Die Erweiterung der EU

“Die Erweiterung ist für die Europäische Union eine historische Chance
und Verpflichtung zugleich. Sie gehört somit zu ihren höchsten
Prioritäten. Mein Bestreben ist es, das richtige Gleichgewicht zwischen
den beiden Zielen des Erweiterungsprozesses, Geschwindigkeit und
Qualität, zu finden. Unser Erfolg beim Abschluss des historischen
Unterfangens, das wir gemeinsam mit den Bewerberländern begonnen
haben, wird von der Intensität und Qualität unserer gemeinsamen
Arbeit abhängen. Die Erweiterung der Europäischen Union muss
sorgfältig vorbereitet werden und kann nur mit möglichst breiter
Unterstützung erfolgreich sein. Auch wenn bereits Fortschritte bei
diesem historischen Unterfangen gemacht worden sind, müssen
weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Prozess
erfolgreich abzuschließen. Er ist bereits unumkehrbar geworden und
die Vorteile der EU-Erweiterung sind bereits klar erkennbar.”
Günter Verheugen, Mitglied der Europäischen Kommission zuständig für Erweiterung.

Inhaltsverzeichnis
Eine bisher einmalige Erweiterung 4
Von der Kooperation zum Beitritt 5
Mitgliedschaftsanträge 7
Beitrittskriterien 8
Agenda 2000 und die Stellungnahmen der Europäischen Kommission 9
Heranführungsstrategie 10
Die Europa-Abkommen 11
Die Assoziierungsabkommen mit Zypern, Malta und der Türkei 12
Die Beitrittspartnerschaften 12
Die Vorbeitrittshilfe 14
Das Phare-Programm 15
Institutionneller Auf-und Ausbau 15
Die Partnerschaften 15
Investitionen aufgrund der Übernahme des Acquis 18
Die Kofinanzierung mit der EIB und den IFI 18
Die Öffnung der Programme und Agenturen der Europäischen Gemeinschaft 20
Das Prüfungsverfahren - Regelmäßige Berichte 21
Der Erweiterungsprozess: Von den Verhandlungen zur Ratifizierung 22
Die Prinzipien der Beitrittsverhandlungen 22
Der Prozess der Beitrittsverhandlungen 23
Kapitel des Acquis Communautaire 23
Das Screening des Acquis Communautaire 24
Der aktuelle Stand der Verhandlungen 25
Überwachungsmechanismen 25
Der Ratifizierungsprozess 25
Die Vorbereitungen der EU für die Erweiterung 26
Haushaltstechnische Vorbereitungen 26
Reform der Institutionen 26
Kommunikationsstrategie 26
Schlussfolgerung 27
Anhänge 29
Meilensteine der EU-Erweiterung 30
Glossar 32
Volkswirtschaftliche Indikatoren und Auslandshilfe 36
Handel: Fakten und Zahlen 38
Investitionen: Fakten und Zahlen 42
Die Hilfe der Gemeinschaft bei der Vorbereitung der Bewerberländer für den Beitritt 44
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin 46
3

4 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit Eine bisher einmalige Erweiterung
Eine bisher einmalige Erweiterung
Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine
der wichtigsten Herausforderungen der EU an der
Schwelle des 21. Jahrhunderts. Sie ist eine
einzigartige historische Gelegenheit, die Integration
des Kontinents mit friedlichen Mitteln voranzutreiben
und einen Raum der Stabilität und des Wohlstands
auf neue Mitglieder auszudehnen.
Im Juni 1993 erklärte der Europäische Rat auf seinem
Gipfel in Kopenhagen, dass die assoziierten Länder
Mittel- und Osteuropas – sollten sie es wünschen –
Mitglieder der Europäischen Union werden sollen.
Im Dezember 1997 leitete der Europäische Rat auf
seinem Gipfel in Luxemburg den Prozess ein, der die
Erweiterung möglich machen wird. Er erstreckt sich
auf die 13 Länder Bulgarien, Estland, Lettland,
Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakische
Republik, Slowenien, Tschechische Republik, Türkei,
Ungarn und Zypern. Beitrittsverhandlungen sind
bereits mit den ersten zwölf aufgenommen worden.
Im Juni 2001 während des Gipfels in Göteborg hat
der Europäische Rat unterstrichen, dass gegen Ende
des Jahres 2002 die Staaten, welche für einen Beitritt
ausreichend vorbereitet sind, der EU beitreten sollen
und an den Wahlen zum Europäischen Parlament in
2004 teilnehmen können.
In der Geschichte der EU sind bereits mehrere
Erweiterungen erfolgreich abgeschlossen worden.
Sechs Gründungsmitglieder unterzeichneten 1957
den Vertrag von Rom. Dies waren Belgien,
Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die
Niederlande. Vier Erweiterungen folgten:
1973 Dänemark, Irland und Großbritannien
1981 Griechenland
1986 Portugal und Spanien
1995 Österreich, Finnland und Schweden.
Die Erweiterung, vor der die EU heute steht, stellt
jedoch eine einzigartige Herausforderung dar, die in
bezug auf ihren Umfang und ihre Vielfalt bisher
einmalig ist, was die Anzahl der Bewerberländer, das
Gebiet, die Bevölkerung, sowie den Reichtum der
unterschiedlichen Geschichten und Kulturen betrifft.
Die Vorzüge der Erweiterung sind politischer und
wirtschaftlicher Art. Sie können folgendermaßen
zusammengefasst werden:
● Die Ausweitung einer Gemeinschaft des Friedens,
der Stabilität und des Wohlstands in Europa wird
die Sicherheit aller beteiligten Völker verbessern.
● Die Zunahme der EU-Gesamtbevölkerung (derzeit
370 Millionen Menschen) um mehr als 100 Millionen
Menschen in Ländern mit starker wirtschaftlicher
Entwicklung wird sich positiv auf die Wirtschaftskraft
in den alten und neuen Mitgliedstaaten auswirken und
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.
● Es wird für die Bürger in ganz Europa eine bessere
Lebensqualität geben, da die neuen Mitgliedstaaten
eine Reihe von Vorgaben im Bereich des Umweltschutzes
sowie im Kampf gegen Kriminalität, Drogenhandel
und illegale Einwanderung umsetzen müssen.
● Die EU-Erweiterung wird die Position der EU auf internationaler
Ebene stärken. Dies betrifft insbesondere
die Außen- und Sicherheitspolitik, Handelspolitik sowie
andere Bereiche der sogenannten 'Global Governance'.
Die Vorteile sind bereits offensichtlich:
● In Mittel- und Osteuropa sind stabile Demokratien
entstanden und Minderheiten sind friedlich in die
Gesellschaften integriert worden.
● Die wirtschaftlichen Reformen in diesen Ländern
haben bereits zu hohen wirtschaftlichen
Wachstumsraten (mehr als doppelt so hoch wie der
derzeitige EU-Durchschnitt) und besseren Aussichten
auf dem Arbeitsmarkt geführt.
● Dieser Prozess ist durch die Möglichkeit eines EU-
Beitritts sowie durch finanzielle Unterstützung der
EU beschleunigt worden.
● Die EU verzeichnet daher einen wachsenden Handelsüberschuss
mit diesen Ländern (¤ 17 Milliarden im Jahr
2000), wodurch wiederum Arbeitsplätze geschaffen und
die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten gestärkt wird.
Nicht-Mitgliedstaaten werden ebenfalls Nutzen aus einer
erweiterten Union ziehen. Im gesamten Binnenmarkt der
erweiterten Union werden einheitliche Handelsbestimmungen,
Zölle und Verwaltungsverfahren gelten.
Dadurch werden Geschäftsaktivitäten aller Unternehmen
innerhalb Europas vereinfacht, Investitions- und Handelsbedingungen
werden verbessert, wodurch Vorteile nicht
nur für EU-Mitglieder, sondern auch für Handelspartner in
der ganzen Welt entstehen.
Von der Kooperation zum Beitritt
Schon bald nach dem Fall der Berliner Mauer im
Jahre 1989 begann die Europäische Gemeinschaft,
diplomatische Beziehungen zu den Ländern
Mitteleuropas aufzunehmen. Sie schaffte seit langem
geltende Importquoten für eine Reihe von Produkten
ab, dehnte das Allgemeine Präferenzsystem (APS)
aus und schloss im Laufe der darauffolgenden Jahre
Handels- und Kooperationsabkommen mit Bulgarien,
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien,
Slowenien, der ehemaligen Tschechoslowakei und
Ungarn ab.
Unterdessen stellte das 1989 eingerichtete Phare-
Programm der Europäischen Gemeinschaft finanzielle
Unterstützung bereit, um den Ländern bei der Reform
und dem Aufbau ihrer Wirtschaften zu helfen. Phare
wurde bald zum weltweit größten Hilfsprogramm für
Mitteleuropa, indem es technische Erfahrung bot und
zur Investitionsförderung beitrug.
In den neunziger Jahren schlossen die Europäische
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nach und
nach Assoziierungsabkommen – die sogenannten
‘Europa-Abkommen’ – mit zehn mittel- und
osteuropäischen Ländern ab. Die Europa-Abkommen
bieten die rechtliche Grundlage für bilaterale
Beziehungen zwischen diesen Ländern und der EU.
Die Europäische Gemeinschaft hatte bereits ähnliche
Assoziierungsabkommen mit der Türkei (1963), Malta
(1970) und Zypern (1972) abgeschlossen. Mit der
Türkei trat im Dezember 1995 eine Zollunion in Kraft.
5

