der Freiheitlichen und Unabhängigen in der VOEST-Alpine

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der Freiheitlichen und Unabhängigen in der VOEST-Alpine

Nr. 3/2011

der Freiheitlichen und Unabhängigen in der VOEST-Alpine

Gemeinsam gegen

EU-Finanzdiktatur


2

Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) in der VOEST-Alpine

Liebe Kolleginnen,

werte Kollegen!

Das Jahr 2010 geht schön

langsam zu Ende – von einem

ruhigen Ausklingen

sind wir auch dieses Jahr

weit entfernt. Selbst die

BR Gerhard Knoll

so genannten Experten

können sich das Zusammenspiel

von Auftragseingang, Marktentwicklung

und Aktienkurs nicht mehr erklären. 2009 überbrückten

wir die Auftragsrückgänge mit Kurzarbeit,

Bildungskarenz und Sozialplänen. 2010 wurde

ein Unternehmensberater bestellt, obwohl sich die

Geschäftszahlen schon wieder sehen lassen konnten.

Nun – im ersten Halbjahr 2011 – schrieben wir

wieder Zahlen auf sehr hohem Niveau, während im

Herbst plötzlich die budgetierten Aufträge ausblieben.

Was ist das bitte für eine Welt? ́Projekt Zukunft

(resultiert aus der Krise 2009) ist noch nicht einmal

abgeschlossen, während das nächste wirtschaftliche

Tief auf uns zukommt. Obwohl wir es auch diesmal

schaffen, diese Zeit gemeinsam zu meistern, müssen

wir uns fragen, ob diese Welt, wo die Finanzmärkte

alles bestimmen, das ist, was wir wollen. Ist es moralisch

vertretbar, dass es in Griechenland Massenkündigungen

und unvergleichbare Rekordsteuererhöhungen

gibt, um ein Budget zu sanieren? Was

würden wir in so einer Situation tun – das einfach

so hinnehmen? Hat uns die EU zu jenem Wohlstand

geführt, der uns vorgegaukelt wurde?

Die EU ist in Wahrheit nicht der Problemlöser, sondern

der Problemverursacher. Der Erweiterungswahn

inkl. ungezügelter Aufnahme in die gemeinsame

Währung gefährdet mittlerweile ganz Europa.

Firmen wanderten von Mitteleuropa nach Osteuropa,

um dort mit niedrigen Lohnkosten noch mehr

Profit zu machen. Die Mitarbeiter in Mitteleuropa

wurden zu Arbeitslosen und verkauft wurde ihnen

das als Globalisierung. In diesem Zusammenhang

möchte ich nur daran erinnern, dass uns u.U. ein

ähnliches Schicksal blühen hätte können – erinnert

euch nur an `Projekt Edelweiß`. Würde das neue

Werk, mit den neuen Anlagen und den billigen Arbeitskräften

schon stehen, hätten wir am Standort

Linz entweder massive Probleme oder möglicherweise

überhaupt keine Probleme mehr...

Abschließend möchte ich noch betonen, dass es ja

durchaus Warnungen vor solchen Fehlentwicklungen

gegeben hat. Die einzigen, die immer eingehend

davor gewarnt haben, waren die Freiheitlichen.

Glück Auf, Euer Gerhard Knoll

FSG 75%, FA-FPÖ 12%, LGS 11%, ÖAAB 2%

BR Wahl 2011:

FA top, FSG flop!

Relativ überraschend gab es ja im Frühjahr plötzlich

den Neuwahlbeschluss. Die tatsächlichen Beweggründe

sind bis heute nicht ganz klar – u.U. wurde seitens

der FSG gehofft, dass sie damit uns und Kollegen Linsmaier

am falschen Fuss erwischen und die Vorbereitungszeit

zu knapp sein wird. Diese Hoffnung erfüllte

sich jedoch nicht.

