business summit - GO-AHEAD

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österreichische Justiz den ehemaligen Finanzminister der

Republik verdächtigt, über ein Netzwerk von Firmen und

Stiftungen in Liechtenstein, Zypern und der Karibik dubiose

Gelder kassiert zu haben. Grasser hatte im Herbst 2010

Selbstanzeige bei der Finanz erstattet, weil er von 2002 bis

2008 - auch in der Zeit seiner Tätigkeit als Finanzminister

- Einkünfte aus Spekulationsgewinne und Dividenden nicht

versteuert hat. (Er hat DIESE Steuerschuld von 18.000 Euro

mittlerweile beglichen, mögliche Steuerschulden von vor

2002 sind inzwischen verjährt.) Gegen Grasser wird weiters

wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses

sowie wegen Verdachts auf Untreue ermittelt

- laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 14. 7. 2010

beziehen sich die Untersuchungen (auch) auf die Privatisierungen

von Postsparkasse, Staatsdruckerei, Flughafen Wien,

Dorotheum, Siemens Österreich, Voestalpine Stahl, Strohal

Rotationsdruck, Österreichischer Postbus, Böhler-Uddeholm,

VA Erzberg und Austria Tabak. Nur rudimentär können wir

uns daran erinnern, dass Grasser den in die BAWAG-Affäre

involvierten Wolfgang Flöttl mehrmals getroffen hat und u.

a. mit ihm gemeinsam mehrere Tage auf einer Yacht von

Julius Meinl V. verbracht hat. (Helmut Elsner? Wir haben

zu wenig Platz.)

Haben wir alles?

Ach ja, Grasser soll auch am umstrittenen Verkauf der Hypo

Group Alpe Adria mitverdient = sich während seiner Amtszeit

mit einer halben Million Euro indirekt über die Schweizer

Treuhandgesellschaft Ferint AG an der von Tilo Berlin

geleiteten Investorengruppe beteiligt und damit gegen

das Unvereinbarkeitsgesetz verstoßen haben. Im Zuge des

Prüfberichtes der Nationalbank leitete die Finanzmarktaufsicht

(FMA) Sonderermittlungen wegen möglichen Verstoßes

gegen Geldwäschebestimmungen ein: Geprüft wird, ob

Grasser bei der Beteiligung am Verkauf der Hypo Group

Alpe Adria gegen den Paragraf 40 des Bankwesengesetzes

verstoßen hat - in diesem sind die „Sorgfaltspfl ichten zur

Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfi nanzierung“

festgeschrieben.

Hypo?

Da war doch NOCH etwas ...

Ja, da war noch etwas. Erinnern Sie sich an die HYPO-

BANK Burgenland AG, die sich seit dem Sommer 2006

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GA ➛ Nummer 1/2011 ➛ Die Kernschmelze der Wirtschaftsethik

im Konzern der GRAWE (Grazer Wechselseitige Versicherung

AG) befi ndet? Im Jahr 2000 gab es hier einen Skandal

wegen geplatzter Kredite im Ausmaß von reschen zwei

Milliarden Schilling (ca. 146 Millionen Euro), der zu vorgezogenen

Landtagswahlen und zum Rücktritt von Landeshauptmann

Karl Stix führte. (2003 wurde im Landtag der

„rasche“ Verkauf der Bank beschlossen, der sich jedoch in

die Länge zog, da der erste Verkaufsversuch an die Kärntner

Hypo Alpe Adria Bank AG (!) scheiterte.) Der zweite scheiterte

ebenfalls, als im August 2005 die Bank an den Industriellen

Mirko Kovats bzw. dessen A-Tec Industries verkauft

werden sollte.

Mirko Kovats und A-Tec? Wir haben keinen Platz ...

... übrigens auch nicht für Karl Petrikovics ... alles schon so

lange her ...

Lange her?

Gab es da nicht Mitte der 1970er Jahre in der Bundeshauptstadt

eine ganz bestimmte gemeindeeigene Wohnbaugesellschaft?

Ein Schulbeispiel für die These des „Alles schon

einmal dagewesen“! Die aus fünf Firmen durch Fusion hervorgegangene

Wohnbaugesellschaft Wiener Bauring führte

trotz eines Verbotes der Durchführung von Auslandsprojekten

zahlreiche Bauvorhaben im arabischen Raum durch.

Durch schwere Managementfehler, Korruption und Betrug

entstand bis 1973 ein Schuldenstand von nicht weniger als

1,4 Milliarden Schilling (ca. 100 Mio. Euro) anstelle eines

geplanten Plus von 700 Millionen. Im Juni 1974 beschuldigte

ein Prüfungsbericht des Kontrollamtes der Stadt Wien die

beiden Ex-Direktoren des Baurings Wawowetz und Zöllner,

durch fahrlässiges Verhalten bei Arabiengeschäften 550 Millionen

Schilling Verlust eingefahren zu haben. Bürgermeister

Gratz versprach, den Bericht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten,

schloss jedoch kategorisch aus, dass Rückfl üsse

in Arabien geleisteter Provisionen der heimischen Parteienfi

nanzierung gedient haben könnten. Der folgende Prozeß

endete am 23. 12. 1976 mit Freisprüchen für die Manager,

denen im Urteil erschütternde Ahnungslosigkeit und Sorglosigkeit

bis hin zur Unfähigkeit bescheinigt wurde. Einzig ein

Architekt, der versucht hatte, sich durch komplizierte Serienkreditkonstruktionen

um 60 Mio. (immerhin „nur“ Schilling)

zu bereichern, wurde rechtskräftig zu einer mehrjährigen

Haftstrafe verurteilt.

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