6 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit 7
Eine bisher einmalige Erweiterung
Assoziierungsabkommen (für weitere Informationen siehe Seiten 5 und 7)
Die Europa-Abkommen erstrecken sich auf handelspolitische Fragen, den politischen Dialog und verschiedene
andere Kooperationsbereiche, darunter Industrie, Umwelt, Verkehr und Zoll. Sie zielen darauf ab, während
eines bestimmten Zeitraums schrittweise eine Freihandelszone zwischen der EU und den assoziierten Ländern
herzustellen, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit funktioniert, aber in asymmetrischer Form angewandt
wird (d.h. schnellere Liberalisierung seitens der EU als seitens der assoziierten Länder).
Die Assoziierungsabkommen mit Zypern, Malta und der Türkei beinhalten ähnliche Bereiche (mit Ausnahme
des politischen Dialogs) und zielen auf die progressive Herstellung einer Zollunion ab. Mit der Türkei wurde
dieses Ziel mit Hilfe des Zollunionabkommens von 1995 erreicht; mit Zypern sollen die Vorbereitungen zur
Bildung einer Zollunion bis 2002 abgeschlossen sein.
Land Unterzeichnung des Inkrafttreten
Europa-Abkommens
Ungarn Dezember 1991 Februar 1994
Polen Dezember 1991 Februar 1994
Bulgarien März 1993 Februar 1995
Tschech. Rep. Oktober 1993 Februar 1995
Rumänien Februar 1993 Februar 1995
Slowak Rep. Oktober 1993 Februar 1995
Estland Juni 1995 Februar 1998
Lettland Juni 1995 Februar 1998
Litauen Juni 1995 Februar 1998
Slowenien Juni 1996 Februar 1998
Land Unterzeichnung des Inkrafttreten
Assoziierungsabkommens
Türkei September 1963 Dezember 1964
Malta Dezember 1970 April 1971
Zypern Dezember 1972 Juni 1973
Im Rahmen der Europa-Abkommen stieg der Handel
zwischen der EU und den Ländern Mitteleuropas
rasch an, nicht zuletzt deshalb, weil letztere ihren
Handel von den Märkten des Rats für Gegenseitige
Wirtschaftshilfe (COMECON) der Ehemaligen
Sowjetunion auf die der EU verlagerten. Als einzige
und größte Quelle für Handel, Unterstützung und
Investitionen wurde die EU bald zum wichtigsten
Handelspartner für die Länder dieser Region (siehe
Anhang Seite 36-42). Tatsächlich war die EU bereits
1994 der wichtigste Markt für Exporte aus der
Region, da mehr als die Hälfte aller Ausfuhren in die
Union gingen. Heutzutage werden allein 60 Prozent
aller Ausfuhren der Länder Mittel- und Osteuropas in
die EU importiert.
Mitgliedschaftsanträge
Die Europa-Abkommen erkannten die Absicht der
assoziierten Länder an, Mitglieder der Europäischen
Union zu werden. Dieses Ziel wurde später in den
einzelnen Mitgliedschaftsanträgen dieser Länder
bestätigt.
Die grundlegenden Voraussetzungen für die
Erweiterung wurden bereits in Artikel 0 des Vertrags
von Rom über die Europäische Union und später in
Artikel 49, der wiederum durch den Vertrag von
Amsterdam modifiziert wurde, dargelegt.
Sie besagen, dass “jeder europäische Staat, der
die in Artikel 6 (1) ["Freiheit, Demokratie, Achtung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie
Rechtsstaatlichkeit"] genannten Prinzipien respektiert,
beantragen kann, Mitglied der Union zu werden. Er
richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt
einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach
Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit
der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.”
Datum der EU-Mitgliedschaftsanträge
(in zeitlicher Reihenfolge)
Türkei 14. April 1987
Zypern 3. Juli 1990
Malta 16. Juli 1990
Ungarn 31. März 1994
Polen 5. April 1994
Rumänien 22. Juni 1995
Slowak. Republik 27. Juni 1995
Lettland 13. Oktober 1995
Estland 24. November 1995
Litauen 8. Dezember 1995
Bulgarien 14. Dezember 1995
Tschech. Republik 17. Januar 1996
Slowenien 10. Juni 1996

8 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Eine bisher einmalige Erweiterung
9
Beitrittskriterien
1993 unternahmen die Mitgliedstaaten auf dem Europäischen
Rat von Kopenhagen einen entscheidenden
Schritt im Hinblick auf die gegenwärtige Erweiterung,
indem sie vereinbarten, dass “die Länder Mittel- und
Osteuropas, die dies wünschen, Mitglieder der
Europäischen Union werden können”. Somit war die
Erweiterung nicht mehr länger eine Frage des ‘ob’,
sondern nur noch des ‘wann’. Auch diesbezüglich gab
der Europäische Rat eine klare Antwort: “Der Beitritt
wird stattfinden, sobald ein assoziiertes Land in der
Lage ist, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft zu
übernehmen, indem es die wirtschaftlichen und
politischen Voraussetzungen erfüllt.” Gleichzeitig
wurden die Mitgliedschaftskriterien definiert, die
häufig als ‘Kopenhagener Kriterien’ bezeichnet werden.
Europäischer Rat von Kopenhagen
Nach den Bestimmungen von Kopenhagen
erfordert die Mitgliedschaft, dass das beitrittswillige
Land folgende Voraussetzungen erfüllt:
● Stabilität der Institutionen, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie
Achtung und Schutz von Minderheiten;
● Die Existenz einer funktionierenden
Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck
und den Marktkräften in der Union standhält;
● Fähigkeit zur Übernahme der Pflichten
der Mitgliedschaft, einschließlich dem
Einverständnis mit den Zielen der Politischen
Union sowie der Wirtschafts- und
Währungsunion.
Europäischer Rat von Madrid
Die Mitgliedschaft bedingt ebenfalls, dass das
Bewerberland die Voraussetzungen für seine
Eingliederung durch die Anpassung seiner
Verwaltungsstrukturen geschaffen hat, betonte der
Europäische Rat von Madrid im Dezember 1995.
Es ist wichtig, dass die Gesetzgebung der
Europäischen Gemeinschaft in die nationale
Gesetzgebung übernommen wird; noch wichtiger
ist jedoch, dass sie über geeignete administrative
und justitielle Strukturen effektiv umgesetzt wird.
Dies ist eine Voraussetzung für das gegenseitige
Vertrauen, das die EU-Mitgliedschaft erfordert.
Agenda 2000 und die Stellungnahmen
der Europäischen Kommission
Der Europäische Rat von Madrid forderte die
Europäische Kommission im Dezember 1995 auf,
eine Beurteilung der Mitgliedschaftsanträge der
Bewerberländer vorzulegen und eine ausführliche
Analyse zu den Folgen der Erweiterung für die EU
auszuarbeiten. Im Juli 1997 stellte die Kommission
die Agenda 2000 vor, einen einheitlichen Rahmen,
in dem die Kommission die großen Leitlinien für die
Entwicklung der Europäischen Union und ihrer
Politiken nach der Jahrtausendwende, die Folgen der
Erweiterung für die gesamte EU sowie den künftigen
Finanzrahmen für die Zeit nach dem Jahr 2000 unter
Berücksichtigung einer erweiterten Union darlegt.
Agenda 2000 enthielt ebenfalls die Stellungnahmen
der Kommission zu den Mitgliedschaftsanträgen der
beitrittswilligen Länder. In jeder Stellungnahme der
Kommission wurde die Lage der Länder im Hinblick
auf die Erfüllung der Beitrittskriterien (siehe vorige
Seite) beurteilt. Bei ihrer Ausarbeitung berücksichtigte
die Kommission Informationen seitens der
Bewerberländer, Beurteilungen der Mitgliedstaaten,
Berichte und Entschließungen des Europäischen
Parlaments, die Arbeiten anderer internationaler
Organisationen und der Internationalen Finanzinstitutionen
(IFI) und trug den im Rahmen der
Europa-Abkommen erzielten Fortschritten Rechnung.
Schließlich boten die Stellungnahmen nicht nur eine
Beurteilung der Leistung eines jeden Landes bis
1997, sondern auch eine Vorausschau auf die zu
erwartenden Fortschritte. Die Kommission hatte
bereits 1989 eine Stellungnahme zur Türkei und 1993
zu Zypern und Malta veröffentlicht.
Nachdem sie beurteilt hatte, in welchem Umfang
die Bewerber bereits die Beitrittskriterien erfüllen,
empfahl die Europäische Kommission in ihren
Stellungnahmen von 1997 die Einleitung von
Beitrittsverhandlungen mit Estland, Polen, Slowenien,
der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern.
Zur Weiterverfolgung der Stellungnahmen legt die
Kommission dem Rat regelmäßige Berichte über die
weiteren Fortschritte jedes Bewerberlandes vor. Auf
der Grundlage der regelmäßigen Berichte von 1999
schlug die Kommission vor, Beitrittsverhandlungen
mit Lettland, Litauen, Malta, der Slowakischen
Republik und, vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter
Voraussetzungen, mit Bulgarien und Rumänien zu
eröffnen. Dieser Vorschlag wurde vom Rat befolgt.

10 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Die Heranführungsstrategie
Der Europäische Rat von Essen bestimmte Ende
1994 eine Heranführungsstrategie zur Vorbereitung
der mitteleuropäischen Länder auf die EU-
Mitgliedschaft. Diese Strategie stützte sich auf drei
wesentliche Bestandteile: die Umsetzung der Europa-
Abkommen, das Phare-Programm zur finanziellen
Unterstützung und auf einen ‘strukturellen Dialog’,
der alle Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten
zusammenbringt, um Fragen von gemeinsamem
Interesse zu diskutieren.
Gemäß den in der Agenda 2000 enthaltenen
Vorschlägen der Europäischen Kommission beschloss
der Europäische Rat von Luxemburg Ende 1997 eine
intensivierte Heranführungsstrategie für die zehn
beitrittswilligen Länder Mitteleuropas sowie eine
besondere Strategie für Zypern (Teilnahme an den
Gemeinschaftsprogrammen, Teilnahme an
bestimmten gezielten Projekten und Nutzung der
Unterstützung durch TAIEX). Nachdem Malta im
Oktober 1998 seinen Mitgliedschaftsantrag wieder
aufgegriffen hatte, wurde ebenfalls eine spezielle
Heranführungsstrategie für Malta entwickelt.
Außerdem beschloss der Europäische Rat von
Helsinki im Dezember 1999 auf der Grundlage
einer Empfehlung der Kommission, eine
Heranführungsstrategie für die Türkei vorzubereiten,
die auf der europäischen Strategie aufbauen sollte.
Die Heranführungsstrategie der EU für die beitrittswilligen
Länder Mittel- und Osteuropas stützt sich auf:
● Europa-Abkommen;
● Beitrittspartnerschaften und die Nationalen
Programme für die Übernahme des Acquis;
● Vorbeitrittshilfe, darunter:
- das Phare-Programm
- Hilfe für Investitionen im Umwelt- und
Verkehrsbereich (ISPA)
- Hilfe für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(SAPARD)
- Gemeinsame Kofinanzierungen mit den
internationalen Finanzinstitutionen (IFI);
● Öffnung der Europäischen
Gemeinschaftsprogramme und -agenturen.
Die Heranführungsstrategie der EU für Zypern und
Malta stützt sich auf:
● Assoziierungsabkommen;
● Beitrittspartnerschaften und die Nationalen
Programme für die Übernahme des Acquis;
● Spezielle Vorbeitrittshilfe;
● Öffnung der Europäischen
Gemeinschaftsprogramme und -agenturen.
Die Heranführungsstrategie für die Türkei baut auf
der europäischen Strategie auf, die 1998 entwickelt
wurde. Am 4. März 1998 veröffentlichte die
Europäische Kommission ihre ersten operationellen
Vorschläge für diese Strategie. Sie erstreckten sich
auf die Vertiefung der Zollunion, die Ausweitung der
Zollunion auf die Landwirtschaft und den Dienstleistungssektor
und den Ausbau der Zusammenarbeit
in mehreren Bereichen. Des weiteren war die
Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen und
-agenturen vorgesehen. Die Heranführungsstrategie
für die Türkei, umfasst gemäß den Schlussfolgerungen
von Helsinki folgende Elemente:
● das Assoziierungsabkommen und das Abkommen
über die Zollunion;
● den verstärkten politischen Dialog;
● Beitrittspartnerschaften und das Nationale
Programm für die Übernahme des Acquis;
● die Beteiligung an den Europäischen
Gemeinschaftsprogrammen und -agenturen.
Die Heranführungsstrategie
Die Europa-Abkommen
Als grundlegende Rechtsinstrumente für die
Beziehungen zwischen der EU und den zehn
assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas
erstrecken sich die Europa-Abkommen auf
handelspolitische Fragen, den politischen Dialog
und verschiedene andere Kooperationsbereiche.
Die Europa-Abkommen zielen darauf ab, eine
Freihandelszone zwischen der EU und den
assoziierten Ländern über einen maximalen Zeitraum
von zehn Jahren für Bulgarien, die Tschechische
Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und die
Slowakische Republik, sechs Jahren für Litauen und
Slowenien sowie vier Jahren für Lettland
herzustellen. Der Freihandel mit Estland ist seit dem
1. Januar 1995 hergestellt. Ab dem Datum des
Inkrafttretens werden keine neuen Zölle oder
quantitativen Beschränkungen beim Handel zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und den assoziierten
Ländern mehr eingeführt. Für andere Bereiche sieht
das Assoziierungsabkommen einen maximalen
Zeitraum vor, der für Bulgarien, die Tschechische
Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und die
Slowakische Republik auf zehn Jahre sowie für
Slowenien auf sechs Jahre begrenzt ist und für
Lettland und Litauen nicht über den 31. Dezember
1999 hinausgeht. Für Estland gibt es keinen
Übergangszeitraum. Die Europa-Abkommen sehen
eine progressive Anpassung an die
Gemeinschaftsbestimmungen sowie eine Reihe
spezifischer Vorschriften in Bereichen wie
Kapitalverkehr, Wettbewerbsbestimmungen, geistige
und intellektuelle Eigentumsrechte und öffentliche
Auftragsvergabe vor.
Trotz der asymmetrischen Natur der Europa-
Abkommen, die die Beschränkungen auf Exporte
aus den Ländern Mittel- und Osteuropas schneller
beseitigen als die Beschränkungen für EU-Exporte,
ist die gesamte Handelsbilanz der EU mit diesen
Ländern weiterhin überaus positiv. Der Handelsüberschuss
zugunsten der EU betrug 2000 insgesamt
¤ 14,6 Mio.
Seit 1994 haben für jedes Land, mit dem ein
Europa-Abkommen in Kraft ist, eine Reihe jährlicher
Sitzungen des Assoziationsrats (Ministerebene) und
des Assoziationsausschusses (hochrangige Beamte)
sowie häufige multidisziplinäre Sitzungen der
Unterausschüsse (technische Ebene) stattgefunden.
Diese Institutionen der Europa-Abkommen erfuhren
eine Ausweitung ihrer Rolle im Rahmen der
intensivierten Heranführungsstrategie, insbesondere
was die Überwachung der Fortschritte der
Partnerländer bei der Übernahme und Umsetzung
des Acquis und bei der Umsetzung der
Beitrittspartnerschaften angeht.
11

