Harry Czeke - Diakonie Mitteldeutschland

Antworten auf die Wahlprüfsteine Europawahl der Diakonie Mitteldeutschland
durch den Kandidaten der LINKEN Harry Czeke aus Sachsen-Anhalt, 5.4.2009
� Was schlagen Sie vor, um den interkulturellen Dialog auch nach dem "Europäischen Jahr zum
Interkulturellen Dialog 2008" weiterzuführen?
Die Linke befürwortet die Erhaltung und Weiterentwicklung der kulturellen Identität. Hierzu gehören
das Erlernen der eigenen Muttersprache in den Schulen sowie die Anerkennung anderer Religionen.
Für die Linke gehört die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung der kulturellen Minderheiten
zu den Grundvoraussetzungen einer Integrationspolitik. Ein wirklicher Dialog muss auf gleicher
Augenhöhe und in wechselseitigem Respekt geführt werden. Dies erfordert, die Anerkennung der
kulturellen Identität sowie die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung. Es bedarf tatsächlicher
Chancengleichheit in den Bereichen Bildung und Ausbildung durch sozial gerechte Reformen im
Bildungswesen sowie die berufliche Integration durch besseren Zugang zu Beschäftigung mit
menschenwürdigen Einkommen.
� Wie würden Sie darauf hinarbeiten, das Recht zu verwirklichen, nicht aufgrund von Religion oder
Glauben, „Rasse" oder ethnischer Zugehörigkeit benachteiligt zu werden?
Die LINKE setzt sich für eine anerkannte Vielfalt von Lebensweisen und deren völlige Gleichstellung in
der Gesellschaft ein, ohne jegliche Form von Missachtung, Diskriminierung und Gewalt. Wir sind der
Meinung, dass die Privatwirtschaft, kirchliche Einrichtungen und andere Bereiche des öffentlichen
Lebens keine rechtsfreien Räume für die Antidiskriminierungsgesetzgebung sein dürfen.Um
Antidiskriminierungsregelungen auf europäischer Ebene noch mehr Gewicht zu verleihen, muss die
EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich werden. In der Grundrechtecharta sind Bestimmungen
verankert (z.B. Art. 21 „Nichtdiskriminierung“ und Art. 23 „Gleichheit von Frauen und Männern“, die
den Kampf gegen vielerlei Arten von Diskriminierungen wirkungsvoll unterstützen und über den aktuell
gültigen Art. 13 des EG-Vertrags hinausweisen.
Ein Gefälle beim Antidiskriminierungsschutz zwischen den EU-Mitgliedsstaaten darf es nicht
geben. Deshalb begrüßen wir die europäische Antidiskriminierungsrichtlinie und wünschen
uns eine zügige Umsetzung.
� Wie wird evaluiert, ob die Integration von spezifischen Zielgruppen, wie Migranten und
Migrantinnen und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, gelingt?
Die Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist darauf ausgerichtet, ihre Grenzen gegenüber
Ausländerinnen und Ausländern abzuschotten. Einreiseregelungen wurden mehr und mehr verschärft.
Während dem Kampf gegen illegale Einwanderung unverändert höchste Priorität eingeräumt wird, hat
in der EU in letzter Zeit eine Diskussion über legale Zuwanderung begonnen, die vor allem mit Blick
auf die künftige Bevölkerungsentwicklung geführt wird. Die EU-Kommission hat 2005 erstmals
veranlasst, einen „Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung" vorzulegen. Er enthält eine Reihe von
Vorschlägen, nach welchen Regeln und Bedingungen die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame
Einwanderungspolitik entwickeln sollen. Kernstück der legalen Einwanderungsstrategie der EU ist die
sogenannte „Blue card". In Anlehnung an die US-amerikanische „Green card" soll aufgrund des
zunehmenden Fachkräftemangels eine begrenzte Öffnung der Grenzen für hochqualifizierte
Arbeitskräfte aus Drittstaaten erfolgen. Wir treten dagegen für eine Stärkung der Rechte der
Menschen ein, die in die Mitgliedstaaten der EU einwandern. Ein europäisches Einwanderungsrecht
DIE LINKE Jerichower Land Wahlkreisbüro Harry Czeke, MdL, Pfarrer-Schneider-Str. 14 in 39307 Genthin
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muss den Interessen der Einwandernden und ihrer Familien besonderes Augenmerk widmen. Allen
legal in der EU lebenden Menschen ist die volle Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit zu gewähren.
