Abstimmungstext - Erweiterungsbeitrag - admin.ch
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Darüber wird abgestimmt<br />
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten<br />
Osteuropas<br />
Das Osthilfegesetz ermögli<strong>ch</strong>t es der S<strong>ch</strong>weiz, den Aufbau<br />
von Demokratie und sozialer Marktwirts<strong>ch</strong>aft in Osteuropa<br />
weiterhin zu unterstützen. Es bildet au<strong>ch</strong> die Re<strong>ch</strong>tsgrundlage<br />
für den <strong>Erweiterungsbeitrag</strong> zu Gunsten der neuen EU-Staaten.<br />
Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.<br />
Informationen zur Vorlage<br />
Der <strong>Abstimmungstext</strong><br />
Seiten 4–13<br />
Seiten 22–27<br />
Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz,<br />
FamZG)<br />
Bundesrat und Parlament wollen neu mit einem Gesetz den<br />
Anspru<strong>ch</strong> auf Familienzulagen landesweit harmonisieren und<br />
einheitli<strong>ch</strong>e Mindestbeträge festlegen. Gegen das Gesetz<br />
wurde das Referendum ergriffen.<br />
Informationen zur Vorlage<br />
Der <strong>Abstimmungstext</strong><br />
Seiten 14–21<br />
Seiten 28–39<br />
Erste<br />
Vorlage<br />
Zweite<br />
Vorlage<br />
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