12 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Die Assoziierungsabkommen mit Zypern,
Malta und der Türkei
Der rechtliche Rahmen für die Beziehungen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und Zypern, Malta
und der Türkei sind die Assoziierungsabkommen,
die in den sechziger und Anfang der siebziger Jahre
geschlossen wurden. Die Abkommen betreffen
Handelsfragen und verschiedene andere
Kooperationsbereiche und zielen auf die progressive
Herstellung einer Zollunion zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und dem betroffenen
Land ab. Was die Türkei betrifft, wurde dieses Ziel
1995 mit dem Inkrafttreten des Abkommens über die
Zollunion erreicht. Mit Zypern sollen die Fortschritte
im Hinblick auf eine Zollunion bis 2002 abgeschlossen
sein. Für Malta wurden nur wenige Fortschritte
erreicht. Allerdings hält Malta weiterhin an dem Ziel
fest, die laufenden Beitrittsverhandlungen im Jahr
2002 abzuschließen. Dieser Schritt würde
automatisch zu einer Zollunion mit der Europäischen
Gemeinschaft führen.
Im Gegensatz zu den neueren Europa-Abkommen
sehen die frühen Assoziierungsabkommen keinen
politischen Dialog vor. Ein solcher Dialog findet für
Zypern und Malta auf der Grundlage eines
speziellen Beschlusses des Rates für allgemeine
Angelegenheiten sowie im Falle der Türkei auf der
Basis spezieller Entschließungen des
Assoziationsrates und der Schlussfolgerungen des
Europäischen Rats von Helsinki statt. Im Dezember
1997 suspendierte die Türkei einseitig ihren
politischen Dialog mit der EU, nahm ihn jedoch Ende
1999 wieder auf.
Die Beitrittspartnerschaften
In der Agenda 2000 betonte die Europäische
Kommission die Notwendigkeit einer direkten Hilfe
für die spezifischen Bedürfnisse der Bewerberländer,
indem sie Unterstützung zur Überwindung spezieller
Probleme erhalten, auf die in den Stellungnahmen
hingewiesen wird.
Die Beitrittspartnerschaft wird diesen Bedürfnissen
gerecht und stellt den zentralen Pfeiler der
intensivierten Heranführungsstrategie dar, wie es
auch in den Stellungnahmen und den seit 1998
erstellten Regelmäßigen Berichten der Kommission
zum Ausdruck kommt. Die Beitrittspartnerschaft legt
die Prioritäten für die Beitrittskandidaten bei ihrer
Vorbereitung auf die EU-Mitgliedschaft fest und
vereint verschiedene Formen der EU-Hilfe in einem
einzigen Rahmen.
Der Europäische Rat von Luxemburg billigte die
Beitrittspartnerschaft im Dezember 1997 als
wichtigstes Instrument zur Stärkung der Heranführungsstrategie.
Die ersten Beitrittspartnerschaften
für die Länder Zentral- und Osteuropas wurden 1998
beschlossen und 1999 überarbeitet.
Beitrittspartnerschaften für Zypern und Malta wurden
ebenfalls auf der Grundlage einer separaten
Ratsverordnung 2000 beschlossen.
Eine Beitrittspartnerschaft mit der Türkei wurde im
März 2001 auf den Weg gebracht.
Die Beitrittspartnerschaft eines jeden Landes legt
eindeutige kurz- und mittelfristige Prioritäten fest.
Sie weist ebenfalls auf die wichtigsten Instrumente
und zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen
hin, deren Nutzen zum tatsächlichen Erreichen der
Ziele maximiert werden sollte.
Die Beitrittspartnerschaften sind daher zum einzigen
Programmrahmen für die Unterstützung der
Europäischen Gemeinschaft geworden.
Zur Angleichung der Prioritäten und zur Abdeckung
der gesamten Vorbeitrittshilfe werden die
Beitrittspartnerschaften regelmäßig aktualisiert.
Eine Prüfung der Betrittspartnerschaften ist gegen
Ende 2001 vorgenommen worden.
Die Heranführungsstrategie
Beitrittspartnerschaften 1999:
Beispiele für kurzfristige Prioritäten
Bulgarien: Wirtschaftliche Kriterien: Ergreifen von
Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen
Umwelt und zur Förderung der nationalen inländischen
Investitionen.
Estland: Politische Kriterien: Ergreifen konkreter
Maßnahmen zur Integration von Personen ohne
estnische Staatsangehörigkeit, einschließlich
Sprachunterricht und die Bereitstellung der nötigen
finanziellen Unterstützung.
Lettland: Politische Kriterien: Ergreifen weiterer
konkreter Maßnahmen zur Integration von Personen
ohne lettische Staatsangehörigkeit, einschließlich
Sprachunterricht und die Bereitstellung der nötigen
finanziellen Unterstützung.
Litauen: Energie: Beginn mit der Umsetzung
einer umfassenden Energiestrategie gemäß der
Vereinbarung über das Konto ‘Nukleare Sicherheit’,
insbesondere der rechtlichen und technischen
Vorbereitung für die endgültige Schließung und
Abrüstung des Blocks 1 des Kernkraftwerks Ignalina.
Malta: Umwelt: Verabschiedung einer Strategie
und eines ausführlichen, richtlinienspezifischen
Programms für die Umsetzung, Implementierung
und Anwendung des Rechtsbestands der EU im
Umweltbereich, insbesondere über die
Ausarbeitung einer Rahmen- und sektorspezifischen
Gesetzgebung und der gleichzeitigen Vorbereitung
der erforderlichen Umsetzungsverordnungen und
Erfordernisse für den Kapazitätsaufbau.
Polen: Wirtschaftliche Kriterien: Umsetzen des
revidierten Programms für die Umstrukturierung in
der Stahlindustrie (vollständige Privatisierung und
Rückkehr zur Rentabilität).
Rumänien: Wirtschaftliche Kriterien: Wiederherstellen
der volkswirtschaftlichen Rentabilität,
insbesondere über die Umsetzung der Strukturreform
und die Bestimmung einer mittelfristigen
Strategie; und Vereinbarung einer gemeinsamen
Beurteilung mit der Europäischen Kommission.
Slowakische Republik: Wirtschaftliche Kriterien:
Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, unterstützt durch
eine transparente Reform des Finanzsektors, Privatisierung
der Finanzinstitutionen und Mechanismen zur
Wiedererlangung uneinbringlicher Forderungen.
Slowenien: Verwaltungskapazität: Beschleunigen
der öffentlichen Verwaltungsreform, einschließlich der
Einführung eines Gesetzes für den öffentlichen Dienst.
Tschechische Republik: Wirtschaftliche Kriterien:
Abschließen der Umstrukturierung des Bankwesens
(Privatisierung der beiden letzten Großbanken; Lösen
von Problemen mit uneinbringlichen Forderungen)
Türkei: Politische Kriterien: EU-Mitgliedschaft
erfordert, dass das Beitrittsland über ein stabiles Institutionengefüge
sowie eine intakte Demokratie verfügt.
Ferner müssen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die
Achtung der Menschenrechte sowie der Respekt vor
und der Schutz von Minderheiten gewährleistet sein.
Ungarn: Justiz und Inneres: Modernisierung der
Grenzposten und der ‘Kontrolle der grünen Grenze’
und Ausbau der Daten- und Telekommunikationsinfrastruktur,
um eine vollständige Beteiligung am
Schengener Informationssystem zu ermöglichen.
Zypern: Binnenmarkt: Verabschiedung eines Rahmenrechtsbestands
für die Standardisierung und Zertifizierung;
Durchführen der Mehrwertsteuerharmonisierung
in bezug auf Standard- und reduzierte Sätze; Anpassung
der Gesetzgebung; und bessere Anwendung der
Sicherheitsstandards für den Seeverkehr.
Alle beitrittswilligen Länder haben ein Nationales
Programm für die Übernahme des Acquis aufgestellt.
Das Nationale Programm erläutert ausführlich, wie der
jeweilige Beitrittskandidat gedenkt, die Prioritäten der
Beitrittspartnerschaft zu verwirklichen und seine
Integration in die EU vorzubereiten. Das Nationale
Programm für die Übernahme des Acquis ergänzt
somit die Beitrittspartnerschaft: Es sollte einen
Zeitplan für die Erfüllung der Prioritäten und Ziele
enthalten und dort, wo es möglich ist und angebracht
erscheint, die hierfür bestimmten finanziellen und
Humanressourcen angeben.
13

