UN-Charta

Artikel 60
- 36 -
Das Urteil ist endgültig und unterliegt keinem Rechtsmittel. Bestehen Meinungsverschiedenheiten über Sinn
oder Tragweite des Urteils, so obliegt es dem Gerichtshof, es auf Antrag einer Partei auszulegen.
Artikel 61
(1) Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann nur beantragt werden, wenn eine Tatsache von
entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof und auch der die
Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war, sofern diese Unkenntnis nicht schuldhaft war.
(2) Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch einen Beschluß des Gerichtshofs eröffnet, der das Vorliegen
der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens
erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.
(3) Der Gerichtshof kann die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens von der vorherigen Vollstreckung
des Urteils abhängig machen.
(4) Der Wiederaufnahmeantrag ist binnen sechs Monaten nach Bekanntwerden der neuen Tatsache zu
stellen.
(5) Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlaß des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt
werden.
Artikel 62
(1) Glaubt ein Staat, ein rechtliches Interesse zu haben, das durch die Entscheidung der Sache berührt
werden könnte, so kann er beim Gerichtshof einen Antrag auf Beitritt zu dem Verfahren stellen.
(2) Der Gerichtshof entscheidet über diesen Antrag.
Artikel 63
(1) Handelt es sich um die Auslegung einer Übereinkunft, an der andere Staaten als die Streitparteien
beteiligt sind, so unterrichtet der Kanzler unverzüglich diese Staaten.
(2) Jeder dieser Staaten ist berechtigt, dem Verfahren beizutreten; macht er von diesem Recht Gebrauch, so
ist die in dem Urteil enthaltene Auslegung auch für ihn bindend.
Artikel 64
Sofern der Gerichtshof nicht etwas anderes beschließt, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.
KAPITEL IV
Gutachten
Artikel 65
(1) Der Gerichtshof kann ein Gutachten zu jeder Rechtsfrage auf Antrag jeder Einrichtung abgeben, die
durch die Charta der Vereinten Nationen oder im Einklang mit ihren Bestimmungen zur Einholung eines
solchen Gutachtens ermächtigt ist.
(2) Die Fragen, zu denen das Gutachten des Gerichtshofs eingeholt wird, werden diesem in einem
schriftlichen Antrag vorgelegt, der eine genaue Darstellung der Frage enthält, zu der das Gutachten
angefordert wird, und dem alle Urkunden beigefügt werden, die zur Klärung der Frage dienen können.