Notwendig ist eine Verbesserung der Integration von dauerhaft in den EU-Ländern lebenden
Einwanderinnen und Einwanderern, u. a. durch eine aktive Antidiskriminierungspolitik, durch Sprach-
und Gesellschaftskundekurse oder durch Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
� Was sollten die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten tun, um ihren Verpflichtungen zur
Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung nachzukommen?
Die EU setzt beim Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung bislang auf das Motto "Hauptsache
Arbeit". Doch auch der Anteil derjenigen, die trotz Vollzeiterwerbstätigkeit arm bleiben, ist deutlich
gewachsen. Das Europäische Parlament hat deshalb im Oktober 2008 in seiner Entschließung "über
die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut,
in der EU" (Zimmer-Bericht) gefordert, die EU-Strategie zu Armut und sozialer Ausgrenzung zu stärken
und durch Zielvorgaben zu unterfüttern. DIE LINKE fordert eine neue Ausrichtung der EU-Strategie zu
Armut und sozialer Ausgrenzung, denn soziale Integration ist mehr als Beschäftigungspolitik. Nicht
minder wichtig sind Aspekte wie Bildung, Gesundheit, Zugang zu öffentlichen Diensten oder die
Verhinderung der Verfestigung von Armut über Generationen hinweg. Aktive Arbeitsmarktpolitik muss
nach dem Leitbild 'Guter Arbeit' gestaltet werden und den 'sozialen Aufstieg' von prekärer zu
regulärer unbefristeter Beschäftigung mit auskömmlichen Einkommen, besseren Arbeitsbedingungen
und Sozialschutz fördern. Wir unterstützen die Forderungen des Europäischen Parlaments nach
konkreten Zielvorgaben zur Verringerung von Armut, von Armut trotz Erwerbsarbeit und verfestigter
Langzeitarmut, zum Niveau armutsfester Renten, zur Reduzierung der Kindersterblichkeit, zur
Verbesserung der Lebenserwartung und des gesundheitlichen Zustands - und dies jeweils nach Frauen
und Männern getrennt. Die EU muss sich darüber hinaus das Ziel setzen, Wohnungslosigkeit von
Erwachsenen und Kindern bis 2015 zu überwinden. Mit Nachdruck unterstreichen wir die Forderung
des Parlaments nach einer EU-weiten Zielvorgabe, dass soziale Mindestsicherungssysteme (z.B. in
Deutschland Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter) und beitragspflichtige
Einkommensersatzsysteme (z.B. in Deutschland Arbeitslosengeld I, Berufs- oder
Erwerbsunfähigkeitsrenten usw.) mindestens 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens
entsprechen sollen. Ebenso unterstützen wird die Position des Parlaments, dass die Mitgliedstaaten
Sozialtarife (Öffentlicher Personennahverkehr, Telekommunikation, Energieversorgung) und
kostenlose Gesundheitsversorgung für marginalisierte und einkommensschwache
Bevölkerungsgruppen einführen sollen. DIE LINKE fordert eine EU-weit koordinierte
Mindestlohnpolitik, um die Garantie eines "gerechten Arbeitsentgelts" auch durchzusetzen.
� Wie würden Sie gesetzliche Bedingungen unterstützen, die sowohl staatlichen wie
nichtstaatlichen Trägern (einschließlich der Kirchen und der diakonischen Organisationen) gewährleisten,
qualitative und soziale Gesundheitsdienste auf finanziell tragfähiger Grundlage
anzubieten?
DIE LINKE ist entschieden für mehr und bessere europäische Zusammenarbeit in der
Gesundheitspolitik – aber nicht über mehr Wettbewerb und Binnenmarkt. Das Gesundheitswesen ist
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherung. Solidarität und Gleichheit in der
Versorgung bei hoher Qualität unabhängig vom Einkommen müssen gestärkt werden. Und zwar
möglichst wohnortnah und durch integrierte Sozial- und Gesundheitsdienste dort, wo die Menschen
leben. Das Gesundheitswesen muss auch stärker auf Gesundheitsförderung und Prävention
ausgerichtet werden. Wenn man wirklich die Rechte von Patientinnen und Patienten bei der
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grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung stärken will, dann nur im Rahmen oder ergänzend zu
den schon lange bestehenden EU-Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Den
Entwurf der EU Kommission für eine Gesundheitsdienstrichtlinien lehnen wir daher ab.
� Was werden Sie als Europaabgeordneter tun, damit Arbeits- und Lebensbedingungen für Ärzte in
Europa sich angleichen, damit der Fortzug gut ausgebildeter Ärzte aus Mittel-deutschland
gestoppt wird ?
Ärztinnen und Ärzte sowie nichtärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Aufgaben allein
am medizinischen Bedarf der Patientinnen und Patienten orientiert wahrnehmen können und dürfen
durch Leistungsausgrenzungen und Budgetdeckelungen nicht in ihrem Handeln eingeschränkt werden.
Außerdem muss es einen Abbau von Bürokratie in den Abrechnungssystemen und eine Verbesserung
der Einstiegsbedingungen junger Ärzte und Ärztinnen in den Beruf geben.
Hier sind neue Strukturen zu entwickeln, die den Berufseinsteigern statt eines riesigen
Schuldenhaufens für eine eigene Praxis Entwicklungschancen und gute Bedingungen für die
Vereinbarung von Beruf(ung) und Familiengründung z. B. in Ärztehäusern oder anderen
Anstellungsverhältnissen bieten.
� Welche politischen Maßnahmen würden Sie fördern, um Menschen mit Behinderungen eine
bessere Integration in die Gesellschaft und ein aktives Einbringen ihrer Fähigkeiten zu
ermöglichen?
Ein inklusives Schulsystem, in dem Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam
lernen. Die vor allem in Deutschland praktizierte Aussonderung in
Sonderschulen erhöht die Barrieren zwischen den Menschen und grenzt von
Behinderung Betroffene auch zukünftig im Arbeitsleben aus.
Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen (Verkehr, Bildung / Arbeit, Kommunikation,
Internet etc.). Die gesamte Infrastruktur muss auch für Menschen mit
Behinderungen nutzbar sein, um ihnen volle Teilhabe an der Gesellschaft zu
ermöglichen. Darüber hinaus muss die politische Mitbestimmung für Betroffene
gewährleistet werden. Arbeitsplätze müssen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Das
Recht auf Arbeitsassistenz muss unbürokratisch erfüllt werden. Außerdem sollen die Möglichkeiten
der barrierefreien Umgestaltung von Arbeitsstätten und verschiedenen
Formen geschützter Einzelarbeitsplätze bzw. Abteilungen in regulären Betrieben
ausprobiert bzw. besser genutzt werden.
� Was will Politik tun, um die soziale Eingliederung von Frauen und Männern zu sichern, die
insbesondere aufgrund einer Behinderung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit
besonderen Eingliederungsschwierigkeiten Gefahr laufen, in dauerhafte Armut zu geraten?
DIE LINKE. favorisiert arbeitsplatzschaffende, begleitende und erhaltende Maßnahmen auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt. Insbesondere sollen die Möglichkeiten der barrierefreien Umgestaltung von
Arbeitsstätten, von (ggf. dauerhaften) Lohnkostenzuschüssen, (besser als bisher bezahlter)
Arbeitsassistenz und verschiedenen Formen geschützter Einzelarbeitsplätze bzw. Abteilungen in
regulären Betrieben ausprobiert und angewandt werden. Ein Rechtsanspruch auf eine Beschäftigung in
einer Werkstatt für behinderte Menschen muss weiterhin ohne Einschränkung bestehen. Wer
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Integration ernst nimmt, muss die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in "normalen"
Betrieben unterstützen. Aus Sicht der Linken sind die gesetzlichen Grundlagen für die
Integrationsfachdienste zu unübersichtlich. Damit mehr Menschen gefördert werden können, müssen
die Regeln transparenter werden. Wenn es notwendig ist, sollen Lohnkostenzuschüsse (ggf. auch
dauerhaft) gewährt werden, damit Menschen mit Behinderungen ebenso tarifgerechte Löhne erhalten,
von denen man leben kann. Selbstbestimmte Wohnformen mitten in der Gemeinde müssen
flächendeckend entwickelt werden.
� Würden Sie medizinische Vorhaben, die den "perfekten" Menschen zum Ziel haben, gesetzlich
regeln?
Von bioethischen Entscheidungen sind alle betroffen, sie bestimmen unser Menschenbild und
Verständnis vom gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb unterstützen wir eine intensive Beratung
der Politik durch Fachleute und die Einrichtung des Deutschen Ethikrates. Wir treten gleichzeitig für
eine breite öffentliche Debatte ein, damit Entscheidungen nicht Fachzirkeln überlassen und von
wirtschaftlichen und anderen Nützlichkeitserwägungen geleitet werden.
DIE LINKE hat erfolgreich für ein Gendiagnostikgesetz gestritten, das die Qualität von Gentests und
eine Beratung mit den Betroffenen absichert. Wir fordern darüber hinaus, dass niemand gezwungen
werden darf, Gentests zu Arbeitsschutzzwecken zu machen oder bereits bekannte Testergebnisse
gegenüber Versicherungen anzugeben.
DIE LINKE setzt sich für Selbstbestimmung am Lebensende und eine gesetzliche Regelung der
Patientenverfügung ein. Dabei soll der Patientenwille unabhängig von Art und Verlauf der Erkrankung
umfassend gültig sein.
� Wie kann die europäische Politik gewährleisten, dass Europäer und Europäerinnen in Würde
altern können?
Die Europaabgeordneten der LINKEN kritisieren scharf den Grundtenor der europäischen
Zusammenarbeit in der Rentenpolitik, der auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, kurzsichtige
"Kostendämpfungspolitik" in gesetzlichen Rentensystemen und auf eine Ausweitung der Pflicht zur
privaten Vorsorge abzielt. Die Sozialversicherungs- und Rentensysteme müssen durch Verbreiterung
der Beitragsbasis und durch mehr Umverteilung gestärkt werden, um Altersarmut zu verhindern und
den erreichten Lebensstandard im Alter zu sichern - wie etwa in unserem
"Bürgerversicherungsmodell" vorgeschlagen wird. Unterbrechungen der Erwerbskarriere müssen in
den Rentensystemen besser abgesichert werden, indem z.B. Pflegearbeit, Kindererziehungs- und
Weiterbildungszeiten angerechnet werden. Betriebsrentensysteme sollen eine breit aufgestellte
gesetzliche Rentenversicherung nur ergänzen, aber nicht zunehmend ersetzen. Bei der Kalkulation der
Betriebsrenten müssen ein Inflationsausgleich und ein Minimum an Wertsteigerung garantiert werden.
Betriebsrenten dürfen nicht zum Spielgeld der Finanzbranche werden. Die Kernschmelze des
Weltfinanzsystems hat gezeigt, dass die Liberalisierung der Finanzmärkte falsch war und Billionen Euro
Vermögen vernichtet hat. Wir fordern daher, die EU-Richtlinie zu Betriebsrentensystemen zu
verändern. Betrieblichen Rentensystemen muss verboten werden, in hochriskante Anlageformen (z.B.
Hedge Fonds, Private Equity Fonds usw.) zu investieren.
� Welche Möglichkeiten sehen Sie auf der Ebene der Europäischen Union sich für eine deutliche
Steigerung der Attraktivität von Pflegeberufen einzusetzen, um langfristig den zu erwartenden
Mangel an Fachkräften in Deutschland entgegen zu wirken?
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Pflegekräfte sind endlich adäquat zu bezahlen. Nur wenn Beschäftigte im Pflegebereich von ihrer
Arbeit leben können, wird der Bedarf an zusätzlichen Pflegekräften in Zukunft zu decken sein. Die
Möglichkeiten für Angehörige und Ehrenamtliche zu professioneller Beratung, Anleitung, Betreuung
und Supervision sind auszubauen. Eine unabhängige Pflegeberatung muss Anbieter-und
kostenträgerunabhängig sein. Tages-, Kurzzeit- und Nachtpflege sind auszuweiten. Wir fordern eine
Weiterentwicklung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit und die Umsetzung hoher Standards in der
Qualität der Pflege und der Anerkennung der Leistungen des Pflegepersonals.
� Wie stehen Sie einer Ausweitung von Kompetenzen für Pflegeberufe und einer weiteren
Ausweitung der Akademisierung nach dem Vorbild europäischer Staaten wie Großbritannien u.a.
gegenüber?
Pflege- und Assistenzkräften sind verbesserte berufliche Perspektiven zu bieten. Altenpflegekräfte
müssen in ihrer Bezahlung Krankenpflegekräften angeglichen werden. Überbelastung soll abgebaut,
Arbeitszeiten sollen flexibilisiert, Teilzeitarbeit und eine verbesserte Ausbildung ermöglicht werden.
Gleichzeitig sind die Angebote an Qualifikations- und Weiterbildungsmaßnahmen (inkl. Supervision)
auszuweiten.
� Welche Vorstellungen haben sie dazu, jungen Menschen Zugänge zu Bildung, Ausbildung und
zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen?
Deutschland ist Weltmeister der sozialen Auslese im Bildungssystem. Um das zu
ändern, streitet DIE LINKE für einen Anspruch auf KiTa- und Kindergartenplätze für
alle Kinder – unabhängig vom Erwerbsstatus ihrer Eltern. Das gegliederte
Schulsystem muss abgeschafft werden, weil es Kinder und Jugendliche aussortiert,
statt alle bestmöglich zu fördern. Stattdessen tritt DIE LINKE für
Gemeinschaftsschulen ein, in denen alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam
unterrichtet und individuell gefördert werden.
DIE LINKE fordert ein Recht auf eine qualifizierte Berufsausbildung. Um genug
Ausbildungsplätze anbieten zu können, verlangt DIE LINKE eine Ausbildungsumlage:
Alle Unternehmen sollen für die Berufsausbildung zahlen. So werden ausreichend
Ausbildungsplätze geschaffen und gleichzeitig wird die Qualität der Berufsausbildung
gesichert. Und so lässt sich verhindern, dass die Wirtschaftskrise die Jugendlichen
am härtesten trifft.
Wir brauchen mehr Studierende und eine soziale Öffnung der Hochschulen. Hierfür
muss die Ausbildungsförderung grundlegend reformiert und ausgebaut werden. Auch
junge Menschen ohne Abi, aber mit Berufsabschluss, sollten studieren können. Wer
einen Bachelor-Abschluss erworben hat, soll auch die Möglichkeit haben, einen
Master zu machen.
Den Reden vom lebenslangen Lernen müssen Taten folgen. DIE LINKE fordert ein
Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, das kontinuierliche Weiterbildung im
Lebenslauf auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel möglich macht. Die
Unternehmen müssen ihrer Verantwortung für die betriebliche Weiterbildung stärker
nachkommen.
� Wie kann ein einheitliches, in ganz Europa durchlässiges Fort- und Weiterbildungs-system
realisiert werden?
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Mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen hat die EU im vergangenen Jahr ein Dach für die
europäischen Bildungssysteme geschaffen. Durch die gemeinsame Definition von
Qualifikationsniveaus soll die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Kompetenzen
in Europa erleichtert werden. Doch dieser Rahmen ist schon jetzt reformbedürftig: Die
Qualifikationsniveaus dürfen nicht nur an beruflichen, sondern müssen auch an personalen und
gesellschaftlichen Dimensionen festgemacht werden. Denn Bildung ist mehr als eine Teilstrategie der
Wirtschaftspolitik. Humanisierung der Arbeit, Demokratisierung und Partizipation müssen Leitziele der
allgemeinen und beruflichen Bildung sein. Mit dem Kopenhagen-Prozess hat die EU eine intensive
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Berufsbildungspolitik auf den Weg gebracht. Dabei
orientiert sie sich am Leitbild eines deregulierten Bildungsmarktes, auf dem sich jede und jeder aus
verschiedenen Modulen die eigene Qualifikation zusammenbasteln muss. DIE LINKE setzt sich für ein
grundlegendes Umsteuern dieser Politik ein. Wir streiten für ganzheitliche Berufsausbildungen, die
jungen Menschen eine breite Basis für ihren Berufsweg geben und sie in die Lage versetzen, ihren
Lebensweg eigenständig zu gestalten.
Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Hochschulraumes muss auf
eine neue, soziale Grundlage gestellt werden. Die EU darf nicht länger für Studiengebühren werben,
sondern muss sich für die Umsetzung des UN-Sozialpakts stark machen: Dort steht das Recht auf
Bildung im Mittelpunkt, und alle Unterzeichnerstaaten haben sich verpflichtet, Studiengebühren
abzuschaffen. Wir wollen, dass Lehrende und Lernende sich über die Landesgrenzen hinweg
austauschen, international mobil sind und über den Tellerrand schauen. Damit sich nicht nur
Jugendliche aus finanzstarken Elternhäusern während der Ausbildung einen Auslandsaufenthalt leisten
können, müssen die Förderprogramme der EU ausgebaut und gerade für finanziell Schwächere
attraktiver gemacht werden.
� In welcher Weise werden Sie sich in Europa dafür einsetzen, dass gemeinnützige Verbände der
freien Wohlfahrtspflege wie z.B. die Diakonie auch in Zukunft erhalten bleiben?
Die EU-Kommission betrachtet staatliche Beihilfen unter dem Aspekt des Wettbewerbsrechts.
Damit stehen beispielsweise Gebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland,
Garantien für Sparkassen sowie die Subventionierung von Wohlfahrtsverbänden unter
Existenzdruck. Die gemeinnützigen Verbände müssten durch diese wirtschaftliche
Betrachtungsweise der EU-Kommission mit privat-gewerblichen Verbänden konkurrieren. Dies
wäre das Ende vieler sozialer Einrichtungen. Die Linke lehnt die Liberalisierung sozialer Dienste
daher ab.
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