14 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Vorbeitrittsinstrumente
für die Beitrittskandidaten
Mitteleuropas ab dem Jahr 2000
Phare
- finanziert Maßnahmen für den institutionellen
Auf- und Ausbau in allen Sektoren und für alle
Arten von Investitionen in den Bereichen, die
nicht von den beiden übrigen Instrumenten
abgedeckt werden, einschließlich integrierte
regionale Entwicklungsprogramme;
- besitzt ein jährliches Budget in Höhe von
¤ 1.560 Mio.;
- wird von der GD Erweiterung verwaltet,
die mit Unterstützung durch den Phare-
Verwaltungsausschuss auch die allgemeine
Koordinierung der drei Instrumente wahrnimmt.
ISPA
- finanziert große Infrastrukturprojekte in den
Bereichen Umwelt und Verkehr;
- besitzt ein jährliches Budget in Höhe von
¤ 1.040 Mio.;
- wird von der GD Regionalpolitik verwaltet.
SAPARD
- finanziert Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung;
- besitzt ein jährliches Budget in Höhe
von ¤ 520 Mio.;
- wird von der GD Landwirtschaft verwaltet.
Die Vorbeitrittshilfe
Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates von Berlin (24.-25. März 1999) ist
die Vorbeitrittshilfe für die Bewerberländer
Mitteleuropas seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt
worden. Wie es die Europäische Kommission in der
Agenda 2000 vorsieht, werden zwischen 2000 und
2006 jährlich ¤ 3.120 Millionen über das Phare-
Programm und zwei neue Vorbeitrittsinstrumente, ISPA
und SAPARD, welche 2000 eingeführt wurden (siehe
unten), zur Verfügung gestellt. Die Programmplanung
im Rahmen dieser drei Vorbeitrittsinstrumente wird
gemäß den in den Beitrittspartnerschaften festgelegten
Grundsätzen, Prioritäten und Bedingungen erfolgen.
Die nach dem Beitritt der ersten Mitgliedstaaten
weiterhin zur Verfügung stehenden Vorbeitrittsmittel
werden erneut auf die übrigen Beitrittskandidaten
verteilt, sodass dieselben globalen Vorbeitrittsmittel
eine kleinere Anzahl von Ländern unterstützen werden.
Vorbeitrittshilfe für Zypern und Malta ab
dem Jahr 2000:
Vorbeitrittshilfe für Zypern und Malta wird im Rahmen
einer speziellen Verordnung des Rates gewährt, für
die eine Mittelzuweisung in Höhe von ¤ 95 Millionen
für den Zeitraum 2000-2004 vorgesehen ist. Die Hilfe
soll sich auf den Harmonisierungsprozess (auf der
Grundlage der in den Beitrittspartnerschaften
festgelegten prioritären Bereiche) sowie im Falle
Zyperns auf bi-kommunale Maßnahmen konzentrieren,
die den politischen Einigungsprozess unterstützen.
Vorbeitrittshilfe für die Türkei:
Eine solche Hilfe wird im Rahmen der beiden Verordnungen
über eine ‘Europäische Strategie’ für die Türkei
(¤ 150 Millionen für den Zeitraum 2000- 2002) sowie im
Rahmen des MEDA-II-Programms (¤ 127 Millionen pro
Jahr) bereitgestellt. Dies bedeutet, dass sich die jährlichen
Finanzzuweisungen für die Türkei ab dem Jahr
2000 nahezu verdoppelt haben (¤ 177 Millionen im
Vergleich zu ¤ 93 Millionen während des Zeitraums 1996-
1999). Einheitliche Richtlinien zur Haushaltsplanung bei
der Vorbeitrittshilfe für die Türkei wurden 2001
beschlossen. Neue Finanzierungsvorschriften zur Umsetzung
dieser Vorgaben wurden für 2001 vorgesehen.
Die Heranführungsstrategie
Das Phare-Programm
In der Agenda 2000 schlug die Europäische Kommission
vor, das Phare-Programm auf die Vorbereitung
der mitteleuropäischen Beitrittskandidaten auf die
EU-Mitgliedschaft zu konzentrieren, indem es den
Schwerpunkt auf zwei wesentliche Prioritäten für die
Übernahme des Acquis Communautaire legt: Aufbau
von Institutionen und Investitionsförderung. Gemäß
einer Mitteilung des für Erweiterungsfragen zuständigen
EU-Kommissars Verheugen ('Phare 2000,
Vorbereitungen zur Überprüfung und Stärkung zur
Mitgliedschaft'), sind für den Zeitraum 2000-2006 zwei
weitere Schwerpunkte hinzuzufügen: Die bisherige
Umsetzung von Reformvorhaben sowie die Anbindung
an Strukturfonds. Phare garantiert einen direkten Zugang
zu Strukturfonds und unterrichtet über Strukturen
und Verfahren, welche die Nutzung von Mitteln aus
Strukturfonds nach einem Beitritt ermöglicht.
Institutioneller Auf- und Ausbau
Der Aufbau von Institutionen (‘Institution Building’) soll
die demokratischen Institutionen, öffentlichen Verwaltungen
und Organisationen, die für die Umsetzung und
Anwendung der Gesetzgebung der Gemeinschaft
zuständig sind, anpassen und stärken. Der Integrationsprozess
ist nicht nur eine Frage der Angleichung der
Gesetzgebung der beitrittswilligen Länder an die der
Gemeinschaft, sondern auch der tatsächlichen und
effizienten Umsetzung der Gesetzestexte. Dies
schließt die Entwicklung entsprechender Strukturen,
Humanressourcen und Managementfähigkeiten ein.
Der institutionelle Auf- und Ausbau erfordert die
Gestaltung der Managementsysteme sowie die
Ausbildung und Vorbereitung zahlreicher Beamter und
öffentlicher Bediensteter sowie von Fachleuten und
Akteuren des Privatsektors: von Richtern und
Finanzkontrolleuren bis hin zu Umweltinspektoren und
Statistikern, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Ungefähr 30 Prozent der Phare-Mittel werden im
Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen
Rats von Luxemburg dafür verwandt, dieser Notwendigkeit
des Aufbaus von Institutionen vor allem über den
Mechanismus der Partnerschaften gerecht zu werden.
Die Partnerschaften
Die Partnerschaften (engl. Twinning) wurden im
Mai 1998 als wichtigstes Instrument für den
institutionellen Auf- und Ausbau gestartet, um den
Beitrittskandidaten bei ihrer Entwicklung moderner
und effizienter Verwaltungen mit den erforderlichen
Strukturen, Humanressourcen und Managementfähigkeiten
zur Umsetzung des Acquis
Communautaire nach den gleichen Standards wie
in den Mitgliedstaaten behilflich zu sein.
Partnerschaftsprorgamme beinhalten die Abordnung
von EU-Experten in ein beitrittswilliges Land zur
Begleitung laufender Prozesse. Jedes Partnerschaftsprojekt
verfügt über mindestens einen Heranführungsberater,
bei dem es sich um einen Beamten
einer mitgliedstaatlichen Behörde oder einer anderen
autorisierten Einrichtung handelt, der in Vollzeit in
dem entsprechenden Ministerium des Bewerberlands
für einen Zeitraum von wenigstens 12 Monaten
arbeitet, um das Projekt durchzuführen.
Für den Programmzeitraum 1998 bis 2001 konzentrierten
sich die Partnerschaften mit einer Gesamtzahl
von 475 auf vier prioritäre Bereiche: Landwirtschaft,
Umwelt, Finanzen sowie Justiz und Inneres.
Bei ihnen handelt es sich um kurzfristige prioritäre
Sektoren, die in den Beitrittspartnerschaften festgelegt
wurden. Die Partnerschaften erstrecken sich
ebenfalls auf Projekte, die die beitrittswilligen
Länder auf die Einführung der Strukturfonds
vorbereiten. Aber auch andere wichtige Politikfelder
wurden durch Partnerschaften abgedeckt,
beispielsweise Sozialpolitik, Drogenbekämpfung,
Transport- und Verkehrspolitik, Regulierung des
Telekommunikationsmarktes, etc.
15

