Ich bilde aus - Kölner Anwaltverein e.V. - Deutscher Anwaltverein

Mitglied des 

DeutschenAnwaltVereins 

AUSGABE 2 

März 2007 

KAVMitteilungen 

Informationsmagazin • Kölner Anwaltverein e.V. • Kölner Anwaltverein Service GmbH 

Der KAV startet mit neuen 

Fachanwaltslehrgängen 

in den Frühling 2007 

KAV-Mitgliederversammlung 

vom 14. März 2007

Impressum: 

Herausgeber: Kölner Anwaltverein e.V. und Kölner Anwaltverein Service GmbH 

verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Rechtsanwältin Pia Tybussek, 1. Vorsitzende 

Adresse und Geschäftsstelle: Justizgebäude, Zimmer 101-109, Luxemburger Str. 101, 50939 Köln 

Geschäftszeiten: Montag - Freitag, 9.oo - 15.oo Uhr 

Telefon: 0221/28 56 02-0, Telefax: 0221/44 14 57 

E-mail: info@koelner.anwaltverein.de, Internet: www.koelner.anwaltverein.de 

Alle Angaben ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit. © 2007 KAV 

Layout & Design, Fotografie: GED Artworks GmbH, Köln

Liebe Kolleginnen, 

liebe Kollegen, 

zum 8. Mal wurde 

bisher vom Vorstand 

aus dessen 

Mitte ein Kollege 

zum Vorsitzenden 

des KAV gewählt; 

in diesem Jahr 

hat der Vorstand 

eine Kollegin zur 

Vorsitzenden gewählt, was ein untrügliches 

Zeichen dafür ist, daß wir uns 

dem Wandel der Zeit stellen und ihm 

Rechnung tragen. Mein Dank gilt auf 

diesem Wege meinen Kolleginnen und 

Kollegen im Vorstand, die mir durch ihr 

Votum ihr uneingeschränktes Vertrauen 

geschenkt haben mit der Zuversicht, 

daß ich die von meinen Vorgängern 

hervorragend geleistete Arbeit fortsetzen 

kann und werde. Deren Leistungen 

sind mir Verpflichtung und Ansporn 

zugleich. Ganz besonders am Herzen 

liegt es mir Herrn Kollegen Dr. Rainer 

Klocke, unserem bisherigen Vorsitzenden, 

für sein leidenschaftliches Engagement 

und sein nimmermüdes Eintreten 

für die Interessen der Anwaltschaft 

und des Vereins als sein langjähriger 

Vorsitzender zu danken. Über 9 Jahre 

hinweg hat er, unter Zurückstellung 

privater und beruflicher Interessen 

den KAV nachhaltig geprägt. Wir alle, 

liebe Kolleginnen und Kollegen, haben 

profitiert von seinem unermeßlichen 

Ideenreichtum und seinem Weitblick. 

Er kann mit Stolz auf seine Leistungen 

und das Erreichte zurückschauen, denn 

der KAV ist unter seiner Führung zu einem 

Anwaltverein herangewachsen, 

dem bundesweit Anerkennung und 

Respekt gezollt wird. Es war deshalb 

auch dem Präsidenten des Deutschen 

Anwaltvereins, Herrn Kollegen Dr. Hartmut 

Kilger, ein persönliches Anliegen, 

Herrn Kollegen Dr. Rainer Klocke auf 

unserer Mitgliederversammlung am 14. 

März 2007 in einer Laudatio seine Anerkennung 

zum Ausdruck zu bringen. 

Wir Kolleginnen und Kollegen im Vorstand 

betrachten Deine Leistung mit 

Hochachtung und zollen Dir unseren 

aufrichtigen, uneingeschränkten Dank. 

Mein weiteres Anliegen ist der Hinweis 

auf den 58. Deutschen Anwaltstag in 

Mannheim. Dieser findet statt in der 

Zeit vom 16. Mai 2007 bis zum 19. Mai 

2007 und steht im Jahr der deutschen 

Präsidentschaft in der Europäischen 

Union unter dem Motto „Europa“. Die 

Anwaltschaft trägt auf diesem Wege 

dem Umstand Rechnung, daß Europa 

auch rechtlich zusammenwächst. 

Wir dürfen die Augen nicht davor ver- 

schließen, daß das europäische Recht 

zunehmend das nationale Recht beeinflußt 

und in immer rasanterer Entwicklung 

beeinflussen wird. Von erheblichem 

Interesse dürfte für uns alle das europäische 

Mahnverfahren, die Vollstrekkung 

von Geldstrafen und Geldbußen 

im europäischen Ausland, die gegenseitige 

Anerkennung von gerichtlichen 

Entscheidungen und der europäische 

Haftbefehl sein – Themen, die nicht 

nur den grenzüberschreitend tätigen, 

sondern jeden Kollegen interessieren 

müssen. Unter dem Damoklesschwert 

des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist 

die Kenntnis des europäischen Rechtes 

für den Anwalt ein Gebiet, das es 

aus Gründen der Existenzsicherung zu 

erlernen und zu beherrschen lohnt. Es 

würde mich deshalb freuen, wenn ich 

Sie bei der ein oder anderen Veranstaltung 

anläßlich des 58. Deutschen 

Anwaltstages in Mannheim begrüßen 

könnte. 

Für ebenso unerläßlich halte ich es, an 

dieser Stelle das vom Vorstand des KAV 

und der Rechtsanwaltskammer Köln 

unterstützte Projekt des Ausschusses 

für Mediation und Konfliktmanagement 

der gerichtsnahen Mediation zu erwähnen. 

Noch auf Initiative von Herrn 

Kollegen Dr. Rainer Klocke konnte die 

Landesjustizministerin Frau Müller-Piepenkötter 

dafür gewonnen werden, den 

KAV zu besuchen und im Rahmen einer 

gemeinsam mit den Präsidenten des 

Amts- und Landgerichtes Köln organisierten 

Pressekonferenz ihre vorbehaltlose 

Unterstützung für das Projekt 

zuzusagen. Der Ausschuß für Mediation 

und Konfliktmanagement hatte als 

Referenten zur Einführung in dieses 

Thema Herrn Dr. Peter-Wedekind Götz 

von Olenhusen, Präsident des Oberlandesgerichts 

Celle gewonnen. Die große 

Zahl der interessierten Zuhörer aus Anwaltschaft 

und Richterschaft sowie die 

sich anschließende lebhafte Diskussion 

zu diesem Thema hat mich davon über- 

Editorial 

zeugt, daß wir dieses Gebiet zukünftig 

mit Nachdruck bearbeiten und fördern 

müssen. Für seine hervorragende Arbeit 

im Zusammenhang mit der Organisation 

und der Durchführung dieser 

Veranstaltung danke ich dem Ausschuß 

für Mediation und Konfliktmanagement 

ganz herzlich, verbunden mit der Bitte, 

zukünftig weitere Veranstaltungen zu 

planen und durchzuführen, damit wir 

Anwältinnen und Anwälte dem Bürger 

auf diesem Gebiet qualifiziert zur Seite 

stehen können. 

Inzwischen liegen in unserer Geschäftsstelle 

wieder zahlreiche, von 

den Ausschüssen und Arbeitskreisen 

vorbereitete Themen für Fortbildungsveranstaltungen 

vor. Sie, liebe Kolleginnen 

und Kollegen möchte ich auf diesem 

Wege motivieren, von dem exzellenten 

und sehr themenreichen Angebot unserer 

Fortbildungsveranstaltungen vor 

Ort zu profitieren. Aus der Resonanz 

der Teilnehmer, aber auch aus eigener 

Erfahrung weiß ich, daß sich über die 

in diesen Fortbildungsveranstaltungen 

geknüpften Kontakte Netzwerke und 

Verbindungen gebildet haben und bilden, 

die für Ihre Berufsausübung von 

unschätzbaren Nutzen sind. Bleiben Sie 

im Gespräch mit Ihren Kolleginnen und 

Kollegen; manche Angelegenheit konnte 

im persönlichen Gespräch, ohne den 

Druck des hektischen Alltagsbetriebes, 

gewinnbringend für alle Beteiligten 

gelöst werden. Den Ausschüssen und 

Arbeitskreisen spreche ich für ihre hervorragende 

Arbeit auf diesem Wege 

meinen Dank aus. 

Mit freundlichen und kollegialen 

Grüßen 

RAin Pia Tybussek 

Vorsitzende 

K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MÄR Z 20 07

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KAV-SeminAre 

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ÜberSicht 

Seite 16-31 SeminarbeSchreibungen 

KAV-fAchAnwAltSlehrgänge 

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Die AuSSchüSSe unD ArbeitSKreiSe informieren 

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Strafrecht 

mediation und konfliktmanagemnt 

mietrecht 

Junge anwälte 

arbeitSkreiS rVg 

arbeitSkreiS VerkehrSrecht 

neuer arbeitSkreiS bank- und kapitalmarktrecht im kaV 

VerAnStAltungen & termine 

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ordentliche mitgliederVerSammlung deS kaV in 

der flora am 14. märZ 2007 

frau kollegin pia tybuSSek am 15. märZ 2007 Zur 

neuen VorSitZenden deS kölner anwaltVereinS 

gewählt 

frÜhJahrSempfang im arbeitSgericht am 09. mai 2007, 14.00 uhr 

kJg-VeranStaltung am 10. mai 2007 

Zur erZiehung in den knaSt? 

neue Strategien deS JugenkriminalrechtS 

kolloquium: praxiS deS StrafVerfahrenS im SommerSemeSter 

2007 an der uniVerSität Zu köln 

wichtige termine 2007 

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KAV intern 

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wiSSenSwerteS 

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Besuchen Sie uns im Internet! 

wegfall deS ZweigStellenVerbotS (§ 28 brao) 

Die aktuellsten Informationen, alle Seminare, Anmeldeformulare 

und was Sie sonst über den KAV wissen wollen 

finden Sie unter: 

craShkurS fÜr aZubiS auguSt 2007 – bericht deS 

auSbildungSbeauftragten 

kölner anwaltVerein SerVice gmbh – 

neue geSchäftSfÜhrerin 

neue mitglieder deS kaV 

Inhalt 

abSoluteS Verbot anwaltlicher erfolgShonorare 

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K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 2 | MÄR Z 20 07 5

ordentliche mitgliederversammlung des KAV in der 

flora am 1 .0 .2007 

In diesem Jahr fand die Ordentliche Mitgliederversammlung des KAV am 14.03.2007 in der Kölner Flora statt. Der 1. Vorsitzende 

des KAV, Herr Kollege Dr. Rainer Klocke, konnte eine sehr rege Beteiligung der Mitglieder verzeichnen. Es war dies die letzte Mitgliederversammlung 

des Herrn Kollegen Dr. Klocke als 1. Vorsitzender des KAV und als Mitglied des Vorstandes – zum Ende der 

Mitgliederversammlung trat er nach 9-jähriger Amtszeit von beiden Ämtern zurück. 

Obwohl in diesem Jahr keine Seminare im Vorfeld der Mitgliederversammlung durchgeführt wurden, sind 184 Kolleginnen und 

Kollegen der Einladung des KAV zu seiner Mitgliederversammlung gefolgt. Wir freuen uns über diese sehr rege Teilnahme aus 

unserer Mitgliedschaft. 

Der Mitgliederversammlung lag folgende Tagesordnung zugrunde, die fristgemäß der Satzung des KAV vom 11. März 1998 in den 

KAV-Mitteilungen 1/2007 veröffentlicht wurde. 

1. Jahresbericht des Vorsitzenden 

2. Grußworte der Präsidenten des Oberlandesgerichts, Land- und Amtsgerichts, des Generalstaatsanwalts 

sowie des stv. Leiters der Staatsanwaltschaft Köln 

3. Kassenbericht 

4. Entlastung des Vorstandes 

5. Wahl des Kassenprüfers / der Kassenprüfer für das Geschäftsjahr 2008 

6. Wahlen zum Vorstand 

7. Wahlen von Ausschußmitgliedern 

8. Vorwahlen zum Kammervorstand 

9. Verschiedenes 


Zu TOP 1 

Jahresbericht des Vorsitzenden 

Herr Kollege Dr. Klocke eröffnete die 

Mitgliederversammlung um kurz nach 

18.00 Uhr und begrüßte zunächst den 

Präsidenten des DAV, Herrn Kollegen 

Hartmut Kilger, sowie die Vertreter der 

Richterschaft und der Staatsanwaltschaft. 

Traditionell waren der Einladung 

des KAV gefolgt Vizepräsidentin des OLG 

Köln Gräfin Margarete von Schwerin, die 

den erkrankten Präsidenten des OLG 

Köln, Herrn Johannes Riedel, vertrat, 

Herr Generalstaatsanwalt Jürgen Kapischke, 

Herr Helmut Zerbes, Präsident 

des LG Köln, Herr Johannes Schultz, 

Präsident des AG Köln, und Herr Oberstaatsanwalt 

Peter Domat, Repräsentant 

der Staatsanwaltschaft Köln. 

Die Versammlung gedachte sodann zunächst 

der seit der letzten Mitgliederversammlung 

verstorbenen Kolleginnen 

und Kollegen. Im Anschluß erstattete 

Herr Kollege Dr. Klocke seinen Jahresbericht. 

Erster Schwerpunkt des Berichtes war 

die Mitgliederentwicklung, die nur als 

erfreulich bezeichnet werden kann. Im 

Jahr 2006 konnten 335 Beitritte registriert 

werden, so daß der KAV einen 

stabilen Organisationsgrad von ca. 60 % 

der im Landgerichtssprengel zugelassenen 

Kolleginnen und Kollegen aufweist. 

Diesen Repräsentationsgrad erreichen 

nach wie vor weder die Großstadtvereine 

Hamburg mit 2.608 Mitgliedern noch 

München mit 3.113 Mitgliedern noch der 

Berliner Anwaltverein mit 3.674 Mitgliedern. 

Zum 14.03.2007 verfügt der KAV 

bereits über 4.235 Mitglieder. Im weiteren 

verwies Herr Kollege Dr. Klocke 

auf die Materialien zum Jahresbericht, 

die nach wie vor über die Website des 

KAV im Download-Bereich eingesehen 

werden können. 

Nach Ausführungen zu weiteren statistischen 

Zahlen, u.a. zu den im KAV 

durchgeführten Beratungen nach dem 

Beratungshilfegesetz, zu den Verstößen 

gegen das Rechtsberatungsgesetz 

sowie zur Gütestelle des KAV, kam Herr 

Kollege Dr. Klocke zu den Aktivitäten 

des KAV im Fortbildungsbereich. Im Jahr 

2006 hat der KAV ca. 100 Veranstaltungen 

durchgeführt. Diese waren bis 

auf wenige Ausnahmen Fortbildungsveranstaltungen, 

die durch die Kölner 

Anwaltverein Service GmbH aufgestellt 

und ausgeführt werden. Es ist damit 

zu konstatieren, daß die Aktivitäten im 

Fortbildungsbereich erneut ausgeweitet 

wurden; dies betrifft auch die Durchführung 

von Fachanwaltslehrgängen, 

die der KAV nach wie vor als einziger 

örtlicher Anwaltverein veranstaltet. 

Demnächst werden Fachanwaltslehrgänge 

zum Urheber- und Medienrecht, 

zum Erbrecht, zum Gewerblichen 

Rechtsschutz sowie zum Verkehrsrecht 

aufgestellt. Weitere Informationen finden 

sich in dieser Ausgabe der KAV- 

Mitteilungen auf Seite 32. 

Erfreulich auch, daß der 1. Vorsitzende 

berichten konnte, daß der KAV zwischenzeitlich 

über 14 Ausschüsse und 

8 Arbeitskreise verfügt, die es ermöglichen, 

mit hoher Wirksamkeit 

auf mittlerweile nahezu 

allen Rechtsgebieten im 

Sinne der Anwaltschaft 

zu wirken und anwaltliche 

Begehren gegenüber 

Gerichten und Behörden 

durchzusetzen sowie Fortbildungsveranstaltungen 

auf den jeweiligen Rechtsgebieten 

durchzuführen. 

Lediglich der KAV verfügt 

über eine derartig hohe Anzahl von Ausschüssen 

und Arbeitskreisen, selbst der 

Berliner Anwaltverein kann auf nicht 

mehr als drei Arbeitskreise zugreifen, 

der Hamburger Anwaltverein lediglich 

auf zwei Arbeitskreise. 

Im Anschluß an seine Ausführungen zu 

den erfolgreichen Aktivitäten des Instituts 

für Anwaltsrecht an der Universität 

zu Köln hob Herr Kollege Dr. Klocke die 

herausragenden Leistungen des KAV 

auf dem Gebiet des Ausbildungswesens 

hervor. Herr Kollege Dr. Klocke berichtete 

auch über die herausragenden 

Aktivitäten des KAV, der den DAT vom 

25.05. bis 27.05.2006 mit großem Arbeitseinsatz 

begleitet hatte. Höhepunkte 

der Aktivitäten des KAV anläßlich des 

DAT, der mit 1.700 Teilnehmern außerordentlich 

stark besucht war, waren die 

Durchführung des Get-Togethers mit 

nahezu 500 Personen sowie der Begrüßungsabend 

im OLG Köln mit weit über 

1.000 Personen, wobei hochrangige Gäste 

begrüßt werden konnten. Als großen 

Erfolg bewertete er die Durchführung 

des Bürgerservices im Studio DuMont, 

den die Ausschüsse und Arbeitskreise 

des KAV für Bürger mit kurzen Vorträgen 

begleitet hatten und für Fragen zur 

Verfügung standen. Der Erfolg war so 

hoch, daß geplant ist, diese Veranstaltung 

zu wiederholen und sogar zu einer 

dauerhaften Einrichtung zu machen. 

Leider mußte Herr Kollege Dr. Klocke im 

weiteren berichten, daß am 23.01.2007 


die altehrwürdige Vereinigung der 

Rechtsanwälte beim OLG Köln mit einem 

formellen Akt geschlossen werden 

mußte. Auf den entsprechenden Artikel 

hierzu in den KAV-Mitteilungen 1/2007 

nehmen wir Bezug. Er dankte insbesondere 

noch einmal Herrn Dr. Bernd Hirtz 

für seine sehr erfolgreiche und langjährige 

Betreuung des Vereins der OLG-Anwälte. 

Nachdem er den Jahresbericht geschlossen 

hatte, teilte Herr Kollege Dr. 

Klocke mit, daß er mit dem Ende der 

Mitgliederversammlung seine Tätigkeit 

als Vorsitzender des Kölner Anwaltvereins 

beenden sowie aus dem Vorstand 

des KAV austreten werde. Auch wird er 

aus dem Vorstand des KAV austreten, 

um die notwendigen Freiräume zu öffnen. 

Sein ursprünglicher Plan war es 

gewesen, das Amt für einen deutlich 

kürzeren Zeitraum auszufüllen, z.B. für 

höchstens 5 Jahre. So sind es aber nun 

9 Jahre geworden, was Herr Kollege Dr. 

Klocke ausdrücklich nicht bedauerte. 

Das Amt habe ihm stets große Freude 

bereitet und er habe es genossen, den 

KAV in seiner Amtszeit kraftvoll voranzubringen 

und die Interessen des 

Berufes gegenüber Institutionen und 

der Öffentlichkeit durchzusetzen. Ausdrücklich 

dankte er den anwesenden 

Richtern sowie Staatsanwälten für die 

stets vorhandene hervorragende Unterstützung 

und das Wohlwollen, das 

er stets erfahren hatte. Ausdrücklich 

schloß er auch die früheren Präsidenten 

Dr. Alarich Richter und Dr. Armin Lünterbusch 

in seinen Dank ein. Die Mitgliederversammlung 

applaudierte Herrn 

Kollegen Dr. Klocke nach der Erklärung 

seines Rücktritts in Anerkennung seiner 

Verdienste minutenlang, dabei hatten 

sich alle Anwesenden von den Stühlen 

erhoben. 

Wir freuen uns, daß Herr Kollege Dr. 

w w w.koelner.anwalt verein.de 

Klocke dem KAV nach wie vor als Ansprechpartner 

und als Ratgeber zur 

Verfügung stehen wird. Sehr vermissen 

werden wir die geballte Dynamik, die 

den Kollegen Dr. Klocke beim Betreten 

der KAV-Geschäftsstelle stets umgab. 

In der Tat saß so manche Mitarbeiterin 

und so mancher Mitarbeiter sofort ein 

wenig aufrechter vor dem Schreibtisch, 

wenn das bekannte „Bin an Bord, meine 

Lieben“ durch die Räumlichkeiten der 

Geschäftsstelle schallte. 

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, 

Herrn Kollegen Dr. Klocke für seine Tätigkeit 

in den vergangenen 9 Jahren herzlich 

zu danken. Die Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter der Geschäftsstelle wußten 

es zu schätzen, in Herrn Kollegen Dr. 

Klocke einen jederzeit ansprechbaren 

Vorsitzenden zu haben, der trotz seiner 

hohen Belastung immer ein offenes Ohr 

für die Belange seiner Mitarbeiter hatte. 

Wir sind sicher, daß wir Herrn Kollegen 

Dr. Klocke auch zukünftig noch häufig in 

der Geschäftsstelle sehen werden; ein 

sehr großer Pott Kaffee im Magnum- 

Format sowie die bekannte und beliebte 

„Geschäftsführer Keksmischung“ stehen 

immer für ihn bereit! 

Zu TOP 2 

Grußworte der Präsidenten des Oberlandesgerichts, 

des Land- und Amtsgerichts, 

des Generalstaatsanwalts 

sowie des stv. Leiters der Staatsanwaltschaft 

Köln und des Präsidenten 

des DAV 

Vizepräsidentin Gräfin Margarete von 

Schwerin, die stellvertretend für den 

erkrankten Präsidenten des OLG, Johannes 

Riedel, erschienen war, ging zunächst 

auf den 120. Geburtstag ein, den 

der KAV in diesem Jahr feiert. Sehr gefreut 

hat es uns, daß Gräfin von Schwerin 

im weiteren die Tätigkeit des KAV 

zur Wahrnehmung anwaltlicher Belange 

als unverzichtbar ansah und das umfangreiche 

und aktuelle Fortbildungs- 

angebot des KAV neben den sonstigen 

Serviceleistungen für Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte besonders 

herausstellte. Sie ging dann auf die 9jährige 

und nunmehr endende Tätigkeit 

des Herrn Kollegen Dr. Klocke als Vorsitzender 

des KAV ein. Sie dankte sehr 

nachdrücklich, zugleich im Namen von 

Herrn Riedel, für die vorzügliche und jederzeit 

vertrauensvolle und von freundschaftlicher 

Verbundenheit getragene 

Zusammenarbeit zwischen dem Oberlandesgericht 

Köln und dem Kölner Anwaltverein. 

Sie dankte auch den ebenfalls 

aus dem Vorstand ausscheidenden 

Kollegen Alfred Börsch und Dr. Ulrich 

Sommer und freut sich auf die weitere 

Zusammenarbeit mit dem KAV und auf 

die Fortführung des bisher gepflegten 

konstruktiven vertrauensvollen Dialogs 

mit der neuen „Führungsmannschaft“. 

