Lloyd Fonds Holland I - Raiffeisen

damit verbundenen Kosten und Gebühren die Übertragung
der treuhänderisch für ihn gehaltenen Treuhandkommanditanteile
zu verlangen. Gemäß § 17 Ziffer 3
Satz 2 in Verbindung mit § 17 Ziffer 1 Satz 6 des Gesellschaftsvertrages
der Gesellschaft wird die Übertragung
eines Kommanditanteils nicht wirksam, bevor die Treugeber
der Gesellschaft auf eigene Kosten eine unwiderrufliche
und über den Tod hinaus wirksame notariell beglaubigte
Vollmacht erteilt hat, mit der alle die Gesellschaft
betreffenden Vorgänge zum Handelsregister angemeldet
werden können. Macht der Treugeber von diesem Recht
Gebrauch, nimmt die Treuhänderin die Rechte des bisherigen
Treugebers insoweit nur noch als Verwaltungstreuhänderin
wahr. Soweit sich dann aus der unmittelbaren
Beteiligung des Treugebers nicht zwingend etwas anderes
ergibt, gelten die Rechte und Pfl ichten dieses Vertrages
in entsprechender Weise zwischen der Treuhänderin und
dem Treugeber fort.
§ 11 u Vergütung der Treuhänderin
1. Die Treuhänderin erhält ab dem Jahr 2007 von der Gesellschaft
für ihre Verwaltungstätigkeit eine jährliche Vergütung
von 1 27.000 des für die Gesellschaft verwalteten
Kommanditkapitals einschließlich etwaiger gesetzlicher
Umsatzsteuer. Die Vergütung ist jeweils zum 1. Juni eines
jeden Jahres fällig. Die Vergütung wird ab 2008 um jährlich
2,25 % erhöht.
2. Für die Einrichtung der Treuhandverwaltung erhält die
Treuhänderin von der Gesellschaft eine pauschale Vergütung
in Höhe von 1 60.000 einschließlich etwaiger gesetzlicher
Umsatzsteuer. Die vorgenannte Vergütung ist
zum 31. Dezember 2006 verdient und zur Zahlung fällig,
wenn es die Liquiditätslage der Gesellschaft erlaubt, spätestens
zum 31. Dezember 2007.
3. Bei Beginn der Liquidation der Gesellschaft erhält die
Treuhänderin zum Ausgleich des mit der Liquidation verbundenen
Mehraufwandes die Treuhandgebühr auch für
das folgende Kalenderjahr, auch wenn die Gesellschaft
vor Ablauf dieses Zeitraumes beendet wird.
4. Zusätzlich kann die Treuhänderin bei Tod eines Kommanditisten
bzw. Treugebers sowie bei Übertragung von
Kommanditanteilen bzw. der Treugeberstellung Gebühren
erheben. Insoweit gelten die §§ 13, 17 Ziffer 7 und 20
Ziffer 6 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft entsprechend.
§ 12 u Haftung der Treuhänderin
1. Die Treuhänderin hat weder die im Beteiligungsangebot
der Anbieterin enthaltenen Informationen, noch den Prospektinhalt
bzw. die darin gemachten Angaben überprüft
und übernimmt deshalb auch keine Haftung für den Inhalt
des Verkaufsprospektes, die Angaben zur Wirtschaftlichkeit
und die steuerlichen Auswirkungen der Beteiligung.
Die Treuhänderin haftet insbesondere nicht für die Werthaltigkeit
der Beteiligung oder deren Ertragsfähigkeit.
2. Ansonsten haften die Treuhänderin und ihre Organe, auch
für ein vor Vertragsschluss liegendes Verhalten, lediglich,
soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur
Last gelegt werden kann oder eine Verletzung wesentlicher
Vertragspfl ichten (Kardinalpfl ichten) vorliegt. Bei
nicht vorsätzlicher und nicht grob fahrlässiger Verletzung
wesentlicher Vertragspfl ichten ist der Umfang der Haftung
auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Scha-
dens begrenzt. Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht,
sofern die Treuhänderin oder ihre Organe aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen zwingend haften.
§ 13 u Verjährung
1. Etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Treuhänderin
und ihre Organe verjähren, soweit nicht kürzere gesetzliche
Fristen gelten, innerhalb von drei Jahren nach
Kenntniserlangung der haftungsbegründenden Tatsachen
und sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten
nach Kenntniserlangung durch eingeschriebenen
Brief geltend zu machen. Hinsichtlich der Haftung für
Vorsatz beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss
des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der
Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen
müsste. Insoweit gilt auch die Ausschlussfrist nach Satz 1
nicht.
2. Ansprüche gegen den Treugeber aus Anlass des Abschlusses
und der Durchführung dieses Treuhandvertrages
verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt, je
nachdem welches Ereignis zuerst eintritt, entweder mit
der Aufl ösung der Gesellschaft oder mit der Beendigung
des Treuhandverhältnisses.
§ 14 u Schlussbestimmungen
1. Die Beitrittserklärung des Treugebers und der Gesellschaftsvertrag
der Gesellschaft in ihrer jeweiligen Fassung
sind Bestandteil dieses Treuhandvertrages. Die
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft
gelten sinngemäß für das Treuhandverhältnis, soweit
in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages – auch
eine Änderung dieser Klausel – bedürfen der Schriftform.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine künftig
in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise
unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit
oder Durchführbarkeit später verlieren oder sollte
sich eine Lücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung
oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten,
die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt,
was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach
dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, falls
sie den Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit
oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem
darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist
oder Termin), so soll das der Bestimmung am nächsten
kommende rechtlich zulässige Maß als vereinbart gelten.
4. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Verpfl ichtungen
aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
Hamburg, 17. November 2006
Erste Lloyd Fonds Holland GmbH & Co. KG
Lloyd Treuhand GmbH
Der Treugeber tritt diesem Vertrag durch die Unterzeichnung
der Beitrittserklärung und Gegenzeichnung durch die Treuhänderin
bei.
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