Übergänge gestalten - Diakonie Deutschland

Diakonie Texte | Positionspapier | 24.2006
Übergänge gestalten –
Steuerungsfähigkeit erhalten
Bericht des Vorstandes
des Diakonischen Werkes der EKD
Diakonische Konferenz
17. bis 19. Oktober 2006
Berlin
Herausgeber:
Diakonisches Werk der
Evangelischen Kirche in
Deutschland e.V.

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Im Vorspann der jeweiligen Ausgabe im Internet finden Sie Informationen, zu welchem Preis Diakonie Texte
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© Dezember 2006
1. Auflage
ISBN 3-937291-47-4
Druck: Zentraler Vertrieb des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
Karlsruher Straße 11, 70771 Leinfelden-Echterdingen
2 Diakonie Texte 24.2006

Inhaltsverzeichnis
Globalisierung des Essens – Nahrung als globale Zukunftsfrage ................................................................5
Niemand i(s)st für sich allein .......................................................................................................................7
Die Gesundheitsreform verantwortungsbewusst gestalten ...........................................................................8
Die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung ...................................................................................8
Unterschicht oder Prekariat – Wege aus der Armut ......................................................................................8
Unverwechselbares Corporate Design ..........................................................................................................9
Weiterentwicklung der Strukturen in der Diakonie ......................................................................................9
Zukunft des Arbeitsrechts in Kirche und Diakonie ....................................................................................10
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als Chance ......................................................................................10
Übergänge gestalten – Steuerungsfähigkeit erhalten – eine Gemeinschaftsaufgabe ..................................11
24.2006 Diakonie Texte

Übergänge gestalten – Steuerungsfähigkeit erhalten
Bericht des Vorstandes des Diakonischen Werkes der EKD
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
gleich zu Beginn der Diakonischen Konferenz muss
ich Sie enttäuschen. Bisher waren Sie es gewohnt,
an dieser Stelle einen ausführlichen und strategische
Linien für das nächste Jahr aufzeigenden Bericht
des Präsidenten zu hören – und später auch nachlesen
zu können. In diesem Jahr steht unter TOP 3 ein
„Bericht des Vorstandes“ und der liegt Ihnen nicht
einmal als Tischvorlage schriftlich vor.
Wir, das heißt Frau Füllkrug-Weitzel, Herr Dr.
Schlüter und ich, haben in diesem Jahr bewusst darauf
verzichtet, Ihnen einen derartigen strategischen
Bericht vorzulegen. Dies geschieht nicht, weil wir
uns dazu nicht in der Lage sehen, sondern aus anderen
Gründen, die ich Ihnen kurz darlegen möchte.
Zum einen wollten wir mit unserer Entscheidung
einen Beitrag zum Zeitmanagement dieser Diakonischen
Konferenz leisten und Ihnen Raum für die
Diskussion der Punkte schaffen, die in dieser besonderen
Situation von entscheidender Bedeutung sind.
Zum zweiten – und dies war für uns der entscheidende
Aspekt – wollen wir mit unserem Verzicht auf
einen strategischen, nach vorne zeigenden Bericht
auch unserem Verständnis der Vorstandsstruktur
unseres Werkes Rechnung tragen. Denn Antworten
auf die vielfältigen Herausforderungen, die vor
uns liegen und die wir in nächster Zeit bewältigen
müssen, müssen wir als Gesamtvorstand finden, das
heißt gemeinsam mit dem neuen Präsidenten oder
der Präsidentin, die Sie im Laufe dieser Konferenz
wählen werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir
offen mit dieser Situation umgehen und für den neuen
Kollegen beziehungsweise für die neue Kollegin
im Vorfeld keine definitiven Festlegungen treffen.
Gleichwohl haben wir uns dazu entschieden, einige
der Herausforderungen zu beschreiben, die uns
derzeit beschäftigen und die dann auch den wieder
vervollständigten Vorstand intensiv beschäftigen
24.2006 Diakonie Texte
werden. Unsere Überlegungen stellen wir unter die
Überschrift: „Übergänge gestalten – Steuerungsfähigkeit
erhalten“.