16 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Die Partnerschaften bieten den Rahmen für Verwaltungen
und halbstaatliche Einrichtungen in den
beitrittswilligen Ländern mit ihren Pendants in den
Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um gemeinsam
an klar definierten Projekten zu arbeiten, welche
die Übertragung, Umsetzung und Anwendung
bestimmter Teile des Acquis Communautaire
erfordern. Das wichtigste Merkmal eines
Partnerschaftsprojekts ist, dass es darauf ausgerichtet
ist, spezifische garantierte Ergebnisse
zu erbringen. Es verfolgt nicht den Zweck, die
allgemeine Zusammenarbeit zu fördern, sondern
soll spezielle Resultate liefern, die im voraus von
den Parteien für die Umsetzung der prioritären
Bereiche des Acquis vereinbart und in den
Beitrittspartnerschaften dargelegt wurden.
Der aktuelle Stand der Partnerschaften
(Beispiele)
Bulgarien: Verbesserung der Effizienz der
SAPARD Einsatztruppe (leitender Projektpartner
Griechenland). Das Projekt lieferte die folgenden
Resultate:
● Vorbereitung und Zustimmung zum Nationalen
Landwirtschafts- und ländlichen Entwicklungsplan
● Die Errichtung der rechtlichen und verwaltungstechnischen
Organisation der SAPARD
Finanzverwaltung sowie
● Die Ausbildung der Kenntnisse und Fähigkeiten
von Bulgarischen Beamten im Ministerium für
Land- und Forstwirtschaft sowie des staatlichen
Landwirtschaftsfonds.
Estland: Einrichtung von effizienten Systemen
zur Einrichtung von Finanzmanagement- und
Controllingverfahren zur Stärkung der Verwaltung
und Verantwortlichkeit im öffentlichen Sektor (leitender
Projektpartner Irland). Besondere Anstrengung Estlands
sind erforderlich, um EU Standards bei Finanzkontrollsystemen
zu erfüllen, welche u.a. zur angemessenen
Verwaltung von Vorbeitrittsmitteln und EU-Fonds
notwendig sind. Die irischen Partner werden Unterstützung
bei der Analyse und Entwicklung von Finanzkontrollmechanismen
leisten, Gesetzesinitiativen
vorbereiten, Kapazitäten in Finanzkontrollabteilungen
stärken und Fortbildungsmaßnahmen für Ausbilder und
Finanzprüfer anbieten.
Lettland: Verbesserung und Ausbau der staatlichen
Finanzbehörden (leitende Projektpartner Schweden
und Belgien). Dieses Projekt zielt darauf ab, auf der
einen Seite einen Personalentwicklungsplan für die
lettische Steuerverwaltung zu entwickeln und
umzusetzen. Ferner soll ein Frühwarnsystem zur
Erfassung des Imports von verbotenen, prekären und
hoch zu versteuernden Waren aufgebaut werden.
Litauen: Drei Partnerschaftsprojekte, die jeweils mit
acht Heranführungsberatern ausgestattet sind, sind im
litauischen Energiesektor eingerichtet worden
(leitender Projektpartner Dänemark). Das Ziel des im
Wirtschaftsministerium untergebrachten Partnerschaftsprojektes
ist, dass die politischen und rechtlichen
Vorgaben der Regulierung des Energiesektors
umgesetzt werden. Bei den beiden Energieversorgungs-
Die Heranführungsstrategie
unternehmen, „Litauische Gas“ und „Litauische
Energie“, helfen Partnerschaften bei der
Restrukturierung der Unternehmen, der Einführung
westlicher Managementtechniken und Informationssysteme.
Ferner unterstützen sie die Entfaltung
unterschiedlicher Transformationsprozesse.
Polen: Unterstützung beim Aufbau von Politikbereichen,
die zur dritten Säule (gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik) der EU Politik gehören. Stärkung der
Ministerien für Inneres und Justiz bei der Bekämpfung
der organisierten Kriminalität (leitender Projektpartner
Frankreich) durch eine verbesserte Ausbildung der
Staatsanwaltschaft und des wissenschaftlichen Personals
der Polizei. Das Projekt legt ferner einen Schwerpunkt
auf Kriminalität im Dienstleistungsbereich sowie
Ausbildungshilfen für forensische Polizeifachkräfte,
beispielsweise Fingerabdruckauswertung und –verwaltung,
Kriminalitätsanalyse und Computerfortbildungsmaßnahmen.
Rumänien: Aufbau einer Nationalen Anti-
Korruptionsstruktur (leitender Projektpartner
Spanien). Bei der Generalstaatsanwaltschaft wird eine
Spezialabteilung eingerichtet, welche sich - unter
Einbeziehung nationaler Beamter im Hinblick auf Fälle
aktiver und passiver Bestechung - mit der Aufklärung und
Bekämpfung von Korruption und damit verbundener
organisierter Kriminalität befasst.
Dieses hochspezialisierte Projekt wird das rumänische
Personal innerhalb der neuen Abteilung stärken und es
mit Erfahrungswerten und Kenntnissen im bezug auf
moderne Untersuchungstechniken ausstatten.
Slovenien: Arbeitsmarktbezogene Projekte
(leitender Projektpartner Schweden) helfen Slowenien bei
der Umsetzung des Acquis Communautaire im Bereich
der Arbeitnehmerfreizügigkeit und bei der Verbesserung
der Sozialversicherungssysteme. Die Stärkung der
Kapazitäten der slowenischen Institutionen wird sie in
die Lage versetzen, bei der Koordination von Sozialversicherungsmaßnahmen
auf EU-Ebene aktiv zu sein.
Slowakische Republik: Verwaltung der Wasserwirtschaft
und der Schutz von Wasserressourcen
(leitender Projektpartner Niederlande). Dieses Projekt legt
einen Schwerpunkt auf die Harmonisierung von sektorspezifischen
Politikbereichen und die Stärkung der
Institutionen im Bereich der Wasserwirtschaft. Eine
Strategie, welche die gesetzlichen und organisatorischen
Auswirkungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie
sowie Vorschläge für einen Zeitplan ihrer Umsetzung
werden ausgearbeitet. Gleichzeitig wird die Effizienz
der Wasserqualitätskontrolle überprüft. Politisch
verantwortliche und andere Führungskräfte werden
aus- und fortgebildet.
Tschechische Republik: Restrukturierung des
Ministeriums für Landwirtschaft und Einrichtung
einer Marktinterventionsagentur (leitender Projektpartner
Deutschland). Dieses Projekt legt den Schwerpunkt auf:
● Eine Analyse der allgemeinen Organisation,
Funktionen und Aktivitäten des Tschechischen
Ministeriums für Landwirtschaft.
● Die Einrichtung eines staatlichen landwirtschaftlichen
Interventionsfonds zur Umsetzung, Finanzierung und
Kontrolle von Maßnahmen im Bereich der
Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Union;
einschließlich der Einrichtung einer Zahlungsagentur.
● Die Anpassung von tschechischen
Marktorganisationen an Bestimmungen der
Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Union.
● Die Einrichtung eines landwirtschaftlichen Marktinformationssystems,
welches landwirtschaftliche
Daten in Echtzeit an Anwender und Verwaltungsbeamte
auf nationaler und EU-Ebene übermittelt.
Ungarn: Ausbildung zur Untersuchung von organisiertem
Verbrechen (leitender Projektpartner Großbritannien in
Zusammenarbeit mit den Niederlanden, Deutschland,
Italien und Frankreich). Das Projekt zielt darauf ab, ein
Ausbildungsprogramm für ungarische Strafverfolgungsbehörden
aufzulegen, um deren Handlungsfähigkeit
bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu
stärken. Das Training richtet sich an Ausbilder, die ihre
eigene Ausbildungsmethode entwickeln und Programme
für künftigen Bedarf entwerfen und voranbringen sollen.
Aufgrund des hohen Spezialisierungsgrades einzelner
Programmmodule (krimineller Terrorismus, Zeugenschutz,
grenzüberschreitende Kriminalität, Analyse krimineller
Intelligenzsysteme, Korruption, Finanz- und Computerbezogene
Kriminalität, Geheimoperationen), kann jeweils
nur eine kleine Zahl von Ausbildern geschult werden.
Bisher sind Partnerschaftsprogramme für beitrittswillige
Länder Mittel- und Osteuropas aufgelegt worden. Ab 2001
werden ebenfalls Partnerschaften in Malta und Zypern
eingerichtet, deren Vorbereitungen bereits anlaufen.
Die Türkei wird ab 2002 in das Programm aufgenommen.
17

18 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Investitionen aufgrund der Übernahme
des Acquis
Das zweite Ziel des Phare-Programmes, Investitionsförderung,
hat seit dem Jahr 2000 zwei verschiedene
Formen angenommen: Investitionen zur Stärkung der
regulativen Infrastruktur, die zur Angleichung an den
Acquis Communautaire benötigt werden, werden nun
durch Investitionen im Bereich der wirtschaftlichen und
sozialen Kohäsion ergänzt. Ca. 70 Prozent der Phare-Mittel
werden für Investitionen veranschlagt, die auf diese zwei
Investitionstypen gleichmäßig verteilt werden.
Die Übernahme des Acquis Communautaire bedeutet,
dass die beitrittswilligen Länder so bald wie möglich ihre
Unternehmen und wichtigsten Infrastrukturen an die
Normen und Standards der Gemeinschaft anpassen
werden müssen. Dies wird erhebliche Investitionen
erfordern, vor allem, was die Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen
in Bereichen wie Umwelt, nukleare
Sicherheit, Verkehrssicherheit, Arbeitsbedingungen,
Vermarktung von Nahrungsmittelprodukten, Verbraucherinformation
und Kontrolle der Produktionsprozesse
anbelangt. Zur Vermeidung langer Übergangszeiten sind
Investitionen zur Anpassung an die Gemeinschaftsnormen
und zur Entwicklung der wesentlichen Infrastrukturen
erforderlich. Diese Investitionen stärken die
Fähigkeit der Beitrittskandidaten, den Anforderungen
des EU-Beitritts gerecht zu werden und dem Wettbewerbsdruck
standzuhalten.
Im Jahr 2000 wurde eine zweite Komponente der Investitionsunterstützung
im Bereich der wirtschaftlichen und
sozialen Kohäsion aufgelegt. Sie basiert auf sogenannten
Nationalen Entwicklungsplänen. Dieser Investitionstyp
dient vornehmlich dazu, Beitrittskandidaten bei der
Stärkung ihrer Institutionen, welche zur Implementierung
der Strukturfonds nach einem EU-Beitritt notwendig sind,
zu unterstützen. Im allgemeinen beinhalten diese beiden
Typen der Investitionsunterstützung unterschiedliche
Maßnahmen, beispielsweise strukturelle und soziale
Aktionen, die Entwicklung des Mittelstandes, die Umsetzung
von europäischem Recht sowie der Aufbau kleiner und
mittlerer Infrastrukturen. Seit dem Jahr 2000 wurden die
neuen Vorbeitrittsinstrumente ISPA und SAPARD die
Investitionskapazität in Projekte zur Übernahme des
Acquis, die im Rahmen der öffentlichen Finanzierung der
EU für die mitteleuropäischen Beitrittskandidaten gefördert
werden, mehr als verdoppelt.
Die Kofinanzierung mit der EIB und
den Internationalen Finanzinstitutionen
Im Dezember 1999 vereinbarte der Ministerrat Mittel
in Höhe von ¤ 8.680 Mio. für die Darlehensaktivitäten
der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Mittel- und
Osteuropa für den Zeitraum Februar 2000 - Januar
2007. Im Januar 2000 genehmigte der Rat der
Gouverneure der EIB eine zusätzliche Vorbeitritts-
Fazilität in Höhe von ¤ 8.500 Mio. für die Dauer von 3
1/2 Jahre. Malta, die Türkei und Zypern sind derzeit
ebenfalls berechtigt, EIB-Mittel zu beziehen.
Die Vorbeitrittshilfe der EIB erstreckt sich auf die
prioritären Investitionen in allen Bewerberländern
und konzentriert sich vor allem auf Projekte zur
Erleichterung der Übernahme des Acquis
Communautaire und zur Vertiefung der Integration mit
der EU. Die Finanzierung umfasst alle Sektoren, die
normalerweise für eine EIB-Finanzierung in Frage
kommen. Der Schwerpunkt wird auf den Bereichen
Umweltschutz, Entwicklung von Verkehrs-,
Telekommunikations- und Energieverbindungen,
industrielle Wettbewerbsfähigkeit und regionale
Entwicklung liegen.
Die Vorbereitungshilfe spielt eine entscheidende Rolle
zur Mobilisierung von Mitteln der Internationalen
Finanzinstitutionen (IFI). Die Europäische Kommission
unterzeichnete zu diesem Zweck am 2. März 1998 ein
Vereinbarungsprotokoll mit der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der
Weltbank, um die Zusammenarbeit auszubauen und
eine Kofinanzierung zu erleichtern. Vier neue Partner
traten dem Protokoll im Oktober 1998 bei: Die
Nordische Umweltfinanzkorporation (NEFCO), die
Nordische Investitionsbank (NIB), die Internationale
Finanzkorporation (IFC) und der Europäische Fonds für
Soziale Entwicklung des Europarates. Die EIB arbeitet
eng mit der Europäischen Kommission zusammen,
um zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU
beizutragen, und kooperiert mit der EBWE und der
Weltbank im Geiste des Vereinbarungsprotokolls.
Die Heranführungsstrategie
Im Zeitraum 1998-1999 wurden mehr als ¤ 900 Mio.
(¤ 150 Mio. aus dem Phare-Programm und ¤ 750 Mio.
von den IFI) für Investitionsprojekte in den Bereichen
Verkehr und Umwelt mobilisiert. Jeder Euro aus dem
Phare-Programm zog daher ¤ 5 von den IFI nach sich.
Diese Hebelwirkung erreicht ein Verhältnis von 1:8,
wenn die Eigenmittel der beitrittswilligen Länder
berücksichtigt werden.
Seit dem Jahr 2000 dient das Programm ISPA als
Hauptinstrument zur Kofinanzierung von
Infrastrukturprojekten mit der EIB und anderen IFIs.
Kofinanzierte Projekte im Umwelt- und
Transportsektor werden in Bulgarien, Estland, Ungarn,
Lettland, Litauen, Polen und Rumänien implementiert.
Beispiele für die Kofinanzierung
von ISPA und den IFIs im Jahr 2000
Das Transitstrecken III Programm in Bulgarien wird
zusammen von ISPA und der EIB finanziert.
Das Programm beinhaltet die Wiederinstandsetzung
der Hauptverkehrsstraßen entlang der prioritären
Verkehrswege, dem Pan-Europäischen Korridor IV,
VIII und IX. Damit werden die erfolgreichen Transitstreckenprogramme
I und II weitergeführt, welche
ebenfalls von der EIB, durch Phare und vom Staat
Bulgarien finanziert werden. Das Programm wird
schnelle und effiziente Straßenverbindungen schaffen
und dadurch Bulgariens Bemühungen zur Stärkung
des Handels und der wirtschaftlichen Entwicklung
unterstreichen. Ferner werden durch die Initiativen
operative Kosten reduziert und die Straßensicherheit
erhöht.
In Krakau, der drittgrößten Stadt Polens, wird zusammen
mit der EBWE im Rahmen eines Werkvertrages
eine Kläranlage gebaut. Sie wird vollkommen den
Vorgaben des Gemeinschaftsrechts entsprechen,
die örtliche Wasserqualität erheblich verbessern und
schließlich die Situation der Ostsee verbessern.
Die Gegend wurde als Zielstandort in der Konvention
von Helsinki bestimmt. Die Investition beinhaltet eine
biologische, eine tertiäre Wiederaufbereitungsanlage,
eine Klärschlammanlage sowie Anlagen zur
Gewinnung von Biogas.
Der Bedarf der beitrittswilligen Länder zur Anpassung
an die Standards und Normen der Europäischen
Gemeinschaft ist jedoch zu groß, als dass er nur aus
Gemeinschaftsmitteln oder Darlehen von der EIB
oder den IFI finanziert werden könnte. Größere
Investitionen von EU-Unternehmen in die Bewerberländer
würden vor allem im Umweltbereich die Last
erheblich erleichtern. Es ist Sache der Beitrittskandidaten,
die rechtlichen Rahmenvoraussetzungen
zu schaffen, indem sie z.B. Konzessionsverträge für
öffentliche Dienstleistungen vergeben, wodurch der
Privatsektor dazu beitragen könnte, die Herausforderung
der Anpassung an die Gemeinschaftsstandards
mit Hilfe von Investitionen zu bewältigen, die nicht allein
aus öffentlichen Mitteln finanziert werden können.
19

20 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Die Öffnung der Programme und Agenturen
der Europäischen Gemeinschaft
Die Gemeinschaftsprogramme sollen die
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in
bestimmten Politikbereichen (wie beispielsweise
öffentliche Gesundheit, Umwelt, Forschung und
Energie) fördern und zum Studenten- und
Jugendaustausch (über Programme wie Sokrates,
Leonardo da Vinci und Jugend für Europa) beitragen.
Der Grundsatz der Öffnung der Gemeinschaftsprogramme
für die beitrittswilligen Länder
Mitteleuropas wurde im Juni 1993 vom Europäischen
Rat von Kopenhagen beschlossen und im Dezember
1994 vom Europäischen Rat von Essen erneut
bestätigt. Über die Teilnahme der beitrittswilligen
Länder an den Gemeinschaftsprogrammen in
zahlreichen Bereichen sollen sie mit der praktischen
Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken und
–instrumente vertraut gemacht und beispielsweise
der Austausch von Studenten, Jugendlichen,
Wissenschaftlern und Beamten erleichtert werden.
In der Agenda 2000 und in den Schlussfolgerungen
der Sitzung des Europäischen Rats von Luxemburg
Ende 1997 wurde die Bedeutung der Teilnahme an
den Gemeinschaftsprogrammen als Teil der
intensivierten Heranführungsstrategie noch einmal
unterstrichen. Der Europäische Rat ließ ebenfalls
verlauten, dass die Bewerberstaaten ihre eigenen
finanziellen Beiträge schrittweise erhöhen sollten,
stimmte jedoch zu, dass das Phare-Programm im
Falle der zehn assoziierten Länder Mitteleuropas
weiterhin im Bedarfsfall einen Teil des nationalen
Beitrags “bis maximal 10 Prozent der Phare-mittel
finanzieren dürfe, ohne Berücksichtigung der
Teilnahme am Rahmenprogramm für Forschung und
Entwicklung”. Der Europäische Rat stellte außerdem
fest, dass die Beitrittskandidaten die Möglichkeit
haben müssten, nach genau festgelegten und auf
den jeweiligen Fall zugeschnittenen Modalitäten bei
den sie betreffenden Punkten als Beobachter in den
für die Kontrolle der Programme zuständigen
Ausschüssen, an denen sie sich finanziell beteiligen,
vertreten zu sein.
Zur Zeit nehmen alle beitrittswilligen Länder
Mitteleuropas sowie Malta und Zypern an den
Gemeinschaftsprogrammen teil, und zwar vor allem
in den Bereichen Bildung und berufliche Bildung,
Jugend, Kultur, Forschung, Energie, Umwelt sowie
kleine und mittlere Unternehmen. Außerdem ist
infolge der Schlussfolgerungen des Europäischen
Rats von Helsinki vom Dezember 1999 vorgesehen,
dass die Türkei ebenfalls an den Gemeinschaftsprogrammen
teilnehmen kann.
Eine entsprechende Teilnahme der Beitrittskandidaten
an den Gemeinschaftsagenturen ist vorgesehen,
insbesondere an der Europäischen Umweltagentur,
welcher die 13 Beitrittskandidaten ab 2002 beitreten
sollen. Ferner ist die Mitgliedschaft in der
Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
Drogensucht vorgesehen.
Zur Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes in
dieser Frage hat die Europäische Kommission in
einer Mitteilung an den Rat der EU vom Dezember
1999 allgemeine Leitlinien für die Teilnahme aller
Beitrittskandidaten an den Programmen, Agenturen
und Ausschüssen der Gemeinschaft vorgestellt.
Demzufolge wurden neue Rechtsinstrumente
entwickelt, um Verfahren zu modernisieren und
so die Teilnahme von Beitrittskandidaten an
Programmen der EU zu erleichtern.
Die Heranführungsstrategie
Das Prüfungsverfahren –
Regelmäßige Berichte
Seit der Veröffentlichung der Stellungnahmen
der Kommission zu den Fortschritten der
Beitrittskandidaten 1997 legt die Kommission dem
Rat regelmäßige Berichte zu den weiteren
Fortschritten, die von jedem Land erzielt wurden,
vor. Die Berichte dienen dem Rat als Grundlage für
Entscheidungen bezüglich der Verhandlungsführung
oder ihre Ausweitung auf andere beitrittswillige
Länder auf der Grundlage der Beitrittskriterien
(siehe Seite 8). Die Kommission legte dem Rat die
erste Reihe dieser regelmäßigen Berichte über die
zehn assoziierten Länder Mitteleuropas, Zypern und
der Türkei im November 1998 vor. Der Europäische
Rat von Wien (Dezember 1998) begrüßte und
unterstützte die regelmäßigen Berichte der
Europäischen Kommission generell. Nachdem Malta
im Oktober 1998 seinen Mitgliedschaftsantrag
wieder aufgegriffen hatte, verabschiedete die
Kommission am 17. Februar 1999 eine aktualisierte
Fassung ihrer Stellungnahme von 1993. Im Oktober
1999 legte die Europäische Kommission eine zweite
Reihe regelmäßiger Berichte zu den zehn
assoziierten Ländern Mitteleuropas, Zypern, Malta
und der Türkei. Eine dritte Reihe regelmäßiger
Berichte folgte im November 2000.
Auf der Grundlage dieser dritten Reihe regelmäßiger
Berichte empfahl die Kommission dem
Europäischen Rat im November 2000 folgendes
zu beschließen:
● accession Die Beitrittsverhandlungen negotiations should werden progress auf der in 2001-
2002 Grundlage according der in to der indicative vorgeschlagenen priority schedules
contained “Wegskizze” in a enthaltenen proposed ‘roadmap’, Prioritätenschemata whereby all
requests für 2001 und for transitional 2002 fortgesetzt. measures Auf and diese other Weise
outstanding wird die Union issues spätestens will be addressed bis Juni 2002 by the mit Union den
with am weitesten the most fortgeschrittenen advanced countries Bewerberländern
at the latest by
June in Verhandlungen 2002; über alle geforderten
● while Übergangsmaßnahmen maintaining the principle und andere of differentiation,
offene
this Fragen approach eintreten. should permit the conclusion of
● negotiations Unter Wahrung in the des course Prinzips of der 2002 individuellen with those
candidate Unterscheidung countries soll who dieser fulfil Ansatz all the zum criteria for
membership;
Abschluss der Verhandlungen im Laufe von
● incorporation 2002 mit den of Ländern the acquis führen, by the welche candidate die
Mitgliedschaftskriterien States in their legislation, erfüllen. and adaptation of their
● Die capacity Berücksichtigung effectively to des implement Acquis Communautaire
and enforce it,
in remain nationalen the key Rechtssystemen conditions for progressing sowie die effiziente in the
Anpassung negotiations. der The Ressourcen Commission zur will Einarbeitung thus continue des
Acquis to monitor Communautaire negotiating countries’ und der Wahrung commitments seiner ;
● the konsequenten Accession Partnerships Anwendung, remain bleiben the die central Haupt-
pre-accession kriterien, welche strategy den Verhandlungsfortschritt
instruments.
● Turkey bestimmen. does Die not yet Kommission meet the wird conditions daher Zusagen for
opening der verhandelnden negotiations. Länder Further überprüfen. action to implement
● the Die pre-accession Beitrittspartnerschaften strategy is bleiben required die to zentralen enable it
to Instrumente benefit from der its Vorbeitrittsstrategie.
status as a candidate country.
● the Die European Türkei erfüllt Conference noch nicht should alle Bedingungen
continue to be
used für die as Aufnahme the framework von Beitrittsverhandlungen.
for discussing the future
of Weitere the Union Schritte with zur the Umsetzung candidate countries der Vorbeitritts- ;
● the strategie Commission’s sind notwendig communication und erfordern, strategy dass should der
be Status implemented als Beitrittskandidat as a matter dahingehend of priority in richtig order to
allay genutzt fears wird. of enlargement, to inform about its
● benefits Die Europäische and to win Konferenz over citizens’ sollte weiterhin support.
als Rahmen zur Diskussion mit den
The Beitrittskandidaten Nice European Council über die endorsed Zukunft the der Union
enlargement genutzt werden. strategy proposed by the Commission.
● Die Kommunikationsstrategie der Kommission
sollte mit erhöhter Priorität behandelt und
umgesetzt werden um Ängste vor der Erweiterung
abzubauen, über die Vorzüge zu informieren und
die Zustimmung der Bürger zu gewinnen.
Der Europäische Gipfel von Nizza hat der von der
Kommission vorgeschlagenen Erweiterungsstrategie
zugestimmt.
21

22 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Der Erweiterungsprozess:
Von den Verhandlungen zur Ratifizierung
Auf der Grundlage der Empfehlungen der
Europäischen Kommission beschloss der Europäische
Rat von Luxemburg im Dezember 1997, einen
‘allgemeinen Erweiterungsprozess’ für alle Länder
einzuleiten, die der EU beitreten möchten. Er umfasst:
● die Europa-Konferenz, die die Länder vereint, deren
Wunsch es ist, der EU beizutreten, d.h. die zehn
beitrittswilligen Länder Mitteleuropas, Zypern, Malta
und die Türkei. Die Konferenz ist ein multilaterales
Forum, in dem Themen von gemeinsamem Interesse
diskutiert werden können, wie die Außen- und
Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres, regionale
Zusammenarbeit oder wirtschaftliche Angelegenheiten.
Die Konferenz trat erstmals am 12. März 1998
in London zusammen. Im Dezember 1999 kündigte
der Europäische Rat von Helsinki eine Überprüfung
der Zukunft der Europa-Konferenz an, um der
Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen. Der Gipfel
von Nizza beschloss im Dezember 2000, die vom
Assoziations- und Stabilisierungsprozess betroffenen
Balkan-Länder und die EFTA - Staaten aufzufordern,
als voraussichtliche Mitglieder teilzunehmen.
● den Beitrittsprozess, der am 30. März in Brüssel für
alle zehn mittel- und osteuropäischen
Bewerberländer, Malta, die Türkei und Zypern
gestartet wurde. Bei dem Beitrittsprozess handelt
es sich um einen evolutiven und alle Kandidaten
einbeziehenden Prozess, da alle diese Länder der
EU auf der Grundlage derselben Kriterien beitreten.
Die Prinzipien der Beitrittsverhandlungen
Es gibt vier Hauptprinzipien der Beitrittsverhandlungen.
Beitrittsverhandlungen richten sich in erster Linie
darauf, dass der Acquis Communautaire von den
Beitrittskandidaten umgesetzt und angewandt wird.
Des weiteren sind auch Übergangsregelungen
möglich, müssen aber ihrem Umfang und ihrer Dauer
nach befristet werden und dürfen auch nicht den
Wettbewerb sowie den Binnenmarkt beeinträchtigen.
Zusätzlich sollten solche Regelungen mit einem Plan,
der klar definierte Schritten zur Umsetzung des Acquis
Communautaire enthält, versehen werden. Das dritte
grundlegende Prinzip ist das der Differenzierung.
Die Entscheidung mit einer Gruppe von Staaten
gleichzeitig in Verhandlungen einzutreten bedeutet
nicht, dass diese Verhandlungen zum gleichen
Zeitpunkt abgeschlossen werden. Verhandlungen mit
Beitrittskandidaten werden individuell geführt; die
Geschwindigkeit des Verhandlungsprozesses hängt
von der Vorbereitung jedes einzelnen Bewerberlandes
sowie der Komplexität einzelner Sachfragen ab.
Schließlich gilt es, das Prinzip des Aufholens zu
berücksichtigen. Die auf dem Gipfel von Helsinki im
Dezember 1999 getroffene Entscheidung, Verhandlungen
mit einer zweiten Gruppe von Ländern aufzunehmen,
legt fest, dass: “Bewerberländer, die nun
an den Verhandlungen teilnehmen, die Möglichkeit
haben werden, zu den Staaten, welche bereits
in ihrem Beitrittsbegehren weiter vorangeschritten
sind, aufzuholen, wenn sie die notwendigen
Vorbereitungen und Eigenleistungen vornehmen.”
Jedes Bewerberland wird daher nach seinen eigenen
Leistungen begutachtet.
Während des Gipfels in Nizza im Dezember 2002
wurde ein weiteres Element des Verhandlungsprozesses
hinzugefügt: Die „Wegskizze“ (roadmap)
der Europäischen Kommission. Das Ziel der Wegskizze
ist es, den Verhandlungsprozess voranzubringen und
alle Beteiligten zu einem realistischen Zeitplan zu
verpflichten. Des weiteren sollen alle ausstehenden
Fragen in den Verhandlungen zwischen 2001 und 2002
geklärt werden. Konkret bedeutet dies, dass die Union
gemeinsame Verhandlungspositionen einnimmt und
Übergangsfristen mit Bezug auf individuelle
Verhandlungskapitel im Einklang mit dem vereinbarten
Zeitplan ermöglicht. Kapitel können bereits vor dem
vereinbarten Zeitpunkt abgeschlossen werden, je
nachdem, wie weit die Vorbereitungen im betreffenden
Bewerberland vorangeschritten sind.
Auf dem Gipfel in Göteborg im Juni 2001 wurde
„die Wegskizze“ als Rahmen für einen erfolgreichen
Abschluss der Beitrittsverhandlungen bestätigt.
Der Erweiterungsprozess:
Von den Verhandlungen zur Ratifizierung
Der Prozess der Beitrittsverhandlungen
Die eigentlichen Verhandlungen finden in Form einer
Reihe bilateraler intergouvernamentaler Konferenzen
zwischen den EU-Mitgliedstaaten und jedem
beitrittswilligen Land statt. Nach einer ausführlichen
Prüfung der verschiedenen Bereiche des Acquis
Communautaire (‘Screening’), wie beispielsweise
den Gebieten freier Güterverkehr, Landwirtschaft,
Umwelt usw., werden mit den Bewerberländern
für jeden Bereich Verhandlungen eröffnet (siehe
hierneben die vollständige Liste aller Bereiche).
Die Kommission stellt die gemeinsamen
Verhandlungspositionen der EU vor, die in die
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.
Die Verhandlungspositionen werden anschließend
von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen.
Daraufhin finden Verhandlungssitzungen auf
Ministerebene bzw. auf der Ebene der Stellvertreter
statt, d.h. zwischen den ständigen Vertretern der
Mitgliedstaaten und den Botschaftern bzw. den
Chefunterhändlern der beitrittswilligen Staaten.
Ein Kapitel wird dann vorübergehend mit einem
Bewerberland abgeschlossen, wenn die EU feststellt,
dass das Kapitel nicht weiterverhandelt werden muss
und das betreffende Bewerberland keinen weiteren
Verhandlungsbedarf hat. Die EU kann allerdings
während des Verhandlungsprozesses zu einem
späteren Zeitpunkt das Kapitel erneut auf die
Tagesordnung bringen, falls der Acquis Communautaire
mit Bezug auf das abgeschlossene Kapitel erweitert
wurde oder auch in dem Fall, dass das Bewerberland
seine Versprechen bezüglich der Implementierung des
Acquis Communautaire nicht einhält.
Kapitel des Acquis Communautaire
KAPITEL 1 Freier Warenverkehr
KAPITEL 2 Freizügigkeit
KAPITEL 3 Freier Dienstleistungsverkehr
KAPITEL 4 Freier Kapitalverkehr
KAPITEL 5 Gesellschaftsrecht
KAPITEL 6 Wettbewerb
KAPITEL 7 Landwirtschaft
KAPITEL 8 Fischerei
KAPITEL 9 Verkehr
KAPITEL 10 Steuern
KAPITEL 11 Wirtschafts- und Währungsunion
KAPITEL 12 Statistik
KAPITEL 13 Beschäftigung und Soziales
KAPITEL 14 Energie
KAPITEL 15 Industriepolitik
KAPITEL 16 Kleine und mittlere Unternehmen
KAPITEL 17 Wissenschaft und Forschung
KAPITEL 18 Bildung und Ausbildung
KAPITEL 19 Telekommunikation und
Informationstechnologien
KAPITEL 20 Kultur und audiovisuelle Medien
KAPITEL 21 Regionalpolik und Koordinierung
der strukturpolitischen Instrumente
KAPITEL 22 Umweltschutz
KAPITEL 23 Verbraucherschutz und
Gesundheitsschutz
KAPITEL 24 Zusammenarbeit im Kapitel Justiz
und Inneres
KAPITEL 25 Zollunion
KAPITEL 26 Auswärtige Beziehungen
KAPITEL 27 Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik
KAPITEL 28 Finanzkontrolle
KAPITEL 29 Finanz- und Haushaltsbestimmungen
KAPITEL 30 Institutionen
KAPITEL 31 Sonstige
23

24 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Das Screening des Acquis Communautaire
Seit Frühjahr 1998 hat die Kommission mit allen
Bewerberländern einen Prozess der analytischen
Prüfung des Acquis Communautaire der Union durchgeführt.
Mit diesem Prozess soll den betroffenen
Ländern geholfen werden, ihr Verständnis der Regeln,
die der EU zugrunde liegen, zu verbessern und klarer
zu bestimmen, welche Fragen sie bei der Übernahme
und Umsetzung des Acquis behandeln müssen.
Für die bereits in Verhandlungen stehenden Länder
sollte er dazu beitragen, sie ebenfalls auf den
Verhandlungsprozess vorzubereiten. Im Dezember
1999 forderte der Europäische Rat von Helsinki die
Kommission auf, einen Prozess der analytischen
Prüfung des Acquis mit der Türkei vorzubereiten.
Seit dem Jahr 2000 dienen die Vereinbarungen unter
dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei der
Vorbereitung dieses Verfahrens.
Für die Länder, die sich bereits in Verhandlungen
befinden, wird dieser Prozess nur auf neu hinzukommende
Bereiche des Acquis Communautaire angewandt.
Neu beschlossene Elemente des Acquis
Communautaire, welche in dem betreffenden
Kalenderjahr angenommen und veröffentlich wurden,
werden von der Kommission zu Beginn des Folgejahres
den Bewerberländern zugeleitet. Eine Analyse
des Acquis Communautaire findet im Rahmen des
Assoziierungskomitees sowie des Unterkomitees
innerhalb des Assoziierungsabkommens statt.
Der Erweiterungsprozess:
Von den Verhandlungen zur Ratifizierung
Der aktuelle Stand der Verhandlungen
Die Beitrittsverhandlungen wurden offiziell am
31. März 1998 mit sechs Ländern eröffnet: Estland,
Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik,
Ungarn und Zypern. In der Folge wurden am
15. Februar 2000 offiziell Beitrittsverhandlungen
mit sechs weiteren Bewerberländern eröffnet:
Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und
der Slowakischen Republik.
Bis Juni 2001 wurden folgende Fortschritte erreicht:
Mit Ländern der Gruppe, welche ihre Verhandlungen
im März 1998 aufnahmen (Estland, Polen, Slowenien,
Tschechische Republik, Ungarn und Zypern), konnten
29 der 31 Verhandlungskapitel geöffnet werden
und – je nach Land 16 bis 22 vorübergehend
geschlossen werden. Diejenigen Länder, welche im
Februar 2000 Verhandlungen aufnahmen (Bulgarien,
Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und die
Slowakische Republik), konnten – je nach Land 14
bis 28 Kapitel öffnen und 6 bis 17 Kapitel vorübergehend
schließen. Die Ergebnisse zeigen, dass die
Prinzipien der Differenzierung und des Nachholens
gewahrt wurden.
Überwachungsmechanismen
Der Europäische Rat hat betont, dass Verhandlungsfortschritte
parallel zur Implementierung und Übernahme
des Acquis Communautaire erfolgen müssen.
Mitte des Jahres 2000 hat die Europäische
Kommission einen Prozess zur Überwachung der
Verhandlungen eingeleitet. Damit soll untersucht
werden, inwiefern Bewerberländer die während
der Verhandlungen gemachten Zusagen einhalten
und in welchen Bereichen sich womöglich
Verzögerungen bei der Implementierung des Acquis
Communautaire einstellen.
Der Ratifizierungsprozess
Sobald die Verhandlungen über alle Kapitel
abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse in einem
Entwurf für einen Beitrittsvertrag festgehalten.
Nach dessen Unterzeichnung wird der Beitrittsvertrag
den Mitgliedstaaten sowie jedem betroffenen
Bewerberland zur Ratifizierung, welche teilweise
durch Referenden erfolgt, zugestellt.
Jedes Mitgliedsland und jedes Bewerberland muss
den Beitrittsvertrag im Einklang mit den eigenen
demokratischen Entscheidungsprozessen ratifizieren.
Wenn der Ratifizierungsprozess abgeschlossen wird
und der Vertrag in Kraft tritt, wird das Bewerberland
ein EU-Mitglied.
25

26 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Die Vorbereitungen der EU
für die Erweiterung
Haushaltstechnische Vorbereitungen
Während des Gipfels in Berlin vom 24. bis 25. März
1999 hat der Europäische Rat festgestellt, dass die
EU-Erweiterung eine historische Priorität für die
Europäische Union ist und dass die Beitrittsverhandlungen
“im Einklang mit dem jeweiligen Rhythmus und
so schnell wie möglich” durchgeführt werden sollen.
Im Rahmen der Agenda 2000 beschloss der Europäische
Rat auf seinem Gipfel in Berlin neue finanzielle Maßnahmen
für die Union im Zusammenhang mit der
Erweiterung für den Zeitraum 2002 bis 2006. Konkret
bedeutet dies, dass bis zu ¤ 3,12 Milliarden jährlich
für Vorbeitrittsmaßnahmen veranschlagt werden.
Insgesamt wurde eine Gesamtsumme von bis zu ¤ 58
Milliarden zur Finanzierung von Strukturfonds, innenpolitischen
Maßnahmen, zur Reform der Verwaltung
sowie für Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft
für Beitrittskandidaten zur Verfügung gestellt.
Reform der Institutionen
Der Europäische Gipfel von Nizza hat im Dezember
2000 mit der Unterzeichnung eines neuen Vertrages
einen Meilenstein für die Erweiterung der EU gelegt.
Durch die Ratifizierung dieses Vertrages wird die EU
in der Lage sein, neue Mitglieder aufzunehmen.
Wichtige Änderungen wurden vorgenommen, um
Entscheidungsprozesse innerhalb der EU zu
beschleunigen. Diese beinhalten:
● Die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf
weitere Politikfelder im Ministerrat anstelle
von einstimmigen Entscheidungsprozessen.
● Die neue Stimmengewichtung innerhalb der
Mitgliedstaaten im Rat, welche die Aufnahme
neuer Mitglieder berücksichtigt.
● Eine neue Sitzverteilung im Europäischen Parlament.
● Die Stärkung der Rolle des Präsidenten der
Europäischen Kommission gegenüber den
Kommissaren und ihren Zuständigkeitsbereichen.
Ein Erweiterungsprotokoll, das dem neuen Vertrag
beigefügt ist, verdeutlicht, welche Bereiche des EU-
Institutionengefüges (beispielsweise Stimmengewichtung
und Sitzverteilung) bei der Aufnahme
eines neuen Kandidaten geändert werden müssen.
Kommunikationsstrategie
Die EU-Erweiterung kann nur als transparenter
Prozess mit demokratischer Unterstützung erfolgreich
sein. Es ist daher entscheidend, dass die Bürger der
Union und der Beitrittskandidaten verstehen, was die
EU-Erweiterung bedeutet. Ein weitreichender Dialog
ist daher notwendig, um die Herausforderungen und
Vorteile der Erweiterung deutlich zu machen, und
um Missverständnisse auszuräumen und Menschen
wissen zu lassen, dass ihre Sorgen ernst genommen
werden. Im Mai 2000 hat die Kommission eine
Kommunikationsstrategie für die Erweiterung
angenommen, welche auf dezentraler Ebene von
ihren Repräsentanten in Delegationen der
Beitrittsländer in Zusammenarbeit mit nationalen
und regionalen Behörden umgesetzt wird.
Table Die Vorbereitungen des matières der EU für die Erweiterung
Für allgemeine Informationen über
die Erweiterung ist Ihre Kontaktperson
bei der Europäischen Kommission:
Herr Wenceslas de Lobkowicz
Abteilung für Erweiterungsinformationen
Europäische Kommission
Wetstraat 200 Rue de la Loi
B-1049 Brüssel
Tel. +32-2-295.51.76
Fax +32-2-299.17.77
Wenceslas.de-Lobkowicz@cec.eu.int
Schlussfolgerung
Die Erweiterung der EU wird zu mehr Stabilität und
Wohlstand führen. Sie bietet große wirtschaftliche
Vorteile, sowohl für die derzeitigen Mitgliedstaaten
als auch für neue EU-Mitglieder. Der gegenwärtige
Erweiterungsprozess ist mehr als nur eine Erhöhung
der Anzahl der EU-Mitgliedstaaten. Neben den
wirtschaftlichen und politischen Vorteilen bedeutet
er die Integration europäischer Länder, die
gemeinsame Werte und Ziele teilen, die jedoch über
einen langen Zeitraum dieses Jahrhunderts künstlich
voneinander getrennt waren. Sie wird damit zur
Wiedervereinigung unseres Kontinents beitragen.
Für allgemeine Informationen
zum Phare-Programm
wenden Sie sich bitte an:
Erweiterungs-, Phare- und Tacis-Informationszentrum
Montoyerstraat 19 Rue Montoyer
B-1000 Brüssel
Tel. +32-2-545.90.10
Fax +32-2-545.90.11
enlargement@cec.eu.int
27

Anhänge
Eine bisher einmalige Erweiterung 4
Von der Kooperation zum Beitritt 5
Mitgliedschaftsanträge 7
Beitrittskriterien 8
Agenda 2000 und die Stellungnahmen der Europäischen Kommission 9
Heranführungsstrategie 10
Die Europa-Abkommen 11
Die Assoziierungsabkommen mit Zypern, Malta und der Türkei 12
Die Beitrittspartnerschaften 12
Die Vorbeitrittshilfe 14
Das Phare-Programm 15
Institutionneller Auf-und Ausbau 15
Die Partnerschaften 15
Investitionen aufgrund der Übernahme des Acquis 18
Die Kofinanzierung mit der EIB und den IFI 18
Die Öffnung der Programme und Agenturen der Europäischen Gemeinschaft 20
Das Prüfungsverfahren - Regelmäßige Berichte 21
Der Erweiterungsprozess: Von den Verhandlungen zur Ratifizierung 22
Die Prinzipien der Beitrittsverhandlungen 22
Der Prozess der Beitrittsverhandlungen 23
Kapitel des Acquis Communautaire 23
Das Screening des Acquis Communautaire 24
Der aktuelle Stand der Verhandlungen 25
Überwachungsmechanismen 25
Der Ratifizierungsprozess 25
Die Vorbereitungen der EU für die Erweiterung 26
Haushaltstechnische Vorbereitungen 26
Reform der Institutionen 26
Kommunikationsstrategie 26
Schlussfolgerung 27
Anhänge 29
Meilensteine der EU-Erweiterung 30
Glossar 32
Volkswirtschaftliche Indikatoren und Auslandshilfe 36
Handel: Fakten und Zahlen 38
Investitionen: Fakten und Zahlen 42
Die Hilfe der Gemeinschaft bei der Vorbereitung der Bewerberländer für den Beitritt 44
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin 46
29

30 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Meilensteine der EU-Erweiterung
1957 Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien,
Luxemburg und die Niederlande unterzeichnen
den Vertrag von Rom und gründen die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
1963 Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
mit der Türkei
1973 Dänemark, Irland und Großbritannien
treten der EG bei
1981 Griechenland tritt der EG bei
1986 Portugal und Spanien treten der EG bei
1988 Unterzeichnung des ersten Handels- und
Kooperationsabkommens mit Ungarn;
anschließend werden ähnliche Abkommen
mit den anderen mitteleuropäischen
Ländern unterzeichnet
1989 ● Fall der Berliner Mauer
● Die Europäische Gemeinschaft richtet
das Phare-Programm ein
● Stellungnahme zur Türkei
1991 Unterzeichnung der ersten Europa-
Abkommen mit Ungarn und Polen
(Ratifizierung 1994); anschließend werden
ähnliche Abkommen mit den anderen
mitteleuropäischen Staaten unterzeichnet
1993 ● Der Europäische Rat von Kopenhagen
einigt sich auf die Beitrittskriterien
● Die Europäische Kommission
verabschiedet die Stellungnahmen
zu Zypern und Malta
1994 Der Europäische Rat von Essen beschließt
die Heranführungsstrategie
1995 ● Österreich, Finnland und Schweden
treten der EU bei
● Der Europäische Rat von Cannes legt
den Phare-Haushalt auf ¤ 6,9 Milliarden
für den Zeitraum 1995-99 fest
1997 ● Die Europäische Kommission
verabschiedet die Agenda 2000 und
die Stellungnahmen
● Der Europäische Rat von Luxemburg
einigt sich auf den Beginn des
Erweiterungsprozesses, einschließlich
der Beitrittsverhandlungen und der
intensivierten Heranführungsstrategie
Anhänge
1998
März ● Erste Europa-Konferenz
● Start des Beitrittsprozesses
● Verabschiedung der Beitrittspartnerschaften
● Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit
Zypern, der Tschechischen Republik,
Estland, Ungarn, Polen und Slowenien
April ● Beginn des Screening-Prozesses
mit den zehn beitrittswilligen Ländern
Mitteleuropas und Zypern
Oktober ● Malta erneuert seinen Mitgliedschaftsantrag
November ● Die Europäische Kommission verabschiedet
die ersten regelmäßigen Berichte
Dezember ● Der Europäische Rat von Wien
unterstützt die regelmäßigen Berichte
der Europäischen Kommission
1999
Februar Die Europäische Kommission stellt eine
aktualisierte Fassung ihrer Stellungnahme
zu Malta von 1993 vor
März Der Europäische Rat von Berlin stellt den
Finanzrahmen für 2000-2006 vor, darunter
die Vorbeitrittshilfe und Ausgaben
im Zusammenhang mit dem Beitritt
Juni Europäischer Rat von Köln
Oktober Die Europäische Kommission verabschiedet
die zweite Reihe regelmäßiger Berichte und
überprüft die Beitrittspartnerschaften
Dezember Der Europäische Rat von Helsinki bestätigt
die umfassende Natur des Beitrittsprozesses,
beschließt, Beitrittsverhandlungen mit sechs
weiteren Bewerberländern zu eröffnen
und bestätigt, dass die Türkei ein Land ist,
das für den Beitritt zur Europäischen Union
in Frage kommt
2000
Februar Offizielle Eröffnung von Beitrittsverhandlungen
mit Bulgarien, Lettland,
Litauen, Malta, Rumänien und
der Slowakischen Republik.
Juni Auf dem Gipfel von Feira wird das Prinzip
der Differenzierung und des Nachholens
bestätigt sowie die Bedeutung der
Verwaltung für die Umsetzung des Acquis
Communautaire unterstrichen.
November Die Europäische Kommission verabschiