Aktuelles aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 21.01.2010

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Aktuelles aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 21.01.2010

Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 21.01.2010

Vorstellung des Vorhabens einer Windparkplanung im Grafenbucher Forst durch Fa.

Uhl, Ellwangen

Bgm Braun begrüßte zu diesem TOP Herrn Uhl, Herrn Dr. Linke und einen weiteren

Mitarbeiter als Vertreter der Fa. Uhl Windkraft Projektierung GmbH & Co.KG, Ellwangen,

sowie den Leiter des Forstbetriebes Allersberg der Bayerischen Staatsforsten, Herrn

Schönmüller, und einen Mitarbeiter.

Bgm Braun verwies eingangs auf den Beschluss des MGR vom 01.10.2009, wodurch unter

Verweis auf das bestehende Vorranggebiet das gemeindliche Einverständnis zur Errichtung

von drei Windenergieanlagen (WEAs) nicht erteilt wurde, und ein Vorgespräch mit der Fa.

Uhl im Rathaus im November 09. Anschließend erteilte er Herrn Uhl das Wort.

Herr Uhl gab eingangs einige Rahmeninformationen zur Fa. Uhl und hob hervor, dass sich

der Freistaat Bayern zum Ziel gesetzt hat, die Nutzung regenerativer Energien

voranzutreiben und seine Flächen auch für die Windkraft einzusetzen beziehungsweise zu

beplanen. Aus diesem Grund wurden zwischen den Bayerischen Staatsforsten und zwei

Firmen (Fa. Uhl und eine Fa. aus Regensburg) entsprechende Verträge mit über 4.000 ha

Planungsgebiet abgeschlossen.

Anschließend stellte der Leiter der Projektplanung der Fa. Uhl, Herr Dr. Linke, die Thematik

„Regenerative Energien und Windkraft“ anhand einer Power-Point-Präsentation mit folgender

Gliederung eingehend dar:

� Eisbedeckung arktischer Eisschild am 21.09.1979

� Eisbedeckung arktischer Eisschild am 14.09.2007

� Klimaänderungen im Laufe des Erdzeitalters

� Vermeidung von Kohlendioxid

� Landesentwicklungsprogramm Bayern

� Leistung einer WEA Enercon E 82

� Energetische Amorisationszeit

� Geplanter Anlagentyp: Enercon E 82 mit jeweils 2.000 kW Nennleistung

Folgende Prüfungen/Untersuchungen sind hierzu unter anderem notwendig:

Geologie

Vogel- und Fledermausvorkommen

Windgutachten

Bodengutachten

Stromeinspeisung

Schallgutachten

Schattenwurfgutachten

Zivilluftfahrtbehörde/Wehrbereichsverwaltung

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Prüfung

Anschließend ging Herr Uhl auf das Erneuerbare Energien Gesetz( EEG) und auf die

Wirtschaftlichkeit anhand einer Modellrechung von Stromgutschriften und mögliche

Gewerbesteuereinnahem ein.

Bei einer widerspruchsfreien Genehmigung von 8 WEAs im Jahr 2010 sichert Herr Uhl den

Privatbürgern der Marktgemeinde Lauterhofen als Entschädigung eine Vergütung von

78.125 Kilowattstunden pro Jahr für jede errichtete Windkraftanlage zu. Dies entspricht bei

zehn Windkraftanlagen einer Summe von 781.250 Kilowattstunden im Jahr. Bei einem


Kilowatt-Stunden-Preis von 23 Cent ist dies ein Wert von 179.688 Euro im Jahr. Bei einer

Genehmigung im Jahr 2011 liegt die Vergütung bei 631.579 Kilowattstunden pro Jahr und im

Jahr 2012 bei 372.340 Kilowattstunden im Jahr, bei jeweils zehn Anlagen. Bei 1250

Haushalten ergibt dies pro Haushalt 625 Kilowattstunden und eine Gutschrift bei 23 Cent pro

Kilowattstunde von 144 Euro.

Diese Vergütung, die nicht gesetzlich geregelt ist, sieht Herr Uhl als ein hundertprozentiges

Entgegenkommen seines Unternehmens an die Bürger.

Zudem würde der Markt Lauterhofen nach sechs bis acht Jahren noch eine Gewerbesteuer

von rund 15.000 Euro erhalten.

Herr Schönmüller erläuterte anschließend den Zuständigkeitsbereich der Staatsforsten

Allersberg und verteilte hierzu einschlägiges Informationsmaterial. Der Betrieb hat auch die

Aufgabe, sich für regenerative Energie einzusetzen und Flächen zur Verfügung zu stellen.

In der anschließenden Diskussion gingen die Firmenvertreter und Herr Schönmüller auf

Fragen und Anmerkungen der MdMs ein.

Antwort auf Fragen von Bgm Braun:

- Der Zustand der Straßen und Wege zu den möglichen Standorten der WEAs wird sowohl

vor Beginn als auch nach Abschluss der Baumaßnahmen mit den zuständigen

Baulastträgern und der Gemeinde aufgenommen. Die Beseitigung eventueller

Straßenschäden erfolgt im Auftrag und auf Kosten der Fa. Uhl. Das Transportgewicht der

Anlagenteile liegt nicht über 40 t.

Die Details der Vergütung für die Privathaushalte sind noch nicht abgesprochen,

grundsätzlich liegt jedoch die Zustimmung der Fa. E.ON vor.

Die Abstände zur Wohnbebauung liegen nach Vorgabe der bayerischen Regionalpläne

zwischen 500 und 800 m. Der Abstand der geplanten Anlagestandorte zur Wohnbebauung

liegt bei einem Standort knapp über 800 m und bei den übrigen weit über 800 m.

Einige Anlagenstandorte liegen in Zone III b am äußersten Rand des Wasserschutzgebietes

Traunfeld. Derartige Eingriffe sind nach Auffassung von Dr. Linke durchaus vertretbar.

Im Vergleich zu anderen Anlagetypen ist für den Betrieb einer WEA E 82 mit ca. 30 l relativ

wenig Öl erforderlich. Zudem ist das verwendete Schmiermittel ökologisch abbaubar.

Bgm verlas hierzu eine Stellungnahme des WWA Regensburg auszugsweise. Demnach sind

die bestehenden und geplanten Wasserschutzgebiete als Standorte für WEAs abzulehnen.

Nach Kenntnisstand der Fa. Uhl sind getriebelose WEAs in Schutzzone III b zulässig,

allerdings ist der jeweilige Anlagenstandort im Detail zu untersuchen.

Die Anzahl der geplanten Anlagen liegt abhängig vom Genehmigungsverfahren zwischen

zehn und 15.

Antwort auf Frage von MdM Ludwig Lang:

- Der Anlagetyp E 82 wird mit einer Nabenhöhe von 98-138 m angeboten. Die Nabenhöhe ist

noch nicht festgelegt, sie richtet sich nach der Konstellation der Windströmungen und –

geschwindigkeiten vor Ort nach vorangegangener Windmessung.

Anwort auf Frage von MdM Deinhard:

- Die Bayerischen Staatsforsten lässt für ein Gebiet nur einen WEA-Betreiber zu. Ein Gebiet

ist für den Betreiber für fünf Jahre reserviert.

Stellungnahme von MdM Peißl:

- Nach Ansicht von MdM Preißl werden von den regionalen Planungsverbänden Standorte in

bevölkerungsarmen Gebieten bevorzugt. Besonders betroffen ist der Ort Traunfeld, der an

der Nahtstelle der Planungsverbände Oberpfalz und Mittelfranken mittlerweile von vier WEAs

umgeben ist. Er sieht im Falle der Verwirklichung des Vorhabens der Fa. Uhl einen massiven

Eingriff in die Wohnqualität, die Sicherung des Trinkwassers und den Naherholungswert des

Grafenbucher Forstes und eine unwiederbringliche Landschaftszerstörung. Aus diesen


Gründen ist eine mehrere Orte und Gemeinden umfassende Bürgerinitiative entstanden, die

sich gegen die Errichtung weiterer WEAs auf der Jurahochfläche richtet.

Auf keinen Fall darf das Vorhaben gegen den Willen der betroffenen Bürger verwirklicht

werden.

Herr Uhl verwies auf die baurechtliche Privilegierung von WEAs. Er sieht in der

Vorabinformation und den möglichen unverbindlichen Gutschriften ein Entgegenkommen

gegenüber den Bürgern. Die heutige Vorstellung hat auch den Zweck, Meinungen und

Stimmungen mitzunehmen.

Antwort auf Frage von MdM Burger:

- Herr Schönmüller konnte keine Aussage treffen, in welchem Maß die Naherholungsfunktion

des Grafenbucher Forstes beeinträchtigt wird. Die Fa. Uhl hat die Erfahrung gemacht, dass

ein Gebiet mit einem Windpark von Erholungssuchenden nicht unbedingt gemieden wird.

Antwort auf Frage von MdM Reinhard Meier:

- Bei einer benötigten Fläche von ca. 1,5 ha für zehn WEAs würden ca. 800 Festmeter

eingeschlagenes Holz anfallen.

Antwort auf Frage von MdM Robert Kölbl:

- Der Abstand der einzelnen WEAs voneinander ist mindestens mit dem fünffachen

Rotordurchmesser vorgegeben. Bei einem Rotordurchmesser von 82 m, ergäbe sich somit

ein Mindestabstand von 410 m.

Bgm Braun bedankte sich bei den Vertretern der Fa. Uhl und Herrn Schönmüller für die

umfassende Darstellung und verabschiedete sie.

Abwasseranlage BA 21 – Deinschwang – Abrechnung

Zu diesem TOP sind erwartete Unterlagen des Ingenieurbüros Dotzer noch nicht

eingegangen, so dass dieser TOP noch nicht behandelt werden kann.

Straßenbeleuchtung Pettenhofen

Die Errichtung eines Straßenbeleuchtungsmastes in der Nähe der Kirche in Pettenhofen

wurde in der MGR-Sitzung am 17.1.209 (TOP 10 e) kurz angesprochen.

Nach Aussage von E.ON ist die bisherige Beleuchtung ausreichend. Laut Bgm Braun

können daher die Kosten einer Erweiterung der Straßenbeleuchtung nicht auf die Anlieger

umgelegt werden, da sie für diese keine Verbesserung darstellt.

Ein Angebot für die Neuerrichtung und das Versetzen eines Beleuchtungsmastes in Höhe

von 2.425,02 € liegt vor.

Laut MdM Spitz sollen die Grabarbeiten durch die Fa. Egon Kabelbau ausgeführt werden.

Vor einer Entscheidung des MGR werden MdM Hollweck und MdM Spitz mit der Fa. Egon

Kabelbau wegen anfallender Kosten für die Erdarbeiten Rücksprache führen.

Bekanntgaben / Anfragen

a) Die Firma Telekom hat die Kooperationsverträge zur Breitbanderschließung

unterzeichnet. Ein Verfügbarkeitstermin steht noch nicht fest.

b) Das Staatliche Bauamt Regensburg beabsichtigt 2010 im Zuge der Staatsstraße 2164 die

Brücke über die Lauterach in Lauterhofen zu erneuern. Es ist vorgesehen, die

Fahrbahnränder nahezu unverändert wieder herzustellen. Der Durchflussquerschnitt

(Stützweite und Höhe) soll ebenfalls gleich bleiben. Nach den Ortsdurchfahrtsrichtlinien 2008


eträgt die Regelbreite für die beidseitigen Gehwege 1,50 m. Eventuelle Mehrbreiten wären

vom Markt Lauterhofen zu tragen.

Beschluss.

Der MGR ist Rahmen der Erneuerung der Brücke über die Lauterach im Zuge der St 2164

mit einer beidseitigen Anlage der Gehwege in einer Breite von 1,50 m einverstanden.

c) Bgm Braun verlas ein Schreiben von Herrn Dekan Ehrl, worin er auf Vandalismus und

Sachbeschädigungen im Bereich Kirche, Friedhof und Rathaus Lauterhofen hinweist.

Er bittet alle Bürgerinnen und Bürger, etwaige Schäden oder strafbare Handlungen bei der

Marktverwaltung oder im Rathaus zu melden.

d) Kolping Lauterhofen bietet an, im Gemeindebereich weitere Altkleidercontainer

aufzustellen und fragt an, in welchen Gemeindeteilen hierfür Bedarf besteht.

Nach Meinung der MdMs sollen in Ballertshofen und Trautmannshofen an den Standorten

der Glascontainer Altkleidercontainer aufgestellt werden.

Der MGR ist außerdem mit der Aufstellung eines geschlossenen Altkleidercontainers mit 8 m

Länge und 2,5 m Breite am Bahnhofsplatz Lauterhofen einverstanden. Bei Veranstaltungen

auf dem Bahnhofsplatz ist der Behälter zu entfernen. Der Standort ist noch festzulegen.

e) Im Rahmen des 24. Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner

werden 2010-2013“ können bis 01. Juni 2010 interessierte Gemeindeteile gemeldet werden.

Informationsmaterial wurde an die MdMs verteilt. Bgm Braun bat gegebenenfalls um

Mittelung der beteiligungswilligen Ortsteile.

f) Die Deutsche Knochenmarkspenderdatei (DKMS) führt am 07.02.2010 von 10.00-14.00

Uhr in der Aula der VS Velburg eine Typisierungsaktion durch.


Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 18.02.2010

Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung

einer landwirtschaftlichen Biogasanlage auf FlNr. 3886 und 3887, Gem. Lauterhofen

(westl. der Umgehungsstraße St 2236) durch Naturenergie Lauterhofen

Bgm Braun begrüßte zu diesem TOP Vertreter der „Naturenergie Lauterhofen“ und verlas

anschließend einen Antrag auf Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplan zur

Errichtung einer Biogasanlage, der von Herrn Markus Bösl im Auftrag der Naturenergie

Lauterhofen gestellt wurde.

Der MGR stimmte bereits mit Beschluss vom 12.11.09 (TOP 1) im Falle einer Antragstellung

grundsätzlich der Errichtung einer bäuerlichen Anlage zu.

Anschließend stellte Herr Markus Bösl anhand einer Powerpoint-Präsentation das Projekt

vor.

� An Naturenergie Lauterhofen sind folgende Landwirte beteiligt:

- Erwin Neth - Josef Hierl

- Robert Weber - - Norbert Neumann

- Josef Weber - Vitus Geitner

- Markus Lehmeier - Karl Kellermann

- Markus Bösl

� Beim Anlagenkonzept handelt es sich um eine 500 kW-Biogasanlage. Benötigt

werden ca. 250 ha nachwachsende Rohstoffe unter Einsatz von 6.000 m³ Gülle. Das

Investitionsvolumen beträgt ca. 3,5 Mio. €. Es ist der Einsatz von vier Teilzeitkräften

vorgesehen. Gas-Abnehmer sind die Regens Wagner und das Betonwerk Meier.

� Die tägliche Substratzufuhr besteht aus 50 % Maissilage, 35 % Gülle und 15 %

Ganzjahressilage.

� Der Standort ist auf den Grundstücken FlNr. 3886 und 3887 der Gemarkung

Lauterhofen in der Nähe der Umgehungsstraße/Lauterhofen Mitte geplant. Der

Verlauf der Wärmeleitung wurde aufgezeigt.

� Bauliche Bestandteile der Anlage sind eine Fahrsiloanlage, ein BHKW-Gebäude,

zwei Fermenter, ein Nachfermenter, zwei Lager und eine Vorgrube. Die Fermenter

sind ca. 6-8 m hoch und werden mit gasdichten Hauben verschlossen. Zur

Vermeidung von Geruchsbelästigungen ist eine Gasfackel vorgesehen.

� Das Wärmekonzept wird vom EBA-Zentrum betreut. Mit der Steuerung der Anlage

soll Herr Ralf Weikert beauftragt werden.

Bgm Braun berichtete über die persönliche Vorsprache des beteiligten Landwirts Norbert

Neumann, wobei die Errichtung einer Anlage bis zu 1 MW in Betracht gezogen wurde.

Herr Bösl bestätigte dieses Vorhaben.

In der anschließenden Diskussion beantworteten einige Beteiligte Fragen der MdMs.

Antwort auf Frage von MdM Seitz:

Eigentümer der Grundstücke ist Herr Günther Weber aus Lauterhofen.


Anwort auf Frage von 2. Bgm Gottschalk:

Im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. bestehen bereits derartige Anlagentypen. Weitere sind noch

geplant.

Antwort auf Frage von MdM Seitz:

Nach dem Zeitplan der Betreiber soll die Anlage noch heuer in Betrieb gehen.

Anwort auf Frage von MdM Burger:

Als Rohstofflieferanten sollen noch weitere Landwirte aus Lauterhofen gewonnen werden.

Anwort auf Frage von MdM Preißl:

Der Unterschied zur Anlage der Fa. Abel Retec besteht in einer um ca. ein Drittel niedrigeren

erzeugten Energiemenge.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 BauGB die Aufstellung eines

vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das sonstige Sondergebiet „Biogasanlage

Lauterhofen West“. Der Flächennutzungsplan soll gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im

Parallelverfahren geändert werden.

Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist es, auf der bisher ausschließlich

landwirtschaftlich genutzten Fläche eine Biogasanlage mit einer elektrischen Leistung von

bis zu 1 MW zu errichten.

Das Gebiet befindet sich westlich der Umgehungsstraße von Lauterhofen – Staatsstraße

2236 - auf den Grundstücken mit den Flurnummern 3886 und 3887 der Gemarkung

Lauterhofen.

Die Biogasanlage ist ausschließlich mit einer Mischung nachwachsenden

Pflanzenrohstoffen, sowie Gülle, beides aus der Region, zu betreiben.

Vor Beginn der Bauleitplanung ist in einem Vertrag festzulegen, dass der Betreiber der

Anlage alle Kosten für die Bauleitplanung (die fachlichen Stellungnahmen, die

Planungsleistungen, die Genehmigungen, pauschale Entschädigung für die Bearbeitung der

Bauleitplanung durch die Gemeindeverwaltung etc) zu tragen hat. Die erforderlichen

ökologischen Ausgleichsflächen für die Errichtung der Biogasanlage hat der Antragsteller

selbst auf bzw. in unmittelbarer Nähe bereit zu stellen und zu schaffen.

Mögliche Kosten für die Herstellung der Erschließung (Straße, Wasser, Abwasser, Strom,

Telekommunikation usw.) hat der Betreiber zu tragen. Außerdem hat der Antragsteller die

Kosten für den Rückbau nach Beendigung der Nutzung zu tragen, dies ist durch

Bankbürgschaft zu sichern.

Planungsrechtliche Grundsätze für Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen

Das Bayerische Staatsministerium des Innern - Oberste Baubehörde-hat in einem Schreiben

vom 19.11.2009 Hinweise zur bau- und landesplanungsrechtlichen Behandlung derartiger

Anlagen gegeben.Dieses Schreiben wurde den MdMs bereits in der Sitzung am 03.12.2009

als Tischvorlage ausgehändigt.

Die wesentlichen Grundlagen und Kernaussagen dieses Schreibens und einer

Bürgermeisterdienstbesprechung am 13.01.2010 wurden mit einer aus mehreren Fragen

bestehenden Prüfungsreihenfolge in einer weiteren Sitzungsvorlage erfasst und den MdMs

ausgehändigt.

Die Gemeinden haben demnach bereits bei der Vorprüfung entsprechender Anträge die

Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsprogramms zu berücksichtigen.


Bgm Braun ging kurz auf folgende Punkte der Tischvorlage ein:

� Freiflächenphotovoltaikanlagen sind nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert.

� Freiflächen-Photovoltaikanlagen erfordern für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

generell eine gemeindliche Bauleitplanung.

� Auf die Aufstellung von Bebauungsplänen besteht kein Rechtsanspruch. Es ist die

alleinige Entscheidung einer Gemeinde, ob sie ein entsprechendes Verfahren

einleitet oder nicht.

� Rechtlich bleibt eine Untätigkeit der Gemeinde, also die Entscheidung keinen

Bebauungsplan aufzustellen, ohne Konsequenzen.

Ziele und Grundsätze des Landesentwicklungsprogramms

(zu Kernaussagen des Rundschreibens der Obersten Baubehörde vom 19.11.2009 und

Bürgermeisterdienstbesprechung vom 13.01.2010)

� Keine Zersiedelung der Landschaft

- möglichst Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten

� Besonders schützenswerte Landschaftsteile freihalten

- (landschaftsprägende Höhenrücken, Kuppen, Fluss- oder Seeuferbereiche)

� Bereits belastete Flächen bevorzugen

� Möglichst schonende Einbindung des Gebietes in die Landschaft

� Erhalt einer flächendeckenden, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft.

Bgm Braun erteilte Herrn Josef Hierl (Ortsobmann des Bauernverbandes), der als Zuhörer

anwesend war, das Wort.

Das Hauptproblem liegt in der Bezahlung außergewöhnlich hoher Pachtpreise durch die

Betreiber von Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Dadurch ist das Preisgefüge ins Wanken

geraten. Der Flächenverbrauch stellt eher ein untergeordnetes Problem dar. Nach seiner

Beurteilung ist eine derartige Fläche nach dem Rückbau einer Anlage zehn Jahr lang

landwirtschaftlich nicht nutzbar.

MdM Preißl sprach sich grundsätzlich für eine Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur

Nahrungsmittelproduktion aus.

Beschluss:

Der MGR beschließt für beantragte Freiflächen-Photovoltaikanlagen die planungsrechtlichen

Grundsätze laut beiliegender Sitzungsvorlage vom 18.02.2010 auf Basis des

Rundschreibens der Obersten Baubehörde vom 19.11.2009 sowie dem Ergebnis der

Bürgermeister-Dienstbesprechung vom 13.01.2010.

Die Verwaltung führt anhand dieser Grundlagen zu diesbezüglichen Anträgen eine

Vorprüfung durch.

Schlussrechnung Abwasseranlage BA 21 – Deinschwang, einschl. Straßenbau

Bgm Braun begrüßte zu diesem TOP den Kämmerer, Herrn Kastner, der die

Schlussrechnungen der Fa. Strabag für die Bas 21 und 22 eingehend erläuterte.

a) Sachvortrag durch Herrn Kastner:

Mit Beschluss vom 24.04.2008 und Nachtrag vom 30.07.08 und 30.07.2009 wurde der

Auftrag für den Ausbau AW Anlage BA 22 mit Ortsstraßen an die Firma Strabag,

Regensburg, mit Kosten in Höhe von 306.139 €/Brutto vergeben.

Die geprüften Schlussrechnungen wurde vom Büro Dotzer, Neumarkt, vorgelegt.

Die Baukosten betragen für


AW-Hauptleitung 124.334,25 €/ Brutto

AW-Hausanschlüsse 5.487,48 €/ Brutto

Regenwasserkanäle 36.750,23 €/ Brutto

OS Straßensanierung Restfl. 149.143,69 €/ Brutto

Gesamtkosten bisher 315.715,65 €/ Brutto

Die Mehrkosten betragen rund 9.577,09 €/Brutto

Begründung:

Komplettsanierung der Regenwasserkanäle mit allen Ortsstraßen und Randeinfassungen.

Ursprünglich waren mit Beschluss vom 30.07.2008 teerhaltiges Material mit Kosten in Höhe

von 11.596 € zu entsorgen. Laut geprüfter Schlussrechnung der Fa. Strabag sind für die OS

Mettenhofen teerhaltiger Straßenaufbruch mit Kosten in Höhe von rund 28.804 €/brutto zu

entsorgen.

Beschluss:

Der MGR hat Kenntnis von den Schlussrechnungen der Firma Strabag, Regensburg, für den

Ausbau der AW BA 22 OT Mettenhofen mit Straßenwiederherstellung in Höhe von derzeit

insgesamt 315.715,65 €/Br und genehmigt diese.

Die Mehrkosten gegenüber der bisherigen Auftragssumme mit Nachtrag betragen rund

9.577,09 €/Brutto.

b) Sachvortrag durch Herrn Kastner:

Mit Beschluss vom 04.05.2006 und Nachtrag vom 13.12.2007 wurde der Auftrag für den

Ausbau AW Anlage BA 21 mit Ortsstraßen an die Firma Strabag, Regensburg, mit Kosten in

Höhe von 952.467 €/Brutto vergeben.

Die geprüfte Schlussrechnungen wurde vom Büro Dotzer, Neumarkt, vorgelegt.

Die Baukosten betragen für

AW-Hauptleitung 140.464 €/ Brutto

AW-Hausanschlüsse 197.524 €/ Brutto

Regenwasserkanäle 168.879 €/ Brutto

AW Fernleitung Metth-Ballh. 312.307 €/ Brutto

OS Straßensanierung Restfl. 294.662 €/ Brutto

Gesamtkosten bisher 1.113.836 €/ Brutto

Die Mehrkosten betragen rund 161.369 €/Brutto

Begründung:

Komplettsanierung der Regenwasserkanäle mit allen Ortsstraßen und Randeinfassungen.

Aushub statt 4.500 m³ tatsächlich rd. 8.600 m³

Davon Bauklasse 7 statt 1.000 m³ tatsächlich rd. 3.300 m³

Beschluss:

Der MGR hat Kenntnis von den Schlussrechnungen der Firma Strabag, Regensburg, für den

Ausbau der AW BA 21 OT Deinschwang mit Straßenwiederherstellung in Höhe von derzeit

insgesamt 1.113.835,94 €/Br und genehmigt diese.

Die Mehrkosten gegenüber der bisherigen Auftragssumme mit Nachtrag betragen rund

161.368,94 €/Brutto.

Unter anderen stimmten die MdMs Preißl, Renner und Seitz nicht für den Beschluss.

Schulsanierung – Entwurfsplanung Elektrotechnik

Der MGR ist mit einer vorgezogenen Behandlung dieses TOP einverstanden.


Der Kämmerer erläuterte die Entwurfsplanung Elektrotechnik.

Der Auftrag zur Planung der Elektrotechnischen Gebäudeausrüstung wurde mit Beschluss

vom 10.09.09 an das Büro Breyer, Neumarkt vergeben.

Nun wurde die Entwurfsplanung vom 28.01.2010 mit Kostenberechnung vorgelegt.

Grundschule Turnhalle €/Br Grundschule €/Br

Niederspannungsschaltanlagen 0,00 6.350,00

Niederspannungsinstallationsanlagen 85.039,00 76.236,70

Beleuchtungsanlagen 29.744,00 24.997,00

Blitzschutz und Erdungsanlagen 5.613,00 5.095,10

Summe: 120.396,00 112.678,80

Fernmelde- u. Info-Technische Anlage

Telekommunikationsanlage 4.616,20 6.174,60

Zeitdienstanlagen 375,00 812,00

Elektroakustische Anlage 1.901,00 1.484,40

Fernseh- und Antennenanlagen 662,00 1.129,86

Gefahrenmelde- und Alarmanlagen 6.492,00 3.545,00

Summe: 14.046,20 13.145,86

Gesamtsumme: 134.442,20 125.824,66

Gesamtkosten Grundschule/Turnhalle 260.266,86

Beschluss:

Der MGR hat Kenntnis von der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung für die

Elektrotechnische Gebäudeausrüstung vom Ingenieurbüro Breyer, Neumarkt, vom

28.01.2010 und genehmigt diese.

Die vorläufigen Gesamtkosten betragen 260.266,86 €/Brutto.

Sollte die Regierung der Oberpfalz noch Änderungen an der Gesamtentwurfsplanung vom

Büro Nutz, Neumarkt, oder vom Büro Zemicka + Pruy, Neumarkt, fordern, so ist diese

Entwurfsplanung honorarfrei anzupassen.

Ausbau der GVS Inzenhofer Straße – Nachtragsgenehmigung

Mit Beschluss vom 22.04.09 wurde der Auftrag zum Ausbau der GVS Inzenhofer Straße an

die Fa. Bögl, Neumarkt in Höhe von 621.708,29 €/Brutto vergeben.

Der Nachtrag Nr. 1 wurde mit Beschluss vom 28.05.09 in Höhe von 3.923,37 € beauftragt.

Mit dem Nachtrag Nr. 2 gliedert sich die Auftragssumme wie folgt:

Auftrag MR vom22.04.09 Brutto 621.708,29

Nachtrag Nr. 1, MR v.28.05.09 - Asphaltbetonrinne u.ä. 3.923,37

Nachtrag Nr. 2

29.719,94

Teerhaltigen Straßenaufbruch entsorgen 220to

11.501,60 €/N

Gabionenwand Aufstellen u. Füllen Mehr

983,25 €/N

Stützmauer Jura-Stein -Thumann 25to

6.197,50 €/N

Drain-Abzweige 10 Stk Nachträgl.Einbau

5.143,50 €/N

Zeichen Zone 30

1.148,89 €/N

Neue Auftrags-Summe Brutto 655.351,60

Der Nachtragsarbeiten waren dringlich und zur Fortführung der Baumaßnahme notwendig.

Die Schlussrechnung der Fa. Bögl liegt noch nicht vor.

Beschluss:


Der MGR hat Kenntnis vom geprüften Nachtrag Nr. 2 mit der Fa. Max Bögl, Neumarkt, in

Höhe von 29.719,94 €/Br und genehmigt diesen.

Der Nachtrag Nr. 2 in Höhe von 29.719,94 €/Br enthält in Pos. 1 – 5: Teerhaltigen

Straßenaufbruch entsorgen, Gabionenwand aufstellen und einfüllen, Stützmauer mit Jura-

Mauersteine, Drainagenabzweige einbauen und verfüllen, Schild Zone 30.

Die Arbeiten waren zur Fortführung der Baumaßnahme notwenig und wurden bereits

ausgeführt.

Bericht von der Verkehrsschau

Am 17.12.2009 wurde im Gemeindebereich Lauterhofen eine Verkehrsschau abgehalten, an

der Herr März (LRA Neumarkt), Herr Löhner (PI Neumarkt) und Bgm Braun teilnahmen.

Bgm Braun verlas den Bericht des LRA Neumarkt.

Im Rahmen der Verkehrsschau wurde zu folgenden Punkten Stellung genommen:

� Vorfahrtsregelung in Pettenhofen

Nach dem Bau der Umgehungsstraße bei Pettenhofen wurde die Ortsdurchfahrt durch

Pettenhofen an der Einmündung nach Wilfertshofen und nach Brenzenwang mit dem

Zeichen 301/205 in der Vorfahrt geregelt. Lediglich an der Einmündung der Zufahrt zum

Anwesen Barth ist keine Beschilderung vorhanden. Hier gilt die Verkehrsregelung „Rechts

vor Links“. Es wird festgestellt, dass sich die bisherige Verkehrsregelung bewährt hat. Nach

Ansicht der MdMs Hollweck und Spitz sollte an dieser Zufahrt eine Beschilderung

angebracht werden.

Beschluss:

An der Einmündung der Zufahrt zum Anwesen Barth, Pettenhofen, in die Hauptstraße wird

eine Beschilderung angebracht. Die Vorfahrt wird durch die Zeichen 301 und 205 geregelt.

� Geschwindigkeitsbegrenzung in Höhe des ehemaligen Forsthauses Grafenbuch

� Hinweise zur 950-Jahrfeier von Traunfeld

� Fehlender Gehweg in der Kurfürstenstraße in Lauterhofen

Beschluss:

Im Bereich der Wendefläche des Schulbusses an der Kurfürstenstraße wird kein Gehweg

errichtet.

� Straße vom Hallerbrunnen nach Brunn

� Bushaltestelle im Verlauf der Kreisstraße NM 8 in Höhe von Stieglitzenhöhe

� Einmündung Eschenbühl/Zehentgasse in Betzenriedweg in Traumtannshofen

Bekanntgaben /Anfragen

a) E.ON Bayern teilt mit, dass in Lauterhofen, Kurfürstenstraße, und Traunfeld einige

Straßenleuchten probeweise auf Gelblicht teilweise mit unterschiedlicher Wattzahl

umgerüstet wurden.

Durch diesen Test soll die Auswirkung auf die Ausleuchtung und den Stromverbrauch

ermittelt werden.


Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 11.03.2010

Schulsanierung

a) Projektvorstellung durch Architekturbüro Nutz

b) Ausschreibungsbeschluss

c) Maßnahmenvereinbarung zwischen Freistaat Bayern und dem Markt Lauterhofen

a) Bgm Braun begrüßte zu diesem TOP Herrn Rektor Feyrer sowie Herrn Architekten Nutz

und gab folgende Erläuterungen:

Der Markt Lauterhofen hat in der vergangenen Woche nach relativ langer Wartezeit die

Maßnahmevereinbarung der Regierung der Oberpfalz für die Schulsanierung erhalten.

Grund für die Verzögerung war das energetische Programm des Bundes und die damit

verbundenen Vorprüfung der Maßnahme. Aus diesem Grund ist der ursprüngliche Zeitplan

nicht mehr einzuhalten, die gesamte Maßnahme wird deshalb kaum in diesem Jahr zum

Abschluss gebracht werden können. Die Schulsanierung wurde in vielen Gesprächen mit

den Beteiligten im Hinblick auf die Realisierung bestimmter Einzelheiten der

Gesamtmaßnahme und auf die Förderfähigkeit vorbesprochen.

Anschließend erteilte Bgm Braun Herrn Nutz das Wort, der die Maßnahme mit Hilfe einer

Powerpoint-Präsentation mit folgenden Bestandteilen eingehend erläuterte.

� Lageplan mit umbautem Bereich

� Übersichtspläne Grundriss-Raumaufteilung

� Übersichtspläne Grundschule Unter-/Obergeschoss

� Schnitte und Ansichten

� Gestaltungsmöglichkeiten der Pausenhalle

� Wand- und Deckenansichten

Erste Baumaßnahme wird heuer die Grundschule sein, die Turnhalle wird erst im

kommenden Jahr saniert. Der Baubeginn kann frühestens zwischen dem 17. und 30 Mai

dieses Jahres erfolgen. Die Gesamtkosten sind mit 2,751 Mio. € veranschlagt. Nach

derzeitigem Stand können die Ausschreibungsunterlagen in ca. 3 Wochen verschickt

werden.

Anschließend erteilte Bgm Braun Herrn Feyrer das Wort.

Die Planung wurde der Schulleitung vor einiger Zeit vorgestellt und daraufhin im

Lehrerkollegium besprochen. Vor einigen Tagen fand wegen der Planung ein Gespräch statt,

bei dem sowohl die Lehrer als auch die Eltern und Schüler mit einbezogen wurden. Die

Planung ist allerseits auf großen Zuspruch gestoßen. Auch auf den geänderten Zeitplan der

Baumaßnahme kann sich die Schule einstellen. Wichtig ist, dass die Baumaßnahmen im

Grundschulbereich beginnen, da die Heizungsanlage immer wieder Probleme bereitet.

Wichtig ist auch, dass die Grundschulsanierung in zwei Abschnitten durchgeführt wird, so

dass jeweils nur drei Klassen ausgelagert werden müssen. Günstig wäre es, wenn die

Bauarbeiten im östlichen Teil begonnen werden könnten, weil dadurch die Lärmbelästigung

während der Prüfungszeit im Frühjahr am geringsten wäre.

Erfreulich ist, dass neben der Turnhalle auch eine Behindertentoilette eingebaut wird. Auch

die Ausstattung der Turnhalle und Klassenzimmer wurden von den Eltern und Schülern sehr

begrüßt.

In der anschließenden Diskussion gingen Herr Nutz, Herr Feyrer und Bgm Braun auf einige

Fragen und Anmerkungen der MdMs ein.


Antwort auf Frage von 3. Bgm Benzinger:

Der Boden in der Pausenhalle wird ausgetauscht. In der Turnhalle wird die Holzverschalung

im Dachbereich mit einfachen Mitteln erneuert.

Antwort auf Frage von MdM Reinhard Meier:

In Teilbereichen werden sowohl Kunststoff- als auch Metallfenster eingebaut. Vorhandene

Holz-/Alufenster, die sich in noch sehr gutem Zustand befinden, werden belassen.

Antwort auf Fragen und Anmerkungen von MdM Preißl:

Bgm Braun stellte klar, dass es sich bei der Sanierung der Halle um eine Turnhalle und keine

Mehrzweckhalle handelt (siehe auch MGRS vom 22.01.2009, TOP 1!). Für eine

weitergehende Sanierung/Vergrößerung würden keine Fördermittel gewährt. Allerdings soll

die Halle wie bisher auch Vereinen zur Verfügung gestellt werden.

Eine grundsätzliche Erweiterungsmöglichkeit besteht allerdings laut Herrn Nutz durch den

Einbau eines Trägers an der östlichen Hallenseite. Die geplanten Dusch- und Waschplätze

sowie die Umkleideräume sind seiner Meinung nach für die Bedürfnisse des SV Lauterhofen

vollkommen ausreichend.

Antwort auf Frage von MdM Seitz:

Die Nutzung des bisherigen Kraftraums ist als so genannter Konditionsraum gekennzeichnet.

Über die tatsächliche künftige Nutzung entscheidet die Schule.

Antwort auf Frage von MdM Reinhard Meier:

Eine fest eingebaute Bühne lässt sich laut Herrn Nutz aus Platzgründen nicht realisieren.

Allerdings ist eine Verdunklungsmöglichkeit für die Halle vorgesehen, was von der

Schulleitung sehr begrüßt wird. Herr Feyrer verdeutlichte, dass bei den vergangenen

Veranstaltungen die mobile Bühne an verschiedenen Standorten aufgestellt wurde. Die

variablen Aufstellungsmöglichkeiten und Bühnengrößen können somit der jeweiligen

Veranstaltung angepasst werden.

Anmerkung von 2. Bgm Gottschalk.

Mit der vorgestellten Lösung ist es gelungen, eine bestmögliche Finanzierung zu erlangen.

Die Nutzung der Räume sollte mit dem SV Lauterhofen abgestimmt werden. Er regte an, die

Erweiterungsmöglichkeit durch einen Trägereinbau optional mit auszuschreiben.

Antwort auf Frage von MdM Burger:

Der Boden der Turnhalle wird erneuert. Der neue Boden ist nach den bisherigen

Erfahrungen sehr strapazierfähig.

Antwort auf Frage von 3. Bgm Benzinger:

Für Außenanlagen sind insgesamt 70.000 € im unmittelbaren Bereich vorgesehen.

Antwort auf Frage von MdM Seitz:

Die Turnhalle kann vorläufig weiterhin genutzt werden.

Beschluss:

Der MGR beschließt die Anerkennung der vorgelegten Entwurfsplanung der

Generalsanierung der Grundschule und Mehrzweckhalle Lauterhofen durch das

Architekturbüro Nutz mit folgender Maßnahmenteilung:

� Sanierung der Grundschule im Jahr 2010

� Sanierung der Mehrzweckhalle im Jahr 2011.

b) Beschluss:

Der MGR beschließt die Ausschreibung der Baumaßnahme „Generalsanierung der

Grundschule und Sporthalle Lauterhofen“ im Jahr 2010.


c) Beschluss:

Der MGR stimmt der vorliegenden Maßnahmen-Vereinbarung (Vereinbarung zwischen dem

Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung der Oberpfalz, und dem Markt Lauterhofen

für Zuweisungen nach Art. 10 FAG) zu.

Der Wortlaut der Vereinbarung wurde vor Beschlussfassung durch Bgm Braun verlesen.

Kinderkrippe – Projektvorstellung durch Architekturbüro Nutz

Bgm Braun begrüßte zu diesem TOP die Leiterin des KiGA St. Garbiel mit Mitarbeiterinnen.

Der MGR hat bereits im Vorjahr die Errichtung einer Kinderkrippe und die Beantragung einer

Zuwendung in diesem Jahr beschlossen. In der Zwischenzeit fanden mehrere

Besprechungen mit der Kirche, dem LRA Neumarkt, den beiden Kindergärten, dem Bistum

Eichstätt, der Caritas und dem Markt Lauterhofen statt.

Dabei einigte man sich dahingehend, dass die Kirche Lauterhofen auch nach Einrichtung

einer Kinderkrippe Trägerin des Kindergartens St. Gabriel bleibt. In diesem Jahr soll der

Förderantrag gestellt werden und eventuell der vorzeitige Maßnahmenbeginn genehmigt

werden.

Herr Nutz stellte das Projekt wiederum mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation mit folgenden

Bestandteilen vor und gab umfangreiche Erläuterungen:

� Übersichtslageplan

� Raumaufteilung

� Optionen der Raumaufteilung

� Ansichten

Auf Bitte von Bgm Braun äußerte sich die Kindergartenleiterin zur Planung.

Frau Renner bedankte sich, dass dem Kindergarten die Möglichkeit der Planeinsicht

eingeräumt wurde. Der Kindergarten ist mit den Entwürfen für die Krippenräume sehr

zufrieden. Kleinere Änderungswünsche wurden bereits mit dem Architekten besprochen.

Wichtig erscheint ihr der Einbau einer Fußbodenheizung. Durch die Räume für die Krippe

verringert sich der Außenbereich des KiGa, so dass diese Fläche grundlegend neu gestaltet

und erweitert werden müsste. Zudem ist ein größerer Geräteraum nötig. Deshalb schlägt sie

einen zusätzlichen Raum vor.

Nach Ansicht von Herrn Architekten Nutz stellt der Einbau einer Fußbodenheizung kein

Problem dar. Allerdings sollte der Einbau im gesamten Bereich erfolgen. 2. Bgm Gottschalk

regte die Wärmeversorgung des Kiga mit Krippe durch das neue Heizkraftwerk der VS

Lauterhofen an.

