TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos

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TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos

Gemeinde LERMOOS lfd. Nr. 5

Seite: 1

NIEDERSCHRIFT

über die

SITZUNG des GEMEINDERATES

am 28.09.2010

im Sitzungssaal des Gemeindehauses Lermoos.

Beginn: 20.00 Uhr Die Einladung erfolgte am

Ende: 22.30 Uhr 22.09.2010 durch Einzelladung.

ANWESEND WAREN:

Bürgermeisterin: Zwölfer Maria

Vizebürgermeister: Mag. (FH) Lagg Stefan

Gemeinderat: 1) Eberle Hubert 2) Mag. (FH) Fasser Engelbert

3) Fasser Sascha 4)

5) Jourez Charlotte 6) Keller Peter

7) Koch Thomas 8) Mayer Andrea

9) Mitterbauer Fritz 10) Ing. Poberschnigg Andreas

11) Schennach Josef

ANWESEND WAREN AUSSERDEM:

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ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:

Fuchs Gebhard ohne Vertretung

NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:

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VORSITZENDER: Bürgermeisterin Zwölfer Maria

Die Sitzung war öffentlich.

Die Sitzung war beschlußfähig.


TAGESORDNUNG

TO 1) Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung vom 26.07.2010.

TO 2) Entscheidung über Vermietung der ehemaligen Postamtsräumlichkeiten im

Gemeindehaus

TO 3) Änderung Raumordnungskonzept, Flächenwidmungsänderungen:

a) Seminarzentrum am Hochmoos: Behandlung der eingelangten

Stellungnahmen und allenfalls Beschlussfassung über Änderung des

örtlichen Raumordnungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes

b) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 1227 (neben

Hotel Rustika);

c) Änderung des Flächenwidmungsplanes bei den Verkaufsflächen an die

Fam. Zoller und Mader am Kirchplatz

d) Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Hotelareal „Hotel Post“ in

Sonderfläche „Beherbergungsgroßbetrieb“

TO 4) Auftragsvergaben, Bestellungen:

a) Austausch einer Pumpe bei der Hebeanlage Moosweg

b) Beleuchtung Vorplatz Volksschule – weitere Vorgangsweise

TO 5) Grundangelegenheiten:

a) Bader Paul (Grenzbereich Hang hinter Gemeindehaus)

b) Kössler Othmar (Unterbauung des öffentl. Gutes)

c) Bader Hubert (Widumweg)

d) Personalhaus Fam. Mayer - Querung Gemeindegrund für Ableitung

Dachrinnenwässer

TO 6) Beratung Schwerpunkte Haushaltsplan 2011

TO 7) Bericht der Ausschussobleute:

a) Verkehrs- und Umweltausschuss

b) Überprüfungsausschuss

c) Bau- und Planungsausschuss

TO 8) Bericht der Bürgermeisterin;

TO 9) Anträge, Anfragen und Allfälliges;

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zu TO 1)

Gegen den Protokollentwurf der 4. Sitzung vom 26.07.2010 werden keine Einwendungen

erhoben und wird dieses von den damals anwesenden Gemeinderäten einstimmig

genehmigt.

zu TO 2)

Mit Schreiben vom 27.09.2010 wurde nun auch seitens des Tourismusverbandes Interesse

an den gesamten Postamtsräumlichkeiten bekundet (bisher gab es nur Interesse an einer

Teilfläche). Es wird vorgeschlagen, dass sich der Bauausschuss mit beiden Interessenten

(Zahnarzt und TVB) die Gegebenheiten vor Ort ansieht. Dagegen werden keine Einwände

erhoben.

zu TO 3)

a) Während der Auflagefrist zur Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes und

Flächenwidmungsplanes für das geplante Seminarzentrum am Hochmoos ist eine

Stellungnahme eingelangt, welche von 65 Personen unterfertigt wurde. Die Stellungnahme

wird vollinhaltlich vorgetragen. Diese wurde dem Raumplaner zur Beurteilung

übergeben. Dessen Stellungnahme vom 28.09.2010 wird ebenfalls vollinhaltlich

vorgetragen. Für ihn sind aus fachlicher Sicht durch die eingebrachte Stellungnahme

keine neuen Argumente hervorgekommen, die eine Abänderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes

bzw. der Flächenwidmungsplanänderung erforderlich machen.

