aktives feuerwehrmitglied erwünscht! - Katsdorf

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aktives feuerwehrmitglied erwünscht! - Katsdorf

AUFSICHTSBESCHWERDE ABGEWIESEN- AKTIVES

FEUERWEHRMITGLIED ERWÜNSCHT!

Es geht um die Aufsichtsbeschwerde der GR-Fraktionsobleute der SPÖ, Stefan Klausberger

MBA und der ehem. Fraktionsobfrau der Grünen Mag. Manuela Jungwirth, die bei der Gemeinde-

aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich betreffend einer Personalaufnahme eingereicht

wurde. Im Folgenden werden Auszüge aus den umfangreichen Akten zur Kenntnis gebracht, da

ein vollständiger Abdruck den Rahmen der Gemeindenachrichten sprengen würde.

Aufsichtsbeschwerde vom 21. Februar 2008

Mit Kundmachung vom 31.10.2007 schrieb die Gemeinde Katsdorf die Stelle eines Dienstposten

der Funktionslaufbahn GD 18, SachbearbeiterIn/Allgemeine Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit zur

Besetzung öffentlich aus. Im Text der Ausschreibung werden die Aufgabenbereiche beschrieben und

allgemeine sowie besondere Voraussetzungen für die Aufnahme bestimmt. Darüber hinaus enthält die

Ausschreibung einen Abschnitt, der die Überschrift „Erwünscht“ aufweist und folgende Eigenschaften

nennt:

• Praxiserfahrung im Gemeinde- oder Verwaltungsbereich

• Sehr gute Auffassungs- und Wahrnehmungsfähigkeit

• Ortskenntnisse oder gemeindenaher Wohnsitz

• Aktives Feuerwehrmitglied

In der Sitzung des Personalbeirates vom 29.1.2008, die sich mit den Bewerbungen befassen sollte,

brachte der Bürgermeister dem Beirat ein Schreiben des örtlichen Feuerwehrkommandanten vom

27.1.2008 zur Kenntnis, insbesondere den darin enthaltenen Wunsch des Feuerwehrkommandanten,

die ausgeschriebene Stelle mit jener Bewerberin zu besetzen, die Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr

ist.

Der Bürgermeister legte in weiterer Folge den Beiratsmitgliedern nahe, dem Wunsch der Feuerwehrkommandanten

zu entsprechen.

Die Sitzung des Personalbeirates konnte aufgrund eines Formalfehlers nicht in der Sache entscheiden,

der Entscheidungsvorschlag war den Mitgliedern des Beirates nicht rechtzeitig zugestellt worden. Die

folgende Sitzung vom 6.2.2008 wurde vom BGM Lehner wieder ergebnislos abgebrochen! Eine weitere

Sitzung steht noch aus.

Die unterzeichneten Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Katsdorf ersuchen um Überprüfung

des geschilderten Sachverhalts im Hinblick auf folgende Fragestellungen:

• Ist es zulässig, in die Kriterien der Ausschreibung einer Dienststelle am Gemeindeamt An-

forderungen aufzunehmen, die nicht mit den Anforderungen der betreffenden Dienststelle, sondern ausschließlich

den Wünschen und Erfordernissen einer außen stehenden Institution (in diesem Fall der

Feuerwehr, denkbar wäre allerdings auch der Rettung, der Blasmusik, der Pfarre, der Sportvereine, etc.)

entspringen?

• Ist es zulässig, bei der Entscheidung über die Aufnahme von BewerberInnen vorrangig auf die

Anliegen und Interessen außen stehender Institutionen Rücksicht zu nehmen, die unabhängig von den

Anforderungen des betreffenden Arbeitsplatzes sind?

• Ist es zulässig, wenn der Vorsitzende des Personalbeirates dessen Mitgliedern nahe legt, bei der

Entscheidung über seinen Bestellungsvorschlag vorrangig auf Unterlagen Rücksicht zu nehmen, die

nichts mit den Qualitäten und Kompetenzen der BewerberInnen und auch nichts mit den Anforderungen

der ausgeschriebenen Dienststelle zu tun haben?

GV Klausberger Stefan, MBA GR Mag. Manuela Jungwirth

SPÖ Fraktionsobmann ehem. Grüne Fraktionsobfrau

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