Das Architekturbüro Nutz wird einen neuen Vorschlag zur Raumaufteilung erstellen, der

anschließend mit dem Kiga abgestimmt wird.

In der anschließenden Diskussion wurden einige Fragen der MdMs beantwortet und

Anregungen zur Kenntnis genommen.

Der Fördersatz in Höhe von 70 % sollte durch eventuelle Erweiterungen und Änderungen

laut Bgm Braun auf jeden Fall erhalten bleiben.

Baubeginn soll nach Einschätzung von Bgm Braun erst 2011 sein, da bei einer

Ausschreibung im Sommer und anschließender Baubeginn mit hohen Angebotspreis zu

rechnen ist.


Stattdessen sollte die Ausschreibung erst im Herbst 2010 erfolgen. Herr Nutz erklärte, dass

das Genehmigungsverfahren für Kinderkrippen relativ zügig abläuft. Die Entscheidung des

Baubeginns trifft letztendlich der MGR. Es ist mit einer Bauzeit von einem guten halben Jahr

zu rechnen. Herr Nutz empfahl, dass die Bodenplatte noch in diesem Jahr fertig gestellt wird,

weil dadurch bei günstiger Witterung auch im Winter Arbeiten durchgeführt werden können.

Frau Renner erläuterte, dass bereits zahlreiche Anfragen von Eltern vorliegen.

Die Baukosten laut Kostenschätzung belaufen sich auf 345.000 €, die Krippe ist für zwölf

Kinder ausgelegt.

Beschluss:

Der MGR hat Kenntnis von der vorgestellten Vorplanung zum Bau einer Kinderkrippe am

Kindergarten St. Gabriel, Lauterhofen, mit den vorgeschlagenen Änderungen (Lagerraum,

Außenbereich).

Abschließend bedankte sich Bgm Braun bei Herrn Architekten Nutz für die Vorstellung und

bei der Leiterin des KiGa St. Gabriel.

Erweiterung des Gewerbegebietes „Hohe Birke“ - Aufstellungsbeschluss des

Bebauungsplanes

Der MGR hat in der Sitzung am 21.01.10 (TOP 10) die Erweiterung des Gewerbegebietes

Hohe Birke beschlossen. Mittlerweile wurden mit einem Planungsbüro Verhandlungen

wegen der Erstellung eines Bebauungsplanes geführt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung

eines Bebauungsplans für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Hohe Birke“. Die Fläche

wurde bereits größtenteils im Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen.

Ziel des Bebauungsplans ist es, das bestehende Gewerbegebiet zu erweitern. Die

vorgesehene Fläche wird bisher ausschließlich landwirtschaftlich genutzt.

Das Gebiet befindet sich in südlicher Richtung des Gewerbegebietes Hohe Birke auf dem

Grundstück mit der Flurnummer 1790 und einer Teilfläche des Grundstücks mit der

Flurnummer 1786 der Gemarkung Gebertshofen.

Ernennung einer Gleichstellungsbeauftragten

Frau Klothilde Müller wurde mit Beschluss des MGR am 30.10.2003 zur

Gleichstellungsbeauftragten ernannt.

Mit MGR-Beschluss vom 05.06.2008 wurde sie weiterhin im Amt bestätigt.

Am 26.11.2009 hat Frau Müller erklärt, dass sie ab 01.03.2010 von ihrem Amt zurücktritt.

Beschluss:

Der MGR ernennt mit sofortiger Wirkung Frau Maria Rammelmeier, Pettenhofen 22,

Lauterhofen, (geb. am 14.10.1957) zur Gleichstellungsbeauftragten des Marktes

Lauterhofen. Frau Rammelmeier hat einer Übernahme dieses Ehrenamtes bereits

zugestimmt.

Beratung Haushaltsansätze 2010

Bgm Braun begrüßte zu diesem TOP den Kämmerer, Herrn Kastner.


Die MdMs erhielten das Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 sowie eine

Übersicht der Darlehen für Investitionen als Sitzungsvorlage.

Bgm Braun wies im Vorwort auf schwierige gesamtwirtschaftliche Verhältnisse hin. Der Staat

erwartet weniger Einnahmen. Die hohe Staatsverschuldung wird sich durch eine

Verminderung der Zuweisungen ausdrücken. Er sprach sich jedoch dafür aus, den

bisherigen Hebesatz von 320 % beizubehalten.

Durch die langfristige Strategie und sehr gute Arbeit des Kämmerers hat der Markt

Lauterhofen Rücklagen geschaffen.

Anschließend erteilte Bgm Braun dem Kämmerer das Wort.

- Der Verwaltungshaushalt wird sich bei ca. 4 Mio. € bewegen. Die wichtigsten Ansätze bei

den Einnahmen sind

Grundsteuer A 91.000 €

Grundsteuer B 235.000 €

Gewerbesteuer 800.000 €

Einkommensteuer 910.000 €

Umsatzsteuerbeteiligung 114.000 €

Schlüsselzuweisungen 331.000 €

Allgemeine Finanzzuweisung 60.000 €

Einkommensteuerersatzleistung 102.000 €.

Die größten Ausgabeposten sind die Gewerbesteuerumlage (165.000 €) und die

Kreisumlage (949.000 €).

Die Ansätze des Vermögenshaushalt wurden anhand der Tischvorlage eingehend erläutert.

Die Pro-Kopf-Verschuldung per 01.01.2010 betrug 442,30 €.

Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung 2010 um

248,64 €

Pro-Kopf-Verschuldung am 31.12.2010

690,94 €.

In der anschließenden Diskussion meldeten sich einige MdMs zu Wort.

- MdM Stefan Kölbl schlug im Zusammenhang des Ausbaus der St 2164 Lauterhofen –

Landkreisgrenze die Sanierung der GV-Straße Brunn-Schlögelsmühle vor.

Bgm Braun stellte klar, dass der Gesamtausbau den Finanzrahmen sprengen würde.

- MdM Xaver Lang regte an, die langfristige Planung der Sanierung/Umbau des

Gebäudekomplexes Bahnhof/Feuerwehrzentrum/Bauhof und auch von GV-Straßen zu

verfolgen. Ein wichtiges Anliegen stellt für ihn außerdem die Breitbanderschließung dar.

- MdM Preißl sprach sich wiederholt dafür aus, für die Schaffung eines Jugendtreffs bereits

im Haushalt 2010 finanzielle Mittel vorzusehen.

- MdM Reinhard Meier forderte ebenfalls die zeitnahe Schaffung eines Jugendtreffs.

Bgm Braun erläuterte, dass im Rahmen einer Jugendversammlung am 05.03.10 nicht nur ein

Jugendtreff zur Sprache kam und stellte klar, dass die Jugendlichen im Gemeindebereich

auch ohne einen offiziellen Jugendtreff zahlreiche Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung

haben. Außerdem fördert der Markt Lauterhofen im Rahmen der Vereinsförderung auch die

Jugendarbeit.


- 2. Bgm Gottschalk bat zu prüfen, ob ein Jugendtreff geschaffen werden kann und bat bis

zur Haushaltssitzung konkrete Vorschläge vorzubringen. Er erklärte sich bereit,

Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Im Haushalt sollte ein Betrag angesetzt werden.

- 3. Bgm Benzinger regte eine grundlegende neue Außengestaltung im Bereich der Grund-

und Hauptschule an. Insbesondere sollte der Lehrerparkplatz und der Verbindungsweg zur

Hauptschule neu angelegt werden.

Beschluss:

Der Haushaltsplan 2010 soll mit den vorgeschlagenen Investitionen erstellt werden. Im

Investitionsprogramm wird für 2011 ein Betrag in Höhe von 20.000 € zur Schaffung eines

Jugendtreffs veranschlagt.

Bekanntgaben / Anfragen

a) Der Vorsitzende des Fördervereins der VS Lauterhofen, Herr Ernst Eizinger, hat sich nicht

mehr zur Wahl gestellt. Zum neuen Vorsitzenden wurde der ehemalig Rektor, Herr Josef

Moser, gewählt.

Der MGR dankt Herrn Eizinger für seine Bemühungen und gleichzeitig Herrn Moser, dass er

sich für den Posten zur Verfügung gestellt hat.

b) Bgm Braun appellierte an die MdMs, Bürger bei eventuellen Anfragen auf die rechtzeitige

Einreichung von Bauvorlagen hinzuweisen, da oftmals keine Möglichkeit zur Vorprüfung

mehr besteht.

c) Am 11.03.2010 fand eine vorgezogene Fachstellenbesprechung zur Biogasanlage II statt,

an der zahlreiche Vertreter von Fachstellen teilgenommen haben.

Ein wesentlicher Punkt ist ein vom LRA Neumarkt vorgeschlagener veränderter Standort der

Anlage.

d) Am 12.09.2010 findet der diesjährige „Tag des offenen Denkmals“ statt. Das

Schwerpunktthema lautet „Kultur in Bewegung – Reisen, Handel und Verkehr“.

Anmeldeschluss ist der 31. Mai 2010. Eventuelle Vorschläge von Seiten der MdMs sollen an

die Gemeindeverwaltung gerichtet werden.


Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 15.04.2010

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung der

landwirtschaftlichen Biogasanlage „Lauterhofen II – West“ auf Fl-Nr. 3886 und 3887,

Gem. Lauterhofen (westl. der Umgehungsstraße St. 2236) durch Naturenergie

Lauterhofen und gleichzeitige Änderung des Flächennutzungsplans – Billigung des

Planentwurfs

Bgm Braun begrüßte Herrn Landschaftsarchitekten Kölbl, der den vorhabenbezogenen

Bebauungsplan erstellt hat, und erteilte ihm das Wort. Herr Kölbl gab folgende

Erläuterungen:

� Lage der Grundstücke an der Umgehungsstraße/Abzweig Mittersberg

� Umnutzung einer Ackerfläche in ein Sondergebiet

� Massive Befestigung der Fläche mit einer wassergebundenen Decke

� Maximale Bebauungsdichte von 0,8 (Grundflächenzahl)

� Schaffung einer Ausgleichsfläche von ca. 3.000 m²

� Nach Möglichkeit Pflanzung von Bäumen und Sträuchern auf der Betriebsfläche

� Bau einer Mulde zur Sammlung des Niederschlagswasserabflusses

� Pflanzung von Bäumen und Hecken an den Grundstücksgrenzen

� Zufahrt über den Mittersberger Weg (Hauptzufahrt) und über einen

landwirtschaftlichen Weg

� Die Gesamtfläche der beiden bebauten Grundstücke beträgt ca. 2,7 ha, davon

werden ca. 16.600 m² bebaut.

Laut Bgm Braun ist für dieses Gebiet noch eine Erschließungsvereinbarung erforderlich, die

im laufenden Verfahren erstellt wird.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

für das sonstige Sondergebiet „Biogasanlage Lauterhofen II – West“ und der 11. Änderung

des Flächennutzungsplans des Landschaftsarchitekturbüros Martin Kölbl vom 14.04.2010

und billigt diesen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Der

Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1BauGB zu

geben. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich

durch die Planung berührt werden kann, sind ebenfalls gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu

unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und

Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern. Die

Trägervorabstimmung soll gleichzeitig mit der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit

erfolgen.

Auf Frage von Bgm Braun erklärte Herr Norbert Neumann, dass entgegen TOP 2g der

Tagesordnung für die Anlage kein gesonderter Bauantrag vorgelegt wird, da das

immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren das Baugenehmigungsverfahren

beinhaltet.

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Errichtung der

„Biogasanlage Lauterhofen Süd“ auf Fl-Nr. 3603, Gem. Lauterhofen (südlich der

Bundesstraße B299) durch die Fa. Abel ReTec und gleichzeitige Änderung des

Flächennutzungsplans – Billigung des Planentwurfs


Bgm Braun begrüßte Herrn Berndt (Fa. Abel retec) und Herrn Spindler (Planungsbüro), der

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan erstellt hat, und erteilte ihm das Wort. Herr

Spindler gab folgende Erläuterungen:

� Lage der Betriebsfläche an der B 299

� Ausweisung der Betriebsfläche als Sondergebiet

� Einspeisung des produzierten Gases nach Reinigung in das Erdgasnetz

� Erbringung aller Leistungen für das Sondergebiet durch den Vorhabensträger

� Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen Betreiber und Gemeinde

� Gründung einer Liefergemeinschaft für die erforderlichen Rohstoffe

� Gaserzeugung ausschließlich durch nachwachsende Rohstoffe

� Rückgabe des Gärrestes als hochwertiger Dünger

� Die Anlagenleistung beträgt ca. 1.400 kW

� Gründe für die Standortentscheidung

� Darstellung der Eingrünungsmaßnahmen

� Regenrückhalteteich für Oberflächenwasser

� Maximale Gebäudehöhe 14 m über Grund

Anschließend erläuterte Herr Berndt das Erschließungs- und Verkehrskonzept. Nach Ansicht

von MdM Xaver Lang ist die Breite des Zufahrtsweges (3 m) bei Gegenverkehr trotz der

geplanten Haltebuchten nicht ausreichend. Bgm Braun regte zur Klärung verkehrs- und

unterhaltsrechtlicher Fragen Gespräche mit der Jagdgenossenschaft und eine

anschließende Regelung in der Erschließungsvereinbarung an.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

für das sonstige Sondergebiet „Biogasanlage Lauterhofen – Süd“ und der 10. Änderung des

Flächennutzungsplans des Planungsbüros Spindler vom 08.04.2010 und billigt diesen. Die

Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist

Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu geben. Die

Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die

Planung berührt werden kann, sind ebenfalls gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur

Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der

Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufzufordern. Die Trägervorabstimmung soll

gleichzeitig mit der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgen.

Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan „Biogasanlage an der

B299“ der Gemeinde Pilsach

Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zu den vorhabenbezogenen

Bebauungsplänen „Windpark Unterried – WEA Mitte“ und „Windpark Unterried – WEA

Nord und Süd“ mit Deckblatt zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan

Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungsplans

der Stadt Velburg und des Bebauungsplans „Solarpark Mantlach“

Bau der landwirtschaftlichen Biogasanlage Lauterhofen II – West auf Fl-Nr. 3886 und

3887 der Gemarkung Lauterhofen, westlich der Umgehungsstraße St. 2236

Beschluss:

j) Der Markt Lauterhofen erhebt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

gemäß § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände gegen den Bebauungsplan „Bioenergie an der B

299“ und Deckblatt Nr. 05 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde

Pilsach.

k) Die Gemeinde Pilsach bittet um Stellungnahme zu den vorhabenbezogenen

Bebauungsplänen „Windpark Unterried – WEA Mitte“ und Windpark Unterried – Windpark

Nord und Süd“ und Deckblatt Nr. 03 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der

Gemeinde Pilsach.


Die MdMs nahmen Einsicht in die Planunterlagen. Insgesamt ist die Errichtung von drei

Windenergieanlagen in der Nähe von Unterried geplant.

MdM Preißl zeigte die bereits errichteten und geplanten WEAs im Bereich der Albhochfläche

auf und sprach sich vehement gegen die Errichtung derartiger Anlagen bei Unterried

aufgrund der Nähe zu den Gemeindeteilen Ballertshofen, Deinschwang und Freiberg aus.

Aus seiner Sicht sollte eine derart massive Beeinträchtigung der Lebensqualität auf keinen

Fall hingenommen werden. MdM Deinhard und weitere MdMs sprachen sich ebenfalls gegen

die Errichtung der WEAs an den Standorten bei Unterried aus.

Beschluss:

Der Markt Lauterhofen erhebt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

gemäß § 4 Abs. 1 BauGB folgenden Einwand gegen die vorhabenbezogenen

Bebauungspläne „Windpark Unterried – WEA Mitte“ und „Windpark Unterried – WEA Nord

und Süd“ und Deckblatt Nr. 03 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde

Pilsach:

� Aufgrund der Nähe zu den Gemeindeteilen Ballertshofen, Deinschwang und Freiberg

fordert der Marktgemeinderat Lauterhofen, dass bei den Anlagestandorten ein

Mindestabstand von 1,5 km zu den genannten Gemeindeteilen eingehalten wird.

Beschluss:

Der Markt Lauterhofen erhebt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

gemäß § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes

durch Ausweisung des „Sondergebietes Photovoltaik“, Gemarkung Mantlach, Stadt Velburg,

im Parallelverfahren durch die Stadt Velburg.

Umrüstung Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen

Der TOP wird zurückgestellt. Wegen der Klärung einiger wesentlicher Punkte ist noch ein

Gespräch mit E.ON Bayern erforderlich. Danach erfolgt eine abschließende Behandlung

durch den MGR.

Vereinbarung / Vertrag zum Schulverbund „Neue Mittelschule“

Am 15.04.2010 fand eine Besprechung in der Schule Berg zur Ausarbeitung eines

Kooperationsvertrages statt.

An der Besprechung nahmen die Ersten Bürgermeister der Gemeinden Berg, Lauterhofen

und Pilsach, die Verwaltungsleiter der Gemeinden Berg und Pilsach sowie die Rektorinnen

der Schulen Berg und Pilsach und die zukünftige Konrektorin der Schule Lauterhofen teil.

Bgm Braun ging kurz auf die Bestandteile des Vertragsentwurfs ein.

Auf Frage von 3. Bgm Benzinger erläuterte 2. Bgm Gottschalk, dass von der Regierung auf

Vorschlag des Schulamts ein so genannter Verbundkoordinator bestimmt wird. Dieser

Koordinator (einer der drei Rektoren) ist für die Stundenzuteilung zuständig.

Beschluss:

Der Markt Lauterhofen beantragt bei der Regierung der Oberpfalz für die Schule Lauterhofen

die Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule“.

Beschluss:

Der MGR befürwortet den Entwurf des Kooperationsvertrages für den Schulverbund

Mittelschule Berg – Lauterhofen – Pilsach. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung

vorzubereiten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, diese Vereinbarung zu unterzeichnen.


Kriminalstatistik 2009

Die MdMs erhielten eine detaillierte Aufstellung der Kriminalstatistik 2009 im Bereich des

Marktes Lauterhofen als Tischvorlage.

Bgm Braun gab kurze Erläuterungen zur Statistik.

Der Markt Lauterhofen liegt mit 14 Straftaten je 1000 Einwohner mit an letzter Stelle im

Vergleich zu den anderen Gemeinden im Landkreis Neumarkt i.d.OPf.

Bekanntgaben / Anfragen

a) Am 14.04.10 fand in Ballertshofen eine Baustellenbegehung der Kanalbaumaßnahme

statt, die am 06.04.10 begonnen wurde. Zu dieser Begehung wurden die Bürger eingeladen.

Dabei wurden die Standorte für die Pumpstationen festgelegt und Fragen der Bürger

beantwortet.

b) Ein Vorschlag von Seiten des Landkreises Neumarkt für spätere Abfahrtseiten der

Buslinie 518 Fahrt 001 an Schultagen wurde zur Kenntnis gegeben. Allerdings ist die

Finanzierung laut 2. Bgm Gottschalk noch nicht geklärt.

Falls die derzeitigen intensiven Gespräche erfolgreich verlaufen würde die Abfahrtszeit in

Dippersricht von bisher 06.28 Uhr ab dem Schuljahr 2010/2011 auf 06.47 Uhr verlegt.

MdM Preißl bedankte sich in diesem Zusammenhang für die Bemühungen des LRA

Neumarkt.

c) Das Staatliche Bauamt Regensburg - Fachbereich Straßenbau - beabsichtigt von Juni bis

September 2010 Straßenbauarbeiten (Fahrbahnverbreiterung und Oberbauverstärkung)

zwischen Lauterhofen und Brunn von Abschnitt 100 - Station 1.395 bis Station 3.300 im

Zeitraum von ca. 3 Wochen unter Vollsperrung durchzuführen.

Es ist geplant, den Verkehr der St. 2164 aus Richtung Lauterhofen (B 299) in Richtung

Sulzbach-Rosenberg ab Lauterhofen über die St. 2236 (Umgehung Lauterhofen) – Alfeld –

LAU 26 – AS 36 – AS 3 – St. 2164 bei Schwenderöd umzuleiten.

Der Verkehr der St. 2164 aus Richtung Sulzbach-Rosenberg, sowie der AS 3 aus Richtung

Ursensollen in Richtung Lauterhofen wird ab Schwenderöd in umgekehrter Richtung

umgeleitet.

Der Anliegerverkehr aus Richtung Lauterhofen ist frei bis Baustelle, sowie aus Richtung

Sulzbach-Rosenberg frei bis Brunn (Ausnahme Einbau der Deckschicht an 1 bis 2

Arbeitstagen von Einmündung GVS Niesaß bis Baustellenende).

Die Verkehrsteilnehmer werden mit Hinweistafel 1 und 2 im unmittelbaren Bereich der

Baustelle und Schematafel 1 und 2 rechtzeitig auf die Vollsperrung hingewiesen. Im Bereich

der BAB A 6 wird vor der Ausfahrt der AS Sulzbach-Rosenberg in FR Nürnberg mittels

Hinweis- und Schematafel 3 auf die Vollsperrung der St. 2164 hingewiesen, um den Verkehr

in Richtung Lauterhofen über die AS Alfeld umzuleiten.

Erforderliche Vor- und Restarbeiten werden unter halbseitiger Sperrung durchgeführt.

Beschluss:

Der Markt Lauterhofen erhebt keine Einwände gegen die Vollsperrung der Staatsstraße 2164

zwischen Lauterhofen und Brunn und die erforderliche Umleitung laut Umleitungs- und

Beschilderungsplänen im Zeitraum von ca. 3 Wochen im Zeitraum Juni bis September 2010.

Auf die Vollsperrung und Umleitung wird auch im kommenden Gemeinde-Mitteilungsblatt

und in der Presse hingewiesen.


d) Im Zusammenhang mit der Sanierung der Lauterachbrücke (MGRS vom 18.01.10, TOP 5

b) wird eine Umleitung des Verkehrs über die Lauterachstraße erforderlich.

e) Am 05.03.2010 fand im Rathaus Lauterhofen eine Jugendversammlung statt (siehe

MGRS vom 11.03.10, TOP 6!).

Die MdMs erhielten hierzu eine Niederschrift und eine von den Jugendbeauftragten

angefertigte Aufstellung mit folgenden Bestandteilen:

� Forderungen der Jugendlichen

� Anmerkungen für den Jugendtreff

MdM Robert Kölbl erläuterte einige Forderungen der Jugendlichen.

� Schwerpunktmäßig wurde der Busverkehr nach Neumarkt genannt. Gewünscht wird

eine zusätzliche frühere Rückfahrtzeit des Discobusses. Laut 2. Bgm Gottschalk

werden Angebote für eine weitere Fahrt oder ein Anrufsammeltaxi erstellt.

� Gefordert wird ein Bus zum Volksfest bzw. Frühlingsfest in Neumarkt.

� Wegen der Einrichtung eines Jugendtreffs führte Herr Kölbl bereits ein Gespräch mit

Herrn Dekan Ehrl. Da von Seiten der Kirchenstiftung Bedenken geäußert wurden,

wirdHerr Kölbl mit dem KJR abklären, dass die Bereitstellung der Betreuung in Regie

des Kreisjugendrings läuft.

Bgm Braun dankte den beiden Jugendbeauftragten für ihre Bemühungen im Bereich der

gemeindlichen Jugendarbeit.

f) MdM Reinhard Meier regte eine Ortsbesichtigung des Heizkraftwerks der Schule an. Bgm

Braun schlug vor, das HKW in einigen Wochen zusammen mit den anderen an der Schule

Lauterhofen geplanten Maßnahmen zu besichtigen.

g) MdM Reinhard Meier erkundigte sich nach dem Sachstand „Ansiedlung eines

Lebensmittel-Discounters“ in Lauterhofen.

Die Verhandlungen befinden sich laut Bgm Braun bei weitem noch nicht im Endstadium.

h) MdM Preißl erläuterte mit dem bereits unter TOP 2 k vorgelegten Lageplan die derzeitigen

vorhandenen und geplanten WEAs auf der Albhochfläche im Grenzbereich der Landkreise

Nürnberger Land und Neumarkt i.d.OPf.

Die Darstellung beruht auf einem Beteiligungsverfahren, das vom Regionalen

Planungsverband Westliches Mittelfranken eröffnet wurde. Ziel ist die Erstellung einer

Windregionalplanung mit Festlegung entsprechender Windvorranggebiete auf Antrag der

Flemma GmbH und der Jura Windkraftwerke auf Ausweitung des Vorranggebietes auf 88 ha.

Herr Preißl hat am 15.03.10 an einer öffentlichen Sitzung dieses Planungsverbandes

teilgenommen, in der diese Angelegenheit behandelt wurde. Frist für eine gemeindliche

Stellungnahme ist der 11 Juni 2010. Er sprach sich dafür aus, diese Verfahrensweise von

gemeindlicher Seite nicht zu akzeptieren, damit der nordwestliche Gemeindebereich

Lauterhofen nicht von WEAs eingekreist wird.

Bgm Braun kündigte an, dass sich der Markt Lauterhofen bereits vor dem Fristablauf äußern

wird.


Eine schriftliche Stellungnahme des Marktes Lauterhofen an den Regionalen

Planungsverband Westliches Mittelfranken wird ergehen. Zudem wird Bgm Braun mit dem

Landrat des Landkreises Nürnberger Land und den Bürgermeistern der angrenzenden

mittelfränkischen Gemeinden, in denen WEAs geplant sind, Gespräche führen.

Über diie Ergebnisse dieser Gespräche wird Bgm Braun in einer der kommenden MGR-

Sitzungen berichten.

i) MdM Seitz wies auf den Umwelttag am 17.04.10 und bat um Beteiligung an der

Müllsammlung.

j) MdM Ludwig Lang lud die MdMs zu einer Nachprimiz am 02. Mai 10 ein. Eine schriftliche

Einladung wird noch erfolgen.


Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 20.05.2010

Kläranlage Lauterhofen – Vorstellung der Bau- und Sanierungsmaßnahmen 2010 mit

Ausschreibungsbeschluss

Bgm Braun erwähnte eingangs, dass die Angelegenheit bereits in den MGR-Sitzungen am

01.10.09 (TOP 5) und 18.02.10 (TOP 11) eingehend behandelt wurde.

In diesen Sitzungen hat der MGR eine Sanierung der Anlage Zug um Zug sowie einen

Ingenieurvertrag mit dem Büro Dr. Resch beschlossen.

Da die Kläranlage bereits im Jahr 1992 in Betrieb genommen wurde, sind zwangsläufig

Verschleißerscheinungen vorhanden. Andererseits wurden im Laufe der Zeit immer mehr

Einleiter an die Anlage angeschlossen, so dass sich die Einwohnergleichwerte kontinuierlich

erhöht haben. Aus diesem Grund ist eine technische Nachrüstung zur Erhaltung der

Ablaufwerte dringend erforderlich.

Bgm Braun begrüßte zu diesem TOP den Klärwärter, Herrn Max Breunig.

Herr Breunig erläuterte, dass die Anlage für 3.800 Einwohnergleichwerte (EGW) ausgelegt

ist. Im Durchschnitt der letzten vier Jahre wurde Abwasser von 4.200-4.300 EGWs

behandelt. Die Ablaufwerte sind trotzdem noch in vertretbarem Rahmen. Der

Wasserrechtsbescheid zur Einleitung in die Lauterach gilt noch bis 2016. Diese Erlaubnis

würde bei Nichteinhaltung der Mindestanforderungswerte erlöschen. Im Jahr 2015 muss eine

Verlängerung des wasserrechtlichen Einleitungsbescheides beantragt werden. Da durch die

Nachrüstung bessere Ablaufwerte erzielt werden, kann man davon ausgehen, dass der

wasserrechtliche Einleitungsbescheid verlängert wird.

Die Gesamtkosten laut Kostenschätzung gliedern sich wie folgt:

� Kosten für die mechanische Stufe, (bautechnischer, maschinentechnischer und

elektrotechnischer Teil): 45.000 €

� Kosten für das Belebungsbecken (bautechnischer, maschinentechnischer und

elektrotechnischer Teil): 80.000 €

� Kosten für die Nachklärung (bautechnischer und maschinentechnischer Teil): 37.000


� Kosten für Rohrleitungen, Kleinbauwerke und Außenanlagen: 13.000 €

� Kosten für Elektrotechnik und MSR: 5.000 €

� Kosten für „Sonstiges und Unvorhergesehenes“:15.000 €

Baukosten netto: 195.000 €

Baukosten brutto: 232.000 €

Baunebenkosten: 28.000 €.

Die Gesamtkosten brutto belaufen sich auf 260.000 €.


Herr Breunig erklärte die wesentlichen Sanierungsmaßnahmen eingehend und stellte in

Aussicht, dass sich bei einigen Teilmaßnahmen durch Eigenleistungen möglicherweise noch

Kosteneinsparungen erzielen lassen.

Bgm Braun dankte Herrn Breunig für seine Erläuterungen und wies auf einen

vorangegangenen Ortstermin am 29.04.10 zur Abstimmung der Vorplanung hin.

Beschluss:

Der MGR hat Kenntnis von den verschiedenen notwendigen technischen

Sanierungsmaßnahmen an der Kläranlage Lauterhofen und beschließt diese.

Die Sanierungsmaßnahmen beinhalten

� Schwimmstoff-/Fettabscheidung

� Erneuerung der Ausrüstung des Belebungsbeckens

� Umbau des Mittelbauwerks

� Reparatur des Nachklärbeckens.

Die technische Nachrüstung mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 260.000 € wird noch im Jahr

2010 durchgeführt. Die notwendigen Haushaltsmittel sind bereit gestellt. Die Ausschreibung

soll umgehend erfolgen.

Beteiligung als Träger öffentlicher Belange zu Planungen von Nachbargemeinden und

Behörden

a) Gemeinde Alfeld – Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan zum

Sondergebiet „Photovoltaik Strassäcker“

b) Gemeinde Offenhausen – Einbeziehungssatzung „Breitenbrunn Süd“

c) Gemeinde Pilsach – Bebauungsplan Gewerbegebiet Pilsach Süd/B 299

d) Staatliches Bauamt Regensburg – Wasserrechtsverfahren zum Neubau einer

Brücke über die Lauterach in Lauterhofen – St 2164

Beschluss:

a) Der Markt Lauterhofen erhebt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

gemäß § 4 Abs. 2 BauGB keine Einwände gegen die 3. Änderung des

Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogenene Bebauungs- und Grünordnungsplan

Sondergebiet „Fotovoltaikanlage Strassäcker“ der Gemeinde Alfeld.

Beschluss:

b) Der Markt Lauterhofen erhebt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 35 Abs. 6 Satz 5 bzw. § 13 BauGB keine

Einwände gegen die Einbeziehungssatzung „Offenhausen-Süd“der Gemeinde Offenhausen.

Beschluss:

c) Der Markt Lauterhofen erhebt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

gemäß § 4 Abs. 1 BauGB keine Einwände gegen den Bebauungsplan „Gewerbegebiet

Pilsach-Süd/B 299“ der Gemeinde Pilsach.

Beschluss:

d) Der Markt Lauterhofen erhebt im Rahmen des Art. 59 Bayerisches Wassergesetz keine

Einwände gegen den Neubau einer Brücke auf dem Grundstück FlNr. 559 Gemarkung

Lauterhofen (St 2164) über die Lauterach in Lauterhofen im Zuge der St 2164 Lauterhofen-

Sulzbach-Rosenberg, Abschnitt 100, Station 1407.

Öffentlich-rechtlicher Schulvertrag für gemeinsamen Hauptschulsprengel

Lauterhofen-Pilsach

Bgm Braun erläuterte folgende vorliegenden Entwürfe:


� Vereinbarung zur Sicherung einer gemeinsamen Hauptschule/Mittelschule für die

Marktgemeinde Lautehofen und die Gemeinde Pilsach

� Öffentlich rechtlicher Schulvertrag zur Regelung der Rechtsbeziehungen der

Marktgemeinde Lauterhofen, der Stadt Neumarkt i.d.Opf. und der Gemeinde Pilsach

für die Volksschule – Hauptschule/Mittelschule – Lauterhofen zwischen der

Marktgemeinde Lauterhofen als Schulsitzgemeinde und der Stadt Neumarkt

i.d.Opf./Gemeinde Pilsach als Vertragsgemeinden.

Die vorliegende Vereinbarung zwischen der Gemeinde Pilsach und dem Markt Lauterhofen

dient der Stärkung des ländlichen Raumes und der Sicherung der Haupt- und Mittelschule

am Standort Lauterhofen.

Inhalt der Vereinbarung:

� Antrag auf Änderung bei der Regierung der OPf. mit Wirkung vom 01.08.2011 auf

Änderung des Schulsprengels der Volksschule Lauterhofen und der Volksschule

Pilsach.

� Der Schulsprengel der Volksschule Lauterhofen – Hauptschule / Mittelschule umfasst

das Gebiet der Gemeinde Lauterhofen und der Gemeinde Pilsach einschließlich der

in der Verordnung der Regierung vom 13.06.1984 genannten Stadtteile der Stadt

Neumarkt. (Rödelberg, Bodenmühle u.ä).

� Für die Jahrgangsstufen 1. bis 4 Klasse verbleibt es beim bisher festgelegten

Schulsprengel in den jeweiligen Gemeinden.

� Der Markt Lauterhofen und die Gemeinde Pilsach regeln die Rechtsbeziehungen

nicht in einem Schulverband, sondern im Rahmen eines Schulvertrages nach dem

beiliegenden Vertragsentwurf.

Beschluss:

� Der Marktrat hat Kenntnis von der Vereinbarung zur Sicherung einer gemeinsamen

Hauptschule / Mittelschule für die Marktgemeinde Lauterhofen und die Gemeinde

Pilsach und genehmigt diese.

� Der Marktrat hat Kenntnis vom öffentlich-rechtlichen Schulvertrag zur Regelung der

Rechtsbeziehungen des Marktes Lauterhofen, der Stadt Neumarkt und der

Gemeinde Pilsach für die Volksschule – Hauptschule/ Mittelschule Lauterhofen und

genehmigt diesen.

Bürgermeister Braun wird ermächtigt die Vereinbarung und den Vertrag zu unterzeichnen

und die Zustimmung der Regierung zu veranlassen.

Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan 2010

Bgm Braun begrüßte zu diesem TOP den Kämmerer, Herrn Kastner, und stellte fest, dass der

Plan bereits in der Sitzung vom 11.03.2010 vor beraten wurde. Eine damals nicht

vorhersehbare Gewerbesteuer-Rückzahlung in Höhe von ca. 50 % der gesamten

Gewerbesteuereinnahmen machte eine Änderung verschiedener damaliger Haushaltsansätze

nötig.

Anschließend ging Bgm Braun in seiner Haushaltsrede auf grundsätzliche wesentliche

Investitionen, Bestandteile und Ansätze des Haushalts ein.

Daraufhin erläuterte der Kämmerer wesentliche Ansätze des Haushaltsplans und ging auf

die Fragen der MdMs ein.

Beschluss:


Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Markt Lauterhofen die

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010.

Der Verwaltungshaushalt in Höhe von 4.510.900 €,

der Vermögenshaushalt in Höhe von 5.546.700 €

werden wie vorgelegt beschlossen.

Beschluss:

Der Stellplan wird wie vorgelegt beschlossen.

Beschluss:

Der Finanzplan und das Investitionsprogramm werden wie vorgelegt beschlossen.

Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Beschluss:

Bgm Braun wird im Rahmen der Haushaltssatzung 2010 ermächtigt, für die Sanierung der

Grundschule mit Turnhalle sowie für die Abwasserbeseitigung BA 22, eine

Darlehensaufnahme in Höhe von max. 1,3 Mio. € zu tätigen. Die Ermächtigung gilt nur für ein

wirtschaftliches KfW-Programm.

Beschluss:

Deckungsvermerke

Im Verwaltungshaushalt werden im Abschnitt 21 die folgenden Gruppen für gegenseitig

deckungsfähig erklärt: 50 bis 59 und 63 bis 67, im Unterabschnitt 290 die Untergruppen 63

und im Unterabschnitt 292 die Untergruppen 64.

Im Vermögenshaushalt werden im Abschnitt 21 die folgenden Untergruppen für gegenseitig

deckungsfähig erklärt: 9350 bis 9362 und die Untergruppen 940 bis 959.

Die gegenseitige Deckungsfähigkeit im Abschnitt 21 und Abschnitt 29 wird im Hinblick auf

die künftige Trennung der Ansätze für die Hauptschule/Mittelschule genehmigt.

Bericht überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2008

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, zweiter Bgm Gottschalk, trug den

Bericht vor.

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss prüfte die Jahresrechnung 2008 am 07.04.2010.

Prüfungsschwerpunkte:

� Laufende Ausgaben des Geschäftsbetriebes

� Abweichungen der Jahresrechnung vom Haushaltsplan

� Heizwerk Engelsberg

� GVS Dippersricht

� Ingenieurvertrag Petter

2. Bgm Gottschalk verlas das Protokoll der Prüfung mit Anmerkungen und Feststellungen zu

folgenden Punkten:

1. Haushaltsabwicklung 2008

2. Kassenkredite, Belege

3. Laufende Ausgaben des Geschäftsbetriebes, Prüfung der Sachkosten 2008

4. Ingenieurverträge zur Abwasseranlage Deinschwang

5. Heizwerk Engelsberg

6. GV-Straße Dippersricht

7. Außenstände

Insgesamt ist die Haushaltsabwicklung planmäßig erfolgt. Die Verwaltung betreibt eine gute,

wirtschaftliche Haushaltsführung.


Beschluss:

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 vom

07.04.2010 wurde bekannt gegeben. Der Verwaltung und dem Bürgermeister wird

Entlastung erteilt.

Bgm Braun dankte abschließend den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses.

Bekanntgaben/Anfragen

a) Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert über die Standortsuche für den

Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.

Im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. und auch im Bereich des Marktes Lauterhofen hat die

Standortsuche bereits begonnen.

Eine umfassende Information erfolgt im kommenden Gemeinde-Mitteilungsblatt.

b) Die Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH teilt mit, dass vom 17.05.-30.09.2010 die

Ausführungsfrist für die Erdarbeiten für einen DSL-Anschluss im Gemeindebereich

Lauterhofen vorgesehen ist.

c) Dritter Bgm Benzinger wurde von der Kirchenverwaltung Lauterhofen informiert, dass in

Lauterhofen zwei Erste Hilfe-Kurse geplant sind.

Ein Hinweis erfolgt auch im Gemeinde-Mitteilungsblatt.

d) MdM Reinhard Meier erkundigte sich nach dem Zeitpunkt der Abrechnung Inzenhofer

Straße. Laut Bgm Braun kann eine Abrechung derzeit noch nicht erfolgen, weil die Kosten

für die Leitplanke noch nicht vorliegen.

e) MdM Reinhard Meier fragte nach, ob sich beim Bauvorhaben von Frau Evi Geitner

(Neubau von 3 Lagerhallen mit Photovoltaikanlagen – Tektur) ein neuer Sachstand ergeben

hat (siehe MGRS vom 15.04.10, TOP 3 a!).

Bgm Braun ist kein neuer Sachstand bekannt. Die Angelegenheit wird derzeit vom Bauamt

bearbeitet.

f) MdM Hiereth bat, die vorhandenen Schlaglöcher in der GV-Straße Muttenshofen -

Alfeld/Poppberg zu beseitigen.

Der Bauhof wird mit der Beseitigung beauftragt.

g) MdM Xaver Lang brachte vor, dass infolge der Sperrung der B 299 in Trautmannshofen

ein erhöhtes Verkehrsaufkommen festzustellen ist. Auf Bitte von Anwohnern sollte an der

GV-Straße in Richtung Ammelhofen sowohl ortsauswärts als auch ortseinwärts Schilder

„Rechts vor links“ an der Einmündung der Ortsstraßen „Hochweg“ und „Am Felsen“

aufgestellt werden.

Der Bauhof wird mit der Anbringung derartiger Schilder beauftragt. Zuvor klärt Bgm Braun

eine Aufstellung mit der Verkehrsbehörde/Polizei ab.

h) Bürger haben gegenüber MdM Xaver Lang die Gestaltung des Grundstücks in Hartenhof

angeregt, das der Markt Lauterhofen im Vorjahr erworben hat.

Bgm Braun bat Herrn Lang, sich wegen der Rekultivierung mit dem Bauhof in Verbindung zu

setzen.

i) MdM Spitz teilte mit, dass sich in Pettenhofen drei Schächte abgesenkt haben. Der Bauhof

wird mit der Instandsetzung beauftragt.


j) MdM Xaver Lang wies auf Löcher an den Randsteinen der Maximilianstraße in

Trautmannshofen (Kreisstraße NM 8)im Bereich des Feuerwehrgeräteshauses hin.

2. Bgm Gottschalk wird den Schaden an den Kreisbauhof melden.

k) Laut MdM Reinhard Meier läuft bei starkem Regen an zwei Stellen durch das Dach

Niederschlagswasser in das Feuerwehrgerätehaus Lauterhofen.

Der Schaden soll durch den Bauhof behoben werden.

l) MdM Seitz teilte mit, dass beim Wasserdurchlass im Bereich der Einmündung

Köpfangerl/Neumarkter Straße zwei Klappstühle abgelagert wurden.

Die Stühle werden durch den Bauhof entfernt.


Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 24.06.2010

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und

Umweltbericht Biogasanlage Lauterhofen Süd und paralleler Änderung des

Flächennutzungsplans; beschlussmäßige Behandlung der eingegangenen

Anregungen

Die MdMs erhielten das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4

Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit den jeweiligen

Stellungnahmen des Planers (Erläuterungen) als Tischvorlage.

Bgm Braun ging kurz auf die bisherigen Verfahrensschritte ein und gab einen Ausblick auf

den weiteren Ablauf des Planaufstellunsverfahrens.

Zusammenfassung Biogasanlage Lauterhofen Süd

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und der

Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem

Grünordnungsplan für das Sondergebiet „Biogasanlage, Lauterhofen Süd“ Frühzeitige

Behördenunterrichtung – Trägervorabstimmung (§ 4 Abs. 1 BauGB)

Keine Äußerungen/Einwände:

� Gemeinde Berg b. Neumarkt i.d.OPf.

� Gemeinde Birgland

� Gemeinde Alfeld

� Gemeinde Happurg

� Stadt Altdorf b. Nürnberg

� Markt Kastl

� Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Neumarkt i.d.OPf.

� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. -Hauptamtliche Fachkraft für Umweltschutz

� E.ON Netz GmbH, Bamberg (Schreiben vom 17.05.2010 an Land.-Arch.

weitergeleitet)

� E.ON Bayern AG, Parsberg (Schreiben vom 03.05.2010 an Land.-Arch.

weitergeleitet)

� Staatliches Bauamt Regensburg -Straßenbau

� Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH (Schreiben vom 20.04.2010 an Land.-Arch.

weitergeleitet)

� Wehrbereichsverwaltung Süd, 10.06.2010

Äußerungen/Einwände wurden abgegeben von:

� Regierung der Oberpfalz -Höhere Landesplanungsbehörde

� Landschaftspflegeverband Neumarkt i.d.OPf.

� Jagdgenossenschaft Lauterhofen

� Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Dienststelle Regensburg

� Wasserwirtschaftsamt Regensburg

� Vermessungsamt Neumarkt i.d.OPf.

� Regionalen Planungsverband Regensburg vom 01.06.2010

der Kreisbaumeisterin vom 26.05.2010

der Hauptamtliche Fachkraft für Naturschutz vom 21.05.2010

� Rechtsanwaltsbüro Schlachter und Kollegen vom 01.06.2010


Einwände der Öffentlichkeit:

� Einwand vom 13.04.2010

� Stellungnahme der Öffentlichkeit vom 10.06.2010

Einwände: Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanung vom 28.05.2010

1. Einwand:

Der Standort des Sondergebiets bindet nicht an eine dafür geeignete Siedlungseinheit an,

sondern liegt isoliert im Außenbereich. Mit dem Überspringen der als städtebauliche Zäsur

zu bewertenden Trasse der B 299 stellt er eine Zersiedelung der Landschaft dar.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Vor der im Vorfeld stattgefundenen Standortsuche und anschließenden Standortfestlegung

in Abstimmung mit der Marktgemeinde Lauterhofen wurden mehrere Standorte in der Region

von Lauterhofen für die Errichtung einer Biogasanlage überprüft (siehe Anlage – Standort-

Alternativenprüfung der Begründung mit Umweltbericht). Grundsätzlich wird immer versucht,

bei der Errichtung von Neubauten und/oder Gewerbebetrieben sich an die Ziele des

Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern zu halten und o. g. Bauten entsprechend an

geeignete Siedlungseinheiten anzubinden. Um einen entsprechend verträglichen Standort zu

verifizieren, welcher den Kriterien der Umweltgüter, des Immissionsschutzes und den

städtebaulichen Gesichtspunkten der genehmigenden Gemeinde entsprechen kann, wurden

5 Standortbereiche im Gemeindegebiet Lauterhofen einer Prüfung (siehe vorliegende

Alternativenprüfung) nach folgenden Kriterien unterzogen:

� Verkehrsbelange – Erntelogistik (Emissionen)

� Landschaftsbild

� Verlauf von Gasleitungen

� Erschließung der Grundstücke

� Schutzgebiete – Landschaftsschutzgebiet, Biotope

� Hauptwindrichtung (im Hinblick auf Wohnbebauung)

� Rohstoffsicherung

� Abbaugebiete oder sonstige Vorbehalts- und Vorrangflächen

Bei der Biogasanlage kann von einer besonderen Fallgestaltung ausgegangen werden. Aus

Gründen des Immissionsschutzes (Geruch, Geräusch, Transportaufkommen etc.) ist die

Anbindung an bestehenden Siedlungseinheiten nicht möglich. Aus mehreren TÜV-Gutachten

für Geruch geht hervor, dass sich im Abstand von ca. 300 m keine Wohnbebauung (MG /

WG) befinden sollte, um eine Beeinträchtigung der Wohnqualität auszuschließen. Die

Errichtung der Anlage im nördlich gelegenen Gewerbegebiet ist aufgrund des nicht zur

Verfügung stehenden Flächenbedarfs (ca. 36.000 m²) sowie der unverhältnismäßigen

Beeinträchtigung von bereits vorhandenen Gewerbebetrieben (und evtl. Wohnnutzung)

sowie der gegebenen Nähe zum nordwestlich gelegenen Wohnbaugebiet nicht möglich.

Die spezifischen Vorteile des gewählten Standortes liegen darin, dass

� eine Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Lauterhofen Süd ohne

Beeinträchtigung durch die Biogasanlage möglich ist,

� keine Schutzgebiete beeinträchtigt werden,

� vorhandene Hauptverkehrsstraßen so ausgebaut sind und verlaufen, dass

Ortsdurchfahrten mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen nicht erforderlich sind oder auf

ein Minimum reduziert werden,


� die Erschließung der Anlage (Wasser, Strom etc.) über den Zweckverband zur

Wasserversorgung der Pettenhofener Gruppe und E.ON möglich ist,

� Wasser-, Landschaftsschutzgebiete (wie z.B. westlich und östlich von Lauterhofen)

nicht beeinträchtigt werden und ausreichende Abstände zu Schutzgebieten bestehen,

� ein Netzanschluss an die Erdgasleitung in Lauterhofen noch möglich ist,

� keine Beeinträchtigungen für die Umgebung zu erwarten sind.

2. Einwand:

Es wird angeregt, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der nicht plausiblen

Alternativenprüfung, die beiden Biogasanlagen an einem Standort innerhalb des

Gemeindegebiets zusammenzuführen, um so eine Zersiedelung der Landschaft zu

minimieren.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Der Punkt Zersiedelung und Alternativenprüfung wurde unter dem 1. Einwand bereits

behandelt. Das Zusammenführen der beiden Biogasanlagen ist aus nachfolgenem Grund

nicht möglich:

Die geplante „Biogasanlage Lauterhofen Süd“ verfolgt das Ziel, das erzeugte Biogas

aufzubereiten und in die vorhandene Erdgasleitung in Lauterhofen einzuspeisen. Die

Biogasanlage Lauterhofen II - West wird das erzeugte Biogas direkt am Standort mit

Blockheizkraftwerken verstromen und die Abwärme über ein Fernwärmenetz nach

Lauterhofen führen. Würde die Biogasanlage Lauterhofen II – West direkt neben der

„Biogasanlage Lauterhofen Süd“ errichtet, wären die spezifischen Kosten für die Errichtung

der Fernwärmeleitungen zu den entsprechenden Wärmeabnehmern ggf. so hoch, dass die

Errichtung der Biogasanlage Lauterhofen II – West nicht möglich oder unwirtschaftlich ist.

Fazit: Da beide Anlagen unterschiedliche Ziele (Energieabsatzkonzepte) verfolgen, ist eine

Zusammenführung der Anlagen nicht möglich.

Beschluss:

Der gewählte Standort wird aufgrund genannter Argumente als geeignet befunden, die

Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanung wird zur Kenntnis

genommen.

Einwände: Landschaftspflegeverband, Neumarkt i.d.OPf. vom 27.05.2010

1. Einwand:

Durch die beiden Biogasanlagen bei Lauterhofen wird dem überproportionalen Anbau von

Mais Vorschub geleistet. Ausgerechnet der Getreideart, die durch lange Zeit unbedeckten

Bodens zu Erosionsproblemen führt und durch ihre Größe lange Zeit im Jahr das

Landschaftsbild wesentlich beeinflusst. Die negativen Auswirkungen des vermehrten

Düngemittel- und Pestizideinsatzes auf den Wasserschutz sei in diesem Zusammenhang

erwähnt.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Im Rohstoffkonzept für die Biogasanlage Lauterhofen Süd ist ein Maisanteil von 40-50%

vorgesehen. Die Landwirte sind über die Anbauregulierung (KULAP-Programm und Cross

Compliance) gebunden. Ergänzend ist geplant die Anlage mit Wirtschaftsdünger, Gras-,

Kleegrassilagen und Zwischenfürchten wie Kreuzblütlern, Leguminosen, Grünroggen zu

betreiben. Das Konzept sieht weiterhin eine durch Beratung und Versuchsanbau gestützte

steigende Mulchsaat vor. Im Jahr 2010 wurden bereits erste Versuche angelegt.

Insbesondere werden hier die Wasserrahmenrichtlinie und der Erosionskataster in die

Anbauplanung eingebaut. Der Einsatz von Gärsubstrat wird über Lohnunternehmer

organisiert, die eine direkte Einbringung des Substrates in die Krume oder in die Grasnarbe


gewährleisten können. Dieses System bietet den Vorteil, dass weniger Ammonium in die

Atmosphäre entweicht und zugleich den Ausnutzungsgrad des Düngers verbessert.

Des Weiteren werden Anbaupläne mit den Landwirten so ausgearbeitet, dass sowohl die

mehrgliedrige Fruchtfolge als auch eine fast ganzjährige Bodenbedeckung ermöglicht wird.

Für Zwischenfruchtanbau mit anschließender Mulchsaat sind Lohnunternehmer mit

geeigneter Technik vorhanden, welche dieses bodenschonende System des Maisanbaus

umsetzen.

Dieser Anreiz der Mulchsaat wird durch das KULAP-Programm unterstützt und sichert so

den für den Landwirt aufgewendeten Mehraufwand ab.

Für diese Art der Mulchsaat empfehlen wir abfrierende als auch überwinternde Kulturarten,

die der Erosion, der Verlagerung und dem Austrag von Nährstoffen und der Beschattung

Rechnung tragen.

2. Einwand:

Der Äußerung der Bauverwaltung am Landratsamt Neumarkt im Hinblick auf die

Zersiedelung der Landschaft durch Überspringen der Ortsumfahrungen von Lauterhofen

können wir voll inhaltlich zustimmen.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu diesem Punkt haben wir bereits bei der Stellungnahme: Regierung der Oberpfalz, Höhere

Landesplanung vom 28.05.2010, 1. Einwand, Stellung genommen.

Beschluss:

Die Stellungnahme des Landschaftspflegeverbandes Neumarkt i.d.OPf. vom 27.05.2010 wird

zur Kenntnis genommen.

Einwände: Jagdgenossenschaft Lauterhofen vom 21.05.2010

1. Einwand:

Durch den vermehrten Maisanbau ist mit einem höheren Aufkommen von Wildschäden zu

rechnen. Die dadurch entstehenden Kosten müssen durch die Jagdgenossenschaft oder

dem Pächter getragen werden.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu diesem Punkt „vermehrter Maisanbau“ haben wir bereits bei der Stellungnahme:

Landschaftspflegeverband Neumarkt i.d.OPf. vom 27.05.2010, 1. Einwand, Stellung

genommen.

2. Einwand:

Erhöhte Kosten für den Wegeunterhalt sind zu erwarten, da eine zeitlich eingeschränkte

Ernte auch bei schlechter Witterung eingebracht wird. Schäden an den Wegen sind zu

erwarten und gehen zu Lasten der Jagdgenossenschaften oder der Marktgemeinde

Lauterhofen. Die bisherigen Mittel für den Wegeunterhalt werden vermutlich in den

kommenden Jahren nicht ausreichen.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die landwirtschaftlichen Flächen werden auch jetzt bewirtschaftet. Der Verkehr auf den

Flächen und den landwirtschaftlichen Wegen ist nicht an einen Biogasanlagenstandort

gebunden. Die verkehrstechnische Erschließung der Biogasanlage wird durch ein

Planungsbüro erstellt und mit den Fachstellen des Landratsamtes und der Marktgemeinde

Lauterhofen abgestimmt. Der Betreiber der Biogasanlage Lauterhofen Süd verpflichtet sich

in einem städtebaulichen Vertrag mit der Marktgemeinde Lauterhofen die Zufahrt zur

Biogasanlage zu ertüchtigen und zu unterhalten.


Beschluss:

Die Stellungnahme der Jagdgenossenschaft Lauterhofen vom 21.05.2010 wird zur Kenntnis

genommen.

Einwände: Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. Technischer Umweltschutz vom 21.05.2010

Von Seiten des Sachgebietes 45, Hauptamtliche Fachkraft für Umweltschutz – Herr Ach,

wurden keine Einwände erhoben.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die vorgeschlagenen Gutachten (Schall, Geruch, Ammoniak) werden im Rahmen des

Bauleitverfahrens durch den Betreiber erstellt und den Fachstellen zur Verfügung gestellt.

Diese Gutachten sind Bestandteil des Genehmigungsverfahrens.

Beschluss:

Die erforderlichen Gutachten (z.B. Geruch, Geräusch etc.) sind durch den Vorhabenträger

beizubringen und den Fachstellen im Rahmen der 2. Auslegung zur Verfügung zu stellen.

Einwände: Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern – 18.05.2010

1. Einwand:

Probleme werden jeweils bei folgender baulicher Gestaltung gesehen: Bau großer geradlinig

verlaufender metallischer Fassadenflächen (höher als 6 m über Grund und länger als 50 m)

oder metallischer Dachflächen mit mehr als 1000 m², die von der Radaranlage eingesehen

werden können.

Beschluss:

Bei der Biogasanlage werden keine geradlinig verlaufenden metallischen Fassadenflächen in

genannter Größe benötigt oder verbaut. Die in dem Einwand genannte Art und Größe der

Baugestaltung kann somit ausgeschlossen werden. Das Ingenieurbüro wird aufgefordert,

eine entsprechende textliche Festsetzung im Bebauungsplan mit aufzunehmen.

Einwände: Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Dienststelle Regensburg vom

30.04.2010

1. Einwand:

Folgende Nebenbestimmungen wären bei nach § 1 Abs. 6 Nr. 5, 7 a, 7 d, Abs. 7 BauGB

zulässiger Überplanung nachrichtlich in den Bebauungsplan zu übernehmen (§ 9 Abs. 6

BauGB):

A. Der Antragsteller hat im Bereich von vermuteten Denkmalflächen eine Erlaubnis nach Art.

7 DSchG bei der Unteren Denkmalschutzbehörde einzuholen.

B. Der Oberbodenabtrag für das Vorhaben ist im Einvernehmen und unter der fachlichen

Aufsicht des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege entweder unmittelbar

bauvorgreifend auf der benötigten Baufläche oder längerfristig im Voraus in Form von

archäologischen Sondagen (Streifen von ca. 2 m Breite mit einem Bagger mit

Humusschaufel) im Bereich der geplanten Baufläche durchzuführen.

C. Sollten Bodendenkmäler auftauchen, dann hat der Antragsteller eine sachgerechte

archäologische Ausgrabung im Einvernehmen und unter der fachlichen Aufsicht des

Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege zur Sicherung und Dokumentation aller von der

geplanten Maßnahme betroffenen Bodendenkmäler durchzuführen. Grundlage hierfür sind

die Vorgaben zur Dokumentation archäologischer Ausgrabungen in Bayern (Stand: Juli

2008) und gegebenenfalls eine Leistungsbeschreibung des Bayerischen Landesamts für

Denkmalpflege.


D. Der Antragsteller hat alle Kosten der fachlichen Begleitung des Oberbodenabtrags und

der Ausgrabungen zu tragen.

E. Mit den bauseits erforderlichen Erdarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die

vorhandenen Bodendenkmäler sachgerecht freigelegt, dokumentiert und geborgen wurden.

F. Die Untere Denkmalschutzbehörde behält sich ausdrücklich vor, weitere Bestimmungen

nachträglich aufzunehmen, zu ändern oder zu ergänzen sowie den Bescheid jederzeit zu

widerrufen.

Beschluss:

Die o. a. Nebenbestimmungen A – F werden gemäß dem Einwand nachrichtlich in die

Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen. Das Ingenieurbüro wird aufgefordert, die

Festsetzungen entsprechend zu überarbeiten.

Einwände: Wasserwirtschaftsamt Regensburg, 29.04.2010

1. Einwand:

Es ist davon auszugehen, dass das Vorhaben durch die Niederschlagswasserfreistellungsverordnung

nicht mehr abgedeckt werden kann. Daraus ergibt sich, dass ein

wasserrechtliches Verfahren, durchzuführen ist. Vollzugsbehörde ist hier das Landratsamt

Neumarkt i.d. OPf. Die technischen Unterlagen (Pläne, Beschreibungen) bitten wir mit Hr.

Graus (Tel.: 0941/78009-112) in unserem Haus abzustimmen.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Für Regelung der Oberflächenwasserbehandlung und – beseitigung ist gemäß diesem

Hinweis ein wasserrechtliches Verfahren im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens

durchzuführen.

Beschluss:

Der Hinweis über die erforderliche Durchführung eines Wasserrechtsverfahrens wird im

Genehmigungsverfahren abgehandelt.

Einwände: Vermessungsamt Neumarkt i.d. Opf., 27.04.2010

1. Einwand:

Bei der Einzäunung sollten entsprechende Grenzaufdeckungen bzw. Wiederherstellungen

von Grenzzeichen durchgeführt werden.

Beschluss:

Der Bitte wird nachgekommen und die Forderung zu den Festsetzungen wird in die

Planungen eingearbeitet. Das Ingenieurbüro wird aufgefordert, die Festsetzungen

entsprechend zu überarbeiten.

Einwände: Regionaler Planungsverband Regensburg vom 01.06.2010

1. Einwand:

Hinsichtlich der Lage des Planvorhabens ist auf den Randbereich eines in Aufstellung

befindlichen Vorbehaltsgebietes für die Sicherung und Gewinnung von Kalkstein

hinzuweisen. Eine Abstimmung mit Belangen der Rohstoffversorgung über das Landesamt

für Umwelt – Geologie Nord - sowie auch der Rohstoffwirtschaft über den Industrieverband

Steine und Erden sowie eventuell der örtlichen Wirtschaft wird daher nahegelegt.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Abstimmung mit dem Landratsamt Neumarkt i.d. OPf. bezüglich der Gewinnung von

Kalkstein läuft derzeit. Der Anlagenstandort soll aus dem Vorbehaltsgebiet ausgenommen


werden (Parallelverfahren - Auszug aus dem Sitzungsbuch des Marktes Lauterhofen vom

03.12.2009). Der Betrieb der Biogasanlage ist für 20 Jahre und einer maximalen

Verlängerung um weitere 10 Jahre geplant. Sollte es nach diesem Zeitraum notwendig sein,

die Fläche für den Kalksteinabbau zu erschließen, wäre das möglich. Der Rückbau der

Anlagenkomponenten wird über einen bestehenden Pachtvertrag und über den

Städtebaulichen Vertrag geregelt. Die Anlagenkomponenten werden nach Laufzeitende

zurückgebaut und die Fläche in ihren ursprünglichen Zustand zurück versetzt.

2. Einwand:

Das geplante Sondergebiet liegt in gewissem Abstand zu bestehenden Siedlungsgebieten

des Marktes Lauterhofen südlich der als Ortsumgehung verlaufenden Bundesstraße B 299,

die als städtebauliche Zäsur wirkt. Das Planvorhaben unterstützt daher in gewisser Weise

Zersiedelungstendenzen in der freien Landschaft, denen keine aussagekräftige

Alternativenprüfung gegenübersteht.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Diesen Einwand haben wir bereits unter den Einwänden: Regierung der Oberpfalz, Höhere

Landesplanung vom 28.05.2010, 1.,behandelt.

3. Einwand:

Insbesondere werden diese Gesichtspunkte im Hinblick auf das parallel laufende

Planvorhaben zur Errichtung einer Biogasanlage Lauterhofen - West nicht abgehandelt. Dort

verläuft gemäß Raumordnungskataster die zur Einspeisung notwendige Gasleitung, deren

Lage in vorausgegangenen Erörterungen nicht eindeutig bekannt war. Die Abstimmung mit

dem parallelen Planvorhaben im Westen des Marktes Lauterhofen und den gegebenen

Anbindungen an das Gasleitungsnetz wird empfohlen. Nach den Gesichtspunkten, die der

Regionalplanung zugrunde liegen, sind zu o.g. PIanvorhaben noch Abstimmungen mit

Belangen der Rohstoffwirtschaft sowie zur Optimierung mit der bestehenden

Siedlungsstruktur und zum Schutz des Landschaftsraumes erforderlich. Hierzu kommt den

fachlichen Stellungnahmen entsprechendes Gewicht zu. Ferner wird eine Abstimmung

paralleler Planvorhaben, möglichst auch unter Konzentrationsgesichtspunkten, nahegelegt.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Diesen Einwand haben wir bereits unter den Einwänden: Regierung der Oberpfalz, Höhere

Landesplanung vom 28.05.2010, 1. behandelt. Die Lage der Erdgasleitung wird im Zuge der

2. Auslegung durch Kartenmaterial dargelegt.

Beschluss:

Der gewählte Standort wird aufgrund genannter Argumente als geeignet befunden, die

Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanung wird zur Kenntnis

genommen. Im Rahmen der 2. Auslegung wird der Industrieverband Steine und Erden über

das Vorhaben informiert. Die Lage der Gasleitung wird dargelegt.

Einwände: Kreisbaumeisterin vom 26.05.2010

1. Einwand:

Im Erörterungstermin habe ich bereits zum Ausdruck gebracht, dass aus ortsplanerischer

Sicht der Standort am Eingang zu Lauterhofen jenseits der B 299 problematisch zu

betrachten ist und im Außenbereich zur Zersiedelung der Landschaft führt.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Dieser Einwand wurde bereits unter den Einwänden: Regierung der Oberpfalz, Höhere

Landesplanung vom 28.05.2010, 1. behandelt.

2. Einwand:

Ein Zusammenführen verschiedener Anlagen an einen gemeinsamen Standort ist jedenfalls

anzustreben.


Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Dieser Einwand wurde bereits unter den Einwänden Regierung der Oberpfalz, Höhere

Landesplanung, vom 28.05.2010, (1.) behandelt.

3. Einwand:

Die bis zu 14 m hohen Gebäude werden massiv in Erscheinung treten. Der Sichtschutzwall

mit Eingrünung muss deshalb angemessen hoch und natürlich angelegt werden, so dass die

Anlage eingebettet in die hügelige Topographie wirkt.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Es ist geplant, die Anlage mit einem Erdwall einzufrieden und diesen, in Absprache mit der

Unteren Naturschutzbehörde (UNB), mit einer ausreichend hohen Bepflanzung in die

Landschaft einzubinden. Die Art der Pflanzungen wird mit der UNB im Planverfahren

festgesetzt und in die Planung mit aufgenommen.

Beschluss:

Der gewählte Standort wird aufgrund genannter Argumente als geeignet befunden, die

Stellungnahme des LRA Neumarkt i.d. OPf., Kreisbaumeisterin, wird zur Kenntnis

genommen. Der Vorhabenträger wird angewiesen, die Forderungen zur Eingrünung in der

Planung zu berücksichtigen und diese mit der UNB und der Kreisbaumeisterin abzustimmen.

Einwände: Hauptamtliche Fachkraft für Naturschutz vom 21.05.2010

1. Einwand:

Die geplante Biogasanlage wirkt technisch und wesensfremd in diesem bisher relativ

unberührten Landschaftsteil südlich der B 299, der ausschließlich von landwirtschaftlicher

Nutzung und naturnahen Elementen geprägt ist. Dadurch beeinträchtigt sie das

Landschaftsbild erheblich. Die geplante Biogasanlage stellt einen Eingriff in Natur und

Landschaft im Sinne des § 14 BNatSchG dar. Die davon ausgehende Beeinträchtigung des

Landschaftsbildes ist auch durch eine Sichtschutzpflanzung nicht vollständig kompensierbar.

Das Vorhaben ist deshalb an dieser Stelle naturschutzfachlich abzulehnen.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Aufgabe der Bauleitplanung bzw. des enthaltenen Grünordnungsplans ist es, die zu

erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu erheben, zu bewerten und geeignete

Ausgleichsmaßnahmen festzulegen. Der Standort liegt in einer leichten Hang-/Muldenlage

und ist sowohl aus Richtung Westen wie aus Osten nicht weitläufig einsehbar. Entlang der

B299 befinden sich bereits Baum- und Strauchbestände. Die vorgesehene Abschirmung und

Bepflanzung der Anlage (Erdwall, der mit Bäumen von mittlerer bis hoher Dimension

bepflanzt wird) bindet diese in das durch Landwirtschaft, Wald und Gehölzbestände geprägte

Bild ein.

Nach einer Anwachszeit von wenigen Jahren wird die Anlage nicht mehr als

Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wahrgenommen werden.

2. Einwand:

Artenschutz Angaben über artgeschützte Tiere und Pflanzen fehlen. Falls nicht genügend

Kartierungen vorhanden sind, müssen eigene Erhebungen vorgenommen werden. Dies

betrifft nicht nur die FFH-relevanten Arten, wie auf S. 13 dargestellt, sondern alle

geschützten Arten (Arten, die dem allgemeinen Schutz unterliegen (§39 BNatSchG) und

Arten, die nach den Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und

Pflanzenarten geschützt sind (§44 BNatSchG). Dies ist am besten über eine spezielle

artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zu bewerkstelligen, deren Ergebnis in den LBP

einfließen muss. Insofern ist der vorliegende LBP noch unvollständig. Die Arten, die nicht in

der saP behandelt werden wie z.B. Rote Liste-Arten, sind in der Eingriffsregelung unter dem

Kapitel "Arten und Lebensräume" abzuhandeln.


Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Aussagen über artgeschützte nicht FFH – relevante Pflanzen und Tiere werden in

Abstimmung mit der UNB nachgereicht und in die Planungsunterlagen für die 2. Auslegung

eingearbeitet. Ebenso werden Rote Liste-Arten im Kapitel „Arten und Lebensräume“

behandelt.

3. Einwand:

Als Grundlage für die Ermittlung der Ausgleichsfläche wird jedoch nur das Baufenster

herangezogen, nach dem Leitfaden, ist aber das gesamte Plangebiet zugrunde zu legen:

"Freiflächen, die zu Baugrundstücken gehören, werden nicht separat behandelt, sondern in

den jeweiligen Baugebietstyp einbezogen" (S. 11 des Leitfadens).

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Als Grundlage zur Ermittlung der Ausgleichsfläche wird das gesamte Plangebiet zugrunde

gelegt. Die Ausgleichsberechnung wird überarbeitet und in die Planungsunterlagen für die 2.

Auslegung eingearbeitet.

Einwand: Eine gleichzeitige Anrechung als Ausgleichsfläche ist aber nicht möglich. Ebenso

wie die Eingrünung. Dies stellt eine Ausgleichsmaßnahme dar und kann demzufolge nicht

gleichzeitig als Vermeidungsmaßnahme benannt werden.

Einwand Versiegelung: Da allerdings kein (Freiflächengestaltungs-)Plan vorliegt, müssen im

Plan bereits alle versiegelten und teilversiegelten bzw. wassergebundenen Flächen

dargestellt werden. Die Zufahrten (Neubau und Asphaltierung des wassergebundenen

Wirtschaftsweges) sind im Plan nicht dargestellt.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Vermeidungsmaßnahmen werden von den Ausgleichsflächen getrennt. Die

Ausgleichberechnung wird überarbeitet und in die Planungsunterlagen für die 2. Auslegung

eingearbeitet.

Die konkrete Darstellung der befestigten Flächen, ist, wie auch bei Gewerbegebieten üblich,

im Zuge der Bauleitplanung noch nicht möglich. Sie muss der Projektplanung vorbehalten

bleiben. Der maximale Versiegelungsgrad ist aber mit der GRZ mit einer Höchstgrenze von

0,8 eindeutig fixiert.

4. Einwand:

Der Ausgleichsbedarf, der innerhalb des Sondergebietes nicht abgedeckt wird, soll über die

ökologische Aufwertung von Feldrainen, Böschungen und anderen Geländestreifen

abgedeckt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass derartige Kleinstrukturen bereits oft

eine gewisse ökologische Wertigkeit besitzen und eine Aufwertung deshalb flächenmäßig

nicht immer zu 100% anrechenbar ist. Allerdings wird die Anlage einer derartigen

Biotopvernetzung begrüßt. Da aber derzeit noch mehr als die Hälfte des Ausgleichsbedarfes

fehlt, ist die Planung in einem ganz wichtigen Punkt noch unvollständig.

Für die Meldung der Ausgleichsflächen ans Ökoflächenkataster wird gebeten im LBP gleich

die notwendigen Angaben zu hinterlegen um nachträgliche umfangreiche Recherchen zu

vermeiden:

o Flurnummernbezogene Größe der Ausgleichsfläche

o Eigentümer der Ausgleichsfläche

o Sicherung (Kauf / Eigentum / Pacht usw.)

o Ausgangszustand - Zielzustand

o Termin für die Herstellung der Ausgleichsmaßnahme.

Gehölzartenliste: Bei der Gehölzartenliste fehlen die Bäume der 1. Ordnung. Gerade diese

hohen Bäume sind wichtig, das Bauvorhaben auch in seiner gesamten Höhenentwicklung

einzubinden. Bezüglich der anderen Gehölzarten ist die Auswahl gering und sollte ergänzt


werden. Es sollte darauf geachtet werden, dass ausschließlich autochthone Gehölze

verwendet werden.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Auswahl der anzurechnenden Ausgleichsflächen wird mit den Unteren

Naturschutzbehörde abgestimmt (ist inzwischen erfolgt). Der Vorhabenträger ist sich dabei

bewusst, dass die Aufwertungen von Flächen aufgrund bestehender Wertigkeiten nicht

immer zu 100% anrechenbar sind. Die konkreten Ausgleichsflächen werden in den

Planunterlagen zur 2. Auslegung mit folgenden Angaben fixiert: Flurnummer, Eigentümer,

Sicherung, Ausgangs- und Zielzustand, Herstellungstermin. Die Gehölzartenliste wird

erweitert und um Bäume der 1. Ordnung ergänzt.

Beschluss:

Die Marktgemeinde Lauterhofen sieht den Standort nach Abwägung aller

naturschutzfachlichen Anforderungen, nach Abwägung der Aussagen des Umweltberichts

und nach Festlegung der von der Naturschutzbehörde geforderten Ausgleichsmaßnahmen

als naturschutzfachlich akzeptabel an. Die erwähnten erforderlichen Gutachten sind durch

den Vorhabenträger beizubringen, die erforderlichen Festsetzungen werden in die

Planungen im Rahmen der 2. Auslegung eingearbeitet. Das Ingenieurbüro wird aufgefordert,

die Festsetzungen entsprechend zu überarbeiten.

Einwände: Rechtsanwaltsbüro Schlachter und Kollegen vom 01.06.2010

1. Einwand:

Hier vermissen wir eine grundlegende immissionsschutzrechtliche Beurteilung, nicht zuletzt,

was Brand- und Explosionsgefahr anbelangt. Da die Anlage doch einen erheblichen

Leistungsumfang erreicht (Gasäquivalenzleistung von 3,5 Megawatt) wäre wohl auch eine

weitergehende Prüfung erforderlich, was Brand- und Explosionsgefahr anbelangt und

schließlich sogar eine Beurteilung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Was

Betriebslärm und Verkehrslärm anbelangt, halten wir die Konzeption noch nicht für

ausgereift. Insbesondere stellt die Verkehrslenkung in zweifacher Hinsicht auf vertragliche

Vereinbarungen mit den Zulieferer ab, die von der Marktgemeinde aber wohl nicht

durchgesetzt werden können. Es kann aber nicht Aufgabe des Planungsrechts sein,

Probleme auszulösen, die durch die Planung selbst nicht gelöst werden. Gleiches gilt für

Rückbau und Beseitigung der Bodenversiegelung. Die unter Ziffer 11 des

Begründungsentwurfs vorgesehenen Regelungen halten wir für deutlich zu kurz gegriffen.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die erwähnten Beurteilungen für Brand- und Explosionsgefahr sowie nach dem

Bundesimmissionsschutzgesetz und das Schall- und Geruchsgutachten werden zum

Genehmigungsverfahren erstellt, berücksichtigt und mit eingereicht. Die Anlagenleistung

beträgt 1,40 MWel, welches einer Gasäquivalenzleistung von 3,50 MWGas entspricht. Das

Verkehrskonzept wird über ein Planungsbüro erstellt, mit dem Fachstellen der

Genehmigungsbehörden und der Marktgemeinde Lauterhofen abgestimmt und über

Vereinbarungen mit den Zulieferbetrieben geregelt. Zusätzlich wird der Rückbau der

Biogasanlage Lauterhofen Süd nach Betriebsende im Städtebaulichen Vertrag

berücksichtigt. Eine beglaubigte Kopie dieser Regelung und der Rückbaubürgschaft wird der

Marktgemeinde vorgelegt und wird im Städtebaulichen Vertrag berücksichtigt.

2. Einwand:

Abschließend bitten wir um Beteiligung am weiteren Bauleitplanverfahren und Bekanntgabe

der weiteren Planungsschritte nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Wir nehmen uns die

Akte hierzu auf Wiedervorlage für den 28.06.10.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:


Das Bauleitverfahren ist ein öffentliches Verfahren. Im Rahmen der Beteiligung der

Öffentlichkeit werden die weiteren Schritte im Verfahren ortsüblich bekanntgemacht und

ausgelegt. Auf Anfrage können diese Unterlagen auch versendet werden.

Beschluss:

Die erforderlichen Gutachten und Sicherheiten sind durch den Vorhabenträger im

Genehmigungsverfahren beizubringen und den Fachstelle bzw. der Marktgemeinde zur

Verfügung zu stellen. Der gewählte Standort wird aufgrund genannter Argumente als

geeignet befunden, die Stellungnahme des Rechtsanwaltsbüros Schlachter und Kollegen

vom 01.06.2010 wird zur Kenntnis genommen.

Äußerung: Wehrbereichsverwaltung Süd vom 07.06.2010

1. Äußerung: Es bestehen keine Einwände.

Einwände der Öffentlichkeit, Einwand vom 13.04.2010

1. Einwand:

Meine inhaltliche Position zum Thema Biogasanlagen kennen Sie ja bereits aus unserem

Gespräch. Ich erachte es für außerordentlich wichtig, dass eine weitere Zersiedelung im

Bereich um Lauterhofen vermieden wird. Insbesondere halte ich eine Ansiedlung der

"bäuerlichen Anlage" südlich der bestehenden Umgehungsstrasse für einen weiteren

erheblichen Eingriff in den Naherholungsbereich um Lauterhofen. Mit Erstaunen habe ich auf

der Homepage der Marktgemeinde die doch sehr stark sinkende Bevölkerungszahl von

Lauterhofen nachgelesen. Dies erstaunt umso mehr, als Lauterhofen noch im weiteren

Einzugsgebiet von Nürnberg liegt und könnte für eine mangelnde Attraktivität von

Lauterhofen als Wohnort sprechen. Ich denke, das sollte neben den berechtigten Interessen

der Industrie und der ortsansässigen Bauern berücksichtigt werden.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Den Einwand Zersiedelung haben wir bereits unter den Einwänden: Regierung der

Oberpfalz, Höhere Landesplanung vom 28.05.2010, (1.) behandelt. Zur Attraktivität von

Lauterhofen können wir keine Stellung beziehen.

Beschluss:

Der gewählte Standort wird aufgrund genannter Argumente als geeignet befunden, die

Stellungnahme der Öffentlichkeit vom 13.04.2010 wird zur Kenntnis genommen.

Einwände der Öffentlichkeit, Einwand vom 10.06.2010

1. Einwand:

Kommt es zu einer Geruchsbelästigung? Von der Hauptwindrichtung West haben wir diese

bereits zeitweise durch die Trocknungsanlage in Buschhof. Da wir gerade in den letzten

Jahren auch oft Ostwind hatten, würde der Wind den "Geruch" zu uns tragen.

- Vermehrtes Verkehrsaufkommen - Lärmbelästigung. Schäden an den Straßen und den

Wirtschaftswegen

- Erhöhte Gefahr für Fußgänger und Radfahrer durch das vermehrte Fahren durch diese

,,monströsen Gespanne", vor allem auf der Straße zwischen Stieglitzenhöhe und

Trautmannshofen, weil hier leider kein Rad- bzw. Fußgängerweg vorhanden ist.

- Können wir es uns dauerhaft leisten, eine so große Fläche aus der

Nahrungsmittelproduktion herauszunehmen? Warum gibt es für solche Flächen keine

Kontigentierung ?

- Wenn auf diesen Flächen keine Nahrungsmittel mehr produziert werden, sondern dieses

"Grüngut" zur Energieerzeugung genutzt wird, werden dann noch mehr chem. Dünge- und

Spritzmittel eingesetzt?

- Werden die Böden noch mehr ausgelaugt? Vor allem beim Maisanbau?

- Kommt es zu einer Monokultur?


- Und für mich eine der wichtigsten Fragen: Wenn der Mais nicht mehr verfüttert wird, greift

dann so mancher Landwirt zu Genmais?

Ich denke, dass oben genannte Punkte auch entscheidende Nachteile für unsere Flora und

Fauna hätten und somit letztendlich ebenso für uns. (z. B. Bienen usw.)

Außerdem verstehe ich nicht, was an Biogasanlagen "Bio" ist, wenn erst viel Kraftstoff

aufgewendet werden muss, damit das Grüngut in die Biogasanlagen transportiert wird. Und

das alles bei einer Effizienz von rund 40 Prozent. Was ist mit der "Abwärme"? Verpufft diese

wieder in unsere Atmosphäre?

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung

Bei dem Betrieb einer Biogasanlage kommt es betriebsbedingt zu Geruchsimmissionen.

Diese entstehen an den Anschnittkanten der Silos und beim Einbringen der Silage in die

Fermenter. Hierbei handelt es sich um landwirtschaftlich übliche Silagegerüche. Die

Immissionen werden durch ein Gutachten des TÜVs erfasst und bewertet. Das

Geruchsgutachten ist Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. In diesem Gutachten

werden auch die regionalen Klimabedingungen insbesondere die Windrichtung und

Vorbelastungen berücksichtigt. Eine Geruchsbelästigung im Abstand von mehr als 300 m ist

auszuschließen bzw. als gering einzustufen. Bei der Standortfindung für die Biogasanlage

Lauterhofen Süd wurde bewusst ein Standort gewählt, der den immissionsschutzrechtlichen

Anforderungen genügt. Bei dem Verkehrsaufkommen und der Verkehrsführung ist zu

bemerken, dass die landwirtschaftlichen Flächen derzeit auch bewirtschaftet werden. Mit

einer temporären Konzentration des Anlieferverkehrs ist dennoch zu rechnen. Der Einwand

der Verkehrsführung wurde bereits unter den Einwänden: Jagdgenossenschaft Lauterhofen

vom 21.05.2010 behandelt. Zur Thematik Flächenbedarf und Monokultur wurde bereits in der

Stellungnahme Landschaftspflegeverband, Neumarkt i.d.OPf. vom 27.05.2010 Stellung

bezogen. Der Einsatz von Genmais ist in Deutschland verboten und wird daher nicht in der

Biogasanlage eingesetzt. Bei der Einspeisung von Biomethan in die Erdgasleitung werden

ca. 90% der erzeugten Energie verwertet. Der genannte Wirkungsgrad von 40% bezieht sich

lediglich auf die reine Stromgewinnung (Wirkungsgrad eines BHKW ca. 40 % elektrisch und

ca. 40 % thermisch).

Beschluss:

Die eingebrachten Einwände der Öffentlichkeit vom 10.06.2010 wurden aufgegriffen und

ausreichen erläutert. Der gewählte Standort wird als geeignet befunden, die Stellungnahme

der Öffentlichkeit vom 10.06.2010 wird zur Kenntnis genommen.

Äußerung E.ON Netz GmbH Betriebszentrum Bamberg vom 17.05.2010 und der E.ON

Bayern AG Parsberg vom 03.05.2010

Anmerkung E.ON Netz GmbH Betriebszentrum Bamberg:

Die Überprüfung der uns zugesandten Unterlagen ergab, dass im oben genannten Bereich

keine Anlagen und Leitungen der E.ON Netz GmbH (zuständig für 110 kV- und

Fernmeldeanlagen) vorhanden sind. Belange unseres Unternehmens werden somit nicht

berührt. Nachdem eventuell Anlagen der E.ON Bayern AG oder anderer Netzbetreiber im

oben genannten Bereich vorhanden sind, bitten wir, sofern noch nicht geschehen, diese

separat zu beteiligen.

Anmerkung E.ON Bayern AG Parsberg: Unsere Stellungnahme vom 22.12.2009 behält

weiterhin ihre Gültigkeit.

Beschluss:

Die Anmerkungen der E.ON Bayern AG und er E.ON Netz GmbH werden zur Kenntnis

genommen.

Äußerung Deutsche Telekom Netzproduktion Regensburg vom 14.05.2010


Anmerkung: Im Einmündungsbereich der neuen Straße befinden sich

Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom AG. Vor Tiefbauarbeiten über oder in

unmittelbarer Nähe unserer Anlagen ist es erforderlich, dass sich die Bauausführenden

vorher vom zuständigen Ressort (Produktion Technische Infrastruktur in Deggendorf) in die

genaue Lage dieser Anlagen einweisen lassen.

Beschluss:

Dem Hinweis der Deutschen Telekom Netzproduktion Regensburg, sich mit dem

zuständigen Ressort Produktion Technische Infrastruktur in Deggendorf in Verbindung zu

setzen, wird gefolgt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und

Umweltbericht Biogasanlage Lauterhofen II - West und paralleler Änderung des

Flächennutzungsplans; beschlussmäßige Behandlung der eingegangenen Anregungen

Die MdMs erhielten folgende Tischvorlagen:

� Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (Abwägung Anhörungsverfahren

� Standortalternativenprüfung

Bgm Braun ging wiederum kurz auf die bisherigen Verfahrensschritte ein und gab einen

Ausblick auf den weiteren Ablauf des Planaufstellungsverfahrens.

BEHANDLUNG DER ANREGUNGEN UND BEDENKEN

Keine Äußerungen/Einwände

- Gemeinde Berg

- Gemeinde Birgland

- Gemeinde Alfeld

- Gemeinde Happurg

- Stadt Altdorf b. Nürnberg

- Markt Kastl

- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Neumarkt i.d.OPf.

- E.ON Netz GmbH, Bamberg

- E.ON Bayern AG, Parsberg

- Staatliches Bauamt Regensburg – Straßenbau

- Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH

- Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft

- Wehrbereichsverwaltung Süd, München

Regierung der Oberpfalz

Höhere Landesplanungsbehörde (26.05.2010)

Der Standort des Sondergebietes bindet nicht an eine dafür geeignete Siedlungsform an,

sondern liegt isoliert im Außenbereich. Eine aussage-kräftige Alternativenprüfung (vgl.

Abschnitt 5 des Umweltberichts zur Flächennutzungsplan-änderung) liegt nicht vor. Im

Zusammenhang mit der Biogasanlage Lauterhofen-Süd wurde der Standortbereich eindeutig

nicht „favorisiert“.

Derzeit werden daher aus der Sicht des o.g. LEP-Ziels Bedenken gegen die Planung

vorgetragen.

Im weiteren Verfahren sind die alternativen Planungsmöglichkeiten umfassend aufzuzeigen.

Zudem drängt sich die Frage nach der Erforder-lichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) im

Hinblick auf die parallele Planung der Biogas-anlage Lauterhofen-Süd auf.


Die Planung stellt nach dem Abschnitt Schutzgut Landschaft in den jeweiligen

Umweltberichten einen Eingriff in die Landschaft dar. Ob dieser durch die beabsichtigten

Maßnahmen ausgeglichen werden kann, bedarf einer intensiven Prüfung durch die

zuständigen Fachbehörden.

Erläuterungen:

Die Standortalternativenprüfung wurde überarbeitet. Die Ausarbeitung kommt zu dem

Ergebnis, dass im Bereich der Gewerbegebiete im Süden Lauterhofens die

immissionsschutz-relevanten Belange und die zu erwartenden verkehrstechnischen

Probleme den Bau einer Biogasanlage nicht sinnvoll erscheinen lassen.

Die Vorzüge des Planungsgebietes am Mittersberger Weg sprechen für diesen Standort.

Der Eingriff in die Landschaft wird in der Eingriffsregelung behandelt und erfolgt in

Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde.

Beschluss:

Der geplante Standort wird als Ergebnis der Alternativenprüfung für geeignet gefunden.

Die Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz wird zur Kenntnis genommen.

Regionaler Planungsverband Regensburg

(31.05.2010)

Durch das Planvorhaben der Marktgemeinde Lauterhofen werden eine nachhaltige

Entwicklung sowie die Entwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe gemäß Regionalplan A I

1.1 vom Grundsatz her unterstützt. Gebietsfestsetzungen oder konkurrierende Nutzungen,

die gemäß Regionalplan Region Regensburg einschlägig wären, werden nicht berührt.

Gemäß Regionalplan A I 2 sind Schutzgüter langfristig zu sichern. Soweit die beabsichtigte

Ausweisung mit Vorhaben der gewerblichen Siedlungstätigkeit gleichgesetzt werden kann,

sollte auf gewachsene Ortsbilder besondere Rücksicht genommen werden und Siedlungs-

strukturen von landschaftsprägender und typischer Eigenart möglichst erhalten bleiben (vgl.

B II 2.2)

Mit dem geplanten Standort soll in gewissem Abstand zu bestehenden Siedlungsgebieten

des Marktes Lauterhofen die freie Landschaft westlich der als Ortsumgehung verlaufenden

Staatsstraße 2236 in Anspruch genommen werden. Das Planvorhaben fördert daher in

gewisser Weise Zersiedelungstendenzen in der freien Landschaft, wobei keine

aussagekräftige Alternativenprüfung gegenübersteht.

Bei der gemäß Planunterlagen vorliegenden Alternativenprüfung werden auch

Gesichtspunkte im Hinblick auf das parallel laufende Planvorhaben zur Errichtung einer

Biogasanlage Lauterhofen – Süd nicht abgehandelt.

Nach den Gesichtspunkten, die der Regionalplanung zugrunde liegen, werden keine grund-

sätzlichen Bedenken gegen das o. g. Planvorhaben erhoben, jedoch wird eine nochmalige

Überprüfung der Standortwahl zur Optimierung mit der bestehenden Siedlungsstruktur und

zum Schutz des Landschaftsraumes empfohlen. Hierzu kommt den fachlichen

Stellungnahmen aus Sicht des Städtebaus sowie Belangen von Natur und Landschaft

entsprechendes Gewicht zu.

Erläuterungen:

Verweis auf die überarbeitete Standortalternativenprüfung

Die Zusammenfassung der Anlage mit der bestehenden Halle erscheint nicht sinnvoll, da die

Biogasanlage dann sehr prominent an der Umgehungsstraße platziert ist und näher an das

bestehende Wohngebiet und die geplante Wohngebietserweiterung heranrücken würde.

Beschluss:


Der geplante Standort wird als Ergebnis der Alternativenprüfung für geeignet gefunden.

Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes Regensburg wird zur Kenntnis

genommen.

Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. - Kreisbaumeisterin (26.05.2010)

Meine Stellungnahme im Erörterungstermin am 11. März 2010 formuliert im Protokoll vom

24. März ist weiterhin gültig.

- Frau Ehrnsberger (LRA – Bauverwaltung) sieht das Ziel des

Landesentwicklungsprogramms Bayern Kapitel B VI, dass die Zersiedelung der Landschaft

verhindert werden soll, verletzt. So sollen Neubauflächen möglichst in Anbindung an

geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen werden. Nach Ihrer Meinung stellt die

Staatsstraße eine Grenze zwischen dem Ort Lauterhofen und landwirtschaftlich genutzter

Fläche dar. Deshalb könne man beim geplanten Standort nicht von einer geeigneten

Siedlungseinheit sprechen. Ihrer Meinung nach setzt er sich von der Ortschaft ab.

Außerdem bestehen für das Grundstück keine Vorbelastungen des Landschaftsbildes. Es ist

sogar durch Hecken und die kleingliedrigen landwirtschaftlichen Grundstücke landschaftlich

äußerst reizvoll. Die Anlage sollte an ein bestehendes Gewerbegebiet gebaut werden. Sie

würde es positiv bewerten, wenn die Anlage näher an die bestehende landwirtschaftliche

Halle gebaut würde. Dies würde mehr den Eindruck der Zusammengehörigkeit der beiden

Bauvorhaben vermitteln. Außerdem schlägt sie vor, in die Standortalternativenprüfung beide

Biogasanlagen in die Betrachtung einfließen zu lassen.

Erläuterungen:

Verweis auf die überarbeitete Standortalternativenprüfung

Die Zusammenfassung der Anlage mit der bestehenden Halle erscheint nicht sinnvoll, da die

Biogasanlage dann sehr prominent an der Umgehungsstraße platziert ist und näher an das

bestehende Wohngebiet und die geplante Wohngebietserweiterung heranrücken würde.

Beschluss:

Der geplante Standort wird als Ergebnis der Alternativenprüfung für geeignet gefunden.

Die Stellungnahme der Kreisbaumeisterin, LRA Neumarkt wird zur Kenntnis genommen.

Landratsamt Neumarkt i.d.OPf.

Hauptamtliche Fachkraft für Umweltschutz (18.05.2010)

Aus der Sicht des fachlichen Immissionsschutzes bestehen keine grundsätzlichen Einwände.

Es ist allerdings festzustellen, dass gemäß § 2 Abs. 4 BauGB die Umweltprüfung Bestandteil

des Bauleitverfahrens ist.

Diese wird für die Belange des Umweltschutzes durchgeführt und umfasst die Ermittlung der

voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen und deren Beschreibung und Bewertung in

einem Umweltbericht. In dem vorliegenden Fall sind Lärm- und luftverun-reinigende

Immissionen (Geruch, Ammoniak, Verbrennungsmotoremissionen) relevant. Die genannten

Immissionen sollten von einem qualifizierten Sachverständigen ermittelt und bewertet

werden. Da aufgrund des günstigen Standortes erhebliche Umweltauswirkungen

unwahrscheinlich sind, könnte die Begutachtung jedoch grundsätzlich auch auf die

nachfolgenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren verlagert werden.

Gemäß UVPG (Gesetz über die Umweltweltverträglichkeitsprüfung) ist zudem eine

standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Diese sollte im Rahmen des

Bau-

leitplanverfahrens durchgeführt werden.

Erläuterungen:

Das Immissionsschutzgutachten vom 21.06.2010, erstellt vom Ingenieurbüro Koch,

Fürstenfeldbruck, liegt vor und ist Bestandteil der Genehmigung der Anlage.


Die Prüfung erfolgt durch die Hauptamtliche Kraft für Umweltschutz, LRA Neumarkt.

Die Vorprüfung des Standortes wurde im Umweltbericht abgehandelt.

Beschluss:

Der Abstand der Biogasanlage ist so zu festzulegen, dass es auch bei einer späteren

Erweiterung des Wohngebiets zwischen Kaiseracker und Umgehungsstraße zu keinen

immissionsschutzrelevanten Beeinträchtigungen für diesen Bereich kommt.

Wir bitten das Landratsamt diesen Punkt bei der Prüfung des Immissionsschutz-Gutachtens

besonders zu beachten.

Wasserwirtschaftsamt Regensburg (28.04.2010)

Im vorgezogenen Erörterungstermin wurde auf die Lage des Bauvorhabens in einer

Abflussmulde hingewiesen. Dies wurde auch in der Niederschrift aufgenommen.

In der vorliegenden Plandarstellung wurde zwar der Abflussbereich eingetragen, jedoch ist

nicht erkennbar wie dies in der Anlagenplanung umgesetzt werden soll.

In der vorliegenden Form können wir der Planung nicht zustimmen. Eine Zustimmung ist erst

möglich, wenn ein entsprechendes Konzept zur Berücksichtigung des Oberflächenabflusses

vorliegt. Auf eine erforderliche Beteiligung der Nachbarn verweisen wir bereits jetzt.

Erläuterungen:

Die Lage und Aktualität der Abflussmulde wird in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt

überprüft, da in diesem Geländebereich im Zuge der Flurbereinigung Entwässerungsgräben

und Rückhaltebecken angelegt wurden.

Sollten diese vorhandenen Entwässerungsanlagen nicht ausreichend sein , so wird die

Zustimmung der Nachbarn eingeholt, dass sich der Abflussbereich auf ihre Grundstücke

verlagern kann und darf.

Beschluss:

Der Marktrat ist mit der vorgeschlagenen Lösung nach einer nochmaligen Prüfung durch das

Wasserwirtschaftsamt Regensburg einverstanden.

Vermessungsamt Neumarkt (24.04.2010)

Bei der Einzäunung sollten entsprechende Grenzaufdeckungen bzw. Wiederherstellungen

von Grenzzeichen erfolgen.

Beschluss:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen und ist bei der Bauausführung zu beachten.

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege Regensburg (29.04.2010)

Das genannte Planungsgebiet liegt in der Nähe des Bodendenkmals D-3-6635-0022-

Gräberfeld der Hallstattzeit. Es ist nicht auszuschließen, dass sich dieses Bodendenkmal

auch weiter nach Norden erstreckt, entweder als Gräberfeld oder als zugehörige Siedlung.

Die folgenden Nebenbestimmungen A-F wären bei nach § 1 Abs. 6 Nrn. 5,7a,7d, Abs. 7

BauGB zulässiger Überplanung nachrichtlich in den Bebauungsplan zu übernehmen (§ 9

Abs. 6 BauGB).

Beschluss:

Die Hinweise und Bestimmungen werden zur Kenntnis genommen und sind in den

Bebauungsplan aufzunehmen.

Regierung von Mittelfranken Luftamt Nordbayern (20.04.2010)

Wir haben aufgrund der Nähe der Planungen zur Radaranlage Mittersberg eine mögliche

Beeinflussung der Radarfunktion vom zuständigen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

prüfen lassen. Probleme werden bei folgender baulicher Gestaltung gesehen:


Bau großer, geradlinig verlaufender metallischer Fassadenflächen (höher als 6 m über

Grund und länger als 50 m) oder metallischer Dachflächen mit mehr als 1000 m ², die von

der Radaranlage eingesehen werden können.

Wir bitten, diese Art der Gestaltung auszuschließen. Falls dies nicht möglich sein sollte, ist

ein Radargutachten nach § 18 a Luftverkehrsgesetz zu erstellen und dem

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zur Begutachtung vorzulegen.

Beschluss:

Die Hinweise sind zu beachten und in den Bebauungsplan zu integrieren.

Landschaftspflegeverband Neumarkt i.d.OPf. (28.05.2010)

Kritische Anmerkungen:

- Überproportionaler Maisanbau, Erosionsproblem

- Zersiedelung der Landschaft

- Landschaftsbild, Heckenstrukturen

- Wasserschutzgebiet Hallerbrunnen

- Nähe zum Haus am Habsberg, Gefahr für die Umweltbildung durch höhere

landwirtschaftliche Nutzung (weniger Anpflanzungen.

Fazit:

Der Landschaftspflegeverband Neumarkt sieht die beiden Biogasanlagen an den

vorgesehenen Standorten als nicht optimal an. Wir bitten deshalb die Dimensionierung und

die Einbindung in Landschaft und Ortsbild dringend nochmals zu überdenken.

Durch die Inanspruchnahme von 1000 Hektar für nachwachsende Rohstoffe sehen wir den

Druck auf die landwirtschaftlichen Flächen um Lauterhofen sehr kritisch. Insbesondere die

Dimension der Biogasanlage Lauterhofen – Süd lässt keinen Spielraum für die bäuerliche

Landwirtschaft im Bereich des Marktes Lauterhofen.

Erläuterungen:

Verweis auf die überarbeitete Standortalternativenprüfung

Abstimmung mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Neumarkt in Bezug auf

Anbau, Fruchtfolgen, Düngung usw. um den veränderten Wirtschaftsbedingungen gerecht zu

werden, auch im Hinblick auf die landschaftspflegerischen Aspekte.

Beschluss:

Die Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen.

Jagdgenossenschaft Lauterhofen (21.05.2010)

Kritische Anmerkungen:

- höhere Wildschäden durch vermehrten Maisanbau (Schwarzwild)

- höhere Schäden an den Wegen durch Erntefahrzeuge

- Verpachtung wird erschwert

Anzumerken bleibt:

„Eine Biogasanlage für Lauterhofen und Umgebung reicht vollkommen aus. Leider ist die

Uneinsichtigkeit und Zerstrittenheit unter den Landwirten wieder einmal so groß, dass keine

gemeinsame Lösung gefunden wurde. Über den Sinn einer solchen Entscheidung lässt sich

bekanntlich streiten. Die Jagdgenossenschaft Lauterhofen hat die Folgen wie die gesamte

Marktgemeinde sowohl im positiven wie auch im negativen Sinn zu tragen“

Beschluss:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Einwendungen der Öffentlichkeit


Einwand vom 13.04.2010

Kritische Anmerkungen:

- Landschaftszersiedelung

- Erhaltung der Attraktivität von Lauterhofen als Wohnort, auch in Hinblick auf die Lage des

Ortes im weiteren Einzugsgebiet von Nürnberg

Beschluss:

Die Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen, auf die Standortalternativen-prüfung

wird verwiesen.

Einwand vom 26.05.2010

Kritische Anmerkungen:

- Abstand der Anlage von der Wohnbebauung

- zusätzlich Belastungen für das Baugebiet Hummelbühl-Meilergstell durch den Betrieb der

Biogasanlage zu den Belastungen (Geruchs-, Staub- und Lärmemissionen durch die

ortsübliche Bewirtschaftung)

- Geruchsbelästigungen (Unstimmigkeiten im Umweltbericht)

- Bedenken wegen der Entwicklungsflächen für Wohnbebauung

„Meiner Meinung nach wäre deshalb genau zu prüfen, ob das Gemeininteresse an der

künftigen baulichen Entwicklung des Ortes höher zu bewerten ist, als das Gewinnstreben

einiger, meist in den umliegenden Ortschaften ansässiger Landwirte.

Erläuterungen:

Verweis auf die überarbeitete Standortalternativenprüfung

Das Immissionsschutzgutachten vom 21.06.2010, erstellt vom Ingenieurbüro Koch,

Fürstenfeldbruck liegt vor und ist Bestandteil der Genehmigung der Anlage.

Die Prüfung erfolgt durch die Hauptamtliche Kraft für Umweltschutz, LRA Neumarkt.

Beschluss:

Die Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen.

Der Abstand der Biogasanlage ist so zu festzulegen, dass es auch bei einer späteren

Erweiterung des Wohngebiets zwischen Kaiseracker und Umgehungsstraße zu keinen

immissionsschutzrelevanten Beeinträchtigungen für diesen Bereich kommt.

Wir bitten das Landratsamt, diesen Punkt bei der Prüfung des Immissionsschutz-Gutachtens

besonders zu beachten.

Einwand vom 01.06.2010

Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

Wie bereits in unserem Schreiben vom 21.05.2010 mitgeteilt, ist unser Mandant Eigentümer

einer etwa 3 ha großen Ackerfläche mit ca. 150 m Abstand zum Standort namentlich der

geplanten Biogasanlage Lauterhofen II – West

(Grundstücke mit den Fl.Nrn. 3899, 3900,3901 der Gemarkung Lauterhofen)

Hier wie bei der Biogasanlage Lauterhofen I – Süd hält unser Mandant die mit den Anlagen

einhergehenden weiteren Belastungen schon deshalb für nicht wünschenswert, weil

Lauterhofen bekanntlich ohnehin bereits durch Kalkabbau im Tagebau und einen zweiten

großen Gewerbebetrieb erheblich belastet ist. Umso mehr will unser Mandant sicherstellen,

dass alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um die landschaftsarchitektonische

Einbindung, Lärmschutz, ökologische Ausgleichsflächen, etc. bezüglich beider

Biogasanlagen sicherzustellen.


Biogasanlage Lauterhofen II - West

Auch und gerade dieser Standort ist aus Sicht unseres Mandanten besonders negativ, weil

er außerhalb einer bestehenden Umgehungsstraße liegt und in ein intaktes

landwirtschaftliches Gebiet eingreift. Ein Alternativstandort wäre zu wählen.

Die obigen Einwendungen und Anregungen (immissionsschutzrechtliche Beurteilung fehlt,

Rückbau) gelten im übrigen entsprechend, wobei Art und Umfang der geplanten Nutzung

nicht wirklich konkret ersichtlich sind.

Auch der Verweis auf die „Einhaltung der Grenzwerte nach dem

Bundesimmissionsschutzgesetz“ (vgl. Ziffer 1.6 der textlichen Festsetzungen) halten wir für

viel zu pauschal, als dass hierdurch die mit der Errichtung von Biogasanlagen

einhergehender Probleme in den Griff zu bekommen werden könnten. Eine

Rückbauverpflichtung (etc.) konnten wir den überlassenen Unterlagen im Übrigen

bedauerlicherweise überhaupt nicht entnehmen. Im Gegenteil scheint er hierbei allein darum

zu gehen, eine profitorientierte Vorratsplanung zu erstellen. Wir bitten um Verständnis, dass

weder wir noch unser Mandant uns hiermit einverstanden erklären können.

Erläuterungen:

Verweis auf die überarbeitete Standortalternativenprüfung

Das Immissionsschutzgutachten vom 21.06.2010, erstellt vom Ingenieurbüro Koch,

Fürstenfeldbruck,liegt vor und ist Bestandteil der Genehmigung der Anlage.

Die Prüfung erfolgt durch die Hauptamtliche Kraft für Umweltschutz, LRA Neumarkt

Die Rückbauverpflichtung liegt dem Landratsamt Neumarkt zur Prüfung vor.

Beschluss:

Die Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen.

Einwand vom 10.06.2010

Kritische Anmerkungen:

- Geruchsbelästigung

- vermehrtes Verkehrsaufkommen (Lärm, Straßenschäden)

- Flächenverbrauch durch Rohstoffanbau – Verlust von Flächen für die

Nahrungsmittelproduktion

- Probleme durch vermehrten Maisanbau (Dünger, Spritzmittel, Bodenschäden, Genmais)

- Nutzung der Abwärme?

Erläuterungen:

Verweis auf die überarbeitete Standortalternativenprüfung

Das Immissionsschutzgutachten vom 21.06.2010, erstellt vom Ingenieurbüro Koch,

Fürstenfeldbruck liegt vor und ist Bestandteil der Genehmigung der Anlage.

Die Prüfung erfolgt durch die Hauptamtliche Kraft für Umweltschutz, LRA Neumarkt

Die Nutzung der Abwärme ist Teil des Energiekonzeptes.

Beschluss:

Die Anmerkungen werden zur Kenntnis genommen.

Von der Hauptamtlichen Fachkraft für Naturschutz liegt keine Äußerung vor. 2. Bgm

Gottschalk schlug vor, trotzdem eine beschlussmäßige Äußerung des MGR abzugeben,

damit im weiteren Verfahren keine unnötigen Verzögerungen entstehen.

Beschluss:


Zu den Belangen des Naturschutzes wird folgender Beschluss gefasst:

Die Eingrünung und Einbindung in die Landschaft hat in selber Weise zu erfolgen wie in den

Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde bei der Biogasanlage Lauterhofen Süd festgelegt.

Bgm Braun sicherte zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen im weitren Verfahren zu,

möglichst bald eine MGR-Sitzung einzuberufen, in der unter anderem der erforderliche

Auslegungsbeschluss gefasst werden wird.

Allderdings wird die Sitzung nur terminiert, wenn die erforderlichen Unterlagen für beide

Biogasanlagen vorliegen.

Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage mit Verbrennungsmotor für den

Einsatz von Biogas aus der Landwirtschaft (NaWaRo) auf dem Grundstück FlNr. 3886

und 3887, Gem. Lauterhofen

Der Bauantrag für die Biogasanlage Lauterhofen II-West wurde beim LRA Neumarkt

eingereicht.

Die Antragsunterlagen wurden dem Markt Lauterhofen mit dem Hinweis vorgelegt, bis 01.

Juli 2010 gemäß § 10 Abs. 5 Bundesimmissionsschutzgesetz Stellung zu nehmen und

gegebenenfalls über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.

Bgm Braun hat am 23.06.10 beim LRA Neumarkt in Erfahrung gebracht, dass derzeit die

rechtlichen Voraussetzungen für ein gemeindliches Einvernehmen überhaupt noch nicht

erfüllt sind.

Das gemeindliche Einvernehmen kann erst nach dem Satzungsbeschluss erteilt werden.

Bekanngaben/Anfragen

a) Bgm Braun informierte, dass die Teilnehmer der „BR-Radltour“ am 04. August 2010 in

Trautmannshofen von 12.25 bis 14.15 Uhr eine Mittagspause einlegen und ging auf einige

organisatorische Fragen ein.

Eine ausführliche Information der Bürger wird rechtzeitig erfolgen.

b) Herr Roland Braun gab schriftlich seinen Rücktritt als Ortsheimatpfleger bekannt.

c) Beschluss:

Der Markt Lauterhofen erhebt keine Einwendungen gegen die Durchführung eines

Kurzduathlons durch die DAV-Sektion Hersbruck am 12.09.10 im Grafenbucher Forst.

d) Bgm Braun teilte mit, dass für die Volksschule Lauterhofen eine CNC-Fräsmaschine

beschafft wurde und dadurch das Ausbildungsangebot erweitert wurde. Die Schule hat im

Rahmen eines Projekts eine entsprechende Zertifizierung erhalten.

e) MdM Kölbl gab einen kurzen Bericht über die Jugendversammlung am 21.06.2010 im

Rathaus-Sitzungssaal, zu der Jugendliche aus Lauterhofen eingeladen wurden.

An der Versammlung nahmen ca. 20 Jugendliche und einige Erwachsene teil.

Primäres Ziel dieser Versammlung war es, Möglichkeiten aufzuzeigen, an dem sich

Jugendliche aus Lauterhofen treffen können (Jugendtreff) und die Vor- und Nachteile dieser

Orte zu diskutieren. Weiterhin wurden Wünsche und Bedürfnisse der anwesenden

Jugendlichen erfragt.

Über folgende Räume/Gebäude, die eventuell als Jugendtreff in Frage kommen, wurde

eingehend diskutiert:


� Raum im Keller des Pfarrheims Lauterhofen

� Feuerwehrschulungsraum im ehemaligen Bahnhofsgebäude Lauterhofen

� Ehemaliges BayWa-Lagerhaus Lauterhofen

� Aufstellen eines oder mehrerer Container am Volksfestplatz

Herr Kölbl sicherte zu, dass er die vier genannten Möglichkeiten mit den Eigentümern auf

eine Realisierbarkeit prüfen werde.

Er stellte klar, dass die Entscheidung über die Errichtung eines Jugendtreffs in

gemeindlichen Gebäuden oder auf gemeindlichen Grundstücken letztendlich durch den

Marktgemeinderat getroffen wird.

Die Entscheidungsfindung durch den Marktgemeinderat soll nach Ansicht von Herrn Kölbl

forciert werden und noch vor den diesjährigen Sommerferien erfolgen. Im Herbst 2010 sollte

dann die Entscheidung umgesetzt werden.

MdM Kölbl stellte den Antrag, dass der Markt Lauterhofen bis zur MGR-Sitzung Ende Juli

mögliche Orte/Räume eines Jugendtreffs in Lauterhofen prüft.

f) MdM Robert Kölbl regte an, dass zum diesjährigen Neumarkter Volkfsfest an einigen

Tagen wieder ein so genannter Volksfestbus eingesetzt wird.

2. Bgm Gottschalk hat auf Bitte von Herrn Kölbl bereits Preisinformationen eingeholt. Es sind

allerdings noch Verhandlungen mit dem Busunternehmer Hirschmann erforderlich.

Danach sollte eine Information der Öffentlichkeit erfolgen.

Beschluss:

Der MGR ist mit der Einrichtung einer Buslinie an 3 oder 4 Tagen zum Volksfest 2010 in

Neumarkt einverstanden. Die Fahrgäste haben einen Fahrpreis zu entrichten.

Gegebenenfalls trägt der Markt Lauterhofen ein Kostendefizit.

g) MdM Renate Meier erkundigte sich nach dem aktuellen Stand in Sachen „Kinderkrippe“.

Laut Bgm Braun ist in der kommenden Woche eine Besprechung mit dem beauftragten

Architekturbüro angesetzt.

Anschließend findet eine weitere Planungsbesprechung bei der Regierung der Oberpfalz

statt.

h) Bürger haben an 3. Bgm Benzinger die Frage gerichtet, ob bereits ein neuer Rektor für die

VS Lauterhofen ernannt ist.

Ein Nachfolger von Herrn Feyrer ist nach Bgm Braun noch nicht bekannt.

i) MdM Renate Meier hat festgestellt, dass die Bäume vor den Anwesen im Baugebiet

Hummelbühl-Meilergstell teilweise stark verwildert sind und ein Rückschnitt dringend

erforderlich ist.

Nach Ansicht von Bgm Braun sollten derartige Arbeiten von den Anliegern geleistet werden.

Im nächsten Mitteilungsblatt erscheint ein entsprechender Aufruf.


Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 22.07.2010

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und

Umweltbericht zur Biogasanlage Lauterhofen Süd und paralleler Änderung des

Flächennutzungsplans;

a) Anregung aus Abwägungsprozess – Feststellung der Planunterlagen

b) Auslegungsbeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB)

In der Sitzung vom 24.06.2010 wurden die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und

die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen

und Stellungnahmen beschlussmäßig behandelt.

Inzwischen sind diese in die Planunterlagen eingearbeitet worden. Diese neuen Pläne

wurden gemeinsam mit der Sitzungsladung versendet.

Als nächstes sieht das Baugesetz vor, dass die überarbeiteten Entwürfe des

Bebauungsplans für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sind (§ 3 Abs. 2 BauGB).

Die Verwaltung schlägt vor, dass die gesetzliche Auslegungsfrist von einem Monat, aufgrund

der derzeitigen Urlaubszeit, um eine Woche verlängert wird. Außerdem sind von der

Gemeinde Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

einzuholen, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

für das sonstige Sondergebiet „Biogasanlage Lauterhofen Süd“ mit integriertem

Grünordnungsplan und Umweltbericht und der 10. Änderung des Flächennutzungsplans des

Planungsbüros Spindler vom 15.07.2010 und billigt diesen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planentwürfe gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch vom 03.

August 2010 bis einschließlich 10. September 2010 öffentlich auszulegen. Während dieser

Zeit können Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene

Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben. Außerdem soll

darauf hingewiesen werden, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung

unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller

im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten

geltend gemacht werden können. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die

Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 4 Abs. 2 und 4a

Abs. 2 BauGB stattfinden.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und

Umweltbericht zur Biogasanlage Lauterhofen II - West und paralleler Änderung des

Flächennutzungsplans;

a) Anregung aus Abwägungsprozess – Feststellung der Planunterlagen

b) Auslegungsbeschluss (§ 3 Abs. 2 BauGB)

In der Sitzung vom 24.06.2010 wurden die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und

die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen

und Stellungnahmen beschlussmäßig behandelt.

Inzwischen wurden diese in die Planunterlagen eingearbeitet. Diese neuen Pläne wurden

gemeinsam mit der Sitzungsladung versendet.


Als nächstes sieht das Baugesetz vor, dass die überarbeiteten Entwürfe des

Bebauungsplans für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sind (§ 3 Abs. 2 BauGB).

Die Verwaltung schlägt vor, dass die gesetzliche Auslegungsfrist von einem Monat, aufgrund

der derzeitigen Urlaubszeit, um eine Woche verlängert wird. Außerdem sind von der

Gemeinde Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

einzuholen, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden.

Vor der Beschlussfassung wurden einige Fragen von MdMs erörtert.

- Auf Frage von MdM Renate Meier, warum die beiden Anlagen nicht zusammengelegt

wurden, erläuterte Herr Norbert Neumann, dass in diesem Fall eine längere Leitung nötig

wäre und dies der Abnahmekonzeption widerspräche.

- Die MdMs Reinhard Meier und Renner brachten Bedenken wegen einer eventuellen

Geruchsbelästigung vor. Laut Herrn Norbert Neumann wurde ein umfangreiches Gutachten

erstellt, in dem im Hinblick auf eine Geruchsbelästigung ein ausreichender Abstand zur

Wohnbebauung attestiert wird. Auch die Hauptamtliche Fachkraft für Immissionsschutz am

LRA Neumarkt kommt zu dem Ergebnis, dass keine Geruchsbelästigungen zu befürchten

sind.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

für das sonstige Sondergebiet „Biogasanlage Lauterhofen II - West“ mit integriertem

Grünordnungsplan und Umweltbericht und der 11. Änderung des Flächennutzungsplans des

Landschaftsarchitekten Martin Kölbl vom 14.07.2010 und billigt diesen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planentwürfe gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch vom 03.

August 2010 bis einschließlich 10. September 2010 öffentlich auszulegen. Während dieser

Zeit können Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene

Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben. Außerdem soll

darauf hingewiesen werden, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung

unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller

im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten

geltend gemacht werden können. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die

Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 4 Abs. 2 und 4a

Abs. 2 BauGB stattfinden.

Straßenbeleuchtungsangelegenheit – Umrüstung auf Energiespartechnik

Im Zuge der Energieeinsparverordnung fallen ab 2015 die bisherigen quecksilberhaltigen

Leuchtmittel in den Straßenlampen weg.

Im Jahr 2010 ist die turnusmäßige Reinigung durch die Eon erforderlich.

Der Markt hat die Reinigung mit dem Komplettpaket in Höhe von 22,92 €/netto/Stück/Jahr

beauftragt.

Folgende Umrüstmöglichkeit ist wirtschaftlich:

Leuchtmittel u. Lampen Watt

neu

Anzahl

Lampen

ca

Kosten je

Tausch

Netto in


Investitions-

Kosten

Gesamt


Eon Weiß wie bisher 89W

(umrüst.n.wirtschaftl.)

89 72 0,00 0,00

Eon 89W auf Eon gelblicht 42 110 78,00 8.580

Eon 89W auf Diml Auroa 30 W 30 458 55,00 25.190

Eon Stablampen 2x50W 50 108 0,00 0,00

Summe Netto 748 33.770

USt. 19% 6.417

Strom-

Einsparung

je Jahr ca.


Brutto-Summe: 40.187 15.000

2. Bgm Gottschalk wies auf ein KfW-Förderprogramm hin. Eine Zusammenstellung der

Lampen wurde als Tischvorlage ausgehändigt.

Beschluss:

Der MGR hat Kenntnis von der Straßenbeleuchtung im Gemeindebereich und beschließt die

Umrüstung auf Energiesparleuchten soweit möglich.

Von der Eon sollen ca. 110 Lampen auf Eon-Gelblicht mit ca. 42 W umgerüstet werden.

Weiterhin sollen im Zuge der Nassreinigung ca. 458 Stück neue Induktionsleuchten

(eventuell .Aurora 30 W) getauscht werden.

Zusätzlich sollen Eon-Stableuchten künftig mit einer Stableuchte brennen.

Die Gesamten Investitionskosten betragen rund 40.187 €/brutto. Die Stromeinsparung

beträgt rund 15.000 €/Jahr.

An Investitionskosten wurden im Haushalt bisher rund 30.000 € bereitgestellt.

Überplanmäßige Mittel in Höhe von rund 10.200 € werden genehmigt.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge zu vergeben.

Bekanntgaben / Anfragen

a) Das LRA Neumarkt hat zu folgendem Teil der Haushaltssatzung des Marktes Lauterhofen

für das Haushaltsjahr 2010 die Genehmigung erteilt:

- Für den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von 1.317.000 € für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt.

2. Bgm Gottschalk ging kurz auf weitere Anmerkungen ein.

b) Dem Wunsch von Jugendlichen im Rahmen der Jugendversammlung am 05.03.2010

wurde Rechnung getragen und eine Buslinie zum diesjährigen Neumarkter Volkfsfest

eingerichtet. Die Linie wird an drei Tagen befahren. Der genaue Fahrplan wird durch

Aushang, in der Presse und im gemeindlichen Mitteilungsblatt bekannt gegeben (siehe

MGRS vom 24.06.2010, TOP 5 f!).

c) MdM Robert Kölbl hat in der MGRS am 14.06.10 (TOP 5 e) beantragt, mögliche

Orte/Räume für einen Jugendtreff zu prüfen. Die Prüfung ist zur Zeit noch im Gange. Die

Angelegenheit soll in der nächsten MGR-Sitzung behandelt werden.

d) 2. Bgm Gottschalk hat die Prüfung der Kosten für die Einrichtung eines Anrufsammeltaxis

oder eines Rufbusses veranlasst. Ein entsprechendes Angebot wird im kommenden Herbst

vorgelegt.

e) Die Staatsstraße 2164 wird wegen Neubau der Lauterachbrücke in der Ortsdurchfahrt

Lauterhofen vom 26.07.2010 bis zur Beendigung der Bauarbeiten, längstens bis 21.12.2010

für den Gesamtverkehr gesperrt.

Die Verkehrsregelung im Bereich der Einmündung St. 2164 / Lauterachstraße / Brunner

Straße erfolgt unter halbseitiger Sperrung mit Ampelregelung.

Die Umleitung erfolgt über die Umgehungsstraße und Lauterachstraße.

Der Ausbau der St 2164 in Richtung Brunn bis zur Landkreisgrenze beginnt laut 2. Bgm

Gottschalk voraussichtlich im September 2010.

f) Die Gesamtsanierung der Grundschule mit Turnhalle nach Energieeinsparverordnung

(EnEV 2009) erfolgt im Jahr 2010/11. Mit der Baumaßnahme soll eine erhebliche CO2-

Reduzierung erreicht und damit Energiekosten gesenkt werden. Zugleich wird das

Lernumfeld für die Schüler und Lehrer erheblich aufgewertet und den neuen Anforderungen

gerecht.


Die Planung und Gestaltung wurde vom Architekturbüro Nutz, Neumarkt mit dem

Lehrergremium sowie den Schüler- und den Elternvertretern besprochen und dem Marktrat

vorgestellt. Die Planung wurde ebenfalls mit der Regierung der Oberpfalz abgestimmt, da

hier Zuwendungen im Programm EnModIn und FAG 10 bewilligt wurden.

Der Marktrat hat daher in der Sitzung vom 20.05.2010 den Großteil der Gewerke für die

Sanierungsarbeiten vergeben.

Die Auftragssumme beträgt insgesamt rund 2.209.000 €/Brutto. Eine entsprechende

Tischvorlage wurde ausgehändigt.

Gewerke in den Kostengruppen Summe

in €

Rohbau 635.000

Ausbau 840.000

Gebäudetechnik 734.000

Vergabesumme: 2.209.000

Mit den Baumeisterarbeiten für die Grundschule wird zum Beginn der Ferien, Ende Juli

2010, begonnen.

Die Grundschule wird komplett geräumt und die Klassen in andere Schulbereiche

ausgelagert. Damit soll der Unterricht durch die Bauarbeiten möglichst nicht beeinträchtigt

werden.

Mit der Sanierung der großen Turnhalle wird im Jahr 2011 begonnen.

Im Zuge der Schulverbünde mit den Gemeinden Pilsach und Berg kann damit der

Schulstandort in Lauterhofen gesichert werden.

Beschluss:

Die Vergabesumme vor der Nachprüfung betrug laut Beschluss 2.192.370,16 €/brutto.

Die Vergabesumme nach der Prüfung laut Bauverträge beträgt nun 2.209.590,78 €/brutto,

Mehrung 17.220,62 €/brutto.

Die Position 24 (Heizung) wurde nach der Prüfung an die Firma Burkhardt GmbH,

Mühlhausen, zum Preis in Höhe von 387.904,61 €/brutto vergeben. Die Firma Schuller,

Kastl, konnte keine gleichwertige Heizung anbieten.

Die Mehrung gegenüber der Kostenschätzung vom Büro Nutz beträgt derzeit rund 143.000

€/brutto, da noch Gewerke offen sind. Einsparungsmöglichkeiten werden derzeit geprüft.

Der Marktrat hat Kenntnis von den neuen Vergabesummen und genehmigt diese.

g) Die Wiedereröffnung der Marienkapelle in Mittersberg mit Weihe findet am 07.08.2010 um

18.30 Uhr statt. Die MdMs sind hierzu eingeladen. Die Kapelle wurde mit großem

Engagement der Ortsbewohner renoviert.

h) 3. Bgm Benzinger wies auf eine dringend erforderliche Räumung der Lauterach im

Ortsbereich Lauterhofen hin.

Entsprechende Informationen wegen einzuhaltender Schutzzeiten (Fischlaichzeiten) werden

von den Fachstellen eingeholt.

i) Auf Anfrage von MdM Xaver Lang teilte 2. Bgm Gottschalk mit, dass eine neue

Ausschreibung für einen Breitbandanschluss der Gemeindeteile Pettenhofen und

Trautmannshofen in Auftrag gegeben wurde. Ein entsprechendes Angebot der Telekom wird

erwartet.


Für den gesamten Landkreis Neumarkt i.d.OPf. wird eine Leerrohrkonzeption erstellt, die in

das Geoinformationssystem eingearbeitet wird. Ziel dieses Projekts ist die Ermittlung, wo

noch Leerrohre für Glasfaserkabeln notwendig sind. Zur Zeit ist die Leerrohrverlegung in

Bayern noch nicht förderfähig, allerdings sind Verhandlungen wegen einer Förderfähigkeit im

Gange.


Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 02.09.2010

Bgm Braun eröffnete die Sitzung, begrüßte die MdMs, zwei Pressevertreter sowie die

Zuhörer, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest und verlas den

öffentlichen Teil der Tagesordnung.

Vor Behandlung des ersten Tagesordnungspunktes begrüßte Bgm Braun den neuen Rektor

der Grund- und Mittelschule Lauterhofen, Herrn Rainer Lacler und erteilte ihm das Wort.