Er empfiehlt dem Gemeinderat, die Stellungnahme abzuweisen und auf den

Beschlüssen zu beharren. Bezüglich der Kostentragung der Erschließung (Wasser,

Kanal, Strom, etc.) wird das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Nuener vom 15.12.2009

zur Kenntnis gebracht.

Der Gemeinderat beschießt daraufhin

1) die Abweisung der eingelangten Stellungnahmen

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen

2) folgende Änderung des Örtl. Raumordnungskonzeptes mit dem neuen Entwicklungsbereich

S 25:

z1

Gebiet S 25: Hochmoos, vorwiegend Sondernutzung

S 25

Do

3

Zeitzone: Z1, unmittelbarer Bedarf

Dichtezone: D o, objektbezogen (Bebauungsplan)

„Sondernutzung Ausbildungs- und Seminarzentrum mit Betriebsinhaberwohnung und

Haltungsmöglichkeiten für im alpinen Bereich heimische Nutztierarten.

Eine Widmung kann erst nach sichergestellter verkehrstechnischer, abwassertechnischer

und trinkwassertechnischer Erschließung erfolgen. Nutzungskonflikte mit dem

angrenzenden Schigebiet sind hintanzuhalten.“

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen

3) Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend

die neugebildete Gp. 1124/2, KG Lermoos, von „Sonderfläche Schipiste“ gemäß

§ 50 TROG 2006 bzw. „Freiland“ gemäß § 41 TROG 2006 in „Sonderfläche Ausbildungszentrum

Gerin-Swarovski mit Betriebsinhaberwohnung und Haltungsmöglichkeiten

für im alpinen Bereich heimische Nutztierarten“ gemäß § 43 Abs. 1

lit. b TROG 2006 lt. Planvorlage des Dipl. Ing. Mark Andreas vom 26.07.2010.

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen

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) Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend

eine Teilfläche der Gp. 1227, KG Lermoos, von „Freiland“ gemäß § 41 TROG 2006

in „Tourismusgebiet“ gemäß § 40 Abs. 4 TROG 2006 lt. Auflagebeschluss vom

15.06.2010 und Planvorlage des Dipl. Ing. Mark Andreas vom 15.06.2010.

Abstimmung 12 Ja-Stimmen

c) Auf den Verkaufsflächen an die Fam. Mader und Zoller am Kirchplatz besteht ein

grundbücherlich eingetragenes Geh- und Fahrrecht zugunsten der Gemeinde. Da

das Fahrrecht nicht mehr aktuell ist und das Durchgangsrecht ausserbücherlich

vertraglich geregelt wurde, beschließt der Gemeinderat die Lastenfreistellung für die

beiden Verkaufsflächen.

Abstimmung 12 Ja-Stimmen

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend

Teilflächen der Bpn. 52 und 53, beide KG Lermoos, von „bestehende örtliche Verkehrwege

der Gemeinde“ gemäß § 53 Abs. 3 TROG 2006 in „Kerngebiet“ gemäß

§ 40 Abs. 3 TROG 2006 lt. Auflagebeschluss vom 15.06.2010 und Planvorlage des

Dipl. Ing. Mark Andreas vom 07.06.2010.

Abstimmung 12 Ja-Stimmen

d) Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Flächenwidmungsplanes betreffend

die Gpn. 754, 756/1, 756/2, 755, 756/3, 756/4, 1085/1, 1268 und 1271 und der Bpn.

