Abkommen über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen mit

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Muster 4a Finanzamt Passau Passau, den ................................ Aktenzeichen .................................................. Betrifft: Vollstreckungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Österreich An das Finanzamt in St. Pölten In der Vollstreckungssache gegen . . . in . . ., . . .straße . . ., wird unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 (Österreichisches Bundesgesetzblatt 1955 Nr. 249) ersucht, von dem Abgabenpflichtigen die in beiliegender Rückstandsanzeige ausgewiesenen Abgaben (Steuern und Nebenansprüche) im Gesamtbetrage von . . . DM beizutreiben. Der in der Rückstandsanzeige ausgewiesene Betrag ist vollstreckbar und unanfechtbar festgestellt. Es wird gebeten, den beigetriebenen Betrag in österreichischer Währung auf das Postscheckkonto Nr. 21 „Österreichisches Postsparkassenamt – Überweisungsverkehr nach dem Ausland –“ zur Weiterleitung an das Finanzamt Passau unter Angabe der Steuernummer einzuzahlen. Es wird ferner um Bekanntgabe des Umrechnungskurses und des daraus errechneten für die Vollstreckung maßgebenden S-Betrages der den Gegenstand dieses Ersuchens bildenden Forderung gebeten. Die diesem Ersuchen zugrundeliegende Abgabe ist die auf Grund des . . .gesetzes, Bundesgesetzblatt . . . zu erhebende . . . Abdruck des Dienststempels .................................................................................................................................... (Unterschrift und Dienstbezeichnung) (Auf eine Ausfertigung der Rückstandsanzeige) Der in der vorstehenden Rückstandsanzeige ausgewiesene Anspruch im Betrage von . . . DM ist vollstreckbar und unanfechtbar. Der Vollstreckung ist der S-Betrag zugrundezulegen, der von dem ersuchten Finanzamt im Wege der Umrechnung nach den getroffenen Vereinbarungen festgestellt wird. Der Vorsteher des Finanzamts Passau Abdruck des Dienststempels .................................................................................................................................... (Unterschrift) Die Zuständigkeit des Finanzamts Passau zur Ausstellung der vorstehenden Bestätigung wird hiermit bescheinigt. München, den Oberfinanzdirektion München I.A. Abdruck des Dienststempels Abkommen über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen mit der Republik Österreich Anlage 6b .................................................................................................................................... (Unterschrift) Muster 4b Finanzamt Passau Passau, den ................................ Aktenzeichen .................................................. Betrifft: Vollstreckungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Österreich (Arrestverfahren). An das Finanzamt in St. Pölten Gegen den . . . . . . in Passau, . . . . . . straße . . ., ist gemäß § 378 der Reichsabgabenordnung die beigefügte Arrestanordnung ergangen. Der Abgabenpflichtige ist, wie hier bekannt, Eigentümer des Grundstückes in St. Pölten, . . . . . . straße . . . (Grundbuch . . . . . . Nr. . . .). Auf Grund des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 (Österreichisches Bundesgesetzblatt 1955 Nr. 249) wird ersucht, den Vollzug der Arrestanordnung durch dinglichen Arrest in das oben bezeichnete Grundstück zu veranlassen. Es wird ferner um Bekanntgabe des Umrechnungskurses und des daraus errechneten, für die Vollstreckung maßgebenden S-Betrages der den Gegenstand dieses Ersuchens bildenden Forderung gebeten. Die diesem Ersuchen zugrundeliegende Abgabe ist die auf Grund des . . . . . . gesetzes, Bundesgesetzblatt . . . . . . zu erhebende . . . . . . Der Abgabenpflichtige ist berechtigt, die Beseitigung des Arrestes durch Hinterlegung eines Betrages in Höhe von . . . . . . DM zu erreichen. Abdruck des Dienststempels .................................................................................................................................... (Unterschrift und Dienstbezeichnung) (Auf eine Ausfertigung der Arrestanordnung) Die vorstehende Arrestanordnung ist sofort vollstreckbar. Der Vollstreckung ist der S-Betrag zugrundezulegen, der von dem ersuchten Finanzamt im Wege der Umrechnung nach den getroffenen Vereinbarungen festgestellt wird. Der Schuldner ist berechtigt, die Aufhebung der Arrestanordnung durch Hinterlegung eines Betrages in Höhe von . . . . . . DM oder des im Wege der Umrechnung festgestellten S-Betrages herbeizuführen. Passau, den Der Vorsteher des Finanzamts Passau Abdruck des Dienststempels .................................................................................................................................... (Unterschrift) Die Zuständigkeit des Finanzamts Passau zur Ausstellung der vorstehenden Bestätigung wird hiermit bescheinigt. München, den Oberfinanzdirektion München I.A. Abdruck des Dienststempels .................................................................................................................................... (Unterschrift)
Anlage 6b Abkommen über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen mit der Republik Österreich Muster 4c Oberfinanzdirektion München München, den ................................ Aktenzeichen .................................................. Betrifft: Vollstreckungsersuchen im Rechtshilfeverkehr mit der Republik Österreich An die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien Unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 (Österreichisches Bundesgesetzblatt 1955 Nr. 249) wird hiermit ein Vollstreckungsersuchen des Finanzamtes Passau vom . . . . . . Aktenzeichen . . . an das Finanzamt in St. Pölten übersandt. Die Oberfinanzdirektion bittet, die Verfügung (Rückstandsanzeige – Arrestanordnung) gemäß Artikel 11 des obengenannten Vertrages anzuerkennen, die Vollstreckbarkeit zu erklären und die Vollstreckung zu veranlassen. Abdruck des Dienststempels .................................................................................................................................... (Unterschrift und Dienstbezeichnung) BMF-Schr. v. 29. 7. 1981 (BStBl I S. 564) zur Durchführung des deutsch-österreichischen Vertrags vom 4. Oktober 1954 über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung des o.g. Vertrags aufgrund einer Verständigungsvereinbarung mit dem österreichischen Bundesministerium für Finanzen folgendes: I. Bagatellgrenze im Vollstreckungsverkehr Vollstreckungsrechtshilfe soll in aller Regel bei geringfügigen Beträgen aus Vereinfachungsgründen nicht in Anspruch genommen werden. Als geringfügig werden Fälle behandelt, bei denen der zu vollstreckende Betrag 200 DM bzw. 1 500 öS nicht übersteigt. II. Bekanntgabe deutscher Verwaltungsakte durch die Post Nach § 122 Abs. 2 Satz 1 AO können deutsche Steuerbehörden Verwaltungsakte den Beteiligten durch die Aufgabe zur Post übermitteln. Die Bestimmungen des o.g. Vertrags stehen dieser Form der Bekanntgabe an Empfänger in der Republik Österreich nicht entgegen. Nach einer Verständigungsvereinbarung mit dem zuständigen österreichischen Bundesministerium für Finanzen kann deshalb von dieser Form der Bekanntgabe Gebrauch gemacht werden. Bei förmlichen Zustellungen (§ 122 Abs. 5 AO) ist weiterhin nach der Verwaltungsanordnung zur Durchführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 21. März 1958 (BStBl I 1958 I S. 76) zu verfahren. Das gleiche gilt für die Übermittlung von Schriftstücken österreichischer Abgabenbehörden in der Bundesrepublik Deutschland. Zur Frage der Rechtshilfe zwischen Deutschland und Österreich hat der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich am 16. 12. 1993 (15 OS 167/93-8) folgenden Beschluß erlassen: Nach den einschlägigen bilateralen und multilateralen Verträgen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland wird die wechselseitige Rechtshilfe auch in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Monopolvorschriften gewährt. Rechtshilfe und Durchsuchungen oder Beschlagnahme von Gegenständen in diesen „fiskalischen“ Strafsachen wird jedoch durch österreichische Behörden und Gerichte nur unter der Bedingung geleistet, daß eine Verwertung durch deutsche Gerichte und Behörden entsprechend den in den österreichischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Geheimhaltungsbestimmungen erfolgt. Eine Geheimhaltungspflicht österreichischen Rechts (hier: Bankgeheimnis nach § 23 Abs. 1 ÖKWG) ergibt sich gegenüber (deutschen) Strafgerichten nicht, wenn in Deutschland ein Strafverfahren gegen einen Bankkunden – oder einen anderen über ein Bankkonto Verfügungsberechtigten – eingeleitet wurde. Die Rechtshilfe gegen einen deutschen und einen österreichischen Staatsangehörigen in Österreich, aufgrund deren Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Wohnräumen und in Geschäftsräumen von Banken/Sparkassen in Österreich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gem. § 370 AO in einem deutschen Ermittlungsverfahren vorgenommen wurden, ist damit zulässig.
Seite 1 und 2: Anlage 6b Abkommen über Rechtsschu
Seite 7: Anlage 6b Abkommen über Rechtsschu
Seite 11 und 12: Nr: FMNR374130006 Fassung vom 22. A
Seite 13: Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell a

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