Bericht an den Gemeinderat - in Graz!

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Bericht an den Gemeinderat - in Graz!

Bericht an den Gemeinderat

GZ: A23-023047/2009/0026

GZ: A8-46340/2010-12

BearbeiterIn A23: Ing. Margit Baumhakel

BearbeiterIn A8: Michael Kicker

BerichterstatterIn: ……………..……………………

BerichterstatterIn: ……………..……………………

Betreff:

Graz, 31.05.2011

Kommunales Energie- und Klimaschutzkonzept – KEK

2020,

1.1 Förderung der Anschaffung von Fahrradanhängern

a.) Genehmigung der Richtlinie

b.) Projektgenehmigung und Mittelbereitstellung

1.2 Förderung der Anschaffung von Lastenfahrrädern

a.) Genehmigung der Richtlinie

b.) Projektgenehmigung und Mittelbereitstellung

1.3 Verlängerung der Förderungen zur Errichtung von Radabstellanlagen und zur Anschaffung

von Fahrrad-Serviceboxen

Genehmigung der Richtlinien

1. Aktionsprogramm Kommunales Energie- und Klimaschutzkonzept – KEK 2020:

Die Grazer Stadtregierung hat am 13. November 2008 den Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung des

Aktionsprogramms „Kommunales Energie- und Klimaschutzkonzept – KEK Graz 2020“ gefasst, mit

welchem die Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahre festgeschrieben wird.

Die wesentlichen Handlungsfelder wurden in 4 sogenannten Aktionsteams gebündelt, in denen

relevante Akteure beispielhafte Projekte und Vorhaben erarbeiteten.

Das Aktionsteam AT 4 hat die „Energieeffiziente Mobilität und Forcierung alternative Treibstoffe“

zum Inhalt.

Am 25.05.2010 wurden die Ergebnisse dieses Aktionsteams den beteiligten AkteurInnen und der

verantwortlichen Stadtsenatsreferentin vorgestellt.

Ein wesentlicher Teil davon ist es, die Nutzung des Fahrrades im Alltag weiter zu verstärken um die

verkehrsbedingten Emissionen (CO2, Feinstaub…) zu reduzieren. Daher wird nun vorgeschlagen, den

Grazerinnen und Grazern weitere Förderungen zur Attraktivierung der Fahrradnutzung anzubieten.

Feinstaubfonds:

Die mit Gemeinderatsbeschluss vom 13.12.2004 gegründete Feinstaubfonds-Rücklage wurde mit € 6

Mio. aus dem Öko- & Verkehrsfonds und € 14 Mio. aus der EGG-Rücklage, in Summe also € 20 Mio.,

dotiert. Zusätzlich wurde 2007 vom Land Steiermark € 1 Mio. zur Verfügung gestellt.

In der Feinstaubförderung gelten zurzeit folgende Richtlinien:

a) Förderung von Heizungsumstellungen (gültig bis 31.12.2012)

b) Förderung von Solaranlagen (gültig bis 31.12.2012)


c) Förderung von umweltfreundlichen Fahrzeugflotten (gültig bis 31.12.2012)

d) Förderung von Wärmepumpen (gültig bis 30.09.2010)

e) Förderung zur Errichtung von Radabstellanlagen (gültig bis 30.06.2011)

f) Förderung zur Anschaffung von Fahrradserviceboxen (gültig bis 30.06.2011)

Zu den oben genannten Richtlinien sollen nun zwei neue Richtlinien hinzukommen, die sich aus den

Ergebnissen des Kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes – KEK 2020, Aktionsteam 4,

ergeben und die die Vorreiterrolle der Stadt Graz hinsichtlich der Radverkehrsförderung weiter

unterstreichen werden. Weiters wird eine Verlängerung von Förderungen (Punkt e) und f))

beantragt:

1.1 Förderung der Anschaffung von Fahrradanhängern und Lastenfahrrädern

a) Richtlinie:

Fahrradanhänger werden in Österreich in 33 Gemeinden (Schwerpunkt ist das Bundesland

Vorarlberg) gefördert. In der Stadt Graz soll der Kauf von Fahrradanhängern durch Einzelpersonen,

Unternehmen und Institutionen für den Transport von Kindern und Lasten unterstützt werden.

Wesentlich dabei ist, dass diese Anhänger den Bestimmungen der Fahrradordnung BGBl. II Nr.

146/2001 entsprechen. Ein Ankauf über den einschlägigen Fachhandel wird daher unbedingt

empfohlen. Die Förderhöhe liegt bei 50 % der Anschaffungskosten bis zu einem Maximalbetrag von

100,-- Euro pro Anhänger.

b) Mittelbereitstellung:

Die neue Richtlinie soll vorerst für ein Jahr gelten und betragsmäßig gedeckelt werden:

Richtlinie für die Förderung zur Anschaffung von Fahrradanhängern mit 10.000,-- Euro (7.000,-- Euro

für 2011; € 3.000,-- Euro für 2012)

Nach erfolgter Evaluierung soll über eine Fortsetzung nachgedacht werden.

1.2. Richtlinie für die Förderung zur Anschaffung von Transportfahrrädern

a) Richtlinie:

Ein Transportrad dient zur Bewegung großer und schwerer Lasten mit dem Pedalantrieb. Neben

einspurigen Varianten fallen auch Dreiräder darunter. Die Nutzung ist vor allem im betrieblichen

Bereich, und da in der Nahversorgung (kleinere Handelsunternehmen, Märkte…), gegeben. Ein

Ankauf über den einschlägigen Fachhandel wird empfohlen. Die Förderhöhe liegt bei 50 % der

Anschaffungskosten bis zu einem Maximalbetrag von 1.000,-- Euro pro Rad.

b) Mittelbereitstellung:

Die neue Richtlinie soll vorerst für ein Jahr gelten und betragsmäßig gedeckelt werden.:

Richtlinie für die Förderung zur Anschaffung von Transportfahrrädern mit 5.000,-- Euro (3.000,-- Euro

für 2011; 2.000,-- Euro für 2012)

Nach erfolgter Evaluierung soll über eine Fortsetzung nachgedacht werden.

1.3 Verlängerung der Förderungen zur Errichtung von Radabstellanlagen und Anschaffung von

Fahrrad-Serviceboxen bis 31.5.2012

Der Gemeinderat der Stadt Graz hat am 23.6.2010 die Förderungen zur Errichtung von

Radabstellanlagen und zur Anschaffung von Fahrrad-Serviceboxen beschlossen.

Laut diesem Beschluss endet die Laufzeit der Förderungen mit 30.6.2011.


Da noch Anlagen von potentiellen FörderwerberInnen vor der Fertigstellung stehen und es zu

erwarten ist, dass Förderansuchen nicht termingerecht eingereicht werden können, soll die

Laufzeit der oben genannten Förderungen auf die Laufzeit der Förderungen der Fahrradanhänger

und Lastenfahrräder ausgedehnt werden.

Die neue Laufzeit für Förderungen von Radabstellanlagen und Fahrrad-Serviceboxen endet somit

auch am 30.06.2012.

Die inhaltlichen Anforderungen bleiben gemäß der am 23.06.2010 beschlossenen

Förderrichtlinien in den Grundzügen aufrecht. Ergänzt wurden Bestimmungen im

fördertechnischen Bereich und die Möglichkeit, dass die Stadt Graz die Errichtung von

Fahrradabstellanlagen auch fördert, wenn das Land Steiermark keine entsprechende Förderung

mehr gewährt (bisher war die Förderung der Stadt Graz an eine entsprechende Förderung durch

das Land Steiermark gekoppelt).

Der Gemeindeumweltausschuss und Ausschuss für Stadt-, Verkehrs- und Grünraumplanung stellt

gemeinsam mit dem Finanz-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschuss daher den

Antrag,

der Gemeinderat wolle gemäß § 45 Abs. 2 Ziffer 25 iVm § 90 Abs. 4 und §95 Abs. 1 des Statutes der

Landeshauptstadt Graz, LGBI 130/1967 idF LGBl 42/2010 beschließen:

1. a) Die Richtlinie für die Förderung zur Anschaffung von Fahrradanhängern gemäß den

Ergebnissen des Kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzept – KEK 2020 wird

genehmigt. Die Richtlinie ist ab dem 01.07.2011 bis zum 30.06.2012 gültig.

b) Die Projektgenehmigung in der OG. 2011/2012 über € 10.000,--, davon für 2011

€ 7.000,-- und 2012 € 3.000,-- und finanziert aus der Feinstaubrücklage, wird erteilt.

In der OG. 2011 wird die neue Fipos

1.52200.775100 „Kap. Transferzahlungen an Unternehmungen“ mit € 7.000,--

(Anordnungsbefugnis: A23) (Deckungsklasse: 23105)

geschaffen und zur Bedeckung die Fipos

2.52200.298002 „Rücklagen, Entnahme Feinstaubrücklage“

um denselben Betrag erhöht.

2. a) Die Richtlinie für die Förderung zur Anschaffung von Transportfahrrädern gemäß den

Ergebnissen des Kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzept – KEK 2020 wird

genehmigt. Die Richtlinie ist ab dem 01.07.2011 bis zum 30.06.2012 gültig.

b) Die Projektgenehmigung in der OG. 2011/2012 über € 5.000,--, davon für 2011

€ 3.000,-- und 2012 € 2.000,-- und finanziert aus der Feinstaubrücklage, wird erteilt.

In der OG. 2011 wird die Fipos

1.52200.775100 „Kap. Transferzahlungen an Unternehmungen“ um € 3.000,--

(Anordnungsbefugnis: A23) (Deckungsklasse: 23105)


erhöht und zur Bedeckung die Fipos

2.52200.298002 „Rücklagen, Entnahme Feinstaubrücklage“

um denselben Betrag aufgestockt.

3. Die Verlängerung der Förderungen zur Errichtung von Radabstellanlagen und zur

Anschaffung von Fahrrad-Serviceboxen wird mit den Änderungen in den Richtlinien

genehmigt. Die Richtlinien sind bis zum 30.06.2012 gültig.

Die Bearbeiterin A23: Der Abteilungsvorstand A23:

Ing. Margit Baumhakel DI Dr. Werner Prutsch

(elektronisch gefertigt) (elektronisch gefertigt)

Die Stadtsenatsreferentin für das Umweltamt:

Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker

(elektronisch gefertigt)

Der Bearbeiter A8: Der Abteilungsvorstand A8:

Michael Kicker Mag Dr. Karl Kamper

(elektronisch gefertigt) (elektronisch gefertigt)

Der Finanzreferent:

Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch

(elektronisch gefertigt)

Angenommen in der Sitzung des Gemeindeumweltausschusses und Ausschusses für Stadt-, Verkehrs-

und Grünraumplanung am:

.......................................

Die/Der Vorsitzende: Die Schriftführerin:

Angenommen in der Sitzung des Finanz-, Beteiligungs- und Liegenschaftsausschusses am:

.......................................

Die/Der Vorsitzende: Die Schriftführerin:


Richtlinie für die Förderung zur Anschaffung

einer Fahrrad-Servicebox

§ 1.

Allgemeine Bestimmungen

(1) Für ihr Gebiet gewährt die Stadt Graz Hausverwaltungen, Unternehmen und Institutionen (Schulen,

Universitäten, etc.) einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Anschaffung von Fahrrad-Serviceboxen.

(2) Diese Förderung dient der Reduzierung des PKW Verkehrs durch eine intensivere Nutzung gut

gewarteter Fahrräder.

(3) Bei der gegenständlichen Förderung handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der

Verordnung 1998/2006 der Europäischen Komission.

§ 2.

Fahrrad-Servicebox

(1) Eine Fahrrad-Servicebox besteht aus einem Kompressor (Luft), Öl, Reifenkleber, Fahrrad-

Standardwerkzeug etc. Der Einbau erfolgt durch einen geeigneten Fachmann. Der Stromanschluss ist

auf eigene Kosten von einem geeigneten Fachmann durchzuführen. Die Fahrrad-Servicebox ist in

unterschiedlicher Ausstattung und Farbe erhältlich. Tipps für Bezugsquellen sind beim

Fahrradbeauftragten der Stadt Graz erhältlich.

§ 3.

Förderhöhe und Rechtsanspruch

(1) Fahrrad-Serviceboxen werden zu 30 % der Anschaffungskosten bis zu einem Maximalbetrag von 700,-

Euro pro Servicebox gefördert.

(2) Pro FörderwerberIn sind bis zu drei Fahrrad-Serviceboxen förderbar.

(3) Die gesamte Förderaktion ist auf 30.000,- Euro limitiert.

(4) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

§ 4.

FörderungswerberInnen

(1) Die Förderung kann von Hausverwaltungen, Unternehmen und Institutionen (Schulen, Universitäten

etc.) in Anspruch genommen werden.

§ 5.

Dauer der Förderaktion

(1) Die Förderaktion ist vorerst auf ein Jahr limitiert. Nach erfolgter Evaluierung kann eine Verlängerung

der Förderung in Erwägung gezogen werden.

§ 6.


Antragsstellung

(1) Die Förderung ist im Umweltamt der Stadt Graz, Kaiserfeldgasse 1, 4. Stock, während der

Parteienverkehrszeiten (Dienstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr) bzw. per Email unter

umweltamt@stadt.graz.at zu beantragen.

§ 7.

Nachweise und Auszahlungsmodalitäten

(1) Die Anschaffungskosten der Fahrrad-Servicebox müssen mittels Rechnung belegt sein.

(2) Dem Antrag ist das Rechnungsoriginal sowie ein Fotonachweis der in der Wohnanlage, Institution,

oder im Unternehmen situierten Fahrrad-Servicebox beizulegen.

(3) Unternehmen haben als Nachweise einen Auszug aus dem Firmenbuch oder einen Gewerbeschein

oder Gleichwertiges vorzulegen.

(4) Wenn oben genannte Unterlagen vorgelegt wurden, wird die Förderung ausbezahlt.

§ 8.

Rückforderung der Förderung

(1) Die FörderwerberInnen sind verpflichtet, den Fördergegenstand für zumindest 5 Jahre in Funktion zu

halten.

(2) FörderungswerberInnen verpflichten sich, die Förderung zurückzuzahlen, wenn die Förderung

vorsätzlich oder fahrlässig durch falsche Angaben herbeigeführt wurde oder wenn innerhalb des oben

genannten Zeitraums die Fahrrad-Servicebox nicht mehr besteht

§ 9.

Gerichtsstand

(1) Für alle im Zusammenhang mit der vorstehenden Förderung stehenden Rechtsstreitigkeiten gilt der

Gerichtsstand Graz.


Richtlinie für die Förderung zur

Errichtung von Radabstellanlagen

§ 1.

Allgemeine Bestimmungen

(1) Für ihr Gebiet gewährt die Stadt Graz Unternehmen und Institutionen (Schulen, Universitäten,

Wohnbauträger etc.) einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Errichtung von Radabstellanlagen.

(2) Diese Förderung dient der Reduzierung des PKW Verkehrs durch eine intensivere Nutzung des

Fahrrades im Alltagsverkehr.

(3) Die Förderung der Stadt Graz kann mit der Förderung des Landes Steiermark für Radabstellanlagen

kombiniert werden.

(4) Bei der gegenständlichen Förderung für Unternehmen handelt es sich um eine De-minimis-Beihilfe

im Sinne der Verordnung Nr. 1998/2006 der Europäischen Kommission.

(5) Die Bestimmungen der Förderung des Landes Steiermark, vor allem hinsichtlich der Qualitätskriterien,

für Radabstellanlagen gelten sinngemäß für die Förderung der Stadt Graz.

§ 2.

Fahrradabstellanlagen

(1) Eine Fahrradabstellanlage im Sinne der Förderung besteht aus Fahrradständern mit Fahrradstellplätzen,

Überdachung sowie der Zu- und Ausfahrtsfläche für Fahrräder. Die Fahrradabstellanlage

ist für mindestens 5 Fahrrad-Stellplätze auszurichten.

(2) Mit Fahrrad-Stellplätzen wird ein Stellplatz für ein Fahrrad einer Fahrradabstellanlage bezeichnet.

(3) Gefördert werden Fahrradabstellanlagen, die eine kombinierte Vorderrad- und Rahmenhalterung

aufweisen, die eine versperrbare Vorrichtung beinhaltet.

(4) Fahrradabstellanlagen können auch Fahrradboxen beinhalten. Dies sind versperrbare Behälter für

die Aufbewahrung von Fahrrädern.

(5) Die Ausführung der Fahrradabstellanlagen hat den qualitativen Empfehlungen des Landes Steiermark

bzw. artgleichen Modellen zu entsprechen (siehe dazu auch

http://www.radland.steiermark.at/foerderung)

§ 3.

Förderhöhe und Rechtsanspruch

(1) Fahrradständer ohne Überdachung werden zu 20 % der Anschaffungskosten bis zu einem Maximalbetrag

von 35,- Euro pro Fahrradabstellplatz gefördert.

(2) Überdachte Radabstellplätze und Fahrradboxen mit oder ohne Ladestationen für E-Bikes werden

zu 20 % der Anschaffungskosten bis zu einem Maximalbetrag von 470,- Euro pro Fahrradabstellplatz

gefördert.

(3) Bei nachgewiesenem Einsatz von Ökostrom zum Laden von E-Bikes wird ein zusätzlicher Pauschalbetrag

in Höhe von 50,- Euro gewährt.

(4) Bei nachweislicher Reduktion eines rechtmäßig bestehenden PKW Stellplätze bei Unternehmen

wird ein zusätzlicher Bonus in Höhe von 150,- Euro pro aufgelassenem PKW Abstellplatz gewährt.

(5) Die gesamte Förderaktion ist mit 100.000,- Euro limitiert.


(6) Wegen der begrenzten Fördermittel werden die Anträge nach dem Zeitpunkt des Einlangens beim

Umweltamt behandelt.

(7) Die Anträge werden auf Förderwürdigkeit geprüft. Die Stadt Graz fördert auch, wenn das Land

Steiermark die Förderung gewährt. Diesbezüglich ist die Förderbestätigung des Landes Steiermark

für die Prüfung vorzulegen. Sollte das Land Steiermark keine Radabstellanlagen mehr fördern

erfolgt die Prüfung der Förderwürdigkeit durch das Umweltamt, auf Basis einer Stellungnahme

der Abteilung für Verkehrsplanung.

(8) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

§ 4.

FörderungswerberInnen

(1) Die Förderung kann von Unternehmen (natürlichen und juristischen Personen) und Institutionen

(Schulen, Universitäten, Wohnbauträgern etc.) in Anspruch genommen werden.

§ 5.

Dauer der Förderaktion

(1) Die Förderaktion ist vorerst auf ein Jahr limitiert. Nach erfolgter Evaluierung kann eine Verlängerung

der Förderung in Erwägung gezogen werden.

§ 6.

Antragsstellung

(1) Die Förderung ist im Umweltamt der Stadt Graz, Kaiserfeldgasse 1, 4. Stock, während der Parteienverkehrszeiten

(Dienstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr) oder per Email unter

umweltamt@stadt.graz.at zu beantragen.

§ 7.

Nachweise und Auszahlungsmodalitäten

(1) Wenn das Land Steiermark gefördert hat, ist die Förderbestätigung des Landes Steiermark mit der

ermittelten Grundlage für den Förderbetrag vorzulegen.

(2) Wenn das Land Steiermark Radabstellanlagen nicht fördert, sind einem schriftlichen Förderantrag

die Rechnungsoriginale sowie ein Fotonachweis der errichteten Radabstellanlage beizulegen.

(3) Unternehmen haben als Nachweise einen Auszug aus dem Firmenbuch oder einen Gewerbeschein

oder Gleichwertiges vorzulegen.

(4) Für den Ökostrom-Bonus ist ein gültiger Ökostromvertrag beizulegen.

(5) Ein Nachweis, dass ein bzw. mehrere PKW Stellplätze jetzt für die Fahrradabstellanlagen verwendet

wird/werden, ist zu erbringen (Fotographische Dokumentation von Ausgangszustand und nach

Bauausführung)

(6) Wenn oben genannte Unterlagen vorgelegt wurden, wird die Förderung ausbezahlt.

§ 8.

Rückforderung der Förderung

(1) Eine Rückforderung der Förderung ist bis zu 5 Jahre nach deren Erhalt möglich.

(2) Die FörderungswerberInnen verpflichten sich, die Förderung zurückzuzahlen, wenn die Förderung

vorsätzlich oder fahrlässig durch falsche Angaben herbeigeführt oder wenn innerhalb des oben

genannten Zeitraums die Fahrradabstellanlage nicht mehr besteht.

§ 9.

Gerichtsstand

(1) Für alle im Zusammenhang mit der vorstehenden Förderung stehenden Rechtsstreitigkeiten gilt

der Gerichtsstand Graz.


Richtlinie für die Förderung zur Anschaffung

von Transporträdern

§ 1.

Allgemeine Bestimmungen

(1) Für ihr Gebiet gewährt die Stadt Graz Unternehmen und Institutionen (Schulen, Universitäten,

Wohnungsgenossenschaften etc.) einen nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Anschaffung von

Transportfahrrädern.

(2) Diese Förderung dient der Reduzierung des PKW Verkehrs durch eine intensivere Nutzung des

Fahrrades in der Wirtschaft und Alltag.

(3) Bei der gegenständlichen Förderung handelt es sich für Betriebe um eine De-minimis-Beihilfe im

Sinne der Verordnung 1998/2006 der Europäischen Komission.

§ 2.

Transporträder

(1) Das Transportrad (Lastenrad) dient der Bewegung großer oder schwerer Lasten mit Pedalantrieb.

Neben einspurigen Varianten fallen auch Dreiräder darunter, je nach Aufgabe, Zweck und

Einsatzgebiet verschiedener Konstruktion und auch mit verschiedenen Aufbauten ausgerüstet.

Ein Ankauf über den einschlägigen Fachhandel wird daher unbedingt empfohlen. Die Prüfung der

Förderwürdigkeit erfolgt durch das Umweltamt, auf Basis einer Stellungnahme der Abteilung für

Verkehrsplanung.

§ 3.

Förderhöhe und Rechtsanspruch

(1) Transporträder werden zu 50 % der Anschaffungskosten bis zu einem Maximalbetrag von 1.000,-

Euro pro Rad gefördert.

(2) Pro Unternehmen bzw. pro Institution ist ein Transportrad förderbar.

(3) Die gesamte Förderaktion ist auf 5.000,- Euro limitiert.

(4) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

§ 4.

FörderungswerberInnen

(1) Die Förderung kann von Unternehmen und Institutionen (Schulen, Universitäten,

Wohnungsgenossenschaften etc.) jeweils mit Standort in Graz in Anspruch genommen werden.

§ 5.

Dauer der Förderaktion


(1) Die Förderaktion ist vorerst auf ein Jahr limitiert. Nach erfolgter Evaluierung kann eine

Verlängerung der Förderung in Erwägung gezogen werden.

§ 6.

Antragsstellung

(1) Die Förderung ist im Umweltamt der Stadt Graz, Kaiserfeldgasse 1, 4. Stock, während der

Parteienverkehrszeiten (Dienstag und Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr) bzw. per Email unter

umweltamt@stadt.graz.at zu beantragen.

§ 7.

Nachweise und Auszahlungsmodalitäten

(1) Die Anschaffungskosten des Transportfahrrades müssen mittels Rechnung belegt sein.

(2) Dem schriftlichen Antrag ist das Rechnungsoriginal beizulegen.

(3) Unternehmen haben als Nachweise einen Auszug aus dem Firmenbuch oder einen

Gewerbeschein oder Gleichwertiges vorzulegen.

(4) Wenn oben genannte Unterlagen vorgelegt wurden, wird die Förderung ausbezahlt.

§ 8.

Rückforderung der Förderung

(1) Eine Rückforderung der Förderung ist bis zu 5 Jahre nach deren Erhalt möglich.

(2) Die FörderungswerberInnen verpflichten sich, die Förderung zurückzuzahlen, wenn die

Förderung vorsätzlich oder fahrlässig durch falsche Angaben herbeigeführt oder wenn innerhalb

des oben genannten Zeitraums das Transportfahrrad nicht mehr im Eigentum der

FörderwerberIn steht.

§ 9.

Gerichtsstand

(1) Für alle im Zusammenhang mit der vorstehenden Förderung stehenden Rechtsstreitigkeiten gilt

der Gerichtsstand Graz.

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