPlG) ist die Öffentlichkeit an Änderungs- und Fortschreibungsverfahren 

des Regionalplans zu beteiligen. 

Dazu wird der Planentwurf und seine Begründung sowie der Umweltbericht 

an folgenden Stellen ausgelegt: 

• Verband Region Rhein-Neckar, P 7, 20—21, 4. OG, 68161 Mannheim 

(Ansprechpartner: Manfred Hopfauf) 

• Stadt Heidelberg, Technisches Bürgeramt, Verwaltungsgebäude 

Prinz Carl, EG, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg 

• Stadt Leimen, Bauamt, Kurpfalzcentrum, 2. OG, Zimmer 

Nr. 233, 69181 Leimen (Ansprechpartner: Holger Gora) 

• Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises, Baurechtsamt, 4. OG, 

Zimmer Nr. 419, Kurpfalzring 106, 69123 Heidelberg (Ansprechpartner: 

Dietrich Bernert) 

• Regierungspräsidium Karlsruhe, Referat Raumordnung, 2. OG, 

Markgrafenstraße 46, 76247 Karlsruhe (Ansprechpartner: Christoph 

Trinemeier) 

• Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Hauptgebäude, 

2. OG, Zimmer Nr. 240, Friedrich-Ebert-Straße 14, 67433 Neustadt 

an der Weinstraße (Ansprechpartner: Dr. Johannes Weingart) 

• Regierungspräsidium Darmstadt, Abt. Regionalplanung, Bauwesen, 

Wirtschaft, Verkehr, 4. OG, Zimmer Nr. 4.029, Wilhelminenstraße 

1—3, 64283 Darmstadt (Ansprechpartner: Michael 

Krämer) 

Die Einsichtnahme ist an den oben aufgeführten Stellen während 

der üblichen Öffnungs- bzw. Sprechzeiten vom 6. August 2007 bis 

17. September 2007 möglich. 

Darüber hinaus können die Planunterlagen (inkl. Begründung und 

Umweltbericht) zeitgleich unter www.vrrn.de/Aktuelles & Termine 

im Internet eingesehen werden. 

Anregungen zum Planentwurf und seiner Begründung sowie zum 

Umweltbericht können von allen Personen bis einschließlich 1. Oktober 

2007 gegenüber dem Verband Region Rhein-Neckar schriftlich 

(P7, 20—21, 68161 Mannheim) oder elektronisch (per Mail an 

info@vrrn.de) vorgetragen werden. 

Mannheim, 30. Juli 2007 

Verband Region Rhein-Neckar 

Dr. Eva L o h s e Stefan D a l l i n g e r 

Verbandsvorsitzende Verbandsdirektor 

Andere Behörden und Körperschaften 

Bau eines Kreisverkehrsplatzes im Zuge der Landesstraße 

3092, Baldingerstraße, am Uniklinikum Lahnberge in der 

Stadt Marburg; 

h i e r : Öffentliche Bekanntmachung nach § 3a des Gesetzes 

über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) 

Das Land Hessen (Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung) beabsichtigt 

den Umbau eines Knotens im Zuge der Landesstraße 

3092, Baldingerstraße, am Uniklinikum Lahnberge in der Stadt 

Marburg. Für diese Baumaßnahme soll eine Entscheidung des Amtes 

für Straßen- und Verkehrswesen Marburg über das Entfallen 

der Planfeststellung und der Plangenehmigung nach § 33 Abs. 1 des 

Hessischen Straßengesetzes (HStrG) in der Fassung vom 8. Juni 2003 

(GVBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2007 

(GVBl. I S. 250), in Verbindung mit § 74 Abs. 7 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes 

(HVwVfG) in der Fassung vom 28. Juli 

2005 (GVBl. I S. 591) herbeigeführt werden. 

Gegenstand der Baumaßnahme ist die Umgestaltung eines Knotens 

zu einem Kreisverkehrsplatz im Zuge der L 3092, NK 5118 077, Baldingerstraße, 

am Uniklinikum Lahnberge in der Stadt Marburg, 

Landkreis Marburg-Biedenkopf. 