Sodann richtete Herr Generalstaatsanwalt 

Jürgen Kapischke, der am 

21.11.2006 in diese neue Aufgabe getreten 

war, seinen Dank an Vorstand 

und Auditorium wegen der guten Zusammenarbeit, 

die er in seiner Zeit als 

Leitender Oberstaatsanwalt in Köln

genießen konnte. Er dankte insbesondere 

Herrn Kollegen Jürgen Sauren als 

Sprecher des Strafrechtsausschusses 

des KAV. Er hob heraus, daß ständige 

Gesprächsbereitschaft bestand, man 

sich aber nach wie vor zu wenig ken- 

ne. Er persönlich wird sich deshalb dafür 

einsetzen, daß man sich zukünftig 

wieder besser versteht. Abschließend 

richtete er seinen besonderen Dank an 

Herrn Kollegen Dr. Rainer Klocke wegen 

der hervorragenden Zusammenarbeit 

in den vergangenen Jahren; in diesen 

Dank schloß er die ausscheidenden 

Kollegen Alfred Börsch und Dr. Ulrich 

Sommer, der als Strafverteidiger stets 

an der Pflege der beiderseitigen guten 

Kontakte mitwirkte, ein. 

Herr Präsident des Landgerichts Helmut 

Zerbes würdigte zunächst ebenfalls das 

äußerst vertrauensvolle Verhältnis zwischen 

Herrn Kollegen Dr. Klocke und 

ihm. Er richtete einen herzlichen Dank 

auch an die Kollegen Börsch und Dr. 

Sommer. Bereits jetzt bat er um Entschuldigung 

dafür, daß Protokolle und 

Urteile des LG Köln demnächst verspätet 

den Anwälten zugehen werden. Hintergrund 

sei eine Software-Umstellung, 

die in drei Stufen ab dem 30.05.2007 

erfolgen werde. Schulungen seien notwendig, 

was zu starker Personalknappheit 

führen werde. Diese Knappheit 

könne nicht kompensiert werden, da es 

nach wie vor so sei, daß gutes Personal 

entlassen werden müsse. Er berichtete 

außerdem von der sehr hohen Bela- 

stung der erstinstanzlichen Zivilkammern 

am Landgericht Köln und von der 

Einrichtung einer 37. Zivilkammer – aus 

Beständen des OLG – zur Entlastung 

der anderen Kammern. Er äußerte die 

Hoffnung, daß dieses Modell der Zusammenarbeit 

zwischen OLG und Landgericht 

auch auf weitere Zivilkammern 

ausgedehnt werden könne. 

Herr Präsident des Amtsgerichts Köln 

Johannes Schultz berichtete ebenfalls 

von weiteren und ansteigenden Bela- 

stungen des Personals und der Richterschaft 

am Amtsgerichts Köln. Dennoch 

könne man auf herausragende Leistungen 

im vergangenen Jahr zurückblikken. 

Wie schon Herr Zerbes, so mußte 

auch Herr Schultz von der kommenden 

Software-Umstellung im November 

2007 berichten. Am Amtsgericht werden 

sich daher ebenfalls Verzögerungen 

ergeben. Sodann bat er die anwesenden 

Kolleginnen und Kollegen darum, Befangenheitsanträge 

zurückhaltend zu 

stellen, denn jede abweichende Rechtsauffassung 

begründe nicht automatisch 

auch die Befangenheit des Richters. 

Abschließend dankte er Herrn Kollegen 

Dr. Klocke im Namen des Amtsgerichts 

und persönlich. Er hob die von Herrn Dr. 

Klocke erbrachten Beiträge und Anregungen 

heraus, die stets wertvoll und 

wichtig gewesen seien. 

Herr Oberstaatsanwalt 

Domat schloß sich 

den Ausführungen seiner 

Vorredner an und 

dankte dem KAV ebenfalls 

sehr herzlich für 

die vertrauensvolle und 

gute Zusammenarbeit 

im Jahr 2006. 

Der Präsident des DAV, 

Herr Kollege Hartmut 

Kilger, hob zunächst 

hervor, daß er vorliegend einen Pflichttermin 

wahrnehme – allerdings einen 

sehr angenehmen. Es sei ihm ein persönliches 

Anliegen, Herrn Kollegen Dr. 

Rainer Klocke für die Zusammenarbeit 

in den vergangenen Jahren zu danken. 

Der KAV sei vorbildlich für alle anderen 

Vereine im Gesamtverband des DAV. 

Dies gelte im übrigen auch für seinen 

jetzigen 1. Vorsitzenden, Herrn Kollegen 

Dr. Rainer Klocke. Der Umgang des KAV 

mit dem DAV und umgekehrt sei in der 

Amtszeit des Herrn Kollegen Dr. Klocke 

stets liebevoll, wenn auch teilweise herausfordernd 

gewesen. Er erinnerte an 

eine kontrovers geführte Mitgliederversammlung, 

an deren Sitzungsende Herr 

Kollege Dr. Klocke erklärte, daß der KAV 

nunmehr aus dem DAV nicht austreten 

werde. 

Zu TOP 3 bis 5 

Kassenbericht, Entlastung des Vorstandes 

und Wahl der Kassenprüfer 

für das Geschäftsjahr 2007 

Des weiteren erstattete Herr Kollege 

Henrich Potthast seinen Kassenbericht. 

Wie schon in den vorangegangenen 

Jahren, konnte er wieder über einen 

ausgeglichenen Haushalt berichten. 

Insgesamt erzielte der KAV Einnahmen 

in Höhe von € 1.034.353,23, wovon 

€ 369.919,84 an den DAV abgeführt 

werden mußten. Verblieben sei nach Abzug 

aller Verbindlichkeiten ein Betrag in 

Höhe von € 55.810,00. Zur Geschäftsla- 


10 

ge der Service GmbH konnte er für das 

Jahr 2005 einen Überschuß mitteilen, 

das Jahr 2006 sei allerdings noch nicht 

abschließend gebucht. Hier sei indes zu 

bedenken, daß es durch den DAT Sonderbelastungen 

gegeben habe, die sich 

nachhaltig auswirken werden. 

Er dankte im Anschluß an seinen Kassenbericht 

Herrn Kollegen Dr. Rainer 

Klocke für seine Zusammenarbeit und 

für sein nachhaltiges, verdienstvolles 

und aufopferungsvolles Wirken für den 

Verein und für die Belange seiner Mitglieder. 

Er wird es sehr vermissen, wenn 

zukünftig von Herrn Kollegen Dr. Klokke 

nicht mehr um 22.30 Uhr anläßlich 

einer Vorstandssitzung der Tagungsordnungspunkt 

„Verschiedenes“ mit 10 

Unterpunkten aufgerufen werde. Entsprechendes 

gelte für sein warnendes 

„Order please“ mit dem er es nachhaltig 

verstand, Ruhe in eine Diskussion innerhalb 

der Sitzung des Vorstandes zu 

bringen. Fehlen werde ihm außerdem 


der bewährte Eintänzer zu den Bällen 

des KAV. 

Im Anschluß an den Kassenbericht teilten 

die Kassenprüfer für das Jahr 2006, 

Frau Kollegin Dr. Adelgund Hofmeister 

und Herr Kollege Udo Gaudig, mit, daß 

die durchgeführte Prüfung 

der Kasse ohne 

Beanstandungen verlaufen 

sei. Auf Antrag 

des Herrn Kollegen Dr. 

Bernd Bürglen wurde 

der Vorstand daraufhin 

bei 13 Enthaltungen 

und ohne Gegenstimme 

entlastet. 

Frau Kollegin Dr. Hofmeister 

und Herr Kollege 

Gaudig wurden abschließend 

einstimmig zu den Kassenprüfern 

für das kommende Geschäftsjahr – 2007 

– gewählt. Beiden dankte Herr Kollege 

Dr. Klocke sehr herzlich für ihre Tätigkeit, 

die mittlerweile 7 Jahre bei Frau 

Kollegin Dr. Hofmeister und 12 Jahre bei 

Herrn Kollegen Gaudig andauert. 

Zu TOP 6 

Wahlen zum Vorstand 

Ankündigungsgemäß wurden sodann 

die Neuwahlen / Wiederwahlen zum 

KAV-Vorstand durchgeführt. Besetzt 

wurde der verbliebene freie Platz im 

Vorstand; außerdem wurde die Nachfolge 

von Herrn Kollegen Dr. Rainer 

Klocke, Herrn Kollegen Alfred Börsch 

sowie Herrn Kollegen Dr. Ulrich Sommer 

bestimmt. Wegen der Einzelheiten und 

wegen der Vorstellung der Kandidaten 

verweisen wir auf die KAV-Mitteilungen 

vom Februar 2007. Überdies standen 

zur Wahl an folgende Kolleginnen und 

Kollegen: 

RA Rolf-Helmut Becker 

RA Karl-Dietmar Cohnen 

RA Thomas Haas 

RA Christian Kerner 

RAin Marion Koene 

RA Dr. Thomas Riemann 

RA Jürgen Sauren 

RA Heinz Spizig 

RAin Angelika Töpfer 


Im weiteren wurden dann alle zur Neu- 

und zur Wiederwahl angetretenen Kandidaten 

jeweils einstimmig und bei eigener 

Enthaltung in den KAV-Vorstand 

gewählt. Damit setzt sich der Vorstand 

nunmehr aus folgenden Kolleginnen und 

Kollegen zusammen: 

RA Rolf-Helmut Becker 

RA Klaus Brisch 

RA Karl-Dietmar Cohnen 

RA Dr. Thomas Gutknecht 

RA Thomas Haas 

RA Christian Kerner 

RAin Marion Koene 

RA Henrich Potthast 

RA Dr. Ulrich Prutsch 

RAin Birgitta Radermacher


RA Jürgen Sauren 

RA Heinz Spizig 



Herr Kollege Dr. Klocke dankte den ausscheidenden 

Mitgliedern des Vorstandes, 

Herrn Kollegen Alfred Börsch und 

Herrn Kollegen Dr. Ulrich Sommer für 

deren langjährige Tätigkeit im KAV-Vorstand 

und richtete ihnen seine besten 

Wünsche für die Zukunft aus. Mit den 

beiden Kollegen verliert der KAV wichtige 

und gute Ratgeber sowie erfahrene 

Verbandsfunktionäre. Herr Kollege 

Alfred Börsch bleibt allerdings Mitglied 

im Vorstand der Rechtsanwaltskammer 

Köln, wo ihn demnächst ein erweitertes 

Aufgabenfeld erwartet. Herr Kollege Dr. 

Ulrich Sommer wird sich nach wie vor in 

der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des 

DAV engagieren. Auf diese Weise bleiben 

beide Kollegen der Anwaltschaft als 

Interessenvertreter erhalten, was uns 

sehr freut. 

Zu TOP 7 

Wahlen von Ausschußmitgliedern 

Zur Wahl standen an die Mitglieder 

der Ausschüsse Betreuungsrecht, Insolvenzrecht, 

Mediation und Konfliktmanagement 

sowie Syndikusanwälte. 

Es ergaben sich zu den Ausschüssen 

Betreuungsrecht, Mediation und Konfliktmanagement 

und Syndikusanwälte 

folgende Ergebnisse. Die Wahl dieser 

Ausschüsse erfolgte jeweils ohne Gegenstimmen 

und bei eigener Enthaltung 

der anwesenden Ausschußmitglieder. 

a) Betreuungsrecht 

RAin Gela Esser-Ponert 

RA Peter Gippert 

RA Peter Issel 

RA Klaus Schlimm 

RAin Barbara Seefelder-Behnke 


RAin Edith Wege 

b) Mediation und Konflikt- 

management 

RAin Susanne Fest 

RAin Ulrike Fischer 

RA Dr. Ludwig Koch 

RAin Natascha Kunze 

RA Burkhart Meichsner 

RAin Gisa Schicha 

RA Friedhelm Thome 

RA Dr. Rainer Voß 

RAin Eva Wank 

RAin Andrea Wegner-Katzenstein 

RA Klaus Weskamp 

c) Syndikusanwälte 

RA Dr. Christoph Ebert 

RA Axel Fortmann 

RA Karl Heinz Güntzer 

RA Dr. Christoph Hack 

RA Ralf Josten 

RAin Elke Orban 


RA Hartmut Tonner 

RAin Brigitte Weber 

RA Ralf Winter 

Hinsichtlich des Ausschusses Insolvenzrecht 

ergab sich folgendes Ergebnis: 

von 8 vorgeschlagenen Kandidatinnen 

und Kandidaten war nur eine Kollegin 

anwesend, die sich zur Wahl gestellt 

hatte. Alle anderen Ausschußmitglieder 

waren nicht anwesend. Die Wahl erfolgte 

bei 15 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen. 

d) Insolvenzrecht 

RAin Hildegard Allemand 

RA Andreas Amelung 

RA Dr. Norbert Heimann 

RA Dr. Christoph Niering 

RA Dr. Andreas Ringstmeier 

RA Dr. Ralf Sinz 

RA Dr. Martin Stockhausen 

RA Dr. Rüdiger Werres 

Zu TOP 8 

Vorwahlen zum Kammervorstand 

Die Mitgliederversammlung des KAV 

schlägt zur Wahl in den Kammervorstand 

vor die Herren Kollegen Klaus 

Brisch und Rolf-Helmut Becker. 

Es folgt einer langjährigen und guten 

Tradition und Übung, daß in der 

Mitgliederversammlung des KAV Beschlußempfehlungen 

für die Wahl der 

traditionell später stattfindenden Kammerversammlung 

erfaßt werden, wenn 

es um Wahlen zum Kammervorstand 

geht. Diese Tradition wollen wir weiter 

pflegen und bitten alle Kolleginnen und 

Kollegen, zahlreich zur Mitgliederversammlung 

der Rechtsanwaltskammer 

Köln am 21. März 2007 zu erscheinen 

und für die Kandidaten des KAV zu stimmen. 

Die Mitgliederversammlung endete um 

20.35 Uhr. Es schloß sich an ein gemütliches 

Abendessen bei kollegialem 

Beisammensein. 

Wir danken allen Erschienenen und hoffen 

auch im kommenden Jahr wieder auf 

zahlreiches Erscheinen der Mitglieder. 


12 

frau Kollegin pia tybussek am 15. märz 2007 zur neuen 

Vorsitzenden des Kölner Anwaltvereins gewählt 

Nachdem Herr Kollege Dr. Rainer Klokke 

anläßlich der Mitgliederversammlung 

am 14.03.2007 als Vorsitzender 

des KAV zurückgetreten war, hatte der 

KAV-Vorstand für den darauffolgenden 

Tag eine Neuwahl anberaumt. Aus dieser 

ging als neue Vorsitzende des KAV 

einstimmig und bei einer Enthaltung 

hervor Frau Kollegin Pia Tybussek. 

Frau Kollegin Tybussek ist seit nahezu 

22 Jahren als Rechtsanwältin tätig und 

betreibt ihre Kanzlei gemeinsam mit 

ihrem Ehemann, Herrn Kollegen Artur 

Tybussek. Dem Vorstand des KAV gehört 

sie seit dem Jahr 2003 an. Sie war 

dort vor allen Dingen mit den Rechtsgebieten 

des Familien- und des Bau- und 

Architektenrechts befaßt und hatte zahlreiche 

Planungs- und Koordinationsaufgaben 

im Rahmen der Durchführung 

des Deutschen Anwaltstages 2006 in 

Köln übernommen und sehr erfolgreich 

bewältigt. Ihr besonderes Engagement 

galt dem Bürgerservice, der durch den 


KAV mit starker Pressebegleitung im 

Studio DuMont durchgeführt wurde. Vor 

und während ihrer Tätigkeit im Vorstand 

war Frau Kollegin Tybussek engagiert 

im Ausschuß für Familienrecht, im Ausschuß 

für Privates Bau- und Architektenrecht 

sowie im Arbeitskreis Erbrecht; 

bei beiden letzteren gehörte sie zu 

deren Gründungsmitgliedern. 

Bis zum 31.12.2006 war Frau Kollegin 

Tybussek außerdem Geschäftsführerin 

der Kölner Anwaltverein Service GmbH 

(vgl. die entsprechende Mitteilung 

unter KAV-Intern). Die Geschäfte der 

Service GmbH führte sie gemeinsam 

mit Herrn Kollegen Christian Kerner sehr 

erfolgreich, wie die zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen 

sowie sonstigen 

Veranstaltungen zeigen. Maßgeblich 

war die Service GmbH auch beteiligt bei 

der Durchführung aller Veranstaltungen 

im Rahmen des Deutschen Anwalts- 

tages. 

Die Geschäftsstelle des KAV freut sich 

auf die kommende Zusammenarbeit und 

wünscht für die Zukunft alles Gute und 

stets gutes Gelingen.

1 

KAV-Seminare - übersicht 

Der KAV, die KAV-Ausschüsse und die KAV-Arbeitskreise bieten auch im 

frühjahr 2007 eine Vielzahl von interessanten Seminaren an. 

ArbeitSrecht 

24.04.2007 Der Geschäftsführerdienstvertrag: was ist üblich - was ist möglich? S. 17 

Referent: RA André Ückert, Köln 

bAurecht 

25.04.2007 Das sogenannte „Baugrundrisiko” und seine Rechtsfolgen S. 18 

Referent: RA Markus Vogelheim, Köln 

erbrecht 

03.05.2007 Internationales Erbrecht S. 20 

Referent: RA Lukke Mörschner, Köln 

erbrecht / fAmilienrecht 

23.05.2007 Typische Fehler bei der Gestaltung von erb- und familienrechtlichen Verträgen S. 25 

Referent: Notar a.D. Prof. Dr. Günther Schotten, Köln 

fAmilienrecht 

09.05.2007 Die Immobilie im Familienrecht S. 21 

Referent: Richter am AG Bergisch Gladbach Heribert Schüller 

24.05.2007 Unterhalt richtig berechnen - mit Hilfe des Berechnungsprogramms „1x1 des Familienrechts” S. 26 

und des Informationssystems „Familienrecht per Mausklick” 

Referenten: Vors. Richter am OLG Stuttgart Friedrich Strohal, Richter am AG Köln Dr. Rolf Brückel 

30.05.2007 Das geplante Unterhaltsänderungsgesetz S. 27 

Referent: Direktor am AG Brühl a.D. Prof. Dr. Siegfried Willutzki 

05.06.2007 Mitarbeiterseminar: Die Entlastung des Anwalts bei der Bearbeitung von Familiensachen S. 27 

Referenten: RA Henrich Potthast, Frau Hella Albath, beide Köln 

13.06.2007 1x1 des Versorgungsausgleichs unter besonderer Berücksichtigung betrieblicher Anrechte S.30 

Referentin: Richterin am AG Köln Margarethe Bergmann 

gewerblicher rechtSSchutz 

13.06.2007 Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz S. 30 

Referent: RA Christian Weil, Köln 

KAnzleimAnAgement 

17.04.2007 Die Umsatzsteuer in der Einnahme-Ausgabe-Rechnung S. 16 

Referent: Studiendirektor a.D. Günther Nath, Wachtberg 

24.04.2007 Möglichkeiten der Prozeßfinanzierung S. 18 

Referenten: Vors. Richter am OLG Köln a.D. Dr. Helmut Büttner, RA Dr. Hubert W. van Bühren, 

RA Martin Lenz, Prof. Dr. Barbara Grunewald 

22.05.2007 Mitarbeiterseminar: Telefontraining S. 24 

Referentin: Dipl.-Pädagogin Silke Löbner, Aachen 

miet- unD weg-recht 

08.05. und Das neue Wohnungseigentumsgesetz (2-teilig) S. 21 

15.05.2007 Referent: RA Dr. Georg Jennißen, Köln 


20.06.2007 Ausgewählte Probleme der Heizkosten und ihrer Abrechnung S. 31 

Referent: RA Dr. Klaus Lützenkirchen, Köln 

mitArbeiterSeminAre 

17.04.2007 Die Umsatzsteuer in der Einnahme-Ausgabe-Rechnung S. 16 

Referent: Studiendirektor a.D. Günther Nath, Wachtberg 

24.04.2007 Zwangsvollstreckungsrecht - ein Einstieg für junge Anwälte und Mitarbeiter S. 17 

Referent: Richter am AG Köln Ulrich Rohde 

15.05.2007 RVG - Auswirkungen des 2. Justizmodernisierungsgesetzes S. 22 

Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 

22.05.2007 Mitarbeiterseminar: Telefontraining S. 24 

Referentin: Dipl.-Pädagogin Silke Löbner, Aachen 

05.06.2007 Mitarbeiterseminar: Die Entlastung des Anwalts bei der Bearbeitung von Familiensachen S. 27 

Referenten: RA Henrich Potthast, Frau Hella Albath, beide Köln 

rechtSAnwAltSVergütung 

15.05.2007 RVG - Auswirkungen des 2. Justizmodernisierungsgesetzes S. 22 

Referent: RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 

SoziAlrecht 

19.04.2007 Darstellung der Rentenberechnung anhand eines Praxisfalles S. 16 

Referent: Michael Rath, Köln 

25.04.2007 Das Opferentschädigungsgesetz in der Praxis S. 19 

Referentin: RAin Barbara Scharping, Mainz 

Steuerrecht / AlterSVorSorge 

12.06.2007 Bestmögliche Altersvorsorge für Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter S. 29 

Referentin: StBin Dipl.-Kauffrau Annette Ollig 

StrAfrecht 

26.04.2007 Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS): Grundlagen, Bezüge und Praxiserfahrungen S. 19 

Referent: RA Dr. Herbert Olgemöller, Köln 

11.06.2007 Verteidigung gegen die Rechtskraft S. 28 

Wiedereinsetzung - Rettungsringe beim Untergang des Verfahrens 

Referent: RA Dr. Ulrich Sommer, Köln 

StrAfrecht / Steuerrecht 

21.05.2007 Praxis der Steuerfahndung - aktuelle Entwicklungen und Fragen S. 23 

Referent: Leitender Regierungsdirektor Max Rau, 

Vorsteher des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln 

VerKehrSrecht 

08.05.2007 Ausgesuchte Fragen der Unfallschadenregulierung S. 20 

Referent: RA Peter Korthaus, Bergisch Gladbach 

15.05. und Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren sowie dazugehörige Fragen des S. 23 

22.05.2007 Fahrerlaubnisrechts (2-teilig) 

Referent: RA Engelbert Bender, Köln 

VerSicherungSrecht 

23.05.2007 Die Rechtsstellung des Anwalts im Haftpflichtprozeß aus versicherungs- S. 25 

und berufsrechtlicher Sicht 

Referenten: RA Eduard Bischof, RA Dr. h.c. Ludwig Koch, beide Köln 

zwAngSVollStrecKungSrecht 

24.04.2007 Zwangsvollstreckungsrecht - ein Einstieg für junge Anwälte und Mitarbeiter S. 17 

Referent: Richter am AG Köln Ulrich Rohde 


1 

Seminare 

KAnzleimAnAgement / mitArbeiterSeminAr 

Die umsatzsteuer in der einnahme-Ausgabe-rechnung 

Es lädt ein: 

KAV 

Datum: 

Dienstag, 17. April 2007 

17.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 

Joseph-DuMont-Berufskolleg 

Escher Str. 217 

50739 Köln 

Referent: 

Studiendirektor a.D. Günter Nath, 

Wachtberg 

Kostenbeitrag: 

€ 30,00 inkl. 19% MwSt. (€ 4,79) 

Anmeldung per hinten beigefügtem Revers 

oder online: www.kav-seminare.de 

Eine Teilnahmebestätigung wird erteilt. 

Auf vielfachen Wunsch wird ein Seminar für die junge Anwaltschaft, 

Kanzleimitarbeiter und Auszubildende durchgeführt, das sich mit der 

Umsatzsteuer in der Einnahme-Ausgabe-Rechnung befaßt. 

Folgende Themen werden behandelt: 

» 

» 

» 

» 

» 

» 

System der deutschen Umsatzsteuer 

Buchung von Ausgangsrechnungen mit Umsatzsteuer 

Buchung von Eingangsrechnungen mit Umsatzsteuer 

Ermittlung und Buchung der Zahllast / des Vorsteuerguthabens 

Anmeldung der Umsatzsteuerschuld / des Umsatzsteuerguthabens 

Besonderheiten 

Der Referent, Herr Günter Nath, war 

lange Jahre als Studiendirektor und Dipl. 

Handelslehrer mit der Fachrichtung Steuern 

und Buchführung tätig und ist als Referent des 

KAV, der RAK Köln, der Steuerberaterkammer 

und des Öffentlichen Dienstes wohlbekannt. 

SoziAlrecht 

Darstellung der rentenberechnung anhand eines praxisfalles 

Es laden ein: 

Ausschüsse Betreuungsrecht 

und Sozialrecht 

Datum: 

Donnerstag, 19. April 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

Michael Rath, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 



Eine Teilnahmebestätigung im Sinne von 

§ 15 FAO wird erteilt. 


Der Referent, 

Studiendirektor a.D. Günter Nath, 

Wachtberg 

In seinem Vortrag erläutert der Referent unter anderem die Auswirkungen 

der verschiedenen rentenrechtlichen Zeiten, die Auswirkung der 

gewählten (Alters-)Rente sowie die des Rentenbeginns. Ein weiterer 

Bestandteil ist die Wirkung von Zeiten (hoch-)schulischer und beruflicher 

Ausbildung auf die Rentenberechnung. 

Vortragen wird Herr Michael Rath, Dienststellenleiter der Deutschen 

Rentenversicherung in Köln, der mit seinem umfassenden Praxiswissen 

bestens geeignet ist, das Thema eingängig darzustellen. Herr Rath wird 

auch eine Seminarunterlage erstellen, die vom Kostenbeitrag umfaßt ist 

und an die Teilnehmer des Seminars vor Ort 

ausgegeben wird. 

Der Referent, 

Michael Rath, Köln

zwAngSVollStrecKungSrecht / mitArbeiterSeminAr 

Zwangsvollstreckungsrecht – 

ein einstieg für junge Anwälte und mitarbeiter 

Es lädt ein: 

KAV 

Datum: 


17.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

Richter am AG Köln Ulrich Rohde 


€ 30,00 inkl. 19% MwSt. (€ 4,79) 




Ein Titel ist endlich erstritten, doch der Schuldner erfüllt nicht – 

Was nun? 

Das Seminar sucht Antworten auf diese Frage. Es richtet sich an die junge 

Anwaltschaft, Kanzleimitarbeiter und Auszubildende. Insbesondere sind 

auch die Teilnehmer des Kölner Forums JungeAnwälte angesprochen. 

In diesem Seminar werden behandelt: 

ArbeitSrecht 

Der geschäftsführerdienstvertrag: 

was ist üblich – was ist möglich? 

Es lädt ein: 

Ausschuß Arbeitsrecht 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

RA André Ückert, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





» 

» 

» 

» 

Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 

Die Organe der Zwangsvollstreckung 

Die Zwangsvollstreckungsarten 

Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher 

Der Referent, Herr Ulrich Rohde, ist Richter am Amtsgericht in Köln. Er leitet 

Arbeitsgemeinschaften für Referendare beim Oberlandesgericht Köln und 

ist als Dozent der Rechtsanwaltskammer Köln für Fortbildungslehrgänge 

„Geprüfter Rechtsfachwirt / geprüfte Rechtsfachwirtin“ auf dem Gebiet 

des Zwangsvollstreckungsrechts tätig. 

Der GmbH-Geschäftsführervertrag zählt zu den wichtigsten Verträgen 

einer GmbH und bedeutet für diese in der Regel eine jährliche Kostenbelastung 

in mindestens sechsstelliger Höhe. Vor diesem Hintergrund 

ist von enormer Bedeutung, daß die Beratungspraxis den GmbH-Geschäftsführerverträgen 

ebenso große Aufmerksamkeit schenkt wie den 

Arbeitsverträgen. 

Im Mittelpunkt des Vortrags steht die Darstellung eines umfassenden 

Fremdgeschäftsführervertrages mit seinen vielzähligen Gestaltungsmöglichkeiten 

unter Hervorhebung des üblicherweise Vereinbarten. 

Neben der Behandlung gängiger Themen wie etwa Vertragsdauer, Optimierung 

der Bezüge sowie Festlegung der zustimmungspflichtigen 

Geschäfte werden u. a. auch Praxistips und Erläuterungen zu den Bereichen 

Wettbewerbsverbot und Übergangsgeld gegeben. 

Der Referent, 

RA André Ückert, Köln 

Der Referent, Herr Kollege André Ückert, ist 

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln und daneben 

als Referent und Autor zu arbeitsrechtlichen 

Themen tätig. 


1 

Seminare 

KAnzleimAnAgement 

Möglichkeiten der Prozeßfinanzierung 

Es laden ein: 

KAV, RAK und Universität Köln 

Datum: 


15.30 – 18.30 Uhr 

Ort: 

Universität Köln 

Neuer Senatssaal / Hauptgebäude 

Albertus-Magnus-Platz 

50923 Köln 

Referenten: 

Vors. Richter am OLG Köln a.D. 

Dr. Helmut Büttner 

RA Dr. Hubert W. van Bühren, Köln 

RA Martin Lenz, Köln 

Prof. Dr. Barbara Grunewald, Köln 

Tagungsleitung: 

RA Dr. Bernd Hirtz, Köln 


Kostenfrei 

Das Institut für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln, der Kölner Anwaltverein 

e. V. und die Rechtsanwaltskammer Köln laden ein zu einem 

gemeinsamen Symposium zu dem Thema „Möglichkeiten der Prozeßfinanzierung“. 

Unter der Tagungsleitung von Herrn Kollegen Dr. Bernd 

Hirtz sind vier Referate vorgesehen: 

Dr. Helmut Büttner, Vorsitzender Richter am OLG Köln a. D.: 

Prozeßkostenhilfe - restriktive Tendenzen in Rechtsprechung 

und Gesetzgebung? 

Dr. Hubert W. van Bühren, Rechtsanwalt und Fachanwalt für 

Versicherungsrecht, Köln: 

Rechtsschutz – aktuelle Entwicklungen des Bedingungsmarktes 

Martin Lenz, Rechtsanwalt, Vorstand ROLAND ProzessFinanz AG, Köln: 

Prozeßfinanzierung durch gewerbliche und nicht-gewerbliche Anbieter 

Prof. Dr. Barbara Grunewald, Geschäftsführende Direktorin des Instituts 

für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln: 

Das anwaltliche Erfolgshonorar – Möglichkeiten der Vereinbarung und 

praktische Umsetzung 

Im Anschluß an die Veranstaltung sind alle Kolleginnen und Kollegen im 

Dozentencafé zu einem „kölschen Büffet“ herzlich eingeladen. Die Teilnahme 

an der Veranstaltung ist kostenfrei. 

Eine Anmeldung wird erbeten bei der Rechtsanwaltskammer Köln, Herrn 

Markus Axer, Riehler Str. 30, 50668 Köln, Tel.: 02 21 / 97 3010-47, 

Fax -50, e-Mail axer@rak-koeln.de. 

bAurecht 

Das sogenannte „Baugrundrisiko“ und seine Rechtsfolgen 

Es lädt ein: 

Ausschuß Bau- und 

Architektenrecht 

Datum: 

Mittwoch, 25. April 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 

Hopper Tagungszentrum 

Brüsseler Str. 26 

50674 Köln 

Referent: 

RA Markus Vogelheim, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 






Immer wieder führt in der Baupraxis der Umstand, daß sich der Baugrund 

in Wahrheit anders darstellt, als die Baubeteiligten angenommen 

haben, zu Schwierigkeiten. Die Folge sind mehr oder weniger große Aufwendungen, 

die von einem der Beteiligten zu tragen sind. Wer das ist, 

darüber läßt sich trefflich streiten. Über den Grund ohnehin. Trotz des 

ständigen Praxisbezugs wird das Thema „Baugrundrisiko” in der rechtlichen 

Auseinandersetzung oft unscharf behandelt. Dies zeigt sich unter 

anderem daran, daß der Bundesgerichtshof, der oft als Beleg für die eine 

oder andere Meinung herangezogen wird, das Wort „Baugrundrisiko” 

noch nie verwendet hat. 

Der Vortrag definiert das „Baugrundrisiko” und ordnet es rechtlich ein. 

Er zeigt Argumentationswege in die eine oder andere Richtung auf und 

verdeutlicht, wie man bei Rechtsproblemen aus dem Bereich des „Baugrundrisikos” 

zu zutreffenden Ergebnissen 

kommt. 

Der Referent, 

RA Markus Vogelheim, Köln 

Der Referent, Herr Kollege Markus Vogelheim, 

ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 

und Mitglied des Ausschusses für Bau- und 

Architektenrecht im KAV. Er betreut Bauvorhaben 

aus dem Bereich des Spezialtiefbaus 

und ist daher mit der Thematik bestens vertraut. 

Kollege Vogelheim ist den im Baurecht 

tätigen Kollegen zudem als Mitherausgeber 

des Handbuchs „Bau- und Architektenrecht” 

und aus zahlreichen Veröffentlichungen bekannt.

SoziAlrecht 

Das opferentschädigungsgesetz in der praxis 

Es lädt ein: 

Ausschuß Sozialrecht 

Datum: 

Mittwoch, 25. April 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referentin: 

RAin Barbara Scharping, Mainz 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Das Seminar beinhaltet sowohl die Darstellung der Grundstrukturen des 

Opferentschädigungsgesetzes als auch der aktuellen Rechtsprechung 

hierzu. Daneben werden verfahrensrechtliche Probleme und die Bezüge 

zur gesetzlichen Unfallversicherung dargestellt. Hinweise auf europäische 

Regelungen geben Hilfestellung in grenzüberschreitenden Fällen. 

Die Teilnehmer erhalten ausführliche Unterlagen. 

Die Referentin, Frau Kollegin Barbara Scharping, leitet beim WEISSEN 

RING das Referat Opferhilfe/ Sozialrecht und ist mit dem Thema der Opferentschädigung 

bestens vertraut. 

Die Referentin, 

RAin Barbara Scharping, Mainz 

StrAfrecht 

finanzkontrolle Schwarzarbeit (fKS): 

grundlagen, bezüge und praxiserfahrungen 

Es lädt ein: 

Strafrechtsausschuß 

Datum: 

Donnerstag, 26. April 2007 

18.00 – ca. 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

RA Dr. Herbert Olgemöller, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Steht der Verdacht von Schwarzarbeit im Raum, so ist als „Gast“ bei 

Durchsuchungen insbesondere von Firmen immer häufiger die sog. 

Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) anzutreffen. Hierbei handelt es sich 

um eine Spezialabteilung der Zollverwaltung, in die ursprünglich Personal 

der bisher zuständigen Bundesanstalt für Arbeit und der Zollbehörden 

zusammengeführt wurde. Entsprechende Ermittlungsverfahren 

sind geprägt durch die Dominanz dieser Abteilung. Ihr steht zudem 

ein umfassendes Informationsnetzwerk zur Verfügung durch sie 

unterstützende Behörden. 

In dem Seminar sollen sowohl die gesetzlichen Grundlagen vorgestellt, 

als auch Praxiserfahrungen ausgetauscht werden. 

Themenschwerpunkte sind: 

» Die Regelungen des SchwarzArbG; 

Schwarzarbeiter und Schwarzarbeitgeber 

» Steuerliche, sozialversicherungsrechtliche, strafrechtliche 

und sonstige Konsequenzen der Schwarzarbeit 

» Prüfungsbefugnisse der FKS und Zusammenspiel mit 

Finanzamt, Sozialversicherungsträger und Staatsanwaltschaft 

» Präventivmaßnahmen (Selbstanzeige), Verfahrensgang 

und steuerorientierte Einigungsmodelle 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Herbert Olgemöller, ist Fachanwalt für 

Steuerrecht in Köln. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der Beratung 

und Vertretung im Steuerrecht, Steuerstrafrecht und Zollrecht. Er ist 

Mitautor des Kommentars Streck, KStG. 

Im Anschluß an die Veranstaltung besteht – wie stets – bei einem Kölsch 

die Möglichkeit des kollegialen Austausches in geselliger Atmosphäre. 


20 

Seminare 

erbrecht 

internationales erbrecht 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Erbrecht 

Datum: 

Donnerstag, 03. Mai 2007 

17.30 – 20.30 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

RA Lukke Mörschner, Köln 


€ 30,00 inkl. 19% MwSt. (€ 4,79) 





Es lädt ein: 

Arbeitskreis Verkehrsrecht 

Datum: 

Dienstag, 08. Mai 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 

Landgericht Köln 

Saal 1502 

Luxemburger Str. 101 

50939 Köln 

Referent: 

RA Peter Korthaus, 

Bergisch Gladbach 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 

Erbrechtsfälle mit Auslandbezug kommen in der Beratungspraxis immer 

häufiger zum Tragen. Sei es, weil der Erblasser Vermögen im Ausland 

hat, der Erblasser eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt oder 

sonstige Berührungspunkte zu einer ausländischen Rechtsordnung bestehen. 

Vielgestaltig sind allerdings die Besonderheiten, die sich bei 

Konfrontationen mit einem ausländischen Erbrecht ergeben können. Der 

Vortrag erläutert zunächst die Grundsätze des internationalen Privatrechts 

an erbrechtlichen Fallbeispielen und anschließend die in der Praxis 

bedeutsamen klassischen Problemfelder der Nachlaßspaltung, der 

Erbscheinsbeantragung bei Auslandsberührung und der internationalen 

Zuständigkeit deutscher Nachlaßgerichte. 

Die in der Praxis auftretenden Fragen werden 

anhand von Musterfällen besprochen, so daß 

teilweise auch ausländische Rechtsordnungen 

in den Grundzügen dargestellt werden. 

Der Referent, Herr Kollege Lukke Mörschner, 

ist Geschäftsführer und 2. Vorsitzender der 

Gesellschaft für internationales Erbrecht e.V. 

und engagiert sich bereits seit Längerem 

nachhaltig auf dem Gebiet des IPR. 

VerKehrSrecht 

Ausgesuchte fragen der unfallschadenregulierung 






Der Referent, 

RA Lukke Mörschner, Köln 

Im Anschluß an die Verkehrsunfallabwicklung Allgemeiner Teil (vgl. Seminar 

vom 20. März 2007) wird nun Herr Kollege Korthaus, Fachanwalt 

für Verkehrsrecht, seit Jahren auch für Versicherer tätig, anhand der 

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die einzelnen Schadenspositionen 

erläutern und im Speziellen dann auf die Rechtsprechung des 

Landgerichts sowie der Amtsgerichte im Bezirk des Landgerichts Köln 

eingehen.


Das neue wohnungseigentumsgesetz (2-teilig) 

Es lädt ein: 

Ausschuß Miet- und WEG-Recht 

Datum: 

Dienstag, 08. Mai 2007 und 


jeweils 18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

RA Dr. Georg Jennißen, Köln 


€ 40,00 inkl. 19% MwSt. (€ 6,39) 

für beide Veranstaltungen 





Der Bundestag hat am 14.12.2006 das „Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 

und anderer Gesetze“ verabschiedet. Das 

Gesetz wird voraussichtlich zum 01.07.2007 in Kraft treten, wenn der 

Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet. Das Gesetz beinhaltet wesentliche 

materielle Änderungen des WEG und des gerichtlichen Verfahrens 

von Wohnungseigentumssachen. 

Das Seminar richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen, die in verstärktem 

Umfang mit Fällen aus dem Bereich des WEG befaßt sind. Die 

eintretenden Veränderungen betreffen gewissermaßen unser tägliches 

Handwerkszeug. Aber auch Kolleginnen und Kollegen mit nur gelegentlichen 

Berührungen zum WEG müssen informiert sein, da die Verän- 

derungen grundlegender Art sind. 

Der Referent, RA Dr. Georg 

Jennißen, Köln 

fAmilienrecht 

Die immobilie im familienrecht 

Es lädt ein: 

Ausschuß Familienrecht 

Datum: 

Mittwoch, 09. Mai 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

Richter am AG Bergisch Gladbach 

Heribert Schüller 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Referieren wird Herr Kollege und Dipl.-Betriebswirt 

Dr. Georg Jennißen. Herr Dr. Jennißen 

ist, neben seiner Tätigkeit als selbständiger 

Rechtsanwalt mit Schwerpunkten im 

WEG- und Gesellschaftsrecht, Autor des Werkes 

„Die Verwaltungsabrechnung nach dem 

WEG-Gesetz“ und wohlbekannt als Referent 

der Lehrgänge zum Erwerb der Qualifikation 

„Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht”. 

Er hat zahlreiche Fachaufsätze 

und Vorträge zum Thema verfaßt und ist somit 

berufen, dieses Thema eingängig und umfassend 

darzustellen. 

Im Jahr 2003 konnte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nahezu 

jeder zweite (48,8 %) der 37,9 Mill. Haushalte in der Bundesrepublik 

Deutschland Haus- und Grundbesitz sein Eigen nennen. Während in 

den 50er Jahren im alten Bundesgebiet nur rund 25 % aller Haushalte 

„in den eigenen vier Wänden“ geführt wurden, liegt die Quote heute in 

West und Ost gleichermaßen bei rund 45 %. Es ist daher nicht verwunderlich, 

daß auch im familienrechtlichen Kontext die Immobilie, vor allem 

die eigengenutzte Immobilie, eine stetig wachsende Bedeutung erlangt. 

Herr Richter am Amtsgericht Heribert Schüller, der seit vielen Jahren 

als Familienrichter beim Amtsgericht Bergisch Gladbach tätig ist, wird 

sich in seinem Vortrag mit den rechtlichen Fragen befassen, die sich 

in familienrechtlichen Streitigkeiten aus dem Vorhandensein von Haus- 

und Grundeigentum ergeben. Das Spektrum reicht von der Wohnungszuweisung 

über den unterhaltsrechtlichen Aspekt des Wohnvorteils bis 

hin zur Berücksichtigung der Immobilie im Zugewinn- und Vermögensausgleich. 


22 

Seminare 

rechtSAnwAltSVergütung / mitArbeiterSeminAr 

RVG – Auswirkungen des 2. Justizmodernisierungsgesetzes 

Es lädt ein: 

KAV 

Datum: 


17.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 


€ 30,00 inkl. 19% MwSt. (€ 4,79) 





Auf vielfachen Wunsch werden durch den KAV Seminare für die junge 

Anwaltschaft, Kanzleimitarbeiter und Auszubildende durchgeführt, 

die sich mit dem RVG befassen. Das Seminar ist uneingeschränkt für 

Mitarbeiter und fortgeschrittene Auszubildende geeignet. Es wird eine 

Teilnahmebescheinigung (Zertifikat) ausgestellt. 

Inhalte: 

» Höhe der Einigungsgebühr bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

durch den Gerichtsvollzieher 

» Begriff der Angelegenheit, insbesondere Erinnerungsverfahren 

§ 766 ZPO 

» Änderung der Vorb. 3 Abs. 4 VV bei der Anrechnung der 

Geschäftsgebühr, sog. Rückanrechnung 

» Änderung der Vorb. 3 Abs. 3 zur Entstehung der Terminsgebühr 

» Änderung der Anmerkung im gerichtlichen Mahnverfahren 

über die Anrechung einer Terminsgebühr 

» Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zu Geschäfts- und 

Terminsgebühren 

» Kostenerstattung bei rechtswidriger Inanspruchnahme 

» Auswirkung der Änderung der Umsatzsteuer auf laufende Mandate 

und Verfahren aus der Zeit vor dem 31.01.2006 

Der Referent, 

RA Dr. Ulrich Prutsch, Köln 

Der Referent, Herr Kollege Dr. Ulrich Prutsch, 

ist Sprecher des KAV-Arbeitskreises RVG, 

Vorstandsmitglied des KAV und langjähriger 

und wohlbekannter Referent in Gebühren- 

sachen für die Anwaltschaft und die Kanzleimitarbeiter.

VerKehrSrecht 

ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren sowie 

dazugehörige fragen des fahrerlaubnisrechts (2-teilig) 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Verkehrsrecht 

Datum: 

Dienstag, 15. Mai 2007 und 


jeweils 18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 

Landgericht Köln 

Saal 1510 


50939 Köln 

Referent: 

RA Engelbert Bender, Köln 


€ 40,00 inkl. 19% MwSt. (€ 6,39) 

für beide Veranstaltungen 





StrAfrecht / Steuerrecht 

Praxis der Steuerfahndung – aktuelle Entwicklungen und Fragen 

Es laden ein: 

Strafrechtsausschuß und 

Ausschuß Steuerrecht 

Datum: 

Montag, 21. Mai 2007 

18.00 – ca. 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

Leitender Regierungsdirektor Max 

Rau, Vorsteher des Finanzamtes 

für Steuerstrafsachen und 

Steuerfahndung Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Die Veranstaltung richtet sich in erster Linie an junge Kolleginnen und 

Kollegen, die Mandate in Verkehrsstrafverfahren und Verkehrsordnungswidrigkeiten 

bearbeiten möchten. Die Veranstaltung dient als Einführung 

in die Bearbeitung von Verkehrsmandaten. 

Die Bearbeitung der Mandate in jedem Verfahrensabschnitt wird anhand 

der Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln, aber auch des OLG Köln und 

des BGH besprochen. Es werden praktische Hinweise zu den jeweiligen 

Verfahrensabschnitten gegeben. 

Das Seminar beinhaltet an den beiden Veranstaltungstagen folgende 

Themenschwerpunkte: 

15. Mai 2007 

» Übernahme des Mandats 

» Verkehrsstrafverfahren 

» Ordnungswidrigkeiten 1. Teil 

22. Mai 2007 

» Ordnungswidrigkeiten 2. Teil 

» Verfahrensrecht 

» Fragen des Fahrerlaubnisrechts 

Der Referent, Herr Kollege Bender, ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und 

überwiegend im Verkehrsrecht tätig. Er ist Sprecher des Arbeitskreises 

Verkehrsrecht im Kölner Anwaltverein und ADAC Vertragsanwalt. 

Seit fast vier Jahren steht Herr Leitender Regierungsdirektor Max Rau 

dem Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln vor. Der 

Strafrechtsausschuß und der Ausschuß Steuerrecht freuen sich deshalb, 

ihn zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung gewonnen zu haben. 

Es werden Einblicke in die Arbeitsweise der Steuerfahndung gewährt. 