„Relativ rasch hatte ich

eine Liste aus jungen, moralisch

und sozialpolitisch

gefestigten Mitarbeitern

beisammen. Auch bestätigte

sich jene Zustimmung,

die mir Mitarbeiter

im Laufe der letzten

Periode schon zeigten“,

berichtet BR Knoll über

die Wahlkampfzeit. Auch

dieses Mal lieferte mancher

roten Kollege wieder

Aktionen, die einen

nur den Kopf schütteln

ließen. Einer meinte, den

Werkschutz alarmieren

zu müssen, wenn ein anderer

BR ́unangemeldet

́ in seine Abteilung kam,

obwohl man in jedem BR-

Grundkurs schon lernt,

dass man als BR natürlich

ein Beschränkungs- und

Benachteiligungsverbot

genießt. „Ich habe mich

natürlich auf diesen Paragraphen

berufen und dieses

́Verbot ́ ignoriert“,

schmunzelt BR Knoll über

dieses damalige Kasperltheater

in B3V. Ein anderer

gescheiterter Genosse

klebte gleich sein eigenes

Foto inkl. FSG-Werbung

in das Wahlgeschenk, das

aus dem Betriebsratsfonds

(somit von den Mitarbeitern

selbst) finanziert

wurde und somit natürlich

nicht als Parteiengeschenk

verkleidet werden darf.

Auch eine Kampagne aus

Unwahrheiten (siehe Seite

3) der angeschlagenen

FSG änderte nichts daran,

dass sie Rekordverluste

hinnehmen musste. Auch

nahmen wir die vielen Anschuldigungen

bzgl. Wahlbetrug

gegen die FSG sehr

ernst und machten mit

diversen Maßnahmen

(Wahllokale besetzen, Verplombung

der Urnen und

Türen, Stimmenauszählen

genauestens beobachten,

usw.) eine Manipulation

unmöglich. Nach der

Wahl ersuchten wir schon

in der konstituierenden

BR-Sitzung alle BR-Kollegen,

nun die Streitereien

zu beenden und endlich

vernünftig zusammenzuarbeiten.

„Schaute es im

Zuge der Bereichseinteilung

anfangs noch so aus,

als hätten die FSG-Kollegen

nichts aus dem Wahldebakel

gelernt, hat sich die

Zusammenarbeit mittlerweile

verbessert. Zur Zeit

gibt es mit BRV Hippold

ein durchaus konstruktives

Gesprächsverhältnis,

wenngleich die Kommunikation

da und dort noch

ausbaufähig ist,“ berichtet

BR Knoll über ein verbessertes

Gesprächsklima.

Gerade in wirtschaftlich

turbulenteren Zeiten ist es

wichtig, gemeinsam an einen

Strang zu ziehen. Die

FP-BRs haben jedenfalls

die Hand zur Zusammenarbeit

immer ausgestreckt

und arbeiten mit den Kollegen

der LGS und einigen

BRs der FSG schon wirklich

gut zusammen – und das

ist aus deren Sicht im Sinne

der Mitarbeiter.


Unwahrheitenkampagne

Klarstellung

Liebe Kollegen! Rechts seht ihr die Angesprochene

FSG-Kampagne kurz vor der BR-Wahl. In typischer

SPÖ-Art versuchten sie, kurz vor Wahlen mittels Verbreitung

von Unwahrheiten die vorprogrammierten

Verluste in Grenzen zu halten.

Da belegbar ist, dass BR

Knoll in der letzten Periode

5 Anträge (zB ErhöhungUnterstützungsleistungen)

gestellt hat,

wäre die FSG auch dafür

klagbar. Da den Genossen

vermutlich mittlerweile

eh viele nichts mehr

glauben, wenn man das

Wahlergebnis ansieht,

sehen wir nach reifli-

chen Überlegungen vom

Rechtsweg ab, stellen

jedoch fest: Wir setzten

uns mit vollem Einsatz für

unsere Kolleginnen und

Kollegen ein und stehen

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für eine vernünftige Arbeitnehmerpolitik

statt

für ständiges parteipolitisches

Hickhack! Verlässlich

& kompetent statt

keck & präpotent!

B3V hat einen Betriebsrat...und das nicht nur am Papier!

„Tricksen“ beim Kameradschaftspflegegeld

abgestellt!

„Die Starthürden sind nun überwunden und der Alltag als Betriebsrat im Bereich B3V hat begonnen. Schon in

der Anfangsphase konnte Positives bewirkt werden. Es ist mir eine große Freude, dass ich für euch wieder eine

Beteiligung seitens des Betriebes an Schichtausflügen erreichen konnte.

Vor allem wurden die Informationsflusszeiten

und

die Zeit für Erledigung

von Unterstützungsleistungen

laut einigen Mitarbeitern

erheblich beschleunigt

und eine quasi

vorher nicht vorhandene

persönliche Betreuung

eingeführt,“ resümiert

BR Unger von den ersten

Amtshandlungen in seiner

Funktion.

„Leider musste ich auch

feststellen, dass im Bereich

B3V vieles geändert

werden muss, da einige

Vorgehensweisen der

FSG-Kollegen – mild ausgedrückt

- eine schiefe

Optik haben“, erläutert

der FP-BR einige Änderungspunkte

in B3V. Rund

um das Thema Vertrauenspersonen

ist dringend

eine Reform erforderlich.

Die Aufgaben der Vertrauensperson

müssen

sich darauf beschränken,

Bindeglied zwischen Mitarbeiter

und Betriebsrat

zu sein. Eine VP soll nicht

mehr und nicht weniger

als eine Art Klassensprecher

sein. Es kann nicht

sein, dass VPs bei Lohnerhöhungen

mitentscheiden

oder andere betriebsrätliche

Aufgaben ausführen.

Speziell Lohndaten dürfen

VPs rein aus Datenschutzgründen

nicht haben.

Was wäre außerdem,

wenn sich einzelne VP

jedes Jahr als berechtigte

Empfänger einer Lohnerhöhung

sehen? Rund

um das Kameradschaftspflegegeld

erlebten wir

hollywoodreife Aktionen.

Als BR Unger für einige

Schichten nach deren Veranstaltung

das Kameradschaftsgeld

holen wollte,

passierte Unglaubliches.

Einladungen von Veranstaltungen

wurden uns

gezeigt, wo teilweise 2

Schichten von 2 Anlagen

gleichzeitig gewesen sein

sollen – nur wussten die

betroffenen Mitarbeiter

nichts davon. In Summe

handelte es sich um 1600

Euro. Die FP-BRs wollte

sofort eine Stellungnahme

von BR Beigans und

Hr. Lang, diese befanden

sich jedoch im Urlaub in

Griechenland und waren

zu keiner Stellungnahme

verfügbar. Wir konfrontierten

die unwissenden

Vorsitzenden von diesem

Skandal und sahen aufgrund

des in den letzten

Jahren angekratzten Ansehen

der gesamten BR-

Körperschaft der Voest

vom Einschalten der Polizei

ab.

Als Beigans wieder da war,

tauchte mit ihm auch das

Geld auf, das er BR Unger

in einer Aussprache

bei BRV Hippold vollständig

übergab. Er erklärte,

nur „getrickst“ zu haben

und beteuerte das Geld

immer vollständig allen

Schichten in die jeweilige

Schichtkassa gegeben zu

haben. Dass davon – wie

einige Mitarbeiter berich-

teten – oft automatisch

für die ganze Schicht die

Spatzenpost (Die Wahrheit)

abgezogen wurde,

bestritt er. Von nun an

gibt es jedenfalls kein

Zwangs-Abo für irgendwelche

Zeitungen und

auch keine Auszahlung

von Kameradschaftsgeld

für fiktive Veranstaltungen

mit irgendwelchen

Rechnungen.

