Handbuch der vergütungs- und betriebsrelevanten Fragen
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Heimbewohnerschutzgesetz<br />
Der B<strong>und</strong>estag hat am 30.06.2006 im Rahmen <strong>der</strong> Fö<strong>der</strong>alismusreform die Zuständigkeit <strong>der</strong><br />
B<strong>und</strong>eslän<strong>der</strong> für das Heimrecht beschlossen.<br />
In Nie<strong>der</strong>sachsen befindet sich <strong>der</strong> Entwurf eines Nie<strong>der</strong>sächsischen Gesetzes zum Schutz<br />
von Heimbewohnerinnen <strong>und</strong> Heimbewohnern ( NHeimG ) in <strong>der</strong> parlamentarischen Anhörung<br />
( Stand 10/2010 ).<br />
Ziel des Gesetzes ist die Sicherung <strong>und</strong> Weiterentwicklung <strong>der</strong> Betreuungsqualität in den<br />
Heimen sowie die Verbesserung des Schutzes <strong>und</strong> <strong>der</strong> Rechtsstellung <strong>der</strong> Bewohner.<br />
Das Heimbewohnerschutzgesetz löst gemeinsam mit dem Wohn- <strong>und</strong> Betreuungsvertragsgesetz<br />
das Heimgesetz ab.<br />
Rechtlicher Bezug:<br />
• Heimbewohnerschutzgesetz (NHeimG)<br />
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