Als Themen vorgesehen sind u. a.: 

» 

» 

» 

» 

Kontenabfrage / Auskunftsersuchen – Umfang und Grenzen 

Zugriff auf elektronische Daten von Computer und Handy 

Einleitungszeitpunkt von Steuerstrafverfahren / 

steuerstrafrechtliches Verwertungsverbot 

Schutz des Anzeigeerstatters 

Neben der Vorstellung und Diskussion vorstehender Themen soll die 

Veranstaltung aber auch und gerade dazu dienen, in Achtung der gegensätzlichen 

Verfahrensposition Fragen der täglichen Praxis zu erörtern. 

Wir erwarten im Anschluß an den Vortrag von Herrn LRD Rau eine angeregte 

Diskussion. 

Herr LRD Rau ist Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung 

Köln. Er besitzt langjährige Außendiensterfahrungen und 

war Einkommensteuer- sowie Bp- und Steuerfahndungsreferent in der 

damaligen OFD Köln sowie Referatsleiter Ertragsteuern in der OFD Düsseldorf 

– Steuerabteilung Köln –. Er trägt regelmäßig in und außerhalb 

der Finanzverwaltung vor. 

Im Anschluß an die Veranstaltung besteht – wie stets – bei einem Kölsch 

die Möglichkeit des kollegialen Austausches in geselliger Atmosphäre. 


2 

Seminare 

KAnzleimAnAgement / mitArbeiterSeminAr 

mitarbeiterseminar: telefontraining 

Es lädt ein: 

KAV 

Datum: 


17.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referentin: 

Dipl.-Pädagogin Silke Löbner, 

Aachen 


€ 60,00 inkl. 19% MwSt. (€ 9,58) 






Telefongespräche anzunehmen, zu steuern und zufriedenstellend 

abzuschließen, ist das Thema dieses Seminars. Schwerpunkte liegen 

dabei im Umgang mit Mandanten, Gegnern, Anwälten, Richtern sowie 

auf der Vermittlung der Fähigkeit, Auskünfte und Probleme am Telefon 

sachlich-verbindlich und zielgerichtet zu steuern. Das Seminar richtet 

sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowohl erfahrenes Personal als 

auch Auszubildende, die Telefondienst verrichten sollen bzw. die häufig 

telefonieren und die Wirkung bestimmten Verhaltens auf Dritte erlernen 

wollen. 

Die Hauptziele des Seminars sind: 

» eine telefongerechte und zielgruppengerechte Sprache zu 

entwickeln 

» ein gutes Zuhörverhalten zu entwickeln 

» Fragen am Telefon gezielt einzusetzen 

» mit schwierigen Gesprächspartnern umzugehen 

» mit Störungen, Problemen und Auskünften am Telefon umzugehen 

Methoden: 

» Vortrag, Gespräch und Moderationstechniken zur Vermittlung und 

Erarbeitung des Lernstoffs 

» Partnerarbeit und Gruppenarbeit als Übungsmethoden 

» Einzelarbeit als Feedbackmethode 

» Praxissimulationen als Umsetzungshilfe 


Dipl.-Pädagogin Silke Löbner, 

Aachen 

Die Trainerin, Frau Silke Löbner aus 

Aachen, ist Dipl. Pädagogin und Dipl. 

Organisationsberaterin und verfügt über 

zahlreiche Zusatzqualifikationen, unter 

anderem im Bereich Verkaufstraining 

und Konfliktmanagement. Ihr Schwerpunkt 

liegt in der Vermittlung von 

Managementtechniken, insbesondere 

Telefontraining, Verkaufstraining und 

Verhandlungsführung. Um die vorgetragenen 

Inhalte auch trainieren zu 

können, ist die Teilnehmerzahl auf 18 

Personen beschränkt. Für den Fall, 

daß sich mehr Teilnehmer anmelden, 

entscheidet der Eingang der Anmeldung 

in der Geschäftsstelle des KAV.

erbrecht / fAmilienrecht 

typische fehler bei der gestaltung von 

erb- und familienrechtlichen Verträgen 

Es laden ein: 

Arbeitskreis Erbrecht und 


Datum: 


18.00 – 20.30 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

Notar a.D. Prof. 

Dr. Günther Schotten, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Der Vortrag wird sich mit typischen Fehlern bei der Gestaltung erbrechtlicher 

und familienrechtlicher Vereinbarungen befassen, und zwar sowohl 

im nationalen als auch im internationalen Bereich. 

Der Referent, Herr Prof. Dr. Günther Schotten, war 33 Jahre Notar. Er ist 

Honorar-Professor an der Universität Bielefeld, wobei der Schwerpunkt 

seiner wissenschaftlichen Tätigkeit im Familien- und Erbrecht sowie im 

Internationalen Privatrecht, hier insbesondere im Internationalen Familienrecht 

und im Internationalen Erbrecht liegt. Des Weiteren ist er durch 

zahlreiche Veröffentlichungen bekannt. 

VerSicherungSrecht 

Die Rechtsstellung des Anwalts im Haftpflichtprozeß 

aus versicherungs- und berufsrechtlicher Sicht 

Es laden ein: 

Arbeitskreis Versicherungsrecht 

und Ausschuß Junge Anwälte 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

RA Eduard Bischof 

RA Dr. h.c. Ludwig Koch, beide Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Das allgemeine Haftpflichtrecht gilt unter Anwälten als weitgehend 

bekanntes Terrain. Das wird meist auch für die Haftpflichtversicherung 

unterstellt. Der den Versicherungsnehmer vertretende Anwalt bewegt 

sich also nach einer weit verbreiteten Wahrnehmung alltäglich auf 

ausgetretenen Pfaden, zumal die meisten Prozesse ohne nennenswerte 

Zwischenfälle verlaufen. Mit dem stetig wachsenden Wettbewerb unter 

den Versicherern und einer damit einhergehenden steigenden Tendenz 

von Deckungsablehnungen ändert sich auch diese Wahrnehmung. 

Wird der Abwehranspruch des Versicherungsnehmers im Prozeß 

realisiert, können sich z.B. auch im Verlauf des Verfahrens Tatsachen 

ergeben, die den Versicherer möglicherweise zu einer ablehnenden 

Entscheidung berechtigen. Da der Versicherer die Verfahrenskosten, 

also auch die Anwaltskosten, trägt, der Haftpflichtanwalt aber zugleich 

die Interessen des Versicherungsnehmers prozessual realisieren soll, 

tut sich eine Interessenkollision auf, deren Auflösung es erfordert, die 

Rechtsstellung des Anwalts im Haftpflichtprozeß näher zu untersuchen. 

Der Referent, Herr Kollege Eduard Bischof, war vor der Aufnahme 

seiner freiberuflichen Anwaltstätigkeit viele Jahre als Leiter der 

Haftpflicht-Schadenabteilung bei einem großen Kompositversicherer 

sowie einem Industrie-Versicherungsmakler tätig. Er ist außerdem 

Mitglied des Arbeitskreises Versicherungsrecht im KAV und wird die 

versicherungsrechtlichen Bezüge des Themas darstellen. 

Der Referent Kollege Dr. h.c. Ludwig Koch ist wegen seiner zahlreichen 

Verdienste um die Anwaltschaft bei den Berufskollegen weit über 

den Kölner Raum hinaus bekannt. Seine Erfahrungen sowohl mit dem 

Berufsrecht wie auch seine Tätigkeit als Mediator werden dabei helfen, 

Vorschläge für den Umgang mit der aufgezeigten Interessenkollision zu 

erarbeiten. 


2 

Seminare 

fAmilienrecht 

Unterhalt richtig berechnen – mit Hilfe des 

Berechnungsprogramms „1x1 des Familienrechts“ und des 

Informationssystems „Familienrecht per Mausklick“ 

Es laden ein: 

KAV und Ausschuß Familienrecht 

Datum: 

Donnerstag, 24. Mai 2007 

16.30 – 20.30 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

Vors. Richter am OLG Stuttgart 

Friedrich Strohal 

Richter am AG Köln 

Dr. Rolf Brückel 


€ 40,00 inkl. 19% MwSt. (€ 6,39) 






Unterhaltsrechtliche Berechnungen sind kompliziert und fehleranfällig. 

Durch den Einsatz geeigneter Software lässt sich der Zeitaufwand erheblich 

reduzieren und die Fehlerquote minimieren. 

Das hier vorgestellte Berechnungsprogramm „1x1 des Familienrechts“ 

ist besonders anwenderfreundlich gestaltet. Sofern zum Zeitpunkt des 

Seminars absehbar ist, daß das Unterhaltsrecht in diesem Jahr reformiert 

wird, wird der Referent Beispielsberechnungen anhand der neuen 

Version des Programms durchführen. 

Im zweiten Teil des Seminars werden anhand des Informationssystems 

„Familienrecht per Mausklick“ die voraussichtlichen Änderungen des 

Unterhaltsrechts vorgestellt. 

Der Referent, Vors. Richter am OLG Stuttgart Friedrich Strohal, ist Autor 

des Berechnungsprogramms „1x1 des Familienrechts“. Er ist seit 1977 

Familienrichter. Seit den 80er Jahren ist er als Dozent in der Fortbildung 

für Rechtsanwälte, Richter und Jugendamtsmitarbeiter tätig. Außerdem 

ist er Autor verschiedener Fachbücher und zahlreicher Aufsätze in Fachzeitschriften 

zu familienrechtlichen Themen. 

Der Referent Dr. Rolf Brückel ist seit 1993 Familienrichter in Köln. Er hat 

das von ihm vorgestellte Informationssystem „Familienrecht per Mausklick“ 

selbst 

entwickelt. 

Friedrich Strohal Dr. Rolf Brückel

fAmilienrecht 

Das geplante unterhaltsänderungsgesetz 

Es lädt ein: 


Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referent: 

Direktor am AG Brühl a.D. 

Prof. Dr. Siegfried Willutzki 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Nach dem großen Erfolg der ersten Veranstaltung am 01. März 2007, 

haben wir uns auf Bitten zahlreicher Kolleginnen und Kollegen dazu entschlossen, 

das Seminar ein zweites Mal anzubieten. 

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits im Jahre 2000 eine grundsätzliche 

Überarbeitung des geltenden Unterhaltsrechts gefordert hatte, 

hat das Bundesjustizministerium im September 2005 den Referentenentwurf 

eines Unterhaltsänderungsgesetzes vorgelegt, der nach Anhörung 

der Landesjustizverwaltungen und Verbände im April 2006 mit 

geringfügigen Änderungen als Regierungsentwurf verabschiedet wurde. 

Das Seminar bietet einen Überblick über die drei genannten Ziele des 

Entwurfes: Förderung des Kindeswohls, Stärkung der Eigenverantwortung 

der geschiedenen Partner und Vereinfachung des Unterhaltsrechts. 

Diese Ziele versucht der Gesetzgeber vorrangig durch Festsetzung eines 

Mindestbedarfs für das minderjährige Kind, Verbesserungen beim Betreuungsunterhalt 

für das nichteheliche Kind, eine grundlegende Neuordnung 

der Rangverhältnisse aller Unterhaltsansprüche sowie durch 

eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Befristung und Herabsetzung 

aller nachehelichen Unterhaltsansprüche zu erreichen. 

Umstritten ist noch die Übergangsregelung, die einerseits absichern soll, 

daß die vorgesehenen Änderungen sofort grundsätzlich für alle Unterhaltsrechtverhältnisse 

gelten, andererseits aber auch den notwendigen 

Vertrauensschutz gewährleisten muß. Der ursprünglich vorgesehene 

Termin 01.04.2007 für das Inkrafttreten des Gesetzes wird sich nicht 

halten lassen; realistisch dürfte frühestens der 01.07.2007 sein. 

Der Referent, Herr Prof. Dr. Siegfried Willutzki, ist ein Familienrichter 

der ersten Stunde und seit 2001 Ehrenvorsitzender des von ihm mitgegründeten 

Deutschen Familiengerichtstages. Er ist Honorarprofessor 

der TU Chemnitz und veröffentlicht regelmäßig zu rechtspolitischen und 

familienrechtlichen Themen. Daneben ist er bei familienrechtlichen Gesetzesvorhaben 

als Gutachter für den Deutschen Bundestag tätig. 

fAmilienrecht / mitArbeiterSeminAr 

mitarbeiterseminar: Die entlastung des Anwalts bei der 

bearbeitung von familiensachen 

Es laden ein: 

KAV und Ausschuß Familienrecht 

Datum: 

Dienstag, 05. Juni 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referenten: 

RA Henrich Potthast 

Frau Hella Albath, beide Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 




Die Veranstaltung richtet sich an Mitarbeiter/-innen in Kanzleien mit dem 

Schwerpunkt Familienrecht. Auf die Bearbeitung von Familiensachen sind 

die Mitarbeiter/-innen meist nur unzureichend vorbereitet. Das Seminar 

beinhaltet eine konkrete Darstellung der Abwicklung unterschiedlicher 

Familienmandate durch formalisierte Abläufe und Übertragung der 

Aufgabenerledigung an Mitarbeiter/-innen. Der Anwalt soll durch 

solchermaßen qualifizierte Mitarbeit entlastet werden und sich zeitlich 

mehr den rechtlichen Problemen widmen können. 

Der Referent, Herr Kollege Henrich Potthast, ist Fachanwalt für 

Familienrecht und stellvertretender Vorstandsvorsitzender des KAV. 

Die Mitreferentin, Frau Hella Albath, ist die zuständige Mitarbeiterin im 

Dezernat Familiensachen seiner Kanzlei. 


2 

Seminare 

StrAfrecht 

Verteidigung gegen die rechtskraft 

Wiedereinsetzung – Rettungsringe beim Untergang des Verfahrens 

Es lädt ein: 

Strafrechtsausschuß 

Datum: 

Montag, 11. Juni 2007 

18.00 – ca. 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

RA Dr. Ulrich Sommer, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19 






Letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen sind im Interesse der 

Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens als endgültig anzuerkennen. 

Diesem Zweck dient das Institut der Rechtskraft (so z. B. Pfeiffer, in: 

Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., Einl. Rz. 165). Im Einzelfall 

kann diese Rechtssicherheit jedoch in Widerspruch zur Gerechtigkeit 

stehen. Sie würde Schaden nehmen, wenn es keine Möglichkeit der 

Durchbrechung der Rechtskraft gäbe. Diesem Thema möchte sich der 

Strafrechtsausschuß in einer Veranstaltungsreihe mit dem Obertitel 

„Verteidigung gegen die Rechtskraft“ widmen. In unregelmäßigen Abständen 

werden Seminare angeboten, die die Möglichkeiten von Rechtskraftdurchbrechungen 

vorstellen. Vorgesehen sind u. a. Veranstaltungen 

zu den Themen: Wiederaufnahmeverfahren, Verfassungsbeschwerde 

zum Bundesverfassungsgericht und Individualbeschwerde zum Europäischen 

Gerichtshof für Menschenrechte. 

Die erste Veranstaltung widmet sich dem außerordentlichen Rechtsbehelf 

der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der das Verfahren in die 

Lage versetzt, die bestanden hätte, wenn ein verspätetes Rechtsmittel 

fristgerecht eingelegt worden wäre; über bereits eingetretene Rechtskraft 

wird dabei hinweggegangen. 

Das Seminar wird zum Gegenstand haben: 

» 

» 

» 

» 

» 

» 

Von der sofortigen Beschwerde bis zur Revisionseinlegung - 

wo geht noch was nach Fristablauf? 

Das Nirwana des Fristenlaufs: wann ist eine Entscheidung im 

Strafprozeß nicht mehr angreifbar? 

Die Krux mit der Zustellung - wo wohnt der Mandant eigentlich? 

Die verschuldete Versäumung - wie viel Urlaub ist erlaubt? 

Das Wiedereinsetzungsverfahren - ist nach einer Woche alles 

vorbei? 

Die revolutionäre Neu-Erfindung des Rades - Gesetzesänderung zum 

rechtlichen Gehör, StPO § 33a. 

Der Referent, 

RA Dr. Ulrich Sommer, Köln 

Der Referent, unser Kölner Kollege 

Dr. Ulrich Sommer, ist Fachanwalt für 

Strafrecht und Lehrbeauftragter der 

Universität Köln. Er war langjähriges 

Vorstandsmitglied des KAV und DAV 

und ist durch zahlreiche Vorträge auf 

Fachtagungen und Veröffentlichungen 

ausgewiesen. 

Im Anschluß an die Veranstaltung besteht 

– wie stets – bei einem Kölsch die 

Möglichkeit des kollegialen Austausches 

in geselliger Atmosphäre.

Steuerrecht / AlterSVorSorge 

bestmögliche Altersvorsorge für rechtsanwälte 

und ihre mitarbeiter 

Es laden ein: 

Ausschüsse Junge Anwälte und 

Steuerrecht 

Datum: 

Dienstag, 12. Juni 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referentin: 

StBin Dipl.-Kauffrau Annette Ollig 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 




Wir leben immer länger. Daher wird es zunehmend wichtiger, in 

den Jahren, in denen wir uneingeschränkt über unsere Arbeitskraft 

verfügen, ausreichend für die ruhigen Jahre nach unserer aktiven 

Tätigkeit vorzusorgen. Zwar verfügen wir Anwälte über eine Absicherung 

über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte, jedoch kann es zudem 

sinnvoll sein, über weitere Vorsorgemaßnamen nachzudenken, um ein 

ausreichendes finanzielles Ruhepolster für die späteren Jahre zu haben. 

Hinzu kommen noch die steuerlichen Vorteile, die die Investition in eine 

weitere Altersvorsorge mit sich bringen kann. 

Der Vortrag wird einen Überblick über die Vielzahl an Möglichkeiten geben, 

für das Alter vorzusorgen. Von der Vorsorge über eine Lebensversicherung 

oder Immobilienvermögen über eine Riester- oder Rüruprente bis hin 

zu einer Geldanlage in Aktien und Rentenpapieren werden diverse 

Alternativen dargestellt und auf ihre finanzielle Absicherung für das Alter 

hin untersucht. Die Vorsorgealternativen werden nicht zuletzt auch unter 

steuerlichen Aspekten bewertet, da nur der Betrag, der nicht als Steuer 

abgeführt werden muß, tatsächlich für eine Altersvorsorge zur Verfügung 

steht. Des Weiteren sollen auch die verschiedenen Anlagemöglichkeiten 

der betrieblichen Altersvorsorge für die Mitarbeiter in der Anwaltskanzlei 

und die daraus resultierenden möglichen 

Vorteile für den Arbeitgeber angesprochen 

und dargestellt werden. 


StBin Dipl.-Kauffrau Annette Ollig 

Der Vortrag wird von Frau Steuerberaterin 

Diplom - Kauffrau Annette Ollig gehalten. 

Frau Ollig wurde im Jahr 1998 zur 

Steuerberaterin bestellt und ist seit dem 

Jahr 2004 mit einer eigenen Kanzlei in 

Köln niedergelassen. Der Schwerpunkt 

ihrer Tätigkeit liegt in der steuerlichen 

Beratung. Seit mehreren Jahren ist sie 

als Dozentin in Köln und dem näheren 

Umland tätig. 


0 

Seminare 

fAmilienrecht 

1 x 1 des Versorgungsausgleichs unter besonderer 

berücksichtigung betrieblicher Anrechte 

Es lädt ein: 


Datum: 

Mittwoch, 13. Juni 2007 

18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50739 Köln 

Referentin: 

Richterin am AG Köln 

Margarethe Bergmann 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Der Vortrag richtet sich an Kolleginnen und Kollegen, die 

häufiger mit Fragen des Familienrechts befaßt sind, jedoch keine 

Fachanwaltsausbildung absolviert haben. Gegenstand sind die 

Grundlagen des Versorgungsausgleichs, die Prüfungsfolge sowie 

anwaltliche Strategien beim Versorgungsausgleich. Daneben wird auf 

die Besonderheiten der Bewertung und Dynamisierung betrieblicher 

Anrechte mit Hilfe der BarwertVO sowie des Ausgleichs dieser 

Anrechte eingegangen. Zugleich wird die aktuelle Rechtsprechung zum 

Versorgungsausgleich dargestellt. 

Die Referentin, Aufsichtsführende Richterin am AG Köln Margarethe 

Bergmann, ist Koordinatorin des Familiengerichts Köln und hält seit 1995 

Vorträge zum Versorgungsausgleich in der Fachanwaltsausbildung und 

Fortbildung von Anwälten. Sie ist Autorin eines Standardwerks zum 

Familienrecht, dort zum Versorgungsausgleich. 

gewerblicher rechtSSchutz 

einführung in den gewerblichen rechtsschutz 

Es lädt ein: 

Arbeitskreis Gewerblicher 

Rechtsschutz 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

RA Christian Weil, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Das Seminar richtet sich vor allem an Berufseinsteiger und bietet eine 

Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere in das Markenrecht, 

Patentrecht, Gebrauchmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, 

stellt typische Situationen dar und gibt Hinweise auf Besonderheiten und 

Haftungsrisiken. Insbesondere werden behandelt: 

» 

» 

» 

» 

Eine Darstellung der verschiedenen Schutzrechte 

Beispiele, vorzugsweise an Hand des Markenrechts 

Tips bei der Antragstellung 

Recherchemöglichkeiten. 

Der Referent, 

RA Christian Weil, Köln 

Der Referent, Herr Kollege Christian 

Weil, arbeitet seit 1999 selbständig mit 

dem Tätigkeitsschwerpunkt Marken-, 

Wettbewerbs-, Internet-, Patent-, Urheberrecht 

und ist somit bestens geeignet, 

einen umfassenden Einblick in dieses 

Rechtsgebiet zu geben.


Ausgewählte probleme der heizkosten und 

ihrer Abrechnung 

Es lädt ein: 

Ausschuß Miet- und WEG-Recht 

Datum: 


18.00 – 20.00 Uhr 

Ort: 



50674 Köln 

Referent: 

RA Dr. Klaus Lützenkirchen, Köln 


€ 20,00 inkl. 19% MwSt. (€ 3,19) 





Mit dem stetigen Anstieg der Energiekosten, dessen weitere Entwicklung 

nicht abzusehen ist, ist auch die Bedeutung der Heizkosten und ihrer 

Berechnung im mietrechtlichen Bereich gestiegen. Als Folge dieser 

Entwicklung wird von Mietvertragsparteien anwaltlicher Rat zu diesem 

Thema verstärkt nachgefragt. Fortbildung auch in diesem Bereich ist also 

dringend geboten. 

Referieren wird Herr Kollege Dr. Klaus Lützenkirchen. Er ist seit 1986 

als Rechtsanwalt beim Landgericht Köln zugelassen. Dr. Lützenkirchen 

ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und einem 

breiten Publikum bekannt durch 

eine Vielzahl von Veröffentlichungen 

aus dem mietrechtlichen Bereich. 

Er ist Herausgeber und Mitautor 

des „Anwaltshandbuchs Mietrecht“, 

Verfasser u. a. einer Kommentierung zum 

Mietrechtsreformgesetz und zusammen 

mit seinem Sozius Dr. Jennißen des 

Buches „Betriebskostenpraxis bei Miete 

und Sondereigentum“. Seit Mitte 2003 

ist er der verantwortliche Redakteur 

für das Mietrecht in der Fachzeitschrift 

Der Referent, 

RA Dr. Klaus Lützenkirchen, Köln 

Mietrechtsberater (MietRB). 

Seit 1996 ist Dr. Lützenkirchen regelmäßig 

als Referent in der Fortbildung tätig. 


2 

KAV-Fachanwaltslehrgänge 

KAV-fachanwaltslehrgänge frühjahr 2007 

Wie bereits in den letzten Mitteilungen 

angekündigt, wird der Kölner Anwaltverein 

ab dem 25. April 2007 wieder 

die Fachanwaltslehrgänge 

Erbrecht, Gewerblicher Rechtsschutz 

und Verkehrsrecht 

sowie erstmals 

Urheber- und Medienrecht 

anbieten. 

Die Fachanwaltslehrgänge des KAV 

werden stets an 2 Tagen in der 

Woche (Mittwoch von 16.30 - 20.45 

Uhr und Samstag von 8.45 - 13.00 Uhr) 

durchgeführt. Teilnehmern ist es auf 

diese Weise gut möglich, die tägliche 

Kanzleiarbeit neben dem Lehrgang zu 

bewältigen. Nur zum Teil finden einzelne 

Unterrichtseinheiten auch am 

Samstag ganztags statt. Dann wird 

selbstverständlich für das leibliche 

Wohl bestens gesorgt sein. Auch ist es 

selbstverständlich, daß an Brückenwochenenden 

sowie in den Ferien kein 

Unterricht stattfindet. Die Kapazitäten 

der Kurse werden wir bewußt klein halten, 

damit eine gute Arbeitsatmosphäre 

erhalten bleibt. Alle weiteren Informa- 


tionen finden Sie auf unserer Website 

unter www.kav-seminare.de. 

Der Kostenbeitrag für die Fachanwaltslehrgänge 

beträgt jeweils sehr 

günstige € 1.500,00 zzgl. 19 % MwSt. 

(€ 1.785,00). Für Mitglieder des KAV, 

die sich zum Zeitpunkt der Anmeldung 

noch in einem Zeitraum von 5 Jahren 

nach Erstzulassung befinden, beträgt 

der Kostenbeitrag lediglich € 1.300,00 

zzgl. 19 % MwSt. (€ 1.547,00). Der 

Kostenbeitrag umfaßt die Teilnahme 

am Lehrgang, 4 Klausuren à 5 Stunden, 

die Arbeitsunterlagen und den Pausenkaffee/-tee. 

Die Voraussetzungen zur Beantragung 

der Erteilung einer Fachanwaltsbezeichnung 

finden Sie in der aktuellen 

Fachanwaltsordnung, die wir auf unserer 

Website (www.kav-seminare. 

de) im Download-Bereich eingestellt 

haben. In Abweichung zu den dort statuierten 

Anforderungen - es müssen 3 

Leistungskontrollen bestanden werden 

- bietet der KAV stets 4 Klausuren an. 

Wichtiges Argument für die KAV-Fachanwaltslehrgänge 

ist außerdem, daß in 

der Regel nur lokale Referenten - Kolleginnen 

und Kollegen sowie Richterinnen 

und Richter aus unserer Region 

- engagiert werden. Dies bedeutet, daß 

man nicht nur zum jeweiligen Fachgebiet, 

sondern auch zu den örtlichen Besonderheiten 

unterrichtet wird. 

Anmeldungen für die Fachanwaltslehrgänge 

des KAV sind mittels des hinten 

beigefügten gesonderten Revers oder 

auch unter www.kav-seminare.de 

möglich. 

Im Nachgang zu Ihrer Anmeldung werden 

wir Sie anschreiben und über den 

genauen Ablauf des Lehrganges informieren. 

Die Teilnahmebedingungen finden 

Sie im Downloadbereich der Website 

des KAV unter www.kav-seminare. 

de. Sie werden mit der Anmeldebestätigung 

versandt. Ihre Ansprechpartnerin 

zu den KAV-Fachanwaltslehrgängen 

ist Frau Barbara Boy, die Sie in der 

Geschäftsstelle des KAV telefonisch 

erreichen wie folgt: Tel.: 0221 / 28 56 

02 - 23. Per e-mail ist Frau Boy zu erreichen: 

boy@koelner.anwaltverein.de.

Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren 

Der Strafrechtsausschuß informiert 

1. Strafverteidigertreffen 

Die nächsten Strafverteidigertreffen 

unter dem Titel 

Ich habe da einen Fall... 

finden statt am 

Mittwoch, dem 11. April 2007, 

und 

Mittwoch, dem 23. Mai 2007, 

jeweils ab 20.00 Uhr, 

in der Gaststätte 

„Guten Abend“ 

Brüsseler Str. 55 (Brüsseler Platz), 

50674 Köln. 

Hier treffen sich in ungezwungener 

und geselliger Atmosphäre bei einem 

Kölsch an Strafverteidigung interessierte 

junge Kolleginnen und Kollegen 

mit erfahrenen Kollegen, um Tips und 

Anregungen für die praktische Arbeit 

zu erhalten. 

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist die 

Gaststätte über Rudolfplatz und Friesenplatz 

zu erreichen. Parkmöglichkeiten 

gibt es u. a. in der Tiefgarage 

Rudolfplatz oder im Parkhaus Hohenzollernring 

(Ecke Maastrichter Str./ 

Brabanter Str.). 

Der Strafrechtsausschuß des KAV lädt 

hierzu ein. Ein Tisch ist reserviert. 

Mediation in rechtshängigen Zivilsachen 

Gerichtsnahe Mediation durch Richterinnen 

und Richter als Mediatorinnen 

und Mediatoren wird bundesweit intensiv 

erledigt: In 10 Bundesländern, an 95 

Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichten, 

nämlich 4 Oberlandesgerichten, 

32 Amtsgerichten, 30 Landgerichten, 3 

Oberverwaltungsgerichten, 21 Verwaltungsgerichten, 

1 Landessozialgericht 

und 4 Sozialgerichten sind 295 Richterinnen 

und Richter inzwischen als Mediatorinnen 

und Mediatoren tätig. 

Das Land- und Amtsgericht in Köln, der 

Kölner Anwaltverein und die Rechtsanwaltskammer 

Köln gehen einen anderen 

Weg: 

2. Festschrift zum 65. Geburtstag 

unseres Gründungsmitgliedes 

Christian Richter II 

Im letzten Jahr feierte unser Strafverteidigerkollege 

Christian Richter II 

seinen 65. Geburtstag. Aus diesem 

Anlaß wurde ihm die Festschrift „Verstehen 

und Widerstehen“ zugedacht. 

Fast 50 Autoren aus der ganzen Republik 

würdigten so seine Laufbahn 

als Strafverteidiger und seine Verdienste 

für Belange der Strafverteidigung. 

Beiträge verfaßten u.a. sowohl unsere 

Kölner Kollegen Dr. h. c. Norbert Burger 

(ehem. Oberbürgermeister), Prof. Norbert 

Gatzweiler, Gabriele Jansen, Dr. h. 

c. Ludwig Koch II (früherer Präsident 

des DAV und Vorsitzender des KAV), 

Johannes Latz, Gaby Münchhalffen, 

Winfried Seibert und Michael Tsambikakis, 

als auch derzeitige und ehem. 

Angehörige der Kölner Justiz und auch 

der Universität. 

Mit der fast 600 Seiten umfassenden 

Festschrift wird Kollege Richter II 

eine für einen Strafverteidiger seltene 

Ehrung zuteil. „Christian Richter II ist 

ein unabhängiger Geist. Er ist unbestechlich. 

Er denkt gegen den Strich. 

Er ist nicht einfach. Natürlich kennt und 

versteht er sein Fach wie kaum ein anderer. 

Er ist der Stratege, der Schachspieler 

unter uns Strafverteidigern“, 

heißt es im Vorwort. Kollege Richter 

II begann als Strafverteidiger 1974 im 

sog. Herstatt-Prozeß und verteidigte bis 

heute bundesweit in unzähligen Verfahren, 

insbesondere des Wirtschaftstraf- 

Auch bei uns soll in rechtshängigen 

Sachen auf richterliche Empfehlung 

in Gegenwart der Parteien und ihrer 

Prozessbevollmächtigten durch die Anwaltmediatorin 

oder den Anwaltmediator 

in geeigneten Sachen Mediationen 

durchgeführt werden. Für die Parteien 

ist für einen auf ein Jahr ab Februar 

2007 befristeten Probelauf die Mediatorenleistung 

kostenlos. Die stets 

anwesenden Prozeßbevollmächtigten 

rechnen ihre Tätigkeit für den Fall der 

einverständlichen Mediationsvereinbarung 

nach RVG ab. Die Anwaltmediatorin, 

der Anwaltmediator haben sich 

verpflichtet, in diesen rechtshängigen 

Sachen die Parteien nach Durchführung 

der Mediation nicht zu vertreten. 

Diese Initiative des Ausschusses, un- 

rechts. Er war 1979 Gründungsmitglied 

des Strafrechtsausschusses des KAV 

und lange Jahre Mitglied des Strafrechtsausschusses 

des DAV. Er hielt 

zahlreiche Vorträge auf Fachtagungen 

und verfaßte viel beachtete Veröffentlichungen. 

Nachhaltig engagierte er 

sich in der Strafrechtspolitik für Verteidiger- 

und Mandantenrechte. In seiner 

langen Laufbahn als Strafverteidiger 

hat er das Bild der Strafverteidigung, 

ihr eigenes Verständnis und ihr Selbstbewußtsein 

gegenüber den Strafverfolgungsbehörden 

und Gerichten weit 

über Köln hinaus entscheidend mit 

geprägt. 

3. Kommunikation zwischen 

Ausschuß und Strafverteidigerin- 

nen bzw. Strafverteidigern 

Um Strafverteidigerinnen bzw. Strafverteidiger 

ggf. kurzfristig z. B. über 

(noch) nicht veröffentlichte oder aktuelle 

Veranstaltungen des Strafrechtsausschusses 

oder allgemein interessierende 

Neuigkeiten informieren zu können, 

beabsichtigt der Strafrechtssausschuß, 

einen E-Mail-Verteiler einzurichten. 

Aus diesem Grunde wird nochmals um 

Bekanntgabe der aktuellen E-Mail- 

Adresse an die Geschäftsstelle des KAV 

unter info@koelner.anwaltverein.de 

gebeten. Es ist selbstverständlich, daß 

die mitgeteilte Adresse nur zum angegebenen 

Zweck verwandt wird. Die 

Anzahl der dann mitgeteilten Adressen 

wird die technische Umsetzung und die 

Abwicklung bestimmen. 

Der Ausschuß Mediation und Konfliktmanagement informiert 

terstützt durch den Vorstand des Kölner 

Anwaltvereins und den Vorstand der 

Rechtsanwaltskammer Köln, findet die 

Unterstützung des Justizministeriums 

Nordrhein-Westfalen: „Einverständ- 

liche Regelung im Prozeß durch einverständliche 

Regelung der Parteien führt 

zu einer befriedigenderen Bereinigung 

des Konflikts als das kontradiktorische 

Urteil. Dieses Ziel der Mediation muß 

nicht durch richterliche Mediatorinnen 

und Mediatoren ausschließlich erledigt 

werden. Wird das Ziel durch anwaltliche 

Mediatorinnen und Mediatoren verwirklicht, 

steht dem nichts entgegen“ so 

die Justizministerin des Landes Nord- 

rhein-Westfalen, Frau Roswitha Müller- 

Piepenkötter auf der Pressekonferenz 

am 08.02.2007 zum Start des Kölner 

Projektes. Und schließlich: Die schnelle 



und für die Parteien und ihre Prozeßbevollmächtigten 

kostengünstige Konfliktlösung 

durch Mediation lebt von 

der Beteiligung der anwaltlichen Prozeßvertreter. 

Sie sollte, weil der Kölner 

Weg zur Streitbeilegung durch Mediation 

auch in rechtshängigen Zivilsachen 

bundesweiten Modellcharakter hat, von 

Der Ausschuß mietrecht informiert 

Beratungshilfe 

Wir hatten in den vorangegangenen 

KAV-Mitteilungen wiederholt über Probleme 

bei der Beratungshilfe berichtet. 

Leider ist eine Besserung nicht eingetreten. 

Nach wie vor wird Beratungshilfe 

zum Teil mit der Begründung verweigert, 

der Antragsteller müsse zunächst 

nachweislich selbst versucht haben, 

das Problem aus der Welt zu schaffen. 

In diesen Fällen ergeht aber immerhin 

eine, wenn auch falsche, Entscheidung 

über den gestellten Antrag. 

Bei einem erheblichen Teil der Fälle, bei 

denen Antragsteller selbst beim Amtsgericht 

die Erteilung eines Berechtigungsscheins 

beantragen, weigern 

sich Rechtspfleger/innen aber, den 

Antrag überhaupt entgegen zu nehmen 

und zu bearbeiten. Dies geschieht mit 

der Kölner Anwaltschaft intensiv unterstützt 

werden. Weitere Informationen 

können in einem Merkblatt beim KAV 

jederzeit abgerufen werden. 

Mit dem Projekt befaßt sich bei seinem 

nächsten Treffen auch der 

Anwältinnenstammtisch 

dem Hinweis, die Antragstellung solle 

nachträglich durch den beauftragten 

Rechtsanwalt erfolgen. Den Antragstellern 

wird kein Berechtigungsschein 

erteilt, sondern nur ein Antragsformular 

zur nachträglichen Beantragung von 

Beratungshilfe ausgehändigt. 

Wenn dann durch den Anwalt nachträglich 

Beratungshilfe beantragt wird, 

wird diese dann gerne abgelehnt unter 

anderem mit der oben genannten Begründung. 

In diesen Fällen führt die Weigerung 

der Rechtspfleger/innen, ihre Arbeit zu 

tun und Beratungshilfeanträge aufzunehmen 

und zu bescheiden dazu, daß 

Anwälte/innen zunächst dem Gericht 

die oft mühselige Arbeit der Antragstellung 

bei der Beratungshilfe abnehmen 

und anschließend wegen der Ableh- 

Der Ausschuß Junge Anwälte informiert 

1. Stammtische 

Seit einigen Jahren organisiert der Ausschuß 

Junge Anwälte nun schon einen 

Stammtisch, der regelmäßig am ersten 

Mittwoch im Monat stattfindet und von 

zahlreichen Kolleginnen und Kollegen 

zum Informationsaustausch und Gespräch 

genutzt wird. Der Stammtisch 

findet statt im: 

HOPPER Hotel et cetera 


50674 Köln 

www.hopper.de 

Ein Tisch ist reserviert. 

In den nächsten Monaten finden die 

Stammtische an folgenden Terminen 

statt: 

Mittwoch, den 02. Mai 2007 

Mittwoch, den 06. Juni 2007 

Mittwoch, den 04. Juli 2007 

jeweils um 19.30 Uhr. 


Zu diesen Stammtischen laden wir 

alle interessierten Kolleginnen und Kollegen 

herzlich ein. 

Für den Stammtisch im Mai haben wir 

erneut zahlreiche Richterinnen und 

Richter eingeladen, um den traditionell 

guten Kontakt zwischen Richterschaft 

und Anwaltschaft im Kölner Raum auch 

auf der „jüngeren“ Ebene weiter zu 

führen und zu beleben. Wir würden uns 

natürlich freuen, wenn alle interessierten 

Kolleginnen und Kollegen ihrerseits 

die ihnen bekannten Richterinnen und 

Richter auf diesen Stammtisch hinweisen 

und zur Teilnahme einladen würden. 

Für den Stammtisch im Juni haben wir 

als besonderen Gast Herrn Kollegen Dr. 

Ulrich Prutsch gewinnen können. Herr 

Kollege Dr. Prutsch wird zum Thema 

Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten 

zur Verfügung stehen. Er ist 

Vorstandsmitglied des Kölner Anwaltvereins 

und Ausbildungsbeauftragter 

der Rechtsanwaltskammer Köln und 

des Kölner Anwaltvereins. 

am 10. Mai 2007 um 20.00 Uhr 

im Hotel Hopper, Brüsseler Straße 

26, 50674 Köln 

zu dem alle interessierten Kolleginnen 

und Kollegen herzlich eingeladen sind. 

nung des Antrages auch noch die Sache 

ohne Vergütung bearbeiten. 

Bei der derzeitigen Handhabung ist es 

also überhaupt nicht zu empfehlen, mit 

der Bearbeitung einer Angelegenheit zu 

beginnen, wenn nicht ein vom Gericht 

erteilter Berechtigungsschein von der 

Mandantschaft vorgelegt wird. Beratungshilfeberechtigten 

kann nur em- 

pfohlen werden, notfalls auch mehrfach 

das Gericht aufzusuchen, um den 

notwendigen Berechtigungsschein zu 

erlangen. Ein erhöhter Publikumsverkehr 

bei Gericht ist dann nur eine natürliche 

Folge, die ihre Ursache in der 

oben genannten Handhabung bei Beratungshilfeanträgen 

hat. 

(Mitgeteilt durch Herrn Kollegen Rolf 

Küssner, Sprecher des Ausschusses 

Mietrecht) 

2. Hotline für junge Kolleginnen und 

Kollegen 

Der Ausschuß Junge Anwälte hat eine 

Hotline eingerichtet, damit sich junge 

Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, 

die den Einstieg in den Anwaltsberuf 

und die Probleme in den ersten Berufsjahren 

betreffen, unmittelbar an die 

Mitglieder des Ausschusses wenden 

können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen 

dieser Mitteilungen bedient: 

Im Monat Juni von 

Herrn Kollegen Georg Mörchel, 

Tel.: 0221 - 28 36 388, 

im Monat Juli von 

Frau Kollegin Vera Schweinsberg, 

Tel.: 0221 - 97 76 476, 

im Monat August von 

Herrn Kollegen Sven Boelke, 

Tel.: 0221 - 94 96 94 47.

Der Arbeitskreis rVg informiert 

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

Seit dem 01.01.2007 ist das 2. Justizmodernisierungsgesetz 

(JustizModG; 

BGBl. I, 3416) in Kraft. Es hat einige 

einschneidende Änderungen in Bezug 

auf das RVG gebracht. Im Folgenden 

werden die wichtigsten Änderungen 

dargestellt: 

1. Einigungsgebühr 

Selbstständiges Beweisverfahren 

In der Anmerkung zu Nr. 1003 VV RVG 

wurde zusätzlich der Hinweis aufgenommen, 

daß bei Anhängigkeit nur 

eines PKH-Verfahrens für ein selbständiges 

Beweisverfahren eine Einigungsgebühr 

in Höhe von 1,5 nach Nrn. 1000 

bis 1002 VV RVG anfällt. 

Ratenzahlungsvereinbarungen im 

Gerichtsvollzieherverfahren 

In der Anmerkung zu Nr. 1003 VV RVG 

erfolgte eine Klarstellung dahingehend, 

daß das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher 

einem gerichtlichen 

Verfahren gleichsteht. Dies hat zur 

Folge, daß bei einer Einigung im Verfahren 

vor dem Gerichtsvollzieher nur 

die Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV 

RVG in Höhe eines Gebührensatzes von 

1,0 entsteht. 

Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang 

eine Entscheidung des BGH 

vom 28.6.06 (VII ZB 157/05; VE 2006, 

157). Dieser hat entschieden, daß, 

wenn der Gläubiger sich allgemein dem 

Gerichtsvollzieher mit der Gestattung 

von Ratenzahlungen durch den Schuldner 

einverstanden erklärt, dadurch 

keine Einigungsgebühr ausgelöst wird. 

Dies gilt zumindest in dem Fall des § 

806 b ZPO. 

Will der Gläubiger in den Genuß einer 

1,5 Einigungsgebühr gelangen, so 

muß er den Vollstreckungsauftrag zurücknehmen. 

Hierdurch entfällt dann 

die für das Entstehen der 1,0-Einigungsgebühr 

erforderliche Anhängigkeit, 

so daß sodann bei Abschluß einer 

entsprechenden Ratenzahlungsvereinbarung 

die erhöhte Einigungsgebühr 

entsteht. Dabei muß überdies beachtet 

werden, daß die Gebühr aber nur dann 

durch den Schuldner gem. §§ 91, 788 

ZPO zu erstatten ist, wenn der Schuldner 

ausdrücklich die Kosten der Vereinbarung 

(nachweisbar) übernimmt (BGH, 

Vollstreckung effektiv 2006, 91). 

2. Vorbemerkung 3 

Gerichtliche Erledigungsbesprechungen 

(Vorbem. 3 Abs. 3) ohne 

Beteiligung 

In der Vorbem. Teil 3 Abs. 3 VV RVG 

wurde vor den Wörtern „ohne Beteiligung 

des Gerichts“ das Wort „auch“ 

eingefügt. Hierdurch soll klargestellt 

werden, daß die Terminsgebühr auch 

dann entsteht, wenn der Rechtsanwalt 

an auf die Vermeidung oder Erledigung 

des Verfahrens gerichteten Besprechungen 

mit Beteiligung des Gerichts 

mitwirkt. Erfolgen solche Besprechungen 

in einem Gütetermin oder im PKH- 

Verfahren, war bislang zweifelhaft, ob 

eine Terminsgebühr entsteht. 

Beispiel 

Der RA erhält Klageauftrag über 10.000 

EUR. Er erhebt zunächst Klage wegen 

eines Betrages von 6.000 EUR; in der 

mündlichen Verhandlung werden darüber 

hinaus auch noch die nicht anhängigen 

4.000 EUR erörtert. Man einigt 

sich dahingehend, daß nach Zahlung 

eines Betrages von insgesamt 8.000 

EUR die Angelegenheit - auch hinsichtlich 

der restlichen nicht anhängigen 

4.000 EUR - bereinigt sein soll. 

Es war bislang fraglich, ob der Anwalt 

auch aus den nicht anhängigen 4.000 

EUR die Terminsgebühr erhält. Denn 

nach der Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 fiel die 

Terminsgebühr nur bei einer Besprechung 

„ohne Beteiligung des Gerichts“ 

an. Da aber die Erörterung über den 

nicht anhängigen Betrag in der münd- 

lichen Verhandlung, d.h. bei Anwesenheit 

des Gerichts stattgefunden hat, 

wurde oftmals die Auffassung vertreten 

werden, daß hieraus keine Terminsgebühr 

anfällt. Dies führte dazu, daß 

die Anwälte den Termin unterbrechen 

mußten, um die Angelegenheit außerhalb 

des Gerichtssaales zu besprechen. 

Erst dann konnte eine Terminsgebühr 

berechnet werden. 

Eine solche Folge war jedoch durch den 

Gesetzgeber nicht gewollt. Vielmehr 

war der ursprüngliche Gesetzestext 

derart auszulegen, daß eine Gerichtsbeteiligung 

sich nur auf anhängige 

Gegenstände beziehen kann. Nur diesbezüglich 

kann sich das Gericht nämlich 

mit der Sache befassen und ggf. 

entscheiden. Dies ergibt sich auch daraus, 

daß eine mündliche Verhandlung 

eben nur wegen dieser eingeklagten 

Gegenstände stattfindet. Insofern ist 

das Gericht wegen der nicht anhängi- 

gen Gegenstände auch nicht beteiligt. 

Die Änderung beseitigt das Mißverständnis. 

