Zusammenfassung Strafrecht - Studentenverbindung Concordia Bern

Inhaltsverzeichnis
1 Geltungsbereich
Zusammenfassung Strafrecht
(Schweizerisches Strafrecht Allg. Teil I, Verbrechenslehre, Franz Riklin)
Balz Bachmann, Juni 04
2. Auflage
balz.bachmann@unifr.ch
1.1 Geltungsbereich S. 02
2 Einteilung der Deliktstypen
2.1 Verbrechen, Vergehen, Übertretungen S. 02
2.2 Begehungs- und Unterlassungsdelikte S. 02
2.2.1 Unterlassungsdelikte S. 02
2.3 Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte S. 03
2.4 Verletzungs- und Gefährdungsdelikte S. 03
2.5 Gemeine Delikte, Sonderdelikte, eigenhändige Delikte S. 03
2.6 Vollendete und versuchte Delikte S. 04
2.6.1 Vollendetes Delikt S. 04
2.6.2 Versuchtes Delikt S. 04
2.7 Vorsätzliche und Fahrlässige Delikte S. 05
2.7.1 Vorsatz S. 05
2.7.2 Fahrlässigkeit S. 06
2.8 Offizial- und Antragsdelikte S. 07
2.9 Zustands- und Dauerdelikte S. 07
3 Tatbestandsmässigkeit
3.1 Begriff S. 08
3.2 Objektiver Tatbestand S. 08
3.3 Subjektiver Tatbestand S. 09
4 Rechtswidrigkeit
4.1 Rechtswidrigkeit S. 10
4.2 Rechfertigungsgründe S. 10
4.2.1 Die gesetzlichen Rechtfertigungsgründe S. 10
4.2.2 Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe S. 11
5 Schuld
5.1 Begriff S. 12
5.2 Schuldauschliessungs- und Schuldmilderungsgründe S. 12
6 Beteiligung mehrerer an einer Straftat
6.1 Beteiligungsformen S. 13
6.1.1 Unmittelbare Täterschaft S. 13
6.1.2 Mittelbare Täterschaft S. 14
6.1.3 Teilnahme S. 14
7 Konkurrenzen
7.1 Echte Gesetzeskonkurrenzen S. 15
7.2 Unechte Gesetzeskonkurrenzen S. 16
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1. Geltungsbereich (S.91)
- Rückwirkungsverbot
Ausnahmen: neue Gesetz dann rückwirkend anwendbar wenn es das mildere ist
- Räumlicher Geltungsbereich
Internationales Strafrecht: Kollisionsrecht regelt Anwendungsbereich des CH Straferechts für Taten
mit Auslandsbezug.
a) Territorialitätsprinzip: Straftat nur dann CH Gerichtsbarkeit wenn auf CH Boden verübt.
b) Flaggenprinzip: Strafrecht des Staates anwendbar, dessen Flagge das Schiff oder Flugzeug führt.
c) Personalitätsprinzip: aktives: Zuständigkeit des Heimatstaates des Täter,
passives: Zuständigkeit des Heimatstaates des Opfers
2. Einteilung der Deliktstypen (S.105)
2.1 Verbrechen, Vergehen, Übertretungen
Schwere des Unrechts kommt in schwere der Strafen zum Ausdruck.
a) Verbrechen (Art. 9 Abs. 1): maximal mit Zuchthaus (Art. 35) →1 Jahr bis 20 Jahre
b) Vergehen (Art. 9 Abs. 2): maximal mit Gefängnis (Art. 36) →3 Tage bis 3 Jahre
c) Übertretungen (Art. 101): Haft (Art. 39) oder Busse (Art. 48, 106) →1 Tag bis 3 Monate
→ in REV-StGB: Art. 40; Einheitsstrafe, min. 6 Monate
2.2 Begehungs- und Unterlassungsdelikte (S.106)
Massgeben: Art der Tathandlung
a) Begehungsdelikte: Tätigwerden, aktives Tun, Verstoss gegen ein Verbot (z.B. Körperverletzung
durch Messerstiche)
b) Unterlassungsdelikte: Tatbestand durch Untätigbleiben erfüllt, Verstoss gegen Gebot.
2.2.1 Unterlassungsdelikte (S.233)
a) Echte Unterlassungsdelikte: Unterlassung in Gesetzesnorm ausdrücklich erwähnt und sanktioniert,
Täter unterlässt geforderte Tätigkeit
b) Unechte Unterlassungsdelikte: Ein im Gesetz als Begehung umschriebener Tatbestand wird durch
Unterlassen erfüllt.
Voraussetzungen: - Garantenstellung (REV - Art. 11): Wenn Pflicht besteht Beeinträchtigung des
Rechtsguts zu verhindern → (echte Sonderdelikte).
