Ausgabe 10/2012 - Webway.at

buergermeisterzeitung.info

Ausgabe 10/2012 - Webway.at

Herausgegeben von Gerd-Volker Weege www.buergermeisterzeitung.at | de 65. Jahrgang 10/2012

Bürgermeister

Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden

Zeitung vereinigt mit:

ÖSTERREICH

DEUTSCHLAND

KOMMUNAL

KOMMUNAL

P.b.b. Verlagspostamt 3002 Purkersdorf, Erscheinungsort Purkersdorf

02Z032488M

Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau

59. Österreichischer

Gemeindetag in Tulln

Die Nummer 1

der Kommunalpresse

INTERVIEW MIT BGM. IN CHRISTINE DÜNWALD

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ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Bürgermeister Zeitung 10/2012

3


4

INHALT

Impressum

Bürgermeister

Zeitung

Herausgeber und Chefredakteur:

Gerd-Volker Weege (verantwortlich)

eMail: v.weege@webway.at

Assistent des Chefredakteurs:

Stephan Hummel

eMail: hummel@webway.at

Redaktion und Lektorat:

Christina Regen

eMail: c.regen@webway.at

Redaktionelle Mitarbeiter:

Anna Maria Michenthaler

Prof. Dr. Gerhard Poschacher

Produktion:

Michael Tersch, Jan Weber

Anzeigenleitung:

Wolfgang Slaby

eMail: oebz.slaby@webway.at

Vertrieb:

Zofia Horowitz (Leitung)

Verwaltung und Finanzen:

Marie-Luise Weege (Leitung)

Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung:

1180 Wien, Kutschkergasse 42,

Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21

Sitz des Verlages:

3002 Purkersdorf, Wiener Straße 8

Medieninhaber:

money trend Verlag GmbH.

Geschäftsführer

Gerd-Volker Weege

Erscheinungsweise: monatlich

Bezugspreis pro Jahr: € 154,–

(inklusive 10% MwSt.)

Wird nur im Abonnement verkauft. Das

Abonnement läuft stets für ein Jahr weiter,

wenn es nicht mindestens drei Monate

vor Ablauf schriftlich abbestellt wird.

Bei Behinderung ist der Verlag nicht verpflichtet,

die Bezugskosten zu erstatten.

Entgeltliche Einschaltungen sind mit

E.E. gekennzeichnet.

Unseren Meldungen liegen teilweise

Berichte von APA und dpa zugrunde.

Druck und Belichtung:

agensketterl Druckerei GmbH,

3001 Mauerbach

59. Österreichischer Gemeindetag

Titelbild sowie Fotos der Reportage:

Geprüfte Auflage

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Foto: W. Slaby

Bürgermeister Zeitung 10/2012

AKTUELLES

59. ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG IN TULLN 6-9

OGM-Umfrage: Vertrauen in Kommunalpolitiker ist am höchsten

„Stottert der Wirtschaftsmotor Gemeinde?“

„SCHEIBBS FREUT SICH ÜBER DIE LANDESAUSTELLUNG 2015“ 20-21

Prof. Dr. Gerhard Poschacher im Interview mit

Bürgermeisterin Christine Dünwald

KOMMENTARE

ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER

POLITIK UND WIRTSCHAFT (10) 24

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 22

Erntedank zwischen Teller und Tank

Welche Auswirkung die große Politik auf kleine Gemeinden hat

ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE 5

Ohne Arbeit bin ich tot

MAG. WOLFGANG LUSAK 26

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM

PETER HELMES 30-32

RECHT & GEMEINDE von Dr. Martin Kind 42-43

FACHTHEMA 44-48

Die Europäische Union – von der Wirtschaftsgemeinschaft zu den

Vereinigten Staaten von Europa?

Von Dr. Manfred Miller

PERSONELLES 41

DAS LÄSST AUFHORCHEN 40

JUNGPOLITIKERINNEN UND JUNGPOLITIKER AM WORT 58-60, 62-63

Sophia

Reisecker

Anna Maria Michenthaler befragte Nachwuchspolitikerinnen und Nachwuchspolitiker,

diesmal aus Tirol und Vorarlberg.

Melanie

Burtscher

André

Köll

Günter

Meusburger

Ahmet

Demir

Johannes

Bauer

Victoria

Weber

Melanie

Forer

Philipp

Gaugl

Matthias

Vallaster

Marc

Deiser

AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN

UND GEMEINDEN

BURGENLAND 49

Den Mobilitätspreis Burgenland des Verkehrsclub

Österreich (VCÖ), bei dem

2012 innovative Projekte, die den Nutzen

nachhaltiger Mobilität in den Vordergrund

stellen, gesucht waren, konnte in

diesem Jahr die Mobilitätszentrale Burgenland

mit dem Projekt „Grenzenlos

mobil am See“ für sich verbuchen.

KÄRNTEN 50

Zum inzwischen bereits siebenten Mal ist

am 19. September im Kärntner Landtag

über die Auflösung des Landesparlaments

und vorgezogene Neuwahlen debattiert

worden.

NIEDERÖSTERREICH 51-53

Seit dem Jahr 1995 konnte der Regionale

Entwicklungsverband NÖ-West Investitionssummen

von mehr als 550 Millionen

Euro bewegen und Fördergelder in der

Höhe von rund 170 Millionen Euro ausschöpfen,

teilte Regional manager Karl G.

Becker dem NÖ Wirtschaftspressedienst

mit. Über 30.000 Personen wurden mit

Informationsveranstaltungen erreicht,

und mehr als 4.500 Vordenker und Protagonisten

brachten neue Ideen in die Region.

OBERÖSTERREICH 54-55

Sie sind rund um die Uhr für einen Einsatz

bereit und riskieren bei ihren Rettungsmaßnahmen

ihr Leben und ihre Gesundheit.

Weit über 300.000 Feuerwehrfrauen

und Feuerwehrmänner in Österreich

leisten Unglaubliches für die Gesellschaft.

Ausgestattet mit modernster Technik und

bestens ausgebildet retten sie Leben und

sichern Hab und Gut von Menschen, die

in Not sind. Anlässlich seines Besuches

beim 20. Bundesfeuerwehrtages in Linz

dankte der ÖVP-Feuerwehrsprecher

Abg.z.NR Jakob Auer den Feuerwehrfrauen

und Feuerwehr-männern für ihre

Leistungen.

SALZBURG 56

Gemeinsam mit den Bürgermeistern Ing.

Johann Grießner (Lamprechtshausen)

und Fritz Amerhauser (St. Georgen) stellte

Landesrat Sepp Eisl am 18. September,

das neue Mobilitätsprojekt für das Europaschutzgebiet

Weidmoos vor. Ziel dieses

Projektes ist es, dass auch Menschen

mit Rollstuhl, Kinderwagen, Rollator und

Co. das Vogelparadies erkunden können.

STEIERMARK 57

In Krieglach hat am 15. September Landeshauptmann

und Sportreferent Franz

Voves in einem Festakt das neue lokale

Sportzentrum eröffnet.

Das Sportzentrum besteht aus einer neuen

multifunktionalen Sporthalle, einer

bereits in Betrieb genommenen Stock -

sporthalle und einem ebenfalls bereits in

Betrieb befindlichen Kunstrasenplatz.

TIROL 58-61

Der Prozess gegen den Bürgermeister

und zehn Gemeinderäte einer Unterländer

Gemeinde wegen des Abbruches eines

denkmalgeschützten Pfarrhauses ist

vertagt worden.

VORARLBERG 62-64

VCÖ, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser

und ÖBB-Postbus überreichten am

20. September im Landhaus den diesjährigen

VCÖ Mobilitätspreis Vorarlberg

an das Institut „Kairos“ für das Projekt

„Tapetenwechsel“.

WIEN 65-66

Ein „blühendes“ Erfolgsmodell sind

Wiens Nachbarschaftsgärten schon seit

längerem – nun gibt es auch internationales

Interesse am erfolgreichen Fördersystem

der Stadt Wien.


www.buergermeisterzeitung.at | de

Welche Auswirkung die

große Politik auf kleine

Gemeinden hat

Tulln, Donnerstag 13. September

2012, Österreichischer Gemeindetag

in einer lärmumwobenen Messehalle:

Auf der Bühne befinden sich neben

einem Sponsor Minister Hundstorfer (SPÖ), Gemeindebundpräsident

Bgm. Mödlhammer (ÖVP), Gemeindebundvizepräsident

Bgm. Riedl (ÖVP) und

Gemeindebund vizepräsident Bgm. Dworak (SPÖ) sowie

die Moderatorin.

Thema der Fachtagung: „Stottert der Wirtschaftsmotor

Gemeinde?“

Und gleich die erste Frage der Moderatorin: „Meine

Herren, zeigen Sie mir, wie diszipliniert Sie sind:

Beantworten Sie meine erste Frage bitte nur mit Ja

oder Nein. Stottert der Wirtschaftsmotor Gemeinde?“

Und wie in der Kirche bei einer Hochzeit antworteten

alle Herren klar und deutlich mit einem Ja.

Da wurde auf kein Ergebnis hingearbeitet, da wurde

das Ergebnis vorweggenommen – wie bei einem

Buch, wo jemand den Schluss zuerst liest.

Es war somit eine klare Vorgabe an alle Delegierten,

welche Haltung von ihnen erwartet wird – und

wie Präsident Mödlhammer auch an anderer Stelle

stark betonte: „Ich werde mir meine Gemeinden

nicht kaputtreden lassen.“

Durchaus eine Strategie in Zeiten, wo es hundert

Meinungen im Zusammenhang mit der Zukunft Europas

gibt – und wo wohlhabende Länder immer

stärker befürchten, in den Strudel hineingezogen zu

werden. Einfach ausgedrückt: Wir Österreicher haben

Angst vor der Zukunft. Genauso wie die Deutschen,

die schon bereits zu 50 Prozent gegen die EU

sind. Denn alles, was an Geld gegen Süden wandert,

fehlt im eigenen Land.

So hat etwa die deutsche Sozialministerin von der

Leyen in einer erst vor ganz kurzem veröffentlichten

Studie auf eine kommende Altersarmut in Deutschland

hingewiesen. Diese Studie besagt, dass selbst

derjenige, der 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat und

brutto monatlich 2.500 Euro verdient hat, nur mit einer

Rente in Höhe von 688 Euro rechnen kann. Und

bei 40 Jahren Vollzeitarbeit und 2.200 Euro Monatsverdienst

gibt es ebenfalls nur 688 Euro Rente.

Immer mehr Menschen sehen deshalb keinen Sinn

mehr darin zu Löhnen von unter 2.500 Euro zu arbeiten,

wenn sie trotzdem in die Armutsfalle geraten.

Auf meine Frage bei der vorangegangenen Pressekonferenz,

ob es eine solche Studie auch in Österreich

gibt, konnte mir keiner der Herren des Präsidiums

etwas antworten. Allerdings soll Sozialminister

Hundstorfer in Zusammenarbeit auch mit den Gemeinden

an einem Pflegefond arbeiten, der bereits

noch vor Weihnachten publik gemacht werden soll.

Mir ist schon seit Jahren aufgefallen, dass die Vergangenheit

mit Statistiken erklärt wird, aber kaum

Könner da sind, die Prognosen für die Zukunft erstellen.

Es fehlt eine Art wirtschaftlicher Generalstab,

der „Sandkastenspiele“ für alle Fälle durchspielt.

KOMMENTAR

Soldaten und Wirtschaft? Für mich weder abwegig

noch realitätsfern. Nach dem Krieg hatten etliche

große Unternehmen Offiziere eingestellt, die sich in

Organisationsfragen und Menschenführung bewährt

hatten. Wer heute nur mit universitärer Ausbildung

eine solche Aufgabe angehen soll, wäre hoffnungslos

überfordert. Neben der Erfahrung fehlt meist ein

Denken weit über den Tellerrand des Studienfaches

hinaus. Mit einigen Buchstaben vor und nach dem

Namen ist es eben nicht getan.

Und entsprechend sieht auch das Karriereziel der

österreichischen Studenten aus. Zwei Drittel wollen

als Angestellte arbeiten – möglichst in einem Großbetrieb

als Endziel.

In anderen Ländern ist „der eigene Chef sein“ die

größte Motivation für Unternehmensgründungen. In

Großbritannien, Irland, Mexiko, Argentinien und

Russland liegt die Rate zwischen 40 und 60 Prozent.

Österreicher scheuen das finanzielle Risiko einer

Unternehmensgründung in der Mehrzahl. Ohne einen

starken Mittelstand wird es aber weniger Arbeitsplätze

geben – mit der Auswirkung, dass noch

mehr als 2.800.000 Beschäftigte keine Steuern zahlen

werden. Und diese Steuern fehlen auch zur Verteilung

an Gemeinden, speziell für die Finanzierung

von Kindergärten und Altenbetreuung.

Sobald eine solche Studie vorliegt, wette ich, muss

die österreichische Bundesregierung darüber nachdenken,

wie sie den Spagat schafft, „weiteres Geld

für Europa bereitzustellen“ und gleichzeitig Sozial -

leistungen nicht runter zu schrauben.

Angela Merkel hat diesen Spagat vielleicht geschafft.

Mit 190.000.000.000 Euro haftet Deutschland

für Europa. Eine gigantische Summe. Aber gleichzeitig

hat das deutsche Bundesverfassungsgericht auch

eine Grenze gezogen. Mehr als diese 190 Mrd. Euro

dürfen es nicht sein.

Und der Rettungsschirm erfordert eine Mehrheit

von 80 Prozent. Aufgrund dieser Lage wäre es wünschenswert,

wenn auch die österreichische Bundespolitik

eine Haftungshöchstgrenze einziehen würde –

und sich wieder klar an die Seite ihres Nachbarn

Deutschland stellt.

AKTUELLES

Bürgermeister Zeitung 10/2012

5


6 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

59. Österreichischer Gemeindetag in Tulln

Bei der Haupttagung des Gemeindetages, die am Freitag angesetzt war, lobte

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer wie gewohnt die Leistungen der Bürgermeister

und Bürgermeisterinnen sowie aller anderen Gemeindeaktiven. In

seiner Rede gab es dann aber auch einige Kritik am Verhältnis zwischen Bund,

Ländern und Gemeinden. Hier die wichtigsten Punkte in Auszügen:

„Europa durchläuft momentan

eine schwierige Phase. Finanzkrise,

Immobilienkrise, Wirtschaftskrise,

Eurokrise, Schuldenkrise.

Die Alarmmeldungen jagen einander

ebenso wie die wider-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

sprüchlichen Kommentare und

Vorschläge echter und selbsternannter

Experten. Die künftige

Entwicklung ist kaum vorauszusagen,

sicher ist nur eines. Es wird

noch größter Anstrengungen be-

Mödlhammer: „Vor allem der Wegfall des Vorsteuerabzuges für ausgegliederte

Gesellschaften bedeutet einen schweren Schlag für die Gemeinden. Viele Bauund

Infrastrukturprojekte kosten auf einen Schlag 20 Prozent mehr im Jahr.

Salzburgs Bürgermeister Dr. Heinz Schaden war als Stellvertreter des Städtebundes

angereist. Ihn schmerzt besonders der Wegfall des Vorsteuerabzuges

auf Schulinvestitionen. Dies sei hart, denn die Zukunft des Landes läge maßgeblich

im Bereich Bildung.

dürfen, um aus dem Tal herauszukommen.

Die scheinbar einfachen

Lösungen, mit der diverse

Populisten durch die Lande ziehen,

bieten mit Sicherheit keinen

Ausweg.

Wir sagen es ohne falsche Bescheidenheit,

dass Österreich die

Krise bisher deutlich besser bewältigt

hat als die meisten anderen

Staaten, ist sicher auch dem

Wirtschaftsmotor Gemeinden zu

verdanken. Hätten alle Staaten

und Gebietskörperschaften so

gewirtschaftet wie die Gemeinden

Österreichs, hätten wir überhaupt

keine Krise.

Und deshalb lassen wir uns

auch nicht als Schuldenkaiser

und Reformverweigerer hinstellen,

sondern die Gemeinden sind

Vorbilder für gutes Wirtschaften,

Für Erich Pröll sind Gemeinden unersetzbar für ein demokratisches Gefüge.

Potenzial sieht der Landeshauptmann in der Gemeindezusammenarbeit, ist

aber gegen Zwangszusammenlegungen.

Für Spindelegger stößt Direkte Demokratie in Gemeinden auf fruchtbaren

Boden. Hier kann der Bund noch einiges von den Gemeinden lernen und z.B.

besser über die Verwendung von Steuergeldern informieren oder in Teilbereichen

auch mitbestimmen lassen.


sie sind die Sparmeister der Nation.

Und gerade in schwierigen

Zeiten sollte dafür gesorgt werden,

dass dieser Motor nicht ins

Stottern kommt.

Selbstverständlich bekennen

sich Städte und Gemeinden zum

Sparpaket und Stabilitätspakt.

Schließlich haben wir mitverhandelt

und zumindest kleine Verbesserungen

für die Kommunen

erreicht. Und selbstverständlich

ist es uns klar, dass die Konsolidierung

der öffentlichen Haushalte

ein Gebot der Stunde ist.

Aber es muss auch gesagt werden,

dass vor allem der Wegfall

des Vorsteuerabzuges für ausgegliederte

Gesellschaften einen

schweren Schlag für die Gemeinden

bedeutet. Viele Bau- und Infrastrukturprojekte

kosten auf einen

Schlag 20 Prozent mehr im

Jahr. Das summiert sich auf rund

100 Millionen Euro im Jahr, die

für andere Gemeindeinvestitionen

fehlen werden. Eine Verschiebung

von 1. April auf 1. September

zu erreichen, ist sicher ein

wichtiger Erfolg, weil damit etliche

bereits geplante und genehmigte

Projekte noch unter den alten

Bedingungen auf Schiene gebracht

werden konnten. Aber es

tut schon weh, dass eine Aufgabenregelung

für Bau- und Sanierungsmaßnahmen

im Schulbereich

nicht möglich erscheint. Also

vor allem für Investitionen, die

weit in die Zukunft reichen, Investitionen,

die wir so dringend

brauchen. Weil wir grade als

Schulerhalter auch aufgefordert

sind, viel Geld in die Räumlichkeiten

zu stecken, die für die

Nachmittagsbetreuung erforderlich

sind.

Ein Bremsklotz für den Wirtschaftsmotor

Gemeinde ist zweifellos

auch der graue Finanzausgleich.

Die unheilvolle Praxis,

den Gemeinden immer neue Aufgaben

zuzuweisen, ohne ihnen

die dafür notwendigen finanziellen

Mittel in die Hand zu geben,

ist scheinbar schwer. Wir haben

zwar das Instrument des Konsultationsmechanismus

– seine Unterzeichnung

wurde seinerzeit zu

Recht als großer Erfolg des Gemeindebundes

gefeiert – aber er

muss offensichtlich geschärft

werden, um Sündenfälle zu vermeiden.

Ich erwähne einen solchen Sündenfall,

der besonders schmerzt.

Das ist unbestreitbar die Eisenbahnkreuzungsverordnung

– die

gegen den Willen der Gemein-

www.buergermeisterzeitung.at | de

Heinz Fischer: „Gemeinden können nur handeln, wenn sie mit genug Geld

ausgestattet sind.“

den beschlossen wurde – obwohl

die Gemeinden ordentlich mitzuzahlen

haben. Ich will gar nicht

auf die Frage eingehen, ob die

Verordnung sinnvoll ist. Aber

außer Zweifel steht der Umstand,

dass die Kommunen hier überrollt

und der Konsultationsmechanismus

ignoriert wurde. Bemerkenswert

sind auch die Rechenkunststücke,

die im Ministerium

angestellt wurden, um die

Kosten zu verharmlosen und unsere

Kritik stillzulegen.

Zuerst lag die Kostenschätzung

bei 2 bis 2,5 Milliarden Euro.

Dann wurde gerechnet und gerechnet

bis man schließlich bei

400 Millionen und dann bei 250

Millionen Euro war und dann

ging sich der Konsultationsmechanismus

nicht mehr aus. Meine

Damen und Herren, so kann es

unter Partnern nicht sein. Der Gemeindebund

leitet daraus eine

ganz konkrete Forderung ab. Es

ist unlogisch, dass jene Institution,

die ein Gesetz einbringt, auch

die Folgekosten errechnet. Das

ist ja geradezu eine Einladung

für derartige Rechenkunststücke

und unser Vorschlag geht dahin,

sollte eine Gesetzesvorlage des

Bundes oder der Länder auch uns

als Gebietskörperschaft betreffen,

sind wir vom Start weg miteinzubeziehen

oder man überantwortet

die Folgekostenrechnung

einer überparteilichen Instanz,

das könnte auch der Rechnungshof

sein. Dann würden wir genau

wissen, mit welchen Kosten wir

zu rechnen haben.

Ein weiteres Beispiel ist der

Ausbau der Nachmittagsbetreuung

an den Schulen. Da schließen

die Länder und der Bund einen

Vertrag, mit dem sich der Bund

verpflichtet, 80 Millionen Euro

aufzubringen, die Claudia

Schmied hat dafür immens

gekämpft. Dass dieses Geld nicht

ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

direkt an die Gemeinden als

Schulerhalter kommt schmerzt

natürlich. Das ist auch keine Augenhöhe,

dass wir hier nicht in

die Verhandlungen eingebunden

waren. Wir fordern daher, dass

nicht nur die Länder, sondern

auch die kommunalen Interessensvertretungen

Verträge ähnlich

wie 15a-Vereinbarungen mit

dem Bund abschließen können.

Das wäre ein großer Fortschritt

und würde viel Verwaltung einsparen.


Die Politik ist heute mit gewaltigen

Herausforderungen konfrontiert.

Wie aber sollen diese

Herausforderungen bewältigt

werden, wenn gleichzeitig durch

Verfehlungen Einzelner und die

Versäumnisse Vieler das Ansehen

der Politik einen Tiefpunkt

erreicht hat. Und zwar nicht nur

in Österreich, sondern in allen

westlichen Demokratien. So zeigen

etwa die Erfolge der deutschen

Piraten bei den Landtagswahlen,

dass viele Bürgerinnen

und Bürger denken – ganz egal

ob eine Gruppierung vorzeigbare

Persönlichkeiten und/oder ein

Programm zu bieten haben –

Hauptsache es ist neu und anders.

Und es wird in dieser

schwierigen Situation in einem

sehr hohen Ausmaß von den Gemeinden

abhängen, ob die westlichen

politischen Systeme hier

eine Zukunft haben. Sie sind die

Einheiten mit der größten Zukunft,

in einer Welt voller Unsicherheiten.

Klar wird der eine

oder andere sagen, das ist die

typische Aussage eines Bürgermeisters

und Interessenvertreters.

Aber es war der international

anerkannte Ökonom Klaus

Schweinsberg, der bei den kommunalen

Sommergesprächen gesagt

hat, dass sowohl in der Politik

wie auch in der Wirtschaft gigantische

Einheiten nicht mehr

steuerbar sind. Je größer eine

Organisationsform wird, desto

anonymer wird sie und umso geringer

ist auch das Vertrauen in

sie. Vertrauen wächst dort, wo

die Dinge überschaubar sind.

Dort sind die Menschen auch bereit

sich einzubringen und zu engagieren.

Ebenso zu Wort an diesem Tag

kamen der stv. Präsident des

Österr. Städtebundes und Bürgermeister

Dr. Heinz Schaden,

Landeshauptmann Dr. Erwin

Pröll, Bundespräsident Dr. Heinz

Fischer und Außenminister Dr.

Michael Spindelegger.

Bürgermeister Zeitung 10/2012

7


8 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

OGM-Umfrage am Gemeindetag präsentiert:

Vertrauen in Kommunalpolitiker ist am höchsten

In einer Blitzumfrage durch das

Meinungsforschungsinstitut OGM

hat der Österreichische Gemeindebund

im Vorfeld des Gemeindetages

die Stimmungslage bei

der Bevölkerung über die politischen

Ebenen erheben lassen.

„Wir haben das in den letzten

Jahren immer wieder abfragen

lassen“, erklärt Gemeindebund-

Chef Mödlhammer. Zum Teil könne

man die Ergebnisse daher vergleichen

und Trends ablesen.

„Erfreulich ist für uns natürlich,

dass die Menschen der Gemeindepolitik

immer noch am meisten

Vertrauen schenken“, so Mödlhammer.

„Wobei man schon anmerken

muss, dass der generelle

Frust über die Politik auch auf

diesen Index stark durchschlägt.

Für die Bundesländer und die Gemeinden

sind diese Vertrauenswerte

in Ordnung, der Bund und

auch die EU sollten sich Gedanken

darüber machen, wie sie verloren

gegangenes Vertrauen wieder

herstellen können.“

Eindeutige Antworten geben

die Menschen auf die Frage, welche

Ebene (Bund, Land, Gemeinde)

am effizientesten arbeitet.

„Auch hier liegen die Gemeinden

mit großem Abstand voran, gefolgt

von den Bundesländern“, so

Mödlhammer. „Interessant ist

übrigens, dass mit zunehmender

Größe der Gemeinde das Vertrauen

in die Effizienz der Verwaltung

abnimmt“, so Mödlhammer.

Knapper werden die Ergebnisse

dann, wenn man die Menschen

fragt, welche Ebene künftig an

Einfluss und Entscheidungsgewalt

Bürgermeister Zeitung 10/2012

gewinnen soll. Allerdings waren

bei dieser Frage Mehrfachnennungen

möglich. 45 Prozent wünschen

sich, dass die Gemeinden

an Einfluss und Bedeutung gewinnen,

34 Prozent finden, dass

die Länder an Bedeutung zunehmen

sollten. Der Bund erreicht

auch bei dieser Frage mit 22 Prozent

den schlechtesten Wert.

„Grundsätzlich können wir

festhalten, dass die Arbeit der

Gemeinden bei den Menschen

höchste Wertschätzung genießt“,

resümiert Mödlhammer. „Der

flächendeckende Vertrauensverlust

betrifft aber alle politische

Ebenen und sollte ein Warnsignal

sein. Ein weiterer Hinweis ist in

diesem Zusammenhang auch die

Tatsache, dass die Gruppe jener,

die auf all diese Fragen keine Angabe

machen wollte, zwischen 13

und 24 Prozent aller Befragten

ausgemacht hat.

Berufsbild Bürgermeister:

Ein Knochenjob mit viel Verantwortung

Gemeinsam mit dem renommierten

Beratungshaus PriceWaterhouseCooper

(PwC) hat der

Österreichische Gemeindebund

die heimischen Bürgermeister/innen

zum „Berufsbild Bürgermeister“

befragt.

Dabei gaben 88 Prozent der

rund 500 befragten Ortschefs an,

dass sich ihr Aufgabengebiet in

den letzten Jahren vergrößert hat.

Verkleinert hat sich das Pensum

de facto bei niemandem.

„Die Belastungen steigen nicht

Welche Themenbereiche halten österreichische Bürgermeister für relevant?

nur für die Gemeinden

als Gebietskörperschaften,sondern

auch für die politischverantwortlichenFunktionsträger“,

weiß auch Gemeindebund-

Vizepräsident Alfred

Riedl. „Die Leute

erwarten oft einen

Wunderwuzzi an der

Spitze ihrer Gemeinde,

der sich um alles

kümmert, der Manager

und Beichtvater zugleich ist.

Das setzt viele Amtskollegen unter

gewaltigen Druck.“ Dazu

kommt, dass mit den Aufgaben

auch die Risken des Amtes steigen.

„In den letzten Jahren nehmen

wir eine deutliche Häufung rechtlicher

Auseinandersetzungen

wahr“, berichtet Amtskollege Rupert

Dworak. „Praktisch jeder

Bürgermeister hat die Sorge, dass

er früher oder später geklagt oder

in die persönliche Haftung genommen

wird. Und das ist nicht

so, weil die Kolleginnen und Kollegen

nicht sorgfältig arbeiten

würden, sondern weil die Tendenz

zunimmt, dass man für alles

einen Schuldigen sucht.“ Die Ergebnisse

der Befragung zeigen

auch, dass die Befürchtung durchaus

real ist. Im österreichweiten

Durchschnitt hatte rund die Hälfte

aller Bürgermeister/innen

schon einmal mit haftungsrechtlichen

Problemen zu kämpfen.

Ein Drittel will nicht mehr kandidieren

Dass die Funktion des/der Bürgermeister/in

bei vielen auch

Spuren hinterlässt, zeigt die

Tatsache, dass 29 Prozent der

heimischen Ortschefs nach

der aktuellen Periode nicht

mehr antreten wollen. „Wir

stehen hier einerseits vor einem

Generationenwechsel“,

beobachtet Alfred Riedl.

„Andererseits sind die vielfältigen

Anforderungen und

Belastungen aber sicherlich

auch ein Grund dafür, warum

der ein oder andere Kollege

darüber nachdenkt, ob

er sich das noch antun will.“

Mehr als 70 Prozent der Bürgermeister/innen

üben ihr

Amt derzeit neben ihrem Zivilberuf

aus.

Die immer noch mangelhafte

soziale Absicherung im

Bürgermeisteramt

ist ein weiterer

Baustein. „Gerade

in den letzten Jahren

haben wir als

Gemeindevertreterverbände

hier einiges

erreicht“, betont

Riedl. „Die Bezüge

sind leicht gestiegen,

dennoch

gibt es bei der sozialen

Absicherung

noch einiges zu tun.

Schließlich nehmen

aktive Bürgermeister/innen mit

ihrem Amt auch in Kauf, dass sie

im Zivilberuf zurückstecken müssen,

weil sie viel Zeit in ihr Amt

investieren.“

Ausbildung und Schulung sind

Zukunftsthemen

Wenig überraschend, aber umso

wichtiger ist daher die bei der

Umfrage geäußerte Forderung

nach mehr und besseren Ausbildungsangeboten

für Amtsträger.

„Wenn die Anforderungen steigen,

dann steigt auch das Bedürfnis

nach mehr Schulungsangeboten“,

sagen die beiden Gemeindebund-Vizes

Alfred Riedl und

Rupert Dworak. „Ein großer Teil

der Kollegen würde sogar verpflichtende

Schulungen begrüßen.“

Dies sei nicht nur bei

Amtsantritt ein Thema, „wichtig

ist, dass es ähnlich wie bei den

leitenden Bediensteten ein permanentes

Angebot an Aus- und

Weiterbildung gibt“, so Riedl.

„Hier sind wir vom Gemeindebund

schon in sehr konkreten Gesprächen,

um Ausbildungsschienen

zu öffnen, die auch für die

Zeit nach dem Bürgermeisteramt

wertvoll sind.“

Die Ortschefs haben dabei auch

eine sehr präzise Vorstellung davon,

in welchen Bereichen es einen

Ausbildungsbedarf gibt.

„Viele Kollegen kommen ja ins

Amt und haben davor noch nie

einen Betrieb oder ein Unternehmen

dieser Größenordnung geführt“,

so Rupert Dworak.

„Unternehmensführung steht

daher ganz oben auf der Wunschliste,

dicht gefolgt von mehr Bildungsangeboten

in den Bereichen

Finanzierung, Baurecht, Organisation

und Vergaberecht.“

Für die Interessensvertretungen

sei die Bereitstellung entsprechender

Angebote, egal ob verpflichtend

oder freiwillig, daher

eine wichtige Zukunftsaufgabe.


Fachtagung

„Stottert der Wirtschaftsmotor Gemeinde?“

Stottert der Wirtschaftsmotor

Gemeinde? Das war die zentrale

Frage der Fachtagung, die im

Rahmen des 59. Österreichischen

Gemeindetages gestellt wurde.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer,

Gemeindebund-Präsident

Helmut Mödlhammer, die Gemeindebund-VizepräsidentenAlfred

Riedl und Rupert Dworak,

sowie Manfred Moormann von

der A1-Telekom Austria, waren

sich bei den Antworten auf den

ersten Blick einig, denn sie sprachen

sich dafür aus, dass er nicht

stockt.

Der Pflegefonds über 2016

hinaus?

„Ich glaube nicht, dass der Wirtschaftsmotor

stockt, weil wir mit

dem Pflegefonds die Steigerungen

bei der Pflege abfangen

konnten. Der Vergleich mit den

EU-27 zeigt, dass Österreich die

niedrigste Arbeitslosenquote aller

EU-Staaten besitzt. Demnach

kann ich – was mein Ressort betrifft

– diese Frage nur mit „Nein“

beantworten“, so der Bundesminister

vor ungefähr 500 Gemeindevertretern.

Dabei zeigte er sich

auch zuversichtlich, dass eine

Verlängerung des Pflegefonds

über 2016 hinaus klappen könnte.

„Der Wirtschaftsmotor läuft

langsamer“

Die Gemeindebundspitzen waren

bei der Frage nach den wirtschaftlichen

Leistungen der Gemeinden

nicht ganz so zuversichtlich.

„Der Wirtschaftsmotor läuft

langsamer“, so die drei unisono.

Gemeindebund-Chef Mödlhammer

hob dabei die hervorragende

Leistung der Gemeinden beim

www.buergermeisterzeitung.at | de

Stabilitätspakt hervor: „Die Gemeinden

haben als einzige Gebietskörperschaft

2011 einen

Überschuss erwirtschaftet. Die

Gemeinden sind Pioniere nicht

nur bei Reformen, sondern auch

beim Sparen.“

Die Gemeinden als Vertrags -

partner?

In eine ähnliche Kerbe schlug

auch der erste Vizepräsident des

Gemeindebundes Alfred Riedl:

„Die finanziellen Spielräume werden

enger. Doch die Auswirkungen

der immer neuen Belastungen

für die Gemeinden können

den Motor zu stottern beginnen

lassen.“ Das größte Problem ortet

er darin, dass die Gemeinden

nicht als Vertragspartner beispielweise

bei 15A-Vereinbarungen

fungieren können.

Die Ertragsanteile werden

langsamer steigen

Der zweite Vizepräsident Rupert

Dworak warnte vor den Auswirkungen

der Euro-Krise auf die

Gemeinden: „Das Wirtschaftswachstum

bewegt sich um die

null Prozent. Das wird sich auch

auf die Entwicklung der Ertragsanteile

auswirken. Sollten die

Gemeinden neue Aufgaben bekommen,

muss die Finanzierung

dieser zusätzlichen Belastungen

im Vorhinein geklärt werden.“

ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Der Belastungsstopp war in aller

Munde. Gerade bei den Krankenhäusern

und im Sozialbereich

sind die Gemeinden mit großen

Kostensteigerungen konfrontiert,

bei denen sie zusätzliche Lasten

nur schwer verkraften. Als besonders

„harte Brocken“ für die

Gemeinden wurden der Entfall

der Mehrwertsteuerbefreiung für

ausgelagerte Gesellschaften der

Gemeinden und der zeitgleich

verordnete Ausbau der Nachmittagsbetreuung,

sowie die Eisenbahnkreuzungsverordnung

oder

auch verschärfte Qualitätskriterien

für die Kindergärten gewertet.

Masterplan Infrastruktur

Gerade der Breitbandausbau

spielt für die Unterstützung der

ländlichen Gebiete in einer modernen

Infrastruktur eine wesentliche

Rolle. Manfred Moormann

von A1-Telekom Austria machte

darauf aufmerksam, dass die Förderungslandschaft

für einen

schnelleren Ausbau umgestaltet

werden müsse: „Man sollte die

Förderungen so gestalten, dass

sie investitionsfreundlicher werden.

Dann wäre auch mehr Breitbandausbau

möglich.“

Gemeindebund-Präsident

Mödlhammer sprach sich dafür

aus, dass die Bundespolitik mit

einem Masterplan für den Breitbandausbau

gerade auch den

ländlichen Raum stärker fördern

sollte. Generell müsste mehr darauf

geachtet werden, dass der

Unterschied zwischen Städten

und ländlichen Gemeinden nicht

weiter wächst. Dabei ist die

schnellste Internetleitung ein Puzzlestein

für lebenswerte ländliche

Gemeinden.

„Keine ad-hoc-Maßnahmen

geplant“

Sozialminister Hundstorfer versprach,

die Anliegen der Bürgermeister

mit nach Wien zu nehmen,

wenngleich auch die Erfüllung

dieser „Wünsche“ noch in

ferner Zukunft zu liegen scheint:

„Ein Masterplan Infrastruktur ist

derzeit nicht angedacht. Ad hoc

wird es keine Maßnahmen geben.“

In diesem Zusammenhang

betonten die Gemeindevertreter,

wie wichtig Förderung im Bereich

der Siedlungswasserwirtschaft

und der Wildbachverbauung

nach dem Prinzip Vorsorgen ist

besser als Schäden im Nachhinein

zu beseitigen.“

Bürgermeister Zeitung 10/2012

9


10 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

KIOTI Generalimporteur Prochaska präsentierte anlässlich der Kommunalmesse

Tulln ihre neuen Winterdiensttraktoren. Großes Interesse des Fachpublikums erregten

die neuen Modelle der Serie CS und CK von 22-35 PS in Komplettausstattung

inkl. Kabine, Schneeschild und Streuer ab € 19.350,00 exkl. MwSt.

www.prochaska.eu

Stangl Kommunaltechnik war auf 100m² mit vier Kommunalfahrzeugen vetreten,

darunter die neue Multifunktionsmaschine Citymaster 1250c von Hako.

www.kommunalmaschinen.at

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Die überragende neue Generation von Led-Leuchten verbindet Traditionelles mit

Innovation.

Die Firmengruppe Urbis-Pro Light-ielli mit mehr als 25 Jahren Erfahrung bietet

mit Ihrem jungen, dynamischen und flexiblen Team eine neue Dimension von

Außenleuchten für Städte und Gemeinden, sowie Sonderlösungen und Sonderanfertigungen

für jeden Einsatzzweck. www.urbis-design.it

Oliver Mayer (li) und Thomas Ulbrich (re) von Glück Aluminiumbrücken

http://www.glueck-bruecken.at

Foto: Thomas Ulbrich http://glueck-bruecken.blogspot.co.at


Haltestelle: Saubermacher

ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Von links: Mag. Andreas Riemer (Bezirkshauptmann Tulln), LR Dr. Stephan Pernkopf, LAbg. Rupert Dworak, Margit Schumeister, LAbg. Alfred Riedl, LH-Stv. Mag.

Wolfgang Sobotka

Saubermacher war auch heuer wieder ein Blickfang unter den 170

Ausstellern, die sich auf der Kommunalmesse 2012, die im Rahmen des

59. Österreichischen Gemeindetages vom 12.-14. September in Tulln

über die Bühne ging, präsentierten.

Gemeindepolitiker und -bedienstete informierten sich beim Saubermacher-Informationsbus

über die vielfältigen Dienstleistungen des

steirischen Entsorgungs- und

Verwertungsspezialisten.

Die Themen reichten von

Spezialentsorgungen über Ein -

sparungsoptimierungen bis hin

zu rechtlichen Beratungen in

allen Fragen der Abfallentsorgung.

All diese Themen konnten

mit Kunden, Interessierten

und vor allem Gemeindevertretern

intensiv und in einem entspannten

Rahmen besprochen

werden.

Aber nicht nur Aktuelles

rund um die Abfallwirtschaft in

Österreich stand auf der Agenda.

Viele Gespräche drehten

sich auch um zukünftige Herausforderungen

der Kommu-

nen, die mit Sicherheit nur mit

gemeinsamen Anstrengungen

zu lösen sein werden.

www.buergermeisterzeitung.at | de

Saubermacher ist auch Partner vieler Kleinregionen und kennt die

Anliegen von Gemeinden und Städten nur zu gut.

Zugleich betreibt Saubermacher mit Kommunen bereits jetzt sehr erfolgreiche

Public-Private-Partnerships (PPP), die professionell die effiziente

und wirtschaftliche Entwicklung der Regionalität durch das

Bündeln von Kompetenzen zum Ziel haben.

Eine innovative und intelligente

Abfallwirtschaft wird

man in Zukunft nur durch die

optimale Nutzung der jeweiligen

Stärken der Partner gewährleisten

können. Man denke

zum Beispiel nur an Gebührenstabilität,

schwankende

Kapazitäten, Logistik, Knowhow,

Einkaufskonditionen, Service-Erweiterungen

oder an

neue Verwertungslösungen für

Abfälle, die es derzeit noch gar

nicht gibt.

Saubermacher möchte hier

unterstützend tätig sein und

verstärkt auch neue und maßgeschneiderte

PPP-Modelle anbieten,

um einen wichtigen und

Joachim Diglas (2.v.l.), von Saubermacher Krems und der Vorsitzende des Aufsichtsrats

Saubermacher Hans Roth (2.v.r.), mit Gemeindevertretern aus Grafenwörth

nachhaltigen Beitrag für die

Entwicklung einzelner Regionen

zu leisten. E.E.

Bürgermeister Zeitung 10/2012

11


12 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Herr Bernd Sengseis, Vizebürgermeister von Spittal an der Drau

Medaillen von der Münze Österreich – Kunsthandwerk mit Tradition

Medaillen machen aus Jubiläen, Einweihungen, Kongressen, Ausstellungen,

Wettbewerben und Veranstaltungen bleibende Erinnerungen.

Die Münze Österreich ist seit Jahrhunderten Produzent von individuellen Meis -

terstücken. Neben den österreichischen Euro-Münzen, den Sondergedenkmünzen

und dem weltbekannten Philharmoniker werden edle und unedle Medaillen

in kleinen und großen Mengen hergestellt. Auftraggeber sind österreichische

Gesellschaften, national und international tätige Unternehmen, Persönlichkeiten,

Gemeinden, Verbände und Vereine.

Auch heuer präsentierte die Münze Österreich wieder eine Auswahl von Medaillen,

Anstecknadeln und

Plaketten. Großen Anklang

an allen drei Tagen

fand das Hammerschlagwerk,

mit dem

sich die Messebesucherinnen

und -besucher

ihre persönliche Erinnerungsmedaille

von der

Kommunalmesse in

Tulln selber prägen

konnten. www.muenzeoesterreich.at

Bürgermeister Zeitung 10/2012

www.pipelife.at www.pappas.at

ecoliGhts präsentiert wieder Produktneuheiten und Innovationen bei solaren

Beleuchtungsanlagen! Wenn keine Verkabelung vorhanden ist, bietet ecoliGhts

die kostengünstige und umweltfreundlichste Lösung an. Auch unser Bundespräsident

– im Bild mit Bernhard Egger – ist begeistert von den sehr ansprechenden

Leuchten. www.ecoliGhts.at


Autolux – das leuchtet ein

Das Licht der Zukunft ist im Heute angekommen

Wirtschaftlich, langlebig und umweltfreundlich:

mit der LED-Technik beginnt

eine neue Ära der Straßenbeleuchtung.

Was lange Zeit als das Licht

der Zukunft galt, das ist endlich die

Realität von heute. Und eine riesige

Chance für jede Gemeinde, das Budget

kurzfristig und nachhaltig zu entlasten.

AUTOLUX ist Österreichs Vorreiter für

LED-Straßenleuchten. Konsequenter als alle anderen Anbieter setzte

das Unternehmen auf das Licht der Zukunft. Früher als anderen schaffte

es AUTOLUX, wirtschaftliche, energieeffiziente und umweltfreundliche

Lösungen mit LED-Technik anzubieten.

Entscheidend für den Erfolg von AU-

TOLUX sind aber auch die Finanzierungskonzepte,

die es praktisch jeder

Gemeinde erlauben, auf die neue LED-

Technik umzusteigen.

Eine weitere Komponente, die den Erfolg

von AUTOLUX forciert, ist das Konzept

der individuell auf die Bedürfnisse

der jeweiligen Gemeinden abgestimmten Finanzierung. Dadurch kann

einer Vielzahl der Gemeinden der Umstieg auf LED-Leuchten ermöglicht

werden.

www.buergermeisterzeitung.at | de

Die Vorteile der Led-Technik

ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

• Wirtschaftlicher

durch Kostenein -

sparungen bei

Ener gie, Wartung

und Reinigung

• Erhebliche CO 2 -

Reduktion durch

geringeren Stromverbrauch

• Weniger „Lichtverschmutzung“, d.h. keine Blendung von Anrainern

• Umweltfreundlicher und nachhaltiger weil kein UV-Anteil und kein

Quecksilber

• Hoher Lichtkomfort durch weißes Licht

• Betriebssicherheit auch bei Ausfall einer LED

• Extrem lange Lebensdauer der Leuchtdioden (100.000 Std)

AUTOLUX Vertriebs- und BeratungsgmbH

8753 Fohnsdorf, Poststraße 3; 8790 Eisenerz, Lindmoserstraße 8a

Tel: +43 3573 / 34 290, Fax: +43 3573 / 34 290 20

www.led-region-knittelfeld.at | www.led-europameister.at

www.auto-lux.at

Foto: W. Slaby

Bürgermeister Zeitung 10/2012

13


14 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Licht um Lichtjahre voraus

Mitte September wurde auf der Kommunalmesse 2012 die lixtec

GmbH zum ersten Mal im großen Rahmen einer Messe der Öffentlichkeit

präsentiert. Mit großem Erfolg, was vor allem die Anzahl der interessierten

Besucher bestätigt. Darunter auch Bundespräsident Dr. Heinz

Fischer, der sich begeistert von den heimischen Technologieentwicklungen

und dem interaktiven Messestand zeigte.

Als jüngste Tochter der abatec group AG bietet die lixtec GmbH mit

Sitz in Regau hochwertige LED-Beleuchtungskörper sowie individuelle

Planung an. Das Unternehmen steht für Innovation und Qualität „Made

in Austria“. Ganz im Sinne des abatec Leitmotivs "We do it first"

positioniert sich lixtec als Marktführer für intelligente Beleuchtungslösungen.

Wichtigste Einsatzgebiete für die lixtec-Produkte sind Straßen und

Parkplätze. Durch ein bedarfsoptimiertes Beleuchtungsmanagement

mittels Sensoren und gezielte Lichtlenkung werden Energie und Kos -

ten gespart. „Zehntausende Kilometer werden nachts allein in Österreich

beleuchtet“, weiß DI (FH) Sandra Grafinger, Geschäftsführerin

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Optisch und funktional auf dem neuesten Stand – die Beleuchtungslösung von lixtec

lixtec GmbH. „Dabei ist für Komfort und Sicherheit keine Dauerbeleuchtung

erforderlich, sondern vielmehr eine Lösung, die dynamisch

genau dann für Licht sorgt, wenn es gebraucht wird – diese Lösung

können wir mit der lixtec GmbH nun anbieten.“ Die lixtec Leuchte erkennt

Objekte in Bewegung und dimmt darauf das gesamte System

per Funk auf maximale Leistung hoch. Nach einer vordefinierten Zeit

dimmt das System wieder auf ein Grundlicht herab.

So werden nicht nur weniger

Licht emissionen und insektenschonende

Farbtemperatur garantiert,

sondern bis zu 85 Prozent der Energiekosten

eingespart.

lixtec GmbH

dynamic light solutions

Oberregauer Straße 48

4844 Regau, Austria

T +43 (0) 7672/277 20-0

info@lixtec.com | www.lixtec.com


POLOPLAST – für erhöhte Anforderungen im Kanalbau

www.buergermeisterzeitung.at | de

ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

POLOPLAST nahm dieses Ereignis zum Anlass und präsentierte das

Slaby

W.

attraktive Tiefbausortiment. Die richtungweisende Weiterentwicklung

der 3-Schicht-Technologie des Kanalrohrprogramms POLO-ECO plus

PREMIUM mit dem TOP-CONNECT Muffensystem standen im Vordergrund.

Mehrschichttechnologie im Kanalbau

POLOPLAST hat sich in den vergangenen Jahren mit der Strategie

„Innovation - Internationalisierung - Kompetenz“ zum Leitbetrieb für

Rohrsysteme, Compounding und Polymer-Engineering entwickelt und

ist internationaler Anbieter von Kunststoffrohrsystemen.

Kunststoffrohrsysteme haben national und international große Bedeutung,

da sie gegenüber Rohrsystemen aus traditionellen Werkstoffen

ständig Marktanteile gewinnen.

POLO-ECO plus wurde 1998 nach intensiver Entwicklungsarbeit der

Öffentlichkeit vorgestellt und ist heute als Rohrsystem für den Siedlungswasserbau

nicht mehr wegzudenken.

POLO-ECO plus überzeugt mit seinen Eigenschaften nicht nur heimische

Bauträger und Planer, sondern findet auch europaweit entsprechende

Anerkennung und Verarbeiter.

Um erhöhten Anforderungen im Kanalbau mit noch höheren Sicherheiten

gerecht zu werden, wurde POLO-ECO plus PREMIUM entwickelt.

Diese bietet für spezielle Einbausituationen ein hohes Maß an

Sicherheit. Die Mehrschicht-Technologie ermöglicht es, hohe Steifigkeiten

bei gleichzeitiger Erhaltung einer hohen Flexibilität zu erzielen. E.E.Fotos:

Bürgermeister Zeitung 10/2012

15


16 ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Das Licht für helle Entscheidungsträger

…die Ihrer Verantwortung gerecht werden – steht

für Langlebigkeit und Qualität.

Wir produzieren unsere Leuchten in Österreich. Dank Forschung,

Entwicklung und Produktion im Haus garantieren unsere Produkte

höchsten europäischen Qualitätsstandard und eine lange Lebensdauer.