Für das Vorhaben war nach § 33 Abs. 3 Satz 3 HStrG in Verbindung 

mit dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

(UVPG) in der Fassung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I 

S. 3316) zu prüfen, ob die möglichen Umweltauswirkungen des 

Vorhabens auf die Umgebung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

erfordern. 

Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 33 Abs. 3 Satz 3 

HStrG hat ergeben, dass durch das oben genannte Vorhaben keine 

erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, 

so dass keine Verpflichtung besteht, für dieses Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

nach dem UVPG durchzuführen. 

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nach § 3a 

UVPG nicht selbständig anfechtbar ist. 

Marburg, 19. Juli 2007 

Amt für Straßen- und Verkehrswesen Marburg 

L — 0529.15753 — 2 — 07 — 07 

Bekanntmachung über die Feststellung und Offenlegung 

des Jahresabschlusses für das Jahr 2006 des Kommunalen 

Gebietsrechenzentrums (KGRZ) Kassel 

I. Die Verbandsversammlung des KGRZ Kassel hat sich in ihrer 

Sitzung am 26. Juni 2007 mit dem Jahresergebnis befasst und 

den Jahresabschluss für das Jahr 2006 festgestellt. 

II. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 

wurde mit Datum vom 12. April 2007 erteilt. 

III. Der Jahresabschluss 2006, der Beschluss über die Feststellung 

und der Lagebericht 2006 werden gemäß § 27 Abs. 4 des Eigenbetriebsgesetzes 

in der Fassung vom 9. Juni 1989 (GVBl. I 

S. 153) vom 3. bis 17. September 2007 im Sekretariat des KGRZ 

Kassel, Knorrstraße 30, 34134 Kassel, von 8.00 bis 16.00 Uhr 

öffentlich ausgelegt. 

Kassel, 16. Juli 2007 Kommunales Gebietsrechenzentrum Kassel 

Der Geschäftsführer 

gez. Ulrich K ü n k e l

Seite 1530 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Nr. 31 

„Mussjede 

Großstadteine 

eigeneVergabe- 

plattformhaben?“ 

Vergabe24 kommt. 

Schon heute betreuen die großen Ausschreibungsplattformen mit ihren Ausschreibungsdiensten wie der 

STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN einen Großteil der 32.000 Vergabestellen und bieten einen 

kompletten eVergabe-Service. Am 19. September 2007 startet das Vergabeportal für Deutschland auf 

www.vergabe24.de.

Nr. 31 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger für das Land Hessen Seite 1531 

Regierungspräsidium 

Gießen 

Das Regierungspräsidium Gießen stellt zum 1. Dezember 

2007 

2 Technische Oberinspektoranwärterinnen/ 

Technische Oberinspektoranwärter 

für die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes der Umweltverwaltung 

des Landes Hessen ein. 

Gesucht werden qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber mit 

einem Fachhochschulabschluss der Studienrichtung/Fachrichtung: 

Bauingenieurwesen, Bergbau, Chemieingenieurwesen, Elektrotechnik, 

Maschinenbau, Physik, Technisches Gesundheitswesen 

– Umwelt- und Hygienetechnik –, Technischer Umweltschutz 

Die Ausbildung erfolgt in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf 

und dauert 15 Monate. 

In theoretischen Lehrgängen werden Kenntnisse im Umweltrecht 

und im Verwaltungsrecht vermittelt. Die praktische Ausbildung 

erfolgt überwiegend in den Fachdezernaten der Abteilung 

Umwelt in Gießen. 

Die Technischen Oberinspektoranwärterinnen und Oberinspektoranwärter 

erhalten darüber hinaus Gelegenheit, weitere Aufgaben 

der hessischen Umweltbehörden im Rahmen der praktischen 

Ausbildung 

– beim Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie sowie 

– bei einem Landrat/Kreisausschuss/Oberbürgermeister/ 

Magistrat 

kennenzulernen. 

Weitere Informationen zur Ausbildung können unter der Internet-Adresse 

der Behörde www.rp-giessen.de bezogen werden. 

Die Ausschreibung richtet sich insbesondere an junge Fachhochschulabsolventinnen 

und -absolventen, die in dieser Ausbildung 

eine zusätzliche Qualifikation sehen. Eine Übernahme 

im Anschluss an die Ausbildung kann nicht zugesagt werden. 