44, 45/1, 76, alle KG Lermoos, von „Kerngebiet“ gemäß § 40 Abs. 3 TROG 2006

bzw. „Tourismusgebiet“ gemäß § 40 Abs. 4 in „Sonderfläche Beherbergungsgroßbetrieb

mit maximal 250 Betten bzw. 125 Räumen“ gemäß § 48 TROG 2006 lt.

Auflagebeschluss vom 15.06.2010 und Planvorlage des Dipl. Ing. Mark Andreas vom

15.06.2010.

Abstimmung 12 Ja-Stimmen

zu TO 4)

a) Die Erneuerung einer Pumpe bei der Hebeanlage Moosweg zum Preis von

€ 1.600,-- excl. MWSt. für die Pumpe und € 635,-- excl. MWSt. für die

Montage und Inbetriebnahme lt. Angebot der Fa. Vogel-ITT vom 15.07.2010

wird vom GR einstimmig beschlossen.

b) Bei den jährlichen Wasseruntersuchungen wurde schon öfters beanstandet,

dass in den Unterbrecherschächten angerostete Metallteile sind. Lt. einer

heutigen Begehung mit Hundertpfund Georg konnte die Art und Weise der

Sanierung fixiert werden; die Kosten werden auf ca. € 2.600,-- geschätzt,

welche vom GR einstimmig beschlossen werden.

c) Die Schützengilde hat vorgeschlagen, beim Kellerabgang und im Kellergang

des Gemeindehauses Schmutzläufer zu verlegen, damit weniger Schmutz ins

Untergeschoss und in die Vereinsräume getragen wird. Die Kosten in Höhe

von € 690,96 lt. Angebot der Fa. Posch Roman werden vom GR einstimmig

genehmigt.

d) Lt. GR soll die Erneuerung der Vorplatzbeleuchtung für 2011 jedenfalls

vorgesehen werden, wobei die Typenentscheidung spätestens im Winter

getroffen werden soll.

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zu TO 5):

a) Beim Garagenneubau von Bader Paul ist das hangseitige Gebäudeeck ca. 60 cm

innerhalb des Gemeindegrundes (Fehler beim Einmessen). Bader Paul möchte nun

die betroffene Fläche käuflich erwerben. Der GR genehmigt den Verkauf der direkt

überbauten Fläche (Dreiecksfläche), wobei sämtliche Kosten für Vermessung und

Verbücherung von Bader Paul zu tragen sind. Als Kaufpreis werden die üblichen €

145,-- je m² festgelegt.

b) Kössler Othmar möchte nun lt. Ansuchen vom 30.07.2010 beim Felsenheim das

öffentliche Gut mit 2 Verbindungsgängen und einer WC-Anlage unterbauen. Lt.

Rechtsauskunft wäre das Unterbauen mit WC-Anlagen baurechtlich grundsätzlich

möglich (bei Genehmigung des GR), keinesfalls zulässig sind jedoch Räume, die

dem Aufenthalt von Personen dienen (z.B. Wellnessanlagen, etc.). Es liegt jedoch

noch kein Konzept vor, was Kössler auf der gegenüberliegenden Fläche, die er

käuflich erwerben könnte, plant. Der Bauausschuss wird beauftragt, dies mit Kössler

Othmar zu besprechen und ein entsprechendes Konzept zu verlangen; GR Eberle

Hubert weist darauf hin, dass bisher immer nur von einem Verbindungsgang

gesprochen wurde.

c) Bei der Grundvermessung im Zuge des Neubaues von Bader Carina im Widum hat

sich ergeben, dass der Privatgrund bis zu 1,50 m in den asphaltierten Weg ragt. Bei

der Vermessung wurde als neue Grenze der asphaltierte Wegrand fixiert, die

Gemeinde erhält dadurch von Bader Hubert ohne Entschädigung eine Fläche von

28 m², wobei er aber die geplante Stützmauer (Steinschlichtung) an die neue

Grundgrenze setzen möchte. In der anschließenden Diskussion wird auf mehrere

solche Fälle, besonders entlang des Widumweges, hingewiesen und wird eine

Mauererrichtung direkt an der Asphaltkante an sich als problematisch angesehen

(wegen Schneeablage etc.). Es wird auch auf die Folgewirkungen aufmerksam

gemacht. Es soll noch mit Bader Hubert gesprochen werden, ob er bereit wäre

zusätzlich 0,5 m käuflich abzutreten.

d) Die Niederschlags- und Oberflächenwässer beim neuen Personalhaus der Fam.

Mayer sollen mit wasserrechtlicher Bewilligung in den Lussbach eingeleitet werden.

Dafür muss der Gemeindegrund (Weg in den Lusspark) gequert werden. Der GR

stimmt dem bei Stimmenthaltung von GR Mayer Andrea wegen Befangenheit

einstimmig zu.

Bei dieser Gelegenheit verweist GR Fasser Engelbert auf das Problem der fehlenden

Ableitungsmöglichkeit der Dach- und Niederschlagswässer bei den neuen Bauplätzen

im Baulandumlegungsgebiet Moosweg hin. Hier sollte nach einer Lösungsmöglichkeit

im Gesamten gesucht werden, was vom GR bestätigt wird.

zu TO 6):

Eine Grobübersicht der geplanten Vorhaben für 2011 wird zur Kenntnis gebracht. Ob alle

Vorhaben untergebracht werden können, wird sich erst im Zuge der Budgeterstellung

zeigen.

Vbgm. Lagg Stefan: Die Erweiterung des Fussballplatzes ist schon grundsätzlich

beschlossen.

GR Koch Thomas: Für eine öffentliche Bücherei gibt es schon einen Grundsatzbeschluss; lt.

Bgm. Zwölfer ist die Bücherei in Ehrwald dzt. noch im Gemeindeamt untergebracht, es gibt

aber Pläne, diese neu zu errichten und regional anzubieten; für solche regionale Projekte

erwartet sie sich auch höhere Förderungen; dazu ist demnächst ein Besprechungstermin

beim Land geplant;

GV Mitterbauer Fritz: seinen Informationen zufolge ist das Projekt in Ehrwald ein langfristiges

Ziel (frühestens nächsten 6-10 Jahre); es gibt aber auch die Möglichkeit der

Vernetzung kleinerer Büchereien; Lösung in Lermoos (Volksschul- und Kulturzentrum) ist

ohne viel Aufwand realisierbar, da keine baulichen Maßnahmen notwendig sind;

GR Koch Thomas: auch seitens der Volksschule wird eine Bücherei befürwortet;

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zu TO 7):

a) Wird wegen Verhinderung des Ausschussobmannes auf die nächste Sitzung vertagt.

b) Fasser Engelbert berichtet über die Kassaprüfungen vom 14.07.2010 (Besprechung mit

Hr. Hofer Andreas/BH Reutte) und 15.07.2010; zur damals nicht bekannten Abrechnung

des Waldaufsehers mit der Gemeinde Biberwier berichtet Bgm. Zwölfer, dass mit dem

Bgm. von Biberwier abgesprochen ist, dass der Aufwand nach tatsächlichem Stundenlohn

in Rechnung gestellt wird;

c) Lagg Stefan berichtet über die Sitzung des Bauausschusses vom 26.08.2010 zu

folgenden Themen:

Grundsache bei Halmetschlager Josef: legt den geschichtlichen Ablauf dar

(Vertrag 1966, Überbauung von Gemeindegrund, Zusagen gegenüber dem GR,

etc.); der Bauausschuss kommt zu folgender Empfehlung:

- Verkaufsangebot an Halmetschlager Josef für die Flächen vor dem Haus und

seitlich gegen Bader Paul; entlang der Bundesstraße verbleibt ein 2 m breiter

Streifen bei der Gemeinde (Gehsteig); beim Verkauf der seitlichen Fläche

gegen Bader Paul ist diesem aber ein Recht für Wartungsarbeiten am

Gebäude einzuräumen;

- Verkauf der vom Haus überbauten Fläche (6 m²)

- der Grundstreifen entlang der Einfahrt zu Lagg Manfred wird diesem zum

Kauf angeboten

Dies wird vom GR zustimmend zur Kenntnis genommen.