Es klingt wie ein Krimi,

war aber die Realität. „Ich

möchte mich jetzt aber

nicht mit alten Hüten beschäftigen,

sondern den

B3V-Mitarbeitern für ihre

wertschätzenden Rückmeldungen

danken. Es

freut mich sehr, dass wir

die gezielte Panikmache

vor den angeblich so bösen,

blauen BRs relativ

rasch entkräften konnten.

Für uns zählen die Menschen

mehr als irgendeine

Farbe oder politische

Einstellungen“ schließt

BR Rene Unger.

3


4

Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) in der VOEST-Alpine

Rahmenbedingungen schlecht verhandelt:

Auch in B4 gibt es nun Alternativen!

Obwohl wir grundsätzlich der Meinung sind, dass jeder Betriebsrat eine eigene Abteilung haben sollte, da so

den Mitarbeitern der parteipolitische Hickhack – ausgehend eigentlich immer von Vertretern dieser einen Liste,

die vermutlich nicht akzeptieren kann, dass ihre Zeit nun einmal vorbei ist – erspart bleibt, stimmten wir als

Zeichen unserer Bereitschaft zur Zusammenarbeit für die gemeinsame Betreuung.

Um schon im Vorfeld ein

gewisses Konfliktpotentialpotential

zu minimieren

befürworteten wir

auch eine Betreuungsaufteilung

in B4S und

akzeptierten das von der

Mitarbeiteranzahl deutlich

kleinere Hauptschalthaus.

Mit großer Verwunderung

mussten wir feststellen,

dass es in B4S einen

weiteren Art Betriebsrat

gibt. Viele Mitarbeiter

wundern sich auch heute

noch, warum der BR-

Stv. Mair Stefan großteils

von der Arbeit freigestellt

Leserbrief B3V

Die reine Wahrheit

ist, auch wenn BR Stadler

anwesend ist und mit

BR Hausleitner sogar ein

zweiter Ansprechpartner

da ist.

Skuril und vermutlich in

Österreich einzigartig

war die Antwort des Personalchefs

der Voest, auf

Anfrage von BR Knoll zu

dieser für viele durchaus

schiefen Optik.

Wir und die klagenden

Mitarbeiter müssten belegen

warum und wie sich

die oftmalige Abwesenheit

vom Arbeitsplatz von

BR-Stv. Mair Stefan nega-

In Bezugnahme auf einen Artikel in der letzten

Ausgabe „Die Wahrheit“ klären wir mit der

tatsächlichen, reinen Wahrheit auf:

Wir erhalten absolut nicht weniger Information.

Genau das Gegenteil ist der Fall – wir erhalten

weit mehr Informationen, seitdem wir unseren

blauen Betriebsrat Unger Rene haben. Wir sind

(oder waren) immer Sozis – geht das so weiter,

dann gehört dies jedoch der Vergangenheit an.

Der blaue Betriebsrat ist engagiert, bemüht sich

voll und ganz und ist auf keinen Fall schlechter

als dieser Rote, den wir zu Weihnachten, Ostern

(mit einem Ei), vor Wahlen und vielleicht sonst

noch einmal im Jahr gesehen haben. Der Blaue

ist hingegen mindestens einmal im Monat zur

guten Aussprache da.

Für uns zählt nicht die Farbe, sondern der

Mensch.

Name der Redaktion bekannt

tiv auf das Unternehmen

auswirkt. Der Gipfel der

Unverschämtheit ist dann,

dass dieser Stv. nicht einmal

zu Sitzungen kommt,

wenn der aktive BR abwesend

ist.

Auch bei den administrativen

Dingen wie Kalender-

usw. Erholungsaufteilung,

usw. gibt es noch

organisatorischen Nachholbedarf.

„Ich bin aber zuversichtlich,

dass wir den einen

oder anderen Stolperstein

beseitigen werden.

Besonders danke ich den

Mitarbeitern für die positiven

Rückmeldungen.

Mir macht die Betriebsratsarbeit

auch Spaß und

ich habe auch gerne die

ersten Kurse und Seminare

absolviert“ berichtet

BR Hausleitner über das

erste halbe Jahr in seiner

neuen Tätigkeit.