Nach den formalen beamtenrechtlichen Vorgaben dürfen die 

Bewerberinnen und Bewerber grundsätzlich nicht älter als 35 

Jahre sein. Bewerberinnen und Bewerber, die wegen Betreuung 

mindestens eines mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden 

Kindes unter 18 Jahren von einer Bewerbung vor Vollendung 

des 35. Lebensjahres abgesehen haben, können bis zum 

Höchstalter von 40 Jahren eingestellt werden. Angestellte, die 

sich mindestens 3 Jahre im öffentlichen Dienst bewährt haben 

sowie Schwerbehinderte können bis zum 40. Lebensjahr eingestellt 

werden. 

Das Höchstalter gilt nicht für Inhaber von Eingliederungs- oder 

Zulassungsscheinen und in den Fällen des § 7 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes. 

Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei 

gleicher Eignung bevorzugt. 

Da Frauen im gehobenen technischen Dienst der hessischen 

Umweltverwaltung unterrepräsentiert sind, besteht nach dem 

Frauenförderplan die Verpflichtung, deren Anteil zu erhöhen. 

Bewerbungen von Frauen sind daher besonders erwünscht. 

Die Bewerbungen mit Lebenslauf, Nachweis der Hochschulreife, 

Zeugnisse über die Fachhochschulprüfungen und Nachweisen 

über berufliche Tätigkeiten sind bis spätestens 17. August 

2007 zu richten an das 

Regierungspräsidium Gießen, Personaldezernat, 

Postfach 10 08 51, 35338 Gießen. 

Stellenausschreibungen 

In der Stadt Aßlar 

im Lahn-Dill-Kreis 

ist die Stelle der/des 

hauptamtlichen Bürgermeisterin/ 

hauptamtlichen Bürgermeisters 

im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. 

Die Stadt Aßlar hat derzeit rund 13 851 Einwohner/innen und 

umfasst neben der Kernstadt 5 Stadtteile. 

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wird am 4. November 

2007 von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Aßlar für die 

Dauer von sechs Jahren direkt gewählt und in das Beamtenverhältnis 

auf Zeit berufen. Erreicht keine/r der Bewerber/innen 

mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet 

am 2. Dezember 2007 unter den beiden Bewerberinnen/Bewerbern 

mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl statt. 

Der frühestmögliche Beginn der Amtszeit ist der 1. Mai 2008. 

Die Besoldung erfolgt nach der Besoldungsgruppe B 2 der Hessischen 

Kommunalbesoldungsverordnung. Außerdem wird eine 

Aufwandsentschädigung nach den Sätzen des Hessischen 

Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes gewährt. 

Wählbar sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des 

Grundgesetzes (GG) oder Staatsangehörige eines der übrigen 

Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der 

Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), 

die am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet und das 

67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die nicht vom 

Wahlrecht nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) 

ausgeschlossen sind. 

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen 

Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen 

Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Danach 

können Wahlvorschläge von Parteien im Sinne des Artikels 21 

des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelpersonen 

eingereicht werden. Inhalt, Form, Aufstellung und Einreichung 

des Wahlvorschlages sind gesetzlich vorgeschrieben. 

Die Wahlvorschläge sind spätestens bis Donnerstag, den 

30. August 2007, bis 18.00 Uhr, schriftlich beim Gemeindewahlleiter 

der Stadt Aßlar, Mühlgrabenstraße 1, 1. Stock, Zimmer 

204, 35614 Aßlar, einzureichen. Dort sind auch die dazu erforderlichen 

Vordrucke zu erhalten. 

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit jedoch so frühzeitig 

vor Donnerstag, den 30. August 2007 einzureichen, dass etwaige 

Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, 

noch rechtzeitig behoben werden können. 

In der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Aßlar besteht 

aufgrund der im vergangenen Jahr stattgefundenen Kommunalwahl 

folgende Sitzverteilung: CDU 9, SPD 11, GRÜNE 2, 

FDP 1, FWG 14 = 37 Sitze. 

Die vollständige, mit der Aufforderung zur Einreichung von 

Wahlvorschlägen verbundene Stellenausschreibung wurde am 

Mittwoch, dem 18. Juli 2007 in den amtlichen Bekanntmachungen 

der Stadt Aßlar „Asslar, die Woche“ öffentlich bekanntgemacht 

und kann unter der oben genannten Anschrift angefordert 

werden. 

Aßlar, 20. Juli 2007 

Der Gemeindewahlleiter der Stadt Aßlar 

gez. S c h a a f

Seite 1532 Staatsanzeiger / Öffentlicher Anzeiger Nr. 31 Adressenfeld 

Stellenausschreibungen 

Die Stadt Kirchhain 

(Landkreis Marburg-Biedenkopf) 

Mittelzentrum mit rd. 17 500 Einwohnern inklusive 12 Stadtteile; 

umgeben von reizvoller Natur und Landschaft, mit ausgeprägter 

Infrastruktur, einem hohen Wohnwert, mit vollständigem Schulund 

vielfältigem Freizeitangebot und einer mittelständischen 

Wirtschaftsstruktur stellt zum 1. Februar 2008 eine/einen 

Leiter/Leiterin 

für den Fachbereich 4 (Stadtbauamt) 

ein. 

Zu Ihren Aufgaben gehören im Wesentlichen: 

Die verantwortliche Leitung des Fachbereiches mit den Bereichen: 

Bauverwaltung, Bauleitplanung, Stadtsanierung, Stadtumbau, 

Dorferneuerung, Verkehrs- und Erschließungsplanung, 

Liegenschaften, Gebäudeverwaltung, Hochbau und Grünflächen, 

Tiefbau, Erschließung und Beitragswesen. 

Wir erwarten von Ihnen: 

– Abgeschlossenes Studium als Ingenieur/in oder Geograph/in 

an einer Universität, Technischen Universität (TU) oder Technischen 

Hochschule (TH), Schwerpunkt Planungsrecht. 

– Fundierte Fachkenntnisse und Berufserfahrung in den beschriebenen 

Aufgabenbereichen sowie Erfahrungen im Bereich 

Projektsteuerung, in der Anwendung bauspezifischer 

EDV, im geographischen Informationssystem (GIS) und in 

den Bereichen Siedlungsentwässerung, Förderprogramme, 

Zusammenarbeit mit Verbänden und interkommunale Zusammenarbeit, 

Produktverantwortung im Sinne des neuen 

Steuerungsmodells (NSM), Steuerung und Controlling. 

– Führungs- und Organisationserfahrung möglichst in einer 

Kommunalverwaltung. 

– Belastbarkeit, Verhandlungs- und Organisationsgeschick, 

Durchsetzungsvermögen, die Fähigkeit zu kooperativer und 

leistungsorientierter Mitarbeiterführung und die Befähigung 

zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den zuständigen 

politischen Gremien und den Fachbereichen der Verwaltung 

sowie Loyalität. 

– Teamfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Einsatzbereitschaft, 

Gestaltungswille und Eigeninitiative sowie Flexibilität 

bei der Gestaltung der Arbeitszeit. 

Die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen 

Dienst (TVöD), Entgeltgruppe 13. 

Bewerbungen von qualifizierten Frauen sind besonders erwünscht. 

Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation und Eignung 

bevorzugt berücksichtigt. 

Ihre schriftliche Bewerbung mit den üblichen Unterlagen (tabellarischer 

Lebenslauf, Lichtbild, Zeugniskopien) bitten wir bis 

zum 14. September 2007 zu richten an den Magistrat der 

Stadt Kirchhain – Fachbereich 2/Personalverwaltung – Am 

Markt 6/8, 35274 Kirchhain. 

Bitte legen Sie keine Originale oder Bewerbungsmappen vor. 

Eine Rücksendung der Unterlagen erfolgt nur dann, wenn der 

Bewerbung ein ausreichend frankierter und adressierter Rückumschlag 

beigefügt wird. 

STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN. Erscheinungsweise: wöchentlich montags. 

Verlag: Verlag Chmielorz GmbH, Marktplatz 13, 65183 Wiesbaden, Telefon: 06 11/ 

3 60 98-0, Telefax: 06 11 / 30 13 03. Geschäftsführung: Karin Augsburger, Andreas 

Klein. 

Anzeigenannahme und Vertrieb siehe Verlagsanschrift. Vertrieb: Gabriele Belz, Telefon: 

06 11 / 3 60 98-57. Jahresabonnement: 42,– c + 29,– c Porto und Verpackung. 

