TAGESORDNUNG - Gemeinde Lermoos

zu TO 5)
a) Der Entwurf eines Mietkaufvertrages mit der Fa. LermoosNET GmbH bezüglich der
Übernahme des Glasfaserleitungsnetzes wird zur Kenntnis gebracht; folgende
Änderungen werden vorgenommen:
* Grenzwert, bis dahin nur 50% Miete zu zahlen sind, sind 60 Kunden
* max. Frist der 50%-Regelung bis 31.12.2012
* statt 180 Raten sind nur 175 Raten zu bezahlen, da der Zeitraum Jänner-Mai noch
mietfrei ist
die endgültige Miethöhe kann erst nach Vorlage der Abrechnung für 2012 berechnet
werden; dem Entwurf liegt ein Finanzierungsbetrag von EUR 110.000,-- zu Grunde,
eine Kostenaufstellung (Ausgaben, Fördermittel) wird zur Kenntnis gebracht;
GV Mitterbauer: Regelung, wenn Tarife unterschiedlich erhöht werden?
GR: diesfalls wäre ein Mittelwert zu berechnen;
dem abgeänderten Mietkaufvertrag wird vom GR einstimmig zugestimmt;
b) Gerber Roman hat eine Verlängerung der Vereinbarung für das öffentliche Hallenbad
im Hotel Edelweiss um ein weiteres Jahr zu gleichen Bedingungen vorgeschlagen;
dem wird vom GR einstimmig zugestimmt;
c) Der Mietvertrag mit Frau Jagersbacher Christine für die Wohnung in Untergarten,
welcher immer auf 1 Jahr befristet abgeschlossen wird, wird einstimmig um ein
weiteres Jahr verlängert; bei dieser Gelegenheit informiert Bgm. Zwölfer, dass eine
Wohnung in Untergarten (Dachgeschoss) mit Ende März frei wird und unverzüglich
ausgeschrieben wird;
d) Bgm. frägt an, ob es für eine Grundregelung mit Dengg Franz am Kirchplatz
Vorschläge gibt?
Vbgm. Mag. (FH ) Stefan Lagg: Gemeinde ist an derzeitiger Situation sicherlich
unschuldig; grundsätzlich widerstrebt ihm die Abtretung von öffentlich genutzten
Verkehrsflächen; hat mit Dengg Franz gesprochen, dieser besteht aber jedenfalls auf
einer flächengleichen Regelung; auch der geplante neue Standort der Dorfkrippe
liegt auf jetzigem Grund von Dengg Franz; Dengg Franz plant jedenfalls nur eine
unterirdische Unterbauung;
GV Ing.Poberschnigg: vertragliche Regelung müßte jedenfalls grundbücherlich
sichergestellt werden; ein Grundtausch ist sicherlich
günstiger als der Verlust von Parkplätzen am Kirchplatz
GV Mitterbauer Fritz: allfällig notwendige Leitungsverlegung (Wasserleitung,
Fernwärme, etc.) hätte auf Kosten von Dengg Franz zu
erfolgen
Vbgm. Mag. (FH) Lagg: Entwurf für Vertrag wäre auszuarbeiten und dann im GR
zu behandeln
GR: es ist abzuklären, ob Grundabtretung für Abstandsregelungen
des Bestandsgebäudes Auswirkungen hat;
wie wird Wegfläche, die dann Privateigentum wird,
gewidmet?; wird diese Fläche eine eigene Parzelle?;
allenfalls Überlegung eines Bebauungsplanes;
Grundsätzlich wird vom GR einem flächengleichen Grundtausch bei Klärung der
offenen Fragen und entsprechenden vertraglichen Regelungen zugestimmt.
zu TO 6)
GV Ing. Poberschnigg Andreas berichtet über die Besprechung des Ausschusses für
Finanzen vom 19.12.2011 bezüglich der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Überarbeitung
der Wasserleitungs- und Kanalgebührenordnung (sh. Beschlüsse unter TO 7).
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