Nachdem Dr. h. c. Jürgen Gohde am 21. Juni 2006
sein Amt als Präsident des Diakonischen Werkes
der EKD niedergelegt hat, war für die verbliebenen
drei Mitglieder des Vorstandes klar, dass es unsere
Aufgabe ist, die Handlungsfähigkeit des Werkes zu
erhalten und den Übergang bis zum Amtsantritt des
neuen Präsidenten beziehungsweise der neuen Präsidentin
zu gestalten. Dabei kam und kommt es uns
darauf an, sicherzustellen, dass sich das Werk auch
weiterhin an allen aktuellen diakonie-, sozial- und
entwicklungspolitischen Diskussionen beteiligt und
als evangelischer Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege
auch in der Öffentlichkeit klar und
deutlich vernehmbar ist. Die Politik ist mehr denn
je auf fach- und systemkundige Beratung angewiesen.
Wir sind in der Lage, solche verbandspolitisch
legitimierten und fachlich fundierten Positionen zu
bieten.
An dieser Stelle möchte ich Sie noch auf einen weiteren
Aspekt aufmerksam machen. Dies ist nicht
mein Bericht – als Vizepräsident des Werkes und
Vorstand Wirtschaft und Verwaltung – sondern der
Bericht des Gesamtvorstandes, den ich als derzeitiger
Sprecher hier vortrage. Deshalb werde ich auch
nicht alle Fragen, die Sie – als Mitglieder der Diakonischen
Konferenz – zu diesem Bericht haben, beantworten.
Die Fragen beantworten wird jeweils das
Mitglied des Vorstandes, in dessen fachliche Verantwortung
sie fällt.
Globalisierung des Essens –
Nahrung als globale Zukunftsfrage
Übergänge gestalten und Steuerungsfähigkeit erhalten
müssen wir aber nicht nur im Diakonischen

Übergänge gestalten – Steuerungsfähigkeit erhalten
Werk der EKD selbst, sondern auch in vielen Feldern
unseres Handeln, so beispielsweise, wenn es
darum geht, die „Globalisierung des Essens zu gestalten“.
Ernährungssicherung ist prominente Aufgabe
der Aktion „Brot für die Welt“. Mit sich ändernden
Strategien engagieren wir uns seit fast 50
Jahren für Ernährungssicherung. Heute sind das vor
allem Projekte nachhaltiger Landwirtschaft, Projekte
von integrierter ländlicher Regionalentwicklung,
der Unterstützung von Plantagenarbeiterinnen
und Plantagenarbeitern, dem Aufbau von Netzwerken
von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und die
Förderung von nationaler und internationaler Lobbyarbeit
im Bereich des Rechts auf Nahrung.
Lassen Sie mich dies zunächst genauer ausführen,
bevor ich mich in einem zweiten Schritt der Frage
stelle, wie wir Übergänge in der bundesdeutschen
Sozialpolitik mitgestalten können.
„Brot für die Welt“ sieht Nahrung als eine der wichtigsten
globalen Zukunftsfragen. Zehn Jahre nach
dem Welternährungsgipfel in Rom im November
1996, auf dem ein Aktionsplan zur Bekämpfung
des Hungers in der Welt verabschiedet wurde, fällt
die Bilanz bescheiden aus. Die Zahl der an Hunger
leidenden Menschen ist weltweit um etwa 12 Millionen
auf nunmehr 852 Millionen Menschen gestiegen.
Über 200 Millionen unter ihnen leiden unter
extremem Hunger. Gleichzeitig verringert sich weltweit
die landwirtschaftliche Fläche, die für den Anbau
von Grundnahrungsmitteln zur Verfügung steht
und immer mehr Bodenfläche wird durch intensive
und monokulturelle Bewirtschaftung überstrapaziert
und droht, mittelfristig der Nahrungsmittelproduktion
verloren zu gehen.