Herr Lacler bedankte sich, dass er die Möglichkeit erhalten hat, sich beim Gremium

vorstellen zu können. Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person hob er heraus, dass die

Schule in Lauterhofen einen guten Ruf besitzt. Dies habe ihn dazu bewogen, sich für diese

Stelle zu bewerben. Bei seiner Bewerbung wusste er jedoch nicht, dass in Lauterhofen so

viele Neuerungen im Detail, wie die Umbaumaßnahme am Schulgebäude, die Umstellung in

Grund- und Mittelschule und der Wechsel in der Konrektorstelle, anstehen. Äußerst

zufrieden ist Herr Lacler mit der Personalzuweisung des staatl. Schulamts.

Er hofft, dass es an der Schule weiterhin gelingt, dass jedes Kind in seiner Einzigartigkeit

angenommen, wahrgenommen und gefördert wird.

Er bedankte sich beim Gremium, dass es die Mittel für die Umbaumaßnahmen zur

Verfügung gestellt hat. Herr Lacler freut sich auf eine gute Zusammenarbeit für die Zukunft.

Antrag auf Aufstellung des Bebauungsplans „Am Karlshof“ durch Regens Wagner

Im Zusammenhang mit der konzeptionellen Gesamtentwicklung von Regens Wagner in

Lauterhofen, stellte man fest, dass es sehr problematisch ist und auf Dauer nicht zumutbar,

wenn Menschen mit herausforderndem Verhalten in verschiedenen Wohngruppen integriert

sind. Aufgrund der Selbstgefährdung ist in den vorhandenen Strukturen eine ständige

intensive Beaufsichtigung nötig. Derzeit leben in Lauterhofen, im Zentralgebäude 8

Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten.

Da Regens Wagner Lauterhofen in der Begleitung von Menschen mit herausforderndem

Verhalten eine hohe Kompetenz aufgebaut hat, werden verstärkt Aufnahmeanfragen gestellt.

In diesem Zusammenhang und durch die Notwendigkeit, diese Personengruppe aus dem

Zentralgebäude zu dezentralisieren, entstand der Bedarf eines neuen, getrennten

Wohngebäudes.

Die neu zu schaffenden 16 Plätze sollen auf zwei Wohngruppen aufgeteilt werden. Die

Gemeinschaftsbereiche werden gemeinsam genutzt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat beschließt gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung

eines Bebauungsplans „Am Karlshof“ für das sonstige Sondergebiet Wohnen. Die Fläche ist

bereits im bestehenden Flächennutzungsplan als sonstiges Sondergebiet ausgewiesen.

Ziel des Bebauungsplans ist es, ein Wohngebäude für Menschen mit Behinderung mit 16

Plätzen zu errichten. Die vorgesehene Fläche wird bisher ausschließlich landwirtschaftlich

genutzt.

Das Gebiet befindet sich westlich von Lauterhofen zwischen der Werkstätte der Regens

Wagner und den bereits bestehenden Wohngruppen auf Teilflächen der Grundstücke mit der

Flurnummern 3926 und 3926/1 der Gemarkung Lauterhofen.


Durchführungsverträge für die

a) Biogasanlage Lauterhofen Süd

b) Biogasanlage Lauterhofen II – West

Die Verwaltung wurde in der Sitzung vom 22.07.2010 beauftragt, einen

Durchführungsvertrag zu entwerfen. Bgm Braun stellte fest, dass dieser Vertrag vor

Satzungsbeschluss unterzeichnet werden muss. Mit der Sitzungsladung bzw. mit Post vom

31.07.2010 erhielten die MR jeweils einen Vertragsentwurf.

a) Bgm Braun verzichtete darauf, den kompletten Vertragstext zu verlesen. Dies wurde von

den MR befürwortet. Der Vertragstext, den die MR mit der Sitzungsladung erhalten haben,

wurde an zwei Stellen geändert. Hierzu ist zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage

ausgeteilt worden. Im neuen Entwurf wurde darauf verzichtet, eine eigene

Rückbauverpflichtung mit Sicherung zu fordern, da sich der Vorhabenträger bereits im

Mietvertrag vom 06.07.2009/08.07.2009 gegenüber dem Grundstückseigentümer zur

Beseitigung sämtlicher Anlagenteile nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet hat.

In diesem Zusammenhang fragte MdM Xaver Lang nach, welche Auswirkungen es haben

könnte, wenn Grundstückseigentümer und Vorhabenträger die Regelung über die

Rückbauverpflichtung im Mietvertrag aufheben und ob dies durch einen Passus im

Durchführungsvertrag verhindert werden kann. Bgm Braun will dies noch klären lassen und

wenn nötig den Durchführungsvertrag ergänzen.

Desweiteren wurde die Ergänzung aufgenommen, dass der Vorhabenträger gegen Entgelt

seine erforderlichen Leitungen in den öffentlichen Straßen- und Wegegrund verlegen kann.

Hierzu ist eine separate Vereinbarung abzuschließen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf des Druchführungsvertrages für die

Biogasanlage Lauterhofen Süd. Bgm Braun wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen

Vertrag vor einem Notar zu schließen. Er ist berechtigt, notwendige Änderungen am Vertrag

vorzunehmen, wenn diese nach Meinung des Notars Dr. Heinemann, der

Rechtsaufsichtbehörde des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. bzw. nach Meinung des

Bayerischen Gemeindetages sinnvoll sind. Diese Änderungen werden in der nächsten

Sitzung bekann geben.

b) Bgm Braun verzichtete auch hier, den kompletten Vertragstext zu verlesen. Dies wurde

von den MR befürwortet. Bei der Vertragserstellung ging die Verwaltung davon aus, dass

sich der Vorhabenträger die Verfügungsbefugnis über die Grundstücke durch einen

Erbaurechtsvertrag gesichert hat. Dies ist jedoch nur beim Grundstück mit der Flurnummer

3887 der Fall. Die Verwaltung war der Meinung, dass sich der Vorhabenträger bereits im

Erbbaurechtsvertrag bei Ablauf des Erbbaurechts zum Rückbau verpflichtet hat. Am

Grundstück 3886 wird die Naturenergie Lauterhofen jedoch das Eigentum erwerben. Herr

Neumann, Naturenergie Lauterhofen teilte auf Anfrage mit, dass auch das Grundstück 3887

in einigen Jahren gekauft werden soll. Dies würde bedeuten, dass für diese Grundstücke

keine Rückbauverpflichtung existiert. Eine solche Vereinbarung wird noch im Vertrag

aufgenommen werden.

Herr Neumann, Naturenergie Lauterhofen fragte nach, warum das Landratsamt Neumarkt

i.d.OPf., Baubehörde in seiner Baugenehmigung und der Markt Lauterhofen im

Durchführungsvertrag jeweils eine Rückbauverpflichtung mit Sicherung fordern wird. Hierzu

teilte Bgm Braun mit, dass dies von der Baubehörde nur in den Fällen des § 35 Abs. 5 Satz 2

Baugesetzbuch (BauGB) verlangt werden kann, die Abgabe einer solchen Erklärung ist hier

sogar Zulässigkeitsvoraussetzung für das Vorhaben. Im vorliegenden Fall liegt jedoch ein

Vorhaben nach § 30 BauGB vor, so dass eine entsprechende Verpflichtung Kraft Gesetzes

entfällt. Er wird dies mit der Kreisbaumeisterin noch klären.


Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf des Durchführungsvertrages für die

Biogasanlage Lauterhofen II - West. Bgm Braun wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger

einen Vertrag vor einem Notar zu schließen. Er ist berechtigt, notwendige Änderungen am

Vertrag vorzunehmen, wenn diese nach Meinung des Notars Dr. Heinemann, der

Rechtsaufsichtbehörde des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. bzw. nach Meinung des

Bayerischen Gemeindetages sinnvoll sind. Diese Änderungen werden in der nächsten

Sitzung bekanntgeben.

Beantragte Leitungsverlegungen der Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co KG

Mit Schreiben vom 04.08.2010 beantragte die Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co KG die

Verlegung von Leitungen und Kabel in den öffentlichen Verkehrswegen der Gemeinde. Bgm

Braun verlas hierzu das eingegangene Schreiben.

Weitere Anträge für Verlegung von privaten Strom-Einspeiseleitungen stellte die Firma

Flemma GmbH & Co KG, Johann-Mois-Ring 90, Neumarkt i.d.OPf. in Feldwegen von der

Gemeindegrenze Pilsach (Unterried) bis nach Brenzenwang (Trafostation). Die

Kabelverlegung dient zur Einspeisung von Strom aus Windenergieanlagen.

Die Firma Sachs Regenerative Energie GmbH & Co KG, Kreiwichstr. 5, Freystadt,

informierte bereits mit Schreiben vom 18.02.2010 (siehe MR-Sitzung 15.04.2010) über die

Planungen einer Kabelverlegung zur Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen von

Bischberg/Gemeindegrenze zum Umspannwerk Lauterhofen.

Bgm Braun schlug vor, diesen Punkt in die nächste Sitzung zu verschieben. Die Verwaltung

soll erst ein Vertragsmuster ausarbeiten. Außerdem sollten bis zur nächsten Sitzung

Entschädigungssätze festgelegt werden.

MdM Preißl fragte an, ob es für die Marktgemeinde eine Verpflichtung gibt, die Leitungen für

die Windkraftanlagenbetreiber im öffentlichen Grund verlegen zu lassen. Dazu führte Bgm

Braun aus, dass die Weigerung einer Gemeinde, eine Leitung zur Einspeisung ins

allgemeine Versorgungsnetz in den öffentlichen Verkehrswegen der Gemeinde verlegen zu

lassen, einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 Gesetz gegen

Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder eine unbillige Behinderung oder Diskriminierung

nach § 20 Abs. 1 GWB darstellt. Nach Meinung von MdM Preißl sollte geprüft werden, ob

diese Leitungen auch auf Grundstücken im Bereich der Gemeinde Pilsach verlegt werden

können, da diese auch die Gebiete ausweist.

Beschluss:

Für eine Genehmigung zum Verlegen von privaten Einspeise- und Versorgungsleitungen in

öffentlichem Grund/Gemeindestraßen/Feldwegen sind folgende Vorraussetzungen zu

erfüllen:

1) Die Planung der Leitungstrassen ist mit dem Markt Lauterhofen abzustimmen.

2) Vor Verlegung von privaten Leitungen ist ein Vertrag nach Muster des Bayerischen

Gemeindetages, in welchem u.a. auch das Benutzungsentgelt festgelegt ist,

zwischen dem Markt Lauterhofen und dem Gestattungsnehmer abzuschließen.

3) Der Antrag der Fa. Flemma, GmbH & Co KG, Johann-Mois-Ring 90, Neumarkt

i.d.OPf. wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt.

Die Verwaltung wird hierzu ein Vertragsmuster ausarbeiten, welches in einer der nächsten

Sitzungen dem Marktgemeinderat vorgelegt wird.


Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gde. Pilsach – Bebauungspläne Windpark

Unterried – WEA Nord und Süd, sowie WEA Mitte – Beteiligung der Träger öffentlicher

Belange

Bereits im April wurde der Markt Lauterhofen im Rahmen der frühzeitigen

Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) am Verfahren beteiligt. In der Sitzung vom

15.04.2010 sprach sich der Marktgemeinderat gegen die Planungen der Gemeinde Pilsach

aus. Es wurde bei den Anlagenstandorten ein Mindestabstand von 1,5 km zu der nächsten

Wohnbebauung gefordert.

Der Gemeinderat der Gemeinde Pilsach behandelte diesen Einwand in seiner Sitzung vom

29.07.2010 mit 13 zu einer Stimme wie folgt:

„Die Gemeinde Pilsach hält an der Planung grundsätzlich fest, um mit der Ausweisung von

Konzentrationszonen eine ungesteuerte Entwicklung von Windenergieanlagen zu

verhindern. Die betreffende Sondergebietsfläche W1 wird erheblich verkleinert, dass die

Abstände zu den Gemeindeteilen Ballertshofen, Deinschwang und Freiberg der

Marktgemeinde Lauterhofen deutlich vergrößert werden.“

MdM Preißl sprach sich dafür aus, den Beschluss vom 15.04.2010 zu erweitern.

Er forderte, dass eine Mindestentfernung des 10-fachen Abstands der

Windenergieanlage im Vergleich zu ihrer Höhe zur nächsten Wohnbebauung von den

Anlagenbetreibern eingehalten wird.

Beschluss:

Der Markt Lauterhofen erhebt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

gemäß § 4 Abs. 2 BauGB folgenden Einwand gegen die vorhabenbezogenen

Bebauungspläne „Windpark Unterried – WEA Mitte“ und „Windpark Unterried – WEA Nord

und Süd“ und Deckblatt Nr. 03 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde

Pilsach:

Aufgrund der Nähe zu den Gemeindeteilen Ballertshofen, Deinschwang und Freiberg fordert

der Marktgemeinderat Lauterhofen, dass ein Mindestabstand des 10-fachen Abstands der

Windenergieanlage im Vergleich zu ihrer Höhe zu den genannten Gemeindeteilen

eingehalten wird.

Beschluss:

Der Markt Lauterhofen erhebt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

gemäß § 4 Abs. 2 BauGB folgenden Einwand gegen die vorhabenbezogenen

Bebauungspläne „Windpark Unterried – WEA Mitte“ und „Windpark Unterried – WEA Nord

und Süd“ und Deckblatt Nr. 03 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde

Pilsach:

Aufgrund der Nähe zu den Gemeindeteilen Ballertshofen, Deinschwang und Freiberg fordert

der Marktgemeinderat Lauterhofen, dass bei den Anlagestandorten ein Mindestabstand von

1,5 km zu den genannten Gemeindeteilen eingehalten wird.

Kurzbericht aus der letzten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

zur WV der Pettenhofener Gruppe

Hierzu erteilte Bgm Braun dem Verbandsvorsitzenden Xaver Lang das Wort. Dieser

informierte die MdM, dass in der letzten Sitzung der Verbandsräte vom 03.08.2010 eine

neue Wasserabgabesatzung und eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur

Wasserabgabesatzung beschlossen wurde. Außerdem wurde die neue Gebührenkalkulation

vorgestellt. Es wurde festgestellt, dass kein weiterer Verbesserungsbeitrag mehr erforderlich

ist. Es konnten sogar die Grund- und Verbrauchsgebühren rückwirkend zum 01.01.2010


gesenkt werden. Dies sei auch ein Verdienst der Vorgänger im Verbandsvorsitz und der

damaligen Verbandsräte sowie des beauftragten Ingenieurbüros Dechant.

Außerdem wurde der Haushaltsplan 2010 beraten und beschlossen. Hier gab er einen

kurzen Überblick. Er informierte die MdM, dass das Verfahren zum Wasserschutzgebiet

Traunfeld kurz vor dem Abschluss steht. Beim Wasserschutzgebiet Hallerbrunnen kann der

zuständige Arbeitskreis Ende des Jahres die Arbeiten wieder fortsetzen. Die Fläche des

Wasserschutzgebietes dürfte nach Zahlen des Amtes für Landwirtschaft und Forsten ca.

1400 ha betragen (Zone II: 49 ha; Zone III a: 203 ha; Zone III b 230 ha).

Zum Vereinbarungsentwurf mit der Stadt Neumarkt i.d.OPf. hat weder der Zweckverband

noch die Marktgemeinde eine offizielle Stellungnahme erhalten. Zur Schüttungsmessung des

Hallerbrunnen liegen keine näheren Informationen vor, der zuständige Sachbearbeiter im

Wasserwirtschaftsamt ist derzeit in Urlaub.

Straßenbau Ballertshofen – Zusatzauftrag

a) Bgm Braun informierte die MdM, dass im Ortsteil Ballertshofen bereits mit den

Asphaltierungsarbeiten begonnen wurde. Der Ausbau des Straßenabschnitts Abzweigung

Kreisstraße „Ballertshofen Ost“ bis zum Ortsanfang war in den bisherigen Planungen nicht

vorgesehen. Inzwischen ist dieser Teilbereich in einem desolaten Zustand. Es wäre

wirtschaftlich, den Ausbau im Rahmen der Straßenbaumaßnahme im Ortsteil Ballertshofen

durchzuführen. Hierzu wurden Kosten für den 200 m langen und 4 m breiten Abschnitt vom

Ingenieurbüro Dotzer ermittelt. So würden sich die Kosten für eine Tragschichtverstärkung

aus neuer Tragdeckschicht über die gesamte Breite bei ca. 30.000 € (zuzüglich MWSt.)

belaufen. Der Vollausbau würde rund 60.000 € (zuzüglich MWSt.) kosten. Für diese

Maßnahmen wird der Markt Lauterhofen keine Zuschüsse erhalten.

MdM Spitz regte an, den Ausbau erst nach Abschluss der Kanalarbeiten durchzuführen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erweitert den Straßenbauauftrag für den Ortsteil Ballertshofen für den

Straßenabschnitt Abzweigung Kreisstraße NM 9 „Ballertshofen Ost“ bis zum Ortsanfang

gemäß der Kostenschätzung des Ingenieurbüros Dotzer, Neumarkt i.d.OPf. vom 04.08.2010

in Höhe von ca. 30.000 €. Es soll eine punktuelle Sanierung mit Tragschichtverstärkung aus

einer neuen Tragdeckschicht über die gesamte Breite erfolgen.

b) Mehrkosten beim Regenwasserkanal

Bei der Neuverlegung des Regenwasserkanals im Bereich der Ortszufahrt „Ballertshofen

West“ (vom Anwesen Sichert kommend) entstehen Mehrkosten dadurch, dass der neue

Kanal in mehreren Haltungen nicht auf der Trasse des alten Regenwasserkanals verlegt

werden kann. Ursache dafür sind die vorgefundenen beengten Platzverhältnisse (Kabel und

Wasserleitung).

Der alte Regenwasserkanal ist, aufgrund des maroden Zustandes und der ungünstigen

Höhenlage unterhalb des zukünftigen Straßenbereichs, ausgebaut worden. Der neue

Regenwasserkanal ist daraufhin auf einer neuen Trasse verlegt worden. Durch diese

zusätzlichen Grabarbeiten werden Mehrkosten von ca. 7.000 € (Brutto) entstehen.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von den Mehrkosten in Höhe von ca. 7.000 € (Brutto)

beim Regenwasserkanal im Bereich der Ortszufahrt „Ballertshofen West“ (vom Anwesen

Sichert kommend) und genehmigt diese.

MdM Seitz war bei Beschlussfassung nicht im Saal anwesend.


Ausbau der GVS Pettenhofen – Wilfertshofen und Landnerhof – Muttenshofen /

Beantragung des Zuwendungsverfahrens

a) GVS Landnerhof – Muttenshofen (Ausbaulänge 835m)

Mit Beschluss vom 22.07.2010 wurde die Planung für den Ausbau der GVS Landnerhof –

Muttenshofen an das Ingenieurbüro Petter GmbH, Neumarkt vergeben.

Am 24.08.2010 fand eine Ortsbegehung durch den Marktrat mit dem Büro Petter statt.

Das Büro Petter, Neumarkt i.d.OPf. legte die Entwurfsplanung vom 27.08.2010 vor. Laut

Kostenberechnung betragen die Baukosten rund 280.000 € (Brutto).

Für die Entwurfsplanung ist die Genehmigung des MGR erforderlich.

Für die Maßnahme wird eine Förderung bei der Regierung der OPf. nach FAG 13 c

beantragt.

Beschluss:

Der Marktrat hat Kenntnis von der Entwurfplanung vom 27.08.2010 des Ingenieurbüros

Petter GmbH, Neumarkt i.d.OPf. für den Ausbau der GVS Muttenshofen und genehmigt

diese. Das Zuwendungsverfahren nach FAG 13 c wird beantragt. Dem MGR ist bekannt,

dass,

� kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann,

� die Zustimmung keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines

Zuwendungsbescheides darstellt,

� eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und

Bemessungsgrundsätzen erfolgen wird,

der Antragsteller das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat,

� die Kosten der Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.

Der Markt wird die Maßnahme im Jahr 2011 durchführen. Die Mittel werden im Haushalt

2011 und im Finanzplan bereitgestellt. Die voraussichtlichen Kosten betragen 280.000 €

(Brutto).

b) GVS Pettenhofen – Wilfertshofen (Ausbaulänge 630 m)

Mit Beschluss vom 22.07.2010 wurde die Planung für den Ausbau der GVS Wilfertshofen an

das Ingenieurbüro Gerhard Knoop, 92369 Sengenthal vergeben.

In der 33. Kalenderwoche fand eine Ortsbegehung mit dem Büro Knoop statt. Das Büro

Knoop legte die Entwurfsplanung vom 24.08.2010 vor. Laut vorläufiger Kostenschätzung

betragen die Baukosten rund 193.0640 € (Brutto).

Für die Entwurfsplanung ist die Genehmigung des MGR erforderlich.

Für die Maßnahme wird eine Förderung bei der Regierung der OPf. nach FAG 13 c

beantragt.

Beschluss:

Der Marktrat hat Kenntnis von der Entwurfplanung vom 24.08.2010 des Ingenieurbüros

Knoop, Sengenthal für den Ausbau der GVS Wilfertshofen und genehmigt diese. Das

Zuwendungsverfahren nach FAG 13 c wird beantragt. Dem MGR ist bekannt, dass,

� kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann,

� die Zustimmung keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines

Zuwendungsbescheides darstellt,

� eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und

Bemessungsgrundsätzen erfolgen wird,

der Antragsteller das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat,


� die Kosten der Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.

Der Markt wird die Maßnahme im Jahr 2011 durchführen. Die Mittel werden im Haushalt

2011 und im Finanzplan bereitgestellt.

Die voraussichtlichen Kosten betragen 193.064 €/ Brutto.

MdM Gottschalk regte an, im Anschluss an die beiden Maßnahmen die GVS Nattershofen –

Holzheim in Angriff zu nehmen. Nach Meinung von MdM Reinhard Meier sollte auch die

Freibergstraße ausgebaut werden. Bgm Braun teilte mit, dass für diese Straße bereits eine

fertige Planung vom Tiefbauamt des Landkreises Neumarkt i.d.OPf. erstellt wurde. Das

Bauvorhaben wurde jedoch vom Marktgemeinderat zurückgestellt. Es sollten erst

dringendere Straßenbaumaßnahmen in anderen Gemeindeteilen durchgeführt werden.

Bekanntgaben / Anfragen

a) Im Ortsteil Thürsnacht wird derzeit eine neue Trafostation errichtet. Der Neubau ist

erforderlich, da die bestehende aufgrund v. Photovoltaikanlagen nicht mehr ausreicht.

b) Bgm Braun informierte die MdM über die geplanten Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

im Jahr 2010 durch den Landschaftspflegeverband im Gemeindegebiet. MdM Gottschalk

regte an, einen Rückschnitt der Hecken an der GVS Thürsnacht – Engelsberg im

Einmündungsbereich zur Kreisstraße vornehmen zu lassen.

c) Bei den Fahrten zum Jura-Volksfest nach Neumarkt i.d.OPf. sind am 06. August 5

Personen, am 14. August 42 Personen und am 16. August 28 Personen mitgefahren.

d) Bgm Braun erinnerte an die Einladung zum Feierlichen Gelöbnis am 09. September.

Hierzu sollten sich die MdM noch anmelden, soweit noch nicht geschehen.

e) Es erging eine Einladung zum 300-jährigen Kirchweihjubiläum der Pfarrkirche Lauterhofen

mit Gottesdienst und Kirchenzug am Sonntag, 26. September. Am Donnerstag, 23.

September, 20 Uhr findet hierzu eine Ausstellungseröffnung im Rathaussaal statt.

f) Die MdM, die am Sonntag, 5. September an der Altarweihe in Traunfeld teilnehmen,

wurden aufgefordert, sich wegen einer möglichen Platzreservierung zu melden.

g) MdM Spitz erkundigte sich über mögliche Immissionsbelastungen im Baugebiet

Hummelbühl-Meilergstell durch die geplante Biogasanlage Lauterhofen II – West. Hierzu

teilte Bgm Braun mit, dass derzeit noch die öffentliche Auslegung und die

Behördenbeteiligung stattfinden. Er habe Herrn Ach vom technischen Umweltschutz,

Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. um eine Stellungnahme gebeten.

h) MdM Reinhard Meier informierte über eine Unterschriftenaktion von Bürgern, die sich

gegen den Standort der Biogasanlage Lauterhofen II – West richten. Einige Anwohner halten

die Aussagen zum erstellten Immissionsschutzgutachten für zweifelhaft. Auf Anfrage teilte

Bgm Braun mit, dass für diese Biogasanlage keine Genehmigung vorliege. Man befinde sich

noch im Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan.

i) Auf Anfrage von MdM Preißl teilte Bgm Braun mit, dass er sich mit dem Regionalen

Planungsverband Industrieregion Mittelfranken und mit Landrat Kroder (Nürnberger Land)

wegen der geplanten Ausweisung von Windkraftgebieten, in Verbindung gesetzt hat.

Außerdem wurde der Regionale Planungsverband Regensburg eingeschaltet. Er verlas die

von ihm gefertigten Schreiben und die Stellungnahmen dazu.

j) Für den möglichen Jugendtreff im Pfarrheim in Lauterhofen erhielt der Jugendbeauftragte

MdM Kölbl die Auskunft von Bgm Braun, dass Dekan Ehrl hierzu die mündliche Zustimmung

gab. Voraussetzung ist aber, dass dafür Aufsichtspersonen vorhanden sind.


Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 30.09.2010

Bgm Braun eröffnete die Sitzung, begrüßte die MdMs, zwei Pressevertreter sowie zahlreiche

Zuhörer, stellte die Beschlussfähigkeit fest und verlas die Tagesordnung.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und

Umweltbericht zur „Biogasanlage Lauterhofen Süd“ und paralleler Änderung des

Flächennutzungsplans

a) Behandlung der Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

Bgm Braun begrüßte zu TOP 1 und 2 Herrn Ach, Umweltingenieur vom Sachgebiet

Technischer Umweltschutz am Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. sowie Vertreter der

Antragsteller (Fa. Abel Retec und Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co.KG).

Bgm Braun zählte die bisherigen Verfahrensschritte in zeitlicher Reihenfolge auf.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der

Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Keine Äußerungen/Einwände:

� Markt Kastl, 03.09.2010

� Bayerischer Bauernverband Neumarkt

� Bund Naturschutz in Bayern e.V

� Amt für ländliche Entwicklung, 13.08.2010

� Gemeinde Berg b. Neumarkt i.d.OPf., 16.08.20010

� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Sachgebiet 24, Tiefbauverwaltung

� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Sachgebiet 40, Herr Wiesenberg

� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Sachgebiet 41, Untere Naturschutzbehörde,

23.09.2010

� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Sachgebiet 41, Wasserrecht

� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf,. Sachgebiet 45, Umwelt Immissionsschutz 13.09.2010

� Landschaftspflegeverband Neumarkt e.V

� Staatliches Bauamt Regensburg, Straßenbau,23.08.2010

� Stadt Altdorf b. Nürnberg, 18.08.2010

� Stadt Velburg, 05.08.2010

� Vermessungsamt Neumarkt i.d.OPf., 03.08.2010

� Verwaltungsgemeinschaft Illschwang, Gemeinde Birgland

� Verwaltungsgemeinschaft Happurg, Gemeinde Alfeld, 05.08.2010

� Verwaltungsgemeinschaft Happurg, Gemeinde Happurg, 03.08.2010

� Verwaltungsgemeinschaft Henfenfeld, Gemeinde Offenhausen, 20.08.2010

� Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt, Gemeinde Pilsach

� Regierung der Oberpfalz, Gewerbeaufsichtsamt, 04.08.2010

� Landesamt für Denkmalpflege, Dienststelle Regensburg

� Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Neumarkt i.d.OPf., 02.08.2010

� Jagdgenossenschaft Lauterhofen

� E.ON Netz GmbH, Bamberg, 31.08.2010

� E.ON Bayern AG, Parsberg, 18.08.2010

� Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, 04.08.2010

� Wehrbereichsverwaltung Süd, 03.08.2010

� Wasserwirtschaftsamt Regensburg, 04.08.2010

Äußerungen/Einwände wurden abgegeben von:


� Regierung der Oberpfalz - Höhere Landesplanungsbehörde, 30.08.2010

� Bayerisches Landesamt für Umwelt, 09.09.2010

� Landratsamt Neumarkt i.d. OPf. Sachgebiet 43, 24.08.2010

� Trollius, Kalk- & Schotterwerk, 26.08.2010

� Bayerischer Industrieverband Steine und Erden e.V., 10.08.2010

� Regierung von Mittelfranken - Luftamt Nordbayern, 12.08.2010

� Regionaler Planungsverband Regensburg vom 30.08.2010

� Rechtsanwaltsbüro Schlachter und Kollegen vom 08.09.2010

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem

Grünordnungsplan für das Sondergebiet „Biogasanlage, Lauterhofen Süd“

Frühzeitige Behördenunterrichtung – Trägervorabstimmung (§ 4 Abs. 1 BauGB)

- Einwände: Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanung, vom 30.08.2010

1. Einwand:

Vorab stellt sich -vor dem Hintergrund, dass im Raum Neumarkt i. d. OPf. derzeit mehrere

Biogasanlagen, darunter allein zwei im Gemeindegebiet von Lauterhofen, geplant sind - aus

überörtlicher Sicht die grundsätzliche Frage nach der Nachhaltigkeit des Vorhabens, da die

Anlage auf eine entsprechende Versorgung mit Rohstoffen angewiesen ist. Dieser Aspekt

spielt für die landesplanerische Bewertung des Vorhabens letztlich keine entscheidende

Rolle, allerdings sollte die Entstehung von "Investitionsruinen" - zumal an städtebaulich und

landesplanerisch problematischen Standorten wie im vorliegenden Fall - vermieden werden.

Laut Auskunft des Betreibers der o. g. Anlage wurden bereits Lieferverträge mit Landwirten

abgeschlossen, so dass von einer "nachhaltigen" Investition ausgegangen werden kann.

Letztlich ist es die Aufgabe der Genehmigungsbehörde, zu beurteilen, wie viele

Biogasanlagen "raumverträglich" sind, nicht zuletzt, ,auch für die Aufrechterhaltung einer

leistungsfähigen Landwirtschaft (für die Nahrungsmittelproduktion) im Raum Neumarkt.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Es wurde im Vorfeld der Planung der Biogasanlage und Einleitung des Bauleitverfahrens

bereits durch die Marktgemeinde Lauterhofen am 02.10.2009 um Stellungnahme des Amtes

für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Neumarkt i. d. OPf. gebeten. Aus dieser

Stellungnahme vom 27.10.2009 geht hervor, dass beide Anlagen mit Einsatzstoffen versorgt

werden können. Die Stellungnahme wurde als Anlage 1 beigefügt.

In der Stellungnahme wird jedoch noch von 500 kWel für die bäuerliche Anlage

ausgegangen. Da diese Anlage jetzt mit 1000 kWel geplant wird, sind auch weitere

Anbauflächen notwendig.

Im Raum Amberg, ist ein Rückgang der Tierhaltung von 1993 bis 2009 zu verzeichnen.

Daraus ässt sich ableiten, dass für den Anbau von Energiepflanzen weitere

landwirtschaftliche Flächen zur Verfügung stehen.

Im Rahmen der rückläufigen Tierhaltung im Raum Amberg (Rinder -23%, Kühe – 20%)

werden ständig neue Flächenpotentiale für den Anbau von energetisch genutzten Kulturen

frei, vor allem bei Zu- und Nebenerwerbslandwirten.

Weiterhin ist anzumerken, dass mit der geplanten Biogasanlage ein Beitrag zur

energetischen Unabhängigkeit der Marktgemeinde Lauterhofen erzielt werden kann. Die

Biogasanlage wird Bioerdgas für ca. 11.000 MWh Strom erzeugen und dabei ca. 1.400.000

Liter Heizöl ersetzen. Mit dieser Energie können ca. 3.000 Haushalte mit Strom und ca. 1200

Haushalte mit Wärme versorgt werden. Die CO2 Einsparung beträgt ca. 8000 t pro Jahr.

2. Einwand:

Unter landesplanerischen Gesichtspunkten, das heißt insbesondere dem LEP-Ziel B VI ,1, ist


der Vorhabensstandort - wie in der Stellungnahme vom 26.05.10 bereits dargelegt -

weiterhin negativ zu beurteilen. Mit den Bauleitplanunterlagen wurde eine

Standortalternativenprüfung vorgelegt, mit der nachgewiesen werden soll, dass es keinen

besser geeigneten angebundenen Standort innerhalb des Marktgemeindegebietes für die

geplante Biogasanlage gibt. Diese Standortanalyse erscheint grundsätzlich plausibel, so

dass der vorgesehene Standort aus landesplanerischer Sicht letztlich akzeptiert werden

muss. Voraussetzung dafür ist, dass die in der Alternativenprüfung dargelegten Argumente

fachlich, das heißt, aus Gesichtspunkten des Natur-, Landschafts- und Immissionsschutzes

zutreffend sind und bestätigt werden können.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Standortsuche wurde, wie bereits in der 1. Auslegung dargelegt, nach den

Gesichtspunkten des LEP geführt und durch die Alternativenprüfung erläutert. Im Rahmen

der Vorgespräche mit dem Landratsamt und durch die Gutachten des TÜVs konnten die

Annahmen bestätigt werden. Der Eingriff in die Natur- und Landschaft wird durch

Ausgleichsmaßnahmen abgemildert und naturschutzrechtlich ausgeglichen. Die zu

erbringenden Ausgleichsmaßnahmen wurden über einen Durchführungsvertrag abgesichert

und sind mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt.

Beschluss:

Der gewählte Standort wird aufgrund genannter Argumente als geeignet befunden, die

Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanung, wird zur Kenntnis

genommen. Die Versorgung der Biogasanlage mit Einsatzstoffen wurde durch das Amt für

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestätigt bzw. festgestellt. Die Alternativenprüfung

wurde durch die Fachstellen und die vorliegenden Gutachten bestätigt.

- Einwände: Bayerisches Landesamt für Umwelt vom 09.09.2010

1. Einwand:

Von den oben genannten Belangen werden die Rohstoffgeologie und der Geotopschutz

berührt. Dazu geben wir im vorliegenden Verfahren folgende Stellungnahme ab:

Aus Sicht der Rohstoffgeologie wird der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes des

Marktes Lauterhofen (Entwurf März 2010), Errichtung einer Biogasanlage auf einem in

Aufstellung befindlichen Vorbehaltsgebiet VB Ca 3/2 für Kalkstein, nicht zugestimmt.

Weiter auf Seite 2 (Option 1 undOption 2)

Im Sinne einer längerfristigen Rohstoffsicherung in diesem Bereich wird deshalb

vorgeschlagen, das regionalplanerisch festgelegte Vorbehaltsgebiet Ca 3/2 und dessen

Status zumindest beizubehalten und auf kommunaler Ebene (unter Einbeziehung von

Grundeigentümern, Anlagenbetreibern und dem Steinbruch-Unternehmen und unter

Berücksichtigung zeitlicher und planerischer Zielsetzungen) einen geeigneteren Standort für

die Biogasanlage außerhalb der Rohstoff-Gebiete herauszuarbeiten (Option 1).

Nur bei negativem Ergebnis zu Option 1 wird eingeräumt, die Flächennutzung im Rahmen

des zu ändernden Bebauungsplans „Biogasanlage“ temporär zuzulassen und so vertraglich

festzulegen (mit Rückbauverpflichtung nach max. 25-30 Jahren). Der Vertrag sollte als

Folgenutzung eine Natursteingewinnung im ausgewiesenen VB Ca 3/2 ausdrücklich aber

wieder vorsehen (Option 2).

Daneben muss sichergestellt werden, dass die aktive Rohstoffgewinnung weder durch

Auflagen des Biogas-Unternehmers noch durch solche künftigen Windenergie-Anlagen-

Betreiber eingeschränkt wird. Auf mögliche schädliche Emissionen·(Erschütterungen, Staub,

Steinflug) an diesen Standorten infolge der Steinbruchtätigkeit muss hingewiesen werden

und von den Betreibern der Biogasanlage und der Windenergie-Anlagen dann auch geduldet

werden.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:


Bezugnehmend auf das bereits laufenden Verfahren zur Herausnahme des

Anlagenstandortes, welcher aus dem Vorbehaltsgebiet ausgenommen werden soll

(Parallelverfahren - Auszug aus dem Sitzungsbuch des Marktes Lauterhofen vom

03.12.2009), und der bereits erfolgten Alternativenprüfung zur Standortwahl, ist hier nur die

vom Bayerischen Landesamt für Umwelt vorgeschlagene Option 2 möglich. Der Betrieb der

Biogasanlage Lauterhofen Süd ist für 20 Jahre und einer maximalen Verlängerung um

weitere 10 Jahre geplant. Sollte es nach diesem Zeitraum notwendig sein, die Fläche für den

Kalksteinabbau zu erschließen, wäre das möglich. Aus dieser Sicht kann dem Wunsch des

Amtes entsprochen werden.

Des Weiteren wurde durch den Bayerischen Industrieverband Steine und Erden e.V. mit

Schreiben vom 10.08.2010 der Flächennutzungsänderung und dem Bebauungsplan unter

Vorbehalt zu gestimmt, wenn der Markt Lauterhofen durch einen Städtebaulichen Vertrag mit

dem Betreiber der Biogasanlage die Rückbauverpflichtung nach 20, max. 30 Jahren

absichert und als Folgenutzung zum Sondergebiet „Biogas“ Steinbruchgewinnung festlegt.

Diesem Punkt wurde durch den Markt Lauterhofen entsprochen und die

Rückbauverpflichtung und die gewünschte Folgenutzung Natursteinabbau wurde in den

Durchführungsvertrag mit aufgenommen.

Kein Einwand:

Aus Sicht des Geotopschutzes ist folgendes anzumerken:

Aus Sicht des Geotopschutzes bestehen daher keine Einwände gegen die Ausweisung der

Flächen Ca 3, Ca 4 und Ca 6 als Vorranggebiete zur Gewinnung und Sicherung von

Kalkstein. Von der Errichtung der Biogasanlage in der Vorrangfläche Ca 3/2 sind keine

Geotope betroffen.

Beschluss:

Die Stellungnahmen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom 30.08.2010 werden zur

Kenntnis genommen. Dem Wunsch die Rückbauverpflichtung und Folgenutzung

entsprechend festzulegen wird stattgegeben. Der Durchführungsvertrag wurde entsprechend

angepasst und unterzeichnet.

- Äußerung: Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Sachgebiet 43, Hochbau

Einwand:

Meine Stellungnahme im Erörterungstermin vom 26. Mai 2010 ist weiterhin gültig.

Der Gemeinde wird empfohlen, ein mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmtes,

städtebauliches Entwicklungskonzept über das Gemeindegebiet zu erarbeiten und zu

beschließen.

In den Bebauungsplan sind die Höhenlinien einzutragen und die Bauhöhe ist festzusetzen.

Die Gebäude sind entsprechend der Topographie zu staffeln.

Eine Einfriedung ist innerhalb des Baugrundstückes entlang der Baugrenze maximal 2,0 m

hoch zu führen, so dass eine wirkungsvolle Hecke aus standortheimischen Sträuchern

außen herumgeführt werden kann.

Der Rückbau der Maßnahme ist zu sichern.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Stellungnahme vom 26.05.2010 wurde bereits in der 1. Abwägung der Träger

öffentlicher Belange behandelt (siehe Sitzungsprotokoll vom 24.06.2010, Blatt 9). Dem

Wunsch, die Höhenlinien in den Bebauungsplan einzuarbeiten sowie die Einfriedung

innerhalb des Baugrundstückes entlang der Baugrenze maximal 2 m hoch zu führen, um

eine wirkungsvolle Eingrünung zu erzielen, wird entsprochen. Der Rückbau wurde im

Durchführungsvertrag geregelt.


Beschluss:

Die Stellungnahme des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. Sachgebiet 43, vom 24.08.2010

wird zur Kenntnis genommen. Das Planungsbüro wird angewiesen, die Höhenlinien in den

Bebauungsplan einzuarbeiten. Die Einfriedung innerhalb des Baugrundstückes entlang der

Baugrenze mit einer maximalen Höhe von 2 m ist in den Festsetzungen mit aufzunehmen.

- Äußerung: Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Sachgebiet 45, Technischer

Umweltschutz/Staatliches Abfallrecht

Keine Einwände

Von Seiten des Sachgebietes 45, Hauptamtliche Fachkraft für Umweltschutz – M. Ach,

wurden keine Einwände erhoben.

Beschluss:

Die Stellungnahme des Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., Sachgebiet 45, vom 13.09.2010

wird zur Kenntnis genommen.

- Einspruch: Fa. Trollius

Einwand:

gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bau einer Biogasanlage an der B

299 im Vorbehaltsgebiet VB Ca 3/2 für Kalkstein legen wir hiermit Einspruch ein.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Dieser Punkte wurde bereits bei der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für

Umwelt vom 09.09.2010, 1. Einwand, behandelt bzw. es wurde Stellung dazu genommen.

In dieser Stellungnahme wird zu der Rückbauverpflichtung nach 20 bzw. 30 Jahren und die

Folgenutzung „Steinbruchgewinnung, Kalkabbau“im Rahmen eines städtebaulichen

Vertrages eingegangen. Damit werden die langfristigen Ziele zur Sicherung der

Rohstoffgewinnung des Kalk- und Schotterwerkes Trollius gewahrt.

Beschluss:

Der Einspruch vom Trollius Kalk- & Schotterwerk vom 26.08.2010 wird zur Kenntnis

genommen.

- Einwände: Bayerischer Industrieverband Steine und Erden

Einwand:

Wir stimmen der Flächennutzungsänderung und dem Bebauungsplan nur unter dem

Vorbehalt zu, dass sich der Markt Lauterhofen durch einen Städtebaulichen Vertrag mit dem

Betreiber der Biogasanlage für die Rückbauverpflichtung nach 20, maximal 30 Jahren,

absichert und als Folgenutzung zum Sondergebiet "Biogas" Steinbruchgewinnung festgelegt

wird. Es sollte auch gewährleistet werden, dass durch die Biogasanlage die umliegende

Rohstoffgewinnung nicht nachträglich durch zusätzliche Auflagen eingeschränkt oder

behindert wird. Eventuelle Auswirkungen des Steinbruchbetriebs sind vom Betreiber der

Biogasanlage zu dulden.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu diesem Punkt wurde bereits bei der Stellungnahme: Bayerisches Landesamt für Umwelt

vom 09.09.2010, 1. Einwand, Stellung genommen.

Beschluss:

Der Einwand vom Bayerischen Industrieverband Steine und Erden vom 10.08.2010 wird zur

Kenntnis genommen. Die Wünsche wurden im Durchführungsvertrag berücksichtigt.

- Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern


Einwand:

Die Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern - erhebt gegen den o. a. Planentwurf

keine grundsätzlichen Bedenken. Die Ergänzungen des Textteils, mit welchem Bezug auf die

Forderungen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zum Schutz der Radaranlagen im

Einzugsbereich des Marktes Lauterhofen genommen wird, werden wohlwollend zur Kenntnis

genommen.

Diese Stellungnahme berücksichtigt nur die Lagebeziehung des "Planungsgebietes zu

bestehenden oder geplanten zivilen Flugplätzen. Unberücksichtigt bleiben dagegen die

Belange von Militärflugplätzen sowie von etwaigen sonstigen fliegerisch genutzten

Geländen, die keinen Rechtsstatus als Flugplatz. im Sinne § 6 Luftverkehrsgesetz haben (z.

B. Landeflächen für Rettungshubschrauber an Krankenhäusern). Insoweit wird gebeten, sich

an die Wehrbereichsverwaltung Süd – Außenstelle München - als zuständige militärische

Luftfahrtbehörde bzw. an den jeweiligen Träger eines eventuell betroffenen Krankenhauses

zu wenden. Ferner bleiben Belange des militärischen Flugbetriebes und der Schutzbereiche

von Flugsicherungseinrichtungen unberücksichtigt. Zuständig ist hierfür das Amt für

Flugsicherung der Bundeswehr bzw. die Deutsche Flugsicherung GmbH - Hauptverwaltung

– in Langen.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Im Rahmen der 1. und 2. Auslegung wurde bereits die Wehrbereichsverwaltung Süd

beteiligt. Diese hatte keine Einwände zum Vorhaben (siehe Sitzungsprotokoll vom

24.06.2010^, Blatt 12).

Auf Grund der geringen Bauhöhe von ca. 14 m über dem Gelände ist auch von keiner

relevanten Beeinträchtigung des Flugverkehrs auszugehen dies besonders vor dem

Hintergrund, dass unmittelbar angrenzend einen Sondergebiet für Windenergie ausgewiesen

ist, welches eine mögliche Bauhöhe von ca. 100 m zulässt

Beschluss:

Der Einwand der Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern, vom 12.08.2010 wird zur

Kenntnis genommen.

- Einwände: Wasserwirtschaftsamt Regensburg

Kein Einwand:

Zum oben genannten. Bebauungsplan bestehen aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine

grundlegenden Einwände. In der Begründung sind unter Nr. 11.3 die wasserwirtschaftlichen

Belange ausreichend dargestellt.

Beschluss:

Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg vom 04.08.2010 wird zur

Kenntnis genommen.

- Einwände: Regionaler Planungsverband Regensburg

1. Einwand:

Zu berücksichtigende Belange ergeben sich insbesondere durch die Lage des

Planvorhabens im Randbereich eines in Aufstellung befindlichen Vorbehaltsgebietes für die

Sicherung und Gewinnung von Kalkstein (Entwurf zur 10. Änderung des Regionalplans, Ca

3/2), so dass gewichtige Gründe in eine Abwägung einzustellen sind, um das Planvorhaben

am vorgesehenen Standort weiter aufrecht zu erhalten. Eine hinreichende Abstimmung mit

Belangen der Rohstoffversorgung über das Landesamt für Umwelt - Geologie Nord - sowie

auch der Rohstoffwirtschaft über den Industrieverband Steine und Erden sowie eventuell der

örtlichen Wirtschaft wird daher für erforderlich erachtet.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:


Die Abstimmung mit dem Landesamt für Umwelt sowie dem Industrieverband Steine und

Erden bezüglich der Gewinnung von Kalkstein wurde mit dem Ergebnis durchgeführt, dass

die Anlage für einen Zeitraum von 20 Jahren und einer Verlängerung von weiteren 10

Jahren errichtet werden kann (siehe Stellungnahme: Bayerisches Landesamt für Umwelt

vom 09.09.2010 1. Einwand). Nach Rückbau der Biogasanlage wurde die Folgenutzung des

Sondergebietes „Biogas“ zur Steinbruchgewinnung im Durchführungsvertrag festgelegt.

Der Rückbau der Biogasanlage wurde über einen bestehenden Mietvertrag und über den

Durchführungsvertrag geregelt. Der Anlagenstandort soll weiterhin aus dem

Vorbehaltsgebiet ausgenommen werden (Parallelverfahren - Auszug aus dem Sitzungsbuch

des Marktes Lauterhofen vom 03.12.2009).

2. Einwand:

Im Hinblick auf das parallel laufende Planvorhaben zur Errichtung einer Biogasanlage

Lauterhofen - West liegen weitere gegenseitige Abstimmungen im Interesse einer Bündelung

der Planvorhaben nahe, auch mit Blick auf Anbindungsmöglichkeit an das bestehende

Gasleitungsnetz. Angesichts von derzeit bereits vier fortgeschrittenen Planverfahren für

Biogasanlagen im nördlichen Landkreis Neumarkt i.d.Opf. wird zunehmend auf ausreichend

tragfähige Strukturen für die regenerative Energieerzeugung im Interesse einer nachhaltigen

Entwicklung zu achten sein.

Nach den Gesichtspunkten, die der Regionalplanung zugrunde liegen, werden bei o.g.

Planvorhaben die Belange zur Sicherung der Rohstoffversorgung besonders zu

berücksichtigen und in die Abwägung einzustellen sein wegen betroffener möglicher

Entwicklungsflächen für Kalksteinabbau. Eine langfristig verträgliche Einbindung in die

bestehende Siedlungsstruktur sowie den Landschaftsraum erscheint insoweit optimierbar,

als sich eine Abstimmung mit einem parallelen Planvorhaben unter

Konzentrationsgesichtspunkten anbietet.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Abstimmung mit dem Gasnetzversorger E.ON ist erfolgt. Das aufbereitete Bioerdgas soll

im Gewerbegebiet in die vorhandene Erdgasleitung eingespeist werden (siehe

Ausbauplanung der E.ON).

Da beide Biogasanlagen unterschiedliche Ziele verfolgen, wie bereits in der in der Sitzung

des Marktes Lauterhofen vom 24.06.2010 dargestellt wurde (siehe Sitzungsprotokoll vom

24.06.2010 Blatt 4), ist das Zusammenlegen der beiden Biogasanlagen am Standort West

nicht möglich und auch im Hinblick auf das Schutzgut Mensch (Geruchsimmission) nicht

erwünscht (siehe Geruchsgutachten des TÜV – Nord). Im Verfahren wurde auch die

Verfügbarkeit der Rohstoffe betrachtet und durch das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und

Forsten Neumarkt i.d.OPf. bestätigt (siehe Anlage 1 und der Stellungnahme Einwände:

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanung vom 30.08.2010, 1. Einwand).

Beschluss:

Der gewählte Standort wird aufgrund genannter Argumente als geeignet befunden, die

Abstimmung mit den Belangen der Rohstoffversorgung, Kalksteinabbau wurde geführt. Die

Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanung, wird zur Kenntnis

genommen.

- Einwände: Rechtsanwaltsbüro Schlachter und Kollegen

1. Einwand:

Dem Auszug aus dem Sitzungsbuch zur Sitzung vom 24.06.10 haben wir entnommen, dass

ein Geruchsgutachten noch nicht vorliegt. Insoweit kann also noch keine weitere

Stellungnahme abgegeben werden.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:


Wie bereits in der in der Sitzung des Marktes Lauterhofen vom 24.06.2010 dargestellt wurde

(siehe Sitzungsprotokoll vom 24.06.2010 Blatt 4) werden die erwähnten Beurteilungen für

nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und das Schall- und Geruchsgutachten zum

Genehmigungsverfahren erstellt, berücksichtigt und mit eingereicht. Den Unterlagen zur 2.

Auslegung lag bereits eine Geruchsprognose bei. Das Gutachten ist zwischenzeitlich erstellt

und kann auf Wunsch vorgelegt werden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach

Baurecht und Bundesimmissionsschutzgesetz werden diese Gutachten den Fachstellen

vorgelegt und bewertet.

2. Einwand:

Das Gleiche gilt für das Verkehrskonzept, zumal der zur Verkehrslenkung vorliegende Plan

weiterhin nur eine vertragliche Vereinbarung zwischen Vorhabenträger und Zulieferern

ausweist, deren Durchsetzbarkeit also weiterhin nicht gesichert erscheint. Dabei erscheint

das Erschließungskonzept auch in sich nicht schlüssig, zumal der Verkehr aus Nord-Osten

wohl einer Linksabbiegespur bedürfte, um in geregelten Bahnen zu verlaufen. Derlei ist dem

Verkehrskonzept bislang jedoch nicht zu entnehmen.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Das Verkehrskonzept wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt und dem

Straßenverkehrsamt erstellt und abgestimmt. Die Verkehrslenkung erfolgt durch eine

entsprechende Beschilderung der auszubauenden Erschließungsstraße. Die Anlieferung aus

Nordosten (ca. 10% der Einsatzstoffe) erfolgt über die B 299 bis zum Abzweig auf die NM 1

(vorhandene Linksabbiegespur). Der Verkehr wird dann von der NM 1 über eine zu

erstellende Ausfahrt auf den landwirtschaftlichen Weg geleitet und führt von hieraus zum

Biogasanlagenstandort.

Das Verkehrskonzept wird über ein Planungsbüro erstellt, mit den Fachstellen der

Genehmigungsbehörden und der Marktgemeinde Lauterhofen abgestimmt und über

Vereinbarungen mit den Zulieferbetrieben geregelt. Zusätzlich wird der Rückbau der

Biogasanlage Lauterhofen Süd nach Betriebsende im Städtebaulichen Vertrag

berücksichtigt. Eine beglaubigte Kopie dieser Regelung und der Rückbaubürgschaft wird der

Marktgemeinde vorgelegt und im Städtebaulichen Vertrag berücksichtigt.

3. Einwand:

Was den Rückbau und die erforderliche Beseitigung der Bodenversiegelung anbelangt,

scheint ebenfalls noch kein verbindlicher städtebaulicher Vertrag vorzuliegen. Die in der

Begründung zum Bebauungsplan (S. 12, Ziff. 13) vorgesehene Bürgschaft halten wir

demgegenüber schon deshalb für untauglich, weil dort keine nähere Bestimmung zur Bürgin

getroffen wird. Soweit insoweit auf den Pacht oder Mietvertrag verwiesen wird, erscheint

auch dies unbehelflich, da berechtigt und verpflichtet hieraus nicht die Marktgemeinde

Lauterhofen ist, sondern Vorhabenträger und Eigentümer.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Der Durchführungsvertrag wurde mit dem Vorhabenträger geschlossen. Die

Rückbaubürgschaft wurde über einen Auszug aus dem abgeschlossenen Mietvertrag

nachgewiesen. Der Vorhabenträger verpflichtet sich gegenüber dem Markt Lauterhofen,

Änderungen im Mietvertrag, die die Rückbaubürgschaft betreffen, nur nach vorheriger

Zustimmung der Gemeinde vorzunehmen. Die Rückbauverpflichtung wurde im

Durchführungsvertrag mit aufgenommen.

4. Einwand:

Insbesondere beanstanden wir die Alternativenprüfung: So kann kein Zweifel darüber

bestehen, dass der Standort im Vorbehaltsgebiet Kalksteinabbau liegt (vgl. S. 12 zur

Begründung zum Bebauungsplan, Ziff. 12). Es handelt sich somit um ein Gebiet, in dem bei

der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen (wie dem geplanten

Vorhaben) der vorbehaltenen Nutzung besonderes Gewicht beizumessen ist (§ 8 Abs. 7

Satz 1 Nr. 2 ROG). Die Begründung der Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) geht hierauf


jedoch überhaupt nicht ein. Dabei überzeugt auch die Begründung gegen die

Zusammenlegung der beiden geplanten Biogasanlagen im Gemeindegebiet (vgl. S. 8 der

Begründung des Bebauungsplans, kurz vor Ziff. 6) nicht.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu diesem Punkt haben wir bereits bei der Stellungnahme: Bayerisches Landesamt für

Umwelt vom 09.09.2010, 1. Einwand und in der Stellungnahme Regionaler Planungsverband

Regensburg. 30.08.2010, 1. Einwand und 2. Einwand Stellung genommen.

5. Einwand:

Insbesondere bleibt unberücksichtigt, dass im maßgeblichen Umgriff noch eine intakte

ländliche Umgebung besteht, die zu erhalten ist. Auch hiermit setzt sich die Begründung

bedauerlicherweise nicht auseinander.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Der Eingriff in die Natur wird über den Grünordnungsplan geregelt. Die Abstimmung der

Ausgleichsflächen erfolgte mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes

Neumarkt i.d. OPf. Die Ausgleichsflächen wurden begutachtet und von der Unteren

Naturschutzbehörde als geeignet eingestuft. Weiterhin soll der Biogasanlagenstandort durch

einen Erdwall mit entsprechender Eingrünung mit einheimischen Gehölzen in das

Landschaftsbild eingefügt werden.

6. Einwand;

Im Übrigen nehmen wir Bezug auf unsere Einwendungen laut Schreiben vom 01.06.10, die

ausdrücklich aufrecht erhalten bleiben.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

zu diesen Einwänden wurde bereits in der Sitzung des Marktrates vom 24.06.2010 Stellung

genommen (siehe Sitzungsprotokoll vom 24.06.2010, Blatt 12).

7. Einwand:

Interkommunales Abstimmungsgebot

Nach § 2 Abs. 2 BauGB sind die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden im Übrigen

aufeinander abzustimmen. Dies halten wir schon deshalb für erforderlich, weil die (beiden)

Biogasanlagen wohl wesentlich mehr Getreide (Mais) verbrauchen, als im Gemeindegebiet

vorrätig. Schon deshalb hätte eine Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden erfolgen

müssen. Eine solche hat es bislang aber wohl nicht gegeben, so dass wir vorsorglich auch

eine Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots rügen.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden ist nachweislich erfolgt. Die Gemeinden

wurden im Rahmen der Öffentlichen Auslegung beteiligt und um Stellungnahme gebeten

(siehe Liste der angeschriebenen Kommunen, dem Sitzungsprotokoll vom 24.06.2010 Blatt

2) und dem Deckblatt der 2. Abwägung.

Beschluss:

Die erforderlichen Gutachten und Sicherheiten sind durch den Vorhabenträger im

Genehmigungsverfahren beizubringen und den Fachstelle bzw. der Marktgemeinde zur

Verfügung zu stellen. Die angesprochenen Abstimmungen wurden durchgeführt und der

Durchführungsvertrag wurde geschlossen.

Der gewählte Standort wird aufgrund genannter Argumente als geeignet befunden, die

Stellungnahme des Rechtsanwaltsbüros Schlachter und Kollegen vom 08.09.2010 wird zur

Kenntnis genommen.

- Keine Einwände: Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH

Beschluss:


Dem Hinweis der Deutschen Telekom Netzproduktion Regensburg (Schreiben vom

10.05.2010), sich mit dem zuständigen Ressort Produktion Technische Infrastruktur in

Deggendorf in Verbindung zu setzen, wird gefolgt (siehe Sitzungsprotokoll vom 24.06.2010,

Blatt 12).

- Keine Einwände: E.ON Netz GmbH Betriebszentrum Bamberg

Beschluss:

Die Anmerkungen der E.ON Netz GmbH Betriebszentrum Bamberg werden zur Kenntnis

genommen.

- Äußerung: E.ON Bayern AG Parsberg

Beschluss:

Die Anmerkungen der E.ON Bayern AG Netzcenter Parsberg werden zur Kenntnis

genommen.

- Einwände: Hauptamtliche Fachkraft für Naturschutz am Landratsamt Neumarkt

i.d.OPf.

1. Einwand:

Es ergibt sich ein Kompensationsfaktor von 0,8 – 1,0, wobei der Faktor 0,8 gewählt wurde,

also der niedrigst mögliche Wert. Um den niedrigsten Kompensationsfaktor rechtfertigen zu

können, müssen aber umfangreiche Vermeidungsmaßnahmen getroffen werden. Das ist

hier nicht der Fall. Aufgrund der Eingriffsschwere mit einem hohen Versiegelungsgrad bis

0,8 und einer Bauhöhe von max. 14 m wird angeraten den Kompensationsfaktor im oberen

Bereich der Spanne anzusetzen und auf 1,0 festzulegen

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Der Kompensationsfaktor wird von 0,8 auf 1,0 erhöht, woraus sich eine Erhöhung des

Ausgleichsbedarfs auf 35.930 m² ergibt. Dieser Bedarf wird durch die im Bebauungsplan

mit Grünordnungsplan vorgelegte Ausgleichsplanung erfüllt.(Hinweis: insgesamt stehen ca.

42.000 m² zur Verfügung).

2. Anregung:

…dass möglichst wenig Flächen versiegelt werden…

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Der zugelassene Versiegelungsfaktor von 0,8 ist ein Maximalwert. Der Vorhabenträger ist

schon aus wirtschaftlichen Gründen bemüht, die Versiegelung so gering wie möglich zu

halten und die Anlage nur insoweit zu befestigen, wie es aus logistischen Gründen

erforderlich ist.

3. Anregung;

…dass bei den Gehölzen autochthones (regionaltypisches) Pflanzgut verwendet wird…

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Die Verwendung von regionaltypischen Pflanzgut wurde im Grünordnungsplan bereits

festgelegt.

4. Anregung;

Weiterhin sollten die Grünflächen mit regionalen, standortangepassten Saatgutmischungen

angesät werden, evtl. ist auch Sukzession (natürliche Wiederbesiedelung eines

Rohbodenstandortes) möglich.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Auf den nicht bepflanzten Grünflächen werden standortangepasste Saatgutmischungen


angesät, wobei auch Rohbodenstandorte zwischen den Anlagenteilen möglich sind.

5. Anregung;

Bei der Einzäunung ist es wichtig, dass der Zaun mindestens 15 cm Abstand vom Boden

aufweist, damit kleinere Tiere noch passieren können und dass der Zaun möglichst entlang

der Baugrenze geführt wird, so dass die Eingrünung der Anlage in unmittelbarem Kontakt

mit der freien Landschaft steht.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Der Zaunabstand (15 cm vom Boden) wurde in den Festsetzungen berücksichtigt. Der Zaun

wird an der Baugrenze entlang geführt.

Anregung;

Das Regenrückhaltebecken sollte soweit möglich in Erdbauweise, naturnah gestaltet und in

unregelmäßiger Ausformung angelegt werden, damit es sich optisch in die Außenanlagen

einfügt und darüber hinaus eventuellel zusätzlichen Lebensraum für Tiere und Pflanzen

bietet

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Das Regenrückhaltebecken wird in Erdbauweise ausgeführt. Mit einer geschwungenen

Ausformung wird es sich in die Aussenanlagen einfügen und kann Lebensraum für

wildlebende Pflanzen und Tiere bieten.

Beschluss:

Den Einwänden und Anregungen der Hauptamtlichen Fachkraft für Naturschutz am

Landratsamt Neumarkt i. d. OPf. wird in vollem Umfang Rechnung getragen.

Insbesondere wird das Planungsbüro beauftragt, den Faktor für ökologische

Ausgleichsflächen von 0,8 auf 1,0 zu erhöhen. Auch die anderen, im Einzelnen benannten

Auflagen werden im Bebauungsplan festgesetzt. Die Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege werden damit ausreichend berücksichtigt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf der Flächennutzungsplanänderung. Dieser

wird einschließlich Begründung in der vorliegenden Fassung und den vorgenannten

Ergänzungen förmlich beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, das

Genehmigungsverfahren einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung der

Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch öffentlich bekannt zu machen.

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

mit integriertem Grünordnungsplan und Umweltbereicht zur Biogasanlage Lauterhofen Süd

in der vorliegenden Fassung und den vorgenannten Ergänzungen und beschließt diesen als

Satzung. Nach Genehmigung des Flächennutzungsplans durch das Landratsamt Neumarkt

i.d.OPf. ist der Bebauungsplan öffentlich bekannt zu machen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan und

Umweltbericht zur „Biogasanlage Lauterhofen II – West“ und paralleler Änderung des

Flächennutzungsplans

a) Behandlung der Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

Bgm Braun zählte die bisherigen Verfahrensschritte in zeitlicher Reihenfolge auf.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der

Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Keine Äußerung/Stellungnahme:

� Bayerischer Bauernverband

� Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Neumarkt i.d.OPf.


� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Abteilung 40

� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Wasserrecht

� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Tiefbauverwaltung

� Landschaftspflegeverband Neumarkt e.V.

� Verwaltungsgemeinschaft Neumarkt i.d.OPf. – Gemeinde Pilsach

� Landesamt für Denkmalpflege, Dienststelle Regensburg

� Jagdgenossenschaft Lauterhofen

Formblatt abgegeben, jedoch ohne Äußerung/Stellungnahme:

� Amt für Landwirtschaft und Forsten, Neumarkt i.d.OPf. (Schreiben vom 02.08.2010)

� Amt für ländliche Entwicklung, Regensburg (Schreiben vom 13.08.2010)

� E.ON Netz GmbH, Bamberg (Schreiben vom 31.08.2010)

� Gemeinde Berg b. Neumarkt i.d.OPf. (Schreiben vom 30.07.2010)

� Markt Kastl (Schreiben vom 03.09.2010)

� Staatliches Bauamt Regensburg – Straßenbau (Schreiben vom 23.08.2010)

� Stadt Altdorf b. Nürnberg (Schreiben vom 18.08.2010)

� Stadt Velburg (Schreiben vom 05.08.2010)

� Verwaltungsgemeinschaft Happurg – Gemeinde Alfeld (Schreiben vom 03.08.2010)

� Verwaltungsgemeinschaft Happurg – Gemeinde Happurg (Schreiben vom

03.08.2010)

� Verwaltungsgemeinschaft Henfenfeld – Gemeinde Offenhausen (Schreiben vom

20.08.2010

� Verwaltungsgemeinschaft Illschwang – Gemeinde Birgland Schreiben vom

14.09.2010)

� Regierung der Oberpfalz – Gewerbeaufsichtsamt (Schreiben vom 02.08.2010)

� Wehrbereichsverwaltung Süd – Außenstelle München (Schreiben vom 02.08.2010,

07.06.2010)

� Vermessungsamt Neumarkt i.d.OPf. (Schreiben vom 29.07.2010)

Stellungnahmen wurden abgegeben:

� E.ON Bayern AG, Kundencenter Parsberg (Schreiben vom 18.08.2010)

� Deutsche Telekom (Eingang 05.08.2010)

� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Untere Naturschutzbehörde (Schreiben vom

10.09.2010)

� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Bauverwaltung (Schreiben vom 24.08.2010)

� Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Umwelt-/Immissionsschutz (Schreiben vom

07.09.2010)

� Regierung der Oberpfalz – Höhere Landesplanungsbehörde (Schreiben vom

30.08.2010)

� Regionaler Planungsverband Regensburg (Schreiben vom 23.08.2010)

� Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern (Schreiben vom 12.08.2010)

� Wasserwirtschaftsamt Regensburg (Schreiben vom 04.08.2010)

� Rechtsanwaltsbüro Schlachter und Kollegen (Schreiben vom 08.09.2010)

� Besorgte Bürger Baugebiet Hummelbühl-Meilergstell (Schreiben August 2010)

Behandlung der Einwände:

Standort - Zersiedelung der Landschaft:

vorgebracht durch Regionaler Planungsverband Regensburg, Regierung der Oberpfalz

(Höhere Landesplanungsbehörde), Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Kreisbaumeisterin,

Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen, „Besorgte Bürger Baugebiet Hummelbühl-

Meilergstell“

Hierzu wurde die Alternativenprüfung neu überarbeitet.


MÖGLICHE STANDORTE

1. Gewerbegebiet an der B 299

Durch den Bau einer Biogasanlage in diesem Gewerbegebiet wäre durch den Platzbedarf

ein großer Teil der freien Fläche verbraucht. Die Ansiedlung weiterer Betriebe wird durch die

ohnehin begrenzt zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen in Lauterhofen schwierig. Bei

einer Planung innerhalb des Gewerbegebietes wird sich die Durchgrünung bzw. Eingrünung

wegen der Grundstückskosten auf das im Bebauungsplan notwendige Maß beschränken,

d.h. die Anlage steht, gut einsehbar, unmittelbar am Ortseingang von Lauterhofen und stellt

somit keine Verbesserung der Ortsansicht und des Landschaftsbildes dar. Die Ansiedlung

einer Biogasanlage im Gewerbegebiet ist im Hinblick auf mögliche Geruchsemissionen für

die bestehenden Betriebe und auch für die Ansiedlung weiterer Firmen nachteilig zu

beurteilen. Die Entfernung zur bestehenden Wohnbebauung und zur geplanten

Wohngebietserweiterung in westlicher Richtung beträgt ca. 300 m, auch hier können

Beeinträchtigungen durch Lärm (Anlieferung) und Geruchsimmissionen nicht

ausgeschlossen werden. Verkehrstechnisch ist die Situation im Gewerbegebiet als schwierig

einzustufen, da über eine Ein- und Ausfahrt sowohl das Schotterwerk Trollius als auch alle

angesiedelten Betriebe erschlossen werden. Die zweite Einfahrt von der Bundesstraße ist in

der bestehenden Form als gefährlich einzustufen.

Die Anlieferung zur Biogasanlage erfolgt ausschließlich über die Zufahrtsstraße (St 2236)

zum Ort. Die Entfernung zu den potentiellen Wärmeabnehmern ist für eine wirtschaftliche

Lösung zu groß. Anzumerken ist noch die Problematik mit den Sprengungen im nördlich

gelegenen Steinbruch. Durch Erschütterungen und evtl. Steinflug könnte Anlage beschädigt

werden. Eine Leckage oder Gasaustritt bei einer Beschädigung der Abdeckungen (evtl.

Explosion) wäre möglich. Die Untersuchung dieses Standortes hält die Ansiedlung einer

Biogasanlage vor allem wegen der Nähe zur Wohnbebauung und der exponierten Lage für

nicht möglich. Weiterhin wird das Gebiet durch eine Freileitung (Mittelspannungsleitung)

eines Energieversorgungsunternehmens überquert, welche den Bau der Biogasanlage nicht

zulässt (Höhenbegrenzung und Sicherheitsabstände).

Zusammenlegung mit der geplanten Biogasanlage Lauterhofen I – Süd

Im Süden des Gewerbegebietes an der B 299, südlich der Bundesstraße, ist die

Biogasanlage Lauterhofen I – Süd geplant. Beim Erörterungstermin am 11.03.2010 wurde

angeregt, eine Zusammenführung der beiden Anlagen auf dem Standort an der B 299 zu

untersuchen. Eine Zusammenlegung erscheint aus folgenden Gründen nicht sinnvoll: Die

Anlagen verfolgen unterschiedliche Nutzungskonzepte. Lauterhofen I – Süd erzeugt Gas,

das in das Erdgasnetz eingespeist wird (Standort an der B 299, nahe der bestehenden

Erdgasleitung), Lauterhofen II – West erzeugt Strom und Wärme, d.h. die Entfernung zu den

Wärmeabnehmern darf nicht zu groß sein. Beim Standort an der B 299 stehen keine

Großabnehmer für Wärme zur Verfügung. Im Hinblick auf das Landschaftsbild ist es

sicherlich problematischer, zwei Anlagen an dieser exponierten Stelle verträglich zu

integrieren. Eine Zusammenlegung der Anlagen im Bereich der B 299 würde die

verkehrstechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Bundesstraße noch weiter

erhöhen, da der Anlieferverkehr, besonders zur Haupterntezeit, weiter zunehmen würde.

2. Gewerbegebiet Schloßäcker

Dieses Gewerbegebiet wird zu einem großen Teil durch die Fa. Meier genutzt. Eine

Biogasanlage könnte zwischen den Flächen der Fa. Meier und dem nördlich angrenzenden

Mischgebiet, vornehmlich Wohnbebauung, u. a. durch Regens Wagner, angesiedelt werden.

Die Entwicklungsmöglichkeit der Fa. Meier wäre eingeschränkt. Für die Eingrünung einer

Biogasanlage in diesem Baugebiet trifft das gleich zu wie bei der Beurteilung des

Gewerbegebietes an der B 299, die Eingrünung wird auf das im Bebauungsplan festgelegte

Maß beschränkt, Ausgleichsmaßnahmen werden anderweitig, jedoch nicht relevant für die


Einfügung der Anlage in die Landschaft durchgeführt. Die Entfernung zur bestehenden

Wohnbebauung beträgt zwischen 150 und 300 m, zur geplanten Wohngebietserweiterung im

Süden ebenfalls ca. 300 m. Aufgrund dieser Abstände können Beeinträchtigungen durch

Lärm (Anlieferung) und Geruchsimmissionen nicht ausgeschlossen werden. Der Kernbereich

von Lauterhofen liegt in der Hauptwindrichtung dieses Standortes in ca. 400 m Entfernung.

Die Anlieferung zur Biogasanlage erfolgt ausschließlich über die Straße „Zur Schanze“, über

die auch die Fa. Meier sowie angrenzende Wohnbereiche erschlossen werden. Hier könnte

es durch vermehrtes Verkehrsaufkommen und Straßenverschmutzungen zu Behinderungen

kommen. Die Entfernung zu den Wärmeabnehmern (Fa. Meier und Regens Wagner) wäre

sehr wirtschaftlich. Die Untersuchung dieses Standortes hält die Ansiedlung einer

Biogasanlage vor allem aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung für nicht möglich.

3. Gewerbegebiet Hohe Birke

Die Ansiedlung einer Biogasanlage im Gewerbegebiet Hohe Birke ist im Hinblick auf

mögliche Geruchsemissionen für die bestehenden Betriebe und auch für die Ansiedlung

weiterer Firmen nachteilig zu beurteilen. Da sich die Anbauflächen der Betreiber der

geplanten Biogasanlage im Umgriff von Lauterhofen befinden, wäre die Belastung durch die

langen Transportwege nicht vertretbar. Auch die Entfernung zu den Wärmeabnehmern (Fa.

Meier und Regens Wagner) wäre unwirtschaftlich bzw. technisch nicht mehr durchführbar.

Die Untersuchung dieses Standortes hält die Ansiedlung einer Biogasanlage vor allem

wegen der großen Entfernung von der Rohstoffproduktion und den Energieabnehmern für

nicht möglich.

4. Umfeld Trautmannshofen

Im Umfeld von Trautmannshofen wurden verschiedene Standorte betrachtet. Die

Überprüfung ergab, dass der Bau einer Biogasanlage in dieser Region aus folgenden

Gründen nicht möglich ist. Der notwendige Abstand zur bestehenden Wohnbebauung ist in

keine Richtung einzuhalten. Die Anfuhr der Rohstoffe ist nur durch die Ortschaft möglich und

belastet die Anwohner entsprechend. Die Errichtung einer Biogasanlage im westlichen

Bereich von Trautmannshofen scheidet zudem aus, weil sich die Biogasanlage auf einer

Kuppe befinden würde und deshalb weit einsehbar wäre. Auch die Belastung durch

Geruchsemissionen durch die Lage in der Hauptwindrichtung und die geringe Entfernung zur

Wohnbebauung sind zu berücksichtigen. In Trautmannshofen liegen laut Aussage der

Gemeinde Lauterhofen aufgrund der südlich der Ortschaft geplanten Ausweitung des bereits

vorhandenen Kalksteinabbaus bereits Beschwerden vor. Die Bewohner des südlichen

Bereichs von Trautmannnshofen werden künftig direkte Sicht zu dem erweiterten Steinbruch

haben. Laut Gemeinde Lauterhofen befürchtet man, dass die Bausubstanz der in der

Ortsmitte stehenden Wallfahrtskirche mit überregionaler Bedeutung durch den Steinbruch

und den damit verbundenen Erschütterungen beschädigt werden könnte. Eine zusätzliche

Belastung des Ortes durch eine Biogasanlage und dem damit notwendigen Anlieferverkehr,

der größtenteils direkt an der Kirche vorbeiführt (Erschütterungen) wäre aus sicht der

Gemeindeverwaltung und der Bewohner von Tautmannshofen nicht vertretbar. Eine

Standortentwicklung für Biogas im weiteren westlichen und östlichen Gebiet von

Trautmannshofen wird durch Landschaftsschutzgebiete eingeschränkt. Im Norden und

Süden grenzen Waldgebiete die Ansiedlungsmöglichkeiten ein. Da sich die Anbauflächen

der Betreiber der geplanten Biogasanlage im Umgriff von Lauterhofen befinden, wäre die

Belastung durch die langen Transportwege nicht vertretbar. Auch die Entfernung zu den

Wärmeabnehmern (Fa. Meier und Regens Wagner) wäre unwirtschaftlich bzw. technisch

nicht mehr durchführbar.

5. Außenbereich südöstlich von Lauterhofen

In dieser Region ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes aus

naturschutzrechtlicher Sicht nicht gewünscht. Teile dieser Region liegen im

Landschaftsschutzgebiet oder bestehen aus Waldflächen, so dass die Entwicklung eines


Bauprojektes hier ausscheidet. Es bestehen keine ausgewiesenen Gewerbe- oder

Mischgebietsflächen an die angeschlossen werden könnte! Auch die Entfernung zu

potentiellen Wärmeenergieabnehmern schließt diese Region als geeigneten Standort aus.

6. Außenbereich am Mittersberger Weg

Die Untersuchung der zwei Gewerbeflächen als möglicher Standort für eine Biogasanlage

(im Hinblick auf die Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms) zeigt die Schwierigkeiten,

dieses als Sondergebiet ausgewiesene Bauvorhaben in die Struktur dieser Gewerbeflächen

zu integrieren. Probleme mit immissionsschutzrelevanten Faktoren sowie der Erschließung

und Verkehrsanbindung können langfristig zu Beeinträchtigungen führen.

Die Untersuchung der Fläche am Mittersberger Weg soll aufzeigen, dass dieser Standort für

das Bauprojekt Biogasanlage geeignet ist.

In unmittelbarer Nähe der möglichen Baufläche befindet sich bereits eine landwirtschaftliche

Lagerhalle in deren Anschluss ein weiteres landwirtschaftlich geprägtes Bauvorhaben

umgesetzt werden könnte. Die möglichen, verfügbaren Grundstücke nördlich westlich der

Umgehungsstraße sind zur Zeit als Ackerland genutzt. Die Flächen nördlich des möglichen

Standorts liegen im Überschwemmungsbereich, die Flächen östlich sind nicht verfügbar.

Durch die größere zur Verfügung stehende Fläche könnte die Anlage gut eingegrünt werden.

Auch ein großer Teil der Ausgleichsmaßnahmen, notwendig durch den Eingriff in Natur und

Landschaft, könnte vor Ort umgesetzt werden. Die Eingrünung könnte vor allem die

Beeinträchtigung des Schutzgutes Landschaftsbild langfristig ausgleichen.

Landschaftsschutzgebiete und kartierte Biotopflächen sind nicht betroffen. Die Entfernung

zur bestehenden Wohnbebauung beträgt über 500 m, zur geplanten

Wohngebietserweiterung wären es noch 400 m. Aufgrund dieser Abstände können

Beeinträchtigungen durch Lärm (Anlieferung) und Geruchsimmissionen nicht grundsätzlich

ausgeschlossen, aufgrund des Abstandes jedoch als weniger relevant eingestuft werden. Die

im vorliegenden Immissionsschutzgutachten ermittelten Werte für die Luftbelastung liegen

unterhalb der Grenzwerte der TA-Luft.

Die Anbauflächen der Betreiber (8 Vollerwerbslandwirte mit einer Gesamtanbaufläche von

800 ha) liegen zu ca. 80% im Umgriff des geplanten Standortes, d.h. die Transportwege

können sehr kurz gehalten werden. Die Verkehrsanbindung über den Mittersberger Weg und

die Umgehungsstraße belastet die Ortseinfahrten nur gering. Auch die Rohstoffsicherung ist

durch den Eigenanbau langfristig gesichert. Die Entfernung zu den Wärmeabnehmern wäre

mit ca. 800 m noch im wirtschaftlichen Bereich. Durch die Versorgung mit Wärme wird der

Verbrauch an fossilen Brennstoffen und damit der CO2 – Ausstoß verringert. Die

Biogasanlage wird jährlich ca. 4.000.000 kWh produzieren (unabhängig von Sonne und

Wind), d.h. 1.000 Haushalte mit Strom aus regenerativer Energie versorgen. Bei dieser Art

Stromerzeugung entsteht als Nebenprodukt Wärme, wodurch 200.000l Heizöl ersetzt und

650.000 kg CO2 eingespart werden. An dieses Nahwärmenetz könnte evtl. sogar das

Baugebiet angeschlossen werden. Andere Flächen im näheren Umgriff von Lauterhofen sind

nicht verfügbar (z.B. Flächen im Bereich Regens Wagner) oder sind aufgrund ihrer Lage (zu

nah an Wohngebieten, Überschwemmungsbereich, topografisch schwierige Bereiche)

ungeeignet.

Laut Auskunft des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. wäre ein Standort weiter in Richtung

Brenzenwang oder Mittersberg nicht genehmigungsfähig, da die Anlage zu sehr in der

Landschaft stehen würde und der Bezug zur Ortsanbindung in keiner Weise mehr gegeben

wäre (Zersiedelung der Landschaft).

ZUSAMMENFASSUNG

Im Bereich der vorhandenen Gewerbeflächen in Lauterhofen sind vor allem bezüglich

immissionsschutzrelevanter Belange und der Verkehrserschließung Probleme zu erwarten.

Die untersuchten Regionen im weiteren Umfeld von Lauterhofen bezüglich der Entfernung


(Transportwege und Wärmeleitungen) aber auch wegen Auswirkungen auf die angrenzende

Wohnbebauung bzw. naturschutzrelevanter Belange ungeeignet. Der Standort am

Mittersberger Weg erweist sich aufgrund der Vorprüfung als geeignet.

Der Eingriff in die Landschaft wird in der Eingriffsregelung behandelt und erfolgt in

Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde.

Bgm Braun stellte die untersuchten Varianten zur Diskussion.

Antwort von Herrn Ach auf Frage von MdM Xaver Lang:

Im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. bestehen bereits viele Biogasanlagen. Zahlreiche Anlagen

haben einen deutlich geringeren Abstand zur Wohnbebauung haben als der geplante

Standort der Anlage Lauterhofen-West. Beschwerden über einen zu geringen Abstand der

Anlagen liegen dem LRA Neumarkt nicht vor. Im Grunde ist keine große Resonanz der

Nachbarn festzustellen.

Antwort von Herrn Ach auf Frage von Bgm Braun:

Die Hauptquelle einer möglichen Geruchsbelästigung ist in den meisten Fällen die

Fahrsiloanlage. Bei Blockheizkraftwerken können auch beim Einfüllen von Gülle und

Abpumpen von Gärresten Geruchsbelästigung entstehen.

Antwort von Herrn Ach auf Frage von MdM Robert Kölbl:

Die beiden Gutachten zu den Anlagen widersprechen sich nicht. Beim Gutachten zur Anlage

Lauterhofen-Süd handelt es sich lediglich um eine Vorabuntersuchung.

Das Gutachten zur Anlage Lauterhofen-West kam zu dem Ergebnis, dass die

Geruchsbelästigung nicht unerheblich ist und eine Belastung für den Ortsbereich

Lauterhofen zu erwarten ist. Das Gutachten wurde durch einen vereidigten

Sachverständigen erstellt, von dem Unabhängigkeit und eine gewisses Maß an Kompetenz

zu erwarten sind. Das Gutachten wurde nochmals überarbeitet und weist keine

offenkundigen Mängel auf und ist plausibel.

Anwort von Herrn Ach auf Frage von MdM Reinhard Meier:

Auch in Richtung Mittersberg sind Geruchsbelästigungen möglich.

Antwort von Herrn Ach auf Frage von 2. Bgm Gottschalk:

Bei einer ähnlich großen Anlage im Landkreis Neumarkt i.d.Opf. liegt die anschließende

Wohnbebauung im Süden der Anlage.

Anwort von Bgm Braun auf Frage von MdM Preißl:

Die aufgezeigten Alternativen sind nicht Inhalt des Gutachtens. Das Gutachten befasst sich

lediglich mit dem beantragten Standort. Die Alternativenprüfung erfolgte durch das von den

Bauherrn beauftragte Planungsbüro.

Nach Ansicht von MdM Preißl sollte zur Klärung von Bürgereinwendungen eine

Bürgerversammlung einberufen werden.

Herr Ach zeigte anschließend anhand eines Lageplanes die räumliche Ausdehnung der von

der Biogasanlage zu erwartenden Geruchsbelästigungen für den Ortsbereich Lauterhofen

auf.

Das nächste Wohngebiet zur Anlage ist 450 m weit entfernt. Die durchschnittliche

Geruchsbelastung liegt bei 8 % der Gesamtbetriebsstunden. Der Grenzwert für die

Geruchsbelastung in Wohngebieten liegt bei 10 % der Gesamtstunden, in einem

Gewerbegebiet wären es 15,5 %.

Eine Wertminderung für angrenzende Wohnhäuser ist nicht zu erwarten.


Die Richtwerte für die Lärmbelästigung werden unterschritten. Falls wegen erschwerter

Wetterbedingungen eine nächtliche Befüllung der Anlage erforderlich wird, wäre eine

Überschreitung der Grenzwerte an 18 Tagen/Jahr erlaubt.

Bgm Braun verlas anschließend einige Passagen des Genehmigungsbescheides für den

vorzeitigen Bau der Siloanlage. Grundsätzlich ist der Bau einer Fahrsiloanlage im

Außenbereich genehmigungsfrei, allerdings im Zusammenhang mit dem Bau einer

Biogasanlage genehmigungspflichtig.

Antwort von Herrn Ach auf Frage von 2. Bgm Gottschalk und Bgm Braun::

Eine Optimierung der Betriebsabläufe zur Minimierung von Geruchsbelästigungen wird im

Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren geprüft und gefordert. Theoretisch könnte

auch eine Abdeckung der Silage vorgenommen werden, allerdings kann dies nicht gefordert

werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erkennt sehr wohl das Problem der Zersiedelung der Landschaft.

Bereits in vorhergehenden Fachstellenbesprechungen und –beratungen wurde das Thema

eingehend erörtert. Die beiden wesentlichen Problempunkte Ortsanbindung stand einer

damit verbundenen Belästigung durch Immissionen gegenüber. Obwohl vom Landschaftsbild

eine Ortsanbindung sinnvoll wäre, entscheidet sich der Marktgemeinderat für den auf der

anderen Seite der Umgehungsstraße gewählten Standort, um Immissionsbelästigungen der

Anwohner sowie der Einschränkungen einer Ausweitung weiterer Wohnbebauung

vorzubeugen. Die Versorgung der Biogasanlage mit Einsatzstoffen wurde durch das Amt für

Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bestätigt. Die Alternativenprüfung wurde durch die

Fachstellen und die vorliegenden Gutachten bestätigt. Die überarbeitete Alternativenprüfung

wird in die Planentwürfe aufgenommen.

Räumliche Verbindung der beiden Biogasanlagen

vorgebracht durch Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen, Regionaler Planungsverband

Regensburg, Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Kreisbaumeisterin,

Die geplante „Biogasanlage Lauterhofen Süd“ verfolgt das Ziel, das erzeugte Biogas

aufzubereiten und in die vorhandene Erdgasleitung in Lauterhofen einzuspeisen. Die

Biogasanlage Lauterhofen II - West wird das erzeugte Biogas direkt am Standort mit

Blockheizkraftwerken verstromen und die Abwärme über ein Fernwärmenetz nach

Lauterhofen führen. Würde die Biogasanlage Lauterhofen II – West direkt neben der

„Biogasanlage Lauterhofen Süd“ errichtet, wären die spezifischen Kosten für die Errichtung

der Fernwärmeleitungen zu den entsprechenden Wärmeabnehmern ggf. so hoch, dass die

Errichtung der Biogasanlage Lauterhofen II – West nicht möglich oder unwirtschaftlich ist.

Beschluss:

Hier verweisen wir auf den vorhergehenden Beschluss zur überarbeiteten

Alternativenprüfung. Da beide Anlagen unterschiedliche Ziele (Energieabsatzkonzepte)

verfolgen, ist eine Zusammenführung der Anlagen nicht möglich.

Landschaftsbild

Landschaft am Standort der Biogasanlage von ästhetischer Schutzwürdigkeit

vorgebracht durch Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

Beschluss:

Der Marktgemeinderat verweist auf die vorgenannten Darstellungen. Der Marktgemeinderat

sieht außerdem in dem geplanten Standort als Vorteile, dass die Anlage nicht besonders

auffällig wirkt und sich durch die geplante Eingrünung gut in die Landschaft einbinden lässt.

Das Amt für Ländliche Entwicklung, welches ebenfalls am Verfahren beteiligt wurde, hatte

als Fachstelle hierzu ebenfalls keine Einwände.


Ausgleichsflächen/Eingriffsregelung:

vorgebracht durch Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

Hier ist zu beanstanden, dass der überwiegende Teil der geplanten Ausgleichsflächen auf

dem Betriebsgrundstück ausgewiesen werden soll. Das Entwicklungsziel „Schaffung

naturnaher Elemente zur Aufwertung des Landschaftsbildes“ Ziffer 4 der Eingriffsregelung

zum Bebauungsplan“ ist angesichts der mit der Anlage verbundenen Beeinträchtigung des

Landschaftsbildes nicht zu erreichen. Es sind damit weitere Ausgleichsflächen von 10.490

m² außerhalb des Betriebsgrundstückes auszuweisen.

Mit Schreiben vom 10.09.2010 teilte das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. – Hauptamtliche

Fachkraft für Naturschutz mit, dass mit den erarbeiteten Unterlagen bezüglich der

Eingriffsregelung und Artenschutz Einverständnis besteht. Es ergeben sich jedoch noch

einige Auflagen, die berücksichtigt werden müssen:

� Kein Einsatz nächtlicher Beleuchtung bzw. es dürfen nur Lampen mit hohem

Gelbanteil verwendet werden.

� Die Verwendung von regionaltypischem Saatgut ist sicherzustellen und muss bei der

Ausschreibung berücksichtigt werden, möglichst ist auch bei der Gehölzpflanzung

autochthones Material zu verwenden.

� Die Ausgleichs- und Ersatzflächen dürfen nicht eingezäunt werden.

� Die Ausgleichs- und Ersatzflächen müssen dinglich gesichert werden, wenn sie in

Privatbesitz verbleiben. Eventuell ist auch eine Reallast für die dauerhaft

wiederkehrenden Pflegemaßnahmen einzutragen.

� Die Herstellung der Ausgleichs- und Ersatzflächen soll zeitnah erfolgen. Ein

gemeinsamer Abnahmetermin wird vorgeschlagen. Der Mahdtermin für die Fläche an

der Lauterach (Fl.Nr. 3311) soll auf die Zeit ab 1.9. festgelegt werden, damit sich eine

artenreiche Hochstaudenflur entwickeln kann.

Beschluss:

Die Auflagen des Landratsamtes Neumarkt sind in den Planentwürfen aufzunehmen. Der

Vorhabenträger hat sich im bereits notariell abgeschlossenen Vertrag zur Durchführung der

im Bebauungsplan geforderten Ausgleichsmaßnahmen verpflichtet. Er hat sich dazu durch

eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit verpflichtet, diese beinhaltet auch die langfristige

Pflege der Flächen. Die Sicherung erfolgt durch eine Bankbürgschaft. Im Vertrag ist auch

geregelt, dass die ordnungsgemäße Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen schriftlich

angezeigt wird. Die durchgeführten Maßnahmen werden von der Gemeinde, dem

Vorhabenträger und einem Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde abgenommen.

Auswirkungen auf geschützte Arten

vorgebracht durch Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

Vorgebracht wurde: „Der Bebauungsplan – Eingriffsregelung schildert deutlich, welche

erheblichen Auswirkungen von der Anlage auf geschützte Arten ausgehen und kommt zum

dem Ergebnis, dass „das geplante Biomassekraftwerk westlich von Lauterhofen am Rande

einer durch Hecken und Raine geprägten Kulturlandschaft liegt, in der sich trotz zahlreicher

negativer Einflüsse der letzten Jahre (Ausweisung von Baugebieten, Umgehungsstraße,

Flurbereinigung) beispielsweise immer noch viele bedeutende Vogelarten halten konnten.

Das geplante Biomasseheizkraftwerk greift zwar nicht direkt in diese Strukturen ein, stellt

aber eine weitere Beeinträchtigung dieses Gesamtlebensraumkomplexes dar.“


Angesicht der in Ziffer 3 (erhebliche Nachteile durch Ammoniakbelastung bei Biotopen)

dargelegten Beeinträchtigung der kartierten Biotope bedürfte es einer nochmaligen Prüfung,

ob nicht sogar ein direkter Eingriff in die Strukturen geschützter Arten vorliegt.“

Beschluss:

Die Ammoniak-Emmissionen sind im Gutachten betrachtet. Hier liegt die Gesamtbelastung

unterhalb der Grenzwerte. Die Einstufung ist von der Naturschutzbehörde noch zu

überprüfen.

Beschluss:

Wie bereits in der oben zitierten Speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung des Büros

Genista/Knipfer, Neumarkt i.d.OPf. festgestellt, greift die Anlage nicht direkt in diese

Strukturen ein. Es stellt aber eine weitere Beeinträchtigung dieses

Gesamtlebensraumkomplexes dar. Dies ist insbesondere beim notwendigen

Flächenausgleich zu berücksichtigen. Mit Schreiben vom 10.09.2010 teilte das Landratsamt

Neumarkt i.d.OPf. – Hauptamtliche Fachkraft für Naturschutz mit, dass mit den erarbeiteten

Unterlagen bezüglich der Eingriffsregelung und Artenschutz Einverständnis besteht.

Interkommunales Abstimmungsgebot

vorgebracht durch Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

Es wird vorgebracht, dass die beiden Biogasanlagen wohl wesentlich mehr Getreide (Mais)

verbrauchen, als im Gemeindegebiet vorrätig. Bereits im Vorfeld der Planung wurden die

Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Neumarkt i.d.OPf., Amberg und

Hersburck um Stellungnahmen gebeten. Aus der Stellungnahme vom 27.10.2009 geht

hervor, dass beide Anlagen mit Einsatzstoffen versorgt werden können. In der

Stellungnahme wird jedoch noch von 500 kW(el) für die Anlage der Naturenergie

Lauterhofen ausgegangen. . Da diese Anlage jetzt mit 1.000 kW(el) geplant wird, sind

weitere Anbauflächen notwendig.

Nach Rücksprache mit dem Herrn Direktor Schmelzer vom AfL Neumarkt am 30.9.2010 gilt

die vom AELF getroffene Aussage auch für eine 1.000 kW(el) Anlage der Naturenergie

Lauterhofen. Außerdem ist im Raum Amberg, ein Rückgang der Tierhaltung von 1993 bis

2009 zu verzeichnen. Dies ist im Raum Neumarkt i.d.OPf. auch der Fall. Daraus lässt sich

ableiten, dass für den Anbau von Energiepflanzen weitere landwirtschaftliche Flächen zur

Verfügung stehen. Im Rahmen der rückläufigen Tierhaltung werden ständig neue

Flächenpotentiale für den Anbau von energetisch genutzten Kulturen frei, vor allem bei Zu-

und Nebenerwerbslandwirten. Zusammenfassend stellt das AELF Neumarkt i.d.OPf. fest,

dass aus ökonomischer und pflanzenbaulicher Sicht beide Lösungen einzeln und auch beide

Lösungen zusammen noch möglich, jedoch problematisch sind.

Außerdem wurde angemerkt, dass eine Abstimmung mit den umliegenden Gemeinden

erfolgen hätte müssen. Bereits während der frühzeitigen Behördenbeteiligung wurden

sämtliche Nachbargemeinden am Verfahren beteiligt. Dies geschah auch bei der Beteiligung

nach § 4 Abs. 2 BauGB. Wie vorstehender Aufstellung entnommen werden kann, wurden

von den Nachbargemeinden, Märkten und Städten keine Äußerungen bzw. Stellungnahmen

abgegeben.

Beschluss:

Die Versorgung der Biogasanlage mit Einsatzstoffen wurde durch das Amt für Ernährung,

Landwirtschaft und Forsten bestätigt. Die Nachbargemeinden wurden im Verfahren mehrfach

beteiligt.

Rückbauverpflichtung:

vorgebracht durch Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen, Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. -

Kreisbaumeisterin

Stellungnahme:


„Die Rückbauverpflichtung ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar. Dass sie dem

Landratsamt Neumarkt „zur Prüfung vorliegt“ (so der Auszug aus dem Sitzungsprotokoll vom

24.06.2010, TOP 3), genügt nicht.

Da wegen der deutlich zu hohen Anzahl verwirklichter Biogasanlagen mittelfristig mit einer

Schließung von Anlagen zu rechnen ist, regen wir auch hier das Vorlegen einer

Bankbürgschaft an.“

Beschluss:

Der Vorhabenträger hat sich zur Sicherung der Rückbauverpflichtung nach Beendigung der

Nutzung der Anlage im notariellen Durchführungsvertrag verpflichtet, eine betragsmäßig

festgelegte Bankbürgschaft an den Markt Lauterhofen zu übergeben.

Verhinderungsplanung:

vorgebracht durch Rechtsanwalt Schlachter und Kollegen

Beschluss:

Beide Konzepte (Lauterhofen Süd und Lauterhofen II – West) verfolgen unterschiedliche

Ziele. Ein Betreiber speist das erzeugte Biogas in das Erdgasnetz ein, der andere erzeugt

Strom und speist die erzeugte Wärme in ein Nahwärmenetz. Mit dieser Wärme werden zwei

Großabnehmer versorgt. Es wäre auch möglich, das Baugebiet zu versorgen. Den Vorwurf

einer Verhinderungsplanung können wir nicht nachvollziehen. Der Vorhabenträger hat sich

im notariellen städtebaulichen Vertrag zur Durchführung verpflichtet.

Grundwasserschädigung:

vorgebracht durch Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

Die geforderten Unterlagen wurden vom Ing.-Büro Dechant, Regensburg erstellt. Eventuell

anfallendes Sickerwasser wird nicht planmäßig eingeleitet sondern aufgefangen.

Beschluss:

Der Umgang mit den Sickersäften wird vom Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. planmäßig

beurteilt. Eine oberflächige Ableitung oder Versickerung wäre und ist laut Aussage von Herrn

Hofmeister, WWA (Regensburg) vom 30.09.2010 nicht zulässig bzw. genehmigungsfähig.

Geruchsbelästigung

vorgebracht durch Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen und „Besorgte Bürger des

Baugebiets Hummelbühl-Meilergstell“

In unserer Gesellschaft sind Schadstoffimmissionen wie Lärmimmissionen unvermeidbar und

werden daher in gewissen Grenzen toleriert. Die Toleranz stößt dort an ihre Grenzen, wo

Schadstoffimmissionen Gesundheitsschäden verursachen und dabei das Recht auf

körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG verletzen. Aber auch schon vor dieser

Schwelle sind Schadstoffimmissionen nicht als unerlässlich hinzunehmen, wenn sie zu

erheblichen Belästigungen oder Nachteilen führen. Einen Anhalt für diese Toleranzgrenze

geben die in Rechtsvorschriften und anerkannte Untersuchungen bestimmten Grenzwerte.

Die hier maßgeblichen Schadstoffe lassen sich nach TA-Luft beurteilen.

Vom Vorhabenträger wurde hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das

Immissionsschutzgutachten vom 21.06.2010, erstellt vom Ingenieurbüro Koch,

Fürstenfeldbruck, liegt vor und ist Bestandteil der Genehmigung der Anlage. Dieses

Gutachten kommt bei der Beurteilung der Auswirkungen zu folgenden Ergebnissen:

Schwefeloxid- und Stickstoffbelastung:

Eine Ermittlung der Schwefeloxid- und Stickstoff-Immissionskenngrößen ist nicht erforderlich,

da der jeweils gültige Bagatellmassenstrom nach TA Luft nicht überschritten wird.


Gesamtstaub- und Schwebstaubbelastung durch die geplante Gesamtanlage:

Eine Ermittlung der Gesamtstaubniederschlags sowie der Schwebstaub-

Immissionskenngrößen war nicht erforderlich, da der gültige Bagatellmassenstrom nach TA

Luft nicht überschritten wird.

Geruch:

Für die geplante Biogasanlage lässt sich eine belästigungsrelevante Kenngröße von ca. 7 %

an dem Wohngebiet am südwestlichen Rand von Lauterhofen ermitteln. Die ermittelte

Belastung in dem vorhandenen Gewerbegebiet liegt bei etwa 9 %. Der für ein Wohngebiet

zulässige Immissionswert nach Geruchsimmissionsrichtlinie von 10 % und der für ein

Gewerbegebiet zulässige Immissionswert von 15 % wird eingehalten.

Ammoniak:

Die Zusatzbelastung an Ammoniak wird anhand der Ausbreitungsberechnung an den

nächstgelegenen Immissionsorten (Waldrand und kartiertes Biotop) bestimmt. Für den Wert

der Gesamtbelastung ist zu der ermittelten Zusatzbelastung noch die Hintergrundbelastung

für den ländlichen Raum von ca. 2-3 µg/m³ hinzuzuaddieren. Der Anhaltswert für die

Gesamtbelastung nach TA-Luft liegt bei 10 µg/m³.

An dem nächstgelegenen Waldrandgebiet kann sowohl der Anhaltswert für die

Zusatzbelastung (< 1 µg/m³) wie auch der Wert der Gesamtbelastung mit ca. 3 µg/m³

eingehalten werden.

An dem nächstgelegenen kartierten Biotop ist der Anhaltswert für die Zusatzbelastung

überschritten (ca. 7 µg/m³), der Anhaltswert für die Gesamtbelastung kann mit ca. 9-10 µg/m³

jedoch eingehalten werden.

Auf eine Darstellung der Stickstoffdepositionsbelastung wurde verzichtet, da keine

Anhaltspunkte vorliegen, die für die Erforderlichkeit einer Sonderfallprüfung im Sinne der Nr.

4.8 der TA Luft sprechen würden.

Durch die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen ergeben sich folgende

umweltrelevante Effekte: Reduzierung der Emmission klimarelevanter Gase bei der

Lagerung und Ausbringung der Wirtschaftsdünger, deutliche Verringerung der

Geruchsemissionen hinsichtlich der Geruchsintensität und Veränderung der Geruchsqualität

durch die Umwandlung von Gülle zu Gärsubstrat, Verbesserung des Hygienestatus der

Wirtschaftsdünger durch Abtötung pathogener Keime, Reduzierung der Keimfähigkeit von

Unkrautsamen (Quelle: Schriftenreihe der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und

Geologie).

Bei einer Informationsfahrt am 18.09.2010, angeboten von den Betreibern der Naturenergie

Lauterhofen, konnten sich besorgte Bürger eine Biogasanlage ansehen. Außerdem fand am

05.09.2009 eine Besichtigungsfahrt zur Biogasanlage in Feichten a.d. Alz statt. Besichtigt

wurde eine Biogasanlage in Berngau OT Allershofen. Diese Anlage befindet sich in

unmittelbarer Nähe (ca. 90 m in südwestlicher Richtung) zu einem Baugebiet. Die Nachfrage

nach Bauland in diesem Gebiet ist trotz der Nähe zur Biogasanlage groß.

Mit Schreiben vom 07.09.2010 teilte uns das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. –

Hauptamtliche Fachkraft für Umweltschutz mit, dass keine Einwände gegen den

Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung bestehen. Es wird empfohlen, die

Umweltauswirkungen (Lärm- und luftverunreinigende Immissionen) in den Umweltbericht

detaillierter zu beschreiben und zu bewerten.

Die Emmissions- und Immissionssituation bei Biogasanlagen sind grundsätzlich von

verschiedenen Faktoren abhängig. So definiert sich das Emmissionsverhalten einer

derartigen Anlage über deren spezifische Besonderheiten (Inputstoffe, Verfahrensablauf,

Anlagenausstattung usw.), vorrangig aber über die Betreibersorgfalt. An dieser besteht kein

Zweifel. Die Betreiber der Anlage kommen allesamt aus dem Gemeindegebiet.


Nichtsdestotrotz sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich:

� Umgehende Beseitigung von Verschmutzungen (Silagereste usw.) im Umfeld der

Anlage (Fahrsilo, Beschicker usw) ggf. Reinigung der Anlagenkomponenten.

� Vermeidung von Fehlern in der Verfahrensführung und dadurch bedingten

Emissionen

� Ausschließliche Verwendung der in der Prognose des Ingenieurbüro Koch

berücksichtigten Inputstoffe.

� Schließen von Öffnungen, aus denen Geruchsemissionen austreten können.

� Einsatz einer fest installierten Gasfackel zum Verbrennen von überschüssigem

Biogas

Beschluss:

Der Marktgemeinderat verweist auf das vorliegende Gutachten. Die zuständige

Fachabteilung des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf. wird dieses im weiteren

Genehmigungsverfahren prüfen. Die Umweltauswirkungen sind im Umweltbericht detaillierter

zu beschreiben und zu bewerten.

Lärmbelastung

durch Generator und Verkehr

Laut Herrn Ach werden alle Lärmquellen in Betracht gezogen. Arbeiten sollen nur tagsüber

vorgenommen werden, außer es herrschen erschwerte Erntebedingungen. Der Standort ist

aus Sicht des Lärmschutzes genehmigungsfähig. Die Anlage unterschreitet die Grenzwerte

deutlich.

Beschluss:

Laut Auskunft des Landratsamtes Neumarkt i.d.OPf., Sachgebiet Technischer Umweltschutz

werden die Grenzwerte zur Lärmbelästigung an diesem Standort eingehalten. Die Ernte hat

nur tagsüber stattzufinden. Nur bei erschwerten Erntebedingungen (Witterung) ist nachts

Silieren bzw. Anfuhr oder Abfuhr gemäß Antrag zulässig.

Objektivität des Gutachters

vorgebracht durch „Besorgte Bürger des Baugebiets Hummelbühl-Meilergstell“

Auch die vorgebrachte Kritik, wonach der Vorhabenträger auf eigene Kosten das

Immissionsschutz-Gutachten (Luftreinhaltung) in Auftrag gegeben hat, kann nicht dazu

führen, dem Sachverständigen von vornherein seine Neutralität abzusprechen. Entscheidend

ist hier, ob die Sachverständigen ihre Gutachten und ihre Stellungnahmen nach bestem

Wissen und Gewissen abgegeben haben und damit ihren Pflichten als Sachverständige in

vollem Umfang nachgekommen sind. Hieran besteht kein Zweifel. Die vorgetragenen

pauschalen Vorwürfe können Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Gutachter jedenfalls nicht

begründen.

Beschluss:

Die vorgetragenen pauschalen Vorwürfe können Zweifel an der Glaubwürdigkeit der

Gutachter jedenfalls nicht begründen.

Bauliche Entwicklung des Ortes Lauterhofen

vorgebracht durch „Besorgte Bürger des Baugebiets Hummelbühl-Meilergstell“

Beschluss:

Die vorgebrachten Bedenken werden vom Marktgemeinderat zur Kenntnis genommen.

Vermehrter Maisanbau


Der Vorhabenträger hat sich im Durchführungsvertrag wie folgt verpflichtet: „Um einer

gravierenden Veränderung der Agrarstruktur in der Marktgemeinde vorzubeugen, wird für die

Größe der Anlage eine Anbaufläche für die nachwachsenden Rohstoffe von rund 400 ha

landwirtschaftliche Nutzfläche mit einem Maisanteil von 40-50 % vorgesehen.“ Die Landwirte

sind über die Anbauregulierung gebunden.

Höhere Verkehrsbelastung

Die landwirtschaftlichen Flächen werden auch jetzt bewirtschaftet. Der Verkehr auf den

Flächen und den landwirtschaftlichen Wegen ist nicht an einen Biogasanlagenstandort

gebunden. Die Anbauflächen der Betreiber (8 Vollerwerbslandwirte mit einer

Gesamtanbaufläche von 800 ha) liegen zu ca. 80 % im Umgriff des geplanten Standortes,

d.h. die Transportwege könne sehr kurz gehalten werden. Die Verkehrsanbindung über den

Mittersberger Weg und die Umgehungsstraße und die überörtlichen Straßen belastet die

Ortseinfahrten nur gering. Auch die Rohstoffsicherung ist durch den Eigenanbau langfristig

gesichert.

Eingriff in Eigentumsrechte

vorgebracht durch „Besorgte Bürger des Baugebiets Hummelbühl-Meilergstell“

Es wurde vorgebracht, dass Eigentümer von Grundstücken durch den Bau der

Biogasanlage, ihre Bauplätze die im Flächennutzungsplan dargestellten Erweiterungsgebiet

zwischen Umgehungsstraße und bestehenden Baugebiet Hummelbühl-Meilergstell nicht

mehr oder unter Wert verkaufen können.

Eigentümer von Grundstücken können sich nicht auf eine Einschränkung ihres Baurechts

berufen. Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der keine unmittelbare

rechtliche Wirkung gegenüber dem Bürger entfaltet.

Eingriff in Eigentumsrecht

vorgebracht durch Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen

„Der Standort Lauterhofen II – West ist auch deshalb für die Errichtung einer Biogasanlage

ungeeignet, weil sich in unmittelbarer Nähe zum Standort mehrere kartierte Biotope

befinden, eines davon steht im Eigentum unseres Mandanten. Es handelt sich dabei um das

Grundstück mit der Fl.Nr. 3900 Bereits aus dem Immissionsschutzgutachten ergibt sich,

dass die Mindestabstände zu diesem und anderen kartierten Biotopen nicht eingehalten

werden. Das Eigentumsgrundrecht unseres Mandanten wird deshalb in besonders

qualifizierter Weise beeinträchtigt.“

Laut Geruchsgutachten ist am nächstgelegenen kartierten Biotop der Anhaltswert für die

Zusatzbelastung überschritten (ca. 7 µg/m³), der Anhaltswert für die Gesamtbelastung kann

mit ca. 9-10 µg/m³ jedoch eingehalten werden.

Beschluss:

Zum Thema Beeinträchtigung in der Nachbarschaft befindlicher Biotope, verweisen wir auf

die Prüfung der Unteren Naturschutzbehörde.

Wertminderung von Wohnhäusern

Es gibt im Landkreis Biogasanlagen an die sich Wohnhäuser in weit geringerer Entfernung

neu ansiedeln. Erfahrungsberichte anderer Gemeinden bestätigen keine Wertminderung.

Daher kann nach unserer Ansicht keine objektive Wertminderung hergeleitet werden.

Regierung von Mittelfranken - Luftamt Nordbayern

„Die Regierung von Mittelfranken – Luftamt Nordbayern - erhebt gegen den o. a. Planentwurf

keine grundsätzlichen Bedenken. Die Ergänzungen des Textteils, mit welchem Bezug auf die

Forderungen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zum Schutz der Radaranlagen im


Einzugsbereich des Marktes Lauterhofen genommen wird, werden wohlwollend zur Kenntnis

genommen.

Diese Stellungnahme berücksichtigt nur die Lagebeziehung des "Planungsgebietes zu

bestehenden oder geplanten zivilen Flugplätzen. Unberücksichtigt bleiben dagegen die

Belange von Militärflugplätzen sowie von etwaigen sonstigen fliegerisch genutzten

Geländen, die keinen Rechtsstatus als Flugplatz. im Sinne § 6 Luftverkehrsgesetz haben (z.

B. Landeflächen für Rettungshubschrauber an Krankenhäusern). Insoweit wird gebeten, sich

an die Wehrbereichsverwaltung Süd – Außenstelle München - als zuständige militärische

Luftfahrtbehörde bzw. an den jeweiligen Träger eines evtl. betroffenen Krankenhauses zu

wenden. Ferner bleiben Belange des militärischen Flugbetriebes und der Schutzbereiche

von Flugsicherungseinrichtungen unberücksichtigt. Zuständig ist hierfür das Amt für

Flugsicherung der Bundeswehr bzw. die Deutsche Flugsicherung GmbH - Hauptverwaltung

– in Langen.“

Im Rahmen der 1. und 2. Auslegung wurde bereits die Wehrbereichsverwaltung Süd

beteiligt. Diese hatte keine Einwände zum Vorhaben (siehe Sitzungsprotokoll vom

24.06.2010 Blatt 12). Auf Grund der geringen Bauhöhe über dem Gelände ist auch von

keiner relevanten Beeinträchtigung des Flugverkehrs auszugehen.

Beschluss:

Der Einwand der Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern, vom 12.08.2010 wird zur

Kenntnis genommen.

Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. - Kreisbaumeisterin

„Meine Stellungnahme im Erörterungstermin vom 11. März 2010 ist weiterhin gültig. Der

Gemeinde wird empfohlen, ein mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmtes,

städtebauliches Entwicklungskonzept über das Gemeindegebiet zu erarbeiten und zu

beschließen.

In den Bebauungsplan sind die Höhenlinien einzutragen und die Bauhöhe ist festzusetzen.

Die Gebäude sind entsprechend der Topographie zu staffeln.

Eine Einfriedung ist innerhalb des Baugrundstückes entlang der Baugrenze maximal 2,0 m

hoch zu führen, so dass eine wirkungsvolle Hecke aus standortheimischen Sträuchern

außen herumgeführt werden kann.

Der Rückbau der Maßnahme ist zu sichern.“

Die Stellungnahme vom 11.03.2010 wurde bereits in der 1 Abwägung der Träger öffentlicher

Belange behandelt (siehe Sitzungsprotokoll vom 24.06.2010). Dem Wunsch, die Höhenlinien

in den Bebauungsplan einzuarbeiten sowie die Einfriedung innerhalb des Baugrundstückes

entlang der Baugrenze maximal 2 m hoch zu führen, um eine wirkungsvolle Eingrünung zu

erzielen, wird entsprochen. Der Rückbau wurde im Durchführungsvertrag geregelt.

Beschluss:

Die Stellungnahme des Landratsamt Neumarkt i.d. OPf. Sachgebiet 43 vom 24.08.2010 wird

zur Kenntnis genommen. Das Planungsbüro wird angewiesen, die Höhenlinien in den

Bebauungsplan einzuarbeiten. Die Einfriedung innerhalb des Baugrundstückes entlang der

Baugrenze mit einer max. Höhe von 2 m ist in den Festsetzungen mit aufzunehmen.

Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt

Die geforderten Unterlagen wurden vom Ing.-Büro Dechant, Regensburg erstellt.

Beschluss:


Laut Aussage des Wasserwirtschaftsamtes, Herr Hofmeister, vom 30.09.2010 wird für die

Umlenkung des Oberflächenwassers ein Wasserrechtsverfahren benötigt. Die geplante

Niederschlagswasserversickerung ist nicht möglich. Sie kann nur durch Einleitung in den

Vorflutgraben erfolgen. Ein Wasserrechtsverfahren ist durchzuführen. Hierzu ist eine

entsprechende Planung zu erstellen.

E.ON Bayern Kundencenter Bayern und Dt. Telekom

Beschluss:

Die Anmerkungen der beiden Firmen werden zur Kenntnis genommen und beachtet.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf der Flächennutzungsplanänderung. Dieser

wird einschließlich Begründung in der vorliegenden Fassung und den vorgenannten

Ergänzungen förmlich beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, das

Genehmigungsverfahren einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erteilung der

Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch öffentlich bekannt zu machen.

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

mit integriertem Grünordnungsplan und Umweltbereicht zur Biogasanlage Lauterhofen II -

West in der vorliegenden Fassung und den vorgenannten Ergänzungen und beschließt

diesen als Satzung. Nach Genehmigung des Flächennutzungsplans durch das Landratsamt

Neumarkt i.d.OPf. ist der Bebauungsplan öffentlich bekannt zu machen.

Abschließend bedankte sich Bgm Braun bei Herrn Ach für seine fachlichen Informationen.

Bebauungsplan „Am Karlshof“

a) Billigung des Planentwurfs

b) Frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplans „Am Karlshof“ für das

sonstige Sondergebiet „Wohnen“ vom 02.09.2010 und billigt diesen. Die Verwaltung wird

beauftragt, die Öffentlichkeit zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung

und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu geben. Die Behörden und sonstigen Träger

öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind

ebenfalls gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf

den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4

BauGB aufzufordern. Die Trägervorabstimmung soll gleichzeitig mit der frühzeitigen

Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgen.

MdM Preißl war bei Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal anwesend.

Baupläne / Bauvoranfragen

Zu diesem TOP liegen keine Unterlagen vor.

Kindergartenangelegenheiten – Defizitvertrag mit Kirchenstiftung Lauterhofen

Die MdMs erhielten einen Vereinbarungsentwurf als Tischvorlage.

Mit Beschluss vom 20.05.2010 wurde eine Vorauszahlung auf den kommenden

Defizitvertrag in Höhe von 10.000 € beschlossen.

Die Defizitvereinbarung zwischen dem Träger und dem Markt beruht auf der Grundlage des

Bayer. Gemeindetages mit Ergänzungen des Marktes und der Kirchenstiftung und soll ab

01.09.2010 mit Beginn des Kindergartenjahres 2010/11 in Kraft treten.


Künftig soll das Betriebskostendefizit vom Markt zu 80 % und vom Träger zu 20 % getragen

werden.

Laut Haushaltsplan-Entwurf beträgt das Defizit 2010/11 rund 19.450 €.

Der Anteil des Marktes daran beträgt vorläufig rund 15.560 €.

Der Kindergarten Maria Goretti erwirtschaftet laut Gewinn- und Verlustrechnung im

Kalenderjahr 2009 einen Fehlbetrage in Höhe von 644 €,

im Jahr 2008 einen Fehlbetrag in Höhe von 9.723 €.

im Jahr 2007 einen Fehlbetrag in Höhe von 5.209 €. Insgesamt 15.576


Nach § 2 Nr. V der Mustervereinbarung soll das bis 31.08.2010 aufgelaufene Defizit zu je 50

% vom Markt und dem Träger ausgeglichen werden.

Der Anteil des Marktes beträgt vorläufig rund 7.800 €

Im Hinblick auf den Neubau der Kinderkrippe beträgt die Laufzeit vom Jahr zu Jahr.

Beschluss:

Der Marktrat hat Kenntnis von der Vereinbarung mit der Kath. Pfarrkirchenstiftung

Lauterhofen über den Betrieb der Kindertagesstätte „Maria Goretti“ und der Tragung eines

eventuellen Fehlbetrages und genehmigt diesen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, eventuell geringfügige Änderungen mit dem Träger zu

vereinbaren.

Planfeststellungsverfahren Ausbau B 299 zwischen Pilsach und Stieglitzenhöhe

Die öffentliche Planauslegung findet noch bis 15. Oktober 2010 statt.

Der Trassenverlauf mit maßnahmebegleitenden Bauten wurde zur Kenntnis gegeben und

von 2. Bgm Gottschalk erläutert.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat erhebt gegen die vorgelegte Planung/Planfeststellung Ausbau B 299

zwischen Pilsach und Stieglitzenhöhe, BA 2, keine Einwendungen. Der Marktgemeinderat

fordert hierzu allerdings eine Verlegung eines Leerrohrs für eventuelle

Versorgungsleitungen.

Auf Anregung des Marktes Lauterhofen findet am 12.10.2010 um 19.00 Uhr in

Trautmannshofen eine Informationsversammlung für betroffene Grundstückseigentümer

statt.

Bekanntgaben / Anfragen

a) Am 22.09.2010 fand in Trautmannshofen eine Informationsveranstaltung zu geplanten

Basisstandorten für Digitalfunk statt.

Zu dieser Versammlung hatte das Bayerische Staatsministerium des Innern geladen.

Als ein möglicher Standort wurde ein Privatgrundstück am Haberberg ermittelt. Gegen

diesen Standort sprachen sich allerdings Mittersberger Bürger vehement aus.

Bgm Braun berichtete, dass unabhängig von diesem möglichen Standort die Suche eines

geeigneten Standorts weiter betrieben wird.

MdM Xaver Lang regte an, dass ein Gutachten über die Strahlenbelastung erstellt werden

soll.


Bgm Braun wird anfragen, ob von Seiten des Landratsamtes eine entsprechende Messung

möglich ist. Allerdings befinden sich auch in anderen Gemeindeteilen Funkanlagen.

Gegebenenfalls müssten die Kosten eines derartigen Gutachtens ermittelt werden.

b) Im Hinblick auf die Einrichtung eines Jugendtreffs (siehe MGRS vom 02.09.2010, TOP 9

j!) fand am 29.09.10 eine Besprechung beim Kreisjugendring statt. Ein entsprechender

Vertragsentwurf bezüglich einer Betreuungsperson des KJR wird ausgearbeitet.

Bgm Braun bat, dass der Vertragsentwurf dem Markt Lauterhofen vorgelegt wird.

c) Bürger haben gegenüber MdM Robert Kölbl auf das geringe Angebot an gemeindlichen

Bauplätzen im Baugebiet Hochtannel-Schießmauer hingewiesen.

Herr Kölbl bat, in einer der nächsten MGR-Sitzungen das gemeindliche Bauplatzangebot zu

behandeln.

d) MdM Spitz empfahl bei den Asphaltschäden um einige Schächte bei der Baustelle

Ballertshofen Lastplatten-Druckversuche bezüglich des Untergrundes durchzuführen. Bgm

Braun wird dies an das Ingenieurbüro Dotzer weitergeben.

e) 3. Bgm Benzinger kritisierte, dass durch geparkte PKWs in der Pfalzgrafenstraße und am

Marktplatz eine Verkehrsbehinderung entsteht. Er regte hierzu eine Verkehrsschau an.

Bgm Braun erwiderte, dass bereits eine Verkehrsschau stattgefunden hat, wobei sich die

Beteiligten dafür aussprachen, die Belegung von Parkplätzen nicht durch eine Beschilderung

zu regeln.

f) MdM Burger dankte für die rasche Umsetzung von Verkehrsregelungen in

Trautmannshofen aufgrund einer vorangegangenen Verkehrsschau.

g) MdM Renate Meier bat, dass eine Straßenabsenkung im Bereich Einmündung Höhendorn

in die Brunner Straße im Zusammenhang mit dem Ausbau der St 2164 beseitigt wird.

Bgm Braun teilte hierzu mit, dass die Baumaßnahme voraussichtlich am 18.10.2010 beginnt.


Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 21.10.2010

Zweiter Bgm Gottschalk eröffnete die Sitzung, begrüßte die MdMs, zwei Pressevertreter und

die Zuhörer, stellte die Beschlussfähigkeit fest und verlas den öffentlichen Teil der

Tagesordnung.

MdM Preißl beantragte die Behandlung von TOP 5 im öffentlichen Teil der Sitzung. Der MGR

erhebt hierzu auf die Frage des Vorsitzenden keine Widerspruch.

Baupläne / Bauvoranfragen

a) Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage mit Verbrennungsmotor für

den Einsatz von Biogas aus der Landwirtschaft durch Naturenergie Lauterhofen

GmbH & Co KG, auf FlNr. 3886 und 3887 Gemarkung Lauterhofen (Lauterhofen-West)

Das Bauleitplanverfahren wurde in den vergangenen Monaten abgewickelt. Der

entsprechende Bebauungsplan wurde vom MGR beschlossen. Die Antragsteller haben

mittlerweile eine Teilbaugenehmigung für die Silos und zuletzt auch für die Fermenter

erhalten.

Der vorliegende Antrag beinhaltet das immissionsschutzrechtliche Verfahren, welches mit

dem Bauleitplanverfahren deckungsgleich ist. Der MGR hat über das gemeindliche

Einvernehmen zu entscheiden. Die Antragsunterlagen wurden den MdMs zur Einsichtnahme

vorgelegt.

MdM Preißl bezog sich auf die Einwendungen besorgter Bürger gegen die Anlage, die unter

anderem unter TOP 2 der MGRS vom 30.09.2010 behandelt wurden. Nach seiner Meinung

hätten diese Bürger im Rahmen einer separaten Versammlung von Seiten der Gemeinde

intensiver über das Vorhaben informiert werden müssen.

Dem Einwand von MdM Preißl hielt 2. Bgm Gottschalk dagegen, dass eine entsprechende

Bürgerinformation unter anderem im gemeindlichen Mitteilungsblatt rechtzeitig erfolgt ist.

Es wurde bisher außer dem Antrag von MdM Preißl in der MGRS am 30.09.2010 kein

weiterer Antrag auf Abhaltung einer Bürgerversammlung gestellt. Dagegen wurden von der

Betreibergesellschaft öffentliche Versammlungen zur Bürgerinformation abgehalten.

Beschluss:

Zum Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage mit Verbrennungsmotor für den

Einsatz von Biogas aus der Landwirtschaft nach § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit Nr.

1.4 Sp. 2a des Anhangs der 4. BImSchV durch Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co. KG,

auf FlNr. 3886 und 3887 Gemarkung Lauterhofen (Lauterhofen-West) wird das gemeindliche

Einvernehmen erteilt.

Förderantrag Flächenmanagement / Leerstände

2. Bgm Gottschalk informierte, dass im Landkreis Neumarkt ein Konzept erstellt werden soll,

wie man dem so genannten demographischen Wandel entgegen wirken kann. Insbesondere

soll untersucht werden, wie man mit leer stehenden Gebäuden in Ortszentren, mit leeren

Plätzen oder auch mit Leerstand bedrohten Gebäuden umgehen kann. Hierzu sollen die

tatsächlichen Leerstände, die Baulücken und auch Gebäude, die nur von einer oder zwei

älteren Personen bewohnt werden, erfasst werden.

An der Erstellung eines derartigen Konzepts nehmen 13 Gemeinden des Landkreises

Neumarkt teil.


Nach Rücksprache mit der Regierung der Oberpfalz, Abteilung Städtebauförderung, soll ein

Pilotprojekt für Bayern erstellt werden, zu dem von Seiten der Gemeinde konkrete

Vorschläge eingebracht werden können.

In Lauterhofen könnte dies zum Beispiel das Ortszentrum, Brachflächen einer früheren

gewerblichen Nutzung oder auch die Aufnahme kleinerer Orte mit ca. 500 Einwohner wie

Trautmannshofen sein.

Das Projekt wird voraussichtlich mit 70 % gefördert. Zudem stehen Mittel durch eine

Kofinanzierung durch die Sparkasse zur Verfügung, so dass für die Gemeinde maximal ein

Kostenanteil von 10 % bleibt. Dieser Anteil wird für die teilnehmenden Gemeinde jeweils

deutlich unter 2.000 € liegen.

Zur Erfassung der einschlägigen Objekte steht ein EDV-Programm zur Verfügung. Darüber

hinaus werden die Ergebnisse durch einen Partner analysiert und Vorschläge zur

Verbesserung durch Umsetzung geeigneter Maßnahmen erarbeitet.

2. Bürgermeister Gottschalk appellierte an die MdMs, für alle Gemeindeteile Überlegungen

zu den vorhandenen und zu erwartenden Leerständen sowie zu einer Folgenutzung

anzustellen.

In diesem Zusammenhang sprach sich der Vorsitzende für die Ausweisung eines kleinen

Baugebietes für Lauterhofen im kommenden Jahr aus.

In der anschließenden Diskussion meldeten sich mehrere MdMs zu Wort.

- Auf die Frage von MdM Xaver Lang antwortet der Vorsitzende, dass auch der Kauf eines

leer stehenden Hauses, das für gemeindliche Zwecke benötigt wird, gefördert werden kann.

- MdM Ludwig Lang erkundigte sich nach dem Ablauf der Erfassung. Laut 2. Bgm Gottschalk

werden die Orte Lauterhofen und Trautmannshofen mit Hilfe eines EDV-Programms erfasst,

das bayernweit gilt.

- MdM Robert Kölbl erinnerte daran, dass von Seiten der Gemeinde auch genügend

gemeindliche Bauplätze zur Verfügung gestellt werden müssen.

- MdM Reinhard Meier sprach sich dafür aus, sich intensiv um die Erhaltung des Ortskerns

Lauterhofen zu bemühen.

- Nach Meinung von MdM Preißl wurden bei der Ausweisung von Baugebieten in

Lauterhofen in der Vergangenheit zu wenige gemeindliche Bauplätze zurückbehalten. Die

vorhandenen Baulücken sind größtenteils in privatem Eigentum. Er forderte eine

unverzügliche Ausweisung gemeindlicher Bauplätze.

- MdM Renate Meier sieht bei der Prognose der künftigen Nutzung für Gebäude, die nur von

wenigen älteren Personen bewohnt werden, Probleme. Der Vorsitzenden entgegnete, dass

mit der Auswertung ein erfahrenes Unternehmen beauftragt wird, das mit der Bewertung

solcher Konstellationen Erfahrung hat.

- Auf Frage von MdM Deinhard erläuterte 2. Bgm Gottschalk die Kostenaufteilung und die

Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses.

- Auf Frage von 3. Bgm Benzinger erklärte der Vorsitzende, dass vor Ausweisung eines

Baugebietes eine vorherige Bedarfsermittlung auf Grundlage des Ergebnisses der

Untersuchung durchgeführt wird.

Beschluss:


Der Markt Lauterhofen erklärt seine Teilnahme am Projekt „Kommunales

Flächenmanagement und Innenentwicklung“ Landkreis Neumarkt i.d.OPf.

Planfeststellung Ausbau B 299

Der MGR hat laut Beschluss vom 30.09.2010, TOP 6, keine Einwände gegen die vorgelegte

Planung erhoben.

Am 12.10.2010 fand in Trautmannshofen eine Informationsversammlung für die betroffenen

Grundstückseigentümer statt. Dabei wurde vom Staatlichen Bauamt der Ausbau der B 299

vom Steinbruch Bärnreuther bis zur Stieglitzenhöhe erläutert.

Die Ausbaupläne für diesen Abschnitt wurden zur Kenntnis gegeben. Zwischen

Stieglitzenhöhe und Hartenhof ist links von der Trasse der B 299 ein 3 m breiter asphaltierter

Radweg geplant, der auch für landwirtschaftlichen Anliegerverkehr genutzt werden kann.

Darüber hinaus ist neben der gegenüber liegenden Straßenseite zwischen Stieglitzenhöhe

und Hartenhof ein landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg in Schotterbauweise vorgesehen.

Einige Versammlungsteilnehmer äußerten den Einwand, dass nach deren Meinung dieser

Schotterweg nicht benötigt wird. Nach der Versammlung äußerten sich nach und nach

mehrere Bürger und regten an, diesen geplanten Weg doch zu belassen.

MdM Xaver Lang erläuterte, dass der geplante Schotterweg für die Bewirtschaftung der

landwirtschaftlichen Flächen in diesem Bereich nicht erforderlich ist. Allerdings könnte ein

Abschnitt des Schotterweg zusammen mit einem bereits bestehenden Schotterweg als Rad-

und Fußwegverbindung nach Trautmannshofen benutzt werden. Zudem ist zu bedenken,

dass die Erreichbarkeit dieser Grundstücke bei eventueller Veräußerung oder Verpachtung

ohne den Bau dieses Schotterweges erschwert werden kann.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat spricht sich dafür aus, bei der bisherigen Planung/Planfeststellung

des Ausbaus B 299 zwischen Pilsach und Stieglitzenhöhe, BA 2, für den Abschnitt zwischen

Stieglitzenhöhe und Hartenhof mit beidseitigen Wegen zu verbleiben.

Der Markt Lauterhofen wird das Straßenbauamt bitten, den BA 2 im kommenden Jahr

auszuführen. MdM Burger regte in diesem Zusammenhang an, den Schotterweg bis zur

Abzweigung nach Trautmannshofen zu teeren. Nach Ansicht des 2. Bgm sollte darüber

während der Baumaßnahme entschieden werden.

Bekanntgaben / Anfragen

a) Der MGR hat in der Sitzung am 30.09.2010 den Entwurf des Bebauungsplanes „Am

Karlshof“ gebilligt.

Zur Zeit kursieren Gerüchte, dass in der neuen Wohngruppe unter anderem auch

Sexualstraftäter untergebracht werden könnten. Dies ist jedoch laut 2. Bgm Gottschalk

keineswegs der Fall.

MdM Renner nahm zu den Gerüchten Stellung.

- Die Gerüchte sind falsch. Der Personenkreis, für den die Gebäude errichtet werden, setzt

sich größtenteils aus Bewohnern zusammen, der bereits jetzt im Karlshof untergebracht ist.

Der einzige Grund für den Neubau ist, diesen Menschen mehr Freiheit zu geben. Der

Personenkreis setzt sich aus Bewohner zusammen, die oft Verhaltensauffälligkeiten zeigen.

Die Unterbringung erfolgt in Einzelzimmern. Dadurch sind individuellere

Sicherungsmaßnahmen möglich.


) MdM Preißl bezog sich auf einen Pressebericht im Rahmen des 20-jährigen Bestehens

der Fachschule für Heilerziehungspflege und –hilfe bei Regens Wagner Lauterhofen am

08.10.2010.

Regens Wagner beabsichtigt einen Schulneubau, verbunden mit dem Standortwechsel nach

Neumarkt zu unterstützen.

MdM Preißl bedauerte, dass der Standort Lauterhofen aufgegeben werden soll.

Laut MdM Gottschalk hat sich Bgm Braun nach Bekanntwerden der Umsiedlungsabsicht mit

Regens Wagner in Verbindung gesetzt. Dabei wurden die Pläne von Seiten der Anstalt

bestätigt. Die Absicht einer Umsiedlung nach Neumarkt wird mit der Befürchtung einer

schwindenden Schülerzahl begründet.

Laut MdM Renner ist es das Bestreben von Regens Wagner, die Schule langfristig zu

erhalten. Für Neumarkt spricht eine bessere Verkehrsanbindung, eine zentralere Lage und

auch bessere Unterbringungsmöglichkeit für die Schüler.

MdM Gottschalk sicherte auf Bitte von MdM Preißl zu, weitest mögliche Anstrengungen zu

unternehmen, die Schule in Lauterhofen zu erhalten.

c) Die koordinierenden Kinderschutzgruppe im Landkreis Neumarkt sucht Ansprechpartner

auf Gemeindeebene. Der Vorsitzende bat die MdMs, sich bei Interesse bei Bgm Braun zu

melden.

d) MdM Xaver Lang bat, im Zuge des Ausbaus der B 299 auch eine Planung für einen

Ausbau des Betzenriedwegs zu erstellen.

2. Bgm Gottschalk hat den Ausbaus dieser Straße bei der Regierung bereits als mögliche

Folgemaßnahme angemeldet.

e) Das LRA Neumarkt hat laut MdM Robert Kölbl einen Vertragsentwurf für die Betreuung

eines Jugendtreffs vorgelegt. Der Vertrag liegt zur Zeit der Verwaltung zur Prüfung vor.

Der Vertrag wird in der kommenden MGR-Sitzung behandelt. Der Vorsitzende bat, dass sich

interessierte Personen als Betreuer zur Verfügung stellen.

f) MdM Reinhard Meier sprach sich vor dem Hintergrund einiger genehmigter Bauvorhaben

in diesem Jahr dafür aus, dass von Seiten des Landratsamtes Neumarkt eine intensivere

Beteiligung der Gemeinde während der Genehmigungsphase erfolgen sollte. Der

Vorsitzende kündigte an, dass nach dem Einreichen eines Bauantrags der Markt

Lauterhofen künftig eine ausreichende Vorprüfungszeit beansprucht.

g) MdM Stefan Kölbl beantragte, im Zusammenhang mit dem Ausbau der St 2164 zwischen

Lauterhofen und Brunn auf der GV-Straße Hadermühle bis Schlögelsmühle zumindest eine

Oberbauverstärkung aufzubringen.

2. Bgm Gottschalk bat MdM Spitz, die ungefähren Kosten der vorgeschlagenen

Baumaßnahme zu ermitteln. Anschließend soll die Angelegenheit vom MGR behandelt

werden.

h) MdM Stefan Kölbl beantragte, dass ein kurzes Teilstück des gemeindlichen

landwirtschaftlichen Weges von der ehemaligen Bauschuttdeponie am Kalvarienberg in

Richtung Eidelberg saniert wird.

Dadurch würde die Inzenhofer Straße von landwirtschaftlichem Durchgangsverkehr entlastet.


Eine Ortsbesichtigung soll vorgenommen werden.

i) MdM Renate Meier erinnerte an die Beseitigung der Straßenabsenkung im Bereich

Einmündung Höhendorn in die Brunner Straße im Zusammenhang mit dem Ausbau der St

2164 (siehe MGRS vom 30.09.2010, TOP 7 g!).

j) MdM Preißl informierte, dass der Planungsverband Mittelfranken-Ost am 29.11.2010 um

09.30 Uhr im Rathaus Nürnberg eine öffentliche Sitzung zur Ausweisung von

Vorbehaltsflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen abhält.

MdM Preißl appellierte an die MdMs, nach Möglichkeit an dieser Sitzung teilzunehmen.

k) Laut MdM Preißl werden von der Autobahndirektion Nordbayern Überlegungen angestellt,

die bei Feucht geplante Park- und Rastanlage in Richtung der BAB Ausfahrt Alfeld an bereits

vorhandene Parkplätze nördlich von Traunfeld zu verlegen. Der voraussichtliche

Flächenbedarf beträgt ca. 6 ha.

MdM Preißl bat die MdMs, dieses Vorhaben gegebenenfalls abzulehnen.

2. Bgm Gottschalk sicherte zu, bei der Autobahndirektion anzufragen, ob eine Realisierung

des Vorhabens wahrscheinlich ist.

l) MdM Spitz wies auf Baumängel beim Einbau von Schächten im Zuge der

Kanalbaumaßnahme in Ballertshofen hin. Seiner Meinung nach wurde Lehm eingebaut,

wodurch sich Absenkungen ergeben.

Er schlug vor, einen Sachverständigen einzuschalten oder die Verdichtung mit Hilfe einer

Lastplatte zu prüfen.

MdM Deinhard hat den Baumangel bereits reklamiert und auf eine Behebung gedrängt.

Verlegung von privaten Leitungen in Gemeindegrund

a) Festlegung von Entschädigungssätzen

b) Abschluss von Verträgen

Entsprechend dem Antrag von MdM Preißl zu Beginn der Sitzung wird dieser TOP im

öffentlichen Teil behandelt.

Die MdMs erhielten einen Vertragsentwurf (Markt Lauterhofen – Fa. Flemma GmbH &

Co.KG) mit Anlage und einen Lageplan mit Darstellung der Kabeltrasse als Sitzungsvorlage.

Bereits in der MGRS am 02.09.2010 wurde unter TOP 4 die Verlegung von privaten

Leitungen in Gemeindegrund kurz behandelt.

Zur Erläuterung dieses TOPs erteilte der Vorsitzende dem Sachbearbeiter, Herrn Seitz, das

Wort.

Benutzungsentgelt - Vergleich Landkreis, Städte, Gemeinden:

Landkreis Neumarkt:

Leitungen bei Kreuzungen (bis 15 cm Durchmesser): 20–50 € pro Jahr

Längsverlegungen (bis 15 cm Durchmesser) und je 100 m Leitung: 20–50 € pro Jahr

Stadt Neumarkt:

Verlegung von Rohren, Kabeln und anderen Leitungen: 0,50 €/lfdm pro Jahr

Stadt Amberg:


Verlegung von Rohren, Kabeln und anderen Leitungen: 0,50 €/lfdm pro Jahr

Stadt Sulzbach-Rosenberg:

Verlegung von Rohren, Kabeln und anderen Leitungen: 0,51 €/lfdm pro Jahr

Stadt Regensburg:

Verlegung von Rohren, Kabeln und anderen Leitungen (bis 30 cm Durchmesser): 0,90 €/lfdm

pro Jahr.

Die Gemeinde Pilsach hat mit der Fa. Flemma bereist einen Vertrag abgeschlossen und

erhebt 2,00 €/lfdm einmaliges Entgelt für 20 Jahre.

Der Vertragsentwurf entspricht einem Mustervertrag des Bayerischen Gemeindtags, der auf

Anfrage mitteilte, dass zur Regelung der Entschädigung keine Satzung notwendig ist,

sondern ein Vertrag ausreichend ist.

Auf Anfrage von MdM Hiereth erläuterte der Vorsitzende, dass der Markt Lauterhofen auf

den Einspeisepunkt (Brenzenwang) keinen Einfluss hat.

MdM Preißl sprach sich wiederum gegen die Kabelverlegung im Gemeindegrund und für

eine Verlegung auf Pilsacher Gemeindegrund aus (siehe auch MGRS vom 02.09.2010, TOP

4!). Er berief sich dabei auf die gemeindliche Planungshoheit.

Der Vorsitzende erinnerte, dass die Weigerung einer Gemeinde, eine Leitung zur

Einspeisung ins allgemeine Versorgungsnetz in den öffentlichen Verkehrswegen der

Gemeinde verlegen zu lassen, einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach

§ 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder eine unbillige Behinderung

oder Diskriminierung nach § 20 Abs. 1 GWB darstellt (siehe auch MGRS vom 02.09.2010,

TOP 4!) und wies auf mögliche rechtliche Konsequenzen hin.

Beschluss:

Der Markt Lauterhofen erhebt für eine Genehmigung zum Verlegen von privaten Einspeise-

und Versorgungsleitungen in öffentlichem Grund/Gemeindestraßen/Feldwegen ein jährliches

Benutzungsentgelt in Höhe von 0,50 € pro laufendem Meter der Versorgungsleitung.

Beschluss:

Zur Sicherung der Rechte aus dem Vertrag zur Verlegung von privaten Stromkabeln

(Einspeiseleitungen) in öffentlichen Straßen zwischen dem Markt Lauterhofen und dem

Anlagenbetreiber, der Fa. Flemma GmbH & Co. KG, Johann-Mois-Ring 90, 92318

Neumarkt/OPf.(Gestattungsnehmer), insbesondere für die Still-Legung und den Rückbau der

Anlage, verpflichtet sich der Gestattungsnehmer eine Bankbürgschaft einer deutschen Bank

zugunsten des Marktes Lauterhofen in Höhe von 10.000 Euro vorzulegen.

Beschluss:

Der MGR stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf zur Verlegung von privaten Stromkabeln

(Einspeiseleitungen) in öffentlichen Straßen zwischen dem Markt Lauterhofen und dem

Anlagenbetreiber, der Fa. Flemma GmbH & Co. KG, Johann-Mois-Ring 90, 92318

Neumarkt/OPf.(Gestattungsnehmer) zu.

Anmerkung: Von 16 anwesenden Marktgemeinderats-Mitgliedern stimmten 6 für und 10

gegen den Beschluss.

Der MGR lehnt den Vertragsentwurf somit ab.


Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 25.11.2010

Gebührenkalkulation Entwässerungsanlage Traunfeld

- Gewinn- und Verlustrechnung 2006 – 2009

- Gebührenkalkulation 2010 – 2013

- Änderung der BGS/EWS Traunfeld

Bgm Braun begrüßte zu diesem TOP den Sachbearbeiter, Herrn Seitz, und erteilte ihm das

Wort.

Die letzte Gebührenkalkulation für die Entwässerungsanlage Traunfeld erfolgte im April 2006

für die Jahre 2006-2009.

Herr Seitz ging kurz auf den Anlass der Kalkulation ein und informierte anhand folgender

tabellarischer Übersichten eingehend über die Kosten- und Gebührenkalkulation für die

Entwässerungsanlage Traunfeld:

� Kosten- und Gebührenkalkulation 2010-2013

� Zinsermittlung 2006-2013

� Kostendeckung 2006-2009

� Allgemeine Kosten

In der anschließenden Diskussion schlug 2. Bgm Gottschalk vor, die Entwässerungsanlagen

Lauterhofen und Traunfeld mittelfristig kalkulatorisch zusammenzufassen und eine

Globalberechnung zu erstellen. Die Zusammenlegung hätte zur Folge, dass im gesamten

Gemeindebereich eine gleiche Kanalbenutzungsgebühr gelten würde. Zur Zeit beträgt die

Benutzungsgebühr für die Entwässerungsanlage Lauterhofen 1,80 €/m³ Abwasser, für

Traunfeld 2,60 €/m³ Abwasser. Er befürchtet, dass die Benutzungsgebühren in Zukunft noch

weiter auseinanderdriften.

Nach Ansicht der MdMs sollte dieser Vorschlag weiterverfolgt werden.

Falls der Vorschlag umgesetzt wird, müsste nach Ansicht von Herrn Seitz eine

Neukalkulation als Einrichtungseinheit im Jahr 2012 erfolgen. Bedingung für die Bildung

einer Einrichtungseinheit ist auch das Einverständnis der Rechtsaufsicht.

Darüber hinaus sollte auch eine Einrichtungseinheit bei der Wasserversorgung durch

Eingliederung der Wasserversorgung Traunfeld in den Zweckverband zur Wasserversorgung

der Pettenhofener Gruppe in Betracht gezogen werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von der vorgelegten und besprochenen Gebührennachkalkulation

(Bilanz: 2006 bis 2009) für die Entwässerungsanlage Traunfeld und ist mit

ihrem Inhalt einverstanden. Aufgrund der Nachkalkulation ergeben sich folgende

Jahresverluste:

2006 Verlust 4.641,15 €

2007 Verlust 8.894,63 €

2008 Verlust 7.038,82 €

2009 Verlust 3.277,21 €

Gesamt: 23.851,81 €

Vierjahresdurchschnitt: Ausgaben: 35.780,24 €

Einnahmen: 29.817,29 €

Verlust: 5.962,95 €


Der ermittelte Gesamtverlust von 23.851,81 € wird auf den nächsten Kalkulationszeitraum

vorgetragen und gleichmäßig auf die einzelnen Jahre verteilt.

Beschluss:

Als neuer Kalkulationszeitraumwerden wiederum vier Jahre, beginnend ab dem Jahre 2010

bis einschließlich zum Jahr 2013 festgelegt.

Beschluss:

Für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagevermögens für die Entwässerungsanlage

Traunfeld wird ein kalkulatorischer Zinssatz von 5,6 %, beginnend ab dem Jahre 2006,

festgesetzt.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von der neuen Gebührenkalkulation für die Entwässerungsanlage

Traunfeld für den Zeitraum 2010 bis einschließlich 2013. Hierzu wird eine

Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren von 2,30 €/m³ auf 2,55 €/m³ ab dem Jahre 2011

beschlossen. Gleichzeitig werden die bisherigen Grundgebühren wie folgt angehoben:

bei der Verwendung von Wasserzählern mit einem Nenndurchfluss

bis 2,5 m³/h von bisher 54,-- € / Jahr auf künftig 60,-- € / Jahr

bis 6 m³/h von bisher 108,-- € / Jahr auf künftig 120,-- € / Jahr

bis 10 m³/h von bisher 192,-- € / Jahr auf künftig 210,-- € / Jahr

über 10 m³/h von bisher 540,-- € / Jahr auf künftig 600,-- € / Jahr.

Beschluss:

Die 2. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur

Entwässerungssatzung des Marktes Lauterhofen für die Orte Traunfeld und Dippersricht

wird, wie vorgelegt und besprochen, beschlossen. Die Änderungssatzung ist mit ihrem

genauen Wortlaut Bestandteil des Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage

beigefügt.

Verlegung von privaten Leitungen in Gemeindegrund/Vertragsabschluss mit

Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co KG

Die Fa. Naturenergie Lauterhofen teilt mit, dass für die Versorgung der geplanten

Biogasanlage und die Lieferung von Wärmeenergie die Verlegung unterschiedlicher Kabel

und Leitungen erforderlich ist. Der Markt Lauterhofen wird um Erlaubnis der

Leitungsverlegung gebeten.

Der Sachbearbeiter, Herr Seitz, erläuterte einen Vertragsentwurf zur Verlegung von privaten

Leitungen und Kabeln in öffentlichen Straßen zwischen dem Markt Lauterhofen und dem

Anlagenbetreiber.

Das in § 1 des Vertrags aufgeführte Benutzungsrecht bezieht sich auf die Verlegung

folgender Leitungen und Kabeln:

� Stromkabel

� Telefonkabel

� Gasleitung (DN 160)

� DSL-Kabel

� Steuerleitung

� Wärmeleitung (DN 100-120)

� Steuerleitung

Der Trassenverlauf und die betroffenen Straßen und Wege wurden anhand eines

Lageplanes zur Kenntnis gegeben. Von Seiten der Betreiber ist auch ein Blockheizkraftwerk

an der Straße Ziegelhütte geplant.


Bgm Braun wies darauf hin, dass wegen bereits vorhandener Versorgungs- und

Entsorgungsleitungen (Wasser, Abwasser) vor der endgültigen Trassenfestlegung eine

Begehung erfolgen muss.

Als Benutzungsentgelt wurde ein Betrag von 0,50 Euro je laufender Meter verlegter Leitung

angesetzt. Bei einer Länge der Kabel und Leitungen von voraussichtlich 1.739 m ergibt sich

ein jährlicher Betrag von 869,50 Euro. Der Vertrag beinhaltet auch eine Bankbürgschaft

zugunsten des Marktes Lauterhofen in Höhe von 10.000 Euro.

Beschluss:

Die Leitungstrasse der Fa. Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co. KG wird in der

vorgelegten Form genehmigt, vorbehaltlich, dass die Leitungstrasse wie beantragt auch

möglich ist.

Beschluss:

Der MGR stimmt dem vorliegenden Vertragsentwurf zur Verlegung von privaten Leitungen

und Kabeln (Einspeiseleitungen) in öffentlichen Straßen zwischen dem Markt Lauterhofen

und dem Anlagenbetreiber, der Fa. Naturenergie Lauterhofen GmbH & Co. KG,

Fischermühle 1, 92283 Lauterhofen zu. Für jede Leitung ist eine einzelne Berechnung des

Benutzungsentgelts vorzunehmen.

Vergabe freiwilliger Leistungen/Vereinsförderung

Die MdMs erhielten eine Übersicht der Allgemeinen Vereinsförderung, der Allgemeinen

Sportförderung und der Investitionsförderung im Jahr 2010 als Tischvorlage, die von Bgm

Braun und dem Kämmerer erläutert wurden.

Beschluss:

1. Allgemeine Vereinsförderung 20100 €

Für die Allgemeine Förderung an Vereine und Gruppen (ohne Sportvereine) werden

Haushaltsmittel bereitgestellt in Höhe von 8.800 €.

Nach Abzug der sonstigen Vergaben verbleibt ein Betrag in Höhe von 4.425 €

Das ergibt je Verein eine Förderung von 175 €.

Der Zuschlag für geleistete gemeindliche Arbeiten beträgt -150 €.

Der Jugend- und die Seniorenbeauftragte erhalten die Zuwendung für Arbeitskreise in Höhe

von je 250 €.

Beschluss:

2. Allgemeine Sportförderung €

Die Mittel für Sportvereine und Jugendförderung betragen 7.400 €.

Jugendlichen bis 18 Jahre: 305, je 10 € . 3.050 €

Übungsleiter: 18, je 100 € 1.800 €

Sportplatzpflege je Platz 400 €- 2.000 €

Die Gesamte Sportförderung beträgt 6.850 €

Der OGV Lauterhofen erhält eine Jugendförderung für 69 Jugendliche in Höhe von 345 € (5

€ je Jugendlicher).

Beschluss:

3. Investitionsförderung €

Der Haushalts- Ansatz für die Investitionsförderung beträgt 32.200 €.

An Investitionsförderung wurden beantragt 32.211 €.

Der MGR genehmigt die folgende Investitionsförderung:

FC Trautmannshofen-Sanierung Rasenflächen, Fangzaun 1.646,00 €

Sportverein Lauterhofen-Rasenmäherreparatur (voraussichtlich)

1.050,00 €


Schützenverein Lauterhofen-Schießstand usw. (ohne Gaststätte)

354,00 €

Dorfgemeinschaft Mittersberg-Renovierung Dorfkapelle (Sonderförderung)

6.500,00 €

Kirchenstiftung Lauterhofen-Gesamtsanierung Maria-Hilf-Kapelle 8.300,00 €

Kirchenstiftung Traunfeld-Kirchen-Innenrenovierung

10.300,00 €

Kirchenstiftung Deinschwan-Innenrenovierung Freibergkapelle

4.061,00 €

Gesamte Investitionsförderung: 32.211,00

€.

Beschluss:

Eine eventuelle Überschreitung der Haushaltsansätze wird genehmigt.

Mittelbereitstellung Beantragte Mittel. Mehr / Weniger-

48.400 € 48.206 € 194 €.

Ausbau der GVS Muttenshofen – Reitelshofen und Pettenhofen – Wilfertshofen /

Ausschreibungsbeschluss

a) Mit Beschluss vom 22.07.2010 wurde die Planung für den Ausbau der GVS Muttenshofen

–Reitelshofen an das Ingenieurbüro Petter GmbH, Neumarkt vergeben.

Mit der vom MGR genehmigten Entwurfsplanung vom 27.08.2010 wurde die Zuwendung

nach Art. 13 c FAG beantragt. Die Entwurfsplanung wurde geringfügig von 835 m

Ausbaulänge auf 827,9 m geändert.

Laut Schreiben der Regierung wird die Maßnahme für das Jahr 2011 vorgemerkt.

Von den geplanten Baukosten in Höhe von 280.000 €/brutto werden 229.000 € als

zuwendungsfähig anerkannt.

Damit günstigere Angebotspreise genutzt werden können soll die Maßnahme, vorbehaltlich

der Mittelbereitstellung und der Förderung durch das Land, ausgeschrieben werden.

Beschluss:

Der Markt Lauterhofen wird die Maßnahme GVS Muttenshofen – Reitelshofen im Jahr 2011

durchführen. Die Mittel werden im Haushalt 2011 und im Finanzplan bereitgestellt.

Die voraussichtlichen Kosten betragen 280.000 €/brutto.

Die geänderte Entwurfsplanung wird genehmigt.

Die Maßnahme soll, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung und der Förderung durch das Land,

ausgeschrieben werden.

b) Mit Beschluss vom 22.07.2010 wurde die Planung für den Ausbau der GVS Wilfertshofen-

Pettenhofen an das Ingenieurbüro Knoop, Sengenthal, vergeben.

Mit der vom MGR genehmigten Entwurfsplanung vom 02.09.2010 wurde die Zuwendung

nach Art. 13 c FAG beantragt.

Laut Schreiben der Regierung wird die Maßnahme für das Jahr 2011 vorgemerkt.

Von den geplanten Baukosten in Höhe von 193.000 €/brutto werden 163.000 € als

zuwendungsfähig anerkannt.

Die Ausbaulänge beträgt 630 m.

Damit günstigere Angebotspreise genutzt werden können soll die Maßnahme, vorbehaltlich

der Mittelbereitstellung und der Förderung durch das Land, ausgeschrieben werden.

Beschluss:


Der Markt Lauterhofen wird die Maßnahme GVS Wilfertshofen-Pettenhofen im Jahr 2011

durchführen. Die Mittel werden im Haushalt 2011 und im Finanzplan bereitgestellt.

Die voraussichtlichen Kosten betragen 193.000 €/brutto.

Die Maßnahme soll, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung und der Förderung durch das Land,

ausgeschrieben werden.

Bekanntgaben / Anfragen

a) Bgm Braun verwies auf eine Mitteilung, die Telekom Deutschland an alle Haushalte im

Bereich Deinschwang, Engelsberg und Traunfeld mit dem Hinweis auf den verfügbaren DSL-

Anschluss verschickt.

b) Das Staatliche Bauamt Regensburg kauft im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau

der B 299 zwischen der Gemeindegrenze Lauterhofen/Pilsach und Stieglitzenhöhe land- und

forstwirtschaftliche Grundstücke, die als Ausgleichs- und Ersatzflächen benötigt werden.

Bgm Braun wies in diesem Zusammenhang auf die Verkehrsfreigabe des ausgebauten

Teilstücks zwischen der Gemeindegrenze Lauterhofen/Pilsach und Pilsach am 08.12.2010

hin.

c) Das „Netzwerk frühe Kindheit im Landkreis Neumarkt“ (KoKi) bittet um Benennung eines

Ansprechpartners für die Gemeinde Lauterhofen.

Bgm Braun schlug Frau Elisabeth Gradl vor, die beim Markt Lauterhofen als

Verwaltungsangestellte beschäftigt ist.

Beschluss:

Der MGR ernennt Frau Elisabeth Gradl zur KoKi-Beauftragten des Marktes Lauterhofen.

d) MdM Renner teilte mit, dass der ehemalige Konrektor der VS Lauterhofen, Herr Hermann

Forster, in der Kirche Gebertshofen am 10. Dezember 2010 die „Heilige Nacht“ liest.

Die MdMs sind zu dieser Veranstaltung eingeladen.

e) 3. Bgm Benzinger wurde von einem Bürger auf LKWs hingewiesen, die angeblich längere

Zeit am Bahnhofsplatz parken. Es wird geprüft, ob derzeit LKWs längere Zeit parken.

f) 3. Bgm Benzinger regte eine Einzäunung des Wertstoffhofes am Bahnhofsplatz und die

Einführung von festgesetzten Öffnungszeiten an, weil ständig unerlaubte Ablagerungen von

Müll erfolgen.

Nach Einschätzung von Bgm Braun wird auch bei festgesetzten Öffnungszeiten unerlaubt

Müll abgelagert. Er schlug statt dessen eine dauerhafte Kameraüberwachung des

Wertstoffhofes vor.


Aktuelles aus der Sitzung des

Marktgemeinderates vom 19.01.2011

Bebauungsplan „Am Karlshof“ (Regens Wagner) - Billigung Planentwurf und

Auslegungsbeschluss

In der Sitzung vom 16.12.2010 (TOP 2) wurden die während der frühzeitigen

Bürgerbeteiligung und die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen beschlussmäßig behandelt.

Inzwischen sind diese in die Planunterlagen eingearbeitet worden. Diese neuen Pläne

wurden gemeinsam mit der Sitzungsladung versendet. Beim „Umweltbericht zum

Bebauungsplan“ hat sich auf Seite 7 unter Punkt 1.2 Absatz 2 ein Fehler eingeschlichen. Der

Absatz lautet richtig: „Auf eine bauleitplanerische Regelung des Gebiets östlich (nicht

westlich!) des Geltungsbereichs wird bewusst verzichtet, da für die dortigen Flächen noch

keine weitergehende Nutzungskonzeption vorliegt.“ Das Landschaftsarchitekturbüro Welsch

+ Egger wird dies ändern. Als nächstes sieht das Baugesetz vor, dass die überarbeiteten

Entwürfe des Bebauungsplans für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen sind (§ 3

Abs. 2 BauGB). Außerdem sind von der Gemeinde Stellungnahmen von den Behörden und

sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen, deren Aufgabenbereiche durch die

Planung berührt werden.

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplans „Am Karlshof“ mit

integriertem Grünordnungsplan (Stand 17.12.2010) mit Begründung (Stand 31.10.2010) und

Umweltbericht (Stand 12.01.2011) für das sonstige Sondergebiet „Wohnen“ vom

Landschaftsarchitekturbüro Welsch + Egger, Freising und billigt diesen. Die Verwaltung wird

beauftragt, die Planentwürfe gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.

Während dieser Zeit können Stellungnahmen abgegeben werden. Nicht fristgerecht

abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Außerdem soll darauf hingewiesen werden, dass ein Antrag nach § 47 der

Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht

werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend

gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Gleichzeitig mit der

öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange

gemäß §§ 4 Abs. 2 und 4a Abs. 2 BauGB stattfinden.

Gemeinde Offenhausen – 5. Änderung Flächennutzungsplan und Landschaftsplan –

Sondergebiet „Konzentrationszone Windenergie“; frühzeitige Beteiligung der Behörden

und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Die MdMs erhielten mit der Sitzungsladung eine CD-Rom, die einen Lageplan mit der

Konzentrationszone und eine Kurzbegründung enthält.

Bgm Braun zeigte die Lage der Konzentrationszone und die Abstände zu den umliegenden

Orten Dippersricht, Traunfeld, Wappeltshofen und Eismannsberg auf.

Der Markt Lauterhofen hat sich bereits in einer schriftlichen Mitteilung an den

Planungsverband Mittelfranken gegen die Ausweisung von Vorranggebieten für WEAs

ausgesprochen. Auch der Regionale Planungsverband Regensburg hat in einer

Stellungnahme an den

Planungsverband Mittelfranken die ablehnende Haltung des Marktes Lauterhofen bekräftigt.

Ebenso lehnt die Stadt Altdorf b. Nbg. eine Konzentrationszone in dieser Lage ab.

MdM Preißl erklärte zum derzeitigen Sachstand:


Die Gemeine Offenhausen will die Konzentrationszone mit einer Fläche von ca. 80 ha

unabhängig von den Vorschlägen des Planungsverbandes Mittelfranken ausweisen.

Die Vorschläge für die Erweiterung des Gebietes sind vom Planungsverband Mittelfranken

ausgegangen. Der vorliegende Antrag der Gemeinde Offenhausen wird am 24.01.11 in einer

Sitzung des Planungsverbandes als separater Tagesordnungspunkt behandelt.

MdM Preißl hat die ablehnende Haltung des Marktes Lauterhofen anlässlich einer

Bürgerversammlung am 01.12.2010 in Offenhausen den Anwesenden zur Kenntnis

gegeben. Aus seiner Sicht sollen möglichst schnell unabhängig von den Interessen der

umliegenden Orte vollendete Tatsachen geschaffen werden. Auffallend ist, dass die

Gemeindteile Kucha und Oberndorf der Gemeinde Offenhausen aufgrund der Tallage im

Gegensatz zu den Orten auf der Jurahochfläche kaum negative Auswirkungen von WEAs im

Bereich der Konzentrationszone zu befürchten hätten. Er sieht im Falle einer Realisierung

der Konzentrationsfläche und damit einhergehender Errichtung einer Vielzahl von WEAs in

erster Linie die Wohnqualität in den Orten Traunfeld, Dippersricht, Wappeltshofen und

Eismannsberg massiv beeinträchtigt.

MdM Robert Kölbl sieht trotz des bestehenden Vorranggebietes auf der Mantlacher Höhe die

Notwendigkeit für den Markt Lauterhofen, noch weitere geeignete Sondergebiete für die

Errichtung von WEAs im Gemeindebereich Lauterhofen auszuweisen.

Zweiter Bgm Gottschalk bemängelte am Antrag der Gemeinde Offenhausen, dass im

Hinblick auf die Lage der Konzentrationsfläche direkt an der Gemeindegrenze keine

objektive Alternativenprüfung stattgefunden hat.

Beschluss:

Der Markt Lauterhofen erhebt im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zur 5. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der

Gemeinde Offenhausen – Sondergebiet „Konzentrationszone Windenergie“ folgende

Einwände:

1. Mit Blick auf schon zwei in unmittelbarer Nähe zu Dippersricht bestehender

Windenergieanlagen auf Seite des Nürnberger Landes ist hier mit weiteren WEAs

unmittelbar an der Gemeinde- bzw. Landkreisgrenze ein enormer Eingriff in die

Landschaft zu erwarten. Nachdem die Landschaft hier bereits durch Emissionen der

Bundesautobahn A 6 vorbelastet ist, bitten wir, hier von weiteren zusätzlichen

Belastungen Abstand zu nehmen.

In der vorgelegten Begründung der Standortwahl (Absatz 4) wird die Tallage von

Oberndorf, welche zu einer erheblichen Abschottung der Sicht- und

Emissionsverhältnisse durch die dazwischen liegende bewaldetet Hangkante führt,

als günstig bezeichnet. Dieser Maßstab wäre daher auch beim Ort Dippersricht

anzuwenden.

2. Aufgrund der Nähe zum Ort Dippersricht fordert der Marktgemeinderat Lauterhofen,

dass bei den Anlagestandorten ein Mindestabstand von 1,5 km zum vorgenannten

Gemeindeteil eingehalten wird.

Bekanntgaben / Anfragen

a) Bgm Braun hat am 17.01.11 zusammen mit 2. Bgm Gottschalk und MdM Xaver Lang mit

Vertretern des Sachgebietes Städtebauförderung bei der Regierung der Oberpfalz ein

Gespräch wegen der Förderung bestimmter Objekte im Gemeindebereich geführt.


Die Sanierung der Schule in Trautmannshofen im Rahmen der Städtebauförderung ist nicht

möglich. Allerdings ist eine Förderung eines Einzelobjekts im Paket mit Maßnahmen der

ARGE 8 möglich.

Für den Ort Lauterhofen besteht eine Fördermöglichkeit, wenn ein entsprechender Bedarf

nachgewiesen wird.

Zweiter Bürgermeister Gottschalk erläuterte, dass in Lauterhofen Objekte vorhanden sind,

die für eine Förderung in Frage kommen. Voraussetzung ist die Erstellung einer Grobanalyse

durch ein Planungsbüro, die im Herbst 2011 der Regierung vorgelegt werden muss. Für eine

derartige Analyse ist mit Kosten in Höhe von 5.000 bis 10.000 € zu rechnen.

Beschluss:

Der MGR ist einverstanden, dass mit Planungsbüros Vorgespräche wegen der Meldung

geeigneter Objekte im Rahmen der Städtebauförderung geführt werden. Die Vorstellung

dieser Objekte soll durch ein Planungsbüro in einer MGR-Sitzung erfolgen. Ein geeignetes

Planungsbüro bis zu einer der nächsten Sitzungen dem MGR vorgeschlagen.

b) MdM Robert Kölbl lud zur Eröffnung des Jugendtreffs am Sonntag, 23.01.2011 um 16.00

Uhr ein.

c) Auf Anfrage von MdM Renate Meier teilte Bgm Braun mit, dass die Angelegenheit

„Kinderkrippe“ wahrscheinlich in der nächsten MGR-Sitzung als eigener TOP behandelt wird.

d) MdM Seitz sprach den Bauhofmitarbeitern und den beauftragten Landwirten sein Lob für

den geleisteten Winterdienst in den vergangenen Wochen aus. Er hob positiv hervor, dass

auf ebenen Straßenabschnitten weitgehend auf den Einsatz von Streusalz verzichtet wurde.

Die MdMs nahmen die Aussagen von MdM Seitz mit Applaus zur Kenntnis.

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