Bankverbindungen: Nassauische Sparkasse Wiesbaden, Konto-Nr. 111 103 038 

(BLZ 510 500 15), Postbank Frankfurt/Main, Konto-Nr. 1173 37-601 (BLZ 500 100 60). 

Abonnementkündigung mit einer Frist von sechs Monaten zum 30. 6. und 31. 12. möglich. 

Einzelverkaufspreis: 2,50 c + 2,– c Porto und Verpackung. Herausgeber: Hessisches 

Ministerium des Innern und für Sport. 

Verantwortlich für den redaktionellen Inhalt des amtlichen Teils: Ministerialrätin 

Bettina Ummenhofer; Redaktion: Christine Bachmann, Telefon 06 11 / 3 53-16 74; 

Postvertriebsstück, Deutsche Post Entgelt bezahlt 

Verlag Chmielorz GmbH 

Postfach 22 29, 65012 Wiesbaden D 6432 A 

Die Gemeinde Ringgau 

(3 500 Einwohner) 

im hessischen Werra-Meißner-Kreis sucht zum nächstmöglichen 

Zeitpunkt eine/n 

Leiter/in der zentralen Dienste 

(Büroleitung, Haupt- und Personal- sowie Finanzverwaltung) 

Die Aufgaben sind: 

Büroleitung sowie Leitung der Verwaltungsbereiche 

Aufstellung des Haushaltsplanes sowie Umsetzung 

Bearbeiten des Satzungswesens 

Angelegenheiten des Kommunalrechtes und Betreuung der 

komm. Gremien 

Personalorganisation, -verwaltung und -entwicklung 

Komm. Submissionsbeauftragter 

Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung 

Anforderungsprofil: 

Dipl.-Verw. und/oder Dipl.-Betriebswirt oder vergleichbar 

Fundierte Kenntnisse in HKR und Doppik 

Bereitschaft und Engagement zur Vertiefung betriebswirtschaftlichen 

Handelns 

Teamfähigkeit und Führungskompetenz sowie Entscheidungsbereitschaft 

Kenntnisse im EDV-Bereich 

Berufserfahrung in der Kämmerei ist wünschenswert. 

Wir bieten Ihnen: 

Eine sehr interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit mit 

Aufstiegsmöglichkeit bei Bewährung nach A 12. Die Besoldung 

erfolgt je nach Qualifikation bei Einstellung nach A 10 oder A 11 

bzw. vgl. TVöD. 

Frauen und Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung und 

Befähigung bevorzugt berücksichtigt. 

Ihre aussagefähigen Bewerbungsunterlagen (tabellarischer Lebenslauf, 

Zeugnisse und Qualifikationsnachweise etc.) senden 

Sie bitte bis zum 10. August 2007 an den 

Gemeindevorstand der Gemeinde Ringgau, 

Am Anger 3, 37296 Ringgau. 

Für Auskünfte steht Ihnen Herr Fissmann unter Tel.-Nr. 

0 56 59/97 97-12 zur Verfügung. 

Anzeigen: Franz Stypa (Anzeigenverkaufsleitung), Telefon: 06 11 / 3 60 98-40, 

franz.stypa@chmielorz.de; für die technische Redaktion und die Anzeigen des „Öffentlichen 

Anzeigers“: Ralph Wagner, Telefon 0 61 22 / 77 09-1 52, Fax -1 80, 

ralph.wagner@chmielorz.de; Druck: CaPRI PRINT + MEDIEN GmbH, Ostring 13, 

65205 Wiesbaden-Nordenstadt. 

Die Buchbesprechungen stehen unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin/des 

Verfassers. 

Redaktionsschluss für den amtlichen Teil: jeweils mittwochs, 12.00 Uhr, Anzeigenschluss: 

jeweils donnerstags, 12.00 Uhr, für die am übernächsten Montag erscheinende 

Ausgabe, maßgebend ist der Posteingang. Anzeigenpreis lt. Tarif Nr. 22 vom 1. Januar 

2002. 

Der Umfang der Ausgabe Nr. 31 vom 30. Juli 2007 beträgt 52 Seiten.

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