Bürgermeister Heribert Uhl - Rohrbach-Steinberg

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Aus dem Gemeinderat
Wichtige Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2008
Kanalgebührenordnung – neue Tarife ab 01.01.2009
Bürgermeister Heribert Uhl weist im Zuge der Erstellung des Voranschlages 2009 auf die fehlende Kostendeckung
der letzten Jahre im Bereich der Abwasserentsorgung hin. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen, die das neue
Kanalabgabengesetz vom 24.05.2005 mit sich gebracht hat, ist die Gemeinde verpflichtet eine neue Verordnung
zu erstellen und kostendeckende Gebührensätze festzulegen.
Aus mehreren mit Fachleuten erstellten Modellen hat der Gemeinderat einstimmig die Kanalanschluss- und
Kanalbenützungsgebühren folgender Maßen festgesetzt:
Kanalisationsbeitrag:
Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages
beträgt 7,5 % der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage,
somit für Schmutzwasserkanäle der Gemeinde Rohrbach-Steinberg € 13,85 exkl. MWSt. (€ 15,235 inkl.
MWSt.) pro m² Beitragsfläche.
Kanalbenützungsgebühr
1. Die jährliche Kanalbenützungsgebühr (§ 6 Kanalabgabengesetz 1955) ist für alle im Gemeindegebiet gelegenen
Liegenschaften zu leisten, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind.
2. Kanalbenützungsgebühr (jährlich) exkl. MWSt. inkl. MWSt.
• Für jede gemeldete Person (Haupt- oder Nebenwohnsitz) € 95,45 € 105,00
• Für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr € 71,59 € 78,75
(75 % des Einheitssatzes für jede gemeldete Person)
• Mindestens jedoch eine Person pro angeschlossenem Objekt € 95,45 € 105,00
(Ferienhäuser, Wochenendhäuser, Zweitwohnungen)
• Betriebe nach Wasseranfall, pro m³ Wasserverbrauch € 2,00 € 2,20
• Betriebe ohne Wasseruhr, pro Beschäftigten € 95,45 € 105,00
Es wurde versucht die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren moderat zu gestalten, die monatlichen Mehrkosten
betragen daher nur ca. € 2,00 pro Person. Auch in den Folgejahren ist auf die erforderliche Kostendeckung zu
achten und eine eventuell weitere Gebührenerhöhung in verträglichem Rahmen zu halten.
Tabelle zur Übersicht der Abgänge in den Jahren 2004 bis 2008
Benützungsgebühren Neukalkulation: vor und nach der Tariferhöhung
An dieser Darstellung ist deutlich zu erkennen,
dass trotz Erhöhung der Benützungsgebühren
von € 2,- pro Monat und Person nach wie vor
ein Abgang von € 29.433,- für das Jahr 2009 zu
erwarten ist.
Trotz Vorgabe der Kostendeckung von der
Landesregierung beschließt der Gemeinderat
die gemäßigte Erhöhung und sieht dies als
Förderung der Gemeinde an die Bevölkerung
um das Haushaltsbudget nicht noch zusätzlich
zu strapazieren.