Entsteht durch Gesetz (Obhutspflichten zw. Eltern und Kind), durch Vertrag
(Bergführer, Ärzte), durch vorangegangenes Tun (Ingerenz, wer Gefahren
schafft, hat dafür zu sorgen, dass sich diese nicht verwirklichen,
Sprengmeister), in anderen Fällen (Gefahrengemeinschaft, Gebirgstour)
- Tatmacht: Garant muss in der Lage sein einzugreifen
- Erforderlichkeit
- Zumutbarkeit
- Kausalität zwischen Unterlassen und Erfolg
Können fahrlässig und vorsätzlich begangen werden; Irrtum über Voraussetzung der Garantenstellung
→ Sachverhaltsirrtum; Irrtum über Garantenstellung selbst → Verbotsirrtum; Versuch möglich, nur bei
Vorsatz (S.241); Teilnahme möglich (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mittäterschaft) (S.241)
Anm.: Theoretisch kann jede Norm durch unechtes Unterlassungsdelikt erfüllt werden.
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2.3 Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte
a) Erfolgsdelikt: Zur Verwirklichung des Tatbestands gehört ausser Tathandlung auch noch Erfolg. Es
muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg stehen. Erst vollendet wenn
Erfolg eintritt.
b) Tätigkeitsdelikt: Bestimmte Handlung als solche mit Strafe bedroht. Handlung und „Erfolg“ fallen
zusammen.
2.4 Verletzungs- und Gefährdungsdelikte
Massgebend ist: Wirkung der strafbaren Handlung und Intensität der Beeinträchtigung des
geschützten Rechtsguts.
a) Verletzungsdelikt: Schädigung des Rechtsgutes gehört zum Tatbestand. Rechtsgut wird tatsächlich
Verletzt. (Sachbeschädigung, Diebstahl)
b) Gefährdungsdelikt: Keine Verletzung des geschützten Rechtsguts aber erhöhte Möglichkeit einer
Verletzung. Delikt vollendet mit Eintritt der Gefahr. Beim Schutz hochwertiger Rechtsgüter (Leib und
Leben)
ba) abstraktes Gefährdungsdelikte: Verhalten strafbar, das in der Regel erhöhte Möglichkeit
der Verletzung des betreffenden Rechtsguts schafft, auch wenn dies im Einzelfall nicht zutrifft.
(FiaZ, zu schnell Fahren, Ehrverletzungen). →meist Tätigkeitsdelikte
bb) konkrete Gefährdungsdelikte: Es wird tatsächlich eine Gefahr geschaffen, nach
gewöhnlichem Lauf der Dinge Wahrscheinlichkeit der Verletzung des Rechtsguts (Bedrohung
mit Schusswaffe); im Gesetz ist meist das TBM „wissentlich Leib und Leben..“ anzutreffen
→meist Erfolgsdelikte
2.5 Gemeine Delikte, Sonderdelikte, eigenhändige Delikte
a) Gemeine Delikte: Können von jedermann begangen werden.
b) Sonderdelikte: Täter mit besonderen Eigenschaften (Beamter, Mutter, Zeuge)
ba) echte Sonderdelikte: Täterqualifikation begründet Strafbarkeit. Nur Intranei haben
Sonderpflicht (Mutter, Beamter usw.)
bb) unechte Sonderdelikte: Strafandrohung durch persönliche Täterqualifikation erhöht oder
gesenkt. TB kann von jedem erfüllt werden, aber wenn in best, Personengruppe, dann
besonders strafbar (Veruntreuung als Mitglied von Behörde, Diebstahl in Familie nur auf
Antrag)
c) eigenhändige Delikte: Delikte, die nur durch persönliche Ausführungshandlungen des Täters
begangen werden können (Inzest, falsches Zeugnis, sex. Handlungen mit Kindern).
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2.6 Vollendete und versuchte Delikte (S.199)
2.6.1 Vollendetes Delikt
Trifft zu, wenn alle obj. Und subj. TBM erfüllt sind. Damit ist auch die Phase des Versuchs
abgeschlossen.
Von Beendigung eines Delikts spricht man, wenn über Vollendung hinaus (Wegnahme einer Sache)
das tatsächliche Geschehen abgeschlossen ist (Täter mit Beute in Sicherheit). Zwischen Vollendung
und Beendigung ist noch Notwehr und Gehilfenschaft möglich.
2.6.2 Versuchtes Delikt
Begriff
Wenn Täter nach seiner Vorstellung von Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes ansetzt; alle subj.
TBM erfüllt, während alle obj. nicht oder nicht gänzlich erfüllt sind. Setzt Vorsatz voraus.
Arten des Versuchs
a) unvollendeter Versuch (Art. 21)
b) vollendeter Versuch (Art. 22)
Voraussetzungen: - Vorsatz bezüglich Straftat, Verwirklichung aller subj. TBM
- Phase der straflosen Vorbereitung überschritten
- obj. TBM nicht oder nicht gänzlich erfüllt, weil Täter Delikt
nicht zu Ende geführt hat (wegen freiwilligem Rücktritt (Art. 21
Abs. 2) oder aufgrund äusserer Umstände)
Die strafbare Tätigkeit wurde zu Ende geführt, aber Erfolg ist nicht eingetreten. Alle obj. TBM erfüllt.
Grund: - tätige Reue (Art. 22 Abs. 2) Bsp.: Bringt von ihm vergiftetes Opfer zum Arzt
Erfolg muss tatsächlich und endgültig aus eigenem Antrieb verhindert werden, sonst
vollendetes Delikt
- andere Gegebenheiten
Nur bei Erfolgsdelikten möglich (Mord)
c) untauglicher Versuch (Art. 23)
Kann vollendet oder unvollendet sein. Untauglichkeit des Mittels oder des angegriffenen Objekts.
BGer verlangt absolute Untauglichkeit.
- fehlende Gefahr für das Rechtsgut
- Tatobjekt bei dem tatbestandsmässig Vorausgesetzten Eigenschaften fehlen (Schuss auf
eine Leiche)
- Tat gegenüber Objekt das gar nicht vorhanden ist (illegaler Schwangerschaftsabbruch an
einer nichtschwangeren)
→führt zu Milderung nach freiem Ermessen
d) Putativ- oder Wahndelikt
Irrige Annahme einer nicht vorhandenen Verbotsnorm (sex. Handlungen von Homos) → straflos
e) Untaugliches Subjekt
Tat ausgeschlossen, weil Täter Eigenschaft zum Sonderdelikt fehlt → straflos
f) Handeln aus Unverstand
qualifizierte Untauglichkeit des Mittels, besondere Dummheit, erfasst abergläubische Praktiken
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2.7 Vorsätzliche und Fahrlässige Delikte (S.186)
2.7.1 Vorsatz
Gegenstand
a) Wissen
Bezieht sich auf alle obj. TBM. Muss wissen was er tut (Diebstahl muss er wissen, dass er fremde
bewegliche Sache wegnimmt).
Bezieht sich auch auf Erfolg und Kausalverlauf. Unwissen über Tatfolge → Verneinung des Vorsatzes
b) Wille
Subj. TMB, Verwirklichungswille, Täter muss Handlung und Erfolg bewirken wollen und Beschluss
fassen.
Arten
a) Absicht (direkter Vorsatz ersten Grades)
Wenn Straftat letztes Handlungsziel und entscheidender Beweggrund des Handelns ist. Es kommt
dem Täter auf den Erfolg an. (Vergewaltigung, Tötung aus Hass)
b) Einfacher Vorsatz (direkter Vorsatz zweiten Grades)
Wenn Straftat Mittel zum Zweck darstellt, Mittel zur Verwirklichung eines anderen Handlungsziels.
(Diebstahl von Geld um etwas zu kaufen, Tötung um rauben zu können)
c) Eventualvorsatz
Täter sieht Verwirklichung des TB als möglich voraus, nimmt sie in Kauf. Erfolg mögliche
Begleiterscheinung („na wenn schon“).
Werden alle nach Gesetz gleich behandelt.
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2.7.2 Fahrlässigkeit
Begriff
Verwirklichung eines Tatbestandes durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit
Arten
a) Bewusste Fahrlässigkeit
Täter hält Verwirklichung des Tatbestandes für möglich, vertraut aber darauf, dieser werde nicht
eintreten.
Wissen um Möglichkeit des Erfolgseintritts ist vorhanden, rechnet aber nicht mit ihm. Leichtsinn.
(„Es wird schon nichts passieren, hoffentlich nicht“)
b) unbewusste Fahrlässigkeit
Täter erkennt nicht, dass er den Tatbestand verwirklicht. Wissenkönnen. Täter hat fehlende
Vorstellung über Möglichkeit des Erfolgseintritts. Er ist pflichtwidrig unaufmerksam.
Sorgfaltspflichtwidrigkeit: Ob Täter nach gewöhnlichem Lauf der Dinge und nach seinen persönlichen
Verhältnissen den Erfolg hätte voraussehen und vermeiden können. (Vorhersehbarkeit und
Vermeidbarkeit)
Prüfungsschema
- Ist Tatbestandsmässiger Erfolg eingetreten?
- Hat Täter Erfolg verursacht (nat. Kausalzusammenhang)?
- Hat der Täter fahrlässig gehandelt?
- Hat der Täter Sorgfaltspflichtswidrig gehandelt?
- Besteht ein Adäquater Kausalzusammenhang? (S.8)
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2.8 Offizial- und Antragsdelikte
a) Offizialdelikt: Verfolgung von Amtes wegen.
b) Antragsdelikt: Setzt Antrag voraus (Art. 28-31)
2.9 Zustands- und Dauerdelikte
Delikte deren Wirkung über gewissen Zeitraum anhält.
a) Zustandsdelikt: Strafbare Handlung wird mit Herbeiführung des rechtswidrigen Zustands
abgeschlossen und vollendet (Tod bei Tötungsdelikt, Schaden bei Sachbeschädigung).
→ Verfolgungsverjährung beginnt
b) Dauerdelikt: Täter muss rechtswidrigen Zustand nicht nur herbeiführen, sondern ihn auch
Aufrechterhalten, Aufrechterhaltung hängt vom Willen des Täters ab (Freiheitsberaubung,
Hausfriedensbruch, FiaZ). Tat mit Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes vollendet, beendet
jedoch erst, wenn sie aufhört.
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3. Tatbestandsmässigkeit (S. 133)
3.1 Begriff
Tatbestand besteht aus allen Merkmalen im Strafgesetz, welche die Strafbarkeit umschreiben. An
deren Vorhandensein knüpft Rechtsfolge. Gesetzlich- abstrakte Umschreibung des strafbaren
Verhaltens. → Sanktion
3.2 Objektiver Tatbestand
Gegebenheiten der Aussenwelt (Wegnahme, Verletzung).
a) Zu prüfen ist: - Täterqualifikation
- Tathandlung
- Tatobjekt
- Erfolg (bei Erfolgsdelikten)
- Sorgfaltspflichtwidrigkeit (bei Fahrlässigkeitsdelikten)
b) Kausalität zwischen Handlung und Erfolg
Bei Erfolgsdelikten, neben Handlung eintritt eines Aussenerfolges erforderlich.
Erforderlich ist ein Mindestmass an äusserem Zusammenhang zwischen Handlung und Erfolg.
ba) Äquivalenztheorie (bei Vorsatzdelikten) →auch: Natürliche Kausalität
Handlung ist dann Ursache, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass Erfolg entfiele.
Verschiedene Bedingungen gleichwertig, KZ wird durch später eintretende Ursache nicht
unterbrochen.
Prüfungsschema
- ob Erfolg eingetreten ist
- ob Täter Erfolg verursacht hat
- ob Erfolg vom Vorsatz erfasst ist
bb) Adäquanztheorie (bei Fahrlässigkeitsdelikten)
Ursache nur tatbestandsadäquate Bedingung. Schränkt Zurechnung eines Erfolges ein.
Handlung ist dann Ursache, wenn sie nach gewöhnlichem Lauf der Dinge und Lebenserfahrung
geeignet war, Erfolg herbeizuführen.
Prüfungsschema
- ob Erfolg eingetreten ist
- ob Täter Erfolg verursacht hat
- ob er nach gewöhnlichem Lauf der Dinge und persönlichen Verhältnissen den Erfolg hätte
voraussehen und vermeiden können
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3.3 Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz und Fahrlässigkeit (→ 2.7)
b) Besondere subj. Tatbestandsmerkmale
Absichten, Beweggründe und Gesinnungsmerkmale (Skrupellosigkeit, Selbstsucht, heftige
Gemütsbewegung, unrechtmässige Bereicherung)
c) Sachverhaltsirrtum (19 StGB)
Nichtübereinstimmung der Vorstellung mit der Wirklichkeit. Fehlende (Nichtwissen, dass es
Rechtsnorm gibt) oder falsche Vorstellung (Schuss auf einen Menschen, meint es sei Tier).
Irrtum über Tatsachen = Sachverhaltsirrtum
Irrtum über Rechtssätze = Rechts- oder Verbotsirrtum (Schuldausschliessungsgrund)
→ Es mangelt an Wissenskomponente, Täter wird zu seinen Gunsten nach günstigerem Sachverhalt
beurteilt, den er sich vorgestellt hat. Bleibt wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn Irrtum vermeidbar und
fahrlässige Verwirklichung des TB mit Strafe bedroht ist.
- Irrtum über normative TBM (Irrtum über Eigentumsverhältnisse an Gegenstand, „fremd“):
(Täter ist nach SV zu beurteilen den er sich vorgestellt hat, ausser fahrlässig)
- Irrtum über Kausalverlauf: - unwesentliche Abweichungen schliessen Vorsatz nicht aus
(„Jauchegrube“ → vorsätzliche Tötung)
- wesentliche Abweichung wenn atypischer Verlauf
(„Spitalbrand“ → versuchte Tötung)
- Aberratio ictus : Fehlgehen der Tat: Der Täter trifft versehentlich Zweitobjekt und verfehlt das
Zielobjekt (Container - Sprengstoff, Will A töten trifft B) → Idealkonkurrenz
Subsumtionsirrtum, Error in persona und error in obiecto unbeachtlich.
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4. Rechtswidrigkeit (S. 152)
4.1 Rechtswidrigkeit
Verstoss gegen eine Rechtsnorm.
Tatbestandsmässiges Verhalten ist in der Regel rechtswidrig. Aber nur dann wenn kein
Rechtfertigungsgrund vorliegt.
4.2 Rechtfertigungsgründe
Schliesst Rechtswidrigkeit aus. Beschreibt Voraussetzungen, unter denen tatbestandsmässiges
Verhalten von der Rechtsordnung gebilligt wird. → Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
4.2.1 Die gesetzlichen Rechtfertigungsgründe
a) Gesetz-, Amts- oder Berufspflicht (32 StGB)
aa) Gesetzlich gebotenes oder erlaubtes handeln
Eingriffe gestützt auf eidgenössisches und kantonales Recht.
Gesetzlich gebotenes Handeln: Ärztliche Meldepflicht für Krankheiten in der Medizinalgesetzgebung.
Gesetzlich erlaubtes Handeln: Selbsthilfe, Hilfe Privater bei Festnahmen.
Bei schwerwiegenden Eingriffen in individuelle Rechtsgüter: (BV36)
bb) Amtspflicht
Durch Amtspflicht gedeckt: Verhaftung, Waffengebrauch eines Polizisten → gesetzliche Grundlage
cc) Berufspflicht
Ohne gesetzliche Grundlage gibt es keine Sonderregeln für einzelne Berufe (Ärzte, Anwälte)
b) Notwehr (33 StGB)
Voraussetzungen
- Rechtswidriger Angriff
Angriff ohne Recht. Eines Menschen, kein Tier, ausser von Mensch als Werkzeug benutzt. Angreifer
muss nicht schuldhaft handeln. Keine Notwehr gegen Notwehr, aber gegen Notwehrexzess.
- auf Individualrechtsgüter
Nur pers. Rechtsgüter (Leib/Leben/Ehre/Vermögen) notwehrfähig. Nicht notwehrfähig: Allg.rechtsgüter
- unmittelbar drohend oder begonnen
Angriff muss unmittelbar drohen oder begonnen haben. Anzeichen einer Gefahr müssen
vorhandensein. Vergeltung eines bereits beendeten Angriffs ist keine Notwehr.
- den Umständen angemessene Abwehr
Verlangt ist Abwehr, die das schonendste Mittel darstellt. Angemessenheit hängt von Art des Angriffs
und des angegriffenen Rechtsguts ab.
bb) Weitere Konstellationen
- Putativnotwehr: irrige Annahme, dass Angriff vorliegt → Sachverhaltsirrtum
- Notwehrexzess: bei unverhältnismässiger Abwehr oder bei Abwehr über Beendigung hinaus
→ Strafrechtlich verantwortlich (ausser bei heftigen Gemütsbewegung)
- Notwehrhilfe: zur Notwehr ist auch ein Dritter berechtigt, der Angegriffenem Hilfe leistet. Helfer
jedoch an Willen des Gefährdeten gebunden. Möglich auch gegenüber Allgemeingüter (Sprayer).
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c) Rechtfertigender Notstand (34 StGB)
In Bedrängungssituation Eingriff in fremde Rechtsgüter zur Rettung eigener Rechtsgüter erlaubt.
Rettungshandlung richtet sich nicht gegen Angreifer sondern gegen Unbeteiligte.
Nur dann Rechtfertigungsgrund, wenn Schutz eines wertvolleren Rechtsgutes auf Kosten eines
weniger wertvollen Rechtsguts; Schuldausschliessungsgrund beim Konflikt gleichwertiger Rechtsgüter
(Legen gegen Leben).
Notwehrhandlung der Person in deren Rechtsgüter eingegriffen wird →unzulässig.
Voraussetzungen
- unmittelbar drohende Gefahr für Individualrechtsgüter
Verletzung höchstwahrscheinlich. Nicht nur gegen Individuelle Rechtsgüter auch gegen solche der
Allgemeinheit (Ambulanzfahrer).
- nicht selbstverschuldete Notlage
Wer bewusst erhebliches Risiko schafft, dieses Voraussah oder hätte voraussehen können.
Unerhebliches Risiko immer noch Notstandsberechtigt.
- nicht anders abwendbare Gefahr
Notstandshandlung nur subsidiär zulässig.
- Unzumutbarkeit, das gefährdete Gut preiszugeben
Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es sind spez. Gefahrentragungspflichten zu beachten (Polizist,
Feuerwehr). Zumutbar ist i.d.R. Verzicht auf Sachgüter.
ca) weitere Konstellationen
- Putativnotstand →Sachverhaltsirrtum
- Notstandsexzess: Gefahr selbst verschuldet, zumutbar gef. RG preiszugeben,
Unverhältnismässigkeit
- Notstandshilfe
4.2.2 Übergesetzliche Rechtfertigungsgründe
Ungeschriebene Rechfertigungsgründe.
a) Einwilligung
- in persönliches Rechtsgut
Muss vor der Tat einwilligen und in Kenntnis aller Umstände. Betroffene freiwillig handeln und
urteilsfähig sein. Man muss über Rechtsgut verfügen. Kein Verzicht auf Leben möglich.
Bei Urteilsunfähigen → gesetzl. Vertreter
Einwilligung in einf. Körperverletzung: ok, in schwere Körperverletzung: nur bei wichtigen Gründen
(Operation), in sexuelle Integrität: nur wenn Opfer voll verantwortlich und nicht Schutzbedürftig
- in besondere Gefahrensituation
Einwilligung bezieht sich nicht auf Erfolg. Einwilligung sich einer Gefahr auszusetzen. Auch
Rechtsgüter, auf die normalerweise nicht eingewilligt werden kann (Sport).
b) Geschäftsführung ohne Auftrag
Strafbare Handlung gerechtfertigt, wenn Zustimmung nicht eingeholt werden kann und Eingriff im
Interesse des Rechtsgutbeeinträchtigten ist (Eindringen in brennendes Haus, Notoperation).
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5. Schuld (S. 171)
5.1 Begriff
Persönliche Vorwerfbarkeit einer Rechtswidrigen Handlung.
Voraussetzungen
- Schuldfähigkeit
Täter muss in der Lage sein Unrecht einzusehen und sich nach dieser Einsicht auch rechtmässig
verhalten (fehlt bei: Geisteskranken, Vollrausch, Kindern unter sieben, Unzurechnungsfähigkeit)
- Bewusstsein der Rechtswidrigkeit (fehlt bei: Verbotsirrtum)
- Normkonforme Verhalten war zumutbar (Schuldausschliessungsgründe)
5.2 Schuldauschliessungs- und Schuldmilderungsgründe
a) Jugendliches Alter
Unter sieben Jahren ist rechtlich relevantes Verhalten ausgeschlossen.
b) Unzurechnungsfähigkeit (10 StGB)
Nicht strafbar, wenn man wegen Geisteskrankheit, Schwachsinn oder schwerer Störung des
Bewusstseins zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht der Tat einzusehen.
Voraussetzungen
- Täter fehlt Schuldfähigkeit
- unfähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen (intellektuelles Element)
- hat keine Fähigkeit das eigene Verhalten zu steuern (voluntatives Element)
- biologisch verursachte Unzurechnungsfähigkeit (Geisteskrankheit, Schwachsinn, schwere Störung
des Bewusstseins)
Unzurechnungsfähigkeit kann voll oder partiell, von Dauer oder Temporär
→ Zurechnungsunfähigkeit führt zum Freispruch
ba) Verschuldeter Ausschluss der Zurechnungsfähigkeit
- Vorsätzliche actio libera in causa: Zustand der Unzurechnungsfähigkeit wurde willentlich
herbeigeführt in Absicht strafbare Handlung zu verüben → Art. 12 StGB
- Fahrlässige actio libera in causa: Wenn Unzurechnungsfähigkeit selbstverschuldet, aber Täter
anschliessend ausgeführte Tat nicht wollte, diese aber hätte voraussehen können.
→ Täter ist wegen Fahrlässigkeit strafbar
- Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit
Jemand hat Unzurechnungsfähigkeit selbst verschuldet, wollte Tat aber in nüchternem Zustand nicht
und konnte diese auch nicht voraussehen.
→ Bestrafung 263 StGB
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c) Verminderte Zurechnungsfähigkeit (11 StGB)
Auswirkungen weniger gravierend, bloss herabgesetzte Einsichts- oder Bestimmungsfähigkeit
→ nur Schuldmilderungsgrund (Art. 66), ev. Massnahmen Art. 42-44, Art. 100bis
d) Verbotsirrtum
Irrtum über Rechtssätze. Es müssen zureichende Gründe vorliegen.
e) Entschuldigender Notstand
Geschütztes Rechtsgut ist gegenüber dem verletzten Wert gleichwertig (Leben gegen Leben).
f) Notwehrexzess
Notwehrberechtigter, der Grenzen der Notwehr überschreitet → Milderung nach freiem Ermessen
in entschuldbarer Aufregung und Bestürzung über den Angriff → straflos
g) Zwang, Handeln auf Befehl (S.184)l
Jemand ist unwiderstehlicher physischer Gewalt ausgesetzt. Kommt drauf an, ob normkonformes
Verhalten zumutbar
H.a.B. führt nicht zum Schuldausschluss, Richter kann Strafe jedoch mildern. (64 StGB(
6. Beteiligung mehrerer an einer Straftat (S. 213)
6.1 Beteiligungsformen
Unterscheidung für Vorsatzdelikte. Bei Fahrlässigkeitsdelikten ist jeder Täter, der einen ursächlichen
Beitrag zur Tatbestandsverwirklichung geleistet hat.
6.1.1 Unmittelbare Täterschaft
Führt Delikt grundsätzlich selbst aus, alleine oder mit anderen.
a) Der Alleintäter
Führt Delikt allein aus, verwirklich allein alle vom Tatbestand geforderten Merkmale.
b) Mittäterschaft
Gemeinschaftliche Begehung einer Straftat durch mehrere Täter, die bewusst und gewollt
zusammenarbeiten.
Mittäter ist, wer: Bei Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts mitwirkt.
Jeder Mittäter muss am Tatentschluss teilnehmen oder sich ihm anschliessen.
Jeder Mittäter hat Tatherrschaft und animus auctoris. Tatbeiträge austauschbar, beide Handl.bereit.
Beteiligung an Beschlussfassung allein genügt nicht, weitere Deliktsverwirklichung notwendig.
→ Mittäter unterliegt gleichen Strafandrohung wie Alleintäter.
Versuch beginnt für alle Mittäter schon dann, wenn nur einer die Versuchsgrenze überschreitet.
Distanziert sich ein Beteiligter bevor Tat ausgeführt wird → Straflos
Distanziert sich ein Beteiligter nachdem Teil der Tat ausgeführt wurde, haftet er nur für Unrecht das
nach seinem Beitritt begangen wurde.
bb) Einzelfragen
- Wenn mehrere fahrlässig zusammenwirken (Verkehrsunfall) → Nebentäterschaft. Es fehlt am gem.
Tatentschluss
- fahrlässige Mitwirkung an Vorsatztat möglich (Waffenverkauf → fahrlässige Tötung)
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6.1.2 Mittelbare Täterschaft
Wenn jemand Delikt nicht selbst begeht, sondern anderen Menschen tatherrschaftlich zur Ausführung
der Tat benutzt. Tatmittler handelt unvorsätzlich oder schuldlos.
Der intellektuelle Täter hat Tatherrschaft, dem Tatmittler fehlt sie. Subj. Merkmale werden beim
Hintermann, die obj. beim Vordermann verwirklicht. Versuch strafbar.
→ Tatmittler straffrei, evtl. fahrlässig (Krankenschwesterfall)
6.1.3 Teilnahme
Vorsätzliche Beteiligung an einer fremden strafbaren Handlung. Beteiligte die Delikt aber nicht
begehen.
a) Gehilfenschaft (Art. 25)
Nur möglich bei: Verbrechen oder Vergehen.
Vorsätzliche untergeordnete Beteiligung an einem fremden vorsätzlichen Delikt; hat keine
Tatherrschaft; Entscheidung über Ausführung dem Haupttäter überlassen.
Beitrag des Gehilfen muss Erfolgsherbeiführung: Erleichtern/Intensivieren/Beschleunigen/Absichern
Zur harmlosen Gehilfenschaft: Eine Handlung muss unter den gegebenen Umständen allein den Sinn
haben zur Begehung eines Delikts beizutragen; Gehilfe muss sich dessen bewusst sein.
Psychische: Gehilfe hilft und ermutigt durch Rat, Hinweise, oder Hilfe nach der Tat. Billigung genügt
nicht.
Physische: Entfernung von Hindernissen, Lieferung des Tatwerkzeugs, Auskundschaften,
Schmierestehen.
→ Bestrafung abhängig von Ausführung der Haupttat (Akzessorietät); Haupttat muss zumindest
Versucht worden sein. Versuch straflos. Erfolgsdelikt. Fahrlässige Gehilfenschaft →straflos
b) Anstiftung (Art. 24)
Vorsätzliche Bestimmung eines anderen zu einer vorsätzlichen Straftat (durch Geheiss, Bitte,
Überredung, Rat). Anstifter nimmt am Tatentschluss teil, ruft ihn hervor. Anstifter hat keine
Tatherrschaft.
Angestifteter wird psychisch oder intellektuell beeinflusst. Es entsteht Tatentschluss.
Anstifter ist intellektueller Urheber.
Angestiftet werden muss zu einer bestimmten Tat.
Versuch nur strafbar, wenn zu Verbrechen Angestiftet wurde. Anstiftung zu Anstiftung strafbar.
→ Strafbarkeit abhängig von der Haupttat; diese muss zumindest Versucht worden sein.
Anstiftung zu Fahrlässigkeitsdelikt nicht möglich.
Fahrlässige Anstiftung nicht möglich.
c) Akzessorietät der Teilnahme
- Vom Teilnehmervorsatz abweichende Haupttat: Massgebend ist ob Anstifter oder Gehilfe die
Haupttat voraussah oder voraussehen konnte.
- qualitative Verschiedenheit
Wenn Angestifteter, oder derjenige dem geholfen wird, etwas ganz anderes Tut. (Dieb
vergewaltigt Hausbewohnerin)
→ versuchte Teilnahme (Straflosigkeit bei Gehilfenschaft)
- quantitative Verschiedenheit
Es wird zu etwas schlimmerem angestiftet oder geholfen als vom Täter tatsächlich verwirklicht
oder Haupttäter tut mehr als Teilnehmer wollte → Täterexzess
Bsp.: Anstiftung zu Raub, Täter begeht Diebstahl. → Anstiftung zu Diebstahl und
Anstiftungsversuch zu Raub
Bsp.: Der zu Diebstahl Angestiftete begeht Raub → Anstiftung zu Diebstahl
- besondere Persönliche Verhältnisse (limitierte Akzessorietät): Art. 26 StGB
Bsp.: Teilnahme an Totschlag: Totschlag trifft nur auf HT zu, NT einfache Tötung.
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7. Konkurrenzen (S. 267)
Wenn Täter durch sein Verhalten mehrere Straftatbestande verwirklicht hat.
7.1 Echte Gesetzeskonkurrenzen
Zusammentreffen von mehreren strafbaren Handlungen und/oder mehreren verletzten
Strafbestimmungen.
Strafbestimmungen sind nebeneinander anzuwenden, wenn keine Bestimmung die Tat/en nach allen
Gesichtspunkten erfasst.
a) Realkonkurrenz
Durch mehrere Handlungen werden verschiedene Strafbestimmungen verletzt oder mehrmals
derselbe Straftatbestand verwirklicht.
→ Handlungsmehrheit
Verschiedenartig (rächt sich: Auto kaputt, Beschimpfung) oder gleichartig (stiehlt MO, DI und MI).
b) Idealkonkurrenz
Durch eine Handlung mehrere Straftatbestände oder gleiche Straftatbestand mehrfach verwirklicht.
→ Handlungseinheit
Verschiedenartig: Eine Tat verletzt verschiedene Strafbestimmungen (Schlag ins Gesicht, Brille
Kaputt).
Gleichartig: Gleiche Bestimmung wird zu Lasten mehrerer geschützten Rechtsgüter mehrmals verletzt
(dreifache Tötung).
Folgen
Sind bei Real- und Idealkonkurrenz gleich.
Erste Folge: Mehrere Strafbestimmungen gelangen zur Anwendung, für jedes einzelne Delikt erfolgt
ein Schuldspruch.
Zweite Folge: Rechtsfolge.
- bei Konkurrenz von Freiheitsstrafen → Asperationsprinzip 68 Abs. 1 StGB
Angemessene Erhöhung der Sanktion für die schwerste Straftat. Höchste Mass der angedrohten
Strafe darf nicht um mehr als die Hälfte überschritten werden.
Obergrenzen beachten (35, 36, 101 StGB)
- bei Konkurrenz von Freiheitsstrafen mit Bussen → Kumulationsprinzip
Beide Strafen werden verhängt
- bei Konkurrenz von Bussen unter sich → Gesamtbusse (68 Ziff., 1 Abs. 2 StGB)
- wenn ein Delikt lebenslängliches Zuchthaus und weitere Delikte begangen → Absorptionsprinzip
Sanktion der schwersten Straftat massgebend
Ferner auch bei mehreren Vergehen, wenn davon eines bereits zu Höchststrafe von 3 Jahren führt
Retrospektive Konkurrenz →Zusatzstrafe
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7.2 Unechte Gesetzeskonkurrenz
Scheinbare Konkurrenz unter mehreren Strafbestimmungen, weil in Wirklichkeit eine die anderen
ausschliesst. Eine oder mehrere Handlungen verwirklichen Merkmale mehrerer Delikte, aber eine
Norm erfasst Handlungsweise des Täters umfassend.
a) Unechte Realkonkurrenz
Wenn Norm nur Vorstadium einer eigentlichen Rechtsgutsverletzung erfasst oder nur als deren
Ausnutzung in Erschienung tritt. Wird Haupttat ausgeführt, sind Vor- und Nachtat nicht separat
strafbar (Betäubung (straflose Vortat) um jemanden zu ertränken (strafbare Haupttat)).
b) Unechte Idealkonkurrenz
Durch gleiche Handlung verschiedene Straftatbestände erfüllt.
ba) Spezialität
Ein Straftatbestand (spezielle Vorschrift) mitumfasst nebst besonderen Tatbestandsmerkmalen alle
Tatbestandsmerkmale eines anderen (allgemeineren). Das speziellere Gesetzt geht dem
allgemeineren vor (Diebstahl mit Waffe / Diebstahl, Kindstötung / vorsätzliche Tötung).
bb) Konsumtion
Ein Tatbestand umfasst einen anderen „wertmässig“ (Vergewaltigung umfasst leichte
Körperverletzung)
bc) Subsidiarität
Eine Norm wird nur aushilfsweise angewendet, wenn nicht Voraussetzungen einer anderen Vorschrift
erfüllt sind. Wenn verschiedene Angriffsstadien gegen dasselbe Rechtsgut erfasst sind.
Gewerbsmässigkeit →keine Konkurrenz
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