Freibad – behindertengerechter Zustieg: Dazu werden seitens der WSPG

Angebote eingeholt;

Pausenhof Volksschule: eine Verlegung unterhalb des Gebäudes wird ablehnend

beurteilt (eher schattig; Absperrungen und Abgrenzungen fehlen; der Ausschuss

spricht sich für die Beibehaltung des bisherigen Pausenhofes aus, wobei jedoch

straßenseitig die Absperrungen ergänzt werden sollten. Dem wird vom GR

zugestimmt.

zu TO 8):

a) Seitens des Krippenvereins entstand die Idee, die Dorfkrippe nicht mehr zur Schule,

sondern nunmehr zum neuen Kirchplatz zu verlegen; dies wird vom GR sehr positiv

gesehen; dazu wurde nun eine Stellungnahme des Denkmalamtes angefordert;

b) Kössler Othmar hat mit Schreiben vom 30.08.2010 einen Antrag eingebracht, dass

auch die Erhaltung des Felsenheimes als Bestandteil der Außerferner Denkmallandschaft

von öffentlichem Interesse ist; der Bauausschuss wird beauftragt, bei der

Besprechung mit Kössler Othmar wegen der Unterbauung die Hintergründe dieses

Ansuchens zu besprechen und den Zweck zu hinterfragen; GV Mitterbauer verweist

auf Fördermöglichkeiten für erhaltenswerte charakteristische Gebäude, wobei aber

Kössler Othmar die dazu notwendigen Unterlagen bisher nicht vorgelegt hat;

c) Für einen Bauplatz im Moos gibt es zwei Interessenten, einer ist aus Lermoos, der

Andere ist ein in den Niederlanden wohnhafter österr. Staatsbürger; dessen

Ansuchen wird stichwortartig vorgetragen; lt. Hr. Keller Peter (Miteigentümer) ist der

Maklervertrag zwischenzeitig nicht mehr aufrecht und ist ein Verkauf an den in den

Niederlanden wohnhaften Interessenten seitens der Grundbesitzer nicht mehr

erwünscht; aus diesem Grund ist eine weitere Befassung des GR nicht mehr

notwendig;

d) Zum schon öfters besprochenen Leinenzwang wird ein Verordnungsmuster aus

Ehrwald zur Kenntnis gebracht; der Vorstand soll eine Endfassung ausarbeiten und

soll diese dann bei der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

e) Die Musikkapelle hat angefragt, ob der Musikball in der Aula des VSKZ durchgeführt

werden könnte; dem wird grundsätzlich zugestimmt, wobei aber zur Schonung des

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Bodens in der Aula keine Biertische (mit Metallfüßen) verwendet werden sollen;

weiters ist das Rauchverbot einzuhalten und ist sauber aufzuräumen.

f) Die Stellplatzverordnung ist bereits sehr veraltet; der Verkehrsausschuss wird

beauftragt, einen Entwurf für eine Neuregelung auszuarbeiten.

g) Agrar hat nun zugesagt, die gesetzlich vorgeschriebenen beiden Rechnungskreise zu

führen. Dem Vorschlag der Bgm., die Führung der Rechnungskreise durch den

Überprüfungsausschuss der Gemeinde, Bgm. und Bgmstv. prüfen zu lassen, wird

vom GR zugestimmt; weiters berichtet die Bgm., dass die Gemeinde bisher dem

Rechnungsabschluss 2009 und dem Voranschlag 2010 der Agrar aufgrund der

angeführten Rechtskosten nicht zugestimmt hat; damit die Agrar weiter handlungsfähig

bleibt, wird sie diesen nun zustimmen, aber unter dem Vorbehalt, dass die

Rechtskosten jedenfalls aus dem RK I finanziert werden;

zu TO 9):

Bgm. Zwölfer am 03.10. findet Erntedankprozession statt, ersucht um

zahlreiche Teilnahme des Gemeinderates

GV Poberschnigg Andreas am Kirchplatzbrunnen ist Trinkwasserentnahme schwierig

(dünne Wasserstrahlen); Lösungsmöglichkeiten sollten

erhoben werden;

Vbgm. Lagg Stefan berichtet, dass schon 2 Kinder im Brunnen-

becken waren – Absperrungen notwendig?

GR: dann müßten auch bei anderen Brunnen und beim Teich

im Lusspark Vorkehrungen getroffen werden; lt. GR soll die

Sache im Auge behalten werden;

GV Poberschnigg Andreas Lichtstelen mit grellem Licht blenden etwas; gibt es alternative

Lichtvarianten?

Im Turnsaal (Geräteraum) fehlt Halterung für Volleyball-

Haltestange leider immer noch; stellt eine Gefahr dar

Vbgm. Lagg Stefan am Kirchplatz sollte für ältere Personen Haltemöglichkeit bei

Stiege (4 Stufen) überlegt werden; wird dem Bauausschuss

übertragen;

GR Koch Thomas der unterste Teil des Prozessionsweges am Kirchplatz (neben

offiziellen Parkplätzen) wird oft auch als Parkplatz genutzt; Weg

sollte jederzeit auch für Kinderwägen etc. frei sein;

GR: der Bauausschuss soll sich dies ansehen

GR Jourez Charlotte bezüglich der Gefährdungssituation beim Haus der Fam.

Leitner-Hofherr (kein Gehsteig vorhanden) hat sie in

einem alten Protokoll nachgelesen, dass mit Haas Erwin

Kontakt aufgenommen werden sollte, um eine Durchgangsmöglichkeit

für Schulkinder zu bereden;

Bgm.: wird dies erledigen

GR Koch Thomas Plakate „Schulbeginn“ wurde heuer nicht aufgestellt

GR Eberle Hubert Polizisten Attrappe wird nicht oft aufgestellt

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GV Fasser Sascha 30 kmh-Beschränkung in Innsbrucker Straße wäre bis zu Linder

Gotthard sinnvoll

Bgm.: verweist auf damalige Diskussionen mit den Behörden,

die dafür trotz Drängens der Gemeinde keine Notwendigkeit

gesehen haben;

GR: soll wieder versucht werden;

GR Koch Thomas schlägt für 2011 wieder ein Holzbildhauersymposium vor

und legt verschiedene Überlegungen dar (Örtlichkeit,

Umfang, etc.); lt. GR soll dies wieder durchgeführt werden

und sind im Voranschlag 2011 € 10.000,-- vorzusehen;

GV Mitterbauer Fritz die Förderung von Photovoltaikanlagen sollte überlegt

werden und könnte die Gemeinde Lermoos hier eine

Vorreiterrolle übernehmen; lt. seinen Überlegungen

müßten gegebenenfalls ca. € 3.000,-- – 4.000,-- jährlich

vorgesehen werden; in diesem Zuge könnte auch die

Solaranlagenförderung überdacht werden;

GR: der Umwelt-Verkehrsausschuss wird zur Grundlagen-

erhebung etc. beauftragt;

GR Koch Thomas hat gehört, dass im Gartnertal überschüssiges Material

wieder abtransportiert werden muss; es wäre für ihn nicht

nachvollziehbar, dass zuerst Material von Heiterwang

zugeliefert wird, das Überschüssige dann wieder ab-

transportiert wird und die Gemeinde immer mitzahlen

muss;

Bgm.: wird dies abklären

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