• Wir schützen die Umwelt schon bei der Produktion

• Wir importieren unsere Produkte nicht vom anderen Ende der Welt

• Wir schaffen Arbeitsplätze im eigenen Land

Unser Produktportfolio umfasst klassische Peitschenleuchten, individuell

angefertigte „Inserte“zum Nachrüsten, wobei der Lampenkörper

komplett erhalten bleibt, Hallenleuchten und Scheinwerfer.

Wir passen die sogenannten „Inserte“ individuell an die Wünsche

und Gegebenheiten des bestehen bleibenden Lampenkorpus an. Wir

bieten rundsymmetrische wie auch straßensymmetrische Ausleuch-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

tung bei den „Nachrüst Inserten“

an. Mit wie viel

Watt wohin gestrahlt werden

soll, bestimmt der Kunde.

Verschieden Lichtfarben

von warmweiß über neutralweiß

und kaltweiß können

wir selbstverständlich

auch anbieten. Unglaubliche

Energieeinsparung von

bis zu 80 Prozent und sofortiger

gelebter Umweltschutz

durch CO 2 Einsparung. TÜV Zertifizierungen nach allen erforderlichen

europäischen Normen (EN) E.E.

Foto: W. Slaby


Foto: W. Slaby

AET – eine Erfolgsgeschichte

Über 10 Jahre Kanalguss, Entwässerungs- und Versorgungstechnik in

Österreich. Das Anfang 2001 gegründete Unternehmen hat es innerhalb

kurzer Zeit geschafft, zu den österreichweit führenden Anbietern von

Produkten für den Kanalguss sowie der Entwässerungs- und Versorgungstechnik

aufzusteigen. Unser Lieferprogramm ist schwerpunktmäßig

auf Kanalguss und Entwässerungsrinnen, aber auch auf Sonderlösungen

wie Flächenabdeckungen, Straßenkappen oder Produkte zur

Stadtgestaltung wie Baumroste ausgerichtet. Auf der Kommunalmesse

konnten wir uns über regen Zustrom freuen und hatten einen interessanten

Informationsaustausch über die Probleme der direkt betroffenen Leute

der Gemeindebauhöfe, Abwasserverbände und Straßenmeistereien.

ECON Schachtabdeckungen

Über 100.000 gelieferte Schachtabdeckungen

sprechen für sich.

Die Ausführung in duktilem Guss -

eisen erlaubt intelligente Konstruktionen.

Durch die spezielle, aufklappbare

Ausführung des Deckels wird

eine ergonomische Bedienung bei

gleichzeitiger Standfestigkeit gegenüber

immer größeren Belastungen

im Straßenverkehr gewährleis -

tet. Mit ihren zahlreichen Varianten

bietet die ECON Serie auch für

alle speziellen Einbausituationen

eine entsprechende Lösung:

www.buergermeisterzeitung.at | de

Generation II – die neuen ECON Aufsätze

Die neue überarbeitete Generation der

erfolgreichen Produktreihe ist eingetroffen.

Herkömmliche Aufsätze aus Grauguss sind

bewährt und gut, aber diese können nicht

allen Anforderungen in Punkto Ergonomie,

Verkehrssicherheit und Ökonomie gerecht

werden.

Aus diesem Grund wurden die Ihnen bekannten

und bewährten ECON Aufsätze

von HYDROTEC neu konstruiert,

um insbesondere

den Anforderungen durch

hohe dynamische Belas -

tungen gerecht zu werden.

ÖSTERREICHISCHER GEMEINDETAG

Das HYDROTEC Rinnen programm

Das Entwässerungssystem, das keine Wünsche offen

lässt. Die MAXI Rinnenkörper aus faserverstärktem

Beton bzw. aus duktilem Gusseisen bei HYDROblock

und HYDROline garantieren beste mechanische

Festigkeit bei maximaler Flüssigkeits-Dichtheit

und Frosttausalz-Beständigkeit.

Die Produktfamilie bietet mit ihrer Typenvielfalt

und den zahlreichen Rost- und Abdeckungsvarianten

die optimale Lösung auch für Ihren Bedarf. E.E.

Bürgermeister Zeitung 10/2012

17


18 AKTUELLES

Österreich droht höherer

EU-Beitrag

Österreich

droht für die

nächste Finanzierungsperiode

der

Europäischen

Union

von 2014 bis

2020 ein

deutlich höherer EU-Nettobeitrag.

Nach Informationen des

„Wirtschaftsblatt“ müsste Österreich

allein durch die Abschaffung

seines bisherigen Rabattes

und die Reform derartiger Vergünstigungen

für einige Nettozahler

jährlich 70 Millionen Euro

mehr nach Brüssel überweisen.

Offiziell wurde diese Zahl nicht

bestätigt, doch kündigte Außenamts-Staatssekretär

Reinhold Lopatka

am Donnerstag an, dass es

inakzeptabel wäre, wenn „Österreich

durch höhere Beitragszahlungen

schlechter gestellt werden

soll als andere Nettozahler“. Lopatka

betonte außerdem nach einem

Treffen mit EU-Budgetkommissar

Lewandowski, die für

Österreich essenziellen Forderungen

für den kommenden EU Finanzrahmen

seien strenge Konsolidierungs-

und Sparmaßnahmen.

Auch auf EU-Ebene müsse ein

Wille zum Sparen und sorgfältigem

Wirtschaften erkennbar sein.

Lopatka sagte weiter, die Beibehaltung

unseres Beitragsrabatts

bleibe eine der Kernforderungen.

Die Förderung der ländlichen Ent-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Foto: Apa

Die römisch-katholische Kirche in Österreich

hat erstmals ihre Finanzgebarung offengelegt.

Laut Offenlegung betrug das Gesamtbudget

der Diözesen für 2010 rund 500

Mio. Euro pro Jahr, wobei den Großteil der

Kirchenbeitrag ausmacht. Die Ausgaben

überstiegen laut Bilanz 2010 die Einnahmen

geringfügig um rund 2,8 Mio. Euro.

Rund 107 Mio. Euro an Einnahmen stammen

laut Kirchenangaben aus Miet- oder

Pachteinnahmen sowie aus staatlichen Leistungen

zur Abgeltung von NS-Schäden.

Letztere betragen rund 44 Mio. Euro. Haupteinnahmequelle

für die neun katholischen

Diözesen ist der Kirchenbeitrag: Er erbrachte

im Jahr 2010 rund 393 Millionen Euro –

was einem Anteil von rund 80 Prozent am

kirchlichen Gesamtbudget entspricht. Daraus

werden laut Website „die Kernaufgaben

der Kirche“ in den Bereichen Soziales,

Bildung, Kultur und Entwicklungszusammenarbeit

finanziert. Aufgeschlüsselt werden

auch die Ausgaben. Den größten Anteil

wicklung im Rahmen der EU-

Agrarpolitik sei ebenfalls „eine

absolute Priorität für Österreich“.

Wichtig sei auch eine Neugestaltung

der EU-Einnahmen, meinte

der Staatssekretär.

Die EU-Kommission sieht für

2014 bis 2020 einen EU-Finanzrahmen

mit Verpflichtungen in

Höhe von 1.025 Milliarden Euro

vor, die Zahlungen würden sich

auf 972,20 Milliarden Euro erhöhen.

Dazu kämen weitere 58

Milliarden Euro für europäische

Großprojekte wie etwa den Kernfusionsreaktor

ITER und die Entwicklungshilfe,

die nach dem Plan

der EU-Kommission außerhalb

des Finanzrahmens veranschlagt

wären. In Summe wären also Verpflichtungen

in Höhe 1.083 Milliarden

Euro für die EU vorgesehen.

Bisher haben Österreich und

andere Nettozahler eine Kürzung

der Ausgaben um mindestens 100

Milliarden Euro verlangt.

Barroso wirbt für

„europäische Föderation“

EU-Kommissionspräsident Barroso

hat eine Richtungsänderung

für die Europäische Union zur

Schaffung einer „politischen Union“

gefordert. Er präsentierte den

Abgeordneten den Vorschlag der

EU-Kommission für eine einheitliche

europäische Bankenaufsicht

im Euroraum. Diese europäische

Aufsicht zu schaffen, habe für

Barroso oberste Priorität.

Barroso sagte weiters, die EU

müsse aber auch einen Schritt

Katholische Kirche legt

Finanzgebarung offen

zur Fiskalunion machen. Langfristig

seien Schritte für die Vergemeinschaftung

der Schulden erforderlich.

Die EU-Kommission

werde noch im Herbst einen Plan

für eine vertiefte Wirtschafts- und

Währungsunion vorlegen. Im Dezember

werde er mit EZB-Chef

Mario Draghi den EU-Gipfel vorbereiten,

der verschiedene „Optionen“

beschließen soll, sagte

Barroso. „Teilweise werden Vertragsänderungen

erforderlich

sein“, meinte der EU-Kommissionschef.

Die politische Union sei

das Endziel. Es gehe nicht um die

Schaffung eines europäischen

Superstaates.

Europa brauche einen europäischen

Arbeitsmarkt und müsse

ehrgeiziger in Innovation, Bildung

und Forschung sein, meinte

Barroso.

Wien erleichtert über Ja

zu ESM in Deutschland

Die Entscheidung des deutschenBundesverfassungsgerichtes

zum Euro-Rettungsschirm

ESM sorgt auch in Österreich für

Erleichterung. Bundeskanzler

Faymann sieht darin „einen wichtigen

Schritt für die Stabilität des

Euro und wesentlich für die Zukunft

Europas“. Von einer guten

und wichtigen Entscheidung

sprach Außenminister Spindelegger.

Überraschung sei das Urteil

aber keins.

Mit dem Urteil sei nun auch der

Weg frei, den Ratifizierungsprozess

mit der Unterschrift durch

daran haben die Personalkosten für die

Tausenden Beschäftigten – Laien wie Pries -

den deutschen Bundespräsidenten

abzuschließen, erklärte Faymann.

Dann könne der ESM

gemäß Vertrag in Kraft treten.

Österreich habe den Ratifizierungsprozess

bereits abgeschlossen

und die Urkunde hinterlegt.

Faymann stellte außerdem fest:

„Auch Österreich profitiert von

den gemeinsamen Stabilisierungsmaßnahmen.

Der ESM ist

eines der wichtigsten Instrumente,

mit dem die Staaten der Eurozone

für Stabilität sorgen“, erklärte

er. Die nächsten Schritte in

der Eurozone müssen aus seiner

Sicht nun die Umsetzung der gemeinsamen

Bankenaufsicht, eines

Bankeninsolvenzrechtes sowie

vor allem die Umsetzung der

Finanztransaktionssteuer im Rahmen

einer ‘Koalition der Willigen’“

sein.

Vizekanzler Spindelegger

sieht nun das „endgültige Startsignal

für den Euro-Rettungsschirm“

gegeben. „Für Österreich

steht bereits außer Frage,

dass eine Erhöhung des Haftungsrahmens

nur mit vorheriger

parlamentarischer Zustimmung

möglich ist“, meinte Spindelegger

zu dem Vorbehalt der Karlsruher

Richter, dass eine Überschreitung

der Haftung Deutschlands

über 190 Milliarden Euro

hinaus nur mit einer solchen Zustimmung

möglich sei. Als „bedauerlich“

bzw. als „schwarzen

Tag für Europa“ haben FPÖ und

BZÖ die Entscheidung des deutschenBundesverfassungsgerichtes

bezeichnet.

ter – im kirchlichen Dienst. Die Personalkosten

belaufen sich insgesamt laut Statistik

auf rund 295 Mio. Euro – was einem Anteil

an den Gesamtausgaben der Kirche von 59

Prozent entspricht. Die Bau- und Erhaltungskosten

belaufen sich demnach auf 56

Millionen Euro oder 11 Prozent der Gesamtausgaben.

Eine ausgeglichene Bilanzierung sei Grundsatz

in der Haushaltsführung der Kirche, so

der Mediensprecher der Bischofskonferenz,

Paul Wuthe, gegenüber der APA. Das jährliche

geringe Minus werde durch Rücklagen

gedeckt. Eine Bilanz für 2011 liege

noch nicht vor, da noch nicht alle Daten der

Diözesen ausgewertet seien.

Sämtliche Einnahmen und Ausgaben sind

ab sofort via Internet unter http://kirchenfinanzierung.katholisch.at

abrufbar, berichtete

die „Kathpress“.

Erstmals legt die katholische Kirche

ihre Finanzen offen Foto: Tim Bartel


Partnerschaftliche Lösungen

KOMMUNAL

SERVICE

für die Zukunft der Region

Wenn’s um meine Gemeinde geht,

ist nur eine Bank meine Bank.

Nur wer in der gleichen Region lebt, weiß auch, mit welchen

Maßnahmen man Gemeinden gestaltet und kann dabei auf

individuelle Bedürfnisse eingehen. Deshalb ist Raiffeisen der beste

Partner bei sämtlichen Finanzgeschäften. www.raiffeisen.at


20 INTERVIEW

Scheibbs freut sich über die Landesaustellung 2015

Christine Dünwald (53), verheiratet

und Mutter dreier Kinder,

Unternehmerin, ist seit 2009 ÖVP-

Bürgermeisterin in der Bezirksstadt

Scheibbs und mit absoluter

Mehrheit im Gemeindeparlament

ausgestattet. Sie setzt auf Zusammenarbeit

und Dialog und ist seit

mehr als zehn Jahren in der Kommunalpolitik

aktiv. Vor ihr „regierten“

101 Bürgermeister, sie

ist die erste Frau, die dieses Amt

ausübt.

BZ: Sie haben sich als Bürgermeisterin

der Stadtgemeinde

Scheibbs in besonderer Weise für

die Landesaustellung 2015 eingesetzt,

von der nunmehr unter dem

Dach des Kulturparks Eisenstraße

und dem Hauptthema Mariazellerbahn

auch Scheibbs mit der

Nachbargemeinde St. Anton/Jeßnitz

profitieren werden. Das Land

Niederösterreich hat sich für das

Generalthema „Eroberung der

Alpen – Natur und Technik“ entschieden.

Was sind die vordringlichen

Aktivitäten und wie viel

Gemeinden sind in das Projekt

eingebunden?

Dünwald: Wir haben es geschafft,

17 ! Gemeinden auf den

gemeinsamen Weg in eine Immobiliengesellschaft

zu führen und

damit diesem Projekt von Anfang

an einen überregionalen Charakter

zu verleihen. Vordergründig

ist die Landesausstellung 2015

eine große Chance, der derzeitigen

Entwicklung entgegenzuwirken.

Wir möchten vor allem die

Abwanderung jüngerer Menschen

durch Schaffung von Arbeitsplätzen

vermeiden. Die Landesaustellung

mit einigen hunderttausend

Besuchern könnte

einen wichtigen Beitrag leisten.

BZ: Welche Aufgaben sind in

diesem Zusammenhang von der

Stadtgemeinde Scheibbs zu erledigen,

welche Kosten sind zu tragen?

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Interview mit Bürgermeisterin Christine Dünwald

Die romantische Bezirksstadt Scheibbs mit rund 4.200 Einwohnern, Verwaltungszentrum

des Erlauftales im niederösterreichischen Ötscherland, freut sich

auf die Landesaustellung 2015 mit dem Titel „Eroberung der Alpen – Natur und

Technik“. Mittelpunkt sind die Kulturlandschaft im Naturpark Ötscher-Tormäuer

und die reiche Geschichte der Eisenwurzen. In Zusammenarbeit mit dem

benachbarten Pielachtal wird der Standort im Erlauftal das Schloss Neubruck

bei Scheibbs sein. Es bietet ein historisches Ambiente und eine reiche Geschichte.

Das seit längerer Zeit unbenützte Areal wird wieder belebt und neben

der Landesaustellung auch ein interkommunaler Wirtschaftspark errichtet.

Dünwald: Wir von der Stadtgemeinde

arbeiten bereits ein Jahr

sehr intensiv an der Vorbereitung

dieser Bewerbung . Es wurden

Arbeitsgruppen für unterschiedlichste

Aufgabengebiete gegründet.

Zum Beispiel: Wirtschaft, Infrastruktur,

Hotellerie und Gas -

tronomie, Geschichte. Die Reaktivierung

des Vereins zur Rettung

der Töpperkapelle möchte ich

auch noch erwähnen. Die Kosten

für die Gründung der Gesellschaft

zur Realisierung der Landesausstellung

sind für jeden Anteil mit

350 Euro pro Anteilsprozent festgelegt.

Weitere Kosten entstehen

den Gemeinden derzeit nicht, da

sich die Gesellschaft auf dem Kapitalmarkt

finanzieren wird.

Die Rückführung der Darlehensverpflichtungen

wird ab dem

Jahr 2018 erfolgen und es ist vorgesehen,

dass die Gesellschaft

aus der Verwertung der Liegenschaft

diese Verpflichtungen

decken wird. Im Detail sollen die

Kommunalsteuereinnahmen und

Mieterträge, geplant sind Einnahmen

von rd. € 100.000,– pro

Jahr, dafür verwendet werden.

BZ: Was erwartet sich der Bezirk

Scheibbs von der Landesaustellung

2015 an wirtschaftlichen

und infrastrukturellen Impulsen?

Dünwald: Wie bereits gesagt,

die Schaffung von Arbeitsplätzen

sowie natürlich eine wirkliche

Impulsrakete, was den Tourismus

betrifft. Mental ist ein Projekt mit

17 Gemeinden natürlich auch ein

toller Start für alle zukünftigen

Projekte im Bezirk. Eine Zielsetzung,

die auch seitens des Landes

durch die interkommunale

Zusammenarbeit sehr positiv gesehen

wird.

BZ: Nicht nur in Scheibbs, sondern

auch im Bezirk gibt es allerdings

zu wenig attraktive Übernachtungsmöglichkeiten

sowie

gelegentliche Engpässe in der

gastronomischen Versorgung.

Dünwald: Wir sind bemüht, das

Zimmerangebot in der Stadt zu

verbessern und gute Gastronomiebetriebe

anzubieten. Dass die Probleme

auch in den anderen Gemeinden,

ganz besonders in den

südlichen Bereichen des Bezirkes,

ebenso dringlich gelöst werden

sollen, ist unumstritten. Gerade

dort wird es notwendig sein, von

der wintersaisonellen Auslastung

zu einer Ganzjahresauslastung zu

kommen und hier sehe ich wiederum

die Landesausstellung 2015

als große Chance.

Die Gemeinden können jedoch

nur unterstützen, die Entwicklung

neuer, wirtschaftlich lebensfähiger

Betriebe kann nur durch

die Unternehmer selbst umgesetzt

werden.

Gute Arbeitssituation im Bezirk

BZ: Eine andere große Sorge

für die Stadt und den Bezirk hängt

mit der Einstellung der Bahnlinie

zwischen Scheibbs und Kienberg/Gaming

zusammen. Insbesondere

der Schwertransport mit

Holz belastet die Bundesstraße

25. Ist eine befriedigende Regelung

aus Ihrer Sicht möglich?

Dünwald: Hier sind viele Experten

beschäftigt und ich bin zuversichtlich.

Ähnlich wie im Traisental

wird an einer Weiterführung

gearbeitet. Zurzeit werden

die anfallenden Kosten der

Instandhaltung sowie des Betriebes

der Bahnlinie berechnet und

anschließend sind die Händler

und Gemeinden wieder am Zug.

Wie immer ist es ein rein finanzielles

Problem.

BZ: Sind Sie mit der Stadtentwicklung

und dem Angebot an

Arbeitsplätzen zufrieden?

Dünwald: Wenn die Arbeitslosigkeit

im Bezirk unter 3 Prozent

liegt, wäre es anmaßend, unzu-

Christine Dünwald hat 101 männliche

Amtsvorgänger

frieden zu sein. Was die Entwicklung

der Stadt angeht, sind hier

sicher noch viele Hausaufgaben

zu machen. Der erste Schritt für

eine wichtige Entwicklungsreform

ist sicher die kommende

Landesaustellung.

BZ: Was sind mittelfristig die

vordringlichen Anliegen der

Stadtpolitik?

Dünwald: Die wichtigste Aufgabe

bei meiner Amtsübernahme

war die Konsolidierung der Stadtfinanzen,

ein Ziel, das noch nicht

zur Gänze erfüllt ist, aber wir arbeiten

konsequent daran.

Die Landesaustellung in drei

Jahren wird noch viel Energie

benötigen, aber der erste Schritt


ist geschafft. Ein großes Thema ist

der bereits seit fast zwei Jahren

stillgelegte Lehenhof im Besitz

der Bundeshauptstadt. Wir sind

bemüht, eine Nutzungsmöglichkeit

für dieses leer stehende Gebäude

mit den dazugehörenden

Gründen zu finden. Der Wohnbau

in der Stadt bzw. in ihrer Kernzone

wird auch intensiviert.

BZ: Viele Gemeinden haben

erhebliche finanzielle Sorgen.

Wie schaut die Budgetsituation in

Scheibbs aus?

Dünwald: Wie ich schon erwähnt

habe, ist die Ordnung der

Finanzen die größte Herausforderung

seit meinem Amtsantritt. Wir

sind hier mit Hilfe des Landes

Niederösterreich auf einem sehr

guten Weg. Nachdem wir ab 2010

sehr strikte Einsparungen in der

Gemeindeverwaltung genauso

wie natürlich auch die Anpassung

von Gebühren vorgenommen haben,

konnte der Abgang im ordentlichen

Haushalt von über

800.000 Euro auf knappe 300.000

Euro reduziert werden. Viele zusätzliche

Belastungen, die von

den Gemeinden zu übernehmen

sind, führen dazu, dass sich die

von den Kommunen nicht beeinflussbaren

Aufgaben schneller

entwickeln als die Einnahmen.

BZ: Für viele wichtige Aufga-

ben im Sozial- und Schulbereich

fehlen sehr oft die finanziellen

Mittel, während die zunehmende

Bürokratie weitere Belastungen

für die Gemeindeverwaltungen

mit sich bringt. Teilen Sie diesen

Befund?

Dünwald: Im Sozialbereich ist

es an der Zeit, nur nach genauer

Prüfung auch Unterstützungen zu

gewähren. Wir als Bürgermeister

sehen vor Ort, wie hier mit den

Steuergeldern gearbeitet wird

und haben nicht einmal die Möglichkeit

des Einspruchs! Ich würde

deshalb dringend raten, mit

einer Gruppe unabhängiger Prüfer

alle Förderungen zu durchleuchten.

Es könnten dann zusätzliche

Mittel für sozial schwache

Bürger zur Verfügung gestellt

werden.

BZ: Wie steht es mit der Schul -

erhaltung?

Dünwald: Nachdem die Gemeinden

Schulerhalter sind,

bleibt natürlich auch vieles bei

ihnen hängen. Hier zu reformieren,

wäre sicher sehr sinnvoll,

aber ich gebe auch zu bedenken,

dass es immer schwieriger wird,

Klassen mit bis zu 25 Schülern

ohne Stützkräfte zu unterrichten.

Eine Warnung, die bis jetzt immer

ignoriert wurde, möchte ich

besonders hervorstreichen: Unse-

re Kinder werden immer verhaltensauffälliger

und die öffentliche

Hand muss einspringen. Man

möchte die Kinder nur mehr abgeben,

damit man große Häuser

und Wohnungen bezahlen kann.

Oft ist das Argument zu hören,

Kinder sind fast nie zu Hause.

Wenn Häuser und Wohnungen

abbezahlt wurden, sind meistens

die Kinder auch aus dem Haus.

Kinder fühlen sich auch nicht

mehr so verpflichtet, sich um die

alternden Eltern zu kümmern.

Die öffentliche Hand ist dann gefordert.

BZ: Welche Forderungen der

Gemeinden sollten im Wege des

Finanzausgleichs Berücksichtigung

finden?

Dünwald: Die Gemeinden

müssen wieder entlastet werden.

In den letzten Jahren wird das

Aufgabengebiet der Gemeinden

immer umfangreicher. Einen

Großteil der nicht nachzuvollziehenden

Wahlversprechen müssen

wir an der Basis ausbaden.

Ein bisschen mehr Verantwortung

in der Bundesregierung gegenüber

den Kommunen wäre

wünschenswert.

Gerechte Verteilung liegt auch

einer ÖVP-Bürgermeisterin am

Herzen

Ein Thema, das mir aber besonders

am Herzen liegt, ist eine

Neuordnung der Kommunalsteuer.

Während Gemeinden, die in

geographischen Gunstlagen situiert

sind, im Überfluss leben, haben

andere abseits der Ballungszentren

fast keine Chancen,

durch Betriebsansiedelungen zusätzliche

Einnahmen zu lukrieren.

Eine Eingliederung der Kommunalsteuer

in die gemeinschaftlichen

Bundesabgaben wäre der

richtige Schritt, um alle am

großen Steuerkuchen gerecht beteiligen

zu können.

BZ: Sie sind seit 2009 ÖVP-Bürgermeisterin

in der Bezirksstadt

Scheibbs und verfügen über die

absolute Mehrheit im Gemeindeparlament.

Welche Zwischenbilanz

über Ihre bisherige Amtszeit

ziehen Sie?

Dünwald: Es war bisher eine

spannende Zeit. Es gibt jeden

Tag neue Herausforderungen.

Ich denke, wenn man Freude an

Schöne Stadt, schwierige Finanz -

lage – die Landesausstellung soll

Abhilfe schaffen

INTERVIEW

der kommunalpolitischen Arbeit

hat, ist die Chance groß, sie auch

gut zu erledigen. Frauen haben

auch in der Führung manchmal

mehr Gespür für das Unausgesprochene.

Ich bin dankbar, für

die schöne Stadt Scheibbs etwas

bewegen zu können.

BZ: Spüren Sie etwas von der

viel zitierten Politikverdrossenheit?

Dünwald: Als Kommunalpolitiker

wird man eher nicht über diesen

Kamm geschoren. Die Leute

sehen und spüren unsere Leistungen

direkt und überprüfen diese

auch kritisch. Die Anonymität einiger

Politiker, die offensichtlich

ein Problem mit dem Nehmen haben,

ist für unseren Staat mehr

als peinlich. Anstatt vieler Untersuchungsausschüsse

sollten objektive

Richter sprechen und auch

sehr rasch Urteile fällen.

BZ: Was halten Sie als engagierte

Frau in der Politik und beruflichen

Erfahrungen in der Wirtschaft

von der Diskussion über

Frauenquoten?

Dünwald: Als ich das Wort

„Quotenfrauen“ das erste Mal

hörte, war ich entsetzt. Eine

größere Diskriminierung von uns

Frauen gibt’s ja gar nicht. Gleiches

Recht für Männer und Frauen

würde absolut reichen. Hier

müssten halt einige Altpolitiker

auch ausgetauscht werden, denn

hier liegt das Problem, dass man

Frauen nicht in Führungsrollen

aufkommen lassen möchte. Ansonsten

kann ich nicht jemanden

– egal ob Mann oder Frau – in einem

Aufsichtsrat oder sonst wo

hinsetzen, wenn der oder die

nicht die entsprechenden Voraussetzungen

mitbringt!

BZ: Eine Frage zum Abschluss

drängt sich noch auf. Was fällt Ihnen

zum viel gebrauchten Schlagwort

Staatsreform aus der Sicht

einer Kommunalpolitikerin ein?

Dünwald: Reformen sind ein

unbedingtes Muss! Ich glaube,

jeder sieht, dass die zunehmende

Bürokratisierung der Gesellschaft

in die Sackgasse führt. Bevor notwendige

Reformen umgesetzt

werden können, müssen auch die

Menschen umdenken. Derzeit

habe ich den Eindruck, dass unter

Reformdiskussion viele nur

ein Ziel sehen, nämlich möglichst

viel für sich selbst zu lukrieren

und nur ja keine wohlerworbenen

Rechte aufgeben zu müssen.

So werden Veränderungen nicht

umzusetzen sein.

BZ: Danke für das Gespräch.

Bürgermeister Zeitung 10/2012

21


22 AKTUELLES

Das Erntedankfest des Bauernbundes

auf dem Wiener Heldenplatz

am 9. September mit

mehr als 300.000 Besuchern aus

Stadt und Land war der traditionelle

Auftakt für die christlichen

Glaubensgemeinschaften, während der Herbstwochen

in den Gemeinden und Pfarren die Leis -

tungen der Land- und Forstwirtschaft in das

Schaufenster der Öffentlichkeit zu stellen. Agrarpolitik

bedeutet Schutz der Lebensgrundlagen.

Die Bauern schaffen die Basis für die Gesellschaft:

Ernährung, Kulturlandschaft, nachwachsende

Rohstoffe. Vom Landwirt zum Lebenswirt

sollte die Vision für die Reform der EU-Agrarpolitik

sein. „Bauern braucht das Land“ ist mittlerweile

und angesichts des dramatischen Strukturwandels

politischer Konsens. Erntedank ist daher

Bauernlob! Gesundes Essen kommt vom

Landwirt, weshalb die Agrarpolitik jene Rahmenbedingungen

schaffen muss, die bäuerlichen Familien

die Teilnahme an der Wohlstandsentwicklung

ermöglicht, ihre Würde sichert und den

Stolz des Berufsstandes festigt.

Im Gebet der Vereinten Nationen „Verantwortung

für die Welt“, das in das Gotteslob der Katholischen

Kirche aufgenommen wurde, heißt es zu

Recht, dass es an den Menschen liegt, aus der

Erde einen Planeten zu gestalten, der nicht von

Kriegen gepeinigt und von Hunger und Furcht

ÖVP gegen Umverteiler und Spekulanten

Die ÖVP hat sich am Beginn

ihrer Klubklausur 12. September

in Salzburg betont als Partei der

Mitte positioniert. Klubchef Karlheinz

Kopf wettete einerseits gegen

die linken „Umverteiler“ und

anderseits gegen die „gierigen

Spekulanten“. Er lehnte in seiner

Begrüßungsrede aber auch die

„rechte Hetze, bei der einem

manchmal übel werden könnte“,

ab.

Die Volkspartei trete für eine

„Realwirtschaft ohne unnötige

Fesseln und eine Finanzwirtschaft

mit strengen Regeln“ ein und

wolle Wohlstand nicht nur für einige

wenige, sondern für möglichst

alle. Derzeit würden aber

„auf den Finanzmärkten beachtliche

Teile unseres Wohlstandes

vernichtet“. „Das sind die Auswirkungen

jahrzehntelanger

staatlicher Schuldenpolitik und

auch die Folgen der Gier von Spekulanten“,

so Kopf.

Angeprangert wurden aber

nicht nur die bösen Spekulanten,

sondern auch die „wenigen

schwarzen Schafe“ innerhalb der

Partei. „Wir haben uns von die-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM

Erntedank zwischen Teller

und Tank

Von Prof. Dr. Gerhard Poschacher

gequält wird. Der Tisch in den europäischen

Ländern ist reich gedeckt, keine Selbstverständlichkeit

in anderen Teilen der Welt. In unseren

Regionen mahnen zunehmende Wetterkapriolen,

Boden und Umwelt für nachfolgende Generationen

zu schützen. Die Menschheit lebt auf zu

großem Fuß. Wenn der Planet weiterhin so ausgebeutet

wird, wären bis zum Jahre 2035 zwei

Erden nötig. Deshalb sollte der Erntedank 2012

auch an die bleibende Botschaft des schon vergessenen

„Bauernmanifestes“, das vor mehr als

zehn Jahren veröffentlicht wurde, erinnern: Was

unökologisch ist, kann nicht wirtschaftlich sein!

Welternährungstag 2012

Der Welternährungstag 2012 am 16. Oktober,

der an die Gründung der Vereinten Nationen

(UNO) im Jahre 1945 erinnert, wurde von der

wieder angeheizten Debatte überschattet, ob es

sinnvoll sei, angesichts der Rekordpreise für Getreide

daraus auch Biosprit zu erzeugen. Die

Ernährungsorganisation der UNO, die FAO, verwies

in ihrer Botschaft zum diesjährigen Welternährungstag

darauf, dass knapp 7Prozent der

sen schwarzen Schafen konsequent

getrennt, diese sind längst

Geschichte und nicht mehr Teil

unserer Wertegemeinschaft.“

All zu lange hielt sich Kopf mit

den „schwarzen Schafen“ aber

nicht auf und ging gleich zu

Attacken auf Rote, Grüne und andere

Linke über. Diese würden

versuchen, „den Mittelstand und

die Leistungsträger abzukassieren“

und die „Bevölkerung unter

dem populären Schlagwort Gerechtigkeit

zu enteignen“. Mit

diesen Plänen würden die Linken

bei der ÖVP aber „auf schwarzen

Granit“ beißen. Man werde Eigentum

schützen „vor Dieben genau

so wie vor Sozialdemokraten“.

Diese „Umverteiler“ wolle man

„einbremsen“. Denn es sei kein

Weltgetreideernte, das sind 150 Millionen Tonnen,

für Biokraftstoffe genützt wird. Unbestritten

ist, dass die Märkte für Rohstoffe und Nahrungsmittel

eng zusammen hängen. In Österreich werden

von 5,5 Millionen Tonnen Getreideverbrauch

etwa 51 Prozent für die Fütterung der Tiere, 22

Prozent in der Industrie und 18 Prozent für die

Nahrung aufgewendet. Die vorgesehene Beimischung

von 10 Prozent Ethanol (E 10) zum Biosprit

ist heftig umstritten, obwohl Bauernbund

und Landwirtschaftskammern immer wieder betonen,

es gäbe keinen Kampf zwischen Teller

und Tank. Hingegen verweisen Experten der FAO

darauf, dass die Zeit ständiger Agrarüberschüsse

vorbei sei und die steigende Nachfrage nach

Ethanol auch die Lebensmittelpreise beeinflusst.

Den Agrosprit politisch zu verordnen, wie es in

der EU vorgesehen ist, stößt bei der Ernährungsorganisation

der Vereinten Nationen auch im

Hinblick auf fast 1 Milliarde hungernder Menschen

auf Kritik. Weltweit wird aber sechsmal so

viel Getreide an Tiere verfüttert wie zu Biosprit

verarbeitet. Um 1.000 Kalorien Fleisch zu erzeugen,

sind 7.000 Kalorien Getreide notwendig.

Mit fast 100 kg Fleischkonsum pro Kopf und

Jahr liegt Österreich im Spitzenfeld der 191

FAO-Mitgliedssaaten. Damit schließt sich aus

Anlass des Welternährungstages und vieler Erntedankfeste

in Gemeinden und Pfarren der Kreis:

Wir leben auf zu großem Fuß.

Zufall, dass es „im roten Wien

sechsmal so viele Mindestsicherungsbezieher

beim AMS gibt,

wie im schwarzen Niederösterreich“.

Gleichzeitig machte er die

Sozialdemokraten auch für die

Schuldenkrise hauptverantwortlich.

Die Krise in Europa zeige,

wohin verantwortungslose Schuldenpolitik

führe und es seien

„überwiegend rote Schulden“, so

Kopf. Der Diskussion über Reiche

und Reichensteuern erteilte

Kopf einmal mehr eine Absage.

Mit sogenannten Reichensteuern

lasse sich weder

unser Budget sanieren, noch

Armut wirksam bekämpfen.

Weiters sprach sich die

Volkspartei für die Entkoppelung

der Risiken von Banken

und Staatsschulden aus.

Weiters wurde für eine starke

Bankenaufsicht und gegen

eine Vergemeinschaftung

der Schulden plädiert.

Es könne nicht so sein, dass

Österreich für die Schulden

anderer Staaten und ausländischer

Banken hafte.

Karlheinz Kopf bei der ÖVP-

Klubklausur in Salzburg Foto: Apa


ÖWAV-Veranstaltungstermine

Winterdienste – Herausforderungen und neue Entwicklungen

3. Oktober 2012, Bundesamtsgebäude, Wien

5. Österreichischer Kleinkläranlagentag

4. Oktober 2012, Universität für Bodenkultur Wien

Praxisworkshop Skigebietserweiterungen – Der Weg zur Genehmigung mit oder ohne UVP-Verfahren

18. Oktober 2012, WIFI Salzburg

Naturschutzrecht für die Praxis

24. Oktober 2012, forte FortBildungszentrum, Linz

Fischaufstiegshilfen – Neue Anforderungen und Erfahrungen aus der Praxis

25. Oktober 2012, Bundesamtsgebäude, Wien

Erneuerbare Energien im Brennpunkt des Wasser- und Privatrechts

15. November 2012, Universität Linz

Deponieaufsicht – Rechtliche Neuerungen und Hilfstellungen, praktische Umsetzung

21. November 2012, Landwirtschaftskammer Oberösterreich, Linz

ÖWAV-Klärschlammseminar 2012 – Verwertung, Behandlung, Phosphorrückgewinnung

22.-23. November 2012, Europacenter Messe Wels

Gewässerschutzanlagen für Verkehrsfl ächen

28. November 2012, Bundesamtsgebäude, Wien

Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke

29. November 2012, Technische Universität Graz

Abfallrecht für die Praxis

4. Dezember 2012, Bundesamtsgebäude, Wien

Industrieemissionsrichtlinie – Umsetzung in nationales Recht

23. Jänner 2013, Bundesamtsgebäude, Wien

Informationen und Anmeldung:

Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV)

Irene Peyerl, Tel. 01/535 57 20-88, peyerl@oewav.at

Martin Waschak, Tel. 01/535 57 20-75, waschak@oewav.at

www.oewav.at


24 AKTUELLES

Photovoltaik-Anlage in Korneuburg

Eine der größten Photovoltaik-

Dachanlagen in Österreich ist seit

kurzem im niederösterreichischen

Korneuburg bei Wien in Betrieb.

Am Standort der Raiffeisen Ware

Austria (RWA) hat das Lagerhaus

Zwettl eine rund 2000 m² große

Anlage montiert, die sauberen

Strom produziert. Mit ihrer Leistungsstärke

kann der Strombedarf

von mehr als 80 Haushalten

abgedeckt werden. Die Leistungsfähigkeit

beträgt 300.000

Der überwiegende Teil öffentlicher Dienstleistungen

wird in Österreich von MitarbeiterInnen

des Bundes, der Länder und Gemeinden

erledigt. Insgesamt sind in diesen Gebietskörperschaften

derzeit rund 350.600 Personen

beschäftigt, davon entfallen auf den

Bund 132.800, in den Ländern

sind es 142.800 und in den Gemeinden

fast 75.000. Die Bürokratie,

die Gesetzesflut und der

Föderalismus sind immer wieder

Anlass für Kritik und die

Forderung, ein schlankeres

Staatswesen zu gestalten. In

kaum einer politischen Rede

fehlt das Bekenntnis, die dringend

notwendige Aufgabenreform

und Kompetenzbereinigung

zwischen den Verwaltungseinheiten

zu realisieren.

Das Bundeskanzleramt veröffentlichte

eine informative Publikation

zum Thema „Das Personal

des Bundes 2011“, die

Bürgermeister Zeitung 10/2012

kWh pro Jahr. Die RWA betreibt

in Korneuburg ein landwirtschaftliches

Kompetenzzentrum für

Landtechnik und landwirtschaftliche

Betriebsmittel, das unter anderem

die Lagerhäuser beliefert.

Sie sind ein wesentlicher und

wichtiger Nahversorger im länd-

lichen Raum. Die Raiffeisen-Lagerhäuser

verfügen über ein

flächendeckendes Netz in ganz

Österreich mit 1076 Standorten

und rund 11.500 MitarbeiterIn-

POLITIK UND WIRTSCHAFT (10)

Der öffentliche Dienst

nen. Mit der Errichtung dieser

neuen Photovoltaikanlage wird

auch ein wichtiger Beitrag zu der

2007 initiierten Klimaschutzinitiative

der Giebelkreuzorganisation

geleistet. Der Ökostrom in Korneuburg

wird in das Netz der

EVN eingespeist. (GP)

Die ORF-Blamage

Die ORF-Sommergespräche

mit den Vorsitzenden der im Parlament

vertretenen Parteien sind

vorbei, die Blamage bleibt. Was

sich der in einigen Medien hofierte

Armin Wolf leistete, ist einmalig

in der Geschichte politischer

Interviews. Als Gespräche

mit teuren Inseraten des auch

aus Steuergeldern finanzierten

Staatsfunks beworben, entpuppten

sich die Begegnungen der

Politiker mit dem Selbstdarsteller

und Wichtigtuer Armin Wolf

nicht als faire Dialoge, sondern

waren Verhöre. Zwei Drittel der

Gesprächszeit beanspruchte der

Moderator mit Recherchen der

Vergangenheit seiner Gesprächspartner,

für aktuelle Botschaften

zu wichtigen Fragen der Gesellschaft

und Wirtschaft sowie

der EU-Krise blieb kaum Zeit.

Die aggressiven Fragestellungen

von Armin Wolf verhinderten

auch, dass die Parteichefs Lust

hatten, Substantielles oder noch

Unbekanntes mitzuteilen. So

mussten sich viele enttäuschte

Zuseher damit zufrieden geben,

sehr informative und grafisch aufbereitete Daten

und Fakten über den öffentlichen Dienst

enthält. Diese Broschüre ist allen, die in der

Kommunalpolitik tätig sind, zu empfehlen.

Der Bund ist der größte Arbeitgeber

in Österreich. Der

Anteil öffentlich Beschäftigter

beträgt 12,8 Prozent, Spitzenreiter

ist gemäß einer Statistik

der OECD Norwegen

mit 34,6 Prozent, Schlusslicht

ist Japan mit 7,8 Prozent. Innerhalb

der EU-Staaten nehmen

Schweden mit 29,7 Prozent

und Dänemark mit 29

Prozent den Spitzenplatz ein.

Im Durchschnitt der EU beträgt

der Anteil öffentlich Bediensteter

an der Gesamtzahl

der Beschäftigten 16,3 Prozent.

Im Jahre 2010 betrugen die

dass Karl Heinz Grasser besser

kochen kann als Josef Bucher,

Eva Glawischnig sich um die politische

Kultur in Kärnten sorgen

und HC Strache wenigstens eine

Volksbefragung zum Euro-Rettungsschirm

ankündigen konnte.

Michael Spindelegger hatte

schon Recht, wenn er überzeugt

ist, auch beim nächsten Sommergespräch

dabei zu sein, aber daran

zweifelte, ob dann auch noch

Armin Wolf Gelegenheit haben

wird, Politiker ins schlechte Licht

zu rücken. Mit seinem Vorschlag,

Frank Stronach möge sich um

die Sanierung der Bundesbahnen

kümmern, leistete der ÖVP-

Chef wenigstens einen Anstoß

für Kabarettisten. Kanzler Werner

Faymann war anzumerken,

wie verärgert er über die unkultivierte

Gesprächsführung war

und hatte Recht, wenn er Armin

Wolf mehrmals in die Schranken

wies und forderte, auch zu aktuellen

Zukunftsfragen des Landes

Stellung nehmen zu wollen.

Bleibt nur zu hoffen, dass der

ORF aus der Blamage der Sommergespräche

mit wenig Inhalt

und viel Aggressivität die Konsequenzen

zieht. Der Staatsfunk

sollte hinsichtlich der Gesprächskultur

bei ARD oder ZDF lernen.

Wenn Armin Wolf für diese Interviews

auch im Wahljahr 2013

vorgesehen ist, müssten die Parteichefs

den Mut haben, die Gespräche

zu verweigern.

Prof. Gerhard Poschacher

Ausgaben des Gesamtstaates für das Personal

und die Verwaltung 150,4 Milliarden Euro,

das sind fast 53 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Verteilung des Bundespersonals

auf die einzelnen Ressorts zeigt, dass Unterreicht,

Kunst und Kultur 34 Prozent des Personals

beschäftigen, gefolgt vom Bundesminis -

terium für Inneres mit 24 Prozent und die

Landesverteidigung mit 17 Prozent.

Der Aufgabenbereich der Bundesverwaltung

ist sehr breit gefächert, dem entsprechend

vielfältig sind auch die Berufsbilder.

Was die mittleren Einkommen betrifft, liegen

die öffentlich Bediensteten im Jahresschnitt

auf Grund des hohen Anteils von Akademikern

und Maturanten mit 46.534 Euro an der

Spitze, bei den Angestellten machte das arithmetische

Mittel des Bruttojahreseinkommens

2009 etwa 45.550 Euro aus, bei den Arbeitern

29.300 Euro. Die Einkommensanalyse wird

von der Statistik Austria nur alle zwei Jahre

veröffentlicht, weshalb diese Zahlen nicht

mehr ganz aktuell sind.

Prof. Dr. Gerhard Poschacher


Flucht in die Stadt

Das Land hat Schwindsucht, die

Dörfer sterben, Pfarren verschwinden,

Postämter werden geschlossen,

Eisenbahnstrecken und kleine

Schulen aufgelassen. So beschreibt

der oberösterreichische

Schriftsteller Alois Brandstetter in

seinem neuen Roman „Zur Entlastung

der Briefträger“ die Situation

im ländlichen Raum. Dieser regional

oft bedenklichen Entwicklung

steht eine zunehmend feststellbare

Flucht in die Städte gegenüber.

Es gibt aber auch Ausnahmen:

Mariazell (-12,5 Prozent),

Radkersburg (-14,9 Prozent) und

Eisenerz (-23,1 Prozent) haben

von 2001 bis 2011 einen erheblichen

Bevölkerungsverlust zu beklagen.

Die Landeshauptleute Michael

Häupl (Wien), Erwin Pröll (NÖ)

und Hans Niessl (Burgenland) präsentierten

in der Bundeshauptstadt

die aktuelle Studie über die

Bevölkerungsprognose und

Wachstumsperspektiven der

Stadtregion. Bis 2030 könnte die

Zahl der Bevölkerung Wiens und

des Speckgürtels rund um die Metropole

um 400.000 ansteigen. Wien

soll bereits in den nächsten 20

Jahren die 2 Millionen Einwohnergrenze

überschreiten. Derzeit leben

in Wien 1,731.236 Einwohner,

die Zunahme ist auch auf den positiven

Wanderungssaldo zurück

zu führen. Aus diesem Grund

möchten die drei Landespolitiker

ihre Kooperation unter anderem

mit dem Ziel verstärken, die Zersiedlung

in der Stadtregion zu verhindern.

Für die Landeshauptleute

Erwin Pröll und Hans Niessl besteht

die große Herausforderung

auch darin, den ländlichen Lebensraum

attraktiver zu gestalten,

www.buergermeisterzeitung.at | de

um der Flucht in die Stadt und der

Abwanderung vom Land entgegen

zu wirken.

Der neuen Publikation „Österreichs

Städte in Zahlen 2011“, herausgegeben

von der Statistik Austria,

ist unter anderem zu entnehmen,

dass die Bevölkerung in den

Landeshauptstädten in den vergangenen

zehn Jahren um durchschnittlich

9 Prozent angewachsen

ist. Besonders stark war der Zuzug

nach Graz, die steirische Landesmetropole

hat bereits fast 262.000

Einwohner, gefolgt von Linz mit

rund 189.400 und Salzburg mit

knapp über 148.000. Zweihundert

Gemeinden in Österreich haben

das Stadtrecht. Die am nördlichsten

gelegene Stadt Österreichs

ist Litschau im Waldviertel mit

knapp 2300 Einwohnern, den südlichsten

Standort hat Ferlach in

Kärnten mit 7300 Einwohnern.

Die flächenmäßig kleinste Stadt

ist Rattenberg in Tirol mit 0,1 km².

Laa/Thaya ist mit 84,2 Prozent

landwirtschaftlich genutzter

Fläche die größte „Bauernstadt“,

während Mattighofen mit fast 23

Prozent den höchsten Anteil an

ausländischer Bevölkerung aufweist.

Das Ringelspiel mit Steuergeld

In der Publikation „Österreichs

Städte in Zahlen 2011“ sind viele

statistische Schmankerl über

Menschen, Finanzen, Soziales,

Kultur und Umwelt zu finden. Unter

anderem ist auch nachzulesen,

dass Bregenz mit einem

Fünftel unter 20-jähriger Einwohner

die „jüngste“ Landeshauptstadt

ist, während St. Pölten mit

20 Prozent über 65-jährigen die

älteste Metropole ist. Für die Regional-

und Kommunalpolitik ist

auch die Tatsache wichtig, dass

die Zunahme der Bevölkerung

und der Zustrom in Städte und

Gemeinden mit mehr als 50.000

Einwohner zwischen 2001 und

2011 mehr als 43 Prozent ausmachte.

Die Gesamtausgaben der

Städte und Gemeinden betragen

jährlich rund 29 Milliarden Euro,

42 Prozent der Aufwendungen in

den Landeshauptstädten entfallen

auf Dienstleistung und die

Verwaltung. Was die BürgermeisterInnen

im Zuge der Verhandlungen

über den Finanzausgleich

immer beklagen, ist die Kostenexplosion

für die soziale Wohlfahrt

und die Bildung. Rund 45

Prozent aller Ausgaben der Städte

und Gemeinden entfallen auf

soziale Maßnahmen, z.B. Pflegedienste.

