TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos - Land Tirol

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TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos - Land Tirol

zu TO 6):

Der GR beschließt die Entsendung der bisherigen Vertreter der Gemeinde in der

Höfekommission auch für die nächste Funktionsperiode 2011-2013.

Mitglied: Bader Anton

Ersatzmitglied: Mott Karl

zu TO 7):

Behandlung wurde vorgezogen (nach TO 3)

Abstimmung: einstimmig

zu TO 8):

Ein Vergleich der Kanalanschlussgebühr mit Nachbargemeinden zeigt für Lermoos sehr

niedere Werte. Im Vorstand wurde vorgeschlagen, die Anschlussgebühr auf € 6,-- je m² der

Bemessungsgrundlage incl. MWSt. zu erhöhen, was in etwa der zwischenzeitigen

Indexanpassung entspricht.

Der Gemeinderat beschließt diese Erhöhung mit Wirksamkeit ab dem 01.01.2011, der § 5

Abs. 2 der Kanalgebührenordnung lautet demnach wie folgt:

„Die Kanalanschlussgebühr beträgt € 6,00 pro m² der Bemessungsgrundlage (incl.10 %

MWST.)“

Abstimmung: einstimmig

Fuchs Gebhard: ist der Meinung, dass mit solchen Anpassungen zukünftig nicht mehr

solange abgewartet werden soll.

zu TO 9):

Fuchs Gebhard als Obmann des Verkehrs-Umweltausschusses berichtet über die Beratungen

vom 18.11.2010 zur Überarbeitung der Stellplatzordnung und zur Förderung von

Photovoltaikanlagen.

1) Lt. Ausschuss kann die Verordnung im Großen und Ganzen belassen werden,

lediglich bei Ein- und Zweifamilienhäusern wird eine Erhöhung der notwendigen

Stellplätze für notwendig erachtet (Einfamilienhaus von 1 auf 2 Stellplätze; Zweifamilienhaus

von 2 auf 4 Stellplätze). Bei Hotels sind mit einer Ausnahme keine

Stellplatzprobleme bekannt. Die zulässige Entfernung von max. 300 m ist gesetzlich

in der Bauordnung verankert und ist hier keine Verringerung möglich.

2) Der Ausschuss ist der Ansicht, dass Lermoos als Klimabündnisgemeinde die

Errichtung von kleinen Photovoltaikanlagen (Anlagen bis 5 kWpeak) fördern sollte.

Die Förderung soll an die Landesförderung gekoppelt werden (dort wird die

Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überprüft). Förderungsvorschlag € 200,--

je kWp, max. € 1.000,-- je Anlage;

3) Für die Zukunft ist auch an eine Förderung von Elektrofahrzeugen gedacht, hier sind

aber noch genaue Daten erforderlich;

zu TO 10):

a) Für den Straßenbereich Kreuzung – Hotel Zugspitze fand eine Grundbesitzerbesprechung

bezüglich der auf Privatgrund liegenden Straßen- und Gehsteigflächen

statt. Im alten Gemeinderat wurde festgelegt, dass jene Gehsteigflächen, die von den

Eigentümern freiwillig abgetreten werden, abgelöst werden. Bei der Besprechung

haben nur 3-4 Eigentümer einer Grundabtretung zugestimmt. Der GR stimmt der

Ablöse dieser Gehsteigflächen zum Preis von € 25,-- je m² (gleich wie Straßengrund)

zu. Für die auf Privatgrund verbleibenden Gehsteigflächen ist ein Beschluss

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