Handbuch der vergütungs- und betriebsrelevanten Fragen

Behandlungspflege in stationären Einrichtungen
Über die Erbringung von Leistungen der Behandlungspflege in Form von häuslicher Krankenpflege
gem. § 37 SGB V in Einrichtungen der Behindertenhilfe wird seit Jahren gestritten.
Nach § 37 SGB V erhalten Versicherte in ihrem Haushalt oder in ihrer Familie neben der
ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte, wenn Krankenhausbehandlung
geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie durch die häusliche
Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.
Versicherte, die nicht auf Dauer in einer Pflegeeinrichtung nach § 71 Abs. 2 oder 4 SGB XI
aufgenommen sind, erhalten Leistungen.
Die Einrichtungen der Behindertenhilfe sind keine Pflegeeinrichtungen nach § 71 SGB XI.
Die Einrichtungsträger sind nur insoweit verpflichtet, Maßnahmen der Behandlungspflege
nach SGB V in den Einrichtungen durchzuführen, soweit diese in einer Leistungsvereinbarung
und in einem Wohn- und Betreuungsvertrag vereinbart sind.
Pflegemaßnahmen unterteilen sich in Grund- und Behandlungspflege. Es gibt hierzu keine
klare Definition der Begriffe.
Von Grundpflege kann man sprechen, wenn Aktivitäten des täglichen Lebens ( z.B. Körperpflege)
unterstützt, ergänzt oder ersetzt werden.
Um Behandlungspflege handelt es sich, wenn im Rahmen eines Behandlungsprozesses diese
von einem Arzt verordnet, gesteuert und verantwortet wird.
Die Übergänge von der Grundpflege zur Behandlungspflege sind fließend. definiert. Gerade
bei chronischen Behinderungen und Krankheiten dienen oft pflegerische Maßnahmen nicht
der Heilung, sondern teilweise dauerhaft der Linderung und Kompensation der Beeinträchtigungen.
Die Einrichtungen der Eingliederungshilfe sollten in Ihren Verträgen die Schnittstelle zwischen
der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege (Behandlungspflege) genau beschreiben
um spätere Abgrenzungsfragen auszuschließen.
Rechtlicher Bezug:
• § 37 SGB V Abs.2
• § 43 a SGB XI
• § 55 SGB XII
• § 36 SGB XI
• § 71 Abs.4 SGB XI
Anlage:
• Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit zur Häuslichen Krankenpflege
gem. § 37 SGB V in Behinderteneinrichtungen vom 11.05.2009 (Anlage 1)
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