DIE RECHTE DER PATIENTEN - Patientevertriedung asbl

DIE
DER
PATIENTE VERTRIEDUNG

DIE RECHTE DER PATIENTEN
erstellt von der Patiente Vertriedung asbl
mit finanzieller Unterstützung vom Ministère de la Santé
3

INHALT
Zum Geleit 6
Vorwort 7
I. Die Beziehung Patient - Leistungsanbieter - Krankenhaus 9
1. Information 11
2. Aufgeklärte Einwilligung 12
3. Einsichtsrecht 14
4. Schweigepflicht 16
5. Freie Wahl des Leistungsanbieters 17
6. Sicherheit der Patienten und Besucher 18
7. Mitwirkung an der Ausbildung, Versuchsbehandlungen
und Experimente 19
8. Hilfestellungspflicht des Pflege- und medizinischen Personals 20
II. Verletzung der Sorgfaltspflicht, Behandlungsfehler und
Rechtsmittel 21
9. Schadensfeststellung 23
10. Schlichtung 25
11. Beschwerdeverfahren 25
12. Gerichtsverfahren 26
III. Rechnungen und Honorare 27
13. Verfahren bei Anfechtung einer Rechnung 29
IV. Psychiatrie 31
14. Unterbringung und Behandlung 33
V. Besondere Problembereiche 35
15. Organentnahme 37
16. Gewissensfreiheit der Behandler 38
17. Zweitmeinung 39
18. Autopsie 40
19. Schmerzlindernde Behandlung und "Therapiebesessenheit" 41
VI. Verschiedenes 42
20. Die wichtigsten geltenden Gesetze 42
21. Begriffsbestimmungen 43
22. Nützliche Adressen 44
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Zum Geleit
Lieber Leser,
Gegenseitiges Vertrauen ist die nötige Voraussetzung für eine gute
Zusammenarbeit zwischen Patient und Arzt oder den Vertretern der
Gesundheitsberufe insgesamt. Dieses Vertrauen ist durch nichts zu
ersetzen, doch gibt es daneben noch andere Prinzipien, die in der
Beziehung zwischen Patient und Leistungserbringer wichtig sind.
Beide haben Rechte, beide haben Pflichten. Dazu gehört auch das Recht auf Information,
die Pflicht zur Information.
Als Partner und als verantwortungsvoller Patient haben Sie, lieber Leser das Recht an
den Entscheidungen, die Ihre Gesundheit betreffen, aktiv miteingebunden zu werden.
Diese Broschüre soll Ihnen in einer anschaulichen Form dabei helfen Sie über ihre Rechte
und Pflichten aufzuklären. Sie ist bewusst faktuell gehalten und humorvoll illustriert - der
Ton macht die Musik - und soll dazu beitragen, dass das von Vertrauen und
Zusammenarbeit getragene Verhältnis zwischen Ihnen und Ihren Leistungsanbietern
weiter gestärkt wird und Ihnen, mit Ihrer Zusammenarbeit, die bestmögliche Betreuung
zu teil werden kann.
In diesem Sinne entspricht diese Broschüre der „Patientevertriedung“ auch den
Vorstellungen der Weltgesundheitsorganisation, die in ihrer Charta von Ottawa (1996),
die Verantwortungsfähigkeit der Bürger für ihre Gesundheit stärken will und zu einer
positiven Haltung in Gesundheitsfragen aufruft. Dies ist jedoch nur möglich, wenn Ihr
Verhältnis mit Ihrem Leistungserbringer auf objektiven, ehrlichen und für Sie
verständlichen Informationen, positivem Dialog und gegenseitiger Akzeptanz beruht
und zu einer Betreuung führt, in der alle Partner sich respektiert und verantwortlich
fühlen. Dieses Vorgehen setzt voraus, dass Sie -obwohl vielleicht krank aber nicht
wehrlos - gegebenenfalls im Verbund mit Ihrer(n) Vertrauensperson(en), die
Entscheidungen die Ihre Gesundheit und Zukunft, als aufgeklärter, verantwortlicher und
freier Bürger mitbestimmen wollen und dürfen.
Dies ist auch der Wille des Gesetzesgebers, der Ihre Rechte auf Information, aufgeklärte
Einwilligung, Einsichtnahme in die Krankenunterlagen, vertrauliche Behandlung,
Beachtung Ihrer Integrität und Würde, im Krankenhausgesetz vom 28. August 1998
verankert hat.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute.
Mars Di Bartolomeo
Gesundheitsminister

Vorwort
Der gemeinnützige Verein "Patiente Vertriedung asbl" ist seit
zehn Jahren im Gesundheitsbereich aktiv. Seine Maxime lautet,
eine konsensorientierte Lösung der Probleme zu finden, die
zwischen Patienten und Leistungsanbietern auftreten können. In
diesen Jahren mussten wir oft feststellen, dass mangelnde
Information und der häufig fehlende Dialog zu überflüssigen
Konflikten führen können.
Deshalb wollen wir mit dieser Broschüre, die sich sowohl an Patienten als auch an
Leistungsanbieter richtet, dazu beitragen, dass derartige Konflikte vermieden
werden.
Uns Patienten gibt sie Auskunft über unsere Rechte und die notwendigen
Informationen darüber, wie wir uns gegenüber den Behandelnden verhalten
können.
Dem Leistungsanbieter wiederum hilft die Broschüre, auf Fragen von Patienten
besser Antwort zu geben.
Mein besonderer Dank gilt unserer Schweizer Schwesterorganisation "Forum
Gesundheit", die uns gestattet hat, die Struktur ihrer Broschüre zu übernehmen.
Ich danke auch dem Gesundheitsminister, der sich spontan bereit erklärt hat, die
Kosten für diese Broschüre zu tragen, und auf diese Weise zu einem besseren
gegenseitigen Verständnis aller Beteiligten, zur Verbesserung der Beziehungen
zwischen Patienten und Angehörigen von Gesundheitsfachberufen und zur
Entstehung einer echten Partnerschaft für Gesundheit für alle beitragen will.
René Pizzaferri
Präsident der Patiente Vertriedung
* Unter "Patienten und Behandlern" sind "Patientinnen und Behandlerinnen"
mitzuverstehen.
7

I. Die Beziehung Patient - Leistungsanbieter -
Krankenhaus
9

1. Information
Jeder Patient hat das Recht, über seinen Gesundheitszustand, seine Diagnose und die
angebotenen Behandlungen informiert zu werden. Es ist Aufgabe der Behandler, dem
Patienten Auskunft zu erteilen. Die Information muss in einer für den Patienten
verständlichen und klaren Sprache, in angemessenem Umfang und unter
Berücksichtigung der möglichen Reaktionen des Patienten erfolgen. Der Arzt muss (außer
im Notfall) den Patienten so weit wie möglich über die Wirkungen und Folgen der
geplanten Untersuchung und der Behandlung aufklären.
Die Verantwortung für die Information über die Diagnose, Behandlung und
Untersuchungsergebnisse trägt der Arzt. Die anderen Angehörigen von
Gesundheitsfachberufen tragen im Rahmen ihres Fachwissens dazu bei.
Das Krankenhaus informiert den Patienten angemessen über die Rechte und Pflichten,
gemäss Kapitel 10 des Krankenhausgesetzes vom 28. August 1998, sowie über die
praktischen Modalitäten und die finanziellen Bedingungen seines Aufenthalts
einschließlich der Höhe seiner Selbstbeteiligung.
Natürlich hat der Patient auch das Recht, auf seinen ausdrücklichen Wunsch nicht
informiert zu werden.
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12
2. Aufgeklärte Einwilligung
Keine diagnostische oder therapeutische Maßnahme, sei sie körperlicher oder
psychischer Art, darf ohne die aufgeklärte Einwilligung des Patienten erfolgen.
Eine aufgeklärte Einwilligung setzt voraus, dass der Patient vom Behandler alle
Informationen erhalten hat, die notwendig sind, um seine Situation und die Tragweite
seiner Entscheidung zu verstehen. Je größer das Risiko ist, das seine Entscheidung beinhaltet,
desto detaillierter muss die Information des Patienten vor seiner Einwilligung sein.
Der Patient hat das Recht, jede diagnostische oder therapeutische Maßnahme
abzulehnen oder zu akzeptieren.
Ist der Arzt der Ansicht, dass sein Patient sich einer Maßnahme zu Unrecht verschließt,
bittet er ihn üblicherweise um eine schriftliche Bestätigung seiner Ablehnung.
Bei einem nicht dringenden chirurgischen Eingriff kann es für den Patienten sinnvoll sein,
eine zweite ärztliche Meinung einzuholen (siehe Kapitel 17).

Einwilligungsfähigkeit
Bei Minderjährigen oder Betreuten muss, sofern kein Notfall vorliegt, die Einwilligung
des gesetzlichen Vertreters, also der sorgeberechtigten Eltern oder des Betreuers,
eingeholt werden. Der gesetzliche Vertreter muss dann die Entscheidung treffen, die den
Interessen des Patienten am besten gerecht wird.
Besteht eine unmittelbare, ernste Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des
Minderjährigen oder Betreuten, kann ein Arzt, wenn der gesetzliche Vertreter seine
Zustimmung verweigert, alle medizinisch notwendigen Maßnahmen ergreifen, die die
Situation nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft erfordert.
13

14
3. Einsichtsrecht
Die Einsichtnahme in Krankenunterlagen erfolgt im Allgemeinen im Rahmen des
Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Behandler.
Der Patient hat ein Recht auf Einsicht in seine Krankenakten. Er nimmt dieses Recht
persönlich wahr oder beauftragt hiermit einen Arzt seiner Wahl. Er kann die
Unterlagen an Ort und Stelle (im Krankenhaus) einsehen oder Kopien davon
anfordern.
Verstirbt der Patient, können sein nicht getrennt lebender Ehepartner und seine
Kinder, jede andere Person, die zum Zeitpunkt des Todes mit dem Patienten in
demselben Haushalt gelebt hat, oder im Falle eines Minderjährigen seine Eltern
einen Arzt mit der Wahrnehmung des Einsichtsrechts beauftragen.
Am Ende eines Krankenhausaufenthaltes händigen die behandelnden Ärzte des
Krankenhauses dem Patienten und seinem behandelnden Arzt eine klinische
Zusammenfassung ("Arztbrief") aus.

Inhalt der Krankenunterlagen
Die Krankenakten müssen, die medizinischen Daten aus der Anamnese, sowie
Arzt- und Pflegerberichten, Analyseergebnisse, Diagnoseuntersuchungsprotokolle,
Verordnungen oder Verschreibungen, Röntgenbilder und alle anderen für den
Gesundheitszustand bzw. die Behandlung des Kranken erheblichen Unterlagen,
enthalten.
Einsichtsvorbehalt
Der Patient ist jedoch nicht berechtigt, die "rein persönlichen" Notizen des
Behandlers einzusehen, d.h. Aufzeichnungen, die die subjektiven Eindrücke und
Wahrnehmungen des Behandlers enthalten und ihn selbst und den Patienten betreffen.
15

16
4. Schweigepflicht
Angehörige von Gesundheitsfachberufen, deren Mitarbeiter und Studenten und
Auszubildende dieser Berufe unterliegen nach Art. 458 des Strafgesetzbuches der
beruflichen Schweigepflicht. Danach ist es ihre Pflicht, Verschwiegenheit über alles
zu wahren, was ihnen bei der Ausübung ihres Berufes bekannt wird, und diese
Geheimnisse außer in den gesetzlichen vorgesehenen Fällen keinem zu offenbaren.
Der Patient hat jederzeit das Recht informiert zu werden und in seine Krankenakte
einzusehen. Der Behandelnde darf ihm also niemals eine Information unter dem
Vorwand verweigern, sie falle unter die berufliche Schweigepflicht. Mit anderen
Worten, die Schweigepflicht obliegt dem Behandler, um den Patienten zu
schützen, und nicht, um seine Wissensfreiheit und seine Selbstbestimmung
einzuschränken.
Der Patient kann den Behandler von seiner Schweigepflicht entbinden. Hierzu
reicht es aus, wenn er seinen Arzt mündlich ermächtigt, in Kontakt mit der von ihm
bezeichneten Person zu treten. Es kann jedoch, insbesondere in heiklen oder gar
Konfliktsituationen, vorkommen, dass der Behandelnde den Patienten um eine
schriftliche Bestätigung der Entbindung von seiner Schweigepflicht bittet.

5. Freie Wahl des Leistungsanbieters
Der Patient kann, außer im Notfall, seinen Arzt frei wählen.
Im Falle eines Krankenhausaufenthalts kann der Patient, außer im Notfall, das
Krankenhaus und unter den Ärzten, die in diesem Krankenhaus ihren Beruf
ausüben, den Arzt frei wählen.
Der Patient hat jederzeit das Recht, sich wegen einer Zweitmeinung über seinen
Gesundheitszustand an einen anderen Arzt zu wenden oder sich für eine gemeinsame
Beratung mit dem behandelnden Arzt und dem beratenden Arzt zu entscheiden.
Die Kosten einer Beratung werden jedoch von der Krankenkasse nicht übernommen,
wenn die Beratung eines anderen Arztes desselben Spezialgebiets (eine
Intervention des Notarztdienstes ausgenommen) innerhalb von 24 Stunden nach
der letzten Beratung stattgefunden hat.
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6. Sicherheit der Patienten und Besucher
Jeder Patient und jeder Besucher muss die Sicherheitsbestimmungen einhalten, die
in der Hausordnung des Krankenhauses vorgesehen sind.
Besucher müssen sich außerdem an die Besuchsordnung und die Besuchszeiten
halten.

7. Mitwirkung an der Ausbildung und an Studien im Rahmen
der medizinischen Forschung
Für die Mitwirkung eines Patienten an der Ausbildung, z.B. wenn ein Patient
Medizinstudenten vorgestellt werden soll, ist die Einwilligung des Patienten oder
seines gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Bei Behandlungen im Rahmen der medizinischen Forschung ist für die Mitwirkung
an einer Studie die freie und aufgeklärte schriftliche Einwilligung des Patienten
oder seines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Der Einwilligung muss eine
angemessene und umfassende Information des Patienten über die Ziele, die
Methoden und den erhofften Nutzen, die potenziellen Risiken und
Unannehmlichkeiten und sein Recht, nicht an der Studie teilzunehmen und die
Teilnahme jederzeit abzubrechen, vorausgehen.
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8. Hilfestellungspflicht des Pflege- und medizinischen Personals
Angehörige von Gesundheitsfachberufen sind verpflichtet, dem Patienten bei der
Wahrnehmung seiner Rechte Hilfestellung zu leisten.

II. Verletzung der Sorgfaltspflicht, Behandlungsfehler
und Rechtsmittel
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9. Schadensfeststellung
Erleidet ein Patient durch eine Behandlung einen Schaden, kann er Klage einreichen
und zwar:
• Zivilrechtlich, um den Ausgleich des erlittenen Schadens zu erlangen
(Schadensersatz)
• Strafrechtlich, um den Verantwortlichen zu bestrafen (Geld- und/oder
Freiheitsstrafe)
• Disziplinarverfahren, um durch einen Verweis, eine vorläufige
Dienstenthebung oder den Entzug der Zulassung eine Warnung des
Verantwortlichen zu erreichen um zu vermeiden, dass weiterer Schaden
verursacht wird.
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Irrtum
Die Rechtsprechung trägt der Unvollkommenheit der medizinischen Wissenschaft
und der menschlichen Zuverlässigkeit Rechnung. Angehörige von
Gesundheitsfachberufen haften nicht für bloßes Versehen, das in gewissem Maße
der Ausübung eines Berufes eigen ist, bei dem die Meinungen ebenso vielfältig
wie geteilt sind. Ein Behandler haftet z.B. nicht, wenn ihm lediglich ein
Diagnoseirrtum unterläuft. Denn solange die Diagnose sorgfältig und nach den
Regeln der medizinischen Wissenschaft gestellt und eine angemessene
Behandlung nach allgemein anerkannten Grundsätzen des Arztberufs verordnet
und angewendet worden ist, kann dem Arzt keine Nach- oder Fahrlässigkeit im
Beruf vorgeworfen werden.
Behandlungsfehler und Verletzung der Sorgfaltspflicht
Ein Behandlungsfehler ("Kunstfehler") und damit die Verletzung der Sorgfaltspflicht
ist gegeben, wenn ein offensichtlicher Irrtum, eine offenkundig ungeeignete
Behandlung, eine klare Verletzung der Regeln der medizinischen Wissenschaft
oder die Unkenntnis allgemein bekannter Tatsachen der medizinischen
Wissenschaft vorliegt. Kunstfehler werden jedoch nicht nur nach der zur Last
gelegten Handlung bewertet, sondern auch nach den Umständen, unter denen sie
begangen wurden.

10. Schlichtung
Es ist jedem Patienten, der sich in seinen Rechten verletzt sieht, zu empfehlen, vor
einer Beschwerde zunächst eine Schlichtung mit dem Behandler oder im
Krankenhaus mit der Direktion zu versuchen. Denn nicht selten ist ein Rechtsstreit
die Folge mangelnder Kommunikation zwischen dem Patienten und seinem
Behandler.
Die Patiente Vertriedung asbl unterstützt die Einrichtung einer Schlichtungsstelle,
die jede Streitfrage zwischen dem Patienten und seinem Leistungsanbieter rasch
lösen kann, ohne dass der Gang vor die Gerichte notwendig ist.
11. Beschwerdeverfahren
Ist der Konflikt trotz seiner Einigungsversuche nicht beizulegen, kann der Patient
eine Beschwerde an die Gesundheitsdirektion (Direction de la Santé), die
Ärztekammer (Collège Médical) und/oder die Aufsichtskommission (Commission
de Surveillance) bei der Union der Krankenkassen (Union des Caisses de Maladie,
UCM) richten. Die Patiente Vertriedung asbl unterstützt den Patienten, soweit dies
möglich ist, bei allen seinen Schritten und berät ihn zuvor über die Erfolgschancen
einer Beschwerde.
25

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12. Gerichtsverfahren
Das Zivilverfahren wird durch eine Schadensersatzklage eingeleitet, die beim
Gericht oder beim Obersten Gerichtshof (Cour Supérieur de Justice) einzureichen
ist.
Das Strafverfahren wird durch Erstattung einer Strafanzeige beim
Generalstaatsanwalt (Procureur Général) oder bei einer Polizeistelle eingeleitet.
Angesichts der Komplexität diesbezüglich empfehlen wir, vor jedem Zivil- oder
Strafverfahren einen Rechtsanwalt zu konsultieren.

III. Rechnungen und Honorare
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13. Verfahren bei Anfechtung einer Rechnung
Ist man mit einer Rechnung nicht einverstanden, sollte man als Erstes mit dem Arzt
oder einem Vertreter des Krankenhauses sprechen.
Im Falle einer Anfechtung in Rechnung gestellter Leistungen oder der nur teilweisen
oder ganz unterbliebenen Erstattung des Rechnungsbetrags kann sich der Patient
zunächst um Auskunft an die Patiente Vertriedung asbl wenden, bevor er die
entsprechenden Schritte bei der Aufsichtskommission der Krankenkassenunion
einleitet.
Die Aufsichtskommission ist für Streitfälle zuständig, die ihr von einem Versicherten
oder einem Leistungsanbieter vorgelegt werden.
Entscheidet die Aufsichtskommission, dass sich der Leistungserbringer nicht an die
Tarife gehalten hat, gemäss der Leistungsverzeichnisse, Verträge oder
Vereinbarungen über Tarifüberschreitungen festgelegt wurden, ordnet sie die
Rückerstattung des zu Unrecht berechneten Betrags an den Versicherten an.
Andernfalls stellt die Krankenversicherung die Ansprüche des Versicherten gemäß
den geltenden Gesetzen, Verordnungen und Statuten fest.
29

IV. Psychiatrie
Wir möchten zunächst den besonderen
Charakter einer psychischen Störung betonen,
denn sie kann das Urteilsvermögen des
Patienten stark beeinträchtigen, ohne dass
sein Bewusstsein oder seine Wachsamkeit
vermindert oder eine Einweisung in ein
Krankenhaus notwendig ist.
31

14. Unterbringung und Behandlung
Generell gilt für die Psychiatrie wie für jeden Bereich des Gesundheitswesens, dass
jede diagnostische oder therapeutische Maßnahme die Einwilligung des Patienten
voraussetzt.
Psychisch kranke Menschen müssen nach Möglichkeit in ihrem gewohnten
Lebensumfeld behandelt werden. Sie dürfen nur dann in einem psychiatrischen
Krankenhaus oder einer geschlossenen Anstalt untergebracht werden, wenn sie
durch schwere psychische Störungen für sich selbst und andere zur Gefahr werden.
Der Patient hat während des Krankenhausaufenthalts das Recht auf eine seinem
Zustand angemessene Behandlung. Die Behandlung muss auf einem individuellen
Behandlungsplan beruhen, der von qualifiziertem medizinischem und
Pflegepersonal angewendet wird. Die Behandlung muss nach Möglichkeit auf die
Wiedereingliederung des Patienten in die Gesellschaft ausgerichtet sein.
Die Behandlung muss unter Achtung der freien Meinungsäußerung des Patienten
und seiner religiösen oder philosophischen Überzeugungen erfolgen. Sie muss die
körperliche Gesundheit des Patienten, seine familiären und sozialen Kontakte und
seine kulturelle Entfaltung fördern.
33

V. Besondere Problembereiche
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15. Organentnahme
Laut Gesetz vom 25. November 1982 können jeder volljährigen Person, deren
letzter gesetzlicher Wohnsitz in Luxemburg war und die zu Lebzeiten eine
Entnahme nicht nachweisbar abgelehnt hat, nach dem Tod Organe und Gewebe
entnommen werden. Handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen geschäftsunfähigen
Volljährigen oder einen Minderjährigen, ist die Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters erforderlich.
In der Praxis steht es dem Arzt jedoch frei, die Angehörigen des Toten zu kon
sultieren.
Beim Gesundheitsministerium oder bei Luxembourg-Transplant kann ein
Organspenderausweis oder eine Organspendenverweigerung angefordert
werden.
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16. Gewissensfreiheit der Behandler
Angehörige von Gesundheitsfachberufen haben das Recht, eine
Behandlungsanfrage aus beruflichen oder persönlichen Gründen (Abtreibung,
psychiatrische Zwangsbehandlung usw.) abzulehnen. In diesem Fall müssen sie
den Patienten an einen Kollegen überweisen. Dagegen ist jeder Angehörige eines
Gesundheitsfachberufs unabhängig von seinen persönlichen Überzeugungen
verpflichtet, einem Menschen im Notfall zu helfen.

17. Zweitmeinung
Bei schwerwiegenden Eingriffen oder in besonderen Fällen kann es sinnvoll sein,
eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen.
Mit "Zweitmeinung" ist die zusätzliche Beratung durch einen anderen als den Arzt
gemeint, der zuvor konsultiert worden ist.
Die Einholung einer Zweitmeinung bedeutet nicht, dass man seinem Arzt misstraut.
Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Zweitberatung von der Krankenkasse
nur dann übernommen wird, wenn sie, eine Intervention des Notarztdienstes
ausgenommen, mindestens 24 Stunden nach der ersten Beratung stattgefunden
hat.
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18. Autopsie
Die Bitte um die Öffnung einer Leiche (Autopsie oder Obduktion) ist im
luxemburgischen Recht nicht geregelt. In der Praxis gilt jedoch, dass die Familie
die Autopsie eines Verstorbenen aus wissenschaftlichen Gründen erbitten kann.
Ist die Todesursache unklar, können sowohl die Familie als auch der Arzt eine
Autopsie verlangen. Allerdings muss zuvor die Staatsanwaltschaft in Kenntnis
gesetzt werden.

19. Schmerzlindernde Behandlung und "Therapiebesessenheit"
Jeder Patient hat Anspruch auf die präventive (vorbeugende), kurative (heilende)
oder palliative (schmerzlindernde) Behandlung, die sein Gesundheitszustand
gemäß den bei der Diagnose und/oder der Behandlung im Rahmen der
Wissenschaft und des Berufsstandes ermittelten Daten erfordert.
Bei unheilbaren Erkrankungen im Endstadium muss der Behandler das körperliche
und seelische Leiden des Patienten durch eine geeignete Behandlung, aber ohne
"Therapiebesessenheit", d.h. ohne aussichtslose, leidensverlängernde
Weiterbehandlung, und durch weitestmögliche Aufrechterhaltung der
Lebensqualität beim Sterben lindern. Der Patient hat das Recht, eine
schmerzlindernde Behandlung abzulehnen.
Der Behandler muss dem Sterbenden bis zum Ende Beistand leisten und dabei so
vorgehen, dass der Patient seine Würde wahren kann. Er leistet auch den
Angehörigen des Patienten Beistand, um ihnen bei der Bewältigung der Situation
zu helfen.
Der sterbende Patient hat das Recht auf ständige Begleitung durch mindestens eine
Person seiner Wahl unter Bedingungen, die seine Würde wahren.
41