Die Mitarbeiter im Hauptschalthaus

sprachen sich

auch dafür aus, keinen

Vertrauensmann mehr zu

haben. In der heutigen

Zeit (Internet, Email,....)

und mit eigentlich 2,5

BRs in B4S sind diese nicht

mehr erforderlich.

Impressum und Offenlegung gemäß § 24 und § 25 Mediengesetz:

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Arbeitnehmer;

Blütenstraße 21/1, 4040 Linz (Verein, ZVR: 917853073); Höhe der Beteiligung: 100%;

Vorstand: Manfred Pühringer (Landesobmann), Hans Payrleithner, Rudolf

Bachmaier, Anton Fuchs (alle Stellvertreter)

Redaktion: Manfred Pühringer

Herstellung: Green Lemon GmbH, Hauptplatz 21, 4020 Linz

Verlags- und Herstellungsort: 4020 Linz

Grundlegende Richtung: Informationen für Arbeitnehmer in der VOEST Alpine


Nur gemeinsam sind wir stark!

Problematik der Auftragsschwankungen gemeinsam bewältigen

Reform des einheitlichen Engeltsystem

Leistungsdifferenziertes KVP-Modell

Mehr Gesundheitsförderung

Bei manchen steigt das

Gehalt dadurch von 8.400

auf 9.500 Euro – und

zwar ohne Zulagen. Strache

bezeichnet dies als

eine Verhöhnung der

Österreicherinnen

und Österreicher.

„Überall wird der

Sparstift angesetzt,

der Mittelstand

wird finanziell

ausgehungert,

den Familien

raubt man die

Luft zum Atmen,

aber

über die roten

und schwarzenSpitzenbeamten

wird

das finanzielle

Füllhorn ausgeschüttet”,

empört sich

der freiheitliche Bundesparteiobmann.

Daran

könne man auch sehen,

was die Bundesregierung

offenbar unter einer Verwaltungsreform

verstehe, so

Strache.

www.fa-ooe.at

Das Arbeitsbild des Betriebsrat hat sich in dieser schnelllebigen Zeit sehr verändert. So macht sich heute

auch die Betriebsratskörperschaft laufend Gedanken, wie man bestmöglich Auftragsschwankungen

kompensieren kann – die Maßnahmen müssen aber sowohl für Belegschaft als auch Unternehmen verträglich

sein. Zur Zeit wird an einem Schichtmodell auf Vollzeitbasis gebastelt, mit dem Schwankungen

bis 20% über einige Monate kompensierbar wären. Wir haben aus unzähligen Gesprächen mit Mitarbeitern

mitgenommen, dass ihnen die Vollzeitbeschäftigung sehr wichtig ist. Weiters sind EES & KVP zu

leitsungsdifferenzierteren Modellen zu reformieren. Beim Lohnsystem sind die Beträge der Kompetenzlevel

deutlich zu gering. Zudem steigen die Anforderungen an Mitarbeiter eigentlich permanent. Um den

steigenden Leistungsdruck zu minimieren, ist es notwendig, mehr in Gesundheitsmaßnahmen zu inverstieren.

Somit gibt es wirklich mehr als genug zu tun. Wir sind zuversichtlich, dass alle Betriebsräte – über

alle Fraktionsgrenzen hinweg – mit bestem Wissen und Gewissen und vollem Einsatz anstehende Probleme

gemeinsam lösen werden.

Lohnerhöhung von 13% für Spitzenbeamte

Verhöhnung der

Österreicher!

Heftige Kritik übte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache

am Umstand, dass die Löhne von Spitzenbeamten

drastisch erhöht werden - und zwar um 13 Prozent!

B3F/B3A/B2A

Motorradausflug

Ost- und Südtirol

Von 25.8 – 27.8 organisierte Rudelsführer Weiß Sepp

einen Motorradausflug.

Hennerbichler Franz, Hoffelner

Ernst, Engleitner

Roman, Stroblmair Wolfgang

und Göschl Andreas

samt Rudelsführer hatten

bei der ca. 500km langen

Hinfahrt traumhafte Wetterverhältnisse.

Auch in

Südtirol kurvten die Biker

300 km durch traumhafte

Gebirgslandschaft.

Leider spielte am letzten

Tag der Wettergott nicht

mehr ganz mit, sodass

die Gruppe am Samstag

bei strömenden Regen

die Heimreise antreten

musste. Nichtsdestotrotz

war es ein wunderschöner

Motorradausflug,

der nächstes Jahr wieder

stattfinden wird.

5


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Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) in der VOEST-Alpine

Warnungen der FA-FPÖ Fraktion wurden ignoriert

SOS – Bedenkliche Betriebsvereinbarungen

Unmittelbar nach Konstituierung der neu gewählten Körperschaft des Arbeiterbetriebsrats standen 2 Betriebsvereinbarungen

zur Diskussion. In einer geht es um die Definierung der Leiharbeiter inkl. Rahmenbedingungen,

was ja an und für sich ein Schritt in die richtige Richtung wäre.

Allerdings beinhaltet diese

Betriebsvereinbarung

auch gewaltige Giftzähne.

Konkret steht darin, dass

B4E und B4A, die aus dem

Projekt Zukunft entstammende

Reparaturtruppe,

aus bis zu 200 Leiharbeitern

bestehen kann. Da es

aus unserer Sicht nicht sein

kann, dass man aus einer

Abteilung – etwas salopp

gesagt – eine Mannschaft

aus Leiharbeitern macht,

die im ganzen Werk unterwegs

ist, keinen wirklichen

Stammarbeitsplatz

hat und aufgrund dieser

voestunüblichen Arbeitsverhältnisse

von einer

enormen Fluktuation betroffen

sein wird, konnten

wir dieser Betriebsvereinbarung

keine Zustimmung

geben.

Die andere Betriebsvereinbarung

– KVP NEU – ist

der Skandal schlechthin.

Dieses Projekt war von

Beginn an zum Scheitern

verurteilt. Unsere

Kritikpunkte waren folgendermaßen:

Der Betriebsrat

hat laut der Betriebsvereinbarung

kein

Mitspracherecht mehr.

Weiters steht darin etwas

von Zielerfüllungsprämien,

wobei das Ziel der

einzelnen Abteilungen

nicht definiert ist. Prämienausschüttung

soll

nach dem Gießkannenprinzip

funktionieren (an

diesem Prinzip ist bereits

der Kommunismus zu

Grunde gegangen). Wer

überhaupt noch nie eine

Idee eingebracht hat, bekommt

ebenso viel wie

einer, der öfters eine einbringt.

Für besonders effiziente

Ideen gibt es keine

Prämien in gewohntem

Ausmaß mehr – eigentlich

nur mehr kleine Aufmerksamkeiten.

Falls der wirtschaftliche

Erfolg nicht so

ist, wie geplant, kann es

auch sein, dass es überhaupt

keine Prämie gibt.

Da mit dieser Betriebsvereinbarung

diejenigen

bestraft werden, die sich

täglich Gedanken über

Verbesserungen machen

und jene belohnt werden,

die sich bei dieser

Thematik immer schon

dezent im Hintergrund

hielten, stimmten die FP-

BRs selbstverständlich dagegen.

Die Kritikpunkte

stießen leider Gottes auf

Taube Ohren – auch die-

Die freiheitlichen Betriebsräte wünschen

ein gutes neues Jahr 2012!

se Betriebsvereinbarung

wurde mit den Stimmen

der FSG beschlossen. Schon

im Herbst bestätigten sich

jedoch die Bedenken, als

in allen Unternehmensebenen

der Stillstand des

KVP-Projekt beklagt wurde.

Dass nun Mitarbeiter

mitteilen, dass gewisse

FSG-BR-Kollegen nun mit

den freiheitlichen Kritikpunkten

argumentieren

wie „...Das Problem ist,

dass jeder eine Prämie erhält

– nun macht keiner

was.....“ bestätigt zwar

unsere Bedenken, ändern

tut es an der katastrophalen

Situation jedoch

nichts. Vielleicht werden

aber dadurch in Zukunft

unsere durchdachten Stellungnahmen

mehr Gehör

finden.


Kritisch – konstruktiv – konsequent

Im Gespräch: StR Detlef Wimmer

Seit 2009 ist der Linzer FPÖ-Obmann Detlef Wimmer Stadtrat für Sicherheit und Ordnung in Linz.

BK: Seit der Gemeinderatswahl

2009 hat sich in Linz

ja einiges getan. Wie ist

dein bisheriges Resümee?

Detlef Wimmer: Die SPÖ

hat seit 2009 zwar keine

absolute Mehrheit,

kann sich aber dank ÖVP

oder Grünen fast immer

durchsetzen. Trotzdem

konnten wir in wichtigen

Bereichen wie Soziales,

Finanzen, Sicherheit und

Verkehr Erfolge erzielen.

BK: Die Linzer FPÖ hat

ja ihre Forderung nach

einem Ordnungsdienst

nach der Wahl umgesetzt.

Wie hat sich dieser

bis jetzt bewährt?

Detlef Wimmer: In unserem

ersten Jahr waren

wir in vielen Bereichen,

von der illegalen Straßenmusik

und Bettelei über

Hundehaltung und Müll

bis hin zu Prävention und

Hilfeleistung tätig. Nach

der personellen Aufstockung

im Oktober sollten

aber auch die Kompetenzen

noch ausgebaut werden.

BK: Ist Linz dadurch auch

sicherer geworden?

Detlef Wimmer: Ja. Immer

wieder stellt der

Ordnungsdienst Kriminelle

und übergibt sie

der Polizei, beispielsweise

erst vorige Woche einen

Ladendieb in der Innenstadt.

Auch Schwarzfahrer,

polizeilich Gesuchte

und Raufbolde waren

schon dabei. Durch seine

Anwesenheit ist der Ordnungsdienst

auch präventiv

tätig.

BK: Stichwort SWAP-Geschäft!

Wie ernst kann

man die SPÖ überhaupt

noch nehmen? Bei jeder

Gelegenheit wettert sie

gegen Spekulanten, während

die Linzer SPÖ Millionen

an Steuergeldern

verspekuliert?

Detlef Wimmer: Viele Linzer

glauben nicht, dass

die Linzer SPÖ-Spitze

sonst über jede Kleinigkeit

Bescheid weiß, aber

von dieser katastrophalen

Spekulation erst nach

Jahren erfahren haben

will. Wir Freiheitliche, vor

allem unser Fraktionsobmann

Sebastian Ortner,

setzen uns für neue Regeln

im städtischen Finanzmanagement

ein,

damit so etwas nie wieder

vorkommt.

BK: Steht Linz aufgrund

des SWAP-Deals vor einer

möglichen Zahlungsunfähigkeit?

Detlef Wimmer: Eine Zahlungsunfähigkeit

ist im

Moment unwahrscheinlich.

Die Stadt besitzt aber

derzeit (noch) viel Eigentum,

beispielsweise die

Linz AG und Anteile an

der Energie AG. Deshalb

kann uns aufgrund der

SWAP-Spekulation ein

„Notverkauf“ städtischen

Eigentums drohen.

BK: Was hältst du von der

SPÖ Idee einer Biersteuer?

Detlef Wimmer: Wir finden

es falsch, für die Versäumnisse

der Politik die

breite Bevölkerung zur

Kasse zu bitten. Die Steuer

würde Arbeitsplätze in der

Gastronomie vernichten

und vor allem jene treffen,

die nach der Arbeit noch

ein oder zwei Bier trinken

wollen. Statt neuen Steuern

soll in der Verwaltung

gespart werden!

BK: Die EU fordert genauso

wie SPÖ-EU-Abgeordnete

Kadenbach immer

wieder CO2-Regelungen

die den Standort Linz der

Voest effektiv gefährden.

Wie stehst du zu diesem

Thema?

Detlef Wimmer: Wenn wir

mit solchen Regeln den

Wirtschaftsstandort Linz

kaputt machen, werden

Betriebe wie die Voest auf

längere Sicht absiedeln.

Schon jetzt ist die Linzer

Industrie weltweit ein Vorbild

in Sachen Umweltschutz,

auf das wir stolz

www.fa-ooe.at

sein können. Meiner Meinung

nach reichen die geltenden

Regeln völlig aus.

BK: Was ist dein Appell an

die Voestler?

Detlef Wimmer: Nur weiter

so! Die Voest und ihre

Mitarbeiter sind wichtige

Leistungsträger für Linz

und ganz Oberösterreich.

Ohne Euch stünden wir

alle viel schlechter da.

Im Gegenzug muss die

Politik die richtigen Rahmenbedingungen

für Arbeitnehmer

und die Wirtschaft

schaffen.

BK: Ich bedanke mich abschließen

im Namen der

Voestler für deinen Einsatz.

7


BAWAG-SWAP: BAWAG-SWAP: Linz Linz drohen drohen 420 420 Millionen Millionen Verlust Verlust

Schaden begrenzen

Verantwortung klären

Konsequenzen ziehen

Im Jahr 2007 hat Linz eine brandgefährliche Währungswette mit

der Gewerkschaftsbank BAWAG abgeschlossen. Aufgrund des CHF-

Währungsanstieges droht nun ein Verlust von 420 Millionen Euro.

Jetzt wird wechselseitig geklagt. Während andere reden, handeln

wir Freiheitliche:

Konstruktiv

Bereits vor dem Sommer hat die FPÖ als erste Partei einen

kompletten Ausstieg und die Klage gegen die BAWAG

gefordert. Jetzt wird beides umgesetzt.

Die FPÖ hat erreicht, dass gegen den Widerstand von SPÖ &

ÖVP ein Lenkungsausschuss für den Prozess eingerichtet wird.

Damit steigt die Chance, das Geld der Linzer zurückzuholen.

Kritisch

Von Anfang an hat die FPÖ volle Aufklärung und einen

eigenen Untersuchungsausschuss gefordert.

Leider blockiert die SPÖ die Aufklärungsarbeit.

Die FPÖ setzt sich gegen den Willen der SPÖ dafür ein, dass

die Bürger alle Hintergründe zum Spekulationsdebakel erfahren.

Die Linzer haben ein Recht auf volle Information.

Konsequent

Die FPÖ fordert einen neuen Finanz- und Regelkatalog für Linz,

damit solche gefährlichen Spekulationen nie mehr vorkommen.

Spekulationen mit Steuergeldern gehören verboten.

Die FPÖ setzt sich dafür ein, dass alle Geschäfte mit der

BAWAG ehestmöglich beendet werden.

Keine weiteren Profi te für Spekulationsbanken.

Dafür steht nur die FPÖ!

facebook.com/fpoelinz

Fraktionsobmann Sebastian Ortner

und Stadtrat Detlef Wimmer

„Nichts gewusst“

„Ich habe zum ersten Mal am Freitag vor der

Osterwoche 2010 von Herrn Stadtrat Mayr

erfahren, dass beim nächsten Zahlungstermin

im April wahrscheinlich ein größerer Betrag zu

bezahlen sein wird.“

Bgm. Franz Dobusch

„Nichts getan“

„In Wahrheit eine Bestätigung schon damals,

dass unser Vorschlag, es nicht in dieser Form

abzuwickeln, Finger weg von diesen risikobehafteten

Schweizer Franken-Geschäften, richtig

war. Aber was soll man, wenn im Nachhinein

berichtet wird. Da kannst du nichts mehr tun.“

Vbgm. Erich Watzl

www.fpoe-linz.at

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