3. (Rückwärts)Anrechnung der 

Geschäftsgebühr 

In der Vorbemerkung Teil 3 Abs. 4 VV 

RVG wurde das Partizip „entstanden 

ist“ durch die Präsensform „entsteht“ 

ersetzt. Diese Formulierung hat auf die 

anwaltliche Gebührenberechnung Auswirkungen. 

Es führt zu einer gebührenrechtlichen 

Benachteiligung. Nach dem 

Willen des Gesetzgebers soll hierdurch 

eine Anrechnung auch für den Fall erfolgen, 

daß die Geschäftsgebühr Nr. 

2300 VV RVG nach der Verfahrensgebühr 

entsteht. Die alte Rechtslage bis 

zum 31.12.2006 ging davon aus, daß 

die Geschäftsgebühr nicht auf eine 

Verfahrensgebühr eines vorangegangenen 

Rechtsstreits angerechnet wird. 

Sie entstand vielmehr selbstständig. 

Eine Rückwärtsanrechnung verbot sich 

daher. 

4. Anrechnung der Terminsgebühr 

im Mahnverfahren 

Die Terminsgebühr im Mahnverfahren 

ist nachträglich zum 01.01.2005 durch 

das Anhörungsrügengesetz (BGBl I 

2004, 3220) eingefügt worden. Gemäß 

§ 17 Nr. 2 RVG bilden das Mahnverfahren 

und nach § 17 Nr. 3 RVG das 

sich anschließende streitige Verfahren 

verschiedene Angelegenheiten. Die 

Gebühren für den Rechtsanwalt fallen 

jeweils gesondert an. Die Entstehung 

der Terminsgebühr im Mahnverfahren 

soll die Honorierung außergerichtlicher 

Besprechungen mit dem Ziel der Vermeidung 

oder Erledigung des Verfahrens 

ermöglichen. Ein zweifacher Anfall 

der Terminsgebühr sowohl im gerichtlichen 

Mahnverfahren als auch in dem 

nachfolgenden streitigen Verfahren war 

mit der Neuregelung durch das RVG jedoch 

nicht beabsichtigt. Dies hat der 

Gesetzgeber nunmehr zum Nachteil der 

Anwälte korrigiert. 

Der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG 

wurde ein neuer Abs. 4 angefügt. 

Dieser lautet: „Ein in einem vorausgegangenen 

Mahnverfahren oder vereinfachten 

Verfahren über den Unterhalt 

Minderjähriger entstandene Terminsgebühr 

wird auf die Terminsgebühr des 

nachfolgenden Rechtstreits angerechnet.“ 

(Mitgeteilt durch Herrn Kollegen Dr. 

Ulrich Prutsch, Sprecher des Arbeitskreises 

RVG) 



Der Arbeitskreis Verkehrsrecht informiert 

1. Gefährderansprachen auch bei 

Aggressionsdelikten im Straßen- 

verkehr 

Um die Sicherheit auf Kölns Straßen 

zu verbessern, hat die Kölner Polizei 

unlängst damit begonnen, bei Aggressionsdelikten 

im Straßenverkehr so genannte 

„Gefährderansprachen“ durchzuführen. 

Hierbei handelt es sich um persön- 

liche Gespräche zwischen der Polizei 

und dem bei einem Aggressionsdelikt 

im Straßenverkehr aufgefallenen Betroffenen. 

Ziel dieser jeweils von zwei 

Polizeibeamten zeitnah durchgeführten 

Gespräche im häuslichen Umfeld des 

Betroffenen ist es, durch eine möglichst 

motivierende Gesprächsführung 

bei diesem eine Änderung seines aggressiven 

Verhaltens zu bewirken und 

somit letztlich die Sicherheit im Straßenverkehr 

zu erhöhen. 

Gefährderansprachen dienen also nicht 

dem Zweck, den Betroffenen im Hinblick 

auf die eigentliche Anlaßtat zu 

befragen oder zu verhören, Gefährderansprachen 

finden auf rein freiwilliger 

Basis statt und können vom Betroffenen, 

ohne negative Folgen, verweigert 

werden. Vor Beginn des eigentlichen 

Gespräches soll der Betroffene dementsprechend 

von den Polizeibeamten 

auch über seine Rechte belehrt werden. 

Wichtig zu wissen ist in diesem 

Zusammenhang allerdings, daß der 

Verlauf des Gespräches von der Polizei 

schriftlich dokumentiert wird. 

Gefährderansprachen stellen für die 

Polizei kein völlig neues Konzept der 

Präventionsarbeit dar, sondern sind 

bereits seit längerem, u. a. in der Fußballfanszene, 

bei Sympathisanten der 

Rechten Szene oder auch bei jugendlichen 

Intensivtätern bekannt. 

Dieses bewährte Konzept wird von der 

Direktion Verkehr VK 12/Verkehrssicherheitsberatung 

der Kölner Polizei 

nunmehr in ähnlicher Form auch auf 

Aggressionsdelikte im Straßenverkehr 

angewandt. Es wird auf Seiten der 

Polizei davon ausgegangen, daß eine 

solche Maßnahme, also ein Besuch des 

Betroffenen von Beamten der Polizei in 

dessen häuslichem Umfeld, bei diesem 

einen stärkeren Einfluß hinterlassen 

und eine nachhaltigere Verhaltensän- 


derung bewirken wird, als z.B. ein Gespräch 

unmittelbar nach der zugrunde 

liegenden Anlaßtat direkt vor Ort. 

Die persönliche Kontaktaufnahme mit 

dem Betroffen und des mit ihm unabhängig 

vom eigentlichen Anlaßfall 

geführte Gespräch sind erster Schritt 

im Umgang mit dem Aggressionsdelikt 

und stellen als reine Präventionsmaßnahme 

den geringsten Eingriff nach 

deutschem Recht dar. Als Ermächtigungsgrundlage 

dient insoweit § 8 

PolG NRW. Unter „Aggressionsdelikte 

im Straßenverkehr“ werden dabei all 

diejenigen Taten verstanden und zusammengefaßt, 

bei denen die nachstehenden 

Merkmale zu erkennen sind: 

1. Besondere Rücksichtslosigkeit im 

Verkehrsverhalten, 

2. Motive des Handelns liegen in der 

eigenen egoistischen Absicht, 

schneller voranzukommen, 

3. Gewaltanwendung und 

Gewaltandrohung gegen Personen 

und Sachen im Vorfeld der Tat oder 

bei und/oder nach der Begehung 

des Verkehrsdeliktes, -verstoßes. 

Zu den Aggressionsdelikten im Strassenverkehr 

zählen im Einzelnen: 

1. Gefährdung des Straßenverkehrs, 

§ 315 c StGB 

2. Gefährlicher Eingriff in den 

Straßenverkehr, § 315 b StGB 

(in allen Varianten) 

3. Nötigung, § 240 StGB 

4. Beleidigung, § 185 StGB 

5. Bedrohung, § 241 StGB 

6. Körperverletzung, § 223 (in allen 

Formen der vorsätzlichen Begehung) 

7. Sachbeschädigung, § 303 

8. ggf. Widerstand gegen Vollstrekkungsbeamte, 

§ 113 StGB 

9. Ordnungswidrigkeitstatbestände 

bei besonders mangelnder Einsichtsfähigkeit 

2. Keine Verweisung des Geschä- 

digten auf die von der gegne- 

rischen Versicherung benannten 

Werkstätten, die günstigere Stun- 

denverrechnungssätze berechnen 

als eine Vertragswerkstatt 

Mit der Frage, ob sich ein Geschädigter 

bei der fiktiven Abrechnung der 

Reparaturkosten auf die von der Versicherung 

des Schädigers benannten 

Werkstätten, die günstigere Stundenverrechnungssätze 

berechnen als eine 

markengebundene Vertragswerkstatt 

verweisen lassen muß, hatte sich das 

Landgericht Köln zu befassen. 

Das Landgericht Köln schloß sich in 

seiner Entscheidung vom 31.05.2006 

(Az: 13 S 4/06) u.a. der Rechtsauffassung 

anderer Gerichte an, wonach der 

Geschädigte berechtigt ist, auch bei 

der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten 

die Stundensätze einer markengebundenen 

Vertragswerkstatt bei der 

Schadensberechnung einzusetzen. 

Der Geschädigte sei nach dem gesetzlichen 

Bild des Schadensersatzes Herr 

des Restitutionsgeschehens. Er sei in 

den durch das Wirtschaftlichkeitsgebot 

und durch das Verbot der Bereicherung 

durch Schadensersatz gezogenen 

Grenzen grundsätzlich frei in der Wahl 

und in der Verwendung der Mittel zur 

Schadensbehebung. Der Geschädigte 

sei daher weder dazu verpflichtet, sein 

Fahrzeug zu reparieren, noch es zur 

Reparatur in eine bestimmte Werkstatt 

zu geben. Es bleibe allein ihm überlassen, 

ob und auf welche Weise er sein 

Fahrzeug tatsächlich instand setze. 

Mit der Verweisung auf Stundenverrechnungssätze 

bestimmter Werkstätten 

würde in diese Dispositionsfreiheit 

des Geschädigten eingegriffen, denn 

der Geschädigte wäre trotz einer möglichen 

fiktiven Abrechnung auf Gutachterbasis 

auf die Abrechnung der 

möglichen Kosten in einer bestimmten 

Werkstatt beschränkt, auch wenn er 

sein Fahrzeug überhaupt nicht repariere. 

Der Versuch, den Geschädigten 

auf bestimmte von der Versicherung 

des Schädigers konkret benannte kostengünstigere 

Werkstätten verweisen 

zu wollen, sei im Ergebnis nicht anders 

zu beurteilen, als der (bereits gescheiterte) 

Versuch gegenüber einer fiktiven 

Abrechnung auf Reparaturkostenbasis 

mit Stundenverrechnungssätzen von 

markengebundenen Fachwerkstätten, 

den Geschädigten lediglich auf den 

Mittelwert der Stundenverrechnungssätze 

aller Werkstätten einer Region 

verweisen zu wollen. 

Denn eben gerade diese Vorgehensweise 

habe der BGH im so genannten 

„Porscheurteil“ als unzulässig und mit 

der Möglichkeit der fiktiven Abrechnung 

sowie der Dispositionsbefugnis des Ge-

schädigten für nicht vereinbar erklärt. 

Nach den Grundsätzen des BGH müsse 

sich der Geschädigte bei der zulässigen 

fiktiven Abrechnung auf Gutachterbasis 

nicht auf eine Reparatur bzw. eine Reparaturrechnung 

einer konkreten anderen 

Werkstatt verweisen lassen. 

Das Landgericht Köln führt in seiner 

Entscheidung weiter aus, der Geschädigte 

sei nach den Grundsätzen des 

BGH im vorerwähnten Porscheurteil 

Nachdem der Vorstand des KAV die 

Einrichtung eines Arbeitskreises Bank- 

und Kapitalmarktrecht beschlossen 

hatte, fand am 28.02.2007 in den Räumen 

des Land- und Amtsgerichts Köln 

die konstituierende Sitzung dieses neuen 

Arbeitskreises statt. 

Das Bank- und Kapitalmarktrecht gehört 

seit Jahren zu den Rechtsgebieten 

mit wachsender Bedeutung, was 

gerade nicht zur Entfaltung erheblicher 

Eigeninitiative im (ausschließlichen) Interesse 

des Schädigers verpflichtet. 

Die vorliegende Entscheidung des 

Landgerichts Köln fügt sich richtigerweise 

in die Rechtsprechung der überwiegenden 

Anzahl anderer Gerichte ein, 

die dem Geschädigten ebenfalls grundsätzlich 

das Recht zusprechen, in einer 

markengebundenen Fachwerkstatt 

zu reparieren und bei fiktiver Abrech- 

sich nicht zuletzt in den Bemühungen 

widerspiegelt, einen Fachanwalt für 

Bank- und Kapitalmarktrecht zu schaffen. 

Der Arbeitskreis richtet sich sowohl 

an Kolleginnen und Kollegen, die auf 

Verbraucher-/Anlegerseite tätig sind, 

als auch an diejenigen, die vornehmlich 

Bankinteressen vertreten. Neben dem 

fachlichen Gespräch ist die Aufstellung 

eines Fortbildungsangebots eines der 

Ziele des Arbeitskreises. 

nung des Fahrzeugschadens die dort 

üblichen Stundenverrechnungssätze in 

Ansatz zu bringen. 

(vgl. zu diesem Thema u. a.: BGH NJW 

2003, 2085; BGH NJW 1989, 3009; 

BGH NJW 2005, 1108; AG Köln SP 

2004, 375; AG Köln SP 2004, 233; LG 

Bochum zfs 2006, 205; LG Arnsberg SP 

2001, 349; AG Bochum SP 2002, 242; 

AG Bochum zfs 1998, 292). 

neuer Arbeitskreis bank- und Kapitalmarktrecht im KAV 

Die nächste Sitzung des Arbeitskreises 

findet am 19.04.2007 ab 18.00 Uhr 

statt. Ein Diskussionsthema wird die 

Abtretung von Kreditforderungen an 

Beitreibungs- und Verwertungsgesellschaften 

sein. Interessierte Kolleginnen 

und Kollegen können sich gerne an 

den Sprecher des Arbeitskreises, Herrn 

Kollegen Markus Trude, Tel.: 0221 / 12 

16 10, wenden. 

Veranstaltungen & Termine 

frühjahrsempfang im Arbeitsgericht am 0 . mai 2007, 1 .00 uhr 

Am Mittwoch, dem 09. Mai 2007, findet 

im Foyer des Kölner Arbeitsgerichts der 

diesjährige traditionelle Frühjahrsempfang 

statt, zu dem der KAV wieder alle 

arbeitsrechtlich tätigen Kolleginnen und 

Kollegen sowie die Richterschaft des 

Kölner Arbeitsgerichts und Landesarbeitsgerichts 

herzlich einlädt. 

Die vom Arbeitsrechtsausschuß des KAV 

organisierte Veranstaltung bietet in diesem 

Jahr nicht nur die schon bewährte 

Gelegenheit zum ungezwungenen fachlichen 

Austausch mit arbeitsrechtlich 

interessierten Kolleginnen und Kollegen 

und der Richterschaft, sondern auch 

die Möglichkeit, den neuen Direktor 

des Arbeitsgerichts Köln, Herrn Dr. 

Hans-Jörg Gäntgen, willkommen zu 

heißen. Als neuer Hausherr des Kölner 

Arbeitsgerichts wird Herr Dr. Gäntgen 

seine erste Begrüßungsansprache auf 

dem KAV-Frühjahrsempfang halten. 

Es ist dem Arbeitsrechtsausschuß des 

KAV zudem gelungen, mit Herrn Prof. 

Dr. Peter Hanau das Kölner Urgestein 

des deutschen Arbeitsrechts als Redner 

für den diesjährigen Frühjahrsempfang 

zu gewinnen. Der vielgepriesene 

und aus berufenem Mund als „amtierender 

Großmeister des Arbeitsrechts“ 

KJG-Veranstaltung am 10. Mai 2007 

Am 10. Mai 2007 wird Herr Prof. Dr. 

Haimo Schack aus Kiel vor den Mitgliedern 

der Kölner Juristischen Gesellschaft 

(KJG) einen Vortag zum Thema 

„Der Sammler und sein Recht“ halten. 

Herr Prof. Dr. Schack ist in Kiel für das 

gesamte Zivilrecht und Zivilprozeßrecht 

an der Universität zuständig. Er ist Spezialist 

im Bereich des internationalen 

Verfahrensrechts sowie des Urheberrechts. 

Eine gesonderte Einladung wird demnächst 

noch an die Mitglieder der KJG 

ergehen. Sollten Sie Interesse an einer 

Mitgliedschaft in der KJG haben, in- 

bezeichnete Altrektor der Kölner Universität 

und Ehrenpräsident des Deutschen 

Arbeitsgerichtsverbandes verbindet 

seine wissenschaftliche Arbeit stets 

mit großem Interesse und Verständnis 

für die Probleme der Praxis. Auf seinen 

sicherlich kurzweiligen Vortrag dürfen 

Anwaltschaft und Richterschaft daher 

gespannt sein. 

Die Veranstaltung verspricht also wiederum 

interessanten Gesprächsstoff für 

den anschließenden Umtrunk und Imbiß. 

Merken Sie sich daher schon jetzt 

den 09. Mai 2007, 14.00 Uhr, für Ihren 

Besuch des Kölner Arbeitsgerichts vor. 

formieren Sie sich bitte über die Geschäftsstelle 

des KAV, dort Frau Rita 

Wagner, Tel.: 0221 / 28 56 02 18, oder 

unter: www.juristischegesellschaft.de. 


Veranstaltungen & Termine 

Zur Erziehung in den Knast? 

Neue Strategien des Jugendkriminalrechts 

Die Strafverteidiger Vereinigung-NRW 

e.V. lädt ein zu einer Fortbildungsveranstaltung 

am 

23. April 2007, 18.00 Uhr, 

Uniclub Bonn, 

Konviktstr. 9, 53113 Bonn. 

Das Thema der Veranstaltung lautet 

Zur Erziehung in den Knast? Neue 

Strategien des Jugendkriminalrechts: 

Intensivtäterprogramme, 

Diversionstage, children’s courts 

– und Beschuldigtenrechte? 

Es referieren Frau Jugendstaatsanwältin 

Claudia Coleman, Bonn, Herr 

Jugendrichter am AG Heinsberg 

Helmut Bongartz und unser Kölner 

Kollege Lukas Pieplow, Fachanwalt 

für Strafrecht und zugleich Mitglied im 

Strafrechtsausschuß des KAV. 

Jugendstrafrechtsreform durch die 

Praxis hat eine lange Tradition. Soziale 

Trainingskurse, Täter-Opfer-Ausgleich, 

Betreuungsweisungen sind aus der 

Praxis entwickelte Maßnahmen, die in 

der JGG-Reform von 1990 ihre gesetzliche 

Verankerung gefunden haben. In 

den letzten Jahren werden neue Verfahrensabläufe 

im Jugendgerichtsverfahren 

favorisiert: Intensivtäterprogramme, 

Diversionstage, children’s courts sind 

Beispiele. Wer wird bei Einführung derartiger 

Verfahren gehört? Werden der 

Praxis neue Abläufe von polizeilich dominierten 

Sicherheitskonferenzen verordnet? 

Bleiben Beschuldigtenrechte, 

richterliche Anordnungskompetenzen 

und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien 

auf der Strecke? Wie sind die Er- 

Kolloquium: praxis des Strafverfahrens 

im Sommersemester 2007 an der Universität zu Köln 

Unser Kölner Kollege, Herr Professor 

Norbert Gatzweiler, und Herr Professor 

Dr. Bruno Terhorst, Vors. Richter 

am LG Köln a.D., werden im Sommersemester 

2007 wieder das bekannte Kolloquium 

„Praxis des Strafverfahrens“ 

Folgender Ablauf ist vorgesehen: 

16.04.2007 Einführung und Vorbesprechung 

Prof. Dr. Terhorst / Prof. Gatzweiler 

23.04.2007 Die besonderen Anforderungen an den Verteidiger im 

Schwurgerichtsverfahren 

Referent: Prof. Gatzweiler 

30.04.2007 Materiell-rechtliche Schwerpunkte I 

(Vorsatzfragen, Mordmerkmale, Versuch) 

Referent: Prof. Dr. Terhorst 

07.05.2007 Materiell-rechtliche Schwerpunkte II 

(Notwehr, Nothilfe, Notwehrexzess, Rücktritt vom Versuch) 


14.05.2007 Prozessuale Fragen 

(Hinzuziehung von Sachverständigen, Psycho- 

wissenschaftliche und kriminaltechnische 

Gutachten) 


21.05.2007 Gutachterliche Bewertung von Affekttaten 

Gastreferentin: Frau Dr. Jankowski, Fachärztin für Psy- 

chiatrie, forensisch-psychiatrische Sachverständige 

28.05.2007 Entfällt (Pfingstmontag) 

04.06.2007 Prozessuale Fragen des Schwurgerichtsverfahren I 

(Aussageverhalten des Beschuldigten (Angeklagten), 

Umgang mit Medien, Vorbereitung des Mandanten auf die 

Exploration durch einen psychiatrisch-psychologischen 

Sachverständigen) 



an der Universität zu Köln abhalten. Das 

Kolloquium befaßt sich mit folgenden 

Schwerpunkten: Das Schwurgerichtsverfahren,Forensisch-psychologische 

und forensich-psychiatrische 

Sachverständigengutachten. 

fahrungen in der Praxis? Diese Themen 

sollen in der Veranstaltung behandelt 

werden. Diskutiert werden sollen auch 

unterschiedliche Entwürfe eines Jugendstrafvollzugsgesetzes. 

Der Teilnehmerbeitrag beträgt € 20,00 

für Mitglieder der Strafverteidigervereinigung 

NRW bzw. € 30,00 für Nichtmitglieder. 

Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich, 

aus Platzgründen allerdings 

erwünscht (Fax: 0234 / 913 67 27 oder 

www.strafverteidigervereinigung-nrw. 

de). 

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an 

die Strafverteidigervereinigung, die Sie 

wie folgt erreichen: Tel.: 0234 / 913 67 

10, Fax: 0234 / 913 67 20 oder info@ 

strafverteidigervereinigung-nrw.de. 

Die Veranstaltungen finden jeweils statt: 

Montags, 18.00 - 20.00 Uhr, 

Hörsaal VII a (Hörsaalgebäude), 

Universität zu Köln, 

Albertus-Magnus-Platz, 50939 Köln. 

11.06.2007 Prozessuale Fragen des Schwurgerichtsverfahrens II 

(Die Bedeutung der Nebenklage im Schwurgerichtsver- 

fahren) 


18.06.2007 Der forensisch-psychologische Sachverständige 

(Psychologische Begutachtung, insbes. Gutachten zur 

Prognose von Gewalttätern) 

Gastreferent: Prof. Dr. phil. E. Steinmeyer, Leiter der Abtei- 

lung forensische Psychologie in der Klinik und Poliklinik für 

Psychiatrie und Psychotherapie der Universität zu Köln 

25.06.2007 Kontrolle und Würdigung von forensisch-psychiatrischen 

und psychologischen Sachverständigengutachten 

– Einflußmöglichkeiten des Verteidigers – 


02.07.2007 Grundfragen der Strafzumessung bei Tötungsdelikten 


02.07.2007 Im Anschluß hieran Ausklang: 

Zum Semesterende laden die Referenten die Teilnehmer 

des Kolloquiums traditionsgemäß in das Brauhaus Unkel- 

bach „Em Reissdorf“, Luxemburgerstraße 260, Köln, ein. 

Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht 

erforderlich. Kolleginnen und Kollegen sind herzlich willkommen.

wichtige termine 2007 

Bitte notieren Sie sich schon jetzt folgende Termine: 

Sommerempfang in der Geschäftsstelle 

des KAV am 15.06.2007 

Traditionell und sehr herzlich werden 

wir Sie am 15.06.2007 wieder einladen, 

uns kurz vor den Sommerferien 

auf ein Kölsch in der Geschäftsstelle 

des KAV zu besuchen. Selbstverständlich 

wird für das leibliche Wohl wieder 

bestens gesorgt sein. 

Abschlußgala am 20.06.2007 

Die diesjährige Sommer-Abschlußgala 

zur Lossprechung der Rechtsanwaltsfachangestellten 

wird am 20.06.2007 

in der Kölner Flora stattfinden. Alle 

Auszubildenden, die dann ihre Urkunden 

erhalten sowie deren Ausbilder 

werden wir rechtzeitig einladen. Natürlich 

sind – wie immer – auch alle sonstigen 

Mitglieder herzlich willkommen, 

mit uns zu feiern. 

crashkurs für Azubis August 2007 

Bericht des Ausbildungsbeauftragten 

Bereits im Februar-Heft 2007 der KAV- 

Mitteilungen haben wir ausführlich 

über die Durchführung eines vollzeitschulischen 

Monatskurses für die Azubis 

berichtet, die im Sommer 2007 ihre 

Ausbildung anfangen. 

Alle Anfänger-Azubis für den Sommer 

2007 sollten an dem Kurs teilnehmen. 

Einzelheiten ergeben sich aus dem in 

der Geschäftsstelle des KAV bereitliegenden 

Merkblatt. 

Die Kölner Anwaltverein Service GmbH 

hat seit dem 01.01.2007 eine neue Geschäftsführerin. 

Frau Kollegin und Vorstandsmitglied 

des KAV, Birgitta Radermacher, hat 

von Frau Kollegin Pia Tybussek ab dem 

After-Court-Party am 13.09.2007 

Am 13.09.2007 wird die diesjährige 

After-Court-Party im Landgericht Köln 

stattfinden. Natürlich werden wir am 

bewährten Konzept nichts ändern – für 

Freibier, gute Musik und gute Stimmung 

wird also gesorgt sein. 

Ball Kölner Juristen am 19.10.2007 

Aller Voraussicht nach wird am 

19.10.2007 der diesjährige Ball Kölner 

Juristen stattfinden. Nachdem der Ball 

aufgrund der hohen Arbeitsbelastung 

des KAV anläßlich des DAT 2006 in 

Köln ausfallen mußte, werden wir dieses 

Jahr wieder einladen, die Ballsaison 

miteinander und einer guten Tradition 

folgend zu feiern. Den Veranstaltungsort 

sowie die Einzelheiten werden wir 

alsbald bekanntgeben können. 

Wir bitten die Ausbilder im eigenen Interesse 

die Teilnahme ihrer Azubis an 

dem Crashkurs sicherzustellen. Die 

Vorteile für die Kanzleien liegen auf der 

Hand. Die Azubis erlernen die Schreibtechnik 

und den Umgang mit Akten, 

Fristen und Terminen. Außerdem erhalten 

Sie ein Telefonseminar und eine 

praktische Einführung beim Amts- und 

Landgericht. Dies alles ist kostenlos 

und steigert die Effizienz der Aufgabenerledigung 

in der Kanzlei. 

01.01.2007 die Führung der Kölner Anwaltverein 

Service GmbH neben Herrn 

Kollegen Christian Kerner übernommen. 

Die Kölner Anwaltverein Service GmbH 

betreibt den Kurierdienst, der für Kolleginnen 

und Kollegen den Posttransport 

zu allen Gerichten und Behörden 

im hiesigen Sprengel übernimmt. 

Außerdem veranstaltet die Kölner Anwaltverein 

Service GmbH nahezu alle 

Seminare sowie natürlich die Fachanwaltslehrgänge 

des KAV und ist insgesamt 

Service-Institution für anwaltliche 

Dienstleistungen für unsere Mitglieder. 

KAV Intern 

Außerdem wird durch den Monatskurs 

ein Stundenkontingent der vorgeschriebenen 

Unterrichtszeiten vorweggenommen. 

Dadurch werden die Azubis, 

wenn sie in das 3. Lehrjahr kommen, 

nur noch einen Tag in der Woche die 

Berufsschule besuchen müssen. 

Kölner Anwaltverein Service GmbH – neue Geschäftsführerin 

Frau Kollegin Radermacher ist seit dem 

15.03.2006 Mitglied im Vorstand des 

KAV und hatte sich bereits im vergangenen 

Jahr und vor ihrer Wahl in den 

Vorstand sehr intensiv mit den zahl- 

reichen KAV-Veranstaltungen zum 

Deutschen Anwaltstag in Köln auseinandergesetzt. 

Wir freuen uns, sie im 

Team der Geschäftsstelle des KAV begrüßen 

zu können und sind sicher, daß 

sie die erfolgreiche Tätigkeit von Frau 

Kollegin Tybussek fortsetzen wird. 


0 

KAV intern 

neue mitglieder des KAV 

Wir freuen uns, seit dem 01. Januar 2007 folgende Kolleginnen und Kollegen als neue Mitglieder des KAV begrüßen zu können. 

Wir wünschen allen Neumitgliedern einen erfolgreichen Start! 

Achsnick, Jan Rösrath 

Alberty, Eva-Maria Köln 

Albrecht, Eva Köln 

Alfonso, Lucia Köln 

Andersson, Falko Köln 

Appel, Christoph Köln 

Aßhoff, Guido Bergheim, Erft 

Beck, Hans-Hermann Köln 

Bolten, Stefan Wiehl 

Bolten, Stefan Köln 

Boyaci, Norayr Köln 

Bücher, Martin Köln 

Buntenbroich, David Köln 

Carboni, Maria Antonietta Köln 

Carboni, Silvio Köln 

Cieslak, Nicola Köln 

Derlin, Thomas Köln 

Ebermann, Petra Bergheim, Erft 

Eichwald, Dennis Köln 

Einhaus, Stefan Köln 

Flemig, Judith Köln 

Frie, Cornelius Wipperfürth 

Frieling, Christoph Köln 

Fürus, John Paul Köln 

Gabriel, Tobias Köln 

Gottschalk, Michael Köln 

Haberkamm, Niklas Köln 

Hardeweg, Julia Leichlingen 

Wissenswertes 

Am 16.02.2007 hat der Bundesrat das 

vom Bundestag bereits am 14.02.2007 

beschlossene „Gesetz zur Stärkung 

der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft“ 

(Bundestag-Drs. 16/513, 

16/3837 und Bundesrat-Drs. 49/07 

und 49/07/Beschluß) gebilligt. Nach 

Ausfertigung durch den Bundespräsidenten 

und Verkündung im Bun- 

Heienbrok, Leon Köln 

Horn, Birgit Köln 

Hörster, Oliver Köln 

Huttanus, Volker Köln 

Kinast, Karsten Köln 

Kipp, Thomas Köln 

Kohaupt, Tim Köln 

Kolhey, Sven Köln 

Kollmann, Heinz Köln 

Köpke-Strauß, Nicole Köln 

Kraus, Inga Köln 

Krekeler, Stephanie Köln 

Krings, Harald Euskirchen 

Lamberz, Markus Dresden 

Limper, Josef Köln 

Loock, Martin Brühl 

Marras, Marc Antonio Köln 

Maurer, Michael Köln 

Mauthe, Jörg Köln 

Meißner, Ronald Wuppertal 

Melle, Christine Leverkusen 

Mohn, Katharina Köln 

Mumm, Monika Frechen 

Nohke, Franz Köln 

Özcan, Hayrullah Köln 

Özdogan, Kubilay Köln 

Päffgen, Thorsten Köln 

Pelzer, Sebastian Brühl 

wegfall des zweigstellenverbots (§ 2 brAo) 

Am 07. März 2007 hat das Bundesverfassungsgericht 

seinen Beschluß 

vom 12. Dezember 2006 

(1 BvR 2576/04) veröffentlicht, wonach 

das absolute Verbot anwaltlicher 

Erfolgshonorare für verfassungswidrig 

erklärt wird. Die geltende Regelung hat 

allerdings noch Bestand. Bis zum 30. 

desgesetzblatt wird dieses Gesetz 

voraussichtlich zum 01.06.2007 in 

Kraft treten. Eine wichtige Änderung 

bringt die Aufhebung des § 28 BRAO, 

damit wird zukünftig die Einrichtung 

von Zweigstellen und die Abhaltung 

von auswärtigen Sprechtagen berufsrechtlich 

zulässig sein. Rechtsanwälte 

dürfen dann unter ihrem Namen eine 

Juni 2008 muß der Gesetzgeber eine 

Neuregelung geschaffen haben. Das 

Gericht gibt dem Gesetzgeber einen 

weiten Spielraum für eine solche Neuregelung 

und weist darauf hin, daß diese 

Neuregelung sowohl die Aufrechterhaltung 

des grundsätzlichen Verbots 

bei Schaffung einer Ausnahmeregelung 

Potthoff, Karin Bergneustadt 

Rath, Michael Pulheim 

Rehling, Annika Köln 

Rochelt, Annette Köln 

Sackmann, Stefan Köln 

Scherl, Christian Köln 

Schlewing, Ulrich Gummersbach 

Schlosser, Michael Köln 

Schmidt, Oliver Bergheim, Erft 

Schmidt, Tobias Köln 

Schmidt-Westphal, Oliver Köln 

Schoutz, Ingo Köln 

Schreiner, Anne Christine Hürth 

Sieger, Roland Leverkusen 

Steffen, Eva Köln 

Steimel, Christina Köln 

Streit, Thilo Köln 

Sude, Nicole Hürth 

Tang, Caroline Frechen 

Tonner, Patrick Köln 

Ulrichs, Tanja Brühl 

Verhoeven, Alexander Köln 

Weigand, Birgit Köln 

Wessels, Ivka Köln 

Westkamp, Mike Bergisch Gladbach 

Westkamp, Tobias Nikolas Köln 

Wieschalla, Sebastian Köln 

Zösche, Jürgen Bergisch Gladbach 

Zweigstelle am gleichen oder an anderen 

Orten unterhalten und können den 

Betrieb dieser Filiale dort auch durch 

angestellte Anwältinnen und Anwälte 

oder durch freie Mitarbeiterinnen und 

freie Mitarbeiter sicherstellen. Dies war 

bislang durch das Verbot von Zweigstellen 

und Sprechtagen nicht zulässig. 

Absolutes Verbot anwaltlicher erfolgshonorare verfassungswidrig 

neues vom DAV 

1. Deutscher Anwaltstag 2007 in 

Mannheim 

Wie bereits in den vergangenen KAV- 

Mitteilungen mitgeteilt, findet vom 16. 


Mai bis zum 19. Mai 2007 in Mannheim 

der Deutsche Anwaltstag 2007 statt. Er 

steht unter dem Motto „Deutschlands 

Anwaltschaft in Europa“. Zahlreiche 

Veranstaltungen der Arbeitsgemein- 

für besondere Umstände darstellen 

kann, wie aber auch die völlige Aufhebung 

des Verbots des Erfolgshonorars. 

Für eine kompakte Information über die 

wesentlichen Aspekte der Entscheidung 

lesen Sie die Pressemitteilung Nr. 

27/07 des BVerfG vom 07. März 2007. 

schaften und Ausschüsse des DAV 

sowie eine Schwerpunktveranstaltung 

werden sich mit diesem Thema eingehend 

auseinandersetzen.

Der Anwaltstag startet am Mittwoch, 

dem 16. Mai 2007 mit dem Get- 

Together in der Arbeiterkneipe des Landesmuseums 

für Arbeit und Technik, 

Museumsstr. 1. Die Veranstaltung beginnt 

um 18.00 Uhr. Seine Fortsetzung 

findet der Anwaltstag am Donnerstag, 

dem 17. Mai 2007, mit der Mitgliederversammlung 

des DAV und zahlreichen 

nachfolgenden Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften. 

Auch wird wieder 

die Messe AdvoTec stattfinden, die in 

bewährter Art und Weise für Einblicke in 

Neuigkeiten rund um den Anwaltsberuf 

sorgen wird. Der Titel der diesjährigen 

AdvoTec lautet „Anwalt 2007 – der Anwalt 

als Unternehmer“. 

Am 17. Mai 2007 findet dann ab 19.00 

Uhr der Begrüßungsabend des Mannheimer 

Anwaltsvereins, des Anwaltsverbandes 

Baden-Württemberg und 

der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe in 

der Festhalle Baumhain statt. Für ent- 

sprechenden Bustransfer ist gesorgt. 

Seinen Höhepunkt findet der Anwaltstag 

in der großen Zentralveranstaltung 

am Morgen des 18. Mai 2007. Traditionell 

werden die Ministerin der Justiz 

sowie der Ministerpräsident des gastgebenden 

Bundeslandes und der Oberbürgermeister 

Grußworte sprechen. 

neues von Kölner Autoren 

1. Im letzten Jahr erschienen ist im Nomos 

Verlag die Festschrift für Christian 

Richter II „Verstehen und Widerstehen“, 

herausgegeben von Herrn Kollegen 

Eberhard Kempf, Frankfurt, unserer 

Kölner Kollegin Gabriele Jansen und 

Herrn Kollegen Prof. Dr. Egon Müller, 

Saarbrücken. Das Werk umfaßt fast 600 

Seiten und ist für € 118,00 erhältlich. Zur 

näheren Beschreibung wird verwiesen 

auf „Der Strafrechtsausschuß informiert“, 

S. 33 dieser Mitteilungen. 

2. In der Reihe Anwaltkommentar BGB, 

herausgegeben u. a. von Frau Prof. Dr. 

Barbara Dauer-Lieb, Universitätsprofessorin 

in Köln, ist in der 2. Auflage 

erschienen das Werk „Erbrecht“ von 

Herrn Dr. Ludwig Kroiß, Traunstein, 

Herrn Prof. Dr. Christoph Ann, LL.M., 

München und Herrn Notar Dr. Jörg 

Mayer, Simbach am Inn. Das Werk umfaßt 

1.800 Seiten und ist für € 188,00 

unter der IAN 987-3-8240-0807-0 im 

Deutschen Anwaltverlag erhältlich. 

Soviel Lehre wie nötig und soviel Praxis 

wie nur möglich: Konsequent verbinden 

die Herausgeber und Autoren wissenschaftliche 

Solidität mit praktischem 

Alles weitere bitten wir Sie, dem Programm 

zu entnehmen, welches sich 

bereits im Internet auf der Website des 

DAV befindet und Ihnen demnächst zugehen 

wird. 

2. Deutscher Anwaltverein und 

Advocard schließen Empfeh- 

lungsvereinbarung 

Anwaltschaft und Advocard 

gemeinsam gegen „Rechtsbera- 

tung light“ 

Der Deutsche Anwaltverein und die Advocard 

Rechtsschutzversicherung AG 

kooperieren ab sofort im Rahmen einer 

exklusiven Empfehlungspartnerschaft. 

Mit dieser Vereinbarung dokumentieren 

beide Seiten ausdrücklich ihren Einsatz 

für die Sicherung höchstmöglicher 

Qualitätsstandards in der Rechtsberatung, 

eine sinnvolle juristische Beratung 

ist meistens nur in der Kanzlei möglich. 

Die sich zunehmend verbreitende telefonische 

Rechtsberatung kann nicht 

das Mandantengespräch in der Kanzlei 

ersetzen. 

Daß Advocard entgegen dem Markttrend 

an der persönlichen Rechtsberatung 

in der Kanzlei festhält, ist für 

den DAV, als Interessenvertretung von 

Nutzen. Eine durchgängig möglichst 

gleiche Gliederung erleichtert die Orientierung 

und läßt die entscheidenden 

Stellen leicht finden. Eine verständliche 

Sprache und gute Lesbarkeit erschließen 

den Inhalt mühelos; Rechtsprechung und 

Gesetzgebung sind auf dem neuesten 

Stand. Steuerrechtliche Betrachtungsweisen 

runden das Werk ab und geben 

entscheidende Hinweise an den erforderlichen 

Stellen zu wichtigen steuerrechtlichen 

Gesichtspunkten. 

3. Bereits in der 2. Auflage 2006 ist erschienen 

das Handbuch Kündigungsrecht, 

von Herrn RA Dr. Stephan Pauly 

und Herrn RA Dr. Stephan Osnabrügge, 

beide Bonn. Es umfaßt 1.040 Seiten und 

ist im Deutschen AnwaltVerlag unter der 

IAN-Nr. 978-3-8240-0815-5 für € 88,00 

erhältlich. 

21 renommierte Arbeitsrechtsspezialisten, 

Rechtsanwälte und Richter, führen 

im Handbuch Kündigungsrecht durch 

den Dschungel von Rechtsprechung und 

Gesetzen. Mitgewirkt hat u. a. auch Herr 

Dr. Rupert Czinczoll, Vors. Richter 

am LAG Köln. Das Handbuch liefert die 

richtigen Antworten für alle Fragen des 

rund 65.000 Anwälten, der ausschlaggebende 

Grund, mit diesem Rechtsschutzversicherer 

eine Empfehlungspartnerschaft 

einzugehen. Ziel der 

Empfehlungsvereinbarung ist es, die 

vielfältigen Kompetenzfelder und die 

hohe Qualität der Dienstleistungen des 

DAV, seiner Anwälte sowie der Advocard 

noch bekannter zu machen. 

Die Kernpunkte der Kooperation: 

Advocard kooperiert ausschließlich 

mit Anwaltskanzleien, in denen DAV- 

Mitglieder tätig sind und empfiehlt 

diese bei Anfragen als Rechtsberater 

oder verweist auf die Anwaltsauskunft 

des DAV. DAV-Mitgliedern wird es ermöglicht, 

ihren Mandanten, die noch 

nicht rechtsschutzversichert sind, den 

Abschluß einer entsprechenden Versicherung 

mit Advocard zu empfehlen. 

Advocard empfiehlt, daß sich diese 

Mandanten auch in Folgemandaten 

durch den DAV-Anwalt vertreten lassen. 

DAV und Advocard richten zur 

Klärung von Unstimmigkeiten in Einzelfällen 

eine gemeinsame, paritätisch 

besetzte Clearingstelle ein. Einzelheiten 

zur Kooperation finden sich unter 

www.advocard.de/dav. 

arbeitsrechtlichen Bestandsschutzmandates 

umfassend und praxisgerecht aufgearbeitet, 

sofort verwertbar und aktuell. 

Schon in der 2. Auflage ein Standardwerk 

für die anwaltliche Praxis, das in keiner 

Anwaltsbibliothek fehlen sollte. 

Gegenüber der Vorauflage erweitert um 

Kapitel zu sozialversicherungsrechtlichen 

und steuerrechtlichen Fragen sowie vollständig 

überarbeitet und aktualisiert hält 

es für die tägliche Arbeit des Rechtsanwalts 

alles parat, was an Spezialwissen, 

Praxistips und Prozeßberatungsstrategien 

benötigt wird. Behandelt werden u.a. 

auch Herangehensweisen und Mandatsführung 

im kündigungsrechtlichen Mandat, 

die Vermeidung von Haftungsfallen, 

die materiellrechtlichen Grundlagen, der 

Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag 

und der Kündigungsschutzprozeß I. und 

II. Instanz. Bearbeitet werden ferner die 

Zwangsvollstreckung aus arbeitsrechtlichen 

Titeln und die Abwicklung des 

Mandats mit der Rechtsschutzversicherung. 

Selbstverständlich sind wie bei allen 

Werken aus der Reihe Anwaltspraxis, 

Checklisten, Musterberatungshinweise 

und Formulierungshilfen enthalten. 


2 

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Rechtsanwälte 

RECHTSANWÄLTIN mit langjähriger Berufserfahrung, FA FamR, FA-Lehrgang Erbrecht, möchte ihren Standort nach Köln verlegen und 

sucht zu diesem Zweck Mitarbeiter in zivilrechtlich ausgerichteter Kanzlei mit dem Ziel einer vertrauensvollen langfristigen Zusammenarbeit 

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sucht anspruchsvolle Tätigkeit als STRAFVERTEIDIGER. Anfragen an: Tel. 0160/6354867 

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Kölner Kollege mit gut eingeführter Arbeitsrechtpraxis sucht qualifizierte(n) KOLLEGEN/KOLLEGIN (ArbeitsR, GesR, SteuerR o.ä.) 

zwecks mittelfristiger Begründung einer BÜROGEMEINSCHAFT in einem noch zu findenden repräsentativem Objekt in Innenstadtlage. 

Evlt. interessante Immobilienangebote liegen vor. Geplanter Einzugstermin: ca. August 2007 oder früher. 

Anfragen an: nur schriftlich an KAV (2/2007-1) 

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Wirtschaftsrechtliche ausgerichtete Kanzlei bietet BÜROGEMEINSCHAFT. Attraktiver Büroraum und Sekretariatsplatz vorhanden, EDVvernetzt. 

Zur Abrundung gerne Kollegen/in in Schwerpunkt Verwaltungs- oder Familienrecht Anfragen an: Tel. 49220200 

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In BÜROGEMEINSCHAFT sind an nette Kollegin oder Kollegen zu vergeben: 1 Zimmer (ca. 15 qm) sowie ½ weiterer Raum zur Selbstmöblierung. 

Es handelt sich um helle Zimmer mit Parkettausstattung in guter gerichtsnaher Innenstadtlage. Sie liegen straßenabgewandt 

und sind daher ruhig. Mitbenutzung der Gemeinschaftsräume wie Warteraum und Küche. Benutzung technischer Büroausstattung usw. 

ggf. nach weiterer Absprache. Die Kostenstruktur ist günstig. Öffentliche Verkehrsmittel und Parkmöglichkeiten sind in der Nähe 

Anfragen an: Tel.: 231037 

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BÜROGEMEINSCHAFT: FA für Arbeitsrecht bietet Kollegen/in ab dem 01.04.2007 oder später die Möglichkeit einer Bürogemeinschaft in 

repräsentativer Lage in Köln-Lindenthal. Großzügiger Büroraum mit Blick ins Grüne und Platz für eine Mitarbeiterin vorhanden, gemeinsame 

Nutzung von Büro- und Kommunikationsmitteln sowie ein gemeinsamer Außenauftritt ist erwünscht. Es wird eine vertrauensvolle 

Zusammenarbeit mit gegenseitiger Unterstützung und Urlaubsvertretung angestrebt. Anfragen an: buero-lindenthal@web.de 

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Biete BÜROGEMEINSCHAFT in Köln für Kollegin/Kollegen in bester Lage, Kunibertsviertel unweit des Hauptbahnhofes am Rheinufer. 

Anwaltsraum mit Balkon und Blick ins Grüne. Stellplatz vorhanden. Besprechungsraum, Eingangs- und Wartebereich, Teeküche und 

Sekretariat mit zusätzlichem freiem Arbeitsplatz sind gemeinsam nutzbar. Gesichertes Netzwerk (VPN und DSL) wird eingerichtet, so 

daß Telearbeit möglich ist in der Form, daß sowohl Mitarbeiter als auch Anwälte Daten außerhalb der Kanzlei abrufen, erstellen und 

bearbeiten können. Ab ca. März 2007, Kosten rund € 500,00 VB. Anfragen an: E-Mail: Rheinkanzlei@gmx.de, Tel: 0172-9524524 

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BÜROGEMEINSCHAFT in modernem, repräsentativen Büro bietet Wirtschaftsprüfer/Steuerberater-Kanzlei in Bergisch Gladbach Refrath 

(Nähe Köln-Ost). Modernes Geschäftshaus im Ortszentrum Refrath. Die Mitbenutzung der modernen Infrastruktur und des Besprechungszimmers, 

Telefondienst, Sekretariat usw. nach Absprache gerne möglich. 

Anfragen an: Christoph Enders, Tel.: 02204/9489-0, Fax: 02204/948970 oder enders@enders-radtke.de 

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BÜRORAUM/BÜROGEMEINSCHAFT in zentraler Innenstadtlage (Eigelstein) ab sofort geboten. In gepflegtem Haus sind 1 ½ Zimmer 

(ein großes, helles Büro sowie ein halber Sekretariatsrum) sowie Mitbenutzung von Warteraum, Küche und Toilette zu vergeben. 

Hinsichtlich gemeinsamer Benutzung weiter Büroinfrastruktur müssten Absprachen getroffen werden. Sämtliche EDV-Anschlüsse sind 

vorhanden. Anfragen an: Tel.: 0177-7120666 oder kanzlei@ra-nuss.de 

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Anmeldungen für Seminare des KAV 

Kölner Anwaltverein Service GmbH >> Fax-Nr.: 0221 / 28 56 02 – 21 

Luxemburger Str. 101, Zi.: 101 

50939 Köln 

Termin Seminarnr. Titel Kosten 

17.04.07 KAV1-02/07 Die Umsatzsteuer in der Einnahme-Ausgabe-Rechnung € 30,00 (€ 25,21 + MwSt. € 4,79) 

19.04.07 BetrR1-01/07 Darstellung der Rentenberechnung anhand eines Praxisfalles € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

24.04.07 KAV2-02/07 Zwangsvollstreckungsrecht - ein Einstieg für junge Anwälte und Mitarbeiter € 30,00 (€ 25,21 + MwSt. € 4,79) 

24.04.07 ArbR1-02/07 Der Geschäftsführerdienstvertrag: was ist üblich - was ist möglich? € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

25.04.07 BauR1-01/07 Das sogenannte „Baugrundrisiko” und seine Rechtsfolgen € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

25.04.07 SozR1-01/07 Das Opferentschädigungsgesetz in der Praxis € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

26.04.07 StrafR2-01/07 Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS): Grundlagen, Bezüge und Praxiserfahrungen € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

03.05.07 ErbR1-02/07 Internationales Erbrecht € 30,00 (€ 25,21 + MwSt. € 4,79) 

08.05.07 VerkR2-01/07 Ausgesuchte Fragen der Unfallschadenregulierung € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

08.05.07 MietR1-02/07 Das neue Wohnungseigentumsgesetz € 40,00 (€ 33,61 + MwSt. € 6,39) 

15.05.07 (2-teilig) für beide Veranstaltungen 

09.05.07 FamR1-01/07 Die Immobilie im Familienrecht € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

15.05.07 VerkR3-01/07 Ordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafverfahren sowie dazugehörige € 40,00 (€ 33,61 + MwSt. € 6,39) 

22.05.07 Fragen des Fahrerlaubnisrechts (2-teilig) für beide Veranstaltungen 

15.05.07 KAV3-02/07 RVG - Auswirkungen des 2. Justizmodernisierungsgesetzes € 30,00 (€ 25,21 + MwSt. € 4,79) 

21.05.07 StrafR1-02/07 Praxis der Steuerfahndung - aktuelle Entwicklungen und Fragen € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

22.05.07 KAV4-02/07 Mitarbeiterseminar: Telefontraining € 60,00 (€ 50,42 + MwSt. € 9,58) 

23.05.07 ErbR2-02/07 Typische Fehler bei der Gestaltung von erb- und familienrechtlichen Verträgen € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

23.05.07 VersR1-02/07 Die Rechtsstellung des Anwalts im Haftpflichtprozeß aus versicherungs- und € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

berufsrechtlicher Sicht 

24.05.07 KAV5-02/07 Unterhalt richtig berechnen - mit Hilfe des Berechnungsprogramms „1x1 des € 40,00 (€ 33,61 + MwSt. € 6,39) 

Familienrechts” und des Informationssystems „Familienrecht per Mausklick” 

30.05.07 FamR1-02/07 Das geplante Unterhaltsänderungsgesetz € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

05.06.07 KAV6-02/07 Mitarbeiterseminar: Die Entlastung des Anwalts bei der Bearbeitung von Familiensachen € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

11.06.07 StrafR2-02/07 Verteidigung gegen die Rechtskraft € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

Wiedereinsetzung - Rettungsringe beim Untergang des Verfahrens 

12.06.07 JA1-02/07 Bestmögliche Altersvorsorge für Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

13.06.07 FamR2-02/07 1x1 des Versorgungsausgleichs unter besonderer Berücksichtigung € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

betrieblicher Anrechte 

13.06.07 GR1-02/07 Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

20.06.07 MietR2-02/07 Ausgewählte Probleme der Heizkosten und ihrer Abrechnung € 20,00 (€ 16,81 + MwSt. € 3,19) 

Name: 

Anschrift: 

Gerichtsfach-Nr.: 

Zahlung per V-Scheck oder per Überweisung unter Angabe der Seminarnummer und Ihres Namens 

auf das Konto der Kölner Anwaltverein Service GmbH: 

Stadtsparkasse Köln, BLZ: 370 501 98, Kto.-Nr. 370 20 32. 

Tel.: e-mail: 

Köln, den Unterschrift 

- Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen - 

Sollten Sie keine anderslautenden Informationen durch den KAV erhalten, haben wir Sie als Teilnehmer/Teilnehmerin zu den von Ihnen 

gewünschten Seminaren aufgenommen. Eine Online-Anmeldung ist möglich unter: www.kav-seminare.de. 


BÜROGEMEINSCHAFT in Brühl mit zur Zeit zwei Rechtsanwälten und günstiger Kostenstruktur sucht zur Vervollständigung des Angebotes 

noch eine/n weitere/n Kollegin/Kollegen, der/die bereits über erste Berufserfahrung verfügt und nun beabsichtigt, selbstständig 

tätig zu werden oder der bereits über einen eigenen Mandantenstamm verfügt. Moderne EDV-Ausstattung und Sekretariat können mitgenutzt 

werden. Eine Kostenbeteiligung kann auf der Grundlage der individuellen Situation verhandelt werden. 

Anfragen an: RA Pennings, Tel.: 02232/567678 

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BÜROGEMEINSCHAFT am Hansaring in repräsentativer Lage Nähe Mediapark mit vornehmlich zivilrechtlicher Ausrichtung bietet einen 

freien Büroraum (20 qm) in großzügiger und modern eingerichteter Büroetage. Mitbenutzung von Sekretariat, Besprechungs-/Konferenzraum 

sowie Wartebereich, Archivraum, Referendarszimmer und sonstige Einrichtungen. Das freie Zimmer ist bereits teilweise eingerichtet, 

im übrigen kann das freie Büro entsprechend den jeweiligen Vorstellungen eingerichtet werden. Gerne auch Berufseinsteiger/Existenzgründer. 

Anfragen an: RAWalgenbach@scherf-walgenbach.de, Tel.: 1260771 

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BÜROGEMEINSCHAFT – Bonn-Zentrum. Zentral gelegene RA-Kanzlei (Kennedybrücke/Oper Bonn) bietet zum 01.02.2007 (ggfls. auch 

früher) Bürogemeinschaft an unter Gemeinschaftsnutzung der Wirtschafts- und Sekretariatseinheiten. Auch branchenverwandte Nutzung 

durchaus willkommen (z.B. Steuerberater). Monatlicher Mietanteil ca. 300 € – 350 € (inkl. NK). 

Anfragen an: Tel.: 0228/201290, Fax: 0228/2012911 

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Renommierte Anwaltskanzlei in Lindenthal bietet nach Büroerweiterung einer Kollegin/einem Kollegen die Möglichkeit einer BÜRO- 

GEMEINSCHAFT und Zusammenarbeit. Es steht ein repräsentativer eigener Raum (20 qm) zur Verfügung. Modernes Inventar kann 

erworben werden. Möglich ist die Mitbenutzung von Warte- und Sekretariatsbereich und Teeküche. Auch kann ein eigener Sekretariatsplatz 

eingerichtet werden. Der Mietkostenanteil beträgt 250,- € netto. Die Nutzung der Bürotechnik ist gegen Kostenbeteiligung möglich. 

Gemeinsamer Auftritt nach außen und spätere Praxisübernahme ist angedacht. Anfragen an: Tel.: 7888680 

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BÜROGEMEINSCHAFT Nähe Barbarossaplatz/Landgericht in zentraler, ruhiger Lage bietet 2 Kanzleiräume (34 qm, 18 qm) in großzügigem 

und freundlichem Ambiente. Gerne können die Nebenräume und die Infrastruktur mitgenutzt werden, auch ein Mitarbeiter-Arbeitsplatz 

wäre vorhanden. KFZ-Stellplätze stehen zur Verfügung. Wir streben eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit in 

einem freundlichen und kollegialen Klima an und freuen uns auf gleichorientierte Kollegen/-innen, gerne auch Steuerberater/-innen oder 

Wirtschaftsprüfer/-innen. Anfragen an: Tel.: 0163-2033562 

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Kanzlei in unmittelbarer Nähe des Kaiser-Wilhelm-Rings bietet einen möblierten Raum (ca. 16 qm) zur Untermiete an. Ein Telefonanschluss 

ist vorhanden. Die Nutzung der Infrastruktur (Kopierer, Fax etc.) ist gegen Kostenbeteiligung möglich. Eine weitere, intensive Zusammenarbeit 

wird angestrebt. Wir suchen vor allem einen KOLLEGEN/eine KOLLEGIN, der/die über einen eigenen Mandantenstamm 

verfügt, jedoch auch bereit ist, gegen Honorar die Bearbeitung von Mandaten zu übernehmen. 

Anfragen an: RA Daams, Sozietät Völlings & Daams, Göbenstr. 7, 50672 Köln, Tel.: 9335930 

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RA Dr. jur., FA für SozialR, sucht kostengünstige BÜROGEMEINSCHAFT mit angenehmem Betriebsklima und netten KollegInnen, die in 

angrenzenden Fachgebieten tätig sind. Anfragen an: Tel.: 1696799 

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BÜROGEMEINSCHAFT in Köln-Weiden: Suche KOLLEGIN/KOLLEGEN die/der meine Schwerpunkte ErbR, VerkehrsR sowie Miet- und 

NachbarR ergänzt. Geboten werden: Repräsentative Räumlichkeiten (ca. 85 qm), verkehrsgünstige Lage (Aachener Str., Bürogebäude, 

Tiefgarage), 2 kleine Räume mit insgesamt ca. 24 qm (Trennwand kann problemlos entfernt werden), Empfang, Sekretariatsbereich 

(Einrichtung eines eigenen Mitarbeiterplatzes möglich), Teeküche, Kosten ca. 500,00 € warm. 

Anfragen an: RA Mangold, Tel.: 02234/916358 

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RECHTSANWALTS-BÜROGEMEINSCHAFT in Bonn- Bad Godesberg, beste Lage, sucht Verstärkung zur weiteren Spezialisierung. Wir 

begrüßen den Kontakt engagierter und kreativer Kolleginnen und Kollegen (auch ohne Berufserfahrung oder bisherige Spezialisierung). 

Anfragen an: Tel.: 0228/249730 

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Alteingesessene Kölner Rechtsanwalts- und WP- bzw. Steuerberatersozietät (derzeit 14 Partner, davon 8 Rechtsanwälte) sucht berufserfahrene 

KOLLEGEN m/w (mind. 5 Jahre Berufserfahrung) mit eigenem Mandantenstamm zur gemeinsamen Berufsausübung. Wir sind 

überwiegend im Bereich des Wirtschaftsrechts tätig. Kollegen m/w mit Schwerpunkten im Steuerstrafrecht oder Wettbewerbsrecht würde 

eine besonders geeignete Ergänzung unserer Tätigkeitsschwerpunkte darstellen. Anfragen an: nur schriftlich an KAV (2/2007-4) 

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Bestehende Kölner Kanzlei mit zivilrechtlicher Ausrichtung sucht interessierte/-n Rechtsanwältin/-anwalt zum Zwecke der Gründung 

einer BÜROGEMEINSCHAFT. Berufserfahrung und eigener Mandantenstamm wäre wünschenswert, aber nicht Voraussetzung. Die 

Kanzlei liegt in verkehrsgünstiger Lage im Kölner Süden. Mitbenutzung von Sekretariat, Besprechungszimmer, Telefonanlage und RA- 

Software möglich. Anfragen an: Tel.: 354764 

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RECHTSANWALT möchte seinen Standort nach Köln verändern. Wirtschafts-, gesellschafts-, arbeitsrechtl- und strafrechtliche Qualifikation. 

FA-Lehrgang InsolvenzR. Mehrjährige Erfahrung in der Insolvenzverwaltung und Unternehmensfortführung, sowie allgemeiner 

Rechtsberatung. Anfragen an: 0170/3143943 

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Wir suchen einen RECHTSANWALT, gerne mit FA-Lehrgang im ArbeitsR oder VerkehrsR zur Mitarbeit in unserer allgemein ausgerichteten 

Kanzlei in Pulheim. Sie sollten über Berufserfahrung verfügen, belastbar , flexibel, teamfähig, loyal, kontaktfreudig und engagiert sein. 

Einsatzbereitschaft sowie selbstständiges und verantwortungsbewusstes Arbeiten wird erwünscht. Das ausgeschriebene Stellenangebot 

ist ein Vollzeitangebot und unbefristet. Unsere Schwerpunkte sind: FamilienR, StrafR, VerkehrsR, ArbeitsR, ErbR und BetreuungsR. 

Weiterhin sollten Sie einen Führerschein sowie ein Fahrzeug besitzen. Frühester Eintrittstermin: ab sofort. 

Anfragen an: nicole.noss@gmx.de oder Tel.: 0127/5123511 

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RECHTSANWALT, FA-Lehrgang ArbeitsR, sucht neue Herausforderung bei Kanzlei oder Verband; praktische Erfahrung im Kfz-Finanzierung 

u. –Leasing, InsolvenzR, Sprachkenntnisse in Englisch (TOEIC: 820 PKT) Anfragen: nur schriftlich an KAV (2/2007-5) 

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Kölner Anwaltverein 

Service GmbH 


50939 Köln 

Fax-Nr. 0221 / 28 56 02 - 21 

R e v e r s 

KAV-Fachanwaltslehrgänge 

Frühjahr 2007 

Name:.................................................................................................................................................................. 

Anschrift:.............................................................................................................................................................. 

EMail-Adresse:.................................................................................................................................................... 

Gerichtsfach-Nr.:.............................Tel.:................................................Fax:....................................................... 

Hiermit melde ich mich verbindlich zu folgendem Fachanwaltslehrgang an (Start 25.04.2007): 

Erbrecht [ ] 

Gewerblicher Rechtsschutz [ ] 

Urheber- und Medienrecht (neu!) [ ] 

Verkehrsrecht [ ] 

Der Kostenbeitrag für die Lehrgänge beträgt jeweils € 1.500,00 zzgl. € 285,00 MwSt. (€ 1.785,00). Für Mitglieder 

des KAV, die sich zum Zeitpunkt der Anmeldung noch in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Erstzulassung befinden, 

beträgt der Kostenbeitrag lediglich € 1.300,00 zzgl. € 247,00 MwSt. (€ 1.547,00). 

Ich bin KAV-Mitglied und weniger als 5 Jahre als Rechtsanwältin/-anwalt zugelassen - [ ] 

Kostenbeitrag: € 1.300,00 zzgl. € 247,00 MwSt. (€ 1.547,00) 

Kostenbeitrag: € 1.500,00 zzgl. € 285,00 MwSt. (€ 1.785,00) [ ] 

Mit der verbindlichen Bestätigung Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Rechnung sowie die Teilnahmebedingungen, 

die Sie auch unter www.kav-seminare.de (Downloadbereich) finden. 

....................., den -------------------------------------------------- 

Unterschrift 


Mitarbeiter 

Allgemein zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei sucht freundliche/n und zuverlässigen RECHTSANWALTFACHANGESTELLTE/N zur Verstärkung 

ihres Teams in Teilzeit – vormittags 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr – ab 01.08.2007. Aussagekräftige Bewerbung an: RAe Härtel 

& Ernst, Robert-Perthel-Str. 81, 50739 Köln 

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AUSZUBILDENDE/R zur/m RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTEN gesucht. Bewerbung bitte nur schriftlich an: Rechtsanwälte 

Dörffer & Opfergelt, Scheidtweiler Str. 19, 50933 Köln 

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Engagierte RA-FACHANGESTELLTE, zuverlässig, erfahren und fit im üblichen Büroablauf, besonders in der Zwangsvollstreckung, RA- 

Micro-Kenntnisse, sucht neuen Wirkungskreis für 25 Stunden wöchentlich im Raum Frechen, Pulheim, Bergheim, Köln-West bzw. Köln- 

Innenstadt. Anfragen an: Tel.: 0160-95979572 

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RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE als Halbtagskraft gesucht für Kanzlei im Kölner Westen. Kenntnisse in RVG-Abrechnung und 

Vollstreckung erforderlich. RA-Programm vorhanden, selbstständiges Arbeiten erwünscht. 

Anfragen an: RA Willmanns, Tel.: 0163/6529420 

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Wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kölner Anwaltssozietät sucht RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE mit soliden Englischkenntnissen, 

Erfahrung mit RA-Micro und Buchhaltung zum 01.06.2007. 

Anfragen an: RAe Lungerich & Lenz, Hülchrather Str. 4, 50670 Köln, Tel.: 1308160 

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Vermietung / Verkauf 

RA-BÜRORÄUME in zentraler Lage in Bergisch Gladbach – Fußgängerzone – werden a 01.01.2008 frei. Ein früherer Bezugstermin und 

die Übernahme von Büroinventar kann ggf. vereinbart werden. Das Büro befindet sich in einem renovierten Altbau in der 1. Etage, ca. 110 

qm nebst Keller, Kaltmiete ca. 900,00 €. Anfragen an: RA Schneider III, Tel.: 02202/937460 

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4 repräsentative BÜRORÄUME (ca. 70 qm) für Rechtsanwalt/Rechtsanwälte oder Steuerberater/Wirtschaftsprüfer in denkmalgeschützter 

Villa in Köln-Marienburg in (anwaltlicher) Bürogemeinschaft mit bester Infrastruktur (Empfang, Telefonzentrale, Konferenzraum, 

Bibliothek, Archiv- und Nebenräumen) und ausreichend vorhandenen Parkplätzen kurzfristig zu vermieten. Anfragen an: RA Dr. Ulrich 

Wackerhagen, Eugen-Langen-Str. 12, 50968 Köln, Tel.: 937071-42, E-Mail: kanzlei@wackerhagen.com 

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BÜRORAUM in Köln-Marienburg in bestehender Kanzlei zu vermieten. Mitbenutzung von Empfang und Telefonzentrale. 500 € warm. 

Mitbenutzung von Kopierer und Fax sowie Sekretariat möglich. Anfragen an: RA Lüpertz, Tel.: 93707170 

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Gut eingeführte, vornehmlich zivilrechtlich ausgerichtete RA-KANZLEI in Köln Longerich (ca. 21 Jahre im Ortskern ansässig) in repräsentativen 

Räumlichkeiten zu verkaufen. Bei Interesse können auch die Räumlichkeiten miterworben werden. Darüber hinaus besteht 

auch die Möglichkeit, die Übernahme zunächst im Wege einer Bürogemeinschaft vorzubereiten. Geeignet auch für Kollegen mit eigener 

Klientel, die sich verändern möchten. Nur ernstgemeinte Anfragen unter Chiffre. Anfragen an: nur schriftlich an KAV (2/2007-3) 

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Nachmieter für schöne BÜROETAGE in guter Lage gesucht (Sülz), ca. 55 qm, 1. OG, 3 Räume, Parkett, Gartenblick, Kellerraum, 570,00 

€ warm zzgl. Nebenkosten (Strom, Wasser) ab 01.05.2007 oder später. 

Anfragen an: RAin A. Paula Heider, Tel.: 4301268 

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Sonstiges 

NJW 1/1979 bis 2/1993 komplett gebunden und gut erhalten für 50,- € an Selbstabholer abzugeben. 

Anfragen an Dr. I. Axler, Tel.: 2574444 

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Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen 

Für Kölner Kolleginnen und Kollegen sowie für deren Mitarbeiter ist die Schaltung von Annoncen in den KAV-Mitteilungen 

kostenlos. Für auswärtige Kolleginnen und Kollegen sowie deren Mitarbeiter berechnen wir € 26,00. Für gewerbliche Anzeigen 

berechnen wir € 52,00. 


Wir 

transportieren... 

...auch schlechte Schriftsätze! 

Sie müssen Ihre Post nicht mehr kuvertieren, wiegen und frankieren. Sie sparen Zeit und Geld. Akten müssen nicht verpackt, beschriftet und mit Begleitschreiben 

versehen werden. Sie liefern Ihre Schriftsätze für angefahrene Gerichte, Ämter und Kollegen, die ein Gerichtspostfach haben, im Gericht (Poststelle) ab. Dort sind Sie 

aufgrund Ihrer Tätigkeit mehrmals in der Woche, so daß keine zusätzlichen Wege anfallen. Sie müssen nicht mehr zu den jeweiligen Ämtern, wenn Sie Akten abholen 

oder zurückgeben wollen. Sparen Sie Zeit und Geld. Werden Sie noch heute Mitglied! http://www.koelner.anwaltverein.de/servicegmbh/kurier.htm

Ich 

bilde seit über 40 Jahren 

aus, 

weil gut ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte 

für die Ausübung des Berufs der Rechtsanwälte unentbehrlich 

sind und jungen Leuten durch die Ausbildung 

die Chance zur Tätigkeit in einem interessanten, 

abwechslungsreichen Beruf gegeben werden 

soll, der Korrektheit und Selbstdisziplin erfordert. 

RA Dr. Herbert Heidland, Köln 


bilde 


weil ich ein maßgeschneidertes 

Team für unsere Kanzlei brauche. 

RA Jochen Dütemeyer, Köln 

Ausbildung geht uns alle an. 

Trotz stetigem Zuwachs der Zulassungen von Anwälten sind in den vergangenen 

Jahren die Ausbildungszahlen für Rechtsanwaltsfachangestellte immer 

weiter zurückgegangen. Auch ohne prophetische Fähigkeiten wird das makroökonomische 

Problem für jeden erkennbar. Bilden wir zu wenig aus, entsteht 

ein Mangel. Diesen Mangel werden wir am Arbeitsmarkt spüren. Im besten 

Fall steigen nur die Gehälter, im schlimmsten Fall werden wir überhaupt 

kein Personal mehr bekommen. 

Machen Sie mit, bilden Sie aus. 

Weitere Informationen hierzu: 

www.rak-koeln.de/ausbildung 


bilde 

Eine Initiative des Kölner Anwaltvereins e.V. und der Rechtsanwaltskammer Köln 


weil das Image einer Kanzlei 

maßgeblich durch eine gut ausgebildete 

Rechtsanwaltsfachangestellte 

geprägt wird. 

RAin Carmen Grebe, Köln 

oder unter: 

0221 - 97 30 10-0

Ich bilde aus - Kölner Anwaltverein e.V. - Deutscher Anwaltverein

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