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VI. Verschiedenes
20. Die wichtigsten geltenden Gesetze
• Gesetz vom 28. August 1998 über die Krankenhäuser (Memorial A, 1998,
Seite 1563)
• Gesetz vom 10. August 1992 über den Schutz der Jugend (Memorial A,
1995, Seite 1913)
• Gesetz vom 26. März 1992 über die Ausübung und Aufwertung bestimmter
Gesundheitsberufe (Memorial A, 1992, Seite 806 und 1995, Seite 27)
• Gesetz vom 25. November 1982 zur Regelung der Entnahme von Gewebe/
Organe menschlichen Ursprungs (Memorial A, 1982, Seite 2020)
• Gesetz vom 26. Mai 1988 über die Unterbringung psychisch kranker
Menschen in psychiatrischen Krankenhäusern oder Anstalten (Memorial A,
1988, Seite 560 und 638)
• Zivilgesetzbuch
• Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung
• Sozialversicherungsordnung, Statuten der UCM (www.secu.lu)
• Berufsordnung der Ärzte und Zahnärzte, von der Ärztekammer erlassen und
vom Gesundheitsminister genehmigt (Memorial A, 1991, Seite 707)

21. Begriffsbestimmungen
Anamnese (Krankengeschichte): alle dem Arzt vom Patienten oder seinem Umfeld
erteilten Auskünfte über die Geschichte einer Krankheit oder die Umstände, die ihr
vorausgegangen sind.
Angehöriger eines Gesundheitsfachberufs/Behandler: Arzt, Zahnarzt,
Pflegehelfer, Senior-Assistent, medizinisch-technischer Assistent, Krankenpfleger,
Krankenpfleger in der Reanimationsanästhesie, Kinderkrankenpfleger, psychiatrischer
Krankenpfleger, Masseur, Entbindungspfleger/Hebamme,
Sozialhygieneassistent, Sozialhelfer, Diätassistent, Ergotherapeut, graduierter
Krankenpfleger, Laborant, Masseur und Krankengymnast, Logopäde, Orthoptist,
Heilpädagoge, Bewegungstherapeut.
Geschäftsunfähigkeit: Unfähigkeit, ein Recht zu genießen oder es selbst
auszuüben.
Leistungsanbieter: Ärzte, Zahnärzte, Gesundheitsberufe, Krankenhäuser, Labors
für medizinische Analysen und klinische Biologie, therapeutische
Kureinrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen, Anbieter von orthopädischen
Prothesen, von Orthesen und Epithesen, Apotheker, Optiker, Anbieter von
Blutprodukten und Personen, die Patiententransporte durchführen.
Minderjähriger: eine Person, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat.
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22. Nützliche Adressen
PATIENTE VERTRIEDUNG asbl
18, rue Dicks
L-1417 Luxemburg
Tel.: 49 14 57-1 - Fax: 49 14 58
www.patientevertriedung.lu
MINISTÈRE DE LA SANTÉ - DIRECTION DE LA SANTÉ
(Ministerium für Gesundheit - Direktion für Gesundheit)
Allée Marconi - Villa Louvigny
L-2120 Luxemburg
Tel.: 478-1 - Fax: 46 79 62
www.etat.lu/MS - E-Mail: MINISTERE-SANTE@MS.etat.lu
COLLÈGE MÉDICAL
(Ärztekammer)
90, boulevard de la Pétrusse
L-2320 Luxemburg
Tel.: 478-55 14 - Fax: 47 56 79
CONSEIL SUPÉRIEUR POUR CERTAINES PROFESSIONS DE SANTÉ
(Oberster Ausschuss für bestimmte Gesundheitsberufe)
90, boulevard de la Pétrusse
L-2320 Luxemburg
Tel.: 478-55 48 - Fax: 47 27 20
UNION DES CAISSES DE MALADIE
(Union der Krankenkassen)
125, route d'Esch
L-1471 Luxemburg
Tel.: 49 83 31-1 - Fax: 49 83 32
COMMISSION DE SURVEILLANCE DES ASSURANCES SOCIALES
(Aufsichtskommission der Sozialversicherungen)
pour adresse : CAISSE DE PENSION DES EMPLOYÉS PRIVÉS
1A, boulevard Prince Henri
L-1724 Luxemburg
ASSOCIATION DES MÉDECINS ET MÉDECINS-DENTISTES
(Verband der Ärzte und Zahnärzte)
29, rue de Vianden
L-2680 Luxemburg
Tel.: 44 40 33-1 - Fax: 45 83 49
PARQUET GENERAL
(Generalstaatsanwaltschaft)
Palais de Justice
12, côte d'Eich
L-2010 Luxemburg
Tel.: 47 59 81-1 - Fax: 47 05 50

MITGLIEDER DER PATIENTE VERTRIEDUNG asbl
OGB-L
60, boulevard J.F. Kennedy
L-4002 Esch-sur-Alzette
Tel.: 54 05 45-1 - Fax: 54 16 20
www.ogb-l.lu - E-Mail: ogb-l@ogb-l.lu
FLTL
Postfach 131
L-1016 Luxemburg
Tel.: 42 24 18 - Fax: 42 24 19
FNCTTFEL
63, rue de Bonnevoie
L-1260 Luxemburg
Tel.: 48 70 44-1 - Fax: 48 85 25
www.fncttfel.lu - E-Mail: info@fncttfel.lu
UNION SYNDICALE LUXEMBOURG
Val des Bons Malades
L - 2121 Luxemburg
Tél.: 43 25 79 - Fax: 43 29 64
CAISSE COMPLEMENTAIRE MUTUALISTE DUDELANGE
1, rue A. Liesch
L - 3474 DUDELANGE
AKUT asbl
2, rue de la Boucherie
L-1247 Luxemburg
Tel.: 22 33 75 - Fax: 22 28 73
www.akut.org - E-Mail: info@akut.org
ASSOCIATION POUR LE DROIT DE MOURIR
DANS LA DIGNITE LUXEMBOURG asbl - ADMDL
37 rte de Longwy
L - 4750 PETANGE
FOYER DE LA FEMME
98, boulevard J.F. Kennedy
L-4170 Esch-sur-Alzette
Tel.: 54 26 23 - Fax: 54 23 49
LRIV - LETZEBUERG RENTNER - AN INVALIDE VERBAND
BP 421
L-4005 ESCH-SUR-ALZETTE
45

46
PSYCHESCH SELBSTHËLLEF
Postfach 2438
L-1024 Luxemburg
Tel.: 81 00 06 - Fax: 26 88 52 46
SPINA BIFIDA asbl
5, chemin de Bousberg - Postfach 20
L-7763 Bissen
Tel.: 85 91 88 - Fax: 85 85 40
ALA - ASSOCIATION LUXEMBOURG ALZHEIMER
BP 5021
L-1050 Luxemburg
Tel.: 42 16 76-1 - Fax: 42 16 76-30
Helpline 24/24 : 26 432 432
www.alzheimer.lu
Herausgeber:
Ministère de la Santé
Villa Louvigny
Allée Marconi
L-2120 Luxemburg
Redaktion und Auskünfte:
Patiente Vertriedung asbl
18, rue Dicks
L-1417 Luxemburg
Tel.: 49 14 57-1 - Fax: 49 14 58
www.patientevertriedung.lu
Cartoons:
EXEM
Mit Nicolas Schweizer für die Farben
Danksagung:
Forum Santé - Genf
Layout:
Millenium Advertising
Die Veröffentlichung dieser Broschüre erfolgte mit der
finanziellen Unterstützung vom
MINISTÈRE DE LA SANTÉ

erstellt von:
18, rue Dicks L-1417 Luxemburg
Tel.: 49 14 57-1 - Fax: 49 14 58
www.patientevertriedung.lu
mit finanzieller Unterstützung vom: