Aufsichtspflicht bei der Kinder- und Jugendbetreuung

Aufsichtspflicht
bei der Kinder- Kinder und
Jugendbetreuung
Marco Marco Nademleinsky
Nademleinsky
Rechtswissenschaftliche Fakultät Fakult t der Universität Universit t Wien

Gesetzliche Grundlagen I
§§ 1293 ff ABGB: wer einen Schaden
rechtswidrig und schuldhaft verursacht, muss ihn
ersetzen.
§ 1309 ABGB: ein Geschädigter Gesch digter kann Ersatz
von derjenigen Person verlangen, welcher der
Schaden wegen einer Vernachlässigung Vernachl ssigung der ihr
über ber ein Kind anvertrauten Obsorge
beigemessen werden kann.

Gesetzliche Grundlagen II
Verkehrssicherungspflicht: jeder, der einen
„Verkehr Verkehr“ eröffnet er ffnet oder eine
„Gefahrenquelle
Gefahrenquelle“ schafft, hat im Rahmen
des Zumutbaren die Verkehrsteilnehmer
vor Gefahren zu schützen sch tzen oder zumindest
zu warnen, damit niemand durch den
bestimmungsgemäß
bestimmungsgemäßen
en oder nicht ganz
fernliegenden Kontakt mit der
Gefahrenquelle einen Schaden nimmt.

Gesetzliche Grundlagen III
Wer tatsächlich tats chlich (faktisch) die Aufsicht über ber
ein Kind führt, f hrt, hat eine „Garantenstellung
Garantenstellung“.
Mögliche gliche Strafbarkeit wegen fahrlässiger
fahrl ssiger
Körperverletzung rperverletzung oder fahrlässiger fahrl ssiger Tötung T tung
(§§ §§ 88 bzw 80 StGB)
Mögliche gliche Strafbarkeit wegen
„Beitragst Beitragstäterschaft terschaft durch Unterlassen“
Unterlassen
(§§ §§ 2 und 12 StGB + Delikt des
Jugendlichen)

Entstehen der Aufsichtspflicht
Kraft Gesetz (Obsorgeberechtigte, Lehrer
während hrend der Schulzeit)
Vertrag (stillschweigende Übernahme) bernahme)
„Einlassung Einlassung“ (zB aus Gefälligkeit;
Gef lligkeit;
Ingerenz, kraft Gesetz)

Inhalt der Aufsichtspflicht -
Grundsatz
Aufsichtspflichtige Personen haben dafür
zu sorgen, dass die ihnen zur Aufsicht
anvertrauten Kinder selbst nicht zu
Schaden kommen und auch keinen
anderen Personen Schaden zufügen.

Maß Ma der Aufsichtspflicht
Das Maß der Aufsichtspflicht bestimmt
sich danach, welche Schädigung
angesichts des Alters, der Eigenschaft und
der Entwicklung des Kindes vorhersehbar
ist und vom Aufsichtsführenden
vernünftigerweise verhindert werden kann.

Grenzen der Aufsichtspflicht
Liegen darin, was angesichts des Alters,
der Eigenschaft und der Entwicklung des
Kindes vorhersehbar ist.
Liegen darin, was vom Aufsichtsführenden
Aufsichtsf hrenden
vernünftigerweise
vern nftigerweise verlangt werden kann.
es geht also um …

… die richtige Abwägung Abw gung zwischen
Sicherheitserfordernissen des Kindes und seiner
Erziehung zu einem verantwortungsbewussten
Umgang mit Gefahren.
„Nicht Nicht unbedingt das Fernhalten von jedem
Gegenstand, der bei unsachgemäß
unsachgemäßem
em Umgang
gefährlich gef hrlich werden kann, sondern gerade die
Erziehung des Kindes zu
verantwortungsbewusstem Hantieren mit einem
solchen Gegenstand wird oft der bessere Weg
sein, das Kind und Dritte vor Schäden Sch den zu
bewahren. Hinzu kommt die Notwendigkeit
frühzeitiger fr hzeitiger praktischer Schulung des Kindes,
das seinen Erfahrungsbereich möglichst m glichst
ausschöpfen aussch pfen soll.“
soll.

… daraus folgt aber auch:
ist konkret absehbar, dass ein Kind einen
Schaden erleidet oder anderen Schaden
zufügt, zuf gt, müssen m ssen abstrakte
Erziehungsaufgaben in den Hintergrund
treten und ist der Schadenseintritt nach
aller Möglichkeit M glichkeit zu verhindern.

Zwischenergebnis
Sie erfüllen erf llen Ihre Aufsichtspflicht, wenn Sie
die Gefahren für f r das Ihnen anvertraute
Kind sowie die vom Kind möglicherweise
m glicherweise
ausgehenden Gefahren richtig
einschätzen einsch tzen und in dieser Kenntnis eine
pädagogisch dagogisch verantwortbare Entscheidung
treffen.
Das zu tun, erfordert…
erfordert

Inhalt der Aufsichtspflicht - Details
1) Erkundigung über ber Gefahren
2) Ausschalten von Gefahren; oder
Hinweise auf Gefahren; oder Anleitung
zum richtigen Umgang mit Gefahren
3) Kontrollen, Kontrollen,
ob Hinweise und
Warnungen beachtet werden
4) Eingreifen, wenn Hinweise und
Gefahren missachtet werden und Schaden
droht

Erkundigungspflicht
Umstände Umst nde in der Person des Kindes /
Jugendlichen:
- Krankheiten, Allergien, Behinderungen
- sportliche Voraussetzungen (Schwimmer
/ Nichtschwimmer, Trittsicher etc)
- im Laufe der Zeit: Charakter
Örtliche rtliche Gegebenheiten ?
Gefährliche Gef hrliche Gegenstände
Gegenst nde ?

Anleitungs- Anleitungs und Warnpflicht
Ungewöhnliche Ungew hnliche Gefahren, die aus-
geschaltet werden können, knnen,
ausschalten.
Verkehrssicherungspflichtigen Behebung auffordern.
zur
Kind/Jugendlichen den richtigen Umgang
mit der Gefahr vermitteln.
Letztlich auch Verbote erteilen.

Kontrollpflicht
Art und Intensität Intensit t hängt h ngt von spezifischer
Gefahr und Eigenschaft des Kindes ab.
Faktor: Alter des Kindes
Faktor: Betreuungsschlüssel
Betreuungsschl ssel

Eingreifpflicht I
Sinnvolle Reaktionsmöglichkeiten:
Reaktionsm glichkeiten:
- Ermahnen
- Gegenstand wegnehmen
- Kind von Gruppenaktivität Gruppenaktivit t ausschließen
ausschlie en
- Gruppenaktivität Gruppenaktivit t abbrechen
- „auf auf das Zimmer schicken“ schicken
- „in in den Zug setzen“ setzen
Eltern informieren

Eingreifpflicht II
Wenig sinnvolle Reaktionen
- Verpflichtung zum Gemeinschaftsdienst
- Kollektivbestrafung
- Übertragung bertragung der „Strafgewalt
Strafgewalt“ an andere
Gruppenmitglieder
Unzulässige Unzul ssige Reaktionen
- Strafen mit Risiko für f r Gesundheit
- Strafen mit „Prangereffekt
Prangereffekt“
- körperliche rperliche Züchtigung Z chtigung

Besondere Fälle F lle I
Warnung vor strafbaren Handlungen
regelmäß regelmäßige
ige Hinweise auf Verbot der
Begehung strafbarer Handlungen (insb
Sachbeschädigung)
Sachbesch digung)
durch Ausgehregeln dafür daf r sorgen, dass
Hinweise in Erinnerung bleiben und
möglichst glichst eingehalten werden

Besondere Fälle F lle II
sexuelle Betätigung Bet tigung Jugendlicher I
Erscheint es zur Erfüllung Erf llung der Aufsichtspflicht
pädagogisch dagogisch notwendig, können k nnen und sollen
Fragen rund um die Sexualität Sexualit t entsprechend
den herrschenden Moralvorstellungen
thematisiert werden.
Werden Sie aktiv um Rat gesucht, können k nnen sie
auch auf konkrete Probleme eingehen und mit
Rat unterstützend unterst tzend zur Seite stehen.

Besondere Fälle F lle II
sexuelle Betätigung Bet tigung Jugendlicher II
Grenze 1: Sexualstrafrecht
- Jugendleiter hat als „Garant Garant“ dafür daf r zu sorgen,
dass die ihm anvertrauten Jugendlichen in ihrer
sexuellen Selbstbestimmung nicht verletzt
werden.
- Bei vorsätzlicher vors tzlicher Untätigkeit Unt tigkeit (zB Ermöglichen
Erm glichen
oder wissentliches Nichteingreifen): Strafbarkeit
wegen Beitragstäterschaft Beitragst terschaft durch Unterlassen.
- Dabei unbeachtlich: ob jugendlichem Täter Tter
selbst ein Schuldvorwurf gemacht werden kann
(was zB nicht der Fall ist bei unter 14-jährigen).
14 hrigen).

Besondere Fälle F lle II
sexuelle Betätigung Bet tigung Jugendlicher III
sexuelle Selbstbestimmung im strafrechtlichen
Sinn beginnt grundsätzlich grunds tzlich mit 14 Jahren
(Mündigkeit). (M ndigkeit). Daher jedenfalls geschlechtliche
Handlungen an Unmündigen Unm ndigen verboten
Strafbar wird nach § 213 StGB wegen Kuppelei,
wer eine minderjährige minderj hrige Person (alle unter 18
Jahren!), die seiner Erziehung bzw Aufsicht
untersteht, zu einer geschlechtlichen Handlung
mit einer anderen Person verleitet oder einer
solchen zuführt. zuf hrt.

Besondere Fälle F lle II
sexuelle Betätigung Bet tigung Jugendlicher IV
Grenze 2: Erziehungsrecht der Eltern
Stillschweigendes Einverständnis Einverst ndnis mit
pädagogischem dagogischem Konzept des
Veranstalters:
Wallfahrt nach Mariazell oder Tenniskurs
auf Ibiza?

Besondere Fälle F lle II
sexuelle Betätigung Bet tigung Jugendlicher V
Zusammenfassung
Jugendleiter sollten, um „auf auf der sicheren Seite zu
stehen“ stehen
Sexuellen Kontakten zwischen Jugendlichen
vorbeugen, auch wenn die Betreffenden
„au außerhalb erhalb“ ein Paar sind. Daher
kein gemeinsames Übernachten
bernachten
bei konkreten Anhaltspunkten für f r sexuelle
Handlungen einschreiten

Voraussetzungen der Haftung I
Schaden (materiell oder immateriell)
Schaden ist aufgrund der Aufsichtspflicht-
verletzung entstanden und hätte h tte vom
Aufsichtsführenden Aufsichtsf hrenden verhindert werden
können nnen. .
Schaden hätte h tte vom Aufsichtsführenden
Aufsichtsf hrenden
verhindert werden müssen ssen. .
Aufsichtsführende Aufsichtsf hrende hat Schaden schuldhaft
(persönlich (pers nlich vorwerfbar) nicht verhindert.

Wer haftet?
Verantwortung der Eltern: Auswahl
Verantwortung des Trägers: Tr gers: § 1313a
ABGB sinngemäß sinngemäß:
: „Wer Wer sich zur Erfüllung Erf llung
seiner vertraglichen oder gesetzlichen
Verpflichtungen einer anderen Person
bedient, der haftet für f r deren Verschulden.“
Verschulden.
Verantwortung des Mitarbeiters (DHG)
Verantwortung des Kindes/Jugendlichen

Strafrechtliche Folgen
Fall 1: Holzpantoffel
Fall 2: Mutprobe
Fall 3: Jason