„Brot für die Welt“ hat in einem Studienprozess
gemeinsam mit Partnern in elf Ländern untersucht,
wer Hunger leidet und festgestellt, dass drei Viertel
der Menschen, die an Hunger leiden, in den
ländlichen Regionen leben – also gerade dort, wo
eigentlich Landwirtschaft betrieben und Nahrung
produziert wird. Diese Erkenntnisse decken sich mit
Erkenntnissen der Task Force on Hunger des UNDP,
dem United Nations Development Programm (dem
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen).
Nur zehn Prozent dieser Menschen – so allgemeine
Schätzungen – hungern infolge von Missernten, Naturkatastrophen
oder Kriegen. Die Hälfte der Hungernden
sind stattdessen verarmte und marginalisierte
Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Landlose,
die in dem brutalen globalen Verdrängungswettbewerb
um die Ressourcen Land, Saatgut und Wasser
schon verloren haben, Tagelöhner in der Landwirtschaft
und ethnische Minderheiten.
Der Aktionsplan, der 1996 auf dem Welternährungsgipfel
verabschiedet wurde, setzte einseitig
auf technologischen Fortschritt, Ertragssteigerung
und Marktliberalisierung, ohne die Verteilungsfrage
und den Zugang zu Ressourcen und damit die zentralen
Probleme der ländlichen Armutsgruppen in
den Blick zu nehmen. Nur Nicht-Regierungsorganisationen
und Bauernbewegungen weltweit ist es zu
verdanken, dass es im Aktionsprogramm eine kleine
Referenz zum Menschenrecht auf Nahrung gibt.
Das schon im „Internationalen Pakt für Wirtschaftliche,
Soziale und Kulturelle Rechte von 1966“
verankerte Recht auf Nahrung wurde in einem
Rechtskommentar des UN-Ausschusses für die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte
1999 dahingehend präzisiert, dass es auch ein Recht
auf produktive Ressourcen, also Land, Wasser und
Saatgut beinhaltet. Dies erfolgte in Ausführung der
Beschlüsse des Welternährungsgipfels und dank
umfangreichen Drucks und Zuarbeit seitens vieler
Nicht-Regierungs-Organisationen, woran sich auch
„Brot für die Welt“ beteiligte. Diese Interpretation
enthalten auch die „Freiwilligen Leitlinien zur progressiven
Umsetzung des Rechts auf Nahrung“, die
im November 2004 von den Mitgliedsstaaten der
FAO beschlossen wurden. Die FAO – die Food Agriculture
Organisation beziehungsweise die Welternährungsorganisation
der Vereinten Nationen – geht
im Übrigen auf Basis vieler Studien davon aus, dass
landwirtschaftliches Wachstum allein keine effektive
Maßnahme darstellt, um Unterernährung und
Hunger zu bekämpfen. Zentral sei vielmehr, einkommensarme
ländliche Haushalte (Kleinbauern)
an der Produktionssteigerung der Landwirtschaft
teilhaben zu lassen.
Wiewohl die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin
und der gegenwärtige Bundeslandwirtschaftsmi-
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Übergänge gestalten – Steuerungsfähigkeit erhalten
nister sich dazu bekannt haben, ist der Mittelansatz
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
für bilaterale Hilfe in den für das Recht
auf Nahrung zentralen Arbeitsfeldern in den letzten
Jahren drastisch zurückgegangen, die Bundesregierung
unterstützt weder umfassende Agrarreformen,
noch eine konsequente Orientierung der Politik internationaler
Institutionen (Weltbank, WTO etc.) am
Menschenrecht auf Nahrung. Der Liberalisierungsdruck
durch die genannten internationalen Organisationen,
der mit den Strukturanpassungsmaßnahmen
im Zusammenhang der Schuldenkrise begann, geht
ungebrochen weiter und zwingt die Entwicklungsländer,
Zollschranken für Agrarimporte, Subventionen
und andere Maßnahmen zur Stützung ihrer
nationalen Agrarmärkte im Dienste der Armuts- und
Hungerbekämpfung und der nachhaltigen ländlichen
Entwicklung abzubauen, während gleichzeitig umgekehrt
in den jüngsten Agrarverhandlungen der
WTO das Datum für den Abbau von Exportsubventionen
von Agrargütern der Industrienationen weit
nach hinten geschoben wurde (2013).
Mit der Liberalisierung des Agrarhandels, das heißt
der Öffnung der Märkte des Südens und der in den
letzten Jahrzehnten damit einhergehenden Förderung
der großflächigen und monokulturellen Exportlandwirtschaft
und Exportförderung, wurde und wird die
Ernährungssituation der jetzt bereits Hungernden
auf dem Land jedoch immer prekärer. Kleinbauern
sind die Hauptleidtragenden, denn sie können auf
ihren lokalen Märkten mit Preisen von Importware
nicht konkurrieren. Die bäuerliche Landwirtschaft
kommt unter die Räder des Agrarhandelssystems
und wachstums- wie exportorientierter Agrarpolitik
weltweit und die Selbstversorgungsfähigkeit
der (Land)Bevölkerung im Süden sinkt. Die Länder
Afrikas südlich der Sahara entwickelten sich angesichts
dieser Trends in den letzten Jahrzehnten von
Exporteuren zu Nettoimporteuren von Agrarprodukten,
und die Least Developed Countries (LDCs)
geben inzwischen mehr als die Hälfte ihrer Exporteinnahmen
für Nahrungsmittelimporte aus – Tendenz
steigend. Ihre Anfälligkeit für Hungerkrisen
ist dadurch enorm gestiegen.
Klare Gewinner der Agrar- und Handelspolitik im
Nahrungssektor sind wenige grenzüberschreitend
operierende Wirtschaftsunternehmen, die ihre Aktivitäten
über mehrere Glieder der Wertschöpfungskette
ausdehnen. Deren Marktmacht im Agrobusiness
und Lebensmittelsektor steigt im Zuge eines
fortschreitenden Konzentrationsprozesses dermaßen,
dass es für die kleinbäuerliche Landwirtschaft
weltweit immer schwieriger wird, überhaupt Zugang
zur Wertschöpfungskette des Agrobusiness zu
bekommen und sich neben den Großbetrieben halten
zu können. Bei der Mehrzahl der Agrarprodukte
sind nur noch drei bis sechs Handelshäuser in relevantem
Umfang am weltweiten Handel beteiligt.
Niemand i(s)st für sich allein
Ernährungssicherheit erfordert einen Wandel im
Handel, eine Agrarwende und eine Konsumwende.
Ökologische wie soziale Kriterien müssen dabei
im Vordergrund stehen und das Recht auf Nahrung
durch alle Politikbereiche konsequent durchdekliniert
werden.
Angesichts dieser Probleme hat „Brot für die Welt“
am vergangenen Wochenende eine neue Mitmachkampagne
für Gemeinden, Gruppen und Jugendliche
eröffnet. Unter dem Motto „Niemand i(s)st für sich
allein“ startete eine zunächst auf drei Jahre angelegte
Kampagne für Ernährungssicherheit, die sich
mit den Folgen der ‚Globalisierung des Essens’ aus
Erzeuger- und Verbrauchersicht auseinandersetzt.
Die Partner, die uns dazu angeregt haben, möchten,
dass wir deutlich Stellung beziehen und uns für
einen international gerechteren Agrar-Welthandel
und eine Politik, die aktiv auf Hungerbekämpfung
setzt, einsetzen, weil sie ihre – von uns unterstützten
– Entwicklungsbemühungen zu nachhaltiger Landwirtschaft
und Hungerbekämpfung von der großen
Politik und durch unfaire Spielregeln des Agrarhandels
bedroht sehen.
Die Ausführungen zu den Herausforderungen im
Bereich der Ökumenischen Diakonie wollen wir
an dieser Stelle abschließen, auch wenn die Darstellung
noch um weitere Aspekte ergänzt werden
könnte. Wir stehen als Diakonie auch vor der Frage,
wie wir Übergänge in der bundesdeutschen Sozialpolitik
mitgestalten können.
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Übergänge gestalten – Steuerungsfähigkeit erhalten
Die Gesundheitsreform
verantwortungsbewusst gestalten
Ein aktuelles Beispiel ist die Gesundheitspolitik;
wir befinden uns unbestreitbar auf dem Weg hin zu
einem neu strukturierten Gesundheitssystem. Doch
wie es genau aussehen wird, weiß heute noch niemand.
Nicht einmal die Bundesregierung, die sowohl
uns als auch viele andere Verbände äußerst
kurzfristig zu einer Anhörung zu dem 542 Seiten
starken (Referenten-)Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-WSG) geladen hat. In
einer solchen Situation muss man sich die Frage
stellen: Können wir unsere sozialanwaltschaftliche
Funktion und unsere Aufgabe der Vertretung der Interessen
unserer Mitglieder überhaupt noch verantwortungsbewusst
erfüllen? Ist ein Gegensteuern bei
Entwicklungen, die wir als bedenklich einstufen,
überhaupt noch möglich? Im weiteren Prozess der
Gesundheitsreform kommt es aus der Sicht der Diakonie
insbesondere darauf an, mehr Ehrlichkeit in
das Verhältnis von Finanzierung und Leistungen zu
bringen, die Rolle der Freien Wohlfahrtspflege im
Gesundheitssystem zu stärken, benachteiligte und
arme Menschen im Blick zu halten, die gefährdete
Arbeitsgrundlage der evangelischen Krankenhäuser
zu sichern und die Bundesregierung dort zu unterstützen,
wo wichtige Leistungsverbesserungen zum
Beispiel im Palliativbereich vorgesehen sind. Abgestimmte
Positionen der Diakonie lagen bereits vor
den Eckpunkten der Bundesregierung vor.
Die zukünftige Finanzierung
der Pflegeversicherung
Auch die Pflegeversicherung befindet sich in einer
Phase des Übergangs; ein „weiter so wie bisher“ ist
nicht möglich. Dies haben alle erkannt, aber niemand
weiß derzeit, wie das System genau zu reformieren
und zukünftig auch sicher zu finanzieren ist.
Ein höherer Steueranteil könnte auch hier negative
Beschäftigungseffekte vermeiden. Einer Neubestimmung
des Pflegebedürftigkeitsbegriffs kommt entscheidende
Bedeutung zu. Für die Diakonie wird es
wichtig sein, diese Frage nicht getrennt zu diskutieren
von der Höhe der Leistungen und von der Frage einer
besseren Verschränkung von Qualitätsstandards und
Finanzierung in den Vergütungsverhandlungen. Gegen
die Absenkung stationärer Leistungen haben wir
ein Papier vorgelegt. Für eine bessere Einbeziehung
und Regelfinanzierung von Betreuungsagenturen
und zur Stärkung der ambulanten Pflege brauchen
wir klare Perspektiven. Das Heimrecht wird mit dem
Ziel bundesweiter Standards weiterhin auch von der
Bundesebene begleitet, zumal schwerwiegende verfassungsrechtliche
Unsicherheiten fortbestehen.
Unterschicht oder Prekariat –
Wege aus der Armut
Bei der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung
müssen wir ebenfalls Antworten auf die drängenden
Fragen finden. Hier reicht es nicht, sich an neue Begriffe
wie „Prekariat“ zu gewöhnen, das den anscheinend
negativ besetzten Begriff der Unterschicht ersetzen
und einen Zustand neudeutsch beschönigend
umschreiben soll, der nicht zu akzeptieren ist. Wie
kann es gelingen, mehr Menschen als bisher in sozialversicherungspflichtigeBeschäftigungsverhältnisse
und zu gesellschaftlicher Teilhabe zu bringen?
Welchen Beitrag kann die Diakonie mit ihren mehr
als 27 000 Einrichtungen und Diensten hierbei leisten?
Hier müssen sowohl die Rahmenbedingungen
für den ersten Arbeitsmarkt verbessert, Bildung und
Integration gestärkt werden, als auch zusätzliche und
dringend notwendige sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung im gemeinwohlorientierten Bereich
sowie in betreuenden Integrationseinrichtungen gefördert
werden. Die Diakonie hat ein Konzept zur
kostenneutralen Umsetzung vorgelegt. Das Konzept
Fördern und Fordern wird ohne Beschäftigungsperspektiven
ins Leere gehen. Insbesondere muss
die Bundesagentur für Arbeit ihren Umgang mit
arbeitslosen Menschen überprüfen und das Aussortieren
in Vermittlungs- und Betreuungskunden beenden.
Die Zeit für endlose Diskussionen ist vorbei,
es ist Zeit zu handeln.
Auf die Tatsache, dass Bildung einer der zentralen
Auswege aus der Armut ist, hat die Denkschrift
des Rates der EKD zur Armut in Deutschland unter
dem Titel: „Gerechte Teilhabe – Befähigung zu
Eigenverantwortung und Solidarität“ zu Recht auf-
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Übergänge gestalten – Steuerungsfähigkeit erhalten
merksam gemacht. Von diesen Auswegen haben
wir im reichen Deutschland immer noch zu wenig.
Deshalb kommt einer verbesserten Bildungsgerechtigkeit
eine immer größere Bedeutung zu, auch bei
der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund
oder mit Lernhemmnissen. Nehmen wir
die Steuerungsmöglichkeiten wahr, die wir mit den
kirchlichen und diakonischen Schulträgern haben,
können wir einen wesentlichen Beitrag zu mehr
Bildungsgerechtigkeit in Deutschland leisten. Dass
dies möglich ist, hat der 2. Bundeskongress evangelischer
Schulen vor wenigen Tagen hier in der Friedrichstadtkirche
in Berlin gezeigt.
Daneben beharren wir auf der gegenseitigen Bedingtheit
von Verteilungs- und Befähigungsgerechtigkeit.
Das eine kann ohne das andere nicht bestehen,
schon weil Bildungs- und Integrationsangebote
Kosten verursachen. Die freie Wohlfahrtspflege ist
in der Folge des Integrationsgipfels an der Erarbeitung
eines nationalen Integrationsplans beteiligt,
von dem wir nur hoffen können, dass er nicht am
Ende wieder in die Mühlen von Finanz- und Kompetenzstreitigkeiten
zwischen Bund, Ländern und
Kommunen gerät. Regelungen für bisher geduldete
Menschen sind auch Dank des gemeinsamen Einsatzes
von Kirche und Diakonie auf dem Weg. Die
geplante Kürzung der Mittel für die Migrationsberatung
widerspricht allen politischen Ankündigungen
und ist besonders mit Blick auf die Bedarfe nachholender
Integration nicht akzeptabel. Kritische
Fragen stellen wir auch an die geplante Reform des
Sozialhilferechts. Kosteneinsparungen der Sozialverwaltungen
bei staatlichen Kernaufgaben zu Lasten
von behinderten Menschen und Einrichtungen
werden unsere Zustimmung nicht finden.
Unverwechselbares Corporate Design
Übergänge haben wir auch bei unserem weiterentwickelten
Corporate Design, die durch die beiden
hinter mir beziehungsweise vor Ihnen hängenden
Fahnen symbolisiert werden. Hier wird es Aufgabe
des gesamten Vorstandes sein, die Akzeptanz für das
Markenkonzept zu steigern, damit Diakonie auch in
der Öffentlichkeit klar erkennbar ist. Die neuen Möglichkeiten,
welche unser kostengünstiges Servicepa-
ket gerade auch für Einrichtungen mit eigener bewährter
Marke und für mittlere und kleinere Dienste
bieten, sowie die farblichen Variationsmöglichkeiten
haben schon jetzt zu einem breiten Interesse gerade
der Trägerebene geführt. Nicht zuletzt weisen wir
Sie auf die neuen Möglichkeiten unseres Wissensmanagements
hin, welche für alle diakonischen Akteure
aktuelle Informationen aus dem Diakonischen
Werk der EKD und der Bundespolitik bereithält.
Weiterhin werden wir uns dem Thema des diakonischen
Profils widmen. Hier werden geeignete Projektgruppen
eingesetzt werden, die Empfehlungen
zur diakonischen Profilierung sichten und zusammenfassen.
Ziel sind praktische Handreichungen
für die Einrichtungen und ein Signal an die Mitarbeitenden,
dass es nicht nur auf Formalien, sondern
auch auf Inhalte und verlässliche Angebote der Fortbildung
und der Spiritualität in den Einrichtungen
ankommt. Hier setzen wir auch auf eine enge Zusammenarbeit
mit der AMD, um die Verzahnung der
Diakonie mit den Kirchengemeinden zu stärken.
Weiterentwicklung der
Strukturen in der Diakonie
Übergänge zu gestalten gilt es darüber hinaus bei den
internen Strukturen des Diakonischen Werkes der
EKD. Im Zuge des Ausbaus der Diakonie Bundesvertretung
in Berlin haben wir – mit Unterstützung
von Roland Berger – die Konzeption für die Arbeit
in den beiden sozialpolitischen Zentren (Gesundheit,
Rehabilitation, Pflege und Familie, Integration,
Bildung, Armut) sowie im Zentrum Kommunikation
erstellt. Die Zentren arbeiten in der neuen Form
jetzt seit mehr als zwei, zum Teil sogar bereits seit
drei Jahren. Über die Arbeit werden die Vorsitzenden
beziehungsweise deren Stellvertretungen der
Lenkungsausschüsse im Laufe der Konferenz noch
berichten. Im nächsten Jahr werden wir mit der Evaluation
der Arbeit beginnen und feststellen, wo und
wie sie zu verbessern ist. Bei der Evaluation und
Weiterentwicklung darf aber die Handlungsfähigkeit
nicht in Frage gestellt werden, denn die Zentren
müssen ihre Aufgaben bei der Durchführung
von Projekten zur Positionierung der Diakonie auch
weiterhin erfüllen können. Wesentliche Instrumente
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Übergänge gestalten – Steuerungsfähigkeit erhalten
für die Projektarbeit in den Zentren sind die Handreichung
zur Projektarbeit und das elektronische
Wissensmanagementsystem, das derzeit ebenfalls
weiterentwickelt wird. Im nächsten Jahr steht eine
neue noch benutzerfreundlichere Version des Wissensportals
zur Verfügung, das Ihnen allen dann
noch mehr Anreize bietet, dieses zukunftsfähige Instrument
für die eigene Arbeit zu nutzen.
Nicht nur innerhalb des Diakonischen Werkes der
EKD sind die bestehenden Strukturen einer kritischen
Überprüfung zu unterziehen. Die Vielzahl diakonischer
Einrichtungen, die historisch entstanden
ist, wird den Zukunftsaufgaben nicht gerecht. Eine
angemessene Trägerstruktur setzt ausreichende Betriebsgrößen,
verbesserte Steuerungsmöglichkeiten
und einen qualifizierten Personaleinsatz voraus.
Dabei steht die institutionelle Eigenständigkeit der
Träger – wie es der Vorsitzende des Rates der EKD
in seiner gestrigen Predigt ausdrücklich betont hat
– nicht in Frage. Auch die Anzahl und Struktur der
Landes- und Fachverbände ist keine unveränderbare
Größe. Wengleich die Einflussmöglichkeiten des
Vorstandes des Diakonischen Werkes der EKD an
dieser Stelle vergleichsweise gering sind, erwarten
viele Impulse von uns. Dem müssen wir uns stellen.
Zukunft des Arbeitsrechts in Kirche
und Diakonie
Auch bei der Frage nach der Zukunft des Arbeitsrechts
in Kirche und Diakonie brauchen wir überzeugende
Antworten. So unbestreitbar es ist, dass es
ein eigenständiges, unseren Anforderungen und Bedürfnissen
entsprechendes Arbeitsrecht geben muss,
wollen wir uns nicht einer Leistungsbestimmung
durch Dritte unterwerfen, so eindeutig ist auch, dass
die derzeitigen Strukturen der Arbeitsrechtssetzung
nicht zukunftsfähig sind. Selbst mit den Beschlüssen,
die die Diakonische Konferenz auf ihrer Sondersitzung
im April 2006 gefasst hat, wurde nur
ein kleines besonders drängendes Problem gelöst.
Brauchen wir wirklich so viele Arbeitsrechtliche
Kommissionen in Kirche und Diakonie? Kann es
sein, dass man nur deshalb nicht zu abschließenden
Ergebnissen kommt, weil eine Person auf einer Seite
der Kommission krankheitsbedingt ausfällt? Welche
Aufgaben hat eine wirklich unabhängige Geschäftsstelle
einer Arbeitsrechtlichen Kommission und wie
kann die Unabhängigkeit auch institutionell sichergestellt
werden? Die Antworten hierauf kann der
Vorstand des Diakonischen Werkes der EKD nicht
allein geben, sondern ist auf einen konstruktiven Dialog
mit allen Beteiligten in Kirche und Diakonie angewiesen.
Führen Sie diesen Dialog mit uns und unterstützen
Sie uns dabei, die gemeinsam gefundenen
Antworten auch umzusetzen. Bei all dem gilt aber
auch hier: Die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit
der Arbeitsrechtlichen Kommissionen darf durch die
notwendigen Strukturüberlegungen nicht beeinträchtigt
werden. Denn was nutzen uns in einiger Zeit die
optimalen Strukturen, wenn die jetzt ganz konkret zu
lösenden Probleme ungelöst bleiben.
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
als Chance
Seit der Koalitionsvereinbarung für die derzeitige
Bundesregierung in Berlin wissen wir, dass es in
dieser Legislaturperiode eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
geben wird. Gemeinnützigkeit ist
mehr als ein Teilsegment des Steuerrechts, sie ist
Gestaltungselement der Zivilgesellschaft und nicht
eine rein ökonomistisch zu bewertende Kategorie,
wie sie von manchen – beispielhaft vom Wissenschaftlichen
Beirat beim Bundesministerium der Finanzen
– gesehen wird. Wie nutzen wir als Diakonie
die schon begonnene öffentliche Diskussion über die
Zukunft des Gemeinnützigkeitsrechts? Wir müssen
unser theologisch geprägtes Grundverständnis einer
Zivilgesellschaft in diese Diskussion einbringen
und dürfen zugleich die europäische Dimension der
Problematik nicht aus den Augen verlieren. Es wird
unsere Aufgabe sein, die Diakonie in dieser Diskussion
vernehmlich zu positionieren und mit dazu
beizutragen, dass das steuerliche Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht
so weiterentwickelt wird, dass
bürgerschaftliches Engagement erleichtert, bürokratische
Hemmnisse abgebaut und die steuerlichen
Rahmenbedingen für das Handeln diakonischer Einrichtungen
und Dienste verbessert werden.
10 Diakonie Texte 24.2006

Übergänge gestalten – Steuerungsfähigkeit erhalten
Übergänge gestalten –
Steuerungsfähigkeit erhalten –
eine Gemeinschaftsaufgabe
Für alle zuvor beschriebenen Herausforderungen
gilt, dass es uns gelingen muss, die Übergänge zu
gestalten und dabei gleichzeitig die Handlungsfähigkeit
zu erhalten. Dies können wir als Vorstand
des Diakonischen Werkes der EKD – unabhängig
davon ob wir drei oder vier Personen sind – nicht
allein bewältigen. Hierzu brauchen wir Sie als Re-
präsentanten unserer Mitglieder ebenso wie alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Diakonischen
Werk der EKD sowie in den 27 000 Einrichtungen
und Diensten der Diakonie, denen wir hier unseren
herzlichen Dank aussprechen. Nur gemeinsam kann
es uns gelingen, die vor uns liegenden Herausforderungen
zu bewältigen.
Dr. Wolfgang Teske
Cornelia Füllkrug-Weitzel
Dr. Bernd Schlüter
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