Unbefriedigend für die Kommunalpolitik

ist auch das komplizierte

System des Finanzausgleichs,

der die Aufteilung des

Steueraufkommens zwischen

Bund, Ländern und Gemeinden

regelt und in der geltenden Fassung

bis 2013 gültig ist. Irgendwie

besteht der Eindruck, die öffentlichen

Gelder werden hin und

her geschoben und die Steuern

fahren Ringelspiel. Der Bund liefert

auf der Grundlage des umstrittenen

abgestuften Bevölkerungsschlüssels

die Ertragsanteile

aus den Steuerentnahmen an

die Länder ab. Die Länder leiten

die Gelder an die Gemeinden

weiter, kassieren aber einmal einen

Abzug. Die Gemeinden

schicken wieder 2,5 Milliarden

an die Länder zurück, vor allem

für die Sozialhilfe, für die Krankenanstalten

und als Landesumlage.

Die Länder schicken wieder

2012 etwa 800 Millionen Euro an

die Gemeinden, z.B. für die Kin-

AKTUELLES

derbetreuung, Schulen oder Feuerwehren.

Der von den Ländern

einbehaltene Abzug wird wiederum

für notwendige Bedarfszuwendungen

an jene Gemeinden

verwendet, die in finanziellen

Schwierigkeiten sind, leider immer

mehr. Stadt und Land sind

aber trotz aller föderaler Purzelbäume

aufeinander angewiesen:

Atmet das Land nicht mehr, haben

auch Städte keine Zukunft.

Prof. Gerhard Poschacher

Neuer Marketingchef bei

der Agrarmarkt Austria

Nach fast 20 Jahren beendet

2012 Stephan Mikinivic seine

Tätigkeit als Marketingchef der

Agrarmarkt Austria (AMA). Das

seit Jahren bewährte AMA – Gütesiegel,

das österreichische Herkunft

und Qualität garantiert, ist

neben vielen anderen erfolgreichen

Aktivitäten untrennbar mit

der Arbeit und dem Engagement

des scheidenden Marketingchefs

verbunden. Mit einem Bekanntheitsgrad

von 96 Prozent ist es

den heimischen Konsumenten

sehr vertraut. Landwirtschaftsminister

Niki Berlakovich dankte

Stephan Mikinovic für seinen unermüdlichen

Einsatz für die Landund

Ernährungswirtschaft im Inund

Ausland.

Zum neuen Geschäftsführer

der AMA-Marketing wurde aus

zahlreichen Bewerbungen Michael

Blass, bisher Geschäftsführer

des Fachverbandes der Lebensmittelindustrie

in der Wirtschaftskammer,

bestellt. Er tritt seine

neue Aufgabe am 1. Jänner 2013

an und hat sich als anerkannter

Fachmann in der Ernährungswirtschaft

einen guten Ruf erworben.

(GP)

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1000-fach

bewährt in Österreich

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Bürgermeister Zeitung 10/2012

25


26 AKTUELLES

REWE bekämpft Über -

gewicht bei Kindern

Vor 18 Jahren begann die Erfolgsgeschichte

von Österreichs

größter Biomarke Ja!Natürlich,

die heute eine Produktpalette

von über 1100 Artikel umfasst.

Die REWE-Group Eigenmarke

steht für Erzeugnisse aus biologischer

Landwirtschaft und garantiert

den bäuerlichen Betrieben

eine sichere Abnahme bei

Abgeltung des höheren Aufwands.

In Wien wurde am 27.

August die Ja!Natürlich-Informationskampagne

für eine gesunde

Ernährung der Kinder vorgestellt.

Jedes 5. Kind hat Übergewicht,

ein Alarmzeichen! Unzureichende

Bewegung und

schlechte Ernährungsgewohnheiten

sind dafür ausschlaggebend.

REWE gab bei einem re-

Ohne Arbeit bin ich tot

Die Sozial- und Kapitalexzesse verursachenden

Nicht-Arbeiter sind die Vampire unserer Zeit

Von Mag. Wolfgang Lusak

(Lobby-Coach und Managementberater)

Sozialexzesse: Da wurden kürzlich wieder einmal hunderte Gemeindebedienstete

ohne Schwerarbeiter gewesen zu sein mit 53 Jahren in

die Frühpension geschickt. Da macht die Hälfte unserer Invaliditätsrentner,

die durchschnittlich mit 52 Jahren in Pension gehen, schwer

diagnostizierbare und zu widerlegende psychische Probleme geltend.

Da täuschen sich „ganz normale“ Pensionisten – zumeist noch locker

30 Lebensjahre vor sich habend – mit hyperaktivem Reisen, Dauer-

Fernsehen und Alkohol über ihre innere Leere hinweg. Gleichzeitig

wird in viele Unternehmen und Projekten verzweifelt nach erfahrenen

und leistungswilligen Mitarbeitern gesucht. Gleichzeitig kommen

in bestimmten Branchen 70 bis 90-Jährige in wichtigen Positionen

zu einer späten und für alle segensreichen Blüte.

Kapitalexzesse: Da kann ein Börsenspekulant noch immer in wenigen

Minuten ohne real zu arbeiten und ohne jede Besteuerung Millionen

einstreichen. Da wird globalen Finanzkonzernen, die sich rücksichtslos

verzockt haben und Pleitestaaten, deren Regierungen tatenlos bei

Korruption zugesehen haben, das Geld nachgeworfen. Da haben

superreiche Aktionäre so viel Geld in Steueroasen geparkt haben,

dass damit alle Staaten dieser Welt in der Sekunde saniert werden

könnten. Von solchen „Vorbildern“ ermutigt träumen 20-Jährige davon,

mit 40 so viel Geld zu haben, dass sie „dann nichts mehr arbeiten

müssen“. Was ist das für eine Welt, in der dem gegenüber ein

hart arbeitender Mindestlohnempfänger oder Kleinunternehmer für

die paar Euro, die er in sein Sparbuch einzahlt 25 Prozent Kapitalertragssteuer

zahlt, in der vermehrt sinnvolles Investment verhindert

und eine Inflationswelle zu Lasten der Masse losgetreten wird?

Beim Einsteigen in die Straßenbahn fragte ich kürzlich den bekannten

und betagten Nationalökonomen Erich Streissler – ich war einst

sein Student - wieso er noch immer so aktiv sei und er antwortete:

„Ohne Arbeit bin ich tot.“ Er hat damit ohne Zweifel ausdrücken

wollen, dass ihm Arbeit Freude bereite und Lebensenergie schenke.

Bürgermeister Zeitung 10/2012

nommierten Meinungsforschungsinstitut

eine repräsentative

Umfrage bei 300 Personen

mit Kindern bis zu 14 Jahren, die

im Haushalt leben, in Auftrag.

Die präsentierten Ergebnisse zeigen,

dass nur in jedem 5. Haushalt

die Ernährung problemlos

funktioniert. 80 Prozent der Eltern

bereiten den Kindern das

Frühstück zuhause, wobei Süßigkeiten

(Honig, Marmelade, Gebäck)

dominieren und nur zu 18

Prozent mit Obst ergänzt wird.

50 Prozent der Eltern bereiten

ihren Kindern eine vorbildliche

Jause für die Schule vor, wobei

Obst, gefolgt vom belegten Brot

oder Gebäck dominiert. Der

Großteil der befragten Eltern (78

Prozent) kauft nicht kinderspezifisch

ein. Ungefähr drei Viertel

der Befragten gehen gemäß

REWE-Umfrage davon aus, dass

KOMMENTAR

heimische, regionale und Bioprodukte

sowie frische Erzeugnisse

(Gemüse, Obst) in den nächsten

zehn Jahren deutlich an Bedeutung

gewinnen und das Gesundheitsbewusstsein

weiter zunehmen

wird. In der neuen TV –

Kampagne „Bauer und Schweinderl

bei der Bio-Lehrerin“ sollen

auf die Schwerpunkte gesunder

Kinderernährung hingewiesen

werden. Gerhard Poschacher

Pöttinger erzielte

2011/2012 Rekordumsatz

Österreichs größter Landmaschinenhersteller

in Grieskirchen,

das Familienunternehmen

Pöttinger, erzielte, wie dem neuen

Geschäftsbericht zu entnehmen

ist, 2011/2012 mit 282 Millionen

Euro einen Rekordumsatz.

Dieser bisher höchste Pro-

duktions- und Verkaufserfolg,

der um 46 Millionen Euro (+19

Prozent) höher war als

2010/2011, dokumentiert eindrucksvoll,

dass bei Pöttinger

auch nach 141 Jahren die Uhren

richtig gehen.

Rund 66 Prozent des Unternehmensumsatzes

werden im

Grünlandbereich erwirtschaftet,

die Geräte für die Bodenbearbeitung

werden zunehmend nachgefragt

und der Exportanteil liegt

bei über 80 Prozent. Rund 70 Prozent

des Gesamtumsatzes werden

in Deutschland, Österreich,

in Frankreich, in der Schweiz, in

Polen und Tschechien erzielt. In

Osteuropa wurden ebenfalls Umsatzzuwächse

erwirtschaftet.

Auf dem Heimmarkt Österreich

mit 17 Prozent Marktanteil

ist Pöttinger besonders stolz. (GP)

Genauso ist es auch mit unserer Gesellschaft, ohne reale Arbeit

und echte Leistung stirbt sie. Da wir aber zunehmend Sozial-

und Kapitalexzesse verursachende Nicht-Arbeit mit Privilegien

belohnen und konstruktive Leistung erbringende Arbeit

mit Steuern und Belastungen bestrafen, wird sie schneller

sterben. Die reichen und die armen Nicht-Arbeiter (die

unverschuldeten echten Sozialfälle sind natürlich ausgenommen)

sind die wahren Extremisten und damit auch die Vampire

unserer Zeit, weil sie den Rest der Menschen aussaugen.

Sie zahlen wenig bis keine Steuern, belasten unsere Staatsbudgets,

zerstören unsere Umwelt, verbrauchen unsere positive Energie. Und

am allerschlimmsten: Sie haben den Sinn der Arbeit und damit des

Lebens verloren, beide wollen schlauer sein als die Arbeitenden und

sind letztlich innerlich unausgefüllte Schmarotzer.

Leider können wir bei den armen Nicht-Arbeitern kaum die echt unwilligen

von den echt willigen Arbeitslosen und Frühpensionisten

auseinanderhalten. Wir können nur schwer den ausbeuterischen

Nichtarbeitern etwas von ihrem unethisch bis kriminell angehäuften

Geld wegnehmen ohne die im Interesse der Gemeinschaft in nachhaltige

Innovationen investierenden Unternehmen zu treffen.

Was können wir also gegen die modernen Vampire tun? Eines dürfen

wir sicher nicht tun: Uns undifferenziert entweder auf die eine oder

die andere Seite schlagen. Oder – wie das Regierungspolitiker gerne

tun – zwischen beiden Seiten lavierend nicht vorankommen und kapitalistischen

oder sozialistischen Lobbies die Macht überlassen. Ich

schlage vor, dass wir besser wenig gegen die Nicht-Arbeiter, aber

dafür viel für die Leistungsträger tun. Bekämpfen wir die Nicht-Arbeiter

entschlossen und kompromisslos durch die Stärkung unserer

gesellschaftlich-wirtschaftlichen Mitte. Denn es sind vor allem Mittelschicht

und Mittelstand, also die Mitarbeiter und Chefs der innovativ

und nachhaltig wirkenden Realwirtschaft, die uns zeigen, dass echte

Arbeit und Leistung das wahre Lebenselixier der Welt sind.

Dabei geht es um eine auf diese konstruktive Mitte hin ausgerichtete

Wertehaltung und Bildung, um Erneuerbare Energie und Klimaschutz,

um nach dem Nachhaltigkeits- und nicht nach dem Billigstprinzip

ausgerichtete öffentliche Ausschreibungen, um Pensions-,

Verwaltungs- und Gesundheitsreformen, natürlich auch um Steuergerechtigkeit

und Innovationsförderung. Wir brauchen eine neue

Lobby der Mitte. Europa merke: „Ich arbeite, also bin ich“.


Frauenpower auf dem

Land

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen

in Wien veröffentlichte

zwei aktuelle Analysen

(Fact Sheets 2/3/2012) über die

Frauen in der Landwirtschaft und

ihre politische Mitbestimmung in

den ländlichen Regionen. Seit

1976 werden alle zehn Jahre im

Auftrag der Arbeitsgemeinschaft

Bäuerinnen 1000 Befragungen in

allen Bundesländern durchgeführt.

Diese Ergebnisse zeigen,

dass in den letzten drei Jahrzehnten

ein erheblicher Kompetenzgewinn

der Bäuerinnen (Betriebsleitung,Entscheidungsstrukturen

auf dem Hof) sowie

eine zunehmende Tätigkeit

außerhalb der Betriebe festzustellen

sind.

In Österreich ist der Anteil der

Frauen, die in der Landwirtschaft

tätig sind, im Zeitraum zwischen

1980 und 2010 ziemlich konstant

geblieben, obwohl die Agrarquote

von 9,8 Prozent auf 3,4 Prozent

gesunken ist. Die Zahl der Familienarbeitskräfte

hat in den ver-

Foto: Gerd Altmann/pixelio.de

gangenen 60 Jahren sogar um 73

Prozent abgenommen. Innerhalb

der EU weist Österreich hinter

Lettland (43,4 Prozent) und Litauen

(37,7 Prozent) mit 37 Prozent

den dritthöchsten Anteil an

weiblicher Betriebsleitung auf.

Im Durchschnitt der EU liegt er

bei 18,8 Prozent. Frauen als Betriebsleiterinnen

sind also ein bedeutender

Faktor in der Landwirtschaft.

Die Gründe sind unter

anderem auch darin zu suchen,

dass für viele befragte Bäuerinnen

die Übernahme der Betriebsleitung

aus Gründen der sozialrechtlichen

Absicherung ein zentrales

Motiv ist. Der Großteil der

MAN TGS Euro5+EEV.

Autorisiert von der Bundesbeschaffung GmbH (BBG).

von Frauen bewirtschafteten Betriebe

(41 Prozent) ist kleiner als

20 Hektar. Je größer die Betriebe

werden, desto weniger Frauen

üben die Betriebsleitung aus.

Der Anteil der Ehegemeinschaften

betrug 2011 mit 18.138 Betrieben

14 Prozent aller Höfe,

die Förderungen erhalten und

war in Ober österreich mit 21

Prozent am größten.

Vormarsch in der Politik

Obwohl Frauen einen Anteil

von 51 Prozent an der österreichischen

Bevölkerung haben, sind

sie in der institutionellen Politik

noch unterrepräsentiert. Seit

dem Jahr 1975 steigt allerdings

der Frauenanteil im Nationalrat.

Der höchste Wert wurde 2005

mit 60 weiblichen Abgeordneten

von 183 im Parlament erreicht.

Derzeit haben die Grünen mit 50

Prozent den höchsten Frauenanteil,

bei der SPÖ erreicht er 35

Prozent und bei der ÖVP 25 Prozent.

Im BZÖ besetzen 19 Prozent

der Abgeordnetensitze

Frauen, bei der FPÖ sind es 16

AKTUELLES

Prozent. In den Landtagen der

Bundesländer wird teilweise

schon ein 40prozentiger Frauenanteil

erreicht.

Was die Mitbestimmung von

Frauen in der agrarischen Interessensvertretung

betrifft, beträgt

dieser in den Vollversammlungen

der Landwirtschaftskammern

im Durchschnitt 17,6 Prozent.

Den höchsten Anteil an

Kammerrätinnen weist Kärnten

mit 25 Prozent auf, gefolgt von

Oberösterreich mit fast 23 Prozent.

Weit abgeschlagen folgen

die Bundesländer Steiermark,

Tirol und Wien mit nur 10 Prozent.

In den Analysen der Bundesanstalt

für Bergbauern wird auch

auf die Empfehlungen der Agrarkommission

in den Grünen Berichten

an den Landwirtschaftsminister

verwiesen, die fordern,

den Kompetenzen der Frauen in

der Landwirtschaft mehr Wertschätzung

von Seiten der Politik,

der Interessensvertretung, der

öffentlichen Verwaltung und der

Wissenschaft entgegen zu bringen.

Gerhard Poschacher

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27

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28 AKTUELLES

Jeder Zweite macht Mittagspause

am Arbeitsplatz

Die Mittagspause soll der Erholung

und Entspannung dienen,

mehr als die Hälfte der berufstätigen

Österreicher (53,9 Prozent)

verbringt die Pause jedoch am

Arbeitsplatz und isst nur zwischendurch

eine Kleinigkeit. Immerhin

46,1 Prozent der Befragten

gehen laut einer Umfrage im

Auftrag der Brau Union meist auswärts

essen, 26,8 Prozent essen in

der Kantine und 14 Prozent im

Gasthaus oder Restaurant.

Für viele ein Traum – die Mittagspause

im Park Foto: Apa

Wer länger als sechs Stunden

arbeitet, hat Anspruch auf eine

halbe Stunde Pause. Knapp 23

Prozent gaben jedoch an, dass sie

gar keine Mittagspause machen.

Jeder dritte Befragte (33,7 Prozent)

nutzt die Mittagspause zur

Erholung und um Kraft für den

Nachmittag zu tanken. Das erreichen

elf Prozent der Befragten

durch einen Spaziergang, 11,8

Prozent erledigen in der Pause

dagegen Besorgungen.

Mit der Dauer der Mittagspause

ist der Großteil zufrieden. 82,4

Prozent gaben an, dass sich ihre

Pause zwischen einer halben

Stunde und einer Stunde bewegt.

Für 81,8 Prozent ist diese Zeitspanne

ausreichend. Der Besuch

der Orte, an denen die Befragten

am liebsten ihre Mittagspause

Am 11. November 1992 setzte sich um 6

Uhr morgens ein Lastwagen, beladen mit

Hilfsgütern, in Bewegung. Es ging in ein

Land, dessen Geschicke seit Jahrhunderten

mit denen Österreichs verbunden sind. Die

Berichte über die Gräuel des Krieges und das

Leiden der Menschen am Balkan waren der

Auslöser für die Aktion „Bauern helfen Bauern“.

Die junge Salzburgerin Doraja Eberle

startete mit Bananenschachteln und einer

Kuh. Danach ging die Saat der Nächstenliebe

und Hilfsbereitschaft auf. Im Buch „Die unruhigen

Nachbarn“ (Verlag Styria Wien-Graz,

2012, 187 Seiten; Preis: 24,99 Euro) sind 12

Bürgermeister Zeitung 10/2012

verbringen würden, lässt sich im

Arbeitsalltag wohl eher nicht umsetzen:

Fast jeder Zweite würde

am liebsten in einem Garten rasten

(42,9 Prozent), 21,8 Prozent

würden gerne an einem See eine

Pause machen und 20,3 Prozent

am Strand. Für die Umfrage wurden

rund 500 berufstätige Österreicher

zwischen 18 und 65 Jahren

online befragt.

Österreich sucht seine

„PflegerInnen mit Herz“

Am 11. September startete die

gemeinsame Kampagne von Wiener

Städtische Versicherung, Erste

Bank, Wirtschaftsministerium,

Sozialministerium und dem

ÖGKV, die eine neue Sensibilität

für das Thema Pflege schaffen soll

und Österreichs beliebteste PflegerInnen

vor den Vorhang holt.

In Österreich gibt es rund

440.000 Pflegefälle und über professionelle

100.000 PflegerInnen,

die sie betreuen. Der größte Teil

der pflegebedürftigen Menschen

(rund 85 Prozent) wird zu Hause

gepflegt. Auch Angehörige leisten

hier einen wertvollen Beitrag.

Die demografischen Entwicklungen

in unserer Gesellschaft

zeigen die Brisanz des Themas

auch für die Zukunft: Rund

50% der Personen, die heute Pflegegeld

beziehen, sind mindestens

81 Jahre alt. Der Anteil dieser Altersgruppe

liegt heute bei etwa

5%, wird bis zum Jahr 2030 auf

7% und bis 2050 auf 11,5% steigen.

In absoluten Zahlen ausgedrückt

heißt das, dass die Anzahl

der Menschen in dieser Altersgruppe

von derzeit 440.000 auf

fast 1,1 Million zunehmen wird.

Das bedeutet nicht nur hohe finanzielle

Kosten, sondern auch

einen enormen Aufwand an Pflegedienstleistungen.

Österreich

POLITISCHES BUCH DES MONATS (10)

Spuren der Nächstenliebe

besitzt ein sehr gutes Gesundheits-

und Pflegewesen, doch die

zunehmende Überalterung unserer

Gesellschaft und sich ändernde

Familienstrukturen machen

das Thema Pflege zu einer der

großen Herausforderungen der

Zukunft.

Die Kampagne: Ein „Danke“ an

die PflegerInnen

Dass wir Österreicherinnen und

Österreicher also immer älter werden

ist erfreulich, dadurch steigt

aber auch die Wahrscheinlichkeit

im Alter zum Pflegefall zu werden.

Für viele betagte Menschen

sind ihre PflegerInnen schon heute

sehr positive und wichtige „LebenspartnerInnen“.

Jeder von

uns kann irgendwann einmal ein

Pflegefall werden. Dennoch ist

das Bewusstsein dafür derzeit

noch nicht besonders ausgeprägt.

Die Initiative „PflegerIn mit Herz“

Beiträge abgedruckt, die über die Hilfsaktionen

berichten. Valentin Inzko, hoher Repräsentant

für Bosnien und Herzegowina sowie

EU – Sonderbeauftragter für Bosnien, berichtet

über das Jahr 1992 als ein dunkles Kapitel

in der europäischen Geschichte, nämlich den

Krieg in Bosnien. Christian Wehrschütz, Balkanexperte

und ORF-Korrespondent, schreibt

über die Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien

und zieht eine erschütternde Bilanz

mit mehr als 100.00 Toten und vielen Verbrechen

nach vier Jahren Krieg. Bertl Göttl, ehe-

V.l.n.r.: Dr. Peter Bosek, Privat- und Firmenkundenvorstand Erste Bank, Bundesminister

Dr. Reinhold Mitterlehner, Bundesministerium für Wirtschaft, Familie

und Jugend, Ursula Frohner, Präsidentin Österreichischer Gesundheits- und

Krankenpflegeverband, Bundesminister Rudolf Hundstorfer, Bundesministerium

für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Dr. Günter Geyer, Präsident des

Vereins „PflegerIn mit Herz“ und Vorstandsvorsitzender des Wiener Städtische

Versicherungsvereins, Generaldirektor Mag. Robert Lasshofer, Wiener Städtischen

Versicherung Foto: Richard Tanzer/Wiener Städtische Versicherung

hat sich zum Ziel gesetzt, das zu

ändern.

Als Initiatorin der neuen Image-Kampagne

gewann die Wiener

Städtische Versicherung die

Unterstützung vom Bundesministerium

für Arbeit, Soziales und

Konsumentenschutz, dem Bundesministerium

für Wirtschaft,

Familie und Jugend, dem Österreichischen

Gesundheits- und

Krankenpflegeverband und der

Erste Bank der oesterreichischen

Sparkassen AG.

Eckdaten zur Kampagne

Die ganze Bevölkerung soll

wählen, nominiert werden kann

jeder, der einen oder mehrere

Pflegefälle betreut. Nominiert

werden kann auf der Website

www.pflegerIn-mit-herz.at bis

zum 19. Oktober 2012.

Im November werden dann die

Gewinner vorgestellt.

maliger ÖVP-Landesrat für Landwirtschaft

und Salzburger Brauchtumsexperte, schildert

den ersten Kuhtransport von Maishofen in das

Kriegsgebiet im Dezember 2000. Sechzig Kalbinnen

und Kühe bedeuteten für bosnische

Familien einen hoffnungsvollen Neubeginn in

einem Gebiet, wo vergessene und vom Krieg

gezeichnete Menschen lebten. Der beliebte

Moderator von Fernsehsendungen hatte die

Idee des „Kuhprojekts“, das sich kurz nach

dem Krieg als genial erwies. Das Buch über

„Bauern helfen Bauern“ ist ein beeindruckendes

Dokument für Zivilcourage und europäische

Solidarität. Prof. Gerhard Poschacher


Der von John Deere neu entwickelte

und im John Deere Werk

Augusta (USA) gefertigte Kompakttraktor

1026R, wartet in seiner

Leistungsklasse mit ungewöhnlich

großer Vielseitigkeit auf und verfügt

über eine Reihe von Produktmerkmalen,

die sonst nur größeren

Maschinen vorbehalten sind.

Dazu bietet John Deere eine Reihe

von Zusatz- und Anbaugeräten

an, die schnell und sicher gewechselt

werden können und damit den

1026R zum idealen Partner von

Gemeinden, Dienstleistern sowie

GALABau-Unternehmen machen.

Der 1026R ist mit einem 26 PS

Dreizylinder Dieselmotor ausge -

rüstet und verfügt über ein zweistufiges

hydrostatisches Getriebe

mit Zweipedal-Steuerung, das bedienungsfreundlich

ist und präzise

anspricht. Serienmäßig mit Allradantrieb

und Servolenkung ausgerüstet,

verfügt dieser Kompakttraktor

über ein hohes Maß an

Manövrierfähigkeit selbst unter

schwierigsten Bedingungen. Für

zusätzliche Stabilität sorgen dabei

der niedere Schwerpunkt und die

Spurweite von 1,20 m.

Für hohen Komfort und Bedienungsfreundlichkeit

sorgen der

ebene Fußraum der Fahrerplattform,

der serienmäßige Tempomat

und das in der Neigung verstellbare

Lenkrad sowie ein gefederter

Komfortsitz. Zum Serienumfang

gehören weiterhin ein hochwertiges

Beleuchtungspaket für den

Straßenverkehr, eine 12 V Steckdose

und ein umklappbarer Über-

Von Grund auf neu entwickelter Kompakttraktor

www.buergermeisterzeitung.at | de

schlagschutz. Der neue 1026R

kann mit mehreren Zusatz- und

Anbaugeräten ausgerüstet werden,

einschließlich eines Schnell -

anbau-Frontladers mit bis zu 380

kg Hubkraft und eines Zwischenachs-AutoConnectSichelmähwerks

mit Seitenauswurf.

Ebenso mit Heckanbaugeräten

der Kategorie I in der Dreipunkt,

wie z.B. einem Grasaufnahmegerät

mit Hochentleerung oder einem

Streuer für den Winterdienst.

Frontanbaugeräte wie Schnee -

räumschilde oder Frontkehrmaschinen

über das John Deere

Quick-Hitch-System sind ebenfalls

verfügbar. Das robuste Mähwerk

aus 3,5 bzw. 4,5 mm Stahlblech ist

mit Schnittbreiten von 1,37 m oder

1,52 m erhältlich und lässt sich

kinderleicht an- und abbauen.

Dank der exklusiven John Deere

AutoConnect Technik fährt der

Fahrer über das Mähwerk hinweg

und kuppelt es inklusive der Gelenkwelle

damit automatisch an.

Über einen Drehknopf kann der

Fahrer bequem vom Sitz aus die

Schnitthöhe verstellen und das

Ausheben und Absenken wird

über einen unabhängigen Hydraulikkreislauf

gesteuert.

Die Dreipunkthydraulik des

1026R mit Lagesteuerung verfügt

über eine Hubkraft von 525 kg an

den Koppelpunkten bzw. von 309

kg im Abstand von 61 cm dahinter.

Um auch größere Frontanbaugeräte

aufnehmen zu können,

kann der Kompakttraktor 1026R

für den europäischen Markt mit

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mit Rührwerk, Abdeckplane und mechanische Fernbedienung.

AKTUELLES

einem Frontkraftheber der Kategorie

0 mit Kuppeldreieck ausgestattet

werden.

Wahlweise steht eine Komfortkabine

mit großen Glastüren,

großzügigem Platzangebot für den

Fahrer, einem stoffbezogenen

Komfortsitz und integrierten Arbeitsscheinwerfern

für die Arbeit

bei Dunkelheit zur Verfügung.

Die Bauhöhe der Maschine mit

Kabine liegt bei weniger als 2 m,

was besonders im städtischen Bereich

die Durchfahrt durch niedrige

Tore, Tiefgaragen und die Unterquerung

von tief hängenden

Ästen wesentlich erleichtert.

Besonders attraktiv ist die derzeitige

„Snow-Fox-Aktion“, bei

der ein 1026R in Winterdienst -

ausstattung um sage und schreibe

€ 21.900,– exkl. Mwst. angeboten

wird. Nähere Informationen

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Bürgermeister Zeitung 10/2012

29


30 FACHTHEMA

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM

Alle politischen Entscheidungsträger

wissen, dass die „Rettungsschirme“

bzw. deren praktische

Handhabung mit dem deutschen

Grundgesetz nicht vereinbar sind.

Alle! Aber viele unter ihnen haben

wider besseres Wissen gehandelt

und die „Rettungsmaßnahmen“

durchgewinkt. Allerdings

gab es auch viele Be mü -

hungen, diese Rettungsmaßnahmen

zu stoppen. Doch alle diese

Versuche sind gescheitert, auf

welch breiter Beteiligung sie auch

standen. Rund 35.000 Bürger, darunter

der CSU-Bundestagsabgeordnete

Peter Gauweiler, haben

gegen das deutsche Zustimmungsgesetz

zum ESM-Beitritt

und gegen den EU-Fiskalpakt

geklagt. Am 12. September 2012

hat das BVG (Bundesverfassungsgericht)

die Klagen mit der Maßgabe

abgelehnt, dass eine ESM-

Ratifizierung nur zulässig ist,

wenn völkerrechtlich gültig die

Haftung Deutschlands auf rd. 190

Mrd. Euro begrenzt wird und in

Zukunft eine Unterrichtung des

Bundestages und des Bundesrates

durch die für den ESM tätigen

Personen sichergestellt ist. Die

Richter hatten nicht den Mut, die

aus demokratischer Sicht zweifelhafte

Konstruktion des ESM generell

in Frage zu stellen.

Praktisch bedeutet das Urteil,

dass der ESM europaweit in Kraft

treten kann – zumal der deutsche

Bundespräsident sich beeilte, sofort

nach dem Karlsruher Urteil

den ESM-Vertrag zu unterschreiben,

statt die Entscheidung in der

Hauptsache abzuwarten. Wir dürfen

also nicht nur einen „schwarzen

Freitag“ (29. Juli 2012, Bundestagsbeschluss

für ESM), sondern

auch einen „schwarzen Mittwoch“

für Deutschland konstatieren.

Das Urteil vom 12. September

2012 ist der Ausverkauf der

nationalen Souveränität. Das Gericht

hat somit bestätigt, dass

auch ein permanenter Rettungsschirm

(wie der ESM) verfassungsmäßig

ist, solange die Haftungssumme

begrenzt wird.

Wir kommen damit unversehens

– oder gar offenen Auges? –

zu der Erkenntnis, dass das BVG

seine Rolle als Hüter des Grundgesetzes

und der Demokratie

zwar (noch) nicht aufgegeben,

aber stark in Frage gestellt hat.

Damit befindet sich das BVG in

derselben Situation wie die Deut-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

sche Bundesbank, die ihre Rolle

als Wächterin über die Währungsstabilität

kaum noch wahrnehmen

kann. Zur Erinnerung: Der

deutsche Bundesbankpräsident

Weidmann, ein immer tapferer

Hüter der Währungsstabilität,

wurde noch vor wenigen Wochen

– und das wird so bleiben – im

Rat der EZB mit 22 : 1 brutal überstimmt.

Schuld ist ein „Konstruktionsfehler“

bei der Schaffung

der Europäischen Zentralbank:

Deutschland als weitaus stärkstes

Land Europas hat genau soviel

Stimmrecht wie Malta oder Luxemburg

etc, weil jedes Land jeweils

(nur) 1 Stimme hat. Bundesfinanzminister

Schäuble, der übrigens

in der gesamten Europaund

Euro-Frage eine eher fragwürdige

Rolle spielt, stärkte dem

Bundesbankpräsidenten nicht etwa

den Rücken, sondern „rüffelt

Weidmann“ für seine Haltung,

wie die FAS am 16.09.12 titelt.

Dass den Richtern in der roten

Robe offensichtlich nicht recht

wohl bei ihrer Entscheidungsfindung

war, sieht man an der

schwachen Begründung des Urteils:

Einerseits nämlich betont das

Gericht, „dass es dem Deutschen

Bundestag untersagt“ sei, „finanzwirksame

Mechanismen zu

begründen, die zu nicht überschaubarenhaushaltsbedeutsamen

Belastungen ohne erneute

konstitutive Zustimmung des

Bundestages führen können.“ Es

sei „dem Bundestag insoweit

auch als Gesetzgeber verwehrt,

dauerhafte völkerrechtsvertragliche

Mechanismen zu etablieren,

die auf eine Haftungsübernahme

für Willensentscheidungen anderer

Staaten hinauslaufen, vor allem

wenn sie mit schwer kalkulierbaren

Folgewirkungen verbunden

sind.“ Das BVG versucht

in seinem Urteil auch einen Seitenhieb

auf die Politik, was aber

die Probleme nicht verträglicher

macht: Die Annahme der Politik,

dass der Euro-Rettungsmechanismus

funktioniere, sei „vom Bundesverfassungsgerichthinzunehmen“,

wird also vom BVG eher

skeptisch beurteilt.

Und ebenso einerseits heißt es

im Urteil eigentlich unmissverständlich:

Der ESM dürfe nicht

zum „Vehikel einer verfassungswidrigen

Staatsfinanzierung

durch die EZB“ werden. Und: Der

Erwerb von Staatsanleihen am

Sekundärmarkt durch die EZB

sei untersagt. Diese beiden Sätze

werden der Bundesregierung

noch um die Ohren fliegen. Denn

Draghi führt die EZB unverdrossen

in Richtung endlosen Ankaufs

von Ramschpapieren, was ihr eigentlich

verboten ist. Da klingt

die Zusicherung Draghis wie

Hohn, der unbegrenzte Ankauf

von Staatsanleihen erfolge nur

unter der Bedingung, dass nur

Länder in die Gunst solcher

Ankäufe kommen können, die

vorher zumindest unter den Rettungsschirm

mit seinen harten

Auflagen geschlüpft seien. Nur

Länder, die sparen, sollen unterstützt

werden, verspricht Draghi.

In seiner Muttersprache sagt man

dazu: „Parole, parole!“ – auf

deutsch: Bla, bla. Nun sitzt die

deutsche Bundesregierung zwischen

den Stühlen: Glaubt sie

Draghi, wird sie zahlen, zahlen,

zahlen müssen. Glaubt sie Draghi

aber nicht, müsste sie konsequenterweise

die EZB vor dem Europäischen

Gerichtshof verklagen.

Das Abenteuer nimmt kein

Ende.

Andererseits ist aber der ESM-

Vertrag, der die deutsche Haftung

(derzeit) auf rd. 190 Milliarden

Euro begrenzt, seiner Konstruktion

nach mit schwer kalkulierbaren

Folgewirkungen verbunden,

insbesondere durch das

Risiko, dass im Bedarfsfall – zum

Beispiel Pleiten in Griechenland

und Spanien (oder Portugal

oder…) – eben diese 190 Mrd.

nicht ausreichen werden. Was

dann? Der deutsche Bundeshaushalt

würde zusammenbrechen –

und damit auch der gesamte

ESM, in dem Deutschland die

größte Last zu schultern hat, indem

es den weitaus größten Teil

der Zahlungen und Haftungsrisiken

trägt.

Ein Weiteres kommt hinzu,

über das kaum offen gesprochen

wird: EU-Verträge waren bisher

keine „ehernen Gesetze“, nein,

sie waren nicht einmal das Papier

wert, auf denen die jeweiligen

Vereinbarungen getroffen wurden.

Deutlicher: Sie wurden nach

Belieben gebrochen. Wie war das

noch? „Keine Haftung für die

Schulden anderer Länder („No-

Bailout“)!, „Kein Aufkauf von

Staatsanleihen durch die EZB!“

Längst Makulatur, dank Draghis

Von Peter Helmes

forschem Vorgehen. „Stabilitäts -

pakt“! Ja wo ist er denn? Warum

also sollten wir glauben, dass ausgerechnet

der ESM-Vertrag oder

der Fiskalpakt nicht gebrochen

würden?

Das Verhalten der „Europäer“

ist schon höchst zynisch – auch

dem eigenen Volk gegenüber.

Während die Europäischen Institutionen

nicht müde werden, z. B.

Ungarn oder andere Länder

außerhalb der Euro-Zone lauthals

auf Demokratiedefizite hinzuweisen,

sind sie selbst gerade dabei,

die eigenen Defizite in den parlamentarischen

und politischen

Strukturen immens zu vergrößern,

indem sie außerparlamentarischen

Institutionen wie

der EZB und dem ESM eine immer

größere Machtfülle zugestehen.

Prof. Wilhelm Hankel, einer der

Antragsteller beim BVG-Verfahren,

hat natürlich recht, wenn er

in einem Interview anmerkt, das

Urteil sei letztlich egal, nachdem

ein Staat, der nur noch mit dem

Anwerfen der Notenpresse arbeiten

können, ohnehin pleite sei.

Und wörtlich: „Ich sehe keine

Möglichkeit, den Euro auf Dauer

gegen die Märkte zu behaupten.“

Konsequenzen des BVG-Urteils

Das BVG traf seine Entscheidung

im Wege einer „einstweiligen

Anordnung“. Eine Entscheidung

in der Hauptsache erfolgt

erst in den nächsten Monaten.

Das Urteil von 12. September hat

aber – das darf man jetzt schon

feststellen – die bisher vom BVG

gezogene rote Linie zu den Verträgen

von Maastricht und Lissabon

überschritten – und damit

den Weg zur Entstehung eines

europäischen Bundesstaates geebnet

und somit einem bisher favorisierten

Staatenbund – „Europa

der Vaterländer“ – Lebewohl

gesagt. Die deutsche (und auch

österreichische) Tradition der

Machtteilung zwischen einer

Zentrale in Berlin oder Wien

(bzw. zeitweise Bonn) und den

Landesfürsten in den Herzogtümern

bzw. Königreichen im Mittelalter

bis zu den heutigen Bundesländern,

ist durch einen allmächtigen

EU-Zentralismus gefährdet.

Was bedeutet das in Konse-


quenz? Deutschland und die anderen

„stabilen“ Staaten dürfen

Zahlmeister Europas bleiben, und

die Süd- sowie die Westländer

jenseits des Rheins dürfen weiterhin

fröhlich leben – mit „strengen

Auflagen“, versteht sich. Dafür

stehen schließlich zwei ausgewiesene

Süd/West-Sparfüchse

gerade: Mario Draghi, ein „fröhlicher“

Italiener der eine, sowie

Manuel Barroso, ein ebenso

„fröhlicher“ Portugiese der andere.

Beider Grundhaltung lautet:

„Gemeinsam werden wir es

schaffen!“ (In deren Hinterkopf

steht „es“ für ein Einheits-Europa,

gegen die Souveränität der

Nationalstaaten, also auch

Deutschlands bzw. Österreichs.)

Das Urteil bringt Europa nicht

weiter und entlastet Deutschland

nicht, da es den wichtigsten Fragen

ausgewichen ist. Immerhin,

so stellen die Verfassungsrichter

fest, darf der Deutsche Bundestag

beim Überschreiten der 190 Milliarden-Gießkanne

mitreden und

muß bei neuen Entscheidungen

ausführlich informiert und angehört

werden. Das wars dann

aber auch schon mit den Vorteilen

des Urteils. Statt eines klaren

„Nein, aber“ hauchten die Richter

ein zurückhaltendes „Aber Ja

doch“. Ein schwaches Signal aus

Karlsruhe!

Die Vorteile des Urteils liegen

eindeutig bei den Süd/West-Ländern,

von Frankreich(!) über Italien

bis Spanien und Portugal. Sie

bekommen weiter Geld, sollen

aber zu Reformen verpflichtet

werden. Eine besondere Art von

„Reformen“ mit neuen Segnungen

fürs Volk haben wir gerade

erst in Frankreich besichtigen

dürfen (z. B. „Rente mit 60“), von

der ausgelassenen – (doppelsinnig

gemeinten) – Reform-Freude

Griechenlands ganz zu schweigen.

Der renommierte Staatsrechtler

Paul Kirchhoff reiht sich in die

Reihen der Kritiker ein. Die FAS

vom 16.9.12 schreibt u. a.: Er erwarte,

dass das Anleiheprogramm

der EZB als rechtlich unzulässig

bewertet wird. Das Verfassungsgericht

habe nun klargestellt,

„dass das europarechtliche Verbot

der Staatsfinanzierung durch

die EZB jegliche Anleihenoperation

unterbindet, bei denen die

EZB an den ESM Kredite vergibt

oder der ESM bei der EZB Staatsanleihen

als Sicherheit für Kredite

hinterlegt“. Dabei sage das

Gericht, die EZB dürfe Staatsan-

www.buergermeisterzeitung.at | de

leihen – selbst nach Zwischenerwerb

durch den ESM – nicht erwerben.

„Rückschlüsse für das

Hauptsacheverfahren drängen

sich auf“, so Kirchhof. Nun darf

man erst recht verunsichert fragen,

was denn nach der Entscheidung

im Hauptsacheverfahren

auf uns zukommt, nachdem bis

dahin „die Politik“ ganz sicher

den „Weg der eingeschlagenen

Pflöcke“ weitergehen wird.

Europas Melkkuh

Deutschland hat sich in den

letzten Jahrzehnten – erst recht

als Konsequenz aus den Erfahrungen

zweier Weltkriege – bewusst

für die Europäische Integration

entschieden und wurde

nicht nur Teil, sondern Motor dieses

neuen Europa. Dass dieser

Motor inzwischen aber zur europäischen

Melkkuh mutiert ist,

wird leicht übersehen, als Selbstverständlichkeit

hingenommen

oder gar als „verdiente“ Sühne

gewertet.

Das Karlsruher Urteil führt zu

der fatalen Erkenntnis, dass damit

keine Ruhe in den europäischen

Prozeß einkehren wird. Die

Geberländer werden – nein: müssen

– argwöhnisch darauf drängen,

dass die Nehmerländer die

ihnen auferlegten Sparprogramme

und Reformauflagen ernsthaft

umsetzen. Dieser Druck, so er

denn wirklich erfolgt, wird uns in

den Nehmerländern gewiß keine

neuen Freunde schaffen. Und mit

dem nun quasi freigegebenen frischen

Geld werden die Kernprobleme

der Nehmerländer kaum

gelöst, sondern eher auf die lange

Bank geschoben. Sie gewinnen

Zeit, wir verlieren sie. Griechenland,

Portugal, Spanien, Italien

und – demnächst – Frankreich

kalkulieren mit dem Geld

der Geberländer, bitten aber jetzt

schon um Aufschub bei der Umsetzung

der geforderten Reformen.

Und so dreht sich das Rad

immer weiter – bis es zum Knall

kommt.

Im deutschen Inland werden

die jeweils anstehenden Entscheidungen

im Bundestag eher zur

Entfremdung von Europa und zu

erbitterten Gefechten zwischen

Euro-Freunden und -Gegnern

führen. Die zunehmende Europa-

Skepsis in der CSU, die man

durchaus begrüßen kann, erlaubt

eine gewisse Vorahnung auf diese

Entwicklung.

Lesen Sie weiter auf Seite 32

DAS TUT DIE

KOMMUNALKREDIT

FÜR ÖSTERREICH.

Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem

Grund legt die Kommunalkredit ihren strategischen Fokus

auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die einer breiten

Öffentlichkeit zugänglich sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser,

Energie versorgung, Anlagen der Wasserwirtschaft sowie

der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind für die

Allgemeinheit unerlässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser

Know-how und unsere Erfahrung sind bedeutendes Kapital für

Städte und Ge meinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen

können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein

wichtiger Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung

und die Sicherung der Zukunft.

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32 FACHTHEMA

Die „Banken-Union“ droht

zusätzlich

Der trickreiche Draghi und der

listige Barroso werden nichts unversucht

lassen, uns unter dem

Deckmantel einer erweiterten

Bankenaufsicht eine neue Variante

der Schulden-Haftungsunion

anzudrehen. Die gemeinsame

Einlagensicherung, die sie planen,

ist die Büchse der Pandora:

Wenn man sie öffnet – wie in der

griechischen Sage – „bricht alles

Schlechte über die Menschheit

herein“. Wieder wären es zuvörderst

deutsche Kreditinstitute, vor

allem Sparkassen, die ihre gut

abgesicherten Einlagen in einen

gemeinsamen Topf mit den maladen

Finanzinstituten einbringen

müssten – ein tiefer Griff in die

Taschen der deutschen Sparer.

Und angesichts des geschätzten

europäischen Finanzbedarfs von

4,5 Billionen Euro, den Europa

bisher zur Stützung der Banken

aufbringen mußte, eine weitere

ungeheure Bedrohung unserer

Staatsfinanzen und Rücklagen.

Solle da niemand kommen und

behaupten, da gäbe es ja noch

die Kontrollinstanz EZB, die Europäische

Zentralbank. Deren

Präsident Draghi hat der Welt vor

wenigen Tagen vorgemacht, wie

man zahlungskräftige Länder wie

Deutschland am Nasenring durch

Europa ziehen und sie zur Gaudi

der anderen fröhlichen Länder

auch aus-ziehen kann. Das fröhliche

Duo Draghi/Barrosa hat sich

das fein ausgedacht: Die EZB

wird nach ihren Plänen so neu or-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

ganisiert, dass Bankenaufsicht

und Geldpolitik unter ein Dach

kommen. Der Kontrolleur kontrolliert

sich selbst.

Ob die Richter in Karlsruhe all

das ausreichend bedacht haben,

darf füglich bezweifelt werden.

Es steht nicht gut um Europa.

Nicht aufgeben!

136 Menschen sind im Sommer (1. Mai bis

10. September) in Österreichs Bergen ums

Leben gekommen, drei mehr als im Vorjahr.

Die Hälfte davon starben beim Wandern und

Bergsteigen, viele davon durch Unachtsamkeit

oder Unerfahrenheit. Insgesamt sank die

Zahl der Alpinunfälle im Vergleich zum Sommer

des Vorjahres von 1.841 auf 1.782, teilte

das Kuratorium für Alpine Sicherheit mit.

90 der tödlich Verunglückten waren Österreicher,

erklärte Karl Gabl vom Kuratorium. Zudem

starben 32 deutsche Alpinisten, der Rest

verteile sich auf andere Nationen, führte der

Experte weiters aus. Die Hälfte der Todesopfer

starb beim Wandern und Bergsteigen. Dabei

sei heuer mit 55 Prozent erstmals das

„Stolpern“ die häufigste Todesursache. Bisher

sei die Hälfte der tödlichen Unfälle von

Wanderern und Bergsteigern auf Herz-Kreislaufversagen

zurückzuführen gewesen, meinte

Gabl. „Es scheint, als bewege man sich im

alpinen Gelände nicht mehr vernünftig.“

Trotzdem dürfen wir den

Kampf gegen den Ausverkauf

unserer Interessen nicht aufgeben.

Die kritischen Stimmen in

FDP und Union, besonders in der

CSU, müssen gestärkt werden.

Jedes Hilfspaket, das im Bundestag

auf den Tisch kommt,

muss äußerst gründlich untersagt,

jedes Sparprogramm kritisch

nachgefragt werden. Wenn

der deutschen Bundeskanzlerin

eine notwendige Mehrheit versagt

wird, kommen wir einen

richtigen Schritt weiter. Seien

wir gewarnt. Wohin die Reise

geht, darf man schon jetzt aus

frohlockenden Stimmen aus dem

Ausland hören:

„Die Europäische Union und

vor allem die 17 Mitglieder der

Eurozone haben zwei gute Wochen

hinter sich. Zu feiern gibt

es die Entscheidung von EZB-

Präsident Draghi, unbegrenzt

Staatsanleihen von Krisenstaaten

aufzukaufen, und das grüne

Licht des deutschen Bundesverfassungsgerichts

für den Euro-

Rettungsschirm. Europa entwickelt

sich zu einer wirklichen

Währ ungszone, und Brüssel bereitet

den Weg für eine Banken -

union, die für die Stabilität des

Euro ebenso unerlässlich ist. Zu

guter Letzt haben die Niederländer

auch noch eine deutlich europafreundliche

Regierung gewählt,

obwohl vorher alle von einem

Sieg der Euroskeptiker sprachen.

Europa bleibt natürlich

dennoch Europa: Bis zu einer gemeinsamen

Wirtschaftsregierung

sind in Brüssel noch etliche

Kämpfe und erbittertes Feilschen

zu erwarten“, liest man in der

französischen „Le Monde“ vom

15. 09. 2012.

Ebenso zuversichtlich gibt sich

die schweizer „Neue Züricher

Zeitung“ vom gleichen Tag: „Die

Stimmung in Europa ist so positiv

wie schon lange nicht mehr.

Zu verdanken ist dies zunächst

Mario Draghi, dem Chef der Europäischen

Zentralbank, mit seiner

Ankündigung, unbegrenzt

Schuldscheine von kriselnden

Staaten zu kaufen. Die Börsen

reagierten positiv, der Euro legte

an den Devisenmärkten zu. Nun

ist dies alles keinesfalls mit dem

Ende der Krise gleichzusetzen.

Draghis Manöver ist riskant, weil

er damit letztlich bloß Zeit kauft.

Diese müssen Europas Politiker

nun nutzen, um die politischen

Voraussetzungen – in Brüssel

und in den Mitgliedstaaten – zu

schaffen, die das langfristige

Überleben des Euro sichern. Man

mag diese Entwicklungen bedauern,

aufgrund politischer wie

wirtschaftlicher Bedenken. Aber

es ist klarer geworden, wohin

die Reise geht. Der Euro wird

nicht zerfallen“.

136 Tote im alpinen Gelände im

Bergsommer 2012

Beim Klettern kamen laut dem Kuratorium

für Verkehrssicherheit (KfV) heuer bisher 15

Menschen ums Leben, im Vergleichszeitraum

des Vorjahres waren es zwölf Personen.

Gabl verwies in diesem Zusammenhang je-

Die wesentlichen Aussagen des

BVG-Urteils zum ESM in Kurzform:

• Die Karlsruher Richter genehmigen

den ESM mit einem

„Ja, aber“:

• Haftungsbegrenzung Deutschlands

auf rd. 190 Mrd. Euro

• Bundestag muß einer evtl. Erhöhung

der Haftungssumme

zustimmen

• Trotz der im ESM-Vertrag vorgesehenen

Schweigepflicht

dürfen sich deutsche Vertreter

im ESM nicht auf diese

Schweigepflicht berufen

• Die im ESM tätigen deutschen

Vertreter sind an die Weisungen

des Bundestages gebunden

• Der Fiskalpakt erlaubt der EU-

Kommission keine Durchgriffsrechte

• Der ESM ist kein „Vehikel einer

verfassungswidrigen

Staatsfinanzierung durch die

EZB“ (Urteilstext) und darf es

auch nicht werden.

Deshalb wird das BVG den

von Draghi angekündigten

„unbegrenzten Kauf von

Staatsanleihen“ gründlich

noch prüfen.

Mir wäre wohler, wenn die

Karlsruher Richter ein „Raus aus

dem Euro“ gefordert hätten. Die

jetzt zu erwartende Inflation,

die sich aus den Schulden der

Pleite-Staaten ergibt, wird vor

allem unsere Rentner, die Sparer

und den Mittelstand belasten,

von den Ärmeren unserer

Gesellschaft ganz zu schweigen.

doch darauf, dass im Vorjahr allein von Mitte

September bis Mitte Oktober neun Kletterer

tödlich verunglückten.

Der Experte erklärte zudem, dass die Gesamtanzahl

der Alpinunfälle im Sommer 2012

trotz der Reduktion gegenüber dem Vorjahr

„im Mittelwert“ der vergangenen sechs Jahre

gestiegen sei. Die meisten Bergtoten verzeichnete

in diesem – wie auch im vergangenen

– Jahr Tirol mit 56 Personen (2010: 53).

Die Ursachen der Unglücksfälle in den Bergen

liegen laut dem stellvertretenden Tiroler

Landespolizeidirektor Norbert Zobl vor allem

im fehlenden Können und der mangelnden

Tourenplanung. Gabl übte indes scharfe Kritik

an der heimischen Tourismuswirtschaft:

„Wenn man deren Interesse an der Alpinen

Sicherheit mit Geldmitteln messen würden,

wäre es sehr beschämend.“

Alpine Unfälle entstehen oft durch mangelnde

Aufmerksamkeit und Fitness. Foto: berggeist007/pixelio.de


Rosenbauer – Heiß begehrter Arbeitgeber in Leonding

Der Rosenbauer Konzern ist

weltweit führender Hersteller von

Feuerwehrfahrzeugen. Als Vollsortimenter

mit über 2.000 Mitarbeitern

bietet Rosenbauer den

Feuerwehren eine breite Palette

an Produkten und Dienstleistungen.

Die Zentrale des Konzerns

befindet sich in Leonding, Ober -

österreich, rund die Hälfte der

Mitarbeiter ist dort beschäftigt.

Der Standort Leonding ist die

größte Produktionsstätte im Konzern

und das weltweite Kompetenzzentrum

für Löschfahrzeuge

der AT-Baureihe, Flughafen- und

Industrielöschfahrzeuge sowie

Löschsysteme.

Basis für den Erfolg

Rosenbauer ist in Österreich

ein heiß begehrter Arbeitgeber.

Dies liegt nicht nur an den faszinierenden

Produkten, auch die

Unternehmenskultur trägt dazu

bei. Themen wie Innovationen

und intelligente Lösungen, Ausbildung

und Sicherheit der Mitarbeiter

sind die Kernelemente der

nachhaltig ausgerichteten Unternehmensstrategie.

Mit Herzblut engagiert

Viele Mitarbeiter verbinden

ihren Beruf mit der Freizeit und

engagieren sich bei den freiwilligen

Feuerwehren. Feuerwehrleute

in den eigenen Reihen leisten

aufgrund ihrer praktischen Erfahrung

einen wichtigen Beitrag bei

www.buergermeisterzeitung.at | de

der Umsetzung von Kundenanforderungen

in leistungsfähige Produkte.

Sie stehen aber auch für die

Werthaltung im Hause Rosenbauer,

indem sie sich in den Dienst

der Allgemeinheit stellen.

Karriere mit Rosenbauer

Rosenbauer setzt auf engagierte

und qualifizierte Mitarbeiter

und bekennt sich klar zum Stand -

ort Österreich. An den österreichischen

Standorten wurden in den

letzten fünf Jahren über 200 neue

Arbeitsplätze geschaffen und das

trotz der Krise von der die Feuerwehrbranche

auch betroffen ist.

Absolventen von HAK, HTL,

Fachhochschulen und Universitäten

– sowohl technischer als auch

wirtschaftlicher Studienrichtungen

– haben bei Rosenbauer gute

Chancen, eine internationale Karriere

zu beginnen. Soziale Kompetenzen,

Teamfähigkeit, gute

Kenntnisse von Fremdsprachen,

Führungspotential und die Bereitschaft

zum lebenslangen Lernen

sind wichtige Voraussetzungen.

Vielseitige Perspektiven

Schon während seines Studiums

an der TU Graz mit der Studienrichtung

Maschinenbau konnte

Wolfgang Luftensteiner im Rahmen

seiner Abschlussarbeit ers -

te praktische Einblicke in die

Feuerwehrwelt von Rosenbauer

gewinnen. Heute ist er in der

Konstruktion und Entwicklung

der Spezialfahrzeuge bei Rosenbauer

tätig und wirkte unter anderem

an der Entwicklung des

Löscharms des Flughafenlöschfahrzeuges

Panther mit. „Für

Rosenbauer zu arbeiten, gibt mir

die Möglichkeit, in einem kompetenten

Team an vielen neuen

Entwicklungen mitzuwirken.

Damit kann ich meine Kenntnisse

einbringen und mich ständig weiterentwickeln“,

verrät DI Wolfgang Luftensteiner.

An den österreichischen Stand -

orten bildet Rosenbauer rund 110

AKTUELLES

junge Menschen aus, und liegt

damit weit über dem Industriedurchschnitt.

Von 15 Berufen, die

erlernt werden können, liegen

die meisten im industriellen bzw.

technischen Bereich. Spitzenreiter

ist die Ausbildung zum Maschinenbautechniker,

dicht gefolgt

vom Mechatroniker und

Elektroanlagentechniker.

Der Großteil der Lehrlinge wird

später übernommen und hat damit

auch die Chance auf eine Karriere

in einem international tätigen

Unternehmen. In einem speziellen

Trainingsprogramm können

sich die jungen Mitarbeiter

nach dem Lehrabschluss zu universell

im Unternehmen einsetzbaren

Fachkräften weiterqualifizieren.

Für höchste Anforderungen

Wie in der Fahrzeugindustrie

generell, nimmt die Elektrik und

Elektronik auch in den Feuerwehrfahrzeugen

einen immer

wichtigeren Stellenwert ein. Vollautomatische,

mittels Touch-Display

gesteuerte Pumpen sind nur

ein Beispiel dafür, wie Rosenbauer

den Feuerwehrleuten die

Arbeit am Einsatzort erheblich

erleichtert. Verantwortlich für

die Entwicklung dieser innovativen

Produkte sind hervorragend

ausgebildete Techniker. Rosenbauer

bildet selbst junge Berufs -

einsteiger zum Mechatroniker

aus, bietet aber auch Absolventen

von berufsbildenden höheren

Schulen sowie Universitäten ein

abwechslungsreiches und anspruchsvolles

Arbeitsumfeld. E.E.

DI Wolfgang Luftensteiner, Entwicklung/Konstruktion

Flughafenlöschfahrzeuge

Bürgermeister Zeitung 10/2012

33


34 WASSER/ABWASSER

Wienerberger AG:

Wienerberger Tochter Pipelife zieht zweitgrößten Auftrag an Land

Insgesamt 8,8 km HDPE Rohre mit 2,5 m Durchmesser für Kraftwerks -

projekt in Ghana

- Auftragswert von rund 20 Mio. Euro

- Pipelife weltweit federführend in der Herstellung von überdimensionierten

HDPE-Rohren

Der im Mai 2012 von Wienerberger übernommene

Kunststoffhersteller Pipelife konnte

diese Woche den zweitgrößten Geschäftsabschluss

in der Unternehmensgeschichte tätigen.

Nachdem im Frühjahr ein Auftrag über

die Lieferung von 23 Kilometern Kunststoffrohren

nach Marokko unterzeichnet wurde,

soll nun für insgesamt rund 20 Mio. Euro der

Kühlwasserkreislauf eines Kraftwerksprojekts

in Ghana mit Kunststoffrohren ausgestattet

werden. Nicht nur vom Auftragsvolumen her

ist das Projekt rekordverdächtig – mit einem

Durchmesser der Rohre von 2,5 Metern und

mit einer Länge von 600 Metern handelt es

sich damit um die bis dato größten produzierten

extrudierten Kunststoffrohre (HDPE) weltweit.

Die Rohre sollen bis August 2013 ins

westafrikanische Ghana verliefert werden.

Lieferung von 8,8 Kilometern Kunststoffrohren

nach Ghana

Der 20-Mio-Euro Deal umfasst die Lieferung

von insgesamt 8,8 Kilometern Kunststoffrohren,

die einen Durchmesser von 2,5 m

aufweisen werden. Investor des Kraftwerks -

projektes ist die ghanaische Niederlassung,

„Takoradi International Company“ der Abu

Dhabi National Energy Company PJSC

(„TAQA“). Als direkter Geschäftspartner von

Pipelife tritt der koreanische Generalunternehmer

Kepco E&C Inc. auf. „Der Geschäftsabschluss

hat aufgrund des großen Auftragsvolumens

nicht nur eine erfreuliche finanzielle

Dimension, sondern auch eine strategi-

Hochwasserschutz für Tamsweg

Der Gefahrenzonenplan für die Taurach in

Tamsweg, der im Jahr 2008 fertig gestellt

und durch das Lebensministerium kommissioniert

und genehmigt wurde, zeigt auf,

dass im Ortsbereich von Tamsweg bei einem

100-jährlichen Hochwasserereignis

Objekte, diverse Straßen und Infrastruktureinrichtungen

durch Überflutung bedroht

sind. Aber nicht nur bei seltenen Hochwasserereignissen

ist mit Schäden zu rechnen.

Aus den Wildbachzubringern, welche knapp

flussaufwärts von Tamsweg einmünden, ist

eine erhebliche Geschiebe- und Wildholzfracht

zu erwarten, die bereits bei kleineren

Hochwässern Brückenverklausungen mit

nachfolgenden Ausuferungen verursachen

können. Auf Grund dieser gefährlichen Situation

hat sich die Marktgemeinde Tams-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

sche – die Wienerberger-Tochter Pipelife

konnte sich in einem globalen Projekt durchsetzen

und damit ihre Innovationsführerschaft

unter Beweis stellen“, zeigt sich Wienerberger

CEO Heimo Scheuch erfreut.

Produktion erfolgt in Norwegen in einer erst

kürzlich eröffneten Fertigungslinie

Pipelife hat durch die Errichtung einer Fertigungsanlage

für besonders lange Rohre mit

großen Durchmessern (LLLD – Long Length

Large Diameter HDPE Pipes) im Werk Stathelle,

Norwegen, frühzeitig in einen globalen

Trend investiert – überdimensionierte Rohre

für Industrieanlagen werden weltweit verstärkt

nachgefragt. Die Fertigungslinie wurde

am 14. Februar 2012 in Betrieb genommen.

Pipelife ist damit der einzige Produzent weltweit,

der derartige überdimensionierte HDPE-

Rohre mit bis zu 2,5 m Durchmesser und einer

Länge von bis zu 600 Metern herstellen kann.

Bislang wurden in der Anlage Kunststoffrohre

mit 2,1 Meter Durchmesser für ein marokkanisches

Projekt erzeugt, der aktuelle Auftrag

für Rohre mit einem Durchmesser von 2,5 Metern

ist der erste in der vollen Ausbaustufe

des Werkes in Stathelle.

Großauftrag bestätigt Wienerberger Investment

in Pipelife

Pipelife ist neben Steinzeug-Keramo,

dem Spezialisten für keramische Rohre,

und Semmelrock, dem führenden Anbieter

weg zur Projektierung und Umsetzung eines

gesamtheitlichen Hochwasserschutzprojektes

entschlossen.

Im Ortsbereich von Tamsweg werden auf

einem Flussabschnitt von 2,6 km Hochwasserschutzdämme

und -mauern, Flussprofilertüchtigungen

sowie der Neubau zweier

Taurachbrücken vorgenommen. Weiters

werden auf einer Gesamtlänge von rd. 750

m wertvolle Strukturierung und ökologische

Verbesserung der Taurach durchgeführt.

Sämtliche Maßnahmen sind mit dem im

Jahr 2008 fertig gestellten Gewässerentwicklungskonzept

für die Taurach abgestimmt.

Das Projekt kostet insgesamt 2,4 Millionen.

Euro. Davon übernimmt das Lebensministerium

50 Prozent der Kosten, das sind 1,2

Millionen Euro.

Das Projekt läuft bis 2015.

für Betonflächenbefestigungen in Zentral-

Osteuropa ein zentrales strategisches Investment

Wienerbergers, um sich langfristig

als Systemanbieter zu positionieren.

„Wir sind damit weniger vom sehr volatilen

Neubau abhängig – der aktuelle Großauftrag

bestätigt uns in dieser Strategie“, so

Scheuch.

Wienerberger mit führenden Positionen bei

Ziegeln, Dachziegeln, Betonsteinen und Rohrsystemen

Wienerberger ist der größte Ziegelproduzent

(Porotherm, Terca) weltweit und Marktführer

bei Tondachziegeln (Koramic, Tondach)

in Europa sowie bei Betonsteinen (Semmelrock)

in Zentral-Osteuropa. Bei Rohrsystemen

(Keramikrohre der Marke Steinzeug-Keramo

und Kunststoffrohre der Marke Pipelife)

zählt das Unternehmen zu den führenden Anbietern

in Europa. Mit gruppenweit 230 Werken

erwirtschaftete Wienerberger im Jahr

2011 einen Umsatz von 2.024 Mio. Euro und

ein operatives EBITDA von 259 Mio. Euro.

Pipelife: führender Hersteller von Kunststoffrohrsystemen

in Europa

Pipelife ist einer der führenden europäischen

Hersteller von Kunststoffrohren und

Rohrsystemen sowie Formstücken aus hochwertigen

Kunststoffen mit 27 Werken in Europa

sowie den USA und beschäftigt rund 2.650

Mitarbeiter in 27 Ländern. Die bedeutendsten

Regionen sind dabei Nordeuropa, Benelux,

Frankreich und Österreich. Das Produktportfolio

von Pipelife umfasst Systemlösungen für

die Bereiche Abwasser- und Regenwassermanagementsysteme,

Gebäudeinstallationen,

Trinkwasserversorgung, Bewässerung, Energieversorgung

und Drainage sowie Spezialerzeugnisse

für die Industrie. Dabei setzt Pipelife

so wie Wienerberger stark auf konsequente

Weiterentwicklung und Innovation des Produktportfolios.

Im Jahr 2011 lag der Anteil

von Produkten, die in den letzten fünf Jahren

entwickelt und auf den Markt gebracht wurden,

bei mehr als 20 Prozent der insgesamt

abgesetzten Menge. Ende Mai 2012 konnte

Wienerberger die 100 Prozent Übernahme

von Pipelife abschließen und so einen wichtigen

Schritt zur Verbreiterung des Angebotes

setzen.

Themenvorschau ÖBZ 11/2012

Energie:

Contracting, Heizungstechnik,

Alternative Energiesysteme

Spitäler, Pflege- und Seniorenheime, Gesundheitswesen,

Catering, Objekteinrichtungen Dorfplatz -

gestaltung – Ortsbilderneuerung:

Fußgängerzonen, Stadtmobiliar, Park- und Spielanlagen,

Ruhezonen, Fahrradabstellplätze, Haltestellenhäuschen,

öffentl. WC-Anlagen

Winterdienst:

Geräte und Produkte für den Winter-Einsatz


WASSER/ABWASSER

Güteschutzverband Rohre im Siedlungswasserbau GRIS:

Für nachhaltige Investitionen im Siedlungswasserbau Förderungen auch nach 2012 notwendig

Hohe Qualität hat im österrei -

chischen Siedlungswasserbau

Tradition. Um Nachhaltigkeit sicherzustellen

werden die Investitionen

seit Jahrzehnten von Bund

und Ländern gefördert.

Durch die – an strenge technische

und produktspezifische Anforderungen

geknüpfte – Vergabe

des GRIS-Qualitätszeichens

unterstützt der Verein seit rund

30 Jahren das hohe Qualitäts -

niveau.

Aktuell ist zu befürchten, dass

2013 die Förderungen für den

Siedlungswasserbau auf Null reduziert

werden.

Im Rahmen der letzten GRIS

Generalversammlung Ende Juni

2012 nahm das Präsidium dazu

Stellung:

Wie beurteilt der GRIS die

Situation?

Die letzte Novelle des UFG

(Umweltförderung des Bundes)

www.buergermeisterzeitung.at | de

sieht eine drastische Reduktion

des Zusagerahmens vor: So sind

für heuer nur mehr maximal 95

Millionen Euro an Bundesförder -

ung vorgesehen. Aufgrund der

verschobenen Finanzausgleichsverhandlungen

sinkt die Förder -

ung in den Jahren 2013 und 2014

auf Null. Dadurch ist zu befürchten,

dass das ohnehin getrübte

Investitionsklima im kommunalen

Bereich weiter verschlechtert

wird. Und, dass die bisher geleisteten

Beiträge zur Nachhaltigkeit

zu Lasten der nächsten Generationen

wegfallen.

Droht in der Folge in den nächs -

ten Jahren ein Investitionsstau?

Es ist jetzt schon so, dass es

Kläranlagen, Kanäle und Trinkwasserversorgunganlagen

gibt,

die mehr als 50 Jahre alt sind und

wo den Sanierungsarbeiten nicht

die erforderliche Bedeutung zugemessen

wird. Es läuft derzeit

auch eine Erhebung über den erforderlichen

Investitionsbedarf im

Siedlungswasserbau. Dabei wird

sich herausstellen, dass vor allem

im Bereich der Renovation erheblicher

Bedarf besteht.

Wie könnte die Politik den

wichtigen Infrastruktur-Bereich

Siedlungswasserbau nun konkret

unterstützen?

Das „Finanzierungsloch“ müsste

mit Zusatzmitteln ausgeglichen

werden. Es wäre sinnvoll,

das Förderungsvolumen auch für

die Jahre 2013 und 2014 zumindest

wieder auf 95-130 Millionen

Euro anzuheben – ähnlich wie in

den Jahren 2010-2012. Wenn in

Österreich insgesamt rund 15 Milliarden

Euro Fördermittel vom

Staat zur Verfügung gestellt werden,

sollte es auch möglich sein,

gerade für diesen wichtigen Bereich

auch in den Jahren 2013

und 2014 Mittel freizumachen.

Diese Maßnahme kommt nicht

nur den nächsten Generationen

und der Umwelt zu Gute. Sie

wirkt auch konjunkturstabilisierend,

weil für die Realisierung

von Wasser- und Abwasserprojekten

zusätzliche Nachfrage

nach Arbeitskräften, Produkten

und Dienstleistungen ausgelöst

wird.

Auch Österreich sollte sich bewusst

sein, dass öffentliche Förderungen

einen beschäftigungspolitischen

Effekt nach sich ziehen.

Gerade der Bereich der Siedlungswasserwirtschaft

bewirkt

die Schaffung von green jobs und

die gute Infrastruktur in der Wasserver-

und Abwasserentsorgung

ist eine wichtige Grundlage der

Lebensqualität aller Österreicher.

Deswegen sollten wir hier den

Standard nicht verschlechtern

und die Chance nutzen, um zusätzliche

Nachfrage zu schaffen.

Durch die Beistellung der Mittel

wird das unterstützt.

GRIS-Präsidium: v.l.n.r. DI Paul Kubeczko, Mag. Karl Aigner, Prok. Thomas Schleicher Bild: GRIS/APA-Fotoservice/Rambauske

Bürgermeister Zeitung 10/2012

35


36 WASSER/ABWASSER

Neptun Wasserpreis

Der Neptun Wasserpreis ist der österreichische

Umwelt- und Innovationspreis zu Themen

rund ums Wasser.

Er wurde 1999 gegründet, um die Bedeutung

der Ressource Wasser für Leben, Umwelt,

Wirtschaft, Kunst und Gesellschaft zu

verdeutlichen. Seither wird der Preis alle

zwei Jahre (jeweils in ungeraden Jahren)

rund um den Weltwassertag (22. März) vergeben.

Die nächste Vergabe erfolgt rund um den

Weltwassertag (22. März) im Frühjahr 2013.

Einreichungen sind bis 15. Oktober 2012

möglich.

Getragen wird die Initiative vom Lebensministerium

(Lebensministerium), dem Bundesministerium

für Wirtschaft, Familie und

Jugend (BMWFJ), der Österreichischen Vereinigung

für das Gas- und Wasserfach

(ÖVGW) und dem Österreichischen Wasserund

Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV).

Die Ziele

Mit dem NEPTUN Wasserpreis werden drei

wesentliche Ziele verfolgt:

• Bewusstsein bilden

Durch den Preis soll verstärktes Bewusstsein

für den Stellenwert von Wasser für

Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen und

ein sorgsamer und nachhaltiger Umgang

mit der heimischen Ressource Wasser forciert

werden.

• Innovationen stärken

Österreichische Innovationen in Hinblick

auf globale Herausforderungen auf dem

Wassersektor sollen hervorgehoben und

Marktchancen für die AnbieterInnen österreichischer

Wassertechnologien gestärkt

werden.

Rückhaltebecken am Limpigraben eröffnet

Bürgermeister Zeitung 10/2012

• Wasseraktivitäten zusammenführen

Der Preis soll eine Zusammenschau der vielen

österreichischen Aktivitäten im Wasserbereich

liefern.

Die Zielgruppen

Der Neptun Wasserpreis richtet sich als

österreichischer Umwelt- und Innovationspreis

vor allem an Projekte mit Österreich-

Bezug.

In der Kategorie WasserKREATIV, die

sich an zeitgenössische künstlerische Auseinandersetzungen

mit Wasser wendet, sind

auch internationale Beteiligungen zugelassen.

Die konkreten Zielgruppen reichen von

Unternehmen, NGOs oder Gemeinden über

Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen

und Kunstschaffende bis zu Wissenschaft

und Forschung. Auch Privatpersonen sind

zur Teilnahme eingeladen. Diesen steht insbesondere

die Publikumskategorie Wasser-

BEWEGT offen.

Die Kategorien

Der Neptun Wasserpreis 2013 wird in vier

Fachkategorien sowie in einer Publikumskategorie

vergeben.

Die Fachkategorien sind:

„Die Hochwasser-Ereignisse der letzten Wochen haben wieder einmal

klar vor Augen geführt, wie wichtig der Schutz vor Naturgefahren

ist. Mein Ziel ist es, Österreich Schritt für Schritt sicherer zu

machen. Das Projekt an der Strem ist eines der vielen wichtigen

Hochwasserschutzprojekte, die wir erfolgreich umsetzen. Zum

Schutz der burgenländischen Bevölkerung vor Naturgefahren hat

mein Ressort in den letzten 10 Jahren insgesamt 62 Millionen Euro

an Bundesmittel investiert“, so Umweltminister Niki Berlakovich

anlässlich der Eröffnung des Hochwasserrückhaltebeckens am Limpigraben.

„Das Burgenland vor 100jährlichen Hochwasserereignissen

zu schützen, ist mir ein primäres Anliegen. Es freut mich, dass

die im Jahr 2009 schwer von Überschwemmungen betroffene Gemeinde

Strem ein vorbildliches Hochwasserschutzprojekt am Limpigraben

errichtet hat, um die Gemeinde zukünftig vor 100-jährlichen

Hochwasserereignissen zu schützen“, berichtet Landesrat

Andreas Liegenfeld.

Rückhaltebecken am Limpigraben

Für die Herstellung des Hochwasserdammes in Strem sind rund

4.000 m³ Schüttmaterial verwendet worden, die Dammkrone erreicht

eine maximale Höhe von 3 Meter und eine Breite von 6 Me-

• WasserSCHUTZ – nachhaltiger ökologischer

Schutz der Ressource Wasser

• WasserWELT – Projekte zu sorgsamer globaler

Wassernutzung

• WasserKOMMUNIKATION – Information

und Wissensvermittlung zum Thema Wasser

• WasserKREATIV – zeitgenössische Kunst,

die sich mit Wasser auseinandersetzt

Die Publikumskategorie richtet sich an die

breite Bevölkerung. Unter dem Motto Wasser-

BEWEGT können Bilder und Texte eingereicht

werden.

Jenes Projekt, das den nachhaltigen Umgang

mit der Ressource Wasser in Summe am

besten thematisiert, wird mit dem Hauptpreis

prämiert.

Die Dotierung

Das Preisgeld beträgt je 3.000 Euro in den

Fachkategorien sowie 3.000 Euro für den

Hauptpreis.

In der Publikumskategorie werden pro beteiligtem

Bundesland 3.000 Euro vergeben.

Weiters wird der beste Beitrag bundesweit

mit 3.000 Euro prämiert.

Jury und Bewertung

In der Publikumskategorie nominieren Jurys

in den beteiligten Bundesländern und bundesweit

bis zu 10 Beiträge. Aus diesen Nominierungen

werden via zeitlich begrenzter Online-Publikums-Abstimmung

die PreisträgerInnen

pro Bundesland und bundesweit ermittelt.

In den Fachkategorien erfolgt die

Wahl der PreisträgerInnen durch spezifisch

zusammengesetzte Fachjurys.

Die PartnerInnen

Die vier TrägerInnen werden unterstützt

von folgenden PartnerInnen: Kommunalkredit

Public Consulting, Österreichische Lotterien,

Stadt Wien/Wiener Wasserwerke, VERBUND.

Weiters sind die Bundesländer Niederösterreich,

Oberösterreich, Salzburg, Steiermark,

Tirol, Vorarlberg und Wien beteiligt.

Einreichungen sind noch bis zum bis 15.

Oktober 2012 möglich.

ter. Das Rückhaltebecken am Limpibach hat eine Dammlänge von

160 Meter und ein Speichervolumen von 61.000 m³. Die Errichtungskosten

betragen 550.000,- Euro und wurden mit 45 Prozent

Bundesmittel, 40 Prozent Landesmittel gefördert. Für die Gemeinde

Strem verbleibt ein Interessentenbeitrag von 15 Prozent.

Durch das Rückhaltebecken wird das HQ100 am Limpigraben von

32,0 m³/s auf 22,5 m³/s reduziert. Weiters wurden die Rekultivierungsarbeiten

sowie die erforderlichen Wegbefestigungen, wie

auch geringfügige Linearmaßnahmen fertiggestellt. Ebenso erfolgte

der Ausbau des stromabwärtigen Bachprofiles, wodurch Überflutungen

des Limpibaches bzw. Rückstau bei Hochwasserführung

der Strem verhindert werden.

130 Rückhaltebecken bereits errichtet

„Der Hochwasserschutz für das Burgenland und damit die Sicherheit

und Lebensqualität der Menschen im Lande hat für mich

höchste Priorität und wird kontinuierlich ausgebaut. Im Burgenland

wurden seit 2006 bereits 130 Rückhaltebecken errichtet, 10

größere Hochwasserschutzbauten befinden sich derzeit im Planungsstadium

bzw. in der Bauphase. Von 2006 bis 2011 wurden

rund 49 Millionen Euro in Baumaßnahmen von Hochwasserschutzanlagen

wie Rückhaltebecken und lineare Maßnahmen investiert“,

so Liegenfeld.


Die praktische Lösung zur Versickerung von Regenwasser

Stormbox von Pipelife

Durch Versickerungssysteme wird Regenwasser

wieder dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt.

Damit wird das Grundwasser angereichert und Kanalnetze

sowie Kläranlagen werden entlastet. Die

„Stormbox“ aus dem Sortiment von Pipelife Austria

ist ein universell einsetzbares Produkt für diesen

Zweck. Vom Einfamilienhaus bis zum Großprojekt

kann das leicht zu installierende Baukastensystem

an jedes geforderte Versickerungsvolumen angepasst

werden.

Praktische Vorteile beim Einbau

Die Pipelife Stormbox ist sehr

leicht, kann einfach eingebaut

werden und besitzt ein Speichervolumen

von 95 Prozent. Damit

punktet sie vor allem gegenüber

Kiespackungen, bei denen nur 20

bis 30 Prozent des Volumens zur

Wasseraufnahme genutzt werden

können. Die Box benötigt eine wesentlich

kleinere Einbaufläche

bzw. Einbauvolumen und erfordert

daher weniger Erdarbeiten.

Im Gegensatz zu schweren Betonschächten

kann sie einfach von einer

Person installiert werden.

Technisch ausgefeilte Details

Die Box ist statisch hoch belastbar,

ab 90 cm Überdeckung ist

sie sogar LKW-befahrbar. Daher

eignet sie sich auch für den Einsatz

unter Straßen, Wegen, Einfahrten

oder Abstellplätzen. Erreicht

werden die guten statischen

Eigenschaften dieses Produktes

durch die Geometrie der

www.buergermeisterzeitung.at | de

Blöcke und die Verwendung eines

modernen 1A Werkstoffs.

Jeder einzelne Block besitzt ein

Volumen von 216 l, die Boxen

werden durch Clips miteinander

verbunden. Die Anschlussöffnungen

sind für Rohre mit 100 mm

Durchmesser geeignet, können

aber sehr einfach auf die Dimensionen

125, 150 und 200 mm in

den Blöcken selbst erweitert werden.

Mittels eigener Anschlussstücke

sind auch Dimensionen

von 250 bis 500 mm realisierbar.

Dienstleistungszentrum Kapfenberg

Die Pipelife Stormbox kam bereits

bei zahlreichen großen Bauprojekten

zum Einsatz, eines davon

ist das Dienstleistungszentrum

der Stadtgemeinde Kapfenberg

am Schnellstraßenzubringer

zur S6. Es beherbergt neben dem

Wirtschaftshof vier Verkehrsgesellschaften.

Die Anlage beinhaltet

Großgaragen, Reparaturhallen,

Waschanlagen, Lagerräume

Die Stormbox wurde bereits bei zahlreichen Projekten eingebaut. Hier im Bild:

Versickerunsgkörper für das Dienstleistungszentrum Kapfenberg.

sowie Großparkplätze und umfasst

Dachflächen im Ausmaß von

etwa 4.000 m². Deren Oberfläch -

enwasser muss rückgehalten

bzw. zur Versickerung gebracht

werden. Die Planung der Anlage

erfolgte durch das Team Depisch

aus Hartberg, die Ausführung

übernahm die Granit GmbH aus

Graz.

Aufteilung auf zwei große

Versickerungskörper

Die hydraulische Bemessung

der Versickerungsanlage ergab

eine erforderliche Kubatur von

187 m³. Erreicht wird das Volumen

durch zwei Versickerungskörper,

die jeweils aus 432

Pipelife Stormboxen bestehen.

Jeder Versickerungskörper

wurde mit Vlies (200

g/m²) komplett ummantelt

und dadurch vom umgebenden

Boden getrennt.

Die Pipelife Stormbox ist

auf der Unterseite offen, die

erste Lage wird auf einer

Grundplatte befestigt. Ab der

zweiten Lage stehen die Boxen

auf Ausnehmungen der darunter

liegenden Box. Die Boxen sind

teilbar, eine Versetzung im Ziegelverbund

ist daher möglich.

Für das DLZ Kapfenberg wurden

288 Grundplatten benötigt.

LKW-Befahrbarkeit und

Kamerainspektion

Die beiden Versickerungskörper

liegen unter dem Großparkplatz.

Da hier Busse, Bagger,

Räumfahrzeuge und Straßenkehrmaschinen

verkehren, müssen

die Versickerungsblöcke hohen

WASSER/ABWASSER

Die Stormbox von Pipelife besticht durch ihr geringes Gewicht, die große Speicherkapazität

und die hohe statische Belastbarkeit.

statischen Anforderungen genügen.

Die Pipelife Stormbox wurde

entsprechend geprüft und erfüllt

diese Kriterien.

Darüber hinaus wurde vom Planer

gefordert, dass die Blöcke

spülbar und mit der Kamera befahrbar

sind. Die Stormbox besitzt

sechs horizontale und zwei

vertikale Inspektionsöffnungen

und genügt daher auch dieser

Anforderung.

Fertigmodul für den Einfamilienhausbau

Interessant für den Einfamilienhausbau

ist das Fertigmodul. Es

besteht aus vier Stormboxen, wird

Das Fertigmodul mit 864 l Volumen

eignet sich insbesonders für den

Einfamilienhausbau.

bereits fertig mit Vlies ummantelt

geliefert und besitzt ein Volumen

von 864 Litern. Bei Bedarf können

auch mehrere Fertigmodule hintereinander

eingebaut werden.

Das in die Stormbox eingeleitete

Regenwasser muss in einem Absetz-

und Filterschacht vorgereinigt

werden. Das Lieferprogramm

von Pipelife Austria umfasst dafür

Schachttypen mit 400, 600 und

1.000 mm Durchmesser.

Bürgermeister Zeitung 10/2012

37


38 WINTERDIENST

Lindner-Werksausstellung:

Geotrac 134ep wird vorgestellt

Von 25. bis 29. Oktober zeigt Innovationsführer

Lindner in Kundl sein gesamtes Geotrac-

und Unitrac-Programm. Höhepunkt ist

die Weltpremiere des Geotrac 134ep. Der

stärkste Traktor der Firmengeschichte überzeugt

mit optimierten Verbrauchswerten.

Ein umfangreiches Angebot wartet auf die

Besucher der traditionellen Lindner-Werksausstellung

in Kundl, die von 25. bis 29. Oktober

2012 stattfindet. Im Mittelpunkt der

Werksausstellung steht der neue Geotrac

134ep. Dieser ist der stärkste Traktor der Firmengeschichte

und punktet mit seinen optimierten

Verbrauchswerten – das heißt mehr

Motorleistung bei weniger Verbrauch. Bereits

beim kürzlich vorgestellten Geotrac 84ep gelang

es Lindner, den Treibstoffverbrauch pro

Betriebsstunde um rund einen Liter zu senken.

Mit dem neuen Traktor erweitert Lindner

die Geotrac-Serie 4 auf acht Modelle –

das Spektrum reicht vom Geotrac 64 bis zum

134ep.

Höchste Effizienz versprechen beim Geotrac

134ep außerdem die bedarfsgesteuerte

Hydraulikanlage sowie das neu entwickelte

Getriebe. Die Gangabstufung und die Automatisierungstechnik

sind auf die Anforderungen

der höheren Leistungsstufe abgestimmt.

Ein weiteres technisches Highlight ist das

Lichtkonzept, das einen äußerst sparsamen

Energieeinsatz bei optimaler Ausleuchtung

der Arbeitsfläche gewährleistet.

Attraktive Herbstaktion

Bei der Werksausstellung warten außerdem

alle Informationen zur Lindner-Herbstaktion,

die noch bis zum 30. November läuft. Die attraktiven

Angebote: Lindner bietet im Rahmen

der Aktion 2.000 Euro Eintauschhilfe für

Kubota und Esch-Technik

bieten für die anstehende

Wintersaison ein umfangreichesKommunaltraktorenprogramm

von 14 bis 140 PS an.

Die einzelnen Traktoren können

mit unterschiedlichsten

Zusatzgeräten ausgerüstet

werden und können so alle

anfallenden Winterdiensttätigkeiten

in den österreichischen

Städten und Gemeinden

professionell und zuverlässig

erledigen. So stehen

unterschiedlichste Schneeschilder,

Schneefräsen, Streugeräte,

Kehrmaschinen etc.

zur Verfügung.

Zusätzlich gibt es noch für

kurze Zeit einzelne Modelle

Bürgermeister Zeitung 10/2012

alle Geotrac- und Unitrac-Neufahrzeuge. Für

den seit August erhältlichen Geotrac 84ep

gibt’s außerdem 1.500 Euro ep-Umweltbonus.

Kommunaltag

Ganz im Zeichen der Gemeinden steht der

Kommunaltag am 25. Oktober. Dort zeigt

Lindner neben dem Geotrac 134ep, der Gemeinden

im Winterdienst noch schlagkräftiger

macht, seine erfolgreiche Unitrac-Reihe.

Insgesamt besteht die Unitrac-Serie aus fünf

Modellen, die in vier Motorisierungsvarianten

zwischen 87 und 102 PS leisten. Der 3-Liter-Turbodieselmotor

im Unitrac 82S und im

102S erfüllt die Abgaskriterien EURO5 und

ist besonders für den innerstädtischen Verkehr

geeignet. Die innovative Vierrad-Lenkung

ermöglicht einen Wendekreisradius von

3,5 Meter und kann in jeder Radposition aus-

Kubota Traktoren noch für kurze Zeit zu Aktionspreisen

geschaltet werden. Befinden sich die Räder

wieder im Nullpunkt, wird die hintere Achslenkung

automatisch gesperrt. Außerdem

überzeugt die Unitrac-Reihe mit ihrer Fahrerkabine,

die ohne Geräteeinsatz und mit Hilfe

eines hydraulischen Mechanismus seitlich

um 50 Grad kippbar ist.

Geotrac Supercup: Das Europafinale

Ein weiterer Höhepunkt im Rahmen der

Werksausstellung ist das Europafinale des

Geotrac Supercup am 27. Oktober, für das

sich 30 Fahrer und 30 Fahrerinnen qualifiziert

haben. Auf einem anspruchsvollen Parallelparcours

suchen Lindner und Landjugend die

besten Traktorenprofis des Alpenraums. Auf

die Sieger warten zwei Geotrac 84ep für ein

Jahr inklusive Treibstoffkosten.

Lindner im Internet: www.lindner-traktoren.at

zu besonders günstigen Aktionspreisen!

So zum Beispiel

den Kubota B 1820 zu einem

Aktionspreis von € 18.490 exkl.

MwSt. Der Kubota B 1820

verfügt über einen 18 PS 3-

Zylinder Kubota Dieselmotor,

Komfortkabine, Servolenk -

ung, Fronthydraulik, hydr.

Schneeschild 1,25 m und einen

120 Liter Universalstreuer

Kunststoff/Inox/Verzinkt.

Für weitere Details und eine

persönliche Vorführung der

Maschinen stehen Ihnen die

Mitarbeiter von Esch-Technik

an den Standorten St. Veit/

Glan, Wien und Marchtrenk/

Linz sowie ca. 50 Händler

österreichweit zur Verfügung.


Winterdiensttipps für

Wiener Gehsteige

Wenn die winterliche Betreuung

von Gehsteigen, Stiegenanlagen

und Gehwegen selbst übernommen

wird, sind folgende

Punkte zu beachten:

• Betreuungszeitraum täglich

von 6 bis 22 Uhr; Umlaufzeiten

von vier Stunden werden empfohlen.

• Erst räumen, dann streuen!

• Beim Streuen gilt der Grundsatz:

So viel wie nötig, so wenig

wie möglich. Die Umweltschutzabteilung

(MA 22) bietet weitere

Informationen für richtiges Streuen

bei Eis und Schnee.

• Wenn ein Schneepflug neuerlich

Schnee auf einen bereits

geräumten Gehsteig schiebt, muss

dieser Schnee vom Anrainer wieder

entfernt werden (Erkenntnis

des Verwaltungsgerichtshofes).

• Räumung des Gehsteiges zu

zwei Dritteln, ein Drittel dient zur

Schneeablage. Volle Räumpflicht

der Gehsteige besteht bei:

• Gehsteigen mit einer Breite

von weniger als 1,5 Metern

• Kreuzungsbereichen

• Haltestellen von öffentlichen

Verkehrsmitteln

• im Bereich von Schutzwegen

(Zebrastreifen)

• Steht kein Gehsteig zur Verfügung,

ist ein Streifen von einem

Meter Breite entlang der Häuserfront

winterlich zu betreuen (auch

in Fußgängerzonen).

• Schneeverlagerungen vom

Gehsteig auf Radwege bezie-

hungsweise Fahrbahnen sind verboten.

• Es sind Streu- und Auftaumittel

gemäß der Winterdienstverordnung

2003 zu verwenden.

• Zum Schutz der Umwelt ist in

Wien die Verwendung von Salz

beziehungsweise anderen natriumoder

halogenidhaltigen Auftaumitteln

im Umkreis von zehn Metern

rund um „unversiegelte Flächen“ –

also etwa Wiesen und Baumscheiben

– verboten. Ausnahmen sind in

der Winterdienst-Verordnung 2003

geregelt. Informationen dazu erhalten

Sie bei der Umweltschutzabteilung

(MA 22) unter der Telefonnummer

+43 1 4000 8822. Bei extremer

Glatteisbildung kann das

Salzstreuverbot im Umkreis von

zehn Metern um „unversiegelte

Flächen“ bezirksweise oder für

ganz Wien außer Kraft gesetzt werden.

Bitte beachten Sie die Durchsagen

im ORF, im Privatfernsehen

oder im privaten Hörfunk.

• Sind die Streumittel für die

Verkehrssicherheit nicht mehr

erforderlich (etwa bei Schönwetterperioden),

müssen Splitt und

andere Streumittel wieder eingekehrt

werden. Mit dem Einkehren

nicht bis zum Frühling

warten! Dabei ist wie folgt vorzugehen:

Gehsteige und Gehwege

sind vom angrenzenden

Liegenschaftseigentümer von

Splitt und sonstigen Streumitteln

zu säubern. Die Stadt Wien kontrolliert

diese Verpflichtungen

streng. Wer als zuständiger Liegenschaftseigentümer

die Einkehrverpflichtung

missachtet,

muss mit den Kosten der Ersatz-

WERKSAUSSTELLUNG: 25. – 29. Oktober 2012, Kundl/Tirol

www.buergermeisterzeitung.at | de

Gültig von bis

franz hauer gmbh & cokg

a-3125 statzendorf, werksstraße 6 | tel.: +43/(0)2786/7104-0

fax: +43/(0)2786/7104-15 | email: info@hfl .co.at | www.hfl .co.at

vornahme und einer Strafe rechnen.

• Kleinstmengen an Splitt können

über den Restmüll entsorgt

werden – bei größeren Splittmengen

(bis zu einem Kubikme-

KOMMUNALTAG:

25. Oktober 2012

WINTERDIENST

Aktion 2012

HS Schneeräum- und Planierschild

ab

3.728,–

inkl. MwSt.

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ter) über einen der Wiener Mistplätze.

• Bei Dachlawinengefahr das

Dach räumen beziehungsweise räumen

lassen (beispielsweise durch

einen Dachdecker). Quelle: MA48

TRAKTORENWERK LINDNER GMBH

Ing.-Hermann-Lindner-Str. 4, 6250 Kundl/Tirol

Tel. +43 5338 74 20-0, Fax-DW 333

www.lindner-traktoren.at

Bürgermeister Zeitung 10/2012

39


40 AKTUELLES

Westerwelle warnt Israel vor

Iran-Angriff

Der deutsche Außenminister

Guido Westerwelle hat den israelischen

Ministerpräsidenten Benjamin

Netanyahu einem Zeitungsbericht

zufolge erneut vor

einem Angriff auf iranische Atomanlagen

gewarnt. Eine israelische

Militäraktion zum jetzigen

Zeitpunkt könne die internationale

„Anti-Iran-Koalition“ auseinanderbrechen

lassen, habe

der FDP-Politiker im Gespräch

mit Netanyahu gesagt.

Damit bekräftigte Westerwelle

die Haltung Deutschlands und

anderer westlicher Staaten. Bei

seinem Israel-Besuch hatte er zugleich

den Iran aufgefordert, endlich

„substanzielle Angebote“

vorzulegen. Israel hat wiederholt

gewarnt, dass es eine atomare Bewaffnung

des Irans nicht hinnehmen

und sie notfalls militärisch

verhindern werde. Medienberichten

zufolge bleibt den israelischen

Streitkräften jedoch nur wenig

Zeit, die zunehmend in Bunker

verlegten iranischen Atomanlagen

wirksam zu treffen. Die USA

könnten dies jedoch wegen ihrer

stärkeren Bewaffnung auch später

noch, heißt es in diesen Berichten,

und drängten Israel deshalb,

Diplomatie und Sanktionen

mehr Zeit einzuräumen. Der Iran

bestreitet, Atomwaffen anzustreben,

berichtete die Zeitung „Haaretz“

unter Berufung auf eine

hochrangige deutsche Quelle.

Frankreichs Reichensteuer

wird abgeschwächt

Eine geplante neue Steuer für

reiche Franzosen wird einer Zeitung

zufolge nicht so belastend

ausfallen wie erwartet. Präsident

Hollande hatte im Wahlkampf

versprochen, auf Jahreseinkünfte

über eine Million Euro eine Steuer

von 75 Prozent zu erheben.

Wie „Le Figaro“ berichtete, soll

für die neue Abgabe nur das Ein-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Foto: APA

kommen, nicht jedoch Einkünfte

aus Kapitalerträgen berücksichtigt

werden.

Auch sollten bestehende Abgaben

verrechnet und nicht zusätzlich

erhoben werden. Aus französischen

Regierungskreisen verlautete,

es sei noch keine Entscheidungen

über die Ausgestaltung

der Steuer getroffen worden.

Gegenwärtig würden noch

mehrere Szenarien diskutiert,

sagte ein Insider. Kritiker haben

die Steuer als rein symbolisch bezeichnet,

da sie nur 3.000 Bürger

treffen und keinen nennenswerten

Beitrag zur Bewältigung des

Staatsdefizits leisten würde.

Hohes Armutsrisiko für deutsche

Pensionisten

Das Armutsrisiko künftiger

Pensionisten in Deutschland ist

nach einem Bericht der „Bild am

Sonntag“ erheblich höher als bisher

bekannt. Ab dem Jahr 2030

erhielten selbst Arbeitnehmer,

die 2.500 Euro brutto im Monat

verdient und 35 Jahre Vollzeit

gearbeitet haben, nur eine Rente

in Höhe des Grundsicherungsbetrags

von 688 Euro, berichtet die

Zeitung.

Sie beruft sich dabei auf neueste

Berechnungen des Arbeitsministeriums

in Berlin. In einem

Brief an die Junge Gruppe der

Unionsfraktion schlage Arbeitsministerin

Von der Leyen Alarm.

Alle, die weniger als 2.500 Euro

verdienten, müssten mit dem Tag

des Pensionsantritts „den Gang

zum Sozialamt antreten“.

In dem siebenseitigen Schreiben,

das der „Bild am Sonntag“

vorliegt, warnt von der Leyen

demnach: „Es steht nicht mehr

und nicht weniger als die Legitimität

des Rentensystems für die

junge Generation auf dem Spiel.“

Wenn eine längere Lebensarbeitszeit

zugrunde gelegt werde,

sähen die Zahlen nicht viel besser

aus. Bei 40 Jahren Beitragszahlung

müsse ein Arbeitnehmer

DAS LÄSST AUFHORCHEN

Foto: APA

konstant mindestens 2.200 Euro

im Monat verdienen, um auf einen

Rentenanspruch in Höhe der

Grundsicherung zu kommen.

Grund für das steigende Altersarmutsrisiko

sind dem Bericht zufolge

die beschlossenen Pensionsreformen,

nach denen das Pensionsniveau

bis 2030 von derzeit

51 Prozent auf 43 Prozent des

durchschnittlichen Nettolohns vor

Steuern sinkt. Von der Leyen

warnt in ihrem Brief, dass 40 Prozent

der sozialversicherungspflichtig

beschäftigten Geringverdiener

(1,8 Millionen) keine

private Altersvorsorge betreiben.

„Viele realisieren nicht, dass auch

sie von Altersarmut bedroht sind,

und dass sie zwingend eine zusätzliche

Altersvorsorge brauchen,

um der Armutsfalle im Rentenalter

zu entkommen“, schreibt

von der Leyen.

260 Mrd. Dollar flossen

schwarz aus Griechenland

Einer US-amerikanischen

Nichtregierungsorganisation zufolge

sind seit dem Jahr 2003 etwa

261 Milliarden Dollar an

Schwarzgeld ins Ausland geschafft

worden. Laut Raymond

Baker, dem Chef von „Global Financial

Integrity“, handelt es sich

dabei um Gelder aus kriminellen

Handlungen, Korruption und

Steuerhinterziehung. Das berichtet

der „Spiegel“ in seiner jüngsten

Ausgabe.

Nach Bakers Angaben – seine

Organisation untersucht internationale

Schwarzgeldströme – flossen

jedoch in den Jahren 2010

und 2011 auch illegale Gelder in

Höhe von fast 200 Mrd. Euro nach

Griechenland. Dabei handle es

sich um Ersatz für Kredite, die

von dortigen Banken nicht mehr

vergeben würden, sagte er der

Zeitschrift. „In einer Rezession

wird es für Privatleute und Unternehmen

schwieriger, an Kredite

zu kommen, das zieht illegale

Gelder an, mit denen diese Lücke

geschlossen wird“, führte er aus.

Zudem sei eine Finanzkrise wie

die in Griechenland wie geschaffen,

um Geld zu waschen, sagte

Baker. Kriminelle Anleger kauften

günstig Immobilien und hofften

darauf, „dass die in zehn oder

15 Jahren mehr wert sind“. Dabei

hätten sie eine längere Perspektive

als traditionelle Investoren.

Griechenland wird derzeit mit

Milliardenhilfen unterstützt. Das

seit März laufende zweite Hilfsprogramm

hat ein Volumen von

130 Mrd. Euro. Eine neue Tranche

von knapp 31,5 Mrd. Euro,

ohne die Griechenland die Staatspleite

droht, soll nach einer neuen

Prüfung seiner Sparbemühungen

ausgezahlt werden.

Pussy Riot Kandidat für

Sacharow-Preis

Drei Punkband-Mitglieder wurden zu

zwei Jahren Straflager verurteilt

Die Kreml-kritische Punkband

„Pussy Riot“ gehört zu den Kandidaten,

die für den diesjährigen

„Sacharow-Preis für geistige Freiheit“

nominiert wurden. Dies teilte

das EU-Parlament am 13. September

mit. Die Europaabgeordneten

zeigten sich in einer Entschließung

„zutiefst enttäuscht

über das Urteil und die unverhältnismäßige

Strafe“ gegen

„Pussy Riot“.

Die Verurteilung der drei Frauen

der Punkband zu einer

Haftstrafe sei eine „politisch motivierte

Einschüchterung von Oppositionsaktivisten“.

Die Abgeordneten

hoffen, dass das Urteil

im Einklang mit den von Russland

eingegangenen internationalen

Verpflichtungen überprüft und

aufgehoben wird.

Generell zeigten sich die Europaabgeordneten

bestürzt über

das „verschlechterte Klima“ für

die Entwicklung der Zivilgesellschaft

in Russland, insbesondere

im Hinblick auf die jüngste Annahme

einer Reihe von Gesetzen

über Demonstrationen, nichtstaatliche

Organisationen, Verleumdung

und das Internet.

Der Sacharow-Preis ist benannt

nach dem sowjetischen Physiker

und Dissidenten Andrej Sacharow.

Er wird seit 1988 vom Europaparlament

für wichtige Beiträge

im Kampf für Menschenrechte

und die Demokratie vergeben.

Foto: APA


St. Pölten:

„Hauptstadtvater“ Willi Gruber verstorben

Bürgermeister a.D. Willi Gruber verstarb

am 7. September in St. Pölten.

Unmittelbar nach seinem 82.

Geburtstag starb Bürgermeister

a.D. Willi Gruber in St. Pölten.

Er war maßgeblich an der

Hauptstadtwerdung St. Pöltens

beteiligt. 46 Jahre seines Lebens

stellte er in den Dienst der

Stadt, 19 davon als Stadtoberhaupt.

Willi Gruber

(06.09.1930 – 07.09.2012)

Foto: mss/Vorlaufer

1984 wurde Gruber Vizebürgermeister

der Stadt St. Pölten,

die später Landeshauptstadt

werden sollte. Von 1985 bis 2004

hielt Gruber als Bürgermeister

die Fäden in der Hand. Mit

ganzer Kraft engagierte sich

Die Stadtgemeinde

Vöcklabruck

trauert um Altbürgermeister

w. Hofrat

Dr. Franz Humer,

Ehrenbürger und

Ehrenringträger der

Stadt Vöcklabruck,

der am 15. August

2012 im 90. Lebensjahr

verstorben ist.

Altbürgermeister

Dr. Franz Humer hat

in den Jahren 1961

bis 1991 unermüdlich

zum Wohle und im Interesse

der Stadt Vöcklabruck und ihrer

Bewohner gearbeitet und war in

diesem Zeitraum 8 Jahre als Vizebürgermeister

und 22 Jahre

www.buergermeisterzeitung.at | de

Willi Gruber für die Erhebung

St. Pöltens zur Landeshauptstadt.

Nachdem eine klare

Mehrheit der LandesbürgerInnen

für St. Pölten votiert hatte,

erfolgte am 10. Juli 1986 die Erhebung

St. Pöltens zur Landeshauptstadt.

Die Stadt unternahm in Folge

alle Anstrengungen, damit der

Bau des Regierungsviertels zügig

voranschreiten konnte und

die Übersiedlung der Landesregierung

nach St. Pölten plangemäß

erfolgte. In der Amtszeit

Grubers erfolgten des Weiteren

der Neubau des Wasserwerkes,

des städtischen Wirtschaftshofes,

der Feuerwehrzentrale, der

Bau des Veranstaltungszentrums,

des Kulturhauses Wagram,

der Landessportschule,

des Hotels Metropol, der Gebietskrankenkasse,

der Fachhochschule,

mehrerer Einkaufszentren

sowie zahlreicher Wohnungen,

der Ausbau des Krankenhauses,

die Sanierung der

Musikschule, die Errichtung von

Radwegen, sowie eine Verbesserung

der Infrastruktur und der

Umweltverhältnisse.

St. Pöltens Ruf als Kultur- und

Bildungsstadt wurde durch zahlreiche

Initiativen auf diesem

Gebiet gefestigt. Der Aufstieg

St. Pöltens zum anerkannten

Landeszentrum des größten

Bundeslandes ist und bleibt somit

untrennbar mit seinem Namen

verbunden.

Vöcklabruck:

Altbürgermeister Dr. Franz Humer verstorben

als Bürgermeister

äußerst erfolgreich

tätig.

Beispielhaft für

seine Verdienste

werden hier folgende

Projekte, die

während seiner

Amtszeit umgesetzt

wurden, angeführt:

HTL Vöcklabruck,

Städtisches Seniorenheim

am Pfarrerfeld,

Stadtsaal,

Stadion, Hallenbad,

Sauna, Erneuerung des Freibades

und aller Vöcklabrücken,

Generalverkehrsplan mit Fuß -

gängerzone, Fernwärme und das

Kabelfernsehen.

Hohe Auszeichnung für Landesspitze

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PERSONELLES

LH-Stv. Mag. Franz Steindl und LH Hans Niessl mit ÖBFV-Präsident KommR

Josef Buchta Foto: Bgld. Landesmedienservice

LH Hans Niessl und LH-Stv.

Mag. Franz Steindl wurden am 4.

September vom Österreichischen

Bundesfeuerwehrverband (ÖBFV)

im Beisein zahlreicher Ehrengäste

mit dem großen Verdienstkreuz

des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes

ausgezeichnet.

Das ist die zweithöchste Auszeichnung

die der ÖBFV verleihen

kann. ÖBFV-Präsident Buchta be-

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die selbst seit vielen Jahren

Mitglieder sind, „für den steten

und unermüdlichen Einsatz für

die Freiwillige Feuerwehr, die vor

allem auch durch die Bereitstellung

und Schaffung der geeigneten

Rahmenbedingungen einen

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Funktionieren des Feuerwehrwesens

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Bürgermeister Zeitung 10/2012

41


42 RECHT UND GEMEINDE

Diskriminierung wegen

Dienstverhältnisses zum Bund bene „Beförderung“ eben nur die

§Dr. nur in jenen Fällen angenom- Bezugsdifferenz entgangen ist.

Martin Kind

Alter

men, in denen die ernannte Per- Ein Bewerber „von außen“ erhält

Sachverhalt:

son vorher noch in keinem derar- hingegen keine Entlohnung vom

Der Kläger, Richter eines Lantigen Dienstverhältnis gestanden Bund, sodass ihm dieser – für ei- Fragen ein. Eine – wenngleich

desgerichts, bewarb sich auf eine war, wogegen es sonst – etwa bei ne bestimmte Dauer – die vollen indirekte – Überprüfung der Ent-

2008 zu besetzende Planstelle ei- späteren Ernennungen eines Beträge ersetzen muss, die er ihm scheidungen durch ein anderes

nes Hofrats des Verwaltungsge- Richters auf eine andere Plan- ansonsten in Form des vorgese- Gericht – etwa in Amtshaftungsrichtshofs,

wurde jedoch nicht in stelle – nur zu einer inhaltlichen henen Gehalts zahlen hätte müssachen durch den Obersten Ge-

den von der Vollversammlung Änderung, nicht aber auch zu eisen.richtshof, aber auch durch die-

des Verwaltungsgerichtshofs ner Neubegründung eines öffent- Damit verbleibt noch die Prüsem untergeordnete Instanzen

(2008) erstatteten Dreiervorschlag lich-rechtlichenDienstverhältnisfung des bereits in der Klage gel- der ordentlichen Gerichtsbar-

aufgenommen. Eine Aufnahme in ses komme. Nach Ansicht des ertend gemachten Anspruchsgrunkeit – würde der Verfassung wi-

den Dreiervorschlag erfolgte auch kennenden Senats besteht keine des der Amtshaftung. Entgegen dersprechen und das Gleichge-

anlässlich einer weiteren Bewer- Veranlassung dazu, die (Neu-) der Auffassung des Revisionswichtsgefügedurcheinanderbung 2009 nicht. Es wurden je- Begründung eines Dienstverhältwerbers haben die Vorinstanzen bringen.weils

andere Bewerber ernannt. nisses zum Bund gemäß § 17 B- keineswegs in Zweifel gezogen, Auch die (grammatikalische)

Der Kläger begehrt nun Schaden- GlBG anzunehmen, wenn eine dass Amtshaftungsansprüche – Auslegung des Begriffs „Erersatz

von 24.482,76 EUR und bereits als Richter im Rahmen sofern deren Tatbestandsvorauskenntnis“ spricht nicht dagegen,

brachte im Wesentlichen vor, er der ordentlichen Gerichtsbarkeit setzungen vollständig erfüllt darunter auch Dreiervorschläge

sei bei seinen Bewerbungen auf- tätige Person zum Richter des sind – nicht dadurch ausgeschlos- der Vollversammlung des Vergrund

seines Alters diskriminiert Verwaltungsgerichtshofs berufen sen oder verdrängt werden, dass waltungsgerichtshofs zu subsu-

worden. Bei seiner ersten Bewer- wird oder wenn ein bereits in ei- das Gesetz inhaltsgleiche Anmieren. Unter „Erkenntnis“ ist

bung sei ihm ein wesentlich jünnem sonstigen öffentlichen sprüche auf anderer Rechts- allgemein eine Entscheidung eigerer

und beruflich viel weniger Dienstverhältnis zum Bund stegrundlage, etwa nach den Benes Gerichts zu verstehen, die

erfahrener Bewerber vorgezogen hender Beamter von einem Resstimmungen des B-GlBG, vor- ein nach bestimmten Regeln ab-

worden. Nachdem die Gleichbesort in ein anderes wechselt. Nur sieht. Vielmehr wurde die Anlaufendes Verfahren abschließt.

handlungskommission des Bun- in jenen Fällen, in denen der Besicht vertreten, bei der Erstellung Dass der Begriff „Erkenntnis“

des in einem Gutachten eine Diswerber bisher noch in keinem des Dreiervorschlags durch die nicht einfach formal aus anderen

kriminierung aufgrund des Alters solchen Dienstverhältnis zum Vollversammlung des Verwal- Rechtsvorschriften, etwa aus § 42

festgestellt habe, sei ihm bei sei- Bund gestanden ist, wird durch tungsgerichtshofs handle es sich VwGG, übernommen werden

ner zweiten Bewerbung abermals seine Ernennung – etwa zum um ein „Erkenntnis des Verwal- kann, ergibt sich eindeutig be-

keinerlei Chance gegeben wor- Richter des Verwaltungsgerichtstungsgerichtshofs“ im Sinn des § reits daraus, dass in § 2 Abs 3

den. Es stelle eine besonders hofs – ein (neues) Dienstverhält- 2 Abs 3 AHG, aus dem ein Er- AHG unter anderem auch der

schwere Form des Verschuldens nis begründet. War der Bewerber satzanspruch nicht abgeleitet Oberste Gerichtshof genannt

des Verwaltungsgerichtshofs dar, hingegen schon vorher – als Be- werden könne. Wie das Beru- wird, der nie in Form einer als

einem stets ausgezeichnet beamter, Richter oder Staatsanfungsgericht zutreffend ausge- Erkenntnis bezeichneten Entschriebenen,

über fünfzigjähriwalt – im Bundesdienst tätig, hanführt hat, könnte ein allfälliger scheidung abspricht. Dass der

gen Berufsrichter die fachliche delt es sich um einen beruflichen Ersatzanspruch nur in der Be- Erkenntnisbegriff in verschiede-

Eignung abzusprechen. Der Klä- Aufstieg gemäß § 18a B-GlBG. zugsdifferenz zum weiterlaufennen Materien mit unterschiedliger

stütze seine Ansprüche auf Dass auch der Gesetzgeber des den Bezug des Klägers als Richchem Inhalt verwendet wird,

einen Verstoß gegen das AHG, B-GlBG von einem solchen Beter eines Landesgerichts beste- wurde etwa auch in der Judika-

eine Privatbeteiligung in abzugriffsverständnis ausging, ist an hen, weil auch für Amtshaftungstur des Verfassungsgerichtshofs

führenden Strafverfahren wegen den differenzierten Rechtsfolgen ansprüche die allgemeinen anerkannt, der aussprach (VfSlg

von ihm angezeigten Amtsdelik- zu erkennen: Wird ein Bewerber Grundsätze des Schadenersatz- 7376/1974), dass für den Anwenten,

auf § 17 B-GlBG sowie jeden bei der von ihm angestrebten Berechts gelten, nach denen nur dungsbereich dieser Norm (Prä-

erdenklichen Rechtsgrund. gründung eines Dienst- oder Aus- der durch das schadensverursajudizialität eines Gesetzes für ein

bildungsverhältnissesdiskrimichende Ereignis hervorgerufene Erkenntnis des antragstellenden

Aus der Begründung:

niert, sodass ein solches Verhält- Nachteil zu ersetzen ist. Weitere Gerichtshofs als Voraussetzung

Es liegt keine „Begründung einis nicht begründet wird, steht Voraussetzung wäre, dass der für eine Anfechtungsbefugnis)

nes Dienstverhältnisses“ im Sinn ihm Schadenersatz in Höhe von Kläger auf die angestrebte Plan- auch ein Besetzungsvorschlag

des § 17 B-GlBG vor, wenn ein in (mindestens drei) vollen Monatsstelle tatsächlich ernannt worden der Vollversammlung des Ver-

einem öffentlich-rechtlichen bezügen zu, wenn er ohne Dis- wäre, was er immerhin im Zuwaltungsgerichtshofs als Er-

Dienstverhältnis zum Bund stekriminierung auf die angestrebte sammenhang mit seiner ersten kenntnis zu qualifizieren sei. Dahender

Bewerber auf die Plan- Planstelle ernannt worden wäre Bewerbung behauptet hat. zu kommt, dass ein gerichtliches

stelle eines Hofrats des Verwal- (§ 17 Abs 2 B-GlBG), wogegen Der Grund für den Ausschluss Kollegium auch dann im Rahmen

tungsgerichtshofs ernannt wird. der Schadenersatzanspruch in von „Erkenntnissen“ der Höchst- der Gerichtsbarkeit tätig wird

So wird etwa in der Literatur ver- Relation zur Bezugsdifferenz zu gerichte als mögliche Grundlage und somit als Gericht zu qualifitreten,

dass nur die Entsetzung bemessen ist, wenn es zu einer von Amtshaftungsansprüchen zieren ist, wenn es Aufgaben er-

vom Amt das öffentlich-rechtli- Diskriminierung beim angestreb- wird allgemein unter anderem in füllt, die materiell der Justizverche

Dienstverhältnis zum Bund ten beruflichen Aufstieg gekom- der verfassungsrechtlichen waltung zuzuordnen sind, was

beende, während das Verhältnis men ist (§ 18a Abs 2 B-GlBG). Gleichstellung der drei öster- sich aus Art 87 Abs 2 B-VG er-

bestehen bleibe, wenn der öf- Diese Rechtsfolgenanordnung ist reichischen Höchstgerichte gesegibt.fentliche Bedienstete auf eine nur dann verständlich, wenn man hen. Die in der Verfassung ein- Entscheidet somit ein Kollegial -

andere Planstelle im Bundes- davon ausgeht, dass der beim begeräumte Sonderstellung der organ eines Höchstgerichts und

dienst ernannt werde. Im Zusamruflichen Aufstieg diskriminierte Höchstgerichte räume diesen die übt es damit (weisungsfreie und

menhang mit § 28 RDG (nun § 28 Bewerber weiterhin sein (bisheri- innerstaatlich abschließende und unabhängige) Gerichtsbarkeit

RStDG) wird eine Neubegrünges) Gehalt vom Bund bezieht, somit unüberprüfbare Beurtei- aus, spricht viel dafür, das fordung

eines öffentlich-rechtlichen sodass ihm durch die unterblielung von an sie herangetragenen melle Ergebnis des Willensbil-

Bürgermeister Zeitung 10/2012


RECHT UND GEMEINDE 43

dungsprozesses als „Erkenntnis“ Flughafens für Nachtflüge von liche Maß nicht übersteigt. Schon nen Auftretens von gleicher-

im Sinn des § 2 Abs 3 AHG ein- Frachtflugzeugen. Im Verfahren, deshalb muss dem Begehren der maßen ortsunüblichen wie wezuordnen,

das damit keine das der Genehmigung voraus- Klägerin, das nicht auf Untersasentlichen Lärmimmissionen per

Grundlage von Amtshaftungsanging, wurde der Klägerin keine gung von Immissionen, sondern Gerichtseintscheidung „abzudresprüchen

sein kann. Damit wird Parteistellung gewährt. Die Ge- auf eine ganz konkrete Maßnahhen“, droht ein veritables (und

auch ein maßgeblicher Gesetzesmeinde klagte auf Unterlassung me gerichtet ist, ein Erfolg ver- der Rechtssicherheit abträgliches)

zweck der genannten Bestim- der Nachtflüge.

sagt bleiben.

Dilemma. Wie ein „Damoklesmung

erreicht, nämlich die Über- Das auf § 362 Abs 2 ABGB ge- OGH 27.6.2007, 8 Ob 135/06w schwert“ hängt hierüber die Entprüfung

von Entscheidungen eistützte Unterlassungsbegehren Kommentar:

scheidung 4 Ob 137/03f: Warum

nes Höchstgerichts durch andere ist kein Handlungs- sondern ein Die delikate Frage, die der soll das, was in dieser Entschei-

staatliche Entscheidungsorgane „Erfolgsverbot“: Der Verpflichte- OGH im vorliegenden Fall zwar dung an Argumenten zählte und

zu vermeiden. Wollte man sich te hat dafür zu sorgen, dass sein anschneidet, der er aber dank dazu führte, dass die im verein-

der gegenteiligen Rechtsansicht Nachbar nicht durch Immissionen prozessualem Hindernis aus dem fachten Bewilligungsverfahren

des Revisionswerbers ansch- beeinträchtigt wird; die Art, wie Weg gehen kann, lautet: Führen nach der GewO bewilligten Beließen,

könnte nicht nur der Fall dies zu geschehen hat, bleibt dem auch Bewilligungen nach dem triebsanlagen nicht unter den An-

eintreten, dass der Oberste Ge- Verpflichteten überlassen. Das Luftfahrtgesetz (in concreto: des lagenbegriff des § 364a ABGB

richtshof (als Amtshaftungsge- Urteil richtet sich daher auf eine Flughafens Linz-Hörsching) zum fallen, bei einem Flughafen nicht

richt) darüber abzusprechen hät- im materiellen Recht vorgezeich- Vorliegen einer „Anlage“ iSd § ins Treffen geführt werden könte,

ob eine Entscheidung der nete Verpflichtung zu dauern- 364a ABGB; dies mit der Konsenen? Vollversammlung des Verwaldem, künftigem, inhaltlich aber quenz, dass nachbarrechtliche Wie der OGH aus dieser „Sacktungsgerichtshofs

richtig und/ vom Verpflichteten zu bestim- Unterlassungsansprüche auch bei gasse“ herauskommt ohne hier-

oder vertretbar war; im Falle der menden Handeln. Soweit das Be- ortsunüblichen und wesentlichen bei am Gleichheitssatz zu schei-

Unzulässigkeit der Revision kägehren auf sichernde Vorkehrun- Lärmimmissionen ausgeschlossen tern, bleibt abzuwarten. Aber

me die endgültige Beurteilung gen gerichtet ist, darf keine be- sind und an deren Stelle der vielleicht springt davor der Ge-

sogar den Oberlandesgerichten stimmte Einrichtung verlangt Grundsatz tritt: Dulde und liquisetzgeber in die Bresche und legt

zu. Dass es zu derartigen – wenn werden; die Auswahl der Schutzdiere. Diese Frage ist ua wegen durch öffentliches Recht fest, in

auch nur indirekten – Überprümaßnahmen muss vielmehr dem der dabei zutage tretenden Ver- welcher – nachbarrechtlich adäfungen

von Entscheidungen der Beklagten überlassen bleiben. wicklung von Privatrecht, öffentquaten – Weise auf die Interessen

Kollegialorgane des Verwal- Ein dennoch auf bestimmte Vorlichem Recht und EMRK kom- der Betroffenen Rücksicht zu nehtungsgerichtshofs

durch Instankehrungen – und sei es auch in plex.men

ist, oder gesteht sich der

zen der ordentlichen Gerichts- Form der Unterlassung der Fort- Wie vom OGH erkannt, führt OGH ein, dass der nachbarrechtbarkeit

grundsätzlich nicht komführung eines Betriebs – zielen- ausgehend von den letzten einliche Zivilprozess ungeeignet ist,

men soll, ist als vom Gesetzgeber des Begehren stellt gegenüber schlägigen höchstgerichtlichen um die diversen, auch öffentli-

bei Auslegung der Ausschlus- dem Begehren auf Unterlassung Entscheidungen, vor allem jener chen Interessen gegeneinander

snorm des § 2 Abs 3 AHG durch- von Emissionen ein aliud dar, des- zum vereinfachten Betriebsanla- abwägen zu können.

aus gewollt anzusehen. Gerade sen Stattgebung die Bestimmung genbewilligungsverfahren nach Oder der OGH greift die von

in Fällen wie dem vorliegenden des § 405 ZPO entgegensteht. der GewO, prima vista kein Weg ihm zur öffentlichen Straße ent-

ist damit für den übergangenen Das hier zu beurteilende Kla- daran vorbei, Bewilligungen bloß wickelte Rechtsprechung auf.

Bewerber auch keine problemagebegehren ist dessen ungeach- nach dem Luftfahrtgesetz gerade Danach gilt eine Straße als

tische Rechtsschutzlücke verbuntet auf Unterlassung der Zulas- nicht die Eigenschaft zuzuerken- behördlich genehmigte Anlage

den, kann dieser doch ohnehin sung der bescheidmäßig genehnen, als „Anlage“ iSd § 364a iSd § 364a ABGB. Solange sie

seine (idR sogar weitergehenmigten Nachtflugbewegungen ABGB angesehen zu werden. nur in einer dem öffentlichen Inden)

Ansprüche nach den (spezi- gerichtet. Es zielt demgemäß dar- Hängt die Anwendung des § 364a teresse dienenden Weise angeelleren)

Normen des B-GlBG - auf ab, der Beklagten eine ganz ABGB von der Frage nach der legt, instandgehalten und be-

auf dem jeweils vorgesehenen bestimmte (besonders einschnei- hinreichenden Parteistellung der treut und dabei das nötige Maß

Verfahrensweg - verfolgen. dende und nicht auf die konkrete Nachbarn im verwaltungsrechtli- nicht überschritten wird, liegt

OGH 31.1.2012, 1 Ob 187/11y Lärmentwicklung abstellende) chen Verfahren ab, so steht die- noch keine nach § 364 Abs 2

Vorkehrung vorzuschreiben. Dieser die Tatsache entgegen, dass ABGB unzulässig Immission vor

Schutz vor Nachtfluglärm ses Begehren ist daher iSd darge- das Luftfahrtgesetz (zumindest in (3 Ob 534/90; 6 Ob 608/95; 7 Ob

stellten Rechtslage unzulässig seiner Auslegung durch die Ge- 66/02k; 6 Ob 109/02a; 9 Ob

Eine nachbarrechtliche Unter- und ein aliud zum zulässigen Berichtshöfe des öffentlichen 225/02g; 6 Ob 15/04f). Das hätte

lassungsklage auf Unterlassung gehren, der Beklagten aufzutra- Rechts) den Nachbarn diese Part- zur Folge – und dieses Ergebnis

von vier mit Bescheid genehmiggen näher definierte Immissionen eistellung nicht zubilligt [vgl va ist wahrscheinlich –, dass durch

ten Nachtflügen ist abzuweisen, zu unterlassen. Dass das Verbot VwSlg A 7149, 7582, 8498, 8608 den (Nacht-)Flugverkehr verur-

da das Unterlassungsbegehren der genehmigten Nachtflugbe- (Parteistellung nur insoweit, als sachte Immissionen (samt Immis-

nicht auf konkrete Handlungen wegungen der einzige Weg ist, das Flugplatzprojekt den Grund sionsschäden) im streitigen Ver-

gerichtet sein darf, sondern nur der Beklagten unzulässige Im- und Boden der Nachbarn für den fahren nicht geltend gemacht

auf ein Erfolgsverbot.

missionen zu untersagen, ist kei- Abflug oder die Landung von werden können. Der Flughafen

Die klagende Gemeinde liegt neswegs erwiesen.

Luftfahrzeugen unmittelbar – also würde dann im Nachbarrecht

in der Nachbarschaft des Flug- Die Klägerin hat sich dazu auf gerade nicht bloß im Rahmen von „Immunität“ genießen. Die Entplatzes

Linz-Hörsching. Sie ist Ei- die im Bescheid angeführten Immissionen – in Anspruch scheidung könnte damit begrüngentümerin

mehrerer Liegen- Lärmgrenzen berufen; es ist aber nimmt) sowie VfSlg 7226/1973]. det werden, dass der Eigentümer

schaften, auf die sich der Flugbe- keineswegs als notorisch anzuse- Jeder Versuch, zu begründen, bzw Betreiber des Flughafens

trieb auswirkt. Unter anderem hen, dass diese Grenzen wirklich warum es vielleicht besser doch die Benützung des Flughafens

liegt ein Seniorenheim der Kläge- ausgeschöpft werden müssen bzw nicht jedem einzelnen Anrainer zu Verkehrszwecken nicht hinrin

in der Einflugschneise des dass es nicht möglich ist, entspre- eines behördlich bewilligten dern könne, sodass für die nur

Flugplatzes. 2004 genehmigte chend gestaltete Nachtflugbewe- Flughafens möglich sein soll, den von den Benützern des Flugha-

das Verkehrsministerium eine Ergungen mit einem Geräuschpe- Flughafenbetrieb mit der Begrünfens verursachten Schäden nicht

weiterung der Betriesbzeiten des gel abzuwickeln, der das ortsübdung des dadurch hervorgerufe- gehaftet werde.

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Bürgermeister Zeitung 10/2012


44 FACHTHEMA

Die Europäische Union – von der Wirtschaftsgemeinschaft

zu den Vereinigten Staaten von Europa? Von Dr. Manfred Miller

Überblick

Die Europäische Union (EU) ist ein wirtschaftlicher und politischer

Verbund von derzeit 27 Mitglied staaten. Ihre Ursprünge liegen in der

Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und in der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die in den 50er-Jahren

durch sechs Länder gebildet wurden. Die Europäische Atomgemeinschaft

(EAG, heute: Euratom) wurde am 25. März 1957 durch die Römischen

Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der

Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast

unverändert fort. Sie ist neben der Europäischen Union eine eigenständige

Organisation, teilt mit ihr jedoch sämtliche Organe. Drei der

Gründungsmitglieder – Belgien, die Nieder lande und Luxemburg – beschlossen

1958 mit dem Benelux-Vertrag eine nochmals intensivierte

Wirtschaftsgemeinschaft, die dem 1993 verwirklichten Europäischen

Binnen markt als Vorbild diente.

Seit den 50er-Jahren hat die EU sowohl durch den Beitritt weiterer

Länder als auch durch den Aufgabenzuwachs an Macht gewonnen.

Mit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU 1993 unter ihrem heutigen

Namen gegründet. Der Entwurf eines EU-Verfassungsver trages ist

nach Referenden in den Niederlanden und in Frankreich gescheitert.

Der 2009 ge schlossene Vertrag von Lissabon stellt daher die bislang

letzte verfassungsrechtliche Änderung dar. Gegenüber dem bisher

gültigen Vertrag von Nizza hat die EU zusätzliche Kompetenzen erhalten,

außerdem wurde ihr institutionelles Gefüge verändert, um sie demokratischer

und handlungs fähiger zu machen.

Die Funktionsweise der EU beruht auf einem System supranationaler

Institutionen und inter gouvernemental ausgehandelter Entscheidungen

der Mitgliedstaaten. Wichtige Institutionen der EU sind die Europäische

Kommission, der Rat der Europäischen Union, der Europäische

Rat, der Gerichtshof der Europäischen Union und die Europäische Zentralbank.

Das Europäische Parlament wird alle fünf Jahre durch die

EU-Bürger gewählt. In der EU ist der Binnenmarkt verwirklicht. Im

Schengen-Raum, d. h. innerhalb der EU und einiger Nicht-EU-Staaten

wie der Schweiz, wurden die Passkontrollen abgeschafft. Dadurch soll

der freie Ver kehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital

ermög licht werden. Die Währungs union, die Eurozone, wurde 1999

gegründet und besteht aus 17 Mitgliedstaaten.

Mit einer Gesamtbevölkerung von über 500 Millionen Einwohnern

bzw. 7,3 Prozent der Weltbevölkerung im Jahr 2011 erzielte die EU ein

nominales Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 17,6 Billionen US-Dollar,

was etwa 20 Prozent des globalen BIP entspricht. Das Brutto in -

landsprodukt pro Kopf reicht in der EU von 11.300 Euro bis 69.800

Euro. Der Unterschied zwischen den reichsten und ärmsten Regionen

(271 NUTS-2-Regionen) reichte im Jahr 2009 von 27 Prozent des EU-

27-Durchschnitts in der Region Severozapaden in Bulgarien bis 332

Prozent in der City von London. Von den 500 größten Unter nehmen

hatten im Jahr 2010 rund 160 ihren Sitz innerhalb der EU, was einem

Anteil von rund 21 Prozent entspricht.

Im Jahr 2010 umfasste der Haushalt der EU 141,5 Mrd. Euro. Der

größte Anteil davon entfiel mit 45 Prozent des Gesamtbudgets auf den

Aufgabenbereich „Kohäsion und Wettbewerbs fähigkeit“, die Landwirtschaft

folgte mit rund 31 Prozent, danach folgte der Aufgabenbereich

„ländliche Entwicklung, Umwelt und Fischerei“ mit rund elf Prozent.

Für die Verwaltung wurden rund sechs Prozent ausgegeben.

Die EU importiert derzeit 82 Prozent ihres Öls, 57 Prozent des Erdgases

und 97,48 Prozent des Urans.

Neben vielen großen Städten verfügt die EU auch über mehrere

dicht besiedelte Regionen, die keinen Kern haben, aus der Verbindung

mehrerer Städte entstanden sind oder große Metropolen umspannen.

Die größten sind: Rhein-Ruhr mit rund 11,5 Mio. Einwohnern (Köln,

Dortmund, Düsseldorf usw.), Randstad mit ca. 7 Mio. (Amsterdam, Rotterdam,

Den Haag, Utrecht et al.), die Metropolregion Frankfurt Rhein-

Main mit ca. 5,8 Mio., der Flämische Diamant mit ca. 5,5 Mio. (Stadtge-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

biet zwischen Antwerpen, Brüssel, Leuven und Gent), die Öresundregion

mit ca. 3,7 Mio. (Kopenhagen in Dänemark und Malmö in Schweden)

sowie das oberschlesische Industriegebiet mit ca. 3,5 Mio. (Katowice,

Sosnowiec, Gleiwitz usw.).

Im Jahr 2010 lebten 47,3 Mio. Menschen in der EU, die außerhalb

des Landes geboren wurden, in dem sie leben. Dies entspricht 9,4 Prozent

der gesamten EU-Bevölkerung. Davon wurden 31,4 Mio. (6,3 Prozent)

außerhalb der EU geboren, 16,0 Mio. (3,2 Prozent) wurden in einem

anderen EU-Mitgliedsstaat geboren. Die Länder mit den meisten

Menschen, die außer halb der EU geboren wurden, sind: Deutschland

(6,4 Mio.), Frankreich (5,1 Mio.), Großbritannien (4,7 Mio.), Spanien

(4,1 Mio), Italien (3,2 Mio.) und die Niederlande (1,4 Mio.).

Unter den vielen Sprachen und Dialekten in der EU gibt es derzeit

23 Amts- und Arbeits sprachen: Bulgarisch, Tschechisch, Dänisch, Niederländisch,

Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Deutsch, Griechisch,

Ungarisch, Italienisch, Irisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch,

Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch

und Schwedisch. Wichtige Dokumente, wie z. B. die Gesetzgebung,

werden in alle Amtssprachen übersetzt. Einige Institutionen verwenden

intern nur eine Handvoll Sprachen. Katalanisch, Galicisch, Baskisch,

Schottisch-Gälisch und Walisisch sind nicht Amtssprachen der

EU, sondern haben halb offiziellen Status.

Englisch ist die meistgesprochene Sprache in der EU und wird von

51 Prozent der EU-Be völkerung verstanden. Deutsch ist die meistgesprochene

Muttersprache. 56 Prozent der EU-Bürger sind in der Lage,

sich an einem Gespräch in einer anderen Sprache als ihrer Mutter -

sprache zu beteiligen. Die meisten Amtssprachen der EU ge hören zur

indoeuropäischen Sprachfamilie, mit Ausnahme des Estnischen, des

Finnischen und des Ungarischen, die zu der uralischen Sprachfamilie

gehören. Die Malteser sprechen eine afroasiatische Sprache. Die meis -

ten EU-Amtssprachen basieren auf einem Alphabet mit lateinischen

Buchstaben, mit Ausnahme der Länder Bulgarien und Griechenland.

Neben den 23 Amtssprachen gibt es rund 150 Regional- und Minderheitensprachen,

die von bis zu 50 Mio. Menschen gesprochen werden.

Die Flagge Europas. Quelle: Wikipedia, Eintrag „Europaflagge“

Meilensteine

Im Jahr 1973 traten Dänemark (einschließlich Grönland, das 1985

wieder austrat), Irland und Großbritannien der EU bei. In Norwegen

wurde der Beitritt durch ein Referendum ver hindert. Im Jahr 1979 fanden

die ersten direkten, demokratischen Wahlen zum Europäischen

Parla ment statt. Griechenland trat der EU im Jahr 1981 bei, Portugal

und Spanien folgten 1986. 1990 wurde nach dem Fall des „Eisernen

Vorhangs“ die ehemalige DDR Teil der Ge meinschaft.

Die Europäische Union wurde mit Inkrafttreten des Vertrags von

Maastricht offiziell am 1. November 1993 gegründet. 1995 traten

Österreich, Finnland und Schweden bei. Im Jahr 2002 wurde in 12 Mitgliedsstaaten

der Euro eingeführt. Eine Sonderstellung nehmen der

Vatikan, San Marino und Monaco ein, die den Euro zwar auch einge-


führt haben, jedoch nicht direkt der EU angehören. Inzwischen ist die

Eurozone auf 17 Mitglieder gewachsen. 2004 wurden Zypern, die

Tschechische Republik, Estland und Ungarn Mitglieder der EU. Zum 1.

Januar 2007 folgten Rumänien und Bulgarien. Im gleichen Jahr führte

Slowenien den Euro ein, gefolgt von Zypern und Malta im Jahr 2008

sowie der Slowakei im Jahr 2009. Im Juli 2009 hat Island die EU-Mitgliedschaft

offiziell beantragt. Am 9. Dezember 2011 unter zeichnete

Kroatien den EU-Beitrittsvertrag, die Einwohner stimmten am 22. Januar

2012 mehrheitlich dafür.

Zeitgleich mit der Aufnahme ehemals kommunistischer Staaten sowie

der Länder Zypern und Malta wurden die sogenannten „Kriterien

von Kopenhagen“ entwickelt, die für die Auf nahme weiterer Mitglieder

gelten sollen. Mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags im

Mai 1999 haben die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien

größtenteils als Ver fassungsprinzip Eingang in den EU-Vertrag gefunden.

Artikel 2 EU-Vertrag in der konsolidierten Fassung von Lissabon

besagt: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung

der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit

und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte

von Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen

Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus,

Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und

die Gleich heit von Frauen und Männern auszeichnet.“ In Artikel 49

heißt es dementsprechend: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel

2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann

beantragen, Mitglied der Union zu werden.“. Diese Prinzipien wurden

in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hervorgehoben,

die anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Nizza im Dezember

2000 verkündet wurde und mit dem Vertrag von Lissabon am

1. Dezember 2009 in Kraft trat. Er brachte eine ganze Reihe von Ver -

änderungen rechtlicher und struktureller Art. So bildet die EU nunmehr

eine einzige juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Dem Europäischen Rat steht erstmals ein ständiger Präsident vor, derzeit

Herman Van Rompuy. Er wird vertreten von Catherine Ashton.

Die nachfolgende Karte zeigt die EU-Mitgliedsländer, die in der jeweiligen

Landessprache benannt sind.

Rechtsgrundlagen

Quelle: EU-Kommission, http://europa.eu/abc/maps/images/europe.gif (Nachdruck erlaubt).

Das politische System der EU, das sich im Zuge der europäischen Integration

herausgebildet hat, basiert auf zwei Grundverträgen, dem

Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und dem Vertrag

über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Mit

dem Ver trag von Maastricht gründeten die EG-Mitgliedstaaten 1992

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FACHTHEMA

die Europäische Union. In mehreren Reform verträgen, zuletzt im Vertrag

von Lissabon, wurden die supra nationalen Kompetenzen nochmals

ausgebaut, zugleich wurden die gemeinsamen Institutionen

schritt weise demo kratisiert.

Die EU arbeitet ausschließlich im Rahmen der Kompetenzen, die ihr

nach den Verträgen und nach dem Prinzip der Subsidiarität zustehen.

Doch genau da liegt das Problem. Sub sidiari tätsprinzip bedeutet, dass

die EU nur tätig werden darf, wenn bestimmte Ziele von den Mit -

gliedsstaaten allein nicht erreicht werden kann. Bei der Beurteilung,

was die Mitglieds staaten selbst nicht können, ist die EU-Kommission

erfahrungsgemäß sehr großzügig.

Für die wichtigsten Rechtsakte der EU stehen drei Formen zur Verfügung:

Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen. Verordnungen

werden in allen Mitgliedsstaaten gleich nach Inkrafttreten Gesetz. Eine

nationale Umsetzung ist nicht erforderlich, entgegen stehendes nationales

Recht wird ungültig. Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten

zu bestimmten Ergebnissen und räumen ihnen ein Ermessen bei der

Zielerreichung ein. Wenn die Frist zur Umsetzung abgelaufen ist, können

sich Richtlinien auch direkt auf das nationale Recht aus wirken. Entscheidungen

sind eine Alternative zu den beiden oben genannten Modi

der Gesetzgebung. Entscheidungen sind Rechtshandlungen, die nur

gegenüber bestimmten Personen, Unternehmen oder einem bestimmten

Mitgliedstaat gelten. Sie werden häufig im Wettbewerbsrecht oder

im Bereich staatlicher Beihilfen eingesetzt, häufig auch in verfahrensoder

verwaltungstechnischen Angelegenheiten. Verordnungen, Richtlinien

und Ent schei dungen haben die gleiche gesetzliche Verbindlichkeit

und sind nicht als hierarchische Ab folge zu ver stehen.

Die EU-Mitgliedsstaaten behalten alle Befugnisse, die nicht ausdrücklich

an die Europäische Union übertragen werden. In einigen Bereichen

verfügt die EU über ausschließliche Zu ständigkeiten. Dabei

handelt es sich um Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten auf ihre Gesetzgebungsbefugnis

verzichtet haben. In anderen Bereichen teilen

sich die EU und ihre Mitgliedstaaten die Gesetzgebungskompetenz. In

diesem Fall können die Mitgliedstaaten nur aktiv werden, wenn die

EU nicht selbst gesetzgeberisch tätig wird. In anderen Politik bereichen

kann die EU nur koordinieren, unterstützen oder ergänzende Maßnahmen

treffen. Gesetzgebung mit dem Ziel einer Harmonisierung der nationalen

Rechtsvorschriften ist ihr dann jedoch verwehrt.

Die EU beruht auf einer Reihe von Verträgen. Durch solche Verträge

wurden zunächst die Europäischen Gemeinschaften und die EU gegründet.

Zu diesen Gründungsverträgen kam eine Reihe von Änderungen

hinzu. Aus den Gründungsverträgen wird die Befugnis ab -

geleitet, die wichtigsten politische Ziele zu setzen und Institutionen mit

entsprechenden Befugnissen auszustatten, um die Ziele umzusetzen.

Diese rechtlichen Befugnisse umfassen die Gesetz gebung, die sich unmittelbar

auf alle Mitgliedstaaten und ihre Einwohner aus wirken. Die

EU kann Vereinbarungen und internationale Verträge unterzeichnen.

Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten

ratifizierten Verträge durchzusetzen – und damit auch die auf solchen

Ver trägen basierenden Gesetze, selbst dann, wenn diese im Widerspruch

zu nationalem Recht stehen. Dies gilt mit Ein schränkungen

auch für nationale Verfassungsbestimmungen.

In den Verträgen ist festgelegt, dass die EU auf der Achtung der

Menschenwürde, der Frei heit, der Demokratie, der Gleichheit, der

Rechtstaatlichkeit und der Achtung der Menschen rechte beruht, einschließlich

der Rechte von Minderheiten – dies alles in einer Ge -

sellschaft, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz,

Gerechtigkeit, Solidari tät und durch die Gleichheit von Frauen und

Männern auszeichnet.

Mit der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon wurde die Charta

der Grundrechte der Europäischen Union verbindlich. Diese Charta

stellt einen Katalog von Grundrechten dar, an denen die Rechtsakte

der EU zu messen sind. Darin werden viele Rechte bestätigt, die vom

Europäischen Gerichtshof zuvor bereits anerkannt wurden und sich

aus der gemeinsamen Verfassungstradition der Mitgliedsstaaten ergeben.

Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend

schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt. Sie orientiert

sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäische

Sozialcharta, den mitgliedstaatlichen Verfassungen und interna-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

45


46 FACHTHEMA

tionalen Menschenrechtsdokumenten, aber auch an der Rechtsprechung

der europäischen Gerichts höfe. Die Charta wurde ursprünglich

vom ersten europäischen Konvent unter dem Vorsitz von Roman Herzog

erarbeitet und u. a. vom Europäischen Parlament und vom Rat der

Europäischen Union gebilligt. Rechtskraft er langte die zur Eröffnung

der Regierungs konferenz von Nizza am 7. Dezember 2000 erstmals feierlich

proklamierte Charta jedoch erst am 1. Dezember 2009, zusammen

mit dem Inkraft treten des Vertrags von Lissabon. Die Grundrechts -

charta ist nicht mehr Teil des Vertrags, wie noch in dem gescheiterten

Verfassungsentwurf vorgesehen. Durch den Verweis in Art. 6 des

durch den Lissaboner Vertrag geänderten EU-Vertrages wird sie jedoch

für alle Staaten, ausgenommen Großbritannien und Polen, für

bindend er klärt.

Die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention

(EMRK) ist eine Bedingung für die Mitgliedschaft in der EU. Die EU

selbst konnte der Konvention aus rechtlichen Gründen erst mit der

Unter zeichnung des Vertrags von Lissabon bzw. des Protokolls Nr. 14

zur EMRK beitreten. Die Europäische Menschenrechtskonvention

(EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grund rechten und

Menschen rechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung

wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in

Straßburg.

Die zeitliche Entwicklung des europäischen Vertragswerks zeigt die

nachfolgende Abbildung:

Verfassungsorgane und wichtige Behörden

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Quelle: Wikipedia, Eintrag „Europäische Union“

Die Europäische Union umfasst sieben zentrale Institutionen: das Europäische

Parlament, den Rat der Europäischen Union, die Europä -

ische Kommission, den Europäischen Rat, die Europäische Zentralbank,

den Gerichtshof der EU und den Europäischen Rechnungshof.

Die Gesetz gebungskompetenzen sind auf das Europäische Parlament

und den Rat der Europäischen Union verteilt, während die Exekutivfunktionen

von der Kommission und (in bescheidenem Umfang) vom

Europäischen Rat wahrgenommen werden. Die Geldpolitik der Eurozone

wird von der Europäischen Zentralbank geregelt. Die Auslegung

und Anwendung des EU-Rechts und der Verträge werden durch den

Gerichtshof der Europäischen Union sicher gestellt. Daneben gibt es

noch eine ganze Reihe weiterer Stellen, die die EU beraten oder ihr in

bestimmten Bereichen zuarbeiten.

Der Europäische Rat gibt in der EU die Richtung an und tagt mindestens

viermal pro Jahr. Er besteht aus dem Präsidenten des Europä -

ischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission und einem

Vertreter pro Mitgliedstaat; entweder dem Staats- oder

Regierungs chef. Der Europäische Rat kann als die „oberste politische

Instanz“ beschrieben werden. Er ist aktiv an der Aushandlung von

Vertragsänderungen beteiligt. Der Europäische Rat setzt seine führende

Rolle ein, um Streitigkeiten zwischen den Mitglied staaten oder den

Institutionen zu klären bzw. politische Krisen zu lösen. Von außen

wirkt er wie ein „kollektives Staatsoberhaupt“ und ratifiziert wichtige

Dokumente (z. B. internationale Ab kommen und Verträge). Der Europäische

Rat wird auch als „Gremium der Staats- und Regierungschefs“

bezeichnet. Seine Aufgaben und Funktionsweise sind in Art. 15 EU-

Vertrag und Art. 235f. AEU-Vertrag geregelt.

Am 19. November 2009 wurde Herman Van Rompuy zum ersten

ständigen Präsidenten des Europäischen Rates gewählt. Rompuy trat

sein Amt am 1. Dezember 2009 zeitgleich mit dem Inkrafttreten des

Vertrags von Lissabon an. Der Europäische Rat sollte nicht mit dem

Europa rat, eine von der EU un abhängige internationale Organisation,

verwechselt werden. Der Europarat wurde bereits 1949 gegründet und

umfasst heute 47 Staaten. Der Europarat ist institutionell nicht mit der

Europäischen Union verbunden, auch wenn beide die Europa flagge

und die Europahymne verwenden.

Die Europäische Kommission fungiert als ausführendes Organ der

EU und ist verantwortlich für die Initiierung von Gesetzen und für das

Tagesgeschäft der EU. Die Kommission wird auch als „Motor der europäischen

Integration“ beschrieben. Sie ist mit 27 Kommissaren, also

aus jedem Mitgliedsland einer, für verschiedene Bereiche der Politik

verantwortlich. Die Kommissionsmitglieder sind jedoch der EU als

Ganzes und nicht ihrem Heimatstaat ver pflichtet. Einer der 27 ist der

Präsident der Kommission (derzeit José Manuel Barroso) und wird vom

Europäischen Rat ernannt. Nach dem Präsidenten ist der Hohe Vertreter

der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der zweitprominenteste

Kommissar. Er ist ex officio Vize präsident der Kommission und wird

vom Europäischen Rat gewählt. Die übrigen 25 Kommissare werden

vom Rat der Europäischen Union im Einvernehmen mit dem de -

signierten Präsidenten gewählt. Die 27 Kommissare unterliegen einem

Zustimmungsvotum durch das Europäische Parlament.

Das Europäische Parlament (EP) verantwortet einen Teil der EU-Gesetzgebung,

den anderen der Rat der Europäischen Union. Die derzeit

736 Mitglieder des Europäischen Parla ments (MdEP) werden alle fünf

Jahre direkt durch EU-Bürger auf der Grundlage der Ver hältniswahl

gewählt werden. Obwohl die Abgeordneten auf nationaler Ebene gewählt

werden, sitzen sie nach ihrer politischen Gruppierung im Parlament

und nicht nach ihrer Nationalität. Jedes Land hat eine bestimmte

Anzahl von Sitzen. Das Parlament und der Rat der Europäischen Union

be treiben die Gesetzgebung in nahezu allen Bereichen gemeinsam im

Rahmen des ordent lichen Gesetzgebungsverfahrens. Dies gilt auch für

den EU-Haushalt. Die Kommission ist dem Parlament verantwortlich,

sie berichtet ihm und kann Gegenstand von Misstrauensanträgen

durch das Parlament sein. Der Präsident des Europäischen Parla ments

ist Sprecher des Parlaments und vertritt dieses nach außen. Der Präsident

und die Vize präsidenten werden von den Abgeordneten alle 2 ½

Jahre gewählt.

Der Rat der Europäischen Union (auch als „Rat“ und manchmal als

„Ministerrat“ bezeichnet), ist Teil der EU-Gesetzgebung. Er besteht

aus jeweils einem Minister aus jedem Mitgliedsland und trifft sich in

unterschiedlichen Zusammensetzungen je nach Politikbereich. Zusätzlich

zu seiner legislativen Funktion nimmt der Rat auch Exekutivfunktionen

im Bereich der ge meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

wahr. Da er die Regierungen der EU-Mitglied staaten repräsentiert,

kann er als die „Staatenkammer der EU“ bezeichnet werden (neben

dem Europäischen Parlament als „Bürgerkammer“). Daneben dient

der Rat zur Abstimmung und Koordinierung der Regierungen in den

intergouvernementalen Politikbereichen, etwa der Gemeinsamen Außen-

und Sicherheitspolitik. Die Funktionsweise des Rates ist in Art. 16

EU-Vertrag und in Art. 237 ff. AEU-Vertrag geregelt.

Der Europäische Rechnungshof soll ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen

sicherstellen. Er übergibt dem Rat und dem Europäischen

Parlament jährlich einen Bericht. Das Parlament ent scheidet darauf

hin, ob die Kommission entlastet wird oder nicht. Außerdem unterbreitet

der Rechnungshof Vorschläge zur Finanzgesetzgebung bzw. zur

Korruptionsbekämpfung. Der Rechnungshof ist gesetzlich dazu verpflichtet,

gegenüber dem Parlament und dem Rat eine „Erklärung

über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtund

Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge“ abzugeben.

Der Rechnungshof hat seit 1993 keine uneingeschränkte Zustimmung

mehr erteilt. In ihrem Bericht für 2009 stellten die Prüfer in fünf

Ausgabenbereichen der Union, vor allem in den Bereichen „Land wirt -

schaft“ und „Kohäsionsfonds“, wesentliche Fehler und Unregelmäßigkeiten

mit einem Volumen von 1,863 Mrd. Euro fest.

Die Justiz der EU, formal als Gerichtshof der Europäischen Union

bezeichnet, besteht eigent lich aus drei Gerichten: dem Europäischen


Gerichtshof (EuGH), dem Gericht der Europäischen Union (EuG) und

den Fachgerichten (bislang nur das Gericht für den öffentlichen Dienst

der EU). Zusammen legen sie die Verträge und das Recht der EU aus.

Der EuGH befasst sich hauptsächlich mit Fällen aus den Mitgliedstaaten,

die ihm von den Ge richten der Mitglied staaten vorgelegt werden.

Der EuG beschäftigt sich hauptsächlich mit Fällen von Einzel personen

und Firmen, die direkt vor dem Gericht klagen. Das Gericht für den öffentlichen

Dienst ist schließlich für Streitigkeiten zwischen der EU und

ihren Beamten zu ständig.

Die EZB ist die Zentralbank für die Eurozone. Sie steuert die Geldpolitik

mit dem Ziel, die Preisstabilität zu gewährleisten. Der Präsident

der EZB wird vom Europäischen Rat ernannt.

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ist eine europäische

Behörde zur Finanzmarkt aufsicht, die zum 1. Januar 2011 aus dem

Committee of European Banking Supervisors hervorging. Sie ist Teil

des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) mit Sitz in London.

Weitere Bestandteile der ESFS sind bzw. werden sein:

• die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und

die betriebliche Alters versorgung (European Insurance and Occupational

Pensions Authority, EIOPA), die ihren Sitz in Frankfurt am

Main hat,

• die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European

Securities and Markets Authority, ESMA), die ihren Sitz in Paris hat,

• ein gemeinsames Komitee der existierenden europäischen Aufsichtsbehörden

und

• die zuständigen Behörden oder Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic

Risk Board, ESRB), der seinen Sitz bei der Europäischen Zentralbank in

Frankfurt am Main hat, wird nicht Teil des ESFS sein, sich aber in

ständigem Informationsaustausch mit diesem befinden.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 hat die EU ihre Kompetenzen

auch in den Bereichen Justiz und Inneres wesentlich erweitert, zunächst

nur auf der zwischenstaatlichen Ebene, zu nehmend auch auf

der supranationalen Ebene. Zu diesem Zweck wurden eingerichtet:

Euro pol für die Zusammenarbeit der Polizei, Eurojust für die Zusammenarbeit

zwischen Staats anwalt schaften, Frontex für die Zusammenarbeit

zwischen Grenzkontrollbehörden. Die EU betreibt auch das

Schengen-Informationssystem sowie eine gemeinsame Datenbank für

die Polizei und die Einwanderungsbehörden.

Einzelne Politikfelder

Zwei der ursprünglichen Hauptziele der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

waren die Entwicklung eines gemeinsamen Marktes,

später als „Binnenmarkt“ bezeichnet, sowie die Einführung einer

Zollunion der Mitgliedstaaten. Der Binnenmarkt umfasst den freien

Verkehr von Waren, Kapital, Personen und Dienstleistungen innerhalb

der EU, die Zollunion die Geltung eines gemeinsamen Zolltarifs

auf alle Waren, die auf den EU-Markt kommen. Der freie Kapitalverkehr

soll Investitionen wie etwa den Erwerb von Immobilien ermög -

lichen. Freizügigkeit bedeutet, dass die EU-Bürger sich frei zwischen

den Mitgliedstaaten bewegen und dort leben, arbeiten, studieren

oder ihren Ruhestand verbringen können. Dies macht die Einschränkung

bürokratischer Hemmnisse und die Anerkennung von Berufs -

qualifikationen erforderlich. Der freie Dienstleistungsverkehr und die

Niederlassungsfreiheit ermöglichen es auch Selb ständigen, sich innerhalb

der EU zu bewegen, um Dienstleistungen vorübergehend

oder dauerhaft anzubieten. Obwohl die Dienstleistungen zwischen 60

und 70 Prozent des Brutto inlandsprodukts ausmachen, war die Gesetzgebung

in diesem Bereich bis zur Ver abschiedung der Europä -

ischen Dienstleistungsrichtlinie noch nicht sehr weit entwickelt. Die

Dienst leistungsrichtlinie hat den Abbau von bürokratischen Hindernissen

und zwischenstaat lichen Hemmnissen sowie die Förderung

der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienst leistungen zum

Ziel. Sie sieht eine Vielzahl von Erleichterungen vor (unter anderem

Schaffung einheitlicher Ansprechpartner, elektronische Verfahrens -

abwicklung u. a. m.).

www.buergermeisterzeitung.at | de

FACHTHEMA

Die EU betreibt eine Wettbewerbspolitik, die einen unverfälschten

Wettbewerb im Binnen markt gewährleisten soll. Die Kommission als

zuständiger Regulator für den Binnenmarkt genehmigt Fusionen, ordnet

die Zerschlagung von Kartellen an, sorgt sich um die Liberalisierung

der Wirtschaft und ist um die Verhinderung staatlicher Beihilfen

bemüht. Der für den Wettbewerb zuständige EU-Kommissar, derzeit

Joaquín Almunia, ist eine der mächtigsten Figuren in der Kommission.

Die ihm unterstehende „Generaldirektion Wett bewerb“ hat weitreichenden

Einfluss sowohl bei der Genehmigung von Subventionen

durch Mitgliedstaaten als auch bei der Fusions- und Monopolkontrolle.

Davon sind auch multi nationale Unternehmen betroffen, die ihren Sitz

nicht in der EU haben, aber auf dem Europäischen Binnenmarkt aktiv

sind. In der Vergangenheit wurden Fusionen wie z. B. der US-amerikanischen

Unternehmen General Electric und Honeywell unterbunden

sowie Buß gelder bis über eine Mrd. Euro verhängt, etwa gegen Microsoft

(insgesamt 1,7 Mrd. Euro), Intel (1,06 Mrd. Euro), ThyssenKrupp

(478 Mio. Euro) oder Siemens (419 Mio. Euro). Da die Europäische

Kommission in der Wettbewerbspolitik über sehr weitreichende Kompetenzen

verfügt, gilt das Amt als ein Schlüsselressort.

Innerhalb der EU gibt es eine Reihe von Regionen, deren wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, meist

als Folge nachteiliger wirtschaftsgeografischer Standortfaktoren. Ein

klassisches Beispiel dafür ist der Mezzogiorno in Italien. Solchen Regionen

– die durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder

seit 2004 stark zu genommen haben – wird eine spezielle Förderung

gewährt, wodurch Unterschiede im Ent wicklungsstand der Gebiete

angeglichen und regionale Disparitäten zurückgedrängt werden sollen

(Art. 174 ff. AEUV). Zu diesem Zweck wurden drei sogenannte Strukturfonds

ein gerichtet, die für den wirtschaftlichen Aufholprozess der

ärmeren Regionen sorgen sollen:

> Der erste der drei Strukturfonds ist der Europäische Fonds für regionale

Entwicklung (EFRE). Er unterstützt unter anderem mittelständische

Unternehmen, damit dauer hafte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Um eine gezieltere Hilfe leisten zu können, werden die Fördermittel

meist einzelnen Wirtschaftssektoren zugewiesen. Außerdem

werden Infrastrukturprojekte durchgeführt und technische Hilfsmaßnahmen

an gewandt.

> Der zweite Fonds ist der Europäische Sozialfonds, der wie der EFRE

in allen Mitglied staaten zur Anwendung kommt. Er hat die Verbesserung

der Bil dungssysteme und des Zugangs zum Arbeitsmarkt

zum Ziel.

> Der 1993 eingerichtete Kohäsionsfonds schließlich soll dazu dienen,

wirtschaftliche und soziale Disparitäten unter den Mitgliedstaaten zu

verringern. Förderfähig im Rahmen dieses Fonds sind Vorhaben im

Zusammenhang mit Umwelt- und Verkehrs infrastrukturen in Mitgliedstaaten

der EU, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter

90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.

Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Währung war bereits

seit 1969 erklärtes politisches Ziel. Möglich wurde die Einführung

des Euro allerdings erst nach Abschluss des Vertrags von Maastricht.

Der zum 1.1.1999 eingeführte Euro blieb bis zum 1. Januar 2002 eine

Rechnungswährung. Mit Ausnahme von Dänemark und Großbritannien

sind alle Mit gliedsstaaten verpflichtet, der Eurozone beizutreten,

so bald die Konvergenzkriterien erfüllt sind. Schweden verhindert derzeit

die Einführung des Euro, indem es den Beitritt zum Wechselkursmechanismus

(WKM) II nicht vollzieht und dadurch die Kriterien zur

Einführung des Euro (absichtlich) nicht erfüllt. Der Wechselkursmechanismus

II (abgekürzt WKM II oder wegen seines Vorgängers auch

EWS, engl. European Exchange Rate Mechanism II bzw. ERM II) ist

ein seit 1999 zwischen verschiedenen EU-Ländern im Rahmen des Europäischen

Währungssystems II bestehendes Wechselkursabkommen.

Es legt eine maximale Bandbreite von ± 15 Prozent um den Leitkurs

der Währung eines WKM II-Mitglieds zum Euro fest. Die mindestens

zweijährige, spannungsfreie Teilnahme am Wechselkursmechanismus

II stellt eines der vier EU-Konvergenzkriterien zur Einführung des

Euro dar. Derzeit nehmen am WKM II die drei Länder Lettland, Litauen

und Dänemark teil.

Im Bereich der Energiepolitik verfügt die EU ebenfalls über die gesetzgebende

Gewalt. Dies wurzelt in der ursprünglichen Europäischen

Bürgermeister Zeitung 10/2012

47


48 FACHTHEMA

Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Die Einführung einer obligatorischen

und umfassenden europäischen Energiepolitik wurde in der Sitzung

des Europäischen Rates im Oktober 2005 beschlossen, der erste

Entwurf wurde im Januar 2007 veröffentlicht. Zentrale Bestandteile

bzw. Ziele der Energiepolitik sind:

– mehr Wettbewerb im Binnenmarkt,

– Förderung von Investitionen und bessere Verbindungen zwischen

den Stromnetzen,

– Diversifizierung der Energiequellen,

– Schaffung eines neuen vertraglichen Rahmens für die Zusammenarbeit

im Energie bereich mit Russland bei gleichzeitiger Verbesserung

der Beziehungen mit energie reichen Staaten in Zentralasien

und Nordafrika,

– effizientere Nutzung der vorhandenen Energie versorgung bei

gleichzeitiger Erhöhung der Nutzung erneuerbarer Energien,

– die Bereitstellung von Mitteln für neue Energietechnologien.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine der ältesten Aufgaben

der Europäischen Ge meinschaft. Ziele sind die Steigerung der landwirtschaftlichen

Produktion, die Sicherheit bei der Nahrungsmittelversorgung,

die Gewährleistung einer hohen Lebensqualität der Land -

wirte, die Stabilisierung der Märkte und die Gewährleistung angemessener

Preise für die Ver braucher. Bis in die 1990er-Jahre entfielen auf

den Agrarsektor mehr als 60 Prozent des Budgets der damaligen Europäischen

Gemeinschaft. Der Anteil liegt heute noch bei rund 34 Prozent.

Die Politik der Preiskontrollen und Marktinterventionen führte zu

einer erheblichen Über produktion, zu sogenannten „Butter- und Weinseen“.

Diese wurden von der Gemein schaft auf gekauft, um einen Mindestpreis

zu halten. Oft wurden die Waren dann auf dem Weltmarkt zu

Preisen verkauft, die deutlich unterhalb der von der Gemeinschaft garantierten

Preise lagen. Die Überproduktion ist wegen ihrer Förderung

umweltschädlicher Intensivlandwirt schaft kritisiert worden. Die Kleinbauern

der EU haben schätzungsweise nur ca. acht Prozent der verfügbaren

Zuschüsse erhalten. Seit Anfang der 1990er-Jahre war die GAP

Gegenstand einer Reihe von Reformen, etwa der Flächenstilllegung,

mit der die EU in der Landwirtschaft den Zusammenhang zwischen

Produktion und Einkommen entkoppeln wollte.

Bildung und Wissenschaft sind Bereiche, in denen die Rolle der EU

auf die Unterstützung der nationalen Regierungen beschränkt ist. Im

Bildungsbereich wurden daher vor allem Programme zur Förderung

des Austausches und der Mobilität entwickelt. Das bekannteste Beispiel

ist das Erasmus-Programm – ein Austauschprogramm im Hochschulbereich,

das 1987 aufgelegt wurde. Heute unterstützt die EU im

Rahmen des Bologna-Prozesses die Schaffung vergleichbare Standards

und kompatibler Abschlüsse in ganz Europa. Der unabhängige Europäische

Forschungsrat vergibt EU-Mittel für europäische oder nationale

Forschungs projekte.

Kritik und Ausblick

Die EU war schon immer massiver Kritik ausgesetzt. Sie wird von einer

breiten Mehrheit als bürgerfern wahrgenommen. Die Rede ist auch

von erheblichen Demokratiedefiziten, vom Aufbau eines bürokratischen

Apparats mit einer unheimlichen und weltfremden Regelungs -

wut. Hinzu kommt oft die Kritik an den hohen Gehältern der rund

44.000 EU-Beamten. Rund 17.500 davon verdienen mehr als 6.500

Euro, in der höchsten Besoldungsgruppe werden bis 18.000 Euro

money

trend

Internationales Magazin für Münzen und Papiergeld 10 2012

Deeutsch--

OOssttaafrrikkaa

Olaf Halle

Goldfunde und

Goldbergbau in

Deutsch-Ostafrika

Weimmaarr SSpeziaall

Peter Neugebauer

Münzen der

Weimarer Republik

Teil 6: Rentenmark-

Währung (1923-1925),

10 Rentenpfennig –

3 Rentenmark

Die Einführung der

Reichsmünzen im Deutschen

Reich im Zeitraum von 1871

bis ca. 1909 · Teil 4

44. Jahrgang

Oktober

2012

Heftpreis:

€ 8,80

$ 15,–

sFr. 12,–

P.b.b. Er scheinungs ort Wien,

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Bewertungen

Kaiserreich, Kolonien, Weimar,

3. Reich, DDR, BRD + Euro,

Österreich + Euro, Schweiz,

Euro-Sammler münzen: Belgien bis Zypern

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Mit Beilage

Diiee SSammmmeelgebbiieettee unndd TThemmenn diieeser Auussggaabbee::

BBeeweerrttuunnggeenn-SSpeeziiaall

Udo Lindner

Goldmünzen-Weltkatalog, Teil 1

Aktuelle Bewertungen der Goldmünzen von:

Skanddinaavviieen

Manfred Pfefferkorn

BBoosnnieen uund

Monaaccoo 711

Die Münzen

HHeerrzzeeggoowiinnaa 544 Monntteenneggroo 711 Skandinaviens

FFrraannkreeiichh 54 NNieeddeerlaanndee 7711 Die Heimat der Mark, des

Kupferplattengeldes und

GGrriiecchenllannd 622 Norwweeggeenn 7744

des ersten europäischen

GGrooßßbrrittannnnien 6622 Össtterreeiich 7744 Papiergeldes, Teil 1

IIrllaannd 6677 PPoleen 777

IIssllannd 677 PPoorttuuggaall 79

JJuugossllaawwiienn 667 SSaan Mariino 8811

Krrooattieenn 668 SScchhwweeddeen 811

LLeetttllaanndd 688 SScchhweeiizz 83

LLiiecchhttennsteeiinn 699 Seerbieen 8844

LLitaauuen 699 Sloowakkeii 844

LLuxxeemburrgg 699 SSloweenniieenn 84

MMaltaa 7700 SSpaannieenn 884

Maazeeddoonniieen 70 Tsschheecchhoosllowaakkei 87

Marco Polos

Moolldawwiieenn 70 Ukkrraaiinee 8888

Zahlungsmittel in China

Chiina

Martin Wolfgang Trott

Grundgehalt gezahlt – Grundgehalt wohlgemerkt, also ohne Zulagen.

Die EU hat in der Tat immer mehr Kompetenzen erhalten, nicht zuletzt

durch die Aufnahme neuer Mitgliedsländer. Mehr Regelungen

und immer mehr Personal sind die Folge. Viele Regelungen, etwa die

über die Krümmung von Bananen, stoßen beim Bürger auf Unver -

ständnis. Andere Entscheidungen werden mit Respekt zur Kenntnis

genommen. Vor allem kleinere Länder wären allein niemals dazu in

der Lage, etwa Bußgelder gegen Unternehmen wie Microsoft durchzusetzen.

Inzwischen scheint durch die vorsichtige Stärkung des Europäischen

Parlaments auch eine Trendwende in Richtung Demokratisierung

eingetreten zu sein. Hatte etwa die Kommission noch ziemlich

autoritär versucht, das umstrittene Ur heberrechtsabkommen „Acta“ in

gewohnter Manier durchzudrücken, hat das Europäische Parlament

dem Spuk Anfang Juli 2012 ein jähes Ende bereitet.

Wie demokratisch ein politisches System sein muss, wird innerhalb

der EU selbstverständlich unterschiedlich beurteilt. Aus deutscher

Sicht kann eine zunehmende Europäisierung eigent lich nur einen

Rückschritt bedeuten, wie in vielen Bereichen des täglichen Lebens

auch. Dabei sollte man aber nie vergessen, dass die EU keine Nation

ist, sondern ein Staaten verbund aus in vieler Hinsicht sehr unterschiedlichen

Mitgliedsländern. Allein die Sprachen vielfalt und die damit

verbundenen kulturellen Unterschiede lassen einen Vergleich etwa

mit den USA nicht zu. Eine weitere Harmonisierung insbesondere

von Rechtsvorschriften ist in vielen Bereichen sicher noch möglich und

sinnvoll. Mit geschätzten 80 Prozent sind die geltenden Vorschriften

jedoch bereits durch die EU induziert. Noch mehr Kompetenzüber -

tragungen an die EU bedeutet noch mehr Kompetenzverluste bei den

nationalen Parla menten. In den wenigen föderalen Systemen Europas

(vor allem Deutschland und Öster reich) führt dies zwangsläufig zu einem

wachsenden Bedeutungsverlust der Bundesländer.

Selbstverständlich übt der europäische Gedanke eine große Faszination

aus. Im EU-Ausland mit der gleichen Währung wie zu Hause bezahlen

zu können, keinen Zollschranken und Grenzkontrollen mehr zu

unterliegen und innerhalb der EU auf Wunsch sogar leben und arbeiten

zu können – all dies möchte kaum noch jemand missen. Eine Fortentwicklung

der EU zu einem Bundesstaat, vergleichbar den USA,

wird von der Mehrheit der Deutschen jedoch abgelehnt. In einer Forsa-Umfrage

im Auftrag des Magazins „Stern“ sagten im Juli 2012 rund

74 Prozent „Nein“ zu Vereinigten Staaten von Europa. Nur 22 Pro zent

der Be fragten könnten sich dies vorstellen. Ebenfalls sind 63 Prozent

gegen den Vor schlag vom Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU),

einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten zu installieren. Nur 33 Prozent

sind dafür.

Besonders die Eurokrise als Folge der Bankenkrise hat dem Image

der EU in hohem Maße geschadet. Was insbesondere Deutschland in

finanzieller Hinsicht abverlangt wird, hat die Grenzen des Möglichen

nach Meinung vieler Ökonomen längst überschritten. Zudem wird eine

massive Aushebelung des nationalen Haushaltsrechts durch die

Einrichtung des Rettungsschirms EFSF befürchtet. Die Grenzen der

Bereitschaft, noch mehr Kompetenzen an die EU abzugeben, scheinen

auf der politischen Ebene erreicht zu sein, auch wenn das Be kenntnis

zu Europa in den Sonntagsreden der Politiker immer noch zur „political

correctness“ gehört. Viele Bürger würden sich dagegen mehr Kritik

an Europa anstatt blinder Europabegeisterung wünschen.

Wie sich die Europäisierung auf die kommunale Ebene auswirkt und

wie sich die Kommunen besser auf Europa vorbereiten können, soll

Gegenstand eines Folgebeitrags sein.

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Foto: Landesmedienservice Burgenland

MOBI bietet kostenlose

Rechtsberatung vor Ort

Die mobile Frauenberatung

MOBI tourt derzeit durch das Burgenland.

Frauen haben die Möglichkeit,

kompetente und unbürokratische

Hilfe zu frauenrelevanten

Themen in Anspruch zu nehmen.

Hilfestellung und Information

gibt es etwa zu Fragen in Zusammenhang

mit Scheidung, Obsorge

und Unterhalt. „Viele Frauen

haben aus finanziellen Grün-

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | BURGENLAND

den keinen Zugang zu ihrem

Recht. Außerdem ist es oft nicht

einfach, gerade in familiären Problemlagen

zum ersten Mal einen

Rechtsbeistand aufzusuchen. Aus

diesem Grund wurde die Initiative

MOBI mit der kostenlosen

Rechtsberatung für Frauen gestartet",

so Frauenlandesrätin

Verena Dunst.

Neben der mobilen Rechtsberatung

gibt es bereits seit Jahren

eine flächendeckende Frauenberatung

im Burgenland mit je einer

Anlaufstelle pro Bezirk. „Mindestens

zweimal im Monat haben

Informierten vor Ort in Eisenstadt – V.l.: Frauenlandesrätin Verena Dunst, Mag. a

Margit Fröhlich, Leiterin des Referates für Frauenangelegenheiten am Amt der

Bgld. Landesregierung, Rechtsanwältin Dr. Birgit Bichler-Tschon, Gabi Titzer,

Bezirksvorsitzende der Frauen Bezirk Eisenstadt-Umgebung

die Burgenländerinnen in den

Frauenberatungsstellen das Angebot,

von kompetenten Juristinnen

beraten zu werden“, hebt

Dunst hervor. Darüber hinaus

gibt es einen neuen Rechtsratgeber,

der vor kurzem vom Frauenreferat

des Landes herausgegeben

wurde und als Erst-Info Antworten

auf drängende Fragen

gibt.

Mörbisch:

Schellenberger übernimmt Intendanz

Die deutsche Kammersängerin Dagmar Schellenberger ist die neue

Intendantin der Seefestspiele Mörbisch. Schellenbergers Vorgänger,

Harald Serafin, trat nach 20 Spieljahren ab. „ Ich freue mich

sehr, dass wir Frau Schellenberger in diese für uns sehr wichtige

Funktion berufen dürfen. Ich bin davon überzeugt, dass sie die

Mörbischer Erfolgsgeschichte fortschreiben wird, aber zugleich

auch ihre Vorstellungen von Operette und Musical einbringen

wird“, so LH Hans Niessl bei der offiziellen Amtsübergabe am 19.

September.

Foto: Bgld. Landesmedienservice

VCÖ-Mobilitätspreis Burgenland 2012

V.l.n.r.: VCÖ-Geschäftsführer Dr. Willi Nowak, DI Roman Michalek, GF der Mobilitätszentrale

Bgld., LH Hans Niessl und ÖBB-Postbus GmbH-GF Alois Olmetzberger

bei der Überreichung des VCÖ-Mobilitätspreises Burgenland 2012

Den Mobilitätspreis Burgenland des Verkehrsclub Österreich (VCÖ),

bei dem 2012 innovative Projekte, die den Nutzen nachhaltiger Mobilität

in den Vordergrund stellen, gesucht waren, konnte in diesem Jahr

die Mobilitätszentrale Burgenland mit dem Projekt „Grenzenlos mobil

am See“ für sich verbuchen. Ausgehend vom Bahnhof Frauenkirchen

dreht der GreMo-Seebus vier Mal täglich seine Runde und bringt Touristen

sowie Einheimische in die St. Martins Therme, zum Zicksee, über

Wallern zum Feriendorf VILA VITA Pannonia, nach Apetlon und Illmitz

bis nach Podersdorf zum Strandplatz und wieder zum Bahnhof Frauenkirchen.

Seit Juli 2011 waren 4.500 Fahrgäste mit dem „GreMo-Seebus“

unterwegs.

Verdienstvoll tätige FunktionärInnen am „Tag der

Vereine“ geehrt

V.l.n.r.: LH Hans Niessl und LH-Stv. Mag. Franz Steindl mit den geehrten

FunktionärInnen der Gemeinden Foto: Bgld. Landesmedienservice

Das Burgenland verzeichnet

rund 4.000 Vereine und mehr als

100.000 ehrenamtlich Aktive. Damit

wird deutlich, dass Ehrenamtlichkeit

im Burgenland einen besonderen

Stellenwert hat. Um

dieses unentgeltliche Engagement

zu würdigen, hat sich die

Burgenländische Landesregie-

rung dazu entschlossen, einen

„Tag der Vereine“ ins Leben zu

rufen. Im Rahmen dieser Initiative

der öffentlichen Danksagung

wurden am 15. September 2012

im Landhaus in Eisenstadt insgesamt

mehr als 360 Vereinsfunktionäre

für ihre verdienstvolle

Tätigkeit ausgezeichnet.

Bürgermeister Zeitung 10/2012

49


50 KÄRNTEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Freiheitliche kassierten

bei Reifnitz-Verkauf

Die Kärntner Freiheitlichen haben

beim Verkauf von Schloss

Reifnitz an den Magna-Konzern

des Milliardärs Frank Stronach

direkt mitkassiert. Wie der „Kurier“

berichtete, ging eine Rechnung

der Parteiagentur

„Connect“ über 240.000 Euro an

den Rechtsanwalt Gert Seeber,

der den Verkauf abwickelte. Das

darauf angegebene Konto gehörte,

so das Blatt, aber nicht der

Agentur, sondern der Partei.

Der „Kurier“ bezieht sich in seinem

Bericht auf die Unterlagen

der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Seeber soll demzufolge

2008 vom damaligen Landeshauptmann

Jörg Haider einen Anruf

erhalten haben, dass die Partei

Geld brauche. Wenn er nicht

„willig“ sei, gebe es genügend

andere Anwälte, welche den

In einer ausufernden Landtags-Sondersitzung

ist am 3. September der ehemalige

Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang

Waldner, zum neuen ÖVP-Landesrat

der Kärntner Landesregierung gewählt worden.

Danach wurde stundenlang über den

erneuten Neuwahlantrag diskutiert, eine

Abstimmung wurde von der FPK

zum fünften Mal blockiert. In

der kommenden Woche soll es

erneut eine Sondersitzung geben.

Waldner wurde in der Referatsverteilung

gegenüber seinem

Vorgänger Achill Rumpold zwar

in seinen Kompetenzen beschnitten,

behielt aber mehrere

Ressorts – so Landwirtschaft,

Tourismus, Gemeinden – und

erhielt die Kulturagenden dazu.

Er erhielt im Landtag zwölf der

insgesamt 36 Stimmen, für seine

Wahl genügte die Mehrheit der

Stimmen der eigenen Fraktion.

Die ÖVP ist mit sechs Mandataren

im Landesparlament vertreten,

dem Vernehmen nach

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Magna-Auftrag abwickeln würden.

Seeber verstand und sagte

offenbar zu. Danach erhielt er eine

Rechnung der „Connect“ über

eine „Auftragsakquisitionsprämie

in Sachen Magna-Tourismusprojekt

Reifnitz“ und bezahlte.

Frank Stronach kaufte 2005

Schloss Reifnitz samt sieben Hektar

Grund am Ufer des Wörthersees

um 6,5 Millionen Euro. Von

einem Luxusressort und Investitionen

in der Höhe von 83 Millionen

war damals die Rede. Das

Schloss wurde zwar renoviert,

von weiteren Aktivitäten ist derzeit

aber nichts zu sehen. Der

Kauf war zwischen Stronach und

dem damaligen Landeshauptmann

Jörg Haider vereinbart worden,

als Magna die Errichtung eines

Werks in Klagenfurt ankündigte.

Das Werk wurde 2007 zwar

gebaut, statt der angekündigten

80 Mio. Euro schweren Investition

wurden allerdings nur zehn

Millionen verbaut.

Die „Connect“ hatte mit Seeber

eine „Vereinbarung“ abgeschlossen,

wonach die Agentur

ihn mit Aufträgen aus dem öffentlichen

oder öffentlichkeitsnahen

Bereich versorgen würde, er

im Gegenzug dafür eine Provision

von 30 Prozent bezahlen

müsse. Die „Connect“ beglückte

auch andere Unternehmen mit

Rechnungen, die Staatsanwaltschaft

schaltete sich ein.

Landeshauptmann Gerhard

Dörfler will von der Agentur

nichts gewusst haben, er war in

der fraglichen Zeit Parteikassier.

Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch kündigte

nach dem Auffliegen der

Affäre an, die Agentur werde „liquidiert“.

Laut Firmenbuch ist

die „Connect“ aber derzeit nicht

in Liquidation.

Neuwahlantrag in Kärnten

erneut gescheitert

Zum inzwischen bereits siebenten

Mal ist am 19. September

im Kärntner Landtag über die

Auflösung des Landesparlaments

und vorgezogene Neuwahlen debattiert

worden. Und wie schon

bisher verhinderte die FPK eine

Abstimmung über den Antrag

durch einen Auszug aus dem Plenum.

SPÖ, ÖVP und Grüne plädierten

für einen November-

Wahltermin, die Freiheitlichen

präferieren nach wie vor den 3.

März 2013.

Für eine Abstimmung über einen

Neuwahlantrag ist im Kärntner

Landtag die Anwesenheit

von zwei Dritteln der Abgeordneten

notwendig. Ein Versuch

der SPÖ, dieses Quorum auf die

Hälfte der Abgeordneten zu senken

und damit die Taktik des

Ausziehens der FPK-Mandatare

künftig hinfällig zu machen,

scheiterte an der ungeschickten

Waldner zum neuen Kärntner

ÖVP-Landesrat gewählt

stammten die zusätzlichen Stimmen aus den

Reihen der SPÖ. Das Thema Auflösung des

Landesparlaments und vorgezogene Neuwahlen

beherrschte dann mehrere Stunden

Formulierung des entsprechenden

Antrags. Das ermöglichte

nämlich dem Dritten Landtagspräsidenten

Johann Gallo (FPK)

die Sitzung zu schließen, noch

bevor der entsprechende Punkt

diskutiert werden konnte.

Im Gegensatz zu den Sitzungen

in den vergangenen Wochen

verzichteten die FPK-Mandatare

auf stundenlange Reden. Die

grundlegenden Positionen der

Parteien hatten sich ohnehin

nicht geändert. FPK-Klubchef

Gernot Darmann sprach sich erneut

für den 3. März als Wahltermin

aus. Bis dahin seinen noch

etliche „Hausaufgaben“, wie die

Reform des Landesrechnungshofes

oder die Einbringung der Verfassungsklage

der Landesregierung

gegen den Europäischen

Stabilitätsmechanismus (ESM),

zu erledigen.

Heftige Kritik an der Blockade

kam von SPÖ, ÖVP und den Grünen.

SPÖ-Abgeordneter Klaus

Köchl forderte die Freiheitlichen

auf, dem „traurigen Schauspiel

ein Ende zu setzen“. Grün-Abgeordnete

Barbara Lesjak ortete bei

den „jammervollen Erben des

Systems Haider“ überhaupt nur

mehr „Maulheldentum“ und warf

der FPK vor, sich vor der Verantwortung

zu drücken. Auch ÖVP-

Klubchef Ferdinand Hueter

sprach sich für baldige Neuwahlen

aus.

lang das Plenum. Dabei blieben die Positionen

einzementiert, SPÖ, ÖVP und Grüne redeten

einem Herbstwahltermin das Wort,

die FPK beharrte auf einem Urnengang am

3. März und blockierte die Abstimmung.

„Neuwahl jetzt“, der Slogan wurde von Rot,

Schwarz und Grün mantraartig wiederholt.

Ebenso mantraartig verwiesen

die Freiheitlichen auf die Verfassungsklage

gegen den ESM,

die es unbedingt brauche, deshalb

könne auch erst im Frühjahr

gewählt werden. Persönliche

Angriffe bzw. Untergriffe

fehlten dabei ebenso wenig wie

die obligaten Vorwürfe der Freiheitlichen,

dass die von den anderen

Parteien geäußerte Kritik

das Land „schlechtrede“. Gegen

Ende der Debatte traten der Reihe

nach Freiheitliche ans Rednerpult,

nach ihren Wortmeldungen

verließen sie dann den

Saal.

Waldner im Kreise seiner Familie

Foto: Apa


Foto: Marc Tollas/pixelio.de

Obstbaumtag in Bad

Vöslau

Der Biosphärenpark Wienerwald

und der Verein Startbahn

laden am 20. Oktober zum Obst-

baumtag in den Ökogarten Gainfarn

nach Bad Vöslau. Von 12 bis

17 Uhr können mitgebrachte

Obst raritäten von ExpertInnen

bestimmt oder ein passender

Obstbaum aus niederösterreichischen

Baumschulen erworben

werden. Für beste Unterhaltung

sorgt das themenbezogene Rahmenprogramm.

Der Eintritt in den

Ökogarten Gainfarn ist frei. Die

Bestimmungen der alten Sorten

kostenlos.

Erlebnispark Gänserndorf

plant Ausbau

Im ersten Jahr seines Bestehens

konnte der Erlebnispark

Gänserndorf 24.000 Besucher

anlocken. Der Großteil der Besucher

kommt aus Wien, gefolgt

von Niederösterreichern und etwa

fünf Prozent Slowaken und

Tschechen. Österreicher können

den Erlebnispark mit der NÖ-

Card gratis besuchen, mit dem

Familienpass gibt es einen Euro

Ermäßigung.

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH

Hauptanziehungspunkte des

Familienparks sind der Waldkletterpark

und das Bogenschießen.

Weitere Angebote sind Segway-

Fahren, ein Gokart-Parcours und

ein Streichelzoo.

Für das nächste Jahr sind einige

Neuerungen geplant. Der Bau

einer Kletterwand, ein Wasserspielplatz

für Kleinkinder und eine

Trampolin-Anlage sollen für

noch mehr Abwechslung und

Spaß sorgen.

Neu gestalten sich auch die Öffnungszeiten

ab 2013: von April

bis Oktober ist zukünftig täglich

von 10 bis 18 Uhr geöffnet, derzeit

hält der Park nur an Wochenenden

und Feiertagen offen.

Aufschrei von Gegnern

der 3. Piste in Schwechat

Mit scharfen Vorwürfen gegen

den Flughafen Wien und die

Behörden haben sich am 17. September

Bürgerinitiativen und ihre

Anwälte zu Wort gemeldet. Eine

Sammelklage steht im Raum. Es

geht um den Bau der 3. Piste in

Wien-Schwechat und um befürchtete

Schäden an Gesundheit

und Immobilienwerten.

Der positive Baubescheid in

ers ter Instanz vom heurigen Sommer

basiere auf unfairen und teils

rechtswidrigen Grundlagen, so

die durchgängige Kritik der Pis -

ten-Gegner. Man werde alle

rechtlichen Schritte ausschöpfen,

kündigte der Dachverband unabhängiger

Bürgerinitiativen an.

Das sind mehr als zwei Dutzend

Pistengegner-Initiativen, die sich

2005 dem Mediationsvertrag ver-

weigerten und die jetzt gegen

den erstinstanzlichen Baubescheid

berufen haben.

Es gehe nicht darum, den Flughafen

Wien zu „killen“, sagte der

Rechtsanwalt Wolfram Proksch.

Die Betroffenen wehrten sich aber

gegen Sonderopfer, „unter Umständen

mit einer Sammelklage.

Daran arbeiten wir.“

Nach Berechnung der Plattform

würden für die 3. Piste 2,5

Mrd. Euro an Bau- und Finanzierungskosten

für 25 Prozent mehr

Kapazität eingesetzt. Das ginge

sich nur dann aus, wenn der Gewinn

pro Flugbewegung in 20

Jahren verdoppelt werde. Andernfalls

sei wieder der Steuerzahler

dran.

Für 27 Bürgerinitiativen führt

die Rechtsanwältin Susanne Heger

ein Vertragsverletzungsverfahren

gegen Österreich bei der

EU. Ihr Vorwurf: Weil die Hunderte

Millionen teuren früheren

Ausbauten am Airport seit 1999

keiner Umweltverträglichkeitsprüfung

unterzogen wurden,

seien schon die bisherigen Kapazitätssteigerungen

(An- und Abrollwege,

Billigairline-Terminal,

Parkhäuser) „umweltrechtliche

Schwarzbauten“. Somit setze

auch die 3. Piste auf einer rechtswidrigen

Basis auf, so Heger.

Der Flughafen wies die Vorwürfe

zurück. Vorhaltungen, die

vorangegangenen Ausbauprojekte

seien „Schwarzbauten“ gewesen

und man habe für die 3.

Piste zu den Routen in der Umweltverträglichkeitsprüfung„getrickst“,

wollte der Airport keinesfalls

auf sich sitzen lassen. Al-

Foto: APA

le Bauwerke am Flughafen Wien

seien entsprechend der zum Genehmigungszeitpunktrechtlichen

Vorschriften und geltenden

österreichischen Gesetze errichtet

worden, betonte die börsenotierte

Flughafen AG.

Schwechat:

Ein Kipferl zum Schul -

beginn

Hoch her ging es am Schwechater

Hauptplatz zu Schulbeginn. Bürgermeister

NR Hannes Fazekas lud die

VolksschülerInnen auf eine kleine Erfrischung

ein.

Für die rund 650 VolksschülerInnen

der Stadt gab es zum

Schulstart eine besondere Überraschung:

Die Stadtgemeinde

Schwechat spendierte allen Kipferln

und Erfrischungsgetränke,

die vor den Schulen verteilt wurden.

Bgm. NR Hannes Fazekas postierte

sich am Schwechater

Hauptplatz und verteilte dort die

kleine Überraschung. Fazekas:

„Uns liegen die Kinder am Herzen,

Schwechat ist ja eine durch

und durch familienfreundliche

Gemeinde. Und dann soll auch

der Schulbeginn positiv verlaufen,

darum haben wir diese Aktion

gestartet.“

Bei der Aktion blieben etwa

300 Kipferln und Getränke über.

Der Bürgermeister: „Wir haben

etwas großzügig eingekauft, damit

nicht nur die Kinder etwas

davon haben. Was nicht verteilt

wurde, kam noch am selben Tag

in den Schwechater Sozialmarkt.“

Bürgermeister Zeitung 10/2012

51


52 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Regionalverband NÖ-West

holt 170 EU-Millionen ab

Seit dem Jahr 1995 konnte der

Regionale Entwicklungsverband

NÖ-West Investitionssummen

von mehr als 550 Millionen Euro

bewegen und Fördergelder in

der Höhe von rund 170 Millionen

Euro ausschöpfen, teilte

Regional manager Karl G. Becker

dem NÖ Wirtschaftspressedienst

mit. Über 30.000 Personen wurden

mit Informationsveranstaltungen

erreicht, und mehr als

4.500 Vordenker und Protagonisten

brachten neue Ideen in die

Region.

„In den Bezirken Amstetten,

Scheibbs, Melk und Waidhofen

an der Ybbs wurden bisher im

Rahmen der EU-Programmperiode

2007 bis 2013 zur Stärkung

der regionalen Wettbewerbsfähigkeit

in Niederösterreich 76

Projekte mit Mitteln der Europäischen

Union umgesetzt“, rechnet

Vor einem Jahr hat die Stadtgemeinde Ternitz

eine Versuchsstrecke zur Praxiserprobung

von LED-Lampen bei der Straßenbeleuchtung

eingerichtet. „Nach diesem einjährigen Praxistest

können wir feststellen, dass diese Technologie

durchaus Einsparungen beim Energieaufwand

bringt und daher ein weiterer

Ausbau sinnvoll ist“, so Bürgermeister

LAbg. Rupert Dworak.

Zusätzlich zur Teststrecke mit 5

Lichtpunkten in der J. Wegscheider-Straße

wird nun ein weiteres

Produkt auf ebenfalls 5 Lichtpunkten

in der Brückengasse auf

Herz und Nieren geprüft. Ebenso

wird die LED-Technologie bei einem

Einsatz als Hochleuchte am

Kreisverkehr im Praxiseinsatz getestet.

„Der LED-Technologie

gehört nach Einschätzung von

Experten die Zukunft in der Beleuchtungstechnik

und soll bis zu

80 Prozent Energieeinsparung

bringen“, so Umweltgemeinderat

Thomas Zwazl. Nach der Neuerrichtung

von drei LED-Leuchten

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Becker vor. „Mehr als 19 Millionen

Euro kamen von der EU, fast

zwölf Millionen von Bund, Land

und Gemeinden. Die Projekte

mit einem Volumen von 81,4 Millionen

Euro haben 325 neue Arbeitsplätze

geschaffen sowie 840

bestehende gesichert.“

Diese Erfolgsgeschichte soll

weitergeführt werden. Damit

auch in der Förderperiode 2014

bis 2020 Geld aus Brüssel ins

Mostviertel fließt, laufen alle Vorbereitungen

auf Hochtouren, wie

Becker berichtet. „Wir haben die

Gemeinden ersucht, wieder ihren

Beitrag zu entrichten. Dieser

beläuft sich auf 30 Cent pro Einwohner

und wird dann im selben

Verhältnis von Land, Bund und

der EU auf das Vierfache aufgestockt.

Einige Projekte werden in die

neue Förderperiode aufgenommen

und weitergeführt. Etwa die

Obstbaumpflanzaktion, mit deren

Hilfe es gelungen ist, in den

letzten 14 Jahren 80.000 Obstbäume

– vorwiegend Mostbirnbäume

– zu setzen und damit einen

wesentlichen Beitrag zur Erhaltung

der weltweit einzigartigen

Streuobstlandschaft des

Mostviertels zu erhalten. Fortgeführt

wird auch der „Sternengreifer“,

der Preis für besondere

Leistungen in der Regionalentwicklung.

Heuer im November

wird er bereits zum vierten Mal

vergeben werden.

Ternitz spart Energie

Darüber hinaus möchte man in

der neuen Förderperiode vor allem

Projekte der interkommunalen

Kooperation, Wirtschaft sowie

des lebensbegleitenden Lernens

forcieren. Weitere Themen,

mit denen man sich beschäftigen

will, sind der öffentliche Verkehr,

die CO 2 -Reduktion, das Problem

der Langzeitarbeitslosen sowie

Forschung und Entwicklung.

„Hier sind wir gerade dabei

Ideen zu bündeln und zu sichten.

Entscheidend für diesbezügliche

Förderungen ist jedenfalls die

Nachhaltigkeit“, so Becker. Das

Mostviertel will in der neuen Förderperiode

aus dem Titel Regionalentwicklung

mehr als 15 Millionen

Euro in Brüssel abholen.

(dsh)

EU-Liberalisierungswut

bedroht Riesling,

Portwein & Co

Die Portweine vom Nordufer

des Douro-Flusses, die Rieslinge

aus der Wachau und vom Mittel -

rhein oder die Gewürztraminer

aus dem Elsass zählen zu den

weltbesten Weinen, die in einigen

der schönsten Naturlandschaften

Europas reifen. Nicht

zuletzt deshalb hat die UNESCO

diese Weinbauregionen schon

vor Jahren zum Weltkulturerbe

erhoben. Jetzt aber droht den

sensiblen Anbaugebieten Ungemach:

Die EU-Kommission plant

im Bereich des Sozialzentrums Ternitz in der

Kreuzäckergasse möchte die Stadtgemeinde

Ternitz die Umrüstung der Straßenbeleuchtung

in der Schöpfwerkstraße in Angriff nehmen.

Bürgermeister Dworak: „Für den Aus-

nämlich, die sogenannten

„Pflanzrechte“ – Vorschriften, die

die angemessene Nutzung der

Weinbauflächen sicherstellen –

bis 2016 zu liberalisieren und ab

2019 gänzlich abzuschaffen.

„Wenn das kommt, darf in Hinkunft

jeder an jedem beliebigen

Ort Wein anbauen“, warnt Josef

Pleil, Präsident des Weinbauverbandes

und Vizepräsident der

NÖ Landwirtschaftskammer.

Schwierig zu bewirtschaftende

Lagen, wie in Österreich die

Wachau oder die Südsteiermark,

kämen mit dem Fall der Pflanzrechte

unter Druck, weil dann einerseits

die Abwanderung, andererseits

die Ausweitung der Produktion

drohe. „Preiseinbruch,

Qualitätsverlust und negative

Auswirkungen auf den Tourismus

wären die Folge“, meint Pleil

gegenüber dem NÖ Wirtschaftspressedienst.

Um dieses Schreckenszenario

zu verhindern, haben alle 15 Wein

erzeugenden Staaten in der Europäischen

Union eine Achse geschmiedet

und sprechen sich geschlossen

für die Beibehaltung

der Pflanzrechte aus. Nun muss

aber auch noch die EU-Kommission

davon überzeugt werden,

beharrt sie doch nach wie vor auf

der von ihr beabsichtigten Liberalisierung.

Pleil: „Wir werden alles

unternehmen, damit Europas

schönste Weinkulturlandschaften

erhalten bleiben!“ (mm)

tausch der insgesamt 28 Lichtpunkte und Masten

sind 36..000,- Euro budgetiert. Bereits im

Oktober wird dieser Bereich LED-beleuchtet

sein und damit beitragen unser großes Umweltziel,

nämlich mehr Energieeffizienz in allen

Bereichen zu erreichen.“

LED-Lampen sparen nicht nur Energie, sie

sind auch wesentlich langlebiger

und enthalten kein Quecksilber.

Für die e5-Gemeinde Ternitz

ausreichend Gründe um eine

schrittweise Umrüstung der bestehendenStraßenbeleuchtungen

anzudenken. „Trotz dieser

Vorteile bedeutet die großflächige

Umrüstung einen enormen

Budgetaufwand. Deshalb möchten

wir die besten am Markt befindlichen

Produkte ausreichend

im Praxiseinsatz testen“, so

Stadtrat Johann Fuchs.

Stadtrat Johann Fuchs, Umweltgemeinderat

Thomas Zwazl und der Energiebeauftragte

der Stadt Ternitz,

StADir. Ing. Helmut Million


Wr. Neustadt Politiker

unterstützen Forderung

nach täglicher Turnstunde

Voll hinter die Initiative der

BSO und der ASKÖ in Sachen

„täglicher Turnstunde“ stellen

sich Wiener Neustadts Bürgermeister

Bernhard Müller und

Sportstadtrat Horst Karas. Müller

und Karas wörtlich: „Wir sind mit

13.000 Schülerinnen und

Schülern und 2.500 StudentInnen

der größte Schulstandort Niederösterreichs.

Dazu kommen

rund 1.250 Kindergartenkinder.

Im Interesse der Volksgesundheit

bzw. der Prävention, vor dem

Hintergrund negativer gesellschaftlicher

Entwicklungen im

Die Stadt Traiskirchen hat am 12. September

die Prüfung eines bau- und feuerpolizeilichen

Aufnahmestopps für die überfüllte Erstaufnahmestelle

Ost angekündigt. „Hier geht

es direkt um den Schutz der Flüchtlinge“ –

etwa im Falle eines Brandes, teilte das Büro

des Bürgermeister mit.

Es dürfe nicht „aufgrund

von politischen

Spielereien und Unvermögen

der Bundesregierung“

zu Schaden

bzw. im schlimmsten

Fall zu Todesfällen

kommen. Im Bedrohungsfall

würden die

Fluchtwege für so viele

Menschen nicht ausreichen,

erläuterte

Stadtrat Andreas Babler.

Daher werde eine

bau- und feuerpolizeiliche

Sperre geprüft.

„Als Stadtgemeinde

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH

Freizeitbereich sowie angesichts

der Tatsache, dass bewegte Kinder

nachweislich bessere Lernergebnisse

erzielen, sagen wir klar

und deutlich JA zur täglichen

Turnstunde in den Kindergärten,

Pflicht- und Höheren Schulen.“

Mehr Infos sowie eine entsprechende

Unterschriftenliste, um

dieses Begehren zu unterstützen,

findet man im Internet unter

http://www.turnstunde.at bzw.

auf Facebook unter

http://www.facebook.com/turnstunde

Neue Mitarbeiterin im

Bereich Abgaben

Am Mittwoch, den 5. September

2012 begrüßten die Mitarbeiter

der Stadtgemeinde Waidhofen

an der Thaya ihre neue Kollegin,

Frau Kerstin Gegenbauer.

Frau Gegenbauer wird zukünftig

als Sachbearbeiterin im Bereich

Abgaben tätig sein.

Ein Personalabgang sowie abteilungsinterneUmstrukturierungen

– Frau Birgit Pany hat seit

Anfang April die Leitung der Abteilung

Finanzen inne – machten

die Nachbesetzung des Dienst -

postens notwendig.

Aufgrund der großen Anzahl

an Bewerbungen für den im April

ausgeschriebenen Dienstposten

im Bereich Buchhaltung – hier

hatten sich insgesamt 72 Personen

beworben – wurde davon abgesehen

eine neuerliche Ausschreibung

durchzuführen. Da

die damals eingelangten Bewerbungsunterlagen

bereits umfassend

gesichtet wurden und auch

ein Hearing stattgefunden hatte,

konnte man aus diesem Bewerberkreis

auf Kandidaten zurückgreifen,

die für den Dienstposten

im Bereich Abgaben in Frage kamen.

Frau Kerstin Gegenbauer

ging hierbei schließlich als geeignetste

Kandidatin hervor.

„Bedingt durch die erfolgten

Umstrukturierungen in der Abteilung

Finanzen war es dringend

erforderlich, eine Nachbesetzung

vorzunehmen. Dies vor allem

auch, um den laufenden Dienstbetrieb

in der Abteilung Abgaben

reibungslos fortführen zu

Traiskirchen prüft Aufnahmestopp

für Asylheim

fordern wir eine sofortige Reduzierung der

im Flüchtlingslager aufhältigen Menschen.

Die 1500er-Marke rückt immer näher“, so

können. Ich bin sicher, dass wir

mit Frau Gegenbauer eine motivierte,

junge Mitarbeiterin gefunden

haben, die aufgrund ihrer

Qualifikationen und Persönlichkeit

optimal in unser Team passt“,

freute sich Stadtamtsdirektor

Mag. Rudolf Polt bei der Begrüßung.

„Der Bereich Abgaben hat eine

große Bedeutung in unserem Verwaltungsbetrieb.

Deshalb ist es

wichtig, hier personell bestmöglich

aufgestellt zu sein. Es freut

mich, dass wir Frau Kerstin Ge-

Abteilungsleiterin Birgit Pany, Stadtamtsdirektor Mag. Rudolf Polt, Kerstin Gegenbauer,

Abteilungsleiter Norbert Schmied und Vizebürgermeister Gerhard

Binder.

genbauer die Chance geben können,

sich in diesem Bereich zu

profilieren“, so Vizebürgermeis -

ter Gerhard Binder.

Babler weiter. Es könne keine Rede mehr

von einer überschaubaren und gut zu betreuenden

Anzahl von Asylwerbern auf dem

Areal sein.

Daher fordere Bürgermeister Knotzer auch

die Erfüllung der Vereinbarung zwischen Innenministerium

und

Stadtgemeinde mit 300

Personen. „Diese Grenze

ist um das fast Fünffache

überschritten“, so

Babler. Die Vereinbarung

von Landeshauptmann

Pröll mit der ehemaligenInnenministerin

Fekter auf eine

Höchstgrenze von 480

Personen werde „ebenfalls

negiert“.

Das Asylheim Traiskirchen

platzt aus allen Nähten

Foto: Apa

Bürgermeister Zeitung 10/2012

53


54 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Jakob Auer dankt allen

Feuerwehrfrauen- und

männern

Sie sind rund um die Uhr für einen

Einsatz bereit und riskieren

bei ihren Rettungsmaßnahmen

ihr Leben und ihre Gesundheit.

Weit über 300.000 Feuerwehrfrauen

und Feuerwehrmänner in

Österreich leisten Unglaubliches

für die Gesellschaft. Ausgestattet

mit modernster Technik und bestens

ausgebildet retten sie Leben

und sichern Hab und Gut von

Menschen, die in Not sind. Anlässlich

seines Besuches beim 20.

Bundesfeuerwehrtages in Linz

dankte der ÖVP-Feuerwehrsprecher

Abg.z.NR Jakob Auer den

Feuerwehrfrauen und Feuerwehr-männern

für ihre Leistungen.

„Das was ihr macht, ist keineswegs

selbstverständlich. Ich

danke euch für euren Einsatz, euren

Mut und die Zeit, die ihr für

andere Menschen bereit seid, zu

leisten“, erinnert Auer auch an

die über vier Millionen Einsatz-

Der Bürgermeister der oberösterreichischen

Stadt Braunau, Hannes Waidbacher, hat sich

gegen eine Gedenkstätte im Geburtshaus

Adolf Hitlers ausgesprochen. Er favorisiert die

Nutzung als Wohngebäude. Die Stadtgemeinde

habe bereits viel Geschichtsaufarbeitung

geleistet und müsse daher

„nicht zwingend“ auch das ungeliebte

Gebäude in dieser Art verwenden,

sagte er zum „Standard“.

Die Diskussion, wie sich die künftige

Nutzung gestalten soll, schwelt in

Braunau bereits seit Jahren: Das

Haus, in dem Hitler seine ersten Lebensjahre

verbracht hat, ist im Privatbesitz

einer Pensionistin, die sich

zu dem Thema aber bedeckt hält.

Hauptmieter ist das Innenministerium

– laut „Kurier“ seit 1972 mit einem

unbefristeten Vertrag. Der Bund

zahle monatlich 4.700 Euro Miete an

die Eigentümerin.

Seit vor rund einem Jahr eine Behin-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

stunden, die zu 99 Prozent ehrenamtlich

von der Feuerwehr pro

Jahr geleistet werden.

Die Aufgabenfelder der Feuerwehren

sind in den letzten Jahren

massiv gestiegen. Zudem

werden die Einsätze immer gefährlicher

und bedürfen einer umfassenden

Ausbildung in verschiedensten

Fachgebieten. „Die

Mitglieder der Feuerwehren sind

echte Profis sowohl bei der Brandbekämpfung,

beim vorbeugenden

Brandschutz, beim Katastropheneinsatz

und in ihrem täglichen

Einsatz bei Verkehrsunfällen

aller Art“, verweist Auer auch

auf die vielen Erfolge bei nationalen

und internationalen Wettbewerben.

Ermittlungen gegen

Linzer Bürgermeister

Dobusch

In der Affäre um den von einem

u.a. aus Porr und Raiffeisen

gebildeten Konsortium errichteten

Linzer Terminal Tower, in

den sich das Finanzamt eingemietet

hat und – so der Verdacht

– dafür ungerechtfertigte Provisionen

geflossen seien, sind der

Linzer Bürgermeister Franz Dobusch

und sein Stellvertreter

Klaus Luger (beide SPÖ) ins Visier

der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

geraten.

Das Magazin „News“ berichtete

unter Berufung auf die Wirtschafts-

und Korruptionsstaatsanwaltschaft,

gegen Dobusch und

Luger werde wegen Amtsmiss -

Hitler-Geburtshaus könnte

Wohngebäude werden

brauch ermittelt. Sie hätten gegenüber

der Bundesimmobiliengesellschaft

für ein von ihr bevorzugtes

Finanzamtsprojekt an einem

anderen Standort eine „unsachliche

Verzögerung“ in einem

allfälligen Baubewilligungsverfahren

in Aussicht gestellt. Daraufhin

habe das Finanzministerium

das Projekt verworfen und

sich in den Terminal Tower eingemietet.

Eine jener Firmen, die

an der Projekterrichtung mitwirkten,

sollen der Tochter von Dobusch

provisionsfrei eine Mietwohnung

in München vermittelt

haben.

Dobusch bezeichnete die Vorwürfe

einer Einflussnahme durch

„unsachliche Verzögerung“ auf

APA-Anfrage als „aufgelegten

Blödsinn“. Er stellte fest, es habe

gar kein „bevorzugtes Projekt“

gegeben, sondern nur einen Standort

– bei dem die Eignung obendrein

fraglich gewesen sei – und

dertenwerkstatt ausgezogen ist, steht das

denkmalgeschützte Gebäude leer. Verhandlungen

laufen. Man wolle verhindern, dass

Foto: Apa

dazu eine Anfrage der Bundesimmobiliengesellschaft,

wann dort

frühestens ein Vorhaben gestartet

werden könnte. Als Auskunft

sei von der Stadt unter anderem

wegen notwendiger Umwidmungen

das Jahr 2008 genannt worden

– das Jahr, in dem der Terminal

Tower in Betrieb gegangen

sei. Dobusch schilderte weiter,

seine Tochter habe eine Dissertationsstelle

in München. 2010 habe

sie eine 31 Quadratmeter

große Wohnung um 600 Euro pro

Monat gemietet und dafür drei

Monatsmieten Kaution hingelegt.

Das habe er alles bei der Befragung

klar dargelegt und auch

seither nichts mehr in der Sache

gehört, stellte Dobusch fest. An

den Vorwürfen sei nicht ein Funken

an Wahrheit dran. Er sei in

keiner Phase auch nur ansatzweise

in den Entscheidungsprozess

rund um den Terminal Tower eingebunden

gewesen. Er könne als

Bürgermeister gar nicht bestimmen,

wo das Finanzamt hinkomme.

Die Stadt sei auch nicht Grundeigentümer

gewesen. Die ÖBB

habe das Projekt ausgelobt, es sei

geplant worden. Der Gestaltungsbeirat

habe es abgesegnet. Dann

habe die Bahn ein Konsortium

zur Verwirklichung und für die

Besiedelung durch Mieter gesucht.

Das alles ändere für ihn

nichts daran, dass er für die Stadt

froh sei, dass das Finanzamt und

auch die Pensionsversicherungsanstalt

in dem Gebäude sei, weil

es sich um einen „Superstandort“

handle.

das Haus zum Wallfahrtsort für Menschen bedenklicher

Gesinnung wird, so Ministeriums-

Sprecherin Jell. Waidbachers Amtsvorgänger

Skiba hatte Pläne für ein „Haus des Friedens“,

das für soziale Projekte und Ausstellungen

zur Verfügung steht, vorgeschlagen.

Waidbacher ist zwar „offen für viele

Ideen“, favorisiert nun aber offenbar

eine Wohnnutzung in dem Haus.

Das wäre an diesem Standort sicher

leichter umsetzbar, findet er. „Gedenkstätten

gibt es bereits genug in

der Umgebung“, äußerte sich Waidbacher

weiter. „Wir sind ohnehin

stigmatisiert. Hitler hat die ersten

drei Jahre seines Lebens bei uns in

der Stadt verbracht. Und es war sicher

nicht die prägendste Phase seines

Lebens. Wir sind daher als Stadt

Braunau nicht bereit, die Verantwortung

dafür zu übernehmen, dass

der Zweite Weltkrieg ausgebrochen

ist“, wird er im „Standard“ zitiert.

Foto: Apa


E10-Bedarf könnte aus

Reststoffen gedeckt

werden

Wissenschafter der Fachhochschule

(FH) Oberösterreich brechen

eine Lanze für den umstrittenen

Biotreibstoff E10: Wie ein

Forschungsprojekt in Wels nun

nachgewiesen hat, könne der

österreichische Bedarf für die

Beimischung bereits zu 100 Prozent

aus Reststoffen wie Maisoder

Weizenstroh, aber auch aus

Miscanthus (Elefantengras) gedeckt

werden.

Ein zehnköpfiges Team unter

Professor Alexander Jäger und

seiner Kollegin Heike Kahr beschäftigt

sich in Wels seit Jahren

mit der Herstellung von Biosprit

aus Reststoffen. Die Biound

Umwelttechnik-Studentin

Julia Wimberger hat im Rahmen

ihrer Masterarbeit nachgewiesen,

dass bei einer – bereits

machbaren – Ausbeute von 50

Prozent mehr als 250.000 Tonnen

Biokraftstoff aus heimischen

Reststoffen produziert werden

könnten. „Bei 1,8 Mio. Tonnen

Benzinverbrauch pro Jahr in

Österreich würde das für E10

weitaus reichen“, so Forschungsleiter

Jäger.

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH

„Der Vorteil ist, dass dieser

Bioethanol in keiner Weise in

Konkurrenz zu Nahrungsmitteln

steht und im Vergleich zu Benzin

um mehr als 70 Prozent klimafreundlicher

ist“, plädierte

Jäger für E10 aus Reststoffen.

Neben Stroh könne man seiner

Ansicht nach auch Elefantengras

verwenden. Dieses stehe teilweise

bereits jahrelang auf den Feldern

und die Bauern würden darauf

sitzenbleiben, argumentierte

er im Gespräch mit der APA.

Sein Privatauto hat der Forscher

bereits vor Monaten auf

E85, einen Kraftstoff mit 85 Prozent

Bioethanolanteil, umbauen

lassen. „Den gibt es in Österreich

schon seit langem zu kaufen

– steuerfrei und mit einer

Einsparung von derzeit 25 Cent

pro Liter. Nach 40.000 Kilometern

hat sich die Investition bereits

gerechnet“, erzählte Jäger.

Landesrat Anschober

nimmt Auszeit wegen

Burnouts

Der oberösterreichische Umweltlandesrat

und Grünen-Landessprecher

Rudi Anschober

nimmt bis Jahresende eine politi-

Foto: Land Öberösterreich

sche Auszeit. Bei ihm sei ein

Burn out-Syndrom diagnostiziert

worden, teilte das Land kürzlich

mit. Anschober wird in der Landesregierung

während der kommenden

drei Monate von einem

Regierungsmitglied des Koalitionspartners

ÖVP vertreten.

„Offensichtlich habe ich mit einer

praktisch kontinuierlichen 80

bis 100 Stundenwoche meinen

Kräftehaushalt überstrapaziert.

Ich bin aber sehr zuversichtlich,

in einer Auszeit mit guter medizinischer

Begleitung wieder soweit

zu Kraft zu kommen, dass

ich 2013 wieder voller Energie

meine Arbeit für Oberösterreich,

für Klimaschutz durch die Energiewende,

für grüne Jobs und für

ein gutes Leben für möglichst

viele Mitbürger und Mitbürgerinnen

fortsetzen kann“, teilte

Anschober mit. Symptome, die in

den vergangenen Monaten aufgetreten

seien, hätten sich auch

durch eine Reduktion des Arbeitspensums

nicht gebessert,

das mache eine längere Auszeit

nötig.

Grünmarkt bringt neue

Initiativen für Urfahr

Nach 15 Monaten Bauzeit

wurde der Grünmarkt Urfahr im

August 2012 neu eröffnet. Die

völlige Neugestaltung des gesamten

4.700 Quadratmeter

großen Areals ist auch eine städtebauliche

Aufwertung für Alt-

Urfahr.

Im Innenbereich des Gevierts

zwischen Hillingerheim, Mühlkreisbahnstraße

und Rudolfstraße

gibt es nun anstelle der

alten Marktkioske eine neue

2.500 Quadratmeter große öffentliche

Grünanlage, die auch

dem Marktbetrieb mehr Ambiente

und Aufenthaltsqualität

verleiht.

Das an die Mühlkreisbahnstraße

gerückte Marktgebäude

mit sechs Kiosken und insgesamt

300 Quadratmetern bietet ein rundum

weit ausladendes Vordach.

Diese überdachten Freiflächen

bieten Platz für Schanigärten und

für die Stände der Beschickerinnen

und Beschicker des Grünmarktes,

die zusammen mit den

parallel dazu aufgestellten größeren

Verkaufswägen an Freitagen

und Samstagen bereits wieder für

reges Markttreiben sorgen.

„Die Neukonzeption des Grünmarktareals

mit der Parkanlage,

dem Marktgebäude, den überdachten

Freiflächen und ausreichend

Platz für größere Stadteilveranstaltungen

ist eine wichtige

Infrastruktur für die Stadtteilentwicklung

von Alt-Urfahr. Der

schnelle Zuwachs bei den BeschickerInnen

zeigt, dass der

Grünmarkt gefällt und viel Entwicklungspotenzial

hat“, so

Marktreferentin Stadträtin Susanne

Wegscheider.

Dennoch darf nicht übersehen

werden, dass die letzten Jahre

vor dem Abriss und die Bauphase

sowohl für die BeschickerInnen

als auch für die KundInnen

des Grünmarktes eine sehr

schwierige Zeit waren. Auch

wenn am Freitag und Samstag

wieder ein reger Marktbetrieb

herrscht, so ist allen Beteiligten

klar, dass noch viel Aufbauarbeit

für die Gewinnung neuer Kund-

Innen und KundInnenschichten

notwendig sein wird. Gemeinsam

mit dem Verein Grünmarkt

Urfahr und den „Ufern“-WirtInnen

werden für Urfahr neue Initiativen

gesetzt.

„Sicher & Fit Unterwegs – Gelungene Veranstaltung im Aktivpark in St. Georgen/Gusen“

Am 11. September 2012 ging im Aktivpark in

St. Georgen/Gusen die nächste Veranstaltung

der Road Show „Sicher & Fit Unterwegs“

mit Verkehrs-Landesrat Ing. Reinhold

Entholzer über die Bühne. Diese Veranstaltungsreihe

zielt auf eine Verbesserung der

Sicherheit von Fußgänger/innen und Radfahrer/innen

ab, da diese beiden Gruppen als

die schwächsten Verkehrsteilnehmer/innen

das größte Unfallrisiko haben.

Den Interessierten wurden in Fachvorträgen

durch die Exekutive praktische Tipps für

mehr Sicherheit im Straßenverkehr gegeben.

Vor allem das Thema „Sichtbarkeit“ wurde

angesprochen. In zwei Filmen wurde gezeigt,

was passiert wenn man bei Dämmerung ohne

reflektierendes Material unterwegs ist

und welche fatalen Folgen solche Situationen

nach sich ziehen können.

Ein Vertreter des Roten Kreuz gab wertvolle

Tipps zu Erster Hilfe und den Regeln,

die im Notfall zu befolgen sind. Abschließend

konnten sich die Teilnehm -

er/innen bei verschiedenen Ständen des

Landes OÖ, des ARBÖ, der OÖ Versicherung

und des Roten Kreuz informieren.

Zu guter Letzt konnten alle Besucher/innen,

die mit dem Fahrrad gekommen waren,

dieses vom ARBÖ begutachten lassen

und kleine Reparaturen wurden so-

gar direkt vor Ort erledigt. Auch die Chance

eines von zwei Elektrofahrrädern zu gewinnen,

ließen sich die Gäste nicht entgehen.

Weiter Termine der Road Show:

Bürgermeister Zeitung 10/2012

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56 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Vogelparadies zukünftig

mit Rollstuhl und Co.

erkunden

Gemeinsam mit den Bürgermeistern

Ing. Johann Grießner

(Lamprechtshausen) und Fritz

Amerhauser (St. Georgen) stellte

Landesrat Sepp Eisl am 18. September,

das neue Mobilitätsprojekt

für das Europaschutzgebiet

Weidmoos vor. Ziel dieses Projektes

ist es, dass auch Menschen

mit Rollstuhl, Kinderwagen,

Rollator und Co. das Vogelparadies

erkunden können.

„Diese einzigartige Natur soll

auch für möglichst viele Menschen

ein Ort der Erholung in

Aufgrund der architektonischen Qualität

und der herausragenden Bedeutung für die

Stadt Salzburg sowie in Würdigung des gesamten

Entwicklungsprozesses hat die Jury

den Neubau des Uniparks Nonntal einstimmig

für den diesjährigen Landesarchitekturpreis

ausgewählt.

Mit 50 Objekten, welche der Jury zur Beurteilung

vorlagen, war heuer gegenüber dem

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Bgm. Hans Grießner, LR Sepp Eisl, Manfred Fischer (Rollstuhl) und Bgm. Fritz

Amerhauser

unberührter Natur werden. Gemeinsam

mit den engagierten

Planern hat der Rollstuhlfahrer

Mag. Manfred Fischer dieses

Projekt geplant und konzipiert.

Hier wurden die Anforderungen

des Naturschutzes und der neuen

Zielgruppe sehr praxisnahe

zusammen geführt. Und das ist

Erfolg versprechend“, sagte Na-

turschutzreferent Eisl. „Wir denken,

dass wir das Weidmoos so

noch mehr Menschen zugänglich

machen können. Nach Abschluss

dieser ersten Etappe werden

wir auch versuchen, weitere

Projekte in Richtung Barrierefreiheit

umzusetzen. Es ist wirklich

bemerkenswert, wie hier alle

an einem Strang ziehen und

Landesarchitekturpreis Salzburg

Jahr 2010 eine deutliche Steigerung an Einreichungen

zu verbuchen. 30 der eingereichten

Objekte befinden sich auf dem

Land. „Daraus lässt sich folgern: Die zeitgemäße

Baukultur im Land Salzburg wird

dichter und verbreitert ihr Fundament. Die

Jury hat einen erheblichen Anteil dieser

hinter der Idee stehen“, so der

Landesrat. In der Region wird

das Projekt von den Gemeinden

Lamprechtshausen, St. Georgen

und dem Torferneuerungsverein

getragen. „Uns ist es wichtig,

dass möglichst viele Menschen

hier Zugang zu einer einzigartigen

Naturlandschaft erhalten.

Besonders beeindruckt uns die

Zusammenarbeit zwischen Planern,

Rollstuhlfahrern und dem

engagierten Torferneuerungsverein“,

zeigten sich die Bürgermeister

Fritz Amerhauser und

Johann Grießner über den Start

des Projektes erfreut.

Die Planung haben Dipl.-Ing.

Andreas Bernhardt aus Graz und

Dipl.-Ing. Johann Karl aus Oberndorf

in einer Arbeitsgemeinschaft

durchgeführt. Von Anfang an hat

Mag. Manfred Fischer sein Wissen

und seine praktischen Erfahrungen

als Rollstuhlfahrer mit

eingebracht. Man geht derzeit

davon aus, dass sich die Gesamtkosten

für die Arbeiten zur Mobilitätsverbesserung

auf rund

118.000 Euro belaufen werden.

Zur Wandersaison 2013 sollen die

Maßnahmen zur Barrierefreiheit

im Weidmoos umgesetzt sein.

Bauten an Ort und Stelle besichtigt“, sagte

Brenner. Neben dem Hauptpreis hat die

Jury noch drei Anerkennungen ausgesprochen,

und zwar für den Lokalbahnhof Lamprechtshausen,

die Erweiterung der Bauakademie

Salzburg und das mobile Dach der

Felsenreitschule. Diese drei Bauten, übrigens

alle von Architekten mit Sitz in Salzburg,

stehen nicht nur für eine hohe Qualität,

sondern auch für ganz spezifische und

von der Jury bewusst gewürdigte Leistungen

der jeweiligen Bauherren.

Links: Der Neubau des Uniparks Nonntal erhielt

den Landesarchitekturpreis

Oben: Anerkennungspreis für den neugestalteten

Bahnhof Lamprechtshausen

Foto: Angelo Kaunat (Bibliothek); Kurt Kuball (Bahnhof)


Bgm. in Philippine Hierzer:

Frauenpower in der

Gemeinde Labuch

52 Prozent der Bevölkerung

sind Frauen – wir können also alles

verändern. Unsere Gesellschaft

wird wesentlich von Frauen

getragen, Frauen übernehmen

Verantwortung an allen Positionen.

Wir arbeiten für bessere Voraussetzungen

für ein eigenständiges

und erfülltes Leben von

Frauen im Beruf, in der Familie,

als Mutter, als gleichwertige Partnerinnen

in allen Bereichen – das

sind die Worte unserer Landesleiterin

Mag.a Kristina Edlinger Ploder

– und genau das trifft auf die

Frauen in der 800-Seelen-Gemeinde

Labuch zu.

Fünf von insgesamt neun Gemeinderäten

sind Frauen – dh

über 50 Prozent. Die Gemeindestube

wird von einer Frau geleitet

und als Feuerwehrärztin fungiert

Dr.in Birgit Richter Friedrich,

die in Labuch ihre Praxis

Foto: APA

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK

hat. Immer wieder werde ich gefragt,

wie das möglich ist bzw.

was unsere männlichen Mitbürger

dazu sagen – und meine Antwort

ist immer wieder dieselbe:

„Das hat sich im Laufe der Jahre

so entwickelt, vielleicht auch,

weil ich als Bürgermeisterin voller

Energie das weibliche Vorbild

für diese Entwicklung abgebe

bzw. vorlebe.“

Selbstverständlich stehen hinter

so geballter Frauen-Power

starke Männer, die gerne und gut

mit uns zusammenarbeiten.

Schulweg-Risiko in der

Steiermark am höchsten

Das Unfallrisiko auf Schulwegen

ist in der Steiermark am

höchsten und in Tirol am niedrigsten.

Darauf weist der VCÖ unter

Berufung auf die Statistik Austria

hin. Das zweithöchste Risiko in

Von li. n. re.: GRin Tina Roschkar – Großhandelskauffrau - ÖVP, GRin Anna

Rath – MIKADO-Tagesmutter - und Obfrau der Steirischen VP Frauen, Ortsgruppe

Labuch - ÖVP, GRin Gertrud Gruber – Pensionistin - ÖVP, GKin Angelika

Vögl – Köchin – Obfrau der SPÖ-Ortsgruppe, BGMin Philippine Hierzer – Sekretärin

– Obfrau der ÖVP-Ortsgruppe, Amtsleiterin Hermine Fuchs, Feuerwehrärztin

Dr. in Birgit Richter Friedrich

Foto: © Jakob Hiller

Bundesländervergleich haben

Schülerinnen und Schüler in Salzburg,

dann folgt Vorarlberg. Die

gute Nachricht: Seit dem Jahr

2000 ist die Zahl der Schulweg -

unfälle in Österreich um ein Drittel

auf 368 gesunken.

In der Steiermark sind im Kalenderjahr

2011 statistisch gesehen

4,7 pro 10.000 Kindern und

Jugendlichen auf dem Schulweg

verunglückt, in Salzburg 4,5 und

in Vorarlberg 4,2. In Tirol haben

im selben Zeitraum 2,5 Schüler

auf dem Weg zum oder vom Unterricht

einen Unfall erlitten, im

Burgenland und Niederösterreich

jeweils 2,8. Im Mittelfeld befinden

sich Oberösterreich (3,1),

Wien (3,3) und Kärnten (3,5). Im

gesamten Bundesgebiet sind 3,4

von 10.000 Buben und Mädchen

auf dem Schulweg verunglückt.

„Die größten Gefahrenquellen

für Schulkinder sind zu schnell

fahrende Autos, fehlende Gehwege,

unübersichtliche Kreuzungen

und telefonierende Kfz-Lenker.

Deshalb sollte in der Schul -

umgebung maximal Tempo 30

gelten, mehr verkehrsberuhigte

Zonen errichtet werden und mehr

Schwerpunktkontrollen gegen

Temposünder und Handytelefonieren

durchgeführt werden“,

forderte VCÖ-Expertin Bettina

Urbanek. Der Verkehrsclub

bietet im Internet unter

http://www.vcoe.at eine Checkliste

für den sicheren Schulweg an.

Im vergangenen Jahr wurden

368 Schulwegunfälle mit 397 verletzten

Kindern registriert, im

Jahr 2000 waren es noch 537 Unfälle.

Das Ziel „kein einziger tödlicher

Schulwegunfall“ sei in den

vergangenen fünf Jahren in Vorarlberg,

Salzburg und Nieder -

österreich erreicht worden, so der

VCÖ. „Insgesamt ist der Verkehrssicherheit

auf Österreichs

Schulwegen höher als auf anderen

Strecken, die Kinder in der

Freizeit zurücklegen“, hielt Urbanek

fest.

Sportzentrum in Krieglach

eröffnet

In Krieglach hat am 15. September

Landeshauptmann und

Sportreferent Franz Voves in einem

Festakt das neue lokale

Sportzentrum eröffnet. Das

Sportzentrum besteht aus einer

neuen multifunktionalen Sporthalle,

einer bereits in Betrieb genommenen

Stocksporthalle und

einem ebenfalls bereits in Betrieb

befindlichen Kunstrasenplatz.

Voves in seiner Grußbotschaft:

„Dieses neue Sportzentrum

in Krieglach kann vor allem

der Jugend aus der Region eine

sinnvolle Freizeitbeschäftigung

bieten. Und aus dem Sport kann

Bgm. Regina Schrittwieser, LH Franz Voves, BH Gabriele Budiman (v. l.)

man immens viel fürs Leben lernen

– das weiß ich als ehemaliger

Sportler sehr genau.“

Bei der Sporthalle handelt es

sich um eine multifunktionale

Ballsporthalle, die insbesondere

dem Schulsport und dem Nachwuchssport

bei den Vereinen

dienen soll. Bislang mussten

Sportler aus Krieglach oft nach

Kindberg oder Mürzzuschlag

fahren, um ihrer sportlichen

Betätigung nachkommen zu

können. Der Kunstrasenplatz ist

der einzige im Bezirk, sodass

dieser fast ganzjährig ausgebucht

ist. Auch bei der Stock -

sportanlage ist die Auslastung

im vollen Ausmaß gegeben, sodass

Bürgermeisterin Regina

Schrittwieser diese Investitionen,

auch in Hinblick auf allfällige

Gemeindekooperationen

und einer gemeinsamen Nutzung

von Infrastruktur, für gerechtfertigt

hält.

Bürgermeister Zeitung 10/2012

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58 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Sophia Reisecker (SPÖ), Jg. 1989,

aus Innsbruck (ca. 122.000 EW und

105 km 2 Fläche), ist seit dem Jahr

2012 Gemeinderätin in Innsbruck.

Foto: Günter Kresser

Biografisches: 2007 maturierte

Sophia Reisecker am Innsbrucker

Reithmann gymnasium und begann

das Bachelor Studium in Soziologie

an der Innsbrucker Universität.

Politische Laufbahn: Seit dem

Jahr 2003 ist sie politisch aktiv.

Seit sieben Jahren ist sie Funktionärin

in der GPA-djp. Ihr Engagement

gilt der Sozialistischen

Jugend. Für den VSStÖ ist sie seit

2009 studentisches Mitglied im

Senat der LFU und konnte 2011

als Spitzenkandidatin bei den

ÖH-Wahlen in Innsbruck die

Mandate verdoppeln. Seit 2007 ist

sie SPÖ-Mitglied und bringt sich

auf Bezirks- wie auf Landesebene

ein; wichtig ist ihr vor allem die

Frauen- und Bildungsarbeit.

Seit April 2012 ist Sophia Reisecker

Gemeinderätin in Innsbruck.

Neben der Arbeit im Kontroll-

und im Kulturausschuss

nimmt sie auch die Aufgaben der

stv. Klubobfrau und der Bildungssowie

Jugendsprecherin wahr.

❶ Mich für Anliegen einzusetzen

und Missstände zu beseitigen

war mir immer wichtig. So wurde

ich damals als SchülerInnenvertreterin

aktiv. In der Folge enga-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker am Wort

Anna Maria Michenthaler befragte Nachwuchspolitikerinnen und Nachwuchspolitiker

in Tirol. (Teil 2)

1. Was war Ihr Beweggrund in einer politischen Funktion tätig zu werden?

2. Wie nehmen Sie Ihre Rolle beruflich und privat als Politiker wahr?

3. Wo sehen Sie als Jungpolitiker Vorteile/Nachteile gegenüber der älteren politisch

aktiven Generation?

4. Was sind Ihre kommunalpolitischen Ziele für die nächsten Jahre?

gierte ich mich in der Universitätspolitik

sowie in der Gewerkschaftsbewegung.

Die Gemeindepolitik

bot mir die Möglichkeit,

endlich aktiv mitgestalten zu können,

nicht immer die „Jugendstimme

von außen“ zu sein. Und

gerade in einer so jungen Stadt

wie der Universitätsstadt Innsbruck

dürfen die Interessen der

jungen Menschen kein Randthema

sein. Die Tatsache, dass ich

junges Denken und junge Bedürfnisse

in die alltägliche Gemeinderatsarbeit

einbringen kann, ist

für mich motivierend. Somit stelle

ich mich den Herausforderungen

einer Politikerin.

❷ Das Private ist politisch. Politik

ist kein Beruf, von dem man

um 17:00 nach Hause geht und

dann Feierabend hat. Ich bin in

offiziellen Gremien und im privaten

Umfeld eine politische Frau.

Es ist nicht authentisch, sich vormittags

für ein Verkehrskonzept

oder gerechte Löhne zu engagieren

und nachmittags blind durch

die Straßen zu gehen oder sich

für Outsourcing von Betrieben

auszusprechen.

❸ Anfangs ist es schwierig, als

junge Politikerin ernst genommen

zu werden, weil ja „die Erfahrung

fehlt“. Ich nehme es aber

als äußerst positiv wahr, Strukturen

und Programme nicht als gegeben

und unveränderlich zu sehen,

sondern sie zu reflektieren

und verändern zu wollen. Ich bin

nicht in den letzten 20 Jahren politischer

Gemeindearbeit gefangen,

kann meine Ideen und Ziele

unverfälscht von vergangenen

Erfolgen und Niederlagen verfolgen

und sie vor allem aus dem

gegenwärtigen Zeitgeist heraus

beurteilen.

❹ In den nächsten sechs Jahren

gibt es viel zu tun. Der öffentliche

Verkehr in Innsbruck soll billiger

werden, Wohnraum muss geschaffen

werden. Kindergärten sowie

Krabbelstuben sollen ganztägig,

ganzjährig und gratis sein, sowie

die Nachmittagsbetreuung in

Schulen. Eines meiner Ziele ist

ebenso die Stadtteile wieder mit

Leben zu füllen und Stadtteilzentren

zu stärken. Das Angebot von

Jugendzentren muss ausgeweitet

und den unterschiedlichen Bedürfnissen

angepasst werden. In der

alltäglichen Arbeit sehe ich meine

Aufgabe nicht zuletzt darin, diejenigen

zu vertreten, die selbst keine

Stimme haben; bürgerlich-konservative

Elitenpolitik liegt mir

fern. Weil es Menschen gibt, die

nicht wissen, wie sie ihre Heizkos -

ten bezahlen sollen, sind Luxus -

probleme für mich sekundär.

Eine Herausforderung für die

Politik – auf Gemeinde-, Landessowie

Bundesebene – der nächsten

Zeit wird sein, Politik greifbar

zu machen und Vertrauen

wiederherzustellen um damit der

steigenden Politikverdrossenheit

und sinkenden Wahlbeteiligung

entgegenzuwirken.

André Köll (Gemeinsam für Roppen –

Liste Günter Neururer), Jg. 1984, aus

der Gemeinde Roppen (30,83 km 2

und ca. 1638 EW), ist seit dem Jahr

2010 Gemeinderat. Foto: Privat

Biografisches: Er ist am landwirtschaftlichen

Betrieb der Eltern

aufgewachsen. Nach dem

Besuch der Landwirtschaftlichen

Lehranstalt und der HBLA Wieselburg

in Niederösterreich maturierte

er im Jahr 2006. Als das

Bundesheer absolviert war, be-

gann er im Jahr 2007 das Studium

der Erziehungswissenschaften

an der Innsbrucker Universität.

Zurzeit schreibt er an der

Diplomarbeit und führt im Haupt -

erwerb den elterlichen Betrieb.

Politische Laufbahn: Er kam im

Alter von 26 in den Gemeinderat

und ist der Tradition des politisch

engagierten Vaters nachgefolgt.

❶ Mein Beweggrund mich in

der Dorfpolitik zu engagieren,

war einerseits eine persönliche

und andererseits eine vertretende

Entscheidung für die ohnehin

eher weniger vorhandenen bäuerlichen

Betriebe und daraus folgend

bäuerlichen Meinungen.

Persönlich sollte es für mich vor

allem darum gehen, mich als Person

zu bilden, Meinungen in der

Öffentlichkeit auszusprechen und

daraus zu lernen. Natürlich besteht

auch das Interesse dabei,

über Themen die eine ganzes

„Volk“ betreffen zu entscheiden

bzw. vertreten. Der familiäre Hintergrund

hat mich ein wenig geprägt.

❷ Die Rollen aus beruflicher

und privater Sicht verschmelzen

in meiner Position sehr stark, da

ich als Landwirt oft mit Gedanken

zu tun habe, die mich privat

auch betreffen. Dazu kommt, dass

meiner Meinung nach Dorfpolitik

ganz einfach auch zum größten

Teil privat stattfindet. Sei es jetzt

beim Small Talk am Spazierweg

oder im Gasthaus am Stammtisch.

Des Öfteren ist es schwierig, vor

allem was die Interessenvertretung

betrifft privat und beruflich

strikt zu trennen. Ich bin mir bewusst

dass dies nicht immer geht,

wenn es z.B. um Grundangelegenheiten

geht, die mit meinen

Grundstücken zu tun haben.

Natürlich gab es Anlaufschwierigkeiten,

aber das war ebenfalls

bewusst, eine Orientierungsphase

als „Junger“

braucht es einfach.

❸ Einen klaren Nachteil sehe

ich in der Meinungsbildung und

das wie oben schon erwähnt vor


allem in der Anfangszeit. Viel

Wissen wird natürlich überliefert,

jedoch Details lassen sich schwerer

begreifen und erfordern oft

mehr Hintergrundwissen. Es ist

zum Teil so, dass man nicht in jedem

Ausschuss sitzen kann um

das neueste oder älteste zu erfahren,

daher sollte man einfach neugierig

sein und sich nicht schämen,

einmal öfter nachzufragen.

Einen Vorteil sehe ich natürlich

darin, dass dich Leute für dieses

Amt gewählt haben und dir ein

Gewisses Vertrauen schenken.

Sicher haben die Listenersten

auch das Vertrauen bekommen,

jedoch für einen Neueinsteiger

ist auch die Wahl und damit die

Stimme von großer Bedeutung.

Ein weiterer Vorteil ist natürlich

die Neueinsteigerrolle wenn z.B.

Streitigkeiten intern zu hitzigen

Diskussionen führen. Der Vorteil

des Jungpolitikers ist, sich von

früheren „verschmutzten Kleidern“

nicht rein waschen zu müssen.

Jedoch gehen auch hier Meinungen

in der Kommune auseinander.

❹ Meine Ziele sind eigentlich

nicht weit hergeholt und sie lassen

sich sehr gut erreichen. Ich

bin für ein gesundes Dorf mit Kultur

und Traditionsbewusstsein.

Mir geht es um die Förderung der

Vereine und hier vor allem um

die Jugendarbeit. Unabhängig

von meinem Beruf als Landwirt,

spreche ich als Jugendvertreter

und das in jede Richtung. Die Jugendarbeit

fängt für mich im kleinen

Kreis, im Dorf, an. Man sollte

Jugendliche vor allem die Vielfalt

ihrer bevorstehenden Zukunft

näher bringen. Es müssen Handlungsperspektiven

aufgezeigt

werden, dazu gehört die Förderung

von Arbeitsplätzen. Räume

sollten geschaffen werden, um

solche Aussichten zu diskutieren

und die Individualität zu fördern.

Ich sehe mich als Lebensmittelproduzent

und darin besteht unsere

Aufgabe, dies vor allem der

jüngeren Generation beizubringen

welche Faktoren es braucht

um in einem gesunden Umfeld

aufwachsen zu können.

Es gibt mehrere klassische

„bäuerliche Ziele“, die mir natürlich

in gewisser Weise wichtig

sind. Mir geht es darum, über verschiedenste

Meinungen zu reflektieren

und sie zu erweitern.

Dorfpolitik kann nur gemeinsam

funktionieren. Gesamtgesellschaftlich

ist es für mich als Jungpolitiker

in einem Dorf unvor-

www.buergermeisterzeitung.at | de

stellbar, sich über Politik zu definieren,

deshalb ist es mein Ziel,

für verschiedenste Themen offen

zu sein.

Ahmet Demir (Grüne Tirol), Jg. 1983,

aus der Stadtgemeinde Landeck

(Fläche 1595 km 2 und ca. 7742

EW), ist Gemeinderat in Landeck.

Foto: Sebastian MÜLLER (Grüne Tirol)

Biografisches: Ahmet Demir

hat zwei Geschwister, einen jüngeren

Bruder und eine ältere

Schwester. Nach Abschluss der

PädAk in Stams leistete er seinen

Zivildienst beim ÖJRK ab. Danach

arbeitete er als Jugendassistent

und Sprachtrainer im Bildungsbereich

(VS und Kindergarten).

Aktuell ist er Berater

beim Verein ZeMit und beim InfoEck

in Imst tätig.

Politische Laufbahn: Seit dem

Jahr 2010 ist er Grüner Gemeinderat

in Landeck. Er ist Landesausschussdelegierter

von Landeck

und Sprecher der Grünen

„Zuagroasten.“ Auf Bundesebene

nimmt er an den Sitzungen vom

10. Bundesland (IntegrationssprecherInnen

der Grünen) teil.

❶ Die sozialen Ungleichheiten

in unserer Gesellschaft waren das

Ausschlaggebende, wieso ich politisch

aktiv geworden bin. Ich

will diese Missstände aufzeigen

und bekämpfen. Es kann nicht

sein, dass viele Leistungen ein

Privileg einiger weniger sind.

❷ Ich bin eine sehr kritische

Person, die gesellschaftliche Entwicklungen

mitverfolgt und sie

beurteilt. Ich mache keine Trennung

zwischen Beruf und Privatleben,

da ich mein „Hobby“ bis

zu einem gewissen Grad zum Beruf

gemacht habe.

❸ Es kommt nicht auf das Alter

an, sondern auf die Ideen. Der

einzige Vorteil, der mir spontan

einfällt ist, dass junge PolitikerInnen

einen direkten Bezug zu Ih-

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | TIROL

rer Peergroup haben und somit

sich leichter tun, politische Entscheidungen

und Entwicklungen

beurteilen zu können.

❹ Meine Ziele sind: BürgerInnenbeteiligung

und die Jugend

in die Politik einbinden und sie

an Entscheidungsprozessen teilhaben

zu lassen. Weiters ein Bewusstsein

für eine nachhal tige

Politik schaffen, wo der Mensch

und die Natur im Vordergrund

und in Harmonie stehen.

Victoria Weber (SPÖ), Jg. 1991, aus

der Stadtgemeinde Schwaz (ca.

13.000 EW und 2020,50 ha Fläche),

ist seit dem Jahr 2011 Gemeinderätin.

Foto: VSStÖ - Sektion Innsbruck

Biografisches: Geboren ist

Victoria Weber in Innsbruck,

wohnhaft in Schwaz. Sie besuchte

das Realgymnasium in Schwaz

und begann danach das Studium

der Wirtschaftswissenschaften.

Politische Laufbahn: Seit dem

Jahr 2011 ist sie Gemeinderätin

der Stadtgemeinde Schwaz.

❶ Mit dem 16. Lebensjahr hat

mein Klassenvorstand das tägliche

Zeitunglesen angeordnet.

Damals begann ich das politische

Geschehen erstmals aktiv wahrzunehmen.

Mit der Zeit wurde

mein politisches Interesse immer

größer und als meine favorisierte

Partei bei den Landtagswahlen

2008 ihren historischen Tiefststand

erreichte, überlegte ich

nicht mehr lange und wurde

Parteimitglied. Ich wollte ein Teil

dieser Bewegung sein, damit ich

mitgestalten und mitbestimmen

kann. Ein Kollege legte aus beruflichen

Gründen sein Mandat

zurück und so wurde ich im Jahr

2011 Gemeinderätin.

❷ Um wieder Kraft und Energie

zu tanken, ist die Trennung

der politischen Arbeit vom Privatleben

essentiell wichtig. Jeder

Mensch braucht Auszeiten. Vor

allem wenn man als Ansprechpartnerin

für Anliegen und Probleme

der Menschen, sowie als

Entscheidungsträgerin in Politischen

Gremien tätig ist.

❸ Den Vorteil der Jungpolitikerinnen

und Jungpolitiker gegenüber

den älteren Generationen

sehe ich darin, dass ältere

Generationen schon viel vom

manchmal sehr ernüchternden

Leben gesehen haben. Mein Anfangs-Eifer

ist geblieben. Junge

Menschen durchleben mit der

Politik große Veränderungen.

Du kannst mit der Politik wachsen,

viel an Selbstbewusstsein,

Eigenständigkeit und Verantwortungsbewusstsein

mitnehmen.

Doch es können auch unerwünschte

„Nebenwirkungen“

auftreten, wie beispielsweise das

Abstumpfen, „Müde-Werden“

und die Verbittertheit.

❹ In der politischen Arbeit setze

ich Schwerpunkte. Vor allem

möchte ich bei der politischen

Bildung über die Gemeindegrenzen

hinaus mit dem Projekt

„PoBi“ Verbesserungen erzielen.

In meiner Gemeinde Schwaz

liegt mir vor allem die Jugend,

die Familien und unsere Natur

am Herzen.

In den zuständigen Ausschüssen

kann ich mich am besten für

Jugendfreiräume, Kinderbetreuungsplätze

sowie den sorgsamen

und nachhaltigen Umgang mit

unseren Mitgeschöpfen und der

Natur einsetzen.

Philipp Gaugl (ÖVP), Jg. 1990, aus

der Gemeinde Absam (51,92 km 2 und

ca. 6735 EW), ist seit dem Jahr 2010

Gemeinderat. Foto: Klaus Maislinger

Biografisches: Die Unter- und

Oberstufe des Bundesrealgymnasiums

besuchte Philipp Gaugl in

Innsbruck. Im Juni 2009 absolvierte

er die Reifeprüfung. Nach

dem Präsenzdienst war er von

Bürgermeister Zeitung 10/2012

59


60 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

März 2010 bis August 2010 im elterlichen

Betrieb angestellt. Zurzeit

befindet er sich in Ausbildung

– Studium am Management

Center in Innsbruck mit dem Studiengang

Management und

Recht.

Politische Laufbahn: 2009:

Gründer der Jungen ÖVP in Absam

(gestartet mit 10 Mitgliedern,

mittlerweile gibt es 35 Mitglieder).

2009: Wahl in den Ortsvorstand

ÖVP, Ortsgruppe Absam.

14. 3. 2010: Wahl in den Gemeinderat,

Mitglied in den Ausschüssen

Soziales und Finanzen. Juni

2010: Wahl in den Bezirksvorstand

der Jungen ÖVP, Innsbruck-Land.

Nov. 2010: Wahl in

die Bezirksparteileitung der ÖVP,

Innsbruck-Land

❶ Die Möglichkeit, bei kommunalpolitischenEntscheidungen

mitzuwirken, aktiv mitzugestalten,

meine Vorstellungen zu

verwirklichen und die Interessen

der jungen Bevölkerung zu vertreten.

❷ Ich bin noch in Ausbildung

(Studium am MCI-Innsbruck) daher

spielt Politik im Beruf noch

keine allzu große Rolle. Privat bin

ich ein durch und durch „politischer“

Mensch, es vergeht kein

Tag, an dem ich mich nicht mit

den Belangen meiner Gemeinde

beschäftige, nach neuen Lösungen

suche und mit Menschen darüber

spreche. Ich diskutiere oft

und gerne mit Freunden und Bekannten

über tagespolitische Geschehnisse.

❸ Vorteile: Jungpolitiker sind

meist politisch unverdorben und

„unbekümmert“. Sie zeigen oft

Mut zum Außergewöhnlichen

und trauen sich neue Wege zu

gehen. Bei jungen Politikern geht

es hauptsächlich um die Sache;

parteipolitische Ansichten treten

in den Hintergrund. Nachteile:

Wir Jungen haben noch wenig

Erfahrung. Die Stellung in der

Gesellschaft (vor allem Respekt

und Anerkennung) und ein entsprechendes

Netzwerk muss erst

erarbeitet werden.

❹ Es ist mir wichtig, dass Absam

ein Ort mit hoher Lebensqualität

bleibt. Tradition und dörf -

lichen Charakter gilt es zu bewahren,

gleichzeitig aber seine

wirtschaftliche Bedeutung zu entwickeln.

Neuem gegenüber aufgeschlossen

zu sein und zukünftigen

Generationen eine lebenswerte

Heimat zu bieten und die

ÖVP in meiner Gemeinde wieder

an die Spitze führen!

Bürgermeister Zeitung 10/2012

Marc Deiser (SPÖ), Jg.1988, aus der

Gemeinde Grinzens (28,71km 2 und

ca. 1342 EW), ist seit März 2012

Gemeinderat. Foto: Matthias Helldoppler

Biografisches: Im Alter von 4

Jahren ist Marc Deiser mit seiner

Familie nach Grinzens gezogen.

Hier lebt er seit 20 Jahren.

In seiner Kindheit und Jugend

war er vor allem über den Fußballverein

ins Dorfgeschehen

involviert. Später hat er gemeinsam

mit anderen Jugendlichen

begonnen, einen Jugendraum

aufzubauen. Dieses Projekt läuft

seit mehr als 5 Jahren sehr erfolgreich

und hat einige Gemeinden

in Tirol inspiriert,

ebenfalls solche Räume einzurichten.

Politische Laufbahn: Parteipolitisch

aktiv wurde Marc Deiser

im Vorfeld der Gemeinderatswahl

2010. Er kandidierte als

Parteiunabhängiger bei der Gemeinschaftsliste

Grinzens- SPÖ

und Unabhängige auf einer SPÖ

Liste. Von März 2010 bis März

2012 war er Ersatzgemeinderat.

Seit November 2011 ist er aktives

Mitglied der SPÖ. Seit März

2012 ist er Gemeinderat in der

Gemeinde Grinzens.

❶ Ich wurde im Vorfeld zur

Gemeinderatswahl in Grinzens

angesprochen, ob ich es mir vorstellen

könnte, auf einer Liste

zu kandidieren. Nach ein paar

Tagen Bedenkzeit habe ich mich

für die Kandidatur entschieden.

Als Student der Rechtswissenschaften

ist es spannend, einen

Praxisbezug zur „grauen Theorie“

herstellen zu können. Insofern

stehen das Studium wie

auch die politische Verantwortung

in einer Wechselwirkung

und ergänzen sich optimal.

Über dieses Verhältnis hinaus

gefällt es mir, dass man sich direkt

für die Menschen vor Ort

einsetzen kann – die Anliegen

sind alltäglich und trotzdem von

Bedeutung. Zu guter Letzt wollte

ich auch Verantwortung übernehmen

und versuchen, die Gemeinde

(eine der Ärmsten in Tirol)

wieder attraktiver zu gestalten.

❷ Die Funktion als Gemeinderat

ist in Grinzens unentgeltlich.

Nur für die Mitglieder des

Überprüfungsausschusses gibt

es ein Sitzungsgeld. Diesem

gehöre ich nicht an, die Tätigkeit

bleibt ideell. Die Grenzen

zwischen einer „beruflichen“

und „privaten“ Ausübung verschwimmen

in einer kleinen Gemeinde

sehr. Bald überlappen

sich beide Bereiche und man

selbst kann keine scharfe Trennung

mehr vornehmen. Die Konsequenz

ist, dass die Partizipation

im Dorf mehr politisch aufgeladen

wird. So wird z.B. der Besuch

eines Theaterstücks der

Dorfbühne nicht nur zu einer

(privaten) Freizeitgestaltung,

sondern man wird auch als Gemeinderat

wahrgenommen. Das

kann zum Teil angenehm und

von Vorteil sein, andererseits

kann daraus auch eine Belastung

werden, wenn z.B. der

Theaterbesuch obligatorisch

wird, weil niemand anderes von

der Liste teilnehmen kann. Insofern

wird das Leben im Dorf ambivalent.

❸ Als junger Mensch wird

man sofort in diese Kategorie

gepresst: Jungpolitiker. Es wird

erwartet, dass man mit der „Jugend“

kommunizieren kann und

deren Anliegen vertritt. Gleichzeitig

müssen andere Kompetenzen

erst unter Beweis gestellt

werden. Für mich als Person war

die Implikation, als junger

Mensch gut auf andere junge

Menschen zugehen zu können,

zutreffend, da ich einige Jahre

in der Jugendarbeit tätig war.

Trotzdem ist diese Generalisierung

für die/den Einzelnen nicht

wirklich brauchbar oder hilfreich:

es gibt auch junge Menschen,

deren Kernkompetenz

nicht das Gespräch mit den Ju-

gendlichen ist, sondern deren

Stärken anderswo liegen. Auch

bei mir gab es durch das bereits

erwähnte Studium der Rechtswissenschaften

einige Bereiche,

in denen ich mich gut auskenne.

Es hat kurz gedauert, bis

meine Einschätzungen auch als

fachlich kompetent wahrgenommen

wurden. Insofern kann ich

mich in mehreren Bereichen in

der Liste einbringen, was auch

sehr geschätzt wird.

Trotzdem ist in diesem Klischee

der Jugendlichkeit auch

der größte Nachteil enthalten,

nämlich die unterstellte mangelnde

Reife bzw. Lebenserfahrung.

Listenintern stellt dies

kein Problem dar, doch gerade

im Gemeinderat wird man als

junger Mandatar, der sich zudem

noch „in Opposition“ befindet,

weniger zugetraut, als

fachlich nicht so qualifizierten,

dafür erfahreneren Gemeinderät/innen.

❹ Ich werde mich auch weiterhin

dafür einsetzen, dass es in

Grinzens zu einer Trendumkehr

kommt. Leider wird oft das Gesetz

so gebogen, wie es grade

von der Gemeindeführung erwünscht

ist. Viele Entscheidungen

werden nur mangelhaft vorbereitet.

Darunter leidet vor allem

auch die Budgetdisziplin. So

gesehen möchte ich hier die erlernte

juris tische Präzision stärker

in den Vordergrund stellen.

Daneben gibt es auch andere

Bereiche, die bis dato stiefmütterlich

behandelt wurden. Das

betrifft zum einen die regionale

Kooperation, die kaum praktiziert

wird zum anderen fehlen

der jetzigen Gemeindeführung

die Visionen für die Zukunft.

Gerade hier kann sich die junge

Generation aktiv einbringen und

ihre Gemeinde mitgestalten. Nur

das „Erbe“ zu übernehmen und

weiterzuführen bzw. zu verwalten,

so wie das jetzt gelebt wird,

wird nicht genug sein, um Grinzens

auch für zukünftige Generationen

zu einem attraktiven

Wohnort und im Idealfall einer

Heimat zu machen.

Das BZ-Bezugsquellenregister

Immer aktuell und informativ

auf Seite 67


Vorbildliche Grundzusammenlegung

in Weißenbach

Eine Gemeinde hat landwirtschaftliche

Flächen und Baugründe

zur Verfügung, kann sie aber

trotzdem nicht nutzen. So geschehen

über Jahrzehnte hinweg in

der Gemeinde Weißenbach am

Lech. Grundstücke etwa für die

Landwirtschaft oder Baugründe

hatten historisch bedingt eine

derartige Besitzstruktur, dass eine

Weiterverwendung unmöglich

war. Viele Grundparzellen waren

derart schmal, dass sie landwirtschaftlich

nicht genutzt werden

konnten und dadurch völlig verwilderten.

Andere, als Bauland

ausgewiesene Flächen waren

ungünstig angeordnet, sodass die

Errichtung einer notwendigen

Zufahrt zum Grundstück nicht

möglich war.

Diese absolut unbefriedigende

Situation haben das Land Tirol,

die Gemeinde Weißenbach und

die betroffenen 630 Grundbesitzer

zum Anlass genommen, um

über einen mehrjährigen Zeitraum

rund 3.700 Grundstücke

neu zu ordnen. Mit Erfolg, denn

die Neuordnung der Grundflächen

in Weißenbach hat vielerlei

Vorteile gebracht: Das betroffene

Gebiet umfasst 262 Hektar

land- und forstwirtschaftliche

Nutzfläche und 52 Hektar Bauland.

Im Zuge der Neuordnung wurden

neue Erschließungswege errichtet,

Felder kultiviert und ökologische

Maßnahmen im „Natura-2000-Gebiet

Moosberg“

durchgeführt. Jetzt können Felder

wieder zeitgemäß bewirtschaftet

und gewidmetes Bauland

kann bebaut werden. Die

neu errichteten landwirtschaftlichen

Wirtschaftswege dienen

auch zum Spazieren, Radfahren

und Reiten. Die geschützten Tiere

und Pflanzen am Moosberg haben

wieder ausreichend Lebensraum

zur Verfügung.

Derzeit erfolgt die Neuvermes-

www.buergermeisterzeitung.at | de

sung des gesamten Zusammenlegungsgebietes.

Die Gesamtkosten

aller Maßnahmen belaufen

sich auf rund 2,7 Millionen Euro.

Land Tirol, Bund, Europäische

Union, Gemeinde Weißenbach

und die GrundeigentümerInnen

kommen für die Kosten auf.

Große Zahl an Grundeigen -

tümerInnen

„Die Grundzusammenlegung

in Weißenbach ist allein schon

wegen der großen Anzahl an betroffenen

Grundeigentümerinnen

und Grundeigentümern zu einem

Vorzeigemodell geworden. Nur

vier von 630 Grundeigentümern

haben sich gegen die Neueinteilung

ausgesprochen. Dass man

hier in Weißenbach einen derartig

breiten Konsens finden konnte,

zeugt vom Weitblick aller Beteiligten“,

betonte LHStv Anton

Steixner anlässlich einer Besichtigung

in Weißenbach gemeinsam

mit Bgm Johann Dreier, Reinhard

Witting, Obmann der Grundzusammenlegungsgemeinschaft

Weißenbach und Klaus Juen, Vorstand

der Landesabteilung Bodenordnung.

LHStv Steixner verlieh seiner

besonderen Freude Ausdruck,

dass die Bäuerinnen und Bauern

ehemals brachliegende Felder

wieder bewirtschaften. Die Errichtung

neuer Wege ermöglicht

nicht nur bessere Zufahrten zu

den einzelnen Grundstücken,

sondern bringt auch neue

Strecken zum Spazieren und

Wandern. Außerdem konnte neues

Bauland mobilisiert werden.

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | TIROL

Natura-2000-Gebiet Moosberg

rekultiviert

Als Krönung des Projekts wird

noch das „Natura-2000-Gebiet

Moosberg“ neu belebt. Das Land

Tirol hat dafür gemeinsam mit

dem Bund und der EU knapp

600.000 Euro bereitgestellt. Der

Zustand des Moosbergs hatte sich

in den letzten Jahren zusehends

verschlechtert. Durch die Auflassung

der Bewirtschaftung in steilen

Hängen wurde die einsetzende

Verbuschung und Verwaldung

zu einem Hauptproblem für die

geschützten Tiere und Pflanzen.

„Die Zusammenlegungsgemeinschaft

Weißenbach hat jetzt mit

Hilfe des Landes Tirol rund 26

Hektar des Naturschutzgebiets für

LHStv Anton Steixner (2. v. li.) bei der Begehung des wiederbelebten Naturschutzgebiets

Moosberg in der Gemeinde Weißenbach mit Klaus Juen (li.), Vorstand

der Landesabteilung für Bodenordnung, Bgm Hans Dreier (2. v. re.) und

Reinhard Witting (re.), Obmann der Zusammenlegungsgemeinschaft. Foto: Land Tirol

die Gemeinde Weißenbach angekauft.

Das Bewirtschaftungsmanagement

übernimmt der Verein

‚Naturpark Tiroler Lech’. Der

Jungwald wurde unter ökologischer

Aufsicht gerodet. Die Schutzzonen

werden jetzt mit Schafen

beweidet, damit sie nicht wieder

zuwachsen. Die Schafe gefährden

die Nester der dort vorkommenden

Vogelarten nicht, sodass dieser

Lebensraum wieder völlig neu

hergestellt wird“, betont LHStv

Steixner. Als Grundlage dazu diente

auch die Neuordnung der

Grundstücke und die Errichtung

eines Weges für die zukünftige Sicherstellung

der Bewirtschaftung.

Der südexponierte Moosberg

im Gemeindegebiet von Weißenbach

erstreckt sich zwischen 900

und 1.140 Metern Seehöhe und

ist Teil des Natura-2000-Gebiets

und Naturschutzgebiets „Tiroler

Lech“. Vom Grundzusammenlegungsverfahren

am Moosberg

waren rund 130 GrundbesitzerInnen

mit einer Gesamtfläche von

65 Hektar betroffen.

Prozess wegen Pfarrhaus-

Abriss vertagt

Der Prozess gegen den Bürgermeister

und zehn Gemeinderäte

einer Unterländer Gemeinde wegen

des Abbruches eines denkmalgeschützten

Pfarrhauses ist

vertagt worden. Richter Andreas

Fleckl erklärte ein Gutachten bezüglich

der hypothetischen Wiederherstellungskosten

des Denkmals

einholen zu wollen, um eine

entsprechende Wertersatzstrafe

verhängen zu können.

Dem Bürgermeister und seinen

Gemeinderatsmitgliedern wurde

zur Last gelegt, im Dezember des

vergangenen Jahres einstimmig

den Abbruch des Pfarrhauses beschlossen

zu haben, obwohl dieses

unter Denkmalschutz stand. Anstatt

des alten Widums sollte ein

Kindergarten entstehen. Die Einbindung

des alten Gebäudes in

das neue hätte jedoch Mehrkosten

von 300.000 Euro verursacht.

Dem Bürgermeister und allen

Gemeinderatsmitgliedern sei der

bestehende Denkmalschutz bekannt

gewesen. „Wir wussten, dass

wir mit einer Strafe zu rechnen haben.

Wir dachten jedoch, dass es

bei einer Verwaltungsstrafe für die

Gemeinde bleiben würde“, sagte

der Bürgermeister.

Die Gemeinderäte belasteten

vor Gericht den Ortschef. Der Bürgermeister

hätte ihnen bei der Sitzung

im Dezember mitgeteilt, dass

er das Pfarrhaus abreißen lassen

werde. Im Anschluss habe er dann

ein Papier zum Beschluss durchgehen

lassen, das von allen Anwesenden

unterschrieben worden sei.

„Wir glaubten, dass der Bürgermeister

unsere Unterschriften

nur will, um sich politisch absichern

zu können“, sagte einer

der Beschuldigten. Eine weitere

Gemeinderätin habe den Bürgermeister

gefragt, ob ihr mit dieser

Unterschrift „etwas passieren

kann“. Woraufhin der Bürgermeister

geantwortet haben soll:

„Nein, wenn jemanden etwas

passiert, dann nur mir“. „Wir

dachten, dass der Bürgermeister

das Pfarrhaus sowieso abreißen

lässt und unsere Unterschriften

nicht als Zustimmung, sondern

nur als politische Absicherung

will“, erklärte ein Gemeinderat.

Bürgermeister Zeitung 10/2012

61


62 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker am Wort

Anna Maria Michenthaler befragte Nachwuchspolitikerinnen und Nachwuchspolitiker

in Vorarlberg.

1. Was war Ihr Beweggrund in einer politischen Funktion tätig zu werden?

2. Wie nehmen Sie Ihre Rolle beruflich und privat als Politiker wahr?

3. Wo sehen Sie als Jungpolitiker Vorteile/Nachteile gegenüber der älteren politisch

aktiven Generation?

4. Was sind Ihre kommunalpolitischen Ziele für die nächsten Jahre?

In Vorarlberg gibt es bei den

Grünen 92 Gemeinderäte- bzw.

vertreter/innen (ohne Ersatzmitglieder),

davon sind 9 Personen

unter 30 Jahre alt, d.h. 9,7 Prozent.

Bei der SPÖ gibt es 86 Jungpolitiker,

bzw. Jungpolitikerinnen

die aktiv in der Kommunalpolitik

tätig sind. Das sind knapp 10 Prozent

aller politisch Aktiven. 21,8

Prozent der politisch aktiven

Funktionäre bis 30 Jahre verzeichnet

die FPÖ. Für die ÖVP sind etwa

100 Jungpolitiker im Einsatz.

Melanie Burtscher (Bürgermeister

Christian Gantner- Gemeinsam für

Dalaas-Wald), Jg. 1990, aus Dalaas,

der sechstgrößten Gemeinde Vorarlbergs

(9430 ha Fläche und ca. 1548

EW). Sie ist seit dem Jahr 2010 als

Ersatzgemeindevertreterin in verschiedenen

Ausschüssen.

Foto: Eugen Burtscher

Biografisches: Im Jahr 2009 hat

Melanie Burtscher an der „Höheren

Bundeslehranstalt für wirtschaftliche

Berufe“ in Rankweil

maturiert. Im Anschluss daran arbeitete

sie in einem Tourismusbüro.

Mittlerweile arbeitet sie seit

fast einem Jahr als Buchhalterin.

Sie ist Mitglied der Trachtengruppe,

des Musikvereins und des

Chors in Dalaas. In ihrer Freizeit

ist sie oft und gerne in der Gemeinde

unterwegs.

Politische Laufbahn: Im März

Bürgermeister Zeitung 10/2012

2010 bei den Gemeindevertretungswahlen

wurde Melanie

Burtscher erstmals in der Gemeindepolitik

aktiv und ist seither Ersatzgemeindevertreterin

und in

verschiedenen Ausschüssen im

Einsatz.

❶ Bereits während meiner

Schulzeit habe ich mich sehr für

die Gemeinde- und Landespolitik

interessiert und im Fach „Politische

Bildung und Recht“ maturiert.

In meiner Gemeinde bin ich

in einigen Vereinen „im Einsatz“

und lernte durch den Einstieg in

die Gemeindepolitik viele neue,

interessante Seiten des Gemeindelebens

kennen.

❷ Besonders im privaten Bereich

bzw. im Vereinsleben

kommt man immer wieder auf

politische Themen zu sprechen.

Durch den Einblick, den man als

Gemeindevertreter in die Geschehnisse

im Dorf und auch über

die Gemeindegrenzen hinaus gewinnt,

ist es möglich, Außenstehenden

gewisse Vorgehensweisen,

Entscheidungen und Ereignisse

ganz anders erklären zu

können. Dadurch entstehen immer

wieder interessante Gespräche

und Diskussionen. Spannend

ist der Austausch mit anderen

jungen GemeindevertreterInnen,

welcher in Vorarlberg durch

Iuventa, ein Netzwerk für junge

Gemeindevertreter und politisch

interessiert Jugendliche, erleichtert

und gepflegt wird.

❸ Junge Menschen haben naturgemäß

einen anderen Zugang

zu aktuellen Themen und wissen

sich durch moderne Hilfsmittel

und Methoden oft anders zu helfen,

als die älteren Generationen.

Besonders wichtig ist es aus meiner

Sicht, als junger Mensch von

den älteren „Vorbildern“ zu lernen

und von ihrer Erfahrung zu

profitieren, um sich so Schritt für

Schritt in die jeweiligen Bereiche

einarbeiten zu können.

❹ In meiner Gemeinde möchte

ich mich weiterhin aktiv für die

jungen Gemeindemitglieder ein-

setzen und mich in den Ausschüssen

in den Bereichen Kultur und

Jugend einbringen.

Günter Meusburger (Parteiunabhängig),

Jg. 1986, aus der Gemeinde

Bizau (21,08 km 2 Fläche und ca.

1015 EW), ist Gemeindevertreter.

Foto: Sarah Berthold

Biografisches: Günter Meusburger

absolvierte die HTL in

Dornbirn-Betriebsinformatik. Er

ist Mitglied der Militärmusik Vorarlberg.

Als Geschäftsführender

Jugendkoordinator ist er bei der

Offenen Jugendarbeit Bregenzerwald

aktiv.

Zurzeit absolviert er an der Universität

Innsbruck das Studium

der Rechtswissenschaften.

Politische Laufbahn: Gemeindevertreter

❶ und ❷ Politiker ist ein sehr

aufgeladener Begriff, deshalb

versuche ich diesen zumindest

für mich nicht zu verwenden. Da

ich in Innsbruck studiere, versuche

ich die Funktion als ehrenamtlicher

Gemeindevertreter

bestmöglich mit Beruf bzw. Studium

zu vereinbaren. Ansonsten

versuche ich privat möglichst

authentisch zu sein. Natürlich ist

man nun etwas sensibler auf bestimmte

Wünsche und Anregungen

der Bevölkerung und es wird

öfters intensiver und ausführlicher

über diverse Themen beim

Ausgehen diskutiert.

❸ Als junger Gemeindevertreter

hat man bestimmt gewisse

Vorteile. Man kann etwas frecher

sein und an bestimmte Themen

unvoreingenommener und

unbekümmerter herangehen.

Bei Fehlern von Jung-Gemeindevertreter

wird eher darüber

hinweggesehen, als bei einem

Erwachsenen. Allerdings hat

man auch ein paar Nachteile.

Man wird zu Beginn nicht so

ernst genommen und muss sich

daher erstmals etwas beweisen.

Zum Teil hat man als Jung-Gemeindevertreter

auch manchmal

aus der Sicht der Erwachsenen

sehr abstruse Ideen und Ansichten,

die einiges an Überzeugungsarbeit

erfordern.

❹ Für die Zukunft in der Gemeindevertretung

in Bizau versuche

ich weiterhin neue Ansichten

und vor allem die Anliegen der

Jugendlichen in die Diskussionen

der Gemeindevertretung zu

transportieren. Ein Ziel ist auch

das verstaubte Image der Gemeindepolitik

etwas zu entstauben

und für die Jugendlichen interessanter

zu machen. Dadurch

sollten sie kritische und interessierte

Gemeindebürger von morgen

werden und sich vielleicht

auch selbst in der Gemeinde engagieren.

Ich hoffe das baldmöglichst

das Spiel- und Freiraumkonzept

umgesetzt wird.

Johannes Bauer (Dorfliste Göfis), Jg.

1989, aus der Gemeinde Göfis (9 km 2

Fläche und ca. 3100 EW), ist Gemeinderat.

Foto: Privat

Biografisches: Nach dem Besuch

der Volksschule und der

Hauptschule hat Johannes Bauer

eine Lehre als IT-Techniker begonnen

und erfolgreich abgeschlossen.

In den letzten zwei

Jahren hat er neben seinem Beruf

die Matura im zweiten Bildungsweg

nachgeholt.


Politische Laufbahn: Ohne „politische

Vorbelastung“ war er das

jüngste Mitglied in der Fraktion.

Bei den Gemeinderatswahlen gelistet

wurde er auf Anhieb in die

Gemeindevertretung gewählt

und später dann von dieser in den

Gemeindevorstand. Er ist Mitglied

bei Iuventa, einem parteiunabhängigen

Netzwerk für alle

politisch interessierten Jugendlichen

aus Vorarlberg.

❶ Die Möglichkeit des Mitwirkens

in der Gemeinde und auch

die Chance, die politischen Entscheidungen

für andere jugendliche

Verständlich zu machen. Zudem

versuche ich auch ein

Sprachrohr für die Interessen der

Jüngeren zu sein.

❷ Wichtig ist, dass Entscheidungen

gut besprochen und offen

kommuniziert werden. Das ist

Voraussetzung für einen gute Zusammenarbeit

– sowohl als Gemeindemandatar

als auch Privat.

In der Kommunalpolitik funktioniert

die überparteiliche Zusammenarbeit

glücklicherweise meist

noch besser als auf Bundes- oder

auch Landesebene.

❸ Es ist die Chance, den Älteren

die Sichtweise der Jungen

näher zu bringen und somit auch

verständlich zu machen. Meist

sind jüngere Menschen offener

für neue Ideen und auch motiviert,

trotz fehlender Erfahrung

bei Projekten mitzuarbeiten. Da

das politische Spektrum sehr breit

gefächert ist, benötigt es an reichlich

Erfahrung die als junger

Mandatar oft noch fehlt. Umso

wichtiger ist dabei, dass die bereits

Erfahrenen ihre Unterstützung

anbieten und die Zusammenarbeit

funktioniert.

❹ Die bisher gut funktionierende

Zusammenarbeit hat bei uns

bereits in den vergangenen Jahren

durch das Abschließen mehrere

Projekte Früchte getragen.

So wurde im Rahmen unseres Jugend-

und Freiraumkonzeptes

der Jugendraum komplett renoviert,

die Skate- und Volleyball-

www.buergermeisterzeitung.at | de

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG

plätze erneuert und der Ausbau

der Sportanlage konnte gestartet

werden. Dieses Miteinander soll

weiter anhalten, dass auch die

kommenden Aufgaben gemeis -

tert werden können.

Melanie Forer, (Dornbirner Volkspartei)

Jg. 1983, aus der Stadt Dornbirn

(120,97 km 2 und ca. 45993 EW).

Seit dem Jahr 2009 ist sie Obfrau

der Frauenbewegung in Dornbirn.

Foto: ÖVP-Dornbirn

Biografisches: Melanie Forer

maturierte im Jahr 2003 und arbeitete

danach als Sachbearbeiterin

in einem Vorarlberger Unternehmen.

Sie ist Mama von

zwei Kindern (Katharina 4 Jahre

und Matthias zwei Jahre). Sie absolviert

den Universitätslehrgang

für Politische Bildung.

Politische Laufbahn: Beginn

bei der Jungen ÖVP, seit 2005

ist Melanie Forer Stadtvertreterin

in Dornbirn und in folgenden

Ausschüssen tätig: Sozialausschuss,

Sportausschuss, Ausschuss

für interkulturelle Angelegenheiten.

Seit dem Jahr 2009

ist sie Obfrau der Frauenbewegung

Dornbirn.

❶ Ich finde es immer schon

spannend aktiv (bereits in der

Jungen ÖVP) das politische Geschehen

in Dornbirn und auch in

Vorarlberg mitzugestalten. Ich

glaube, dass Politik etwas ändern

kann! 2005 bekam ich dann die

Möglichkeit als Stadtvertreterin

politisch in Dornbirn mitzuwirken.

Wichtig ist für mich, dass

sich junge Leute in der Politik

einbringen und diese mitgestalten

können.

❷ Durch die Karenz bin ich im

Moment beruflich nicht tätig. Da

ich sehr durch meinen Partner

unterstützt werde, ist es für mich

kein Problem, meinen meist am

Abend stattfindenden, politischen

Tätigkeiten, nachzugehen.

❸ Vorteile als Jungpolitikerin

sehe ich ganz klar darin, dass ich

durch mein Alter näher bei den

Jugendlichen und deren Anliegen

bin und die Wünsche und

Probleme meiner Generation besser

verstehe. Ich finde, dass man

von den ältereren Politikern genauso

etwas lernen kann, wie sie

von uns. Nachteile kann ich keine

erkennen.

❹ Da ich selber gerade Mama

bin, liegt mir vor allem das Wohl

der Familien und die Wahlfreiheit

bei der Kinderbetreuung am Herzen.

Des Weiteren möchte ich mich

wieder vermehrt in das frauenpolitische

Geschehen einbringen.

Matthias Vallaster (parteifreies Mitglied,

Liste Bürgermeister „Martin

Vallaster – Gemeinsam für Bartholomäberg),

Jg. 1986, Gemeinde Bartholomäberg

(27,19 km 2 Fläche und

ca. 2280 EW), ist seit dem Jahr 2010

Gemeindevertreter. Foto: Privat

Biografisches: Matthias Vallaster

besuchte die Volksschule im

Bartholomäberg und die Hauptschule

in Schruns-Dorf. Im Jahr

2006 legte er nach Abschluss der

HTL in Rankweil die Reife- und

Diplomprüfung ab. Nach dem

Präsenzdienst arbeitete er seit

dem Jahr 2007 in verschiedenen

Positionen bei der Fa. Liebherr-

Werk Nenzing GmbH, seit dem

Jahr 2012 als Schweißfachingenieur.

Als Musiker neben der Harmoniemusik

Bartholomäberg ist er

in mehreren weiteren Formationen

aktiv und seit dem Jahr 2006

Kapellmeister der Harmoniemusik

Bartholomäberg.

Politische Laufbahn: In der

Schulzeit war er mehrere Jahre

als Schülervertreter tätig, davon

ein Jahr als Schulsprecher. Seit

2010 ist er als parteifreies Mitglied

für die Liste Bürgermeister

„Martin Vallaster – Gemeinsam

für Bartholomäberg“ in der Gemeindevertretung.

❶ Der Wunsch selbst aktiv die

Gemeinde mitzugestalten war

der Beweggrund mich der Wahl

als Gemeindevertreter zu stellen.

❷ Sowohl beruflich als auch

privat diskutiere ich gerne über

verschiedene Themen. Durch die

Diskussionen mit den verschiedensten

Personen – auch außerhalb

der eigenen Gemeinde – entstehen

oft neue Ideen und Ansätze

für aktuelle Themen und Probleme.

❸ Vorteil und Nachteil zugleich

ist die geringere Erfahrung, die

ein Jungpolitiker in der Regel hat.

Ein Jungpolitiker hat oft unkonventionelle

Ideen und Ansätze und

kann für die Gemeindepolitik sehr

erfrischend sein. Die Unerfahrenheit

kann gerade am Anfang der

politischen Tätigkeit nachteilig

sein. Durch eine aktive Rolle in

der Politik wird dieser Nachteil

aber schnell ausgeglichen.

❹ Die Definition der Ziele der

Gemeinde in den nächsten Jahren

und die Ausarbeitung wie

diese bei gleichzeitiger Konsolidierung

des Gemeindehaushalts

erreicht werden können, sind

meine größten Ziele. Vereine in

der Gemeinde zu fördern ist ein

weiteres wesentliches Ziel. Nur

durch starke und aktive Vereine

kann sich eine ländliche Gemeinde

weiterentwickeln.

Fortsetzung folgt…

Erfahren Sie mehr über Vorarlbergs Nachwuchs -

politikerInnen in der nächsten Ausgabe der ÖBZ

www.buergermeisterzeitung.info

Portal für Bund, Länder, Städte

und Gemeinden

Bürgermeister Zeitung 10/2012

63


64 VORARLBERG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Vorarlbergs ländlicher

Raum – vital, lebenswert

und leistungsfähig

Landeshauptmann Markus

Wallner hat vor kurzem die Gemeinden

Langen bei Bregenz,

Doren und Riefensberg besucht.

Gemeinsam mit Bürgermeister

Johann Kogler besichtigte er in

Langen das Pflegeheim. In Doren

tauschte sich der Landeshauptmann

gemeinsam mit Bürgermeister

Guido Flatz mit der von der

Hangrutschung betroffenen Familie

Nöckl aus und besichtigte

die Firma von Raumausstatter Josef

Ebner. Mit Bürgermeister Herbert

Dorn wurde in Riefensberg

das Autohaus Häusler und die

Helbock Landtechnik- und Metallverarbeitungs

GmbH besucht.

Im Pflegeheim Abt Pfanner

Haus in der Gemeinde Langen

werden aktuell 21 Bewohnerinnen

und Bewohner betreut. Das

Gebäude wurde 1967 errichtet,

im Jahr 1984 ist es zum ersten

Mal erweitert worden. Mehr als

40 Jahre haben das Pflegeheim

Missionsschwestern vom Kostbaren

Blut geführt. Weil eine Nachbesetzung

durch Ordensschwes -

VCÖ, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser

und ÖBB-Postbus überreichten am 20. September

im Landhaus den diesjährigen VCÖ

Mobilitätspreis Vorarlberg an das Institut

„Kairos“ für das Projekt „Tapetenwechsel“.

Im Rahmen der Preisverleihung wurden auch

Daten aus einer aktuellen VCÖ-Studie zum

Mobilitätsverhalten der Vorarlbergerinnen

und Vorarlberger bekannt gegeben.

Die Studie zeigt im Kern auf, dass das Mobilitätsverhalten

in Vorarlberg vielfältiger und

klimafreundlicher wird. Das Auto verliert an

Bedeutung, Öffentliche Verkehrsmittel und

das Fahrrad werden wichtiger. Immer öfter

werde in Vorarlberg das Auto stehen gelassen

und auf Bud und Bahn umgestiegen: Die

Zahl der Fahrgäste im Verkehrsverbund Vorarlberg

ist im Vorjahr um 15 Prozent auf fast

94 Millionen gestiegen. Der Verkehrsver-

Bürgermeister Zeitung 10/2012

tern nicht mehr möglich war, wird

der gesamte Pflegebereich Anfang

des nächsten Jahres von der

Vorarlberger Pflegemanagement

GmbH Benevit übernommen.

Derzeit wird an einem räumlichen

Konzept für die Erweiterung

und Sanierung des Abt-

Pfanner-Hauses gearbeitet. Die

Baumaßnahmen sollen bereits im

kommenden Jahr anlaufen. Landeshauptmann

Wallner wurde

von Bürgermeister Kogler durch

die Pflegeeinrichtung geführt. Eine

wichtige Rolle im Betrieb des

Heimes spielen auch die vielen

freiwillig Engagierten. Ihnen und

allen Hauptamtlichen dankte

Wallner für den großartigen Einsatz

und ihre Leistung.

In der Gemeinde Doren machte

der Landeshauptmann beim

„Dorener Gschlief“ Halt, wo sich

im Jahr 2007 der letzte große

Hangrutsch ereignet hat. Die Erde

vor Ort ist schon seit vielen

Jahrhunderten in Bewegung. Der

jüngste Hangabriss brachte des-

sen obere Kante bedrohlich nahe

an den Gasthof Adler und die

Dorener Hauptstraße. „Das Problem

wird uns noch Jahre, wenn

nicht Jahrzehnte begleiten“, sagte

Bürgermeister Flatz beim Lokalaugenschein.

Die Besichtigung

des „Dorener Gschliefs“

nützte Landeshauptmann Wallner

zum Gespräch mit der Familie

Nöckl, die unmittelbar betroffen

ist.

Der Raumausstattungsbetrieb

Josef Ebner ist ein erfolgreicher

Familienbetrieb mit 50-jähriger

Geschichte. Raumausstatter-Meister

Josef Ebner und Gattin Tanja,

die mit der Geschäftsführung

betraut ist, beschäftigen zusätzlich

eine Mitarbeiterin. Zudem

absolviert im Unternehmen derzeit

ein Lehrling eine qualifizierte

Ausbildung. Das Angebotsportfolio

umfasst Bodenbeläge, Tapeten

und Malerarbeiten ebenso

wie innovative Schlaf-Systeme

und Polsterungen sowie diverse

Wohn-Accessoires. Raumausstat-

Projekt „Tapetenwechsel“ gewinnt

VCÖ Mobilitätspreis 2012

bund Vorarlberg – „ein Vorzeigemodell für

den öffentlichen Verkehr im ländlichen

Raum“ – wird weiter ausgebaut, kündigte

der Landesstatthalter an, beispielsweise

durch die Ausweitung der Beförderungskapazitäten

auf der Schiene. Gleichzeitig ist

Vorarlberg Österreichs Vorreiter beim Radfahren:

Mit 15 Prozent ist der Radverkehrsanteil

in Vorarlberg mehr als doppelt so hoch

wie im Österreich-Schnitt.

Das Projekt „Tapetenwechsel – Mit öffentlichen

Verkehrsmitteln das Montafon erleben“

gewinnt heuer den VCÖ-Mobilitätspreis Vorarlberg

2012. Das Informationsangebot von

„Kairos“ - Wirkungsforschung und Entwicklung

GmbH enthält 44 Ausflugstipps, die op-

Foto: Vorarlberger Landeskorrespondenz

tungs-Meister Josef Ebner führte

Landeshauptmann Wallner und

Bürgermeister Flatz durch das

Unternehmen. Auf mehr als 150

Quadratmetern Produktionsbzw.

Präsentationsfläche werden

bei Josef Ebner Raumausstattungs-Lösungen

auf hohem Niveau

entwickelt und angeboten.

Im Autohaus Häusler in Riefensberg

wurden der Landeshauptmann

und Bürgermeister

Herbert Dorn von den beiden Geschäftsleitern

Erich und Stefan

Häusler begrüßt. Der in zweiter

Generation geführte Familienbetrieb

ist seit 1981 Vertragshändler

mit zwei Marken. Vom Kleinstwagen

über den großen Familien-

Van bis hin zu leichten Nutzfahrzeugen

und verschiedenen Allradautos

reicht die Angebotspalette.

Das Unternehmen wurde 1975

von Edmund Häusler gegründet.

Der Betrieb ist seitdem mehrfach

erweitert worden. Heute verfügt

das Autohaus über einen modernen

Schauraum, eine Werkstatt,

eine Spenglerei und eine Lackiererei.

Ein modernst eingerichtetes

Diagnose-Center und ein Abschleppdienst

runden das vielfältige

Service-Angebot ab. Im Unternehmen

sind insgesamt sechs

Mitarbeiter beschäftigt.

Über gleich zwei Standbeine

verfügt die Firma Helbock Landtechnik-

und Metallverarbeitungs

GmbH in Riefensberg. Spezialisiert

hat sich das Unternehmen

einerseits sehr erfolgreich auf

den Verkauf von Gerät und Maschinen

für die Land- und Forstwirtschaft.

Neben dem Handel

können in der betriebseigenen

Werkstatt auch Reparaturen aller

Art durchgeführt werden.

timal mit den öffentlichen Verkehrsmitteln

erreicht werden können. Jede Route ist auf

einer eigenen Faltkarte beschrieben, Fahrpläne

für die benötigten Bus- und Zugverbindungen

werden mitgeliefert. Die Informationskarten

sind über den Buchhandel sowie

über Beherbergungsbetriebe im Montafon

erhältlich. Bis Jahresende rechnen die Betreiber

mit 800 verkauften Exemplaren. Ab 2013

wird es auch Erweiterungskarten mit neuen

Ausflugszielen geben. „Wer mit Bus und

Bahn unterwegs ist, muss seinen Ausflug

nicht am selben Punkt starten wie beenden.

Unser dichtes und zuverlässiges Angebot an

öffentlichen Verbindungen stellt sicher, dass

bis in den Abend hinein jeder wieder gut

nach Hause kommt“, betonte Bertram Luger

Bürgermeister von Stallehr und Vorstandsdirektor

der Montafonerbahn AG.


Schönborn stellte Pläne

für Diözesanreform vor

Kardinal Christoph Schönborn

hat seine Pläne für den Umbau

seiner Erzdiözese Wien vorgestellt.

Demnach sollen mehrere

Pfarren zusammengelegt werden

und aus mehreren kleinen Gemeinden

bestehen, verkündete

der Erzbischof am 19. September.

Der Prozess soll laut Schönborn im

Jahr 2022 abgeschlossen sein.

Schönborn sprach vom „größten

Umbau in der Erzdiözese Wien

seit Josef II.“ Mehrere Priester –

Schönborn spricht von drei bis

fünf – sollen aktiv in einer solchen

Pfarrgemeinde eingesetzt werden.

Einer davon ist dem Erzbischof

„letztverantwortlich“. Die Leitung

der Pfarre wird prinzipiell gemeinschaftlich

wahrgenommen und

zwar von Priestern und Laien. Die

„Filialgemeinden“ werden „von

Getauften und Gefirmten“ ehrenamtlich

geleitet, so Schönborn.

Der Kardinal erhofft sich durch

die große Reform der Erzdiözese

Wien auch eine „Entlastung der

administrativen Bürde“. Durch die

Schaffung großflächiger Pfarrgemeinden

könnten sich Priester

und Laien vermehrt der missiona-

Ein „blühendes“ Erfolgsmodell sind Wiens

Nachbarschaftsgärten schon seit längerem –

nun gibt es auch internationales Interesse am

erfolgreichen Fördersystem der Stadt Wien:

„Gemeinsam garteln verbindet – Gemeinschaftsgärten

sind ein Beitrag zur Nachbarschaftspflege

und erhöhen die Lebensqualität

in den Gräzeln. Ich freue

mich, wenn Wiens Modell auch für andere

Städte Vorbild ist“, so Umweltstadträtin

Ulli Sima. Seit 2011 wird laut

rot-grünem Regierungsübereinkommen

die Errichtung von Nachbarschafts- oder

Gemeinschaftsgärten über die Wiener

Stadtgärten mit bis zu EUR 3.600 pro Bezirk

unterstützt, zudem kommt die Bereitstellung

von know how von Seiten

der StadtgärtnerInnen und auch Kompost-Erde

von der MA 48. Seit längerem

www.buergermeisterzeitung.at | de

rischen Arbeit sowie der Seelsorge

zuwenden, sagte er vor dem

Medienempfang zu Journalisten.

Konkrete Zahlen, etwa wie viele

der neuen, größeren Einheiten

aus den derzeit 660 Pfarren entstehen

werden, konnte auch Generalvikar

Nikolaus Krasa nicht

nennen.

Seit mehreren Jahren arbeitet

die Erzdiözese Wien bereits an

den Plänen zum Umbau, nun hat

die sogenannte Steuerungsgruppe

die konkreten Vorgaben veröffentlicht.

Grund dafür sind laut

Schönborn sowohl der Rückgang

an Katholiken als auch der Priester.

„Der Erneuerungsprozess

setzt Strukturen voraus, die der

heutigen Zeit angepasst sind“, so

der Kardinal.

Der Wiener Erzbischof erhofft

sich durch die Reform eine größere

Zahl von „Gemeinden, Gemeinschaften,

Gläubigen“. Er, Schönborn,

sei „nicht übermäßig besorgt

über die Frage des Schrumpfens“,

sondern überzeugt, dass die

Kirche an sich wachse.

VCÖ-Mobilitätspreis Wien

an Lastenfahrradtransport

„Heavy Pedal“

Das Unternehmen Heavy Pedals

bietet abgasfreie und nachhaltige

Zustellung mittels Lastenfahrrad

an. Lasten bis 100 Kilogramm

können innerhalb von Wien

mit modernen Spezialrädern

schnell und umweltfreundlich zugestellt

werden, auch dort wo

kein Auto mehr hinkommt. „Lastenräder

sind universell einsetzbar

und können innerstädtisch

bei vielen Lasten durchaus mit

dem Lkw konkurrieren. Ein ge-

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | WIEN

eignetes Fahrrad und durchschnittliche

Muskelkraft sind ausreichend.

Mit guter Logistik können

Lastenräder die meisten

Klein-Lkw-Fahrten im Stadtgebiet

ersetzen“, freut sich Florian

Weber von Heavy Pedals über

die Auszeichnung.

Stadt Wien plant neues

Liegenschaftsmanagement

In der Klausur der Wiener

Stadtregierung, die am 12.9.2012

Wildalpen stattfand, ging es vor

allem um ein Thema: die Wirtschaftskrise

meistern. Das will

man durch kluge Investitionen

und bessere Effizienz bei städtischen

Betrieben erreichen.

Falschen Sparmaßnahmen erteilte

die Stadtregierung in der Klausur

eine klare Absage.

Bürgermeister Michael Häupl

sprach im Zuge der Pressekonferenz

auch von einer Neustrukturierung

des Liegenschaftsmanagements

der Stadt. Das bedeute

keineswegs, dass man Liegenschaften

von öffentlichem Interesse

veräußern wolle. Es sei aber

sehr wohl möglich, „totes Kapital

in lebendiges zu verwandeln“.

„Ein Rohrlager der MA 48 muss

nicht an einem teuren Standort

liegen. Da reicht auch ein Grundstück

neben der Autobahn“, so

Häupl. Ziel sei jedenfalls, das

Vermögen der Stadt sinnvoll zu

nutzen. Alles was Daseinsvorsorge

oder das Wohl der Menschen

betreffe, werde selbstverständlich

nicht angerührt. Angesprochen

auf Einsparungszahlen meinte

Häupl, er werde „sicher keinen

Druck machen, möglichst viel

Internationales Interesse

an Wiens Nachbarschaftsgärten

gibt es auch immer wieder Anfragen aus anderen

Bundesländern und auch aus dem Aus-

Geld zu lukrieren“. Die Sinnhaftigkeit

stehe in jedem Fall im Vordergrund.

Großmarkt Wien feiert

40-jähriges Bestehen

Am 12. September wurde der

40. Geburtstag des Großmarktes

Wien mit einem großen Fest gefeiert.

Zum Zeitpunkt seiner Inbetriebnahme

war der Großmarkt

Wien-Inzersdorf, so der historische

Name, hauptsächlich für den

Großhandel mit Obst, Gemüse

und Blumen vorgesehen. Wegweiser-Schilder

in Wien mit dem

Namen „Großgrünmarkt“ erinnern

noch an diese historische

und längst vergangene Zeit.

Heute ist der Großmarkt Wien

Drehscheibe und Kompetenzzentrum

für Obst, Gemüse, Blumen,

Fleisch, Fisch und Ei-Produkte.

Jährlich werden rund 300.000

Tonnen Lebensmittel umgeschlagen

und damit rund 1 Milliarde

Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaftet.

Auf der etwa 300.000 Quadratmeter

großen Anlage stehen

Händlerinnen und Händlern alle

erforderlichen infrastrukturellen

Einrichtungen zur Verfügung:

Für Importeurinnen und Importeure

sowie für Großhändlerinnen

und Großhändler gibt es feste

Standbauten, für landwirtschaftliche

Produzentinnen und Produzenten

offene Verkaufsflächen.

Für rund 3.500 Fahrzeuge, welche

täglich am Großmarkt Wien

verkehren, ist eine ideale Verkehrsanbindung

und eine ausgezeichnet

angelegte Infrastruktur

vorhanden.

land. Erst kürzlich wurde bei einer internationalen

Tagung in Basel das Wiener Modell der

Nachbarschaftgarten-Förderung präsentiert

und fand dort großes Interesse und Beachtung.

Demnächst wird nun eine Delegation

aus Luxemburg erwartet, die sich Wiens

Nachbarschaftsgärten und die entsprechende

Unterstützung von Seiten der

Stadt anschauen will. „Wir werden den

KollegInnen des Luxemburger Délégué

à l’environnement gerne einige Gärten

zeigen, wie etwa jenen im Arenbergpark

und geben gerne unsere Erfahrungen

in der Umsetzung dieser Projekte

weiter“, so Rainer Weisgram, Chef der

Wiener Stadtgärten.

Vorbildlich: Wiens Nachbarschaftsgärten

Foto: Christian Houdek / PID

Bürgermeister Zeitung 10/2012

65


66 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN

Oktober als Ausweitungstermin

für Parkpickerl fix

Die Ungewissheit hat ein Ende:

Die Ausweitung des Parkpickerls

bzw. der Kurzparkzonen auf fünf

zusätzliche Wiener Bezirke

kommt nun fix mit 1. Oktober.

Das sagte Parkpickerlkoordinator

Bubak auf APA-Anfrage. Bisher

war ungewiss gewesen, ob der

angepeilte Starttermin aufgrund

der Vorlaufzeiten nicht auf den 1.

November verschoben werden

muss. Aber: „Es geht sich alles

aus“, versicherte Bubak.

Seit Anfang August können Bewohner

der künftigen gebührenpflichtigen

Zonen das Anrainerpickerl

beantragen. Im ersten Monat

haben das rund 5.000 Personen

getan. Der Koordinator geht

allerdings von insgesamt 30.000

Anträgen aus. Deshalb appellierte

er, die Plakette möglichst bald

zu bestellen, um in den Bezirks -

Bürgermeister Zeitung 10/2012

ämtern keinen Bearbeitungsstau

zu verursachen.

Besonders eine Bestellung im

Internet sei zu empfehlen, da hier

die Bearbeitungsgebühr geringfügig

niedriger und das Prozedere

unbürokratischer sei. Bis zum

Starttermin am 1. Oktober sollten

jedenfalls alle Antragsteller das

Pickerl zugestellt bekommen haben,

versprach er. In den kommenden

Tagen würden noch alle

betroffenen Haushalte eine Postsendung

mit allen Informationen

und Beantragungshinweisen erhalten.

Die Vorbereitungen für die

Pickerlausweitung in Meidling,

Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus,

Ottakring und Hernals laufen bereits

auf Hochtouren. Immerhin

müssen mehr als 6.000 Verkehrsschilder

aufgestellt werden. „Wir

arbeiten wie wild“, so Bubak.

Die Wiener Opposition pocht

nach wie vor auf ein Bürgervotum

zum Parkpickerl, bevor die

neuen Zonen eingeführt werden.

FPÖ-Klubchef Gudenus

appellierte an Bürgermeister

Häupl, das Startdatum auszusetzen.

Manfred Juraczka, Chef der

Rathaus-ÖVP, empörte sich

ebenfalls einmal mehr darüber,

dass es trotz der 150.000 gesammelten

Unterschriften zu keiner

Befragung im September gekommen

ist.

Das Magistrat hat nun aller-

dings nachgezählt: Tatsächlich

wurden 150.046 Unterstützungsbekundungen

eingereicht, allerdings

sind „nur“ 106.792 davon

(71,2 Prozent) gültig, berichtete

die Presse. Ein weiteres Detail:

Der FPÖ-Anteil an der Mobilisierung

der Gegner fiel äußerst gering

aus.

Obstbaumtage in Wien

Alte Obstbaumsorten stehen

am 13. Oktober im Lainzer Tiergarten

in Wien-Hietzing im Mittelpunkt.

Am Obstbaumtag des

Biosphärenpark Wienerwald bestimmen

ExpertInnen der Arche

Noah von 12 bis 17 Uhr mitgebrachte

Obstsorten. Baumschulen

bieten umfangreiche Beratung

und eine große Vielfalt an Obstbäumen

zum freien Verkauf. Produzenten

aus dem Wienerwald

sorgen für das leibliche Wohl.

Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung Wien Grafik: MA18

Foto: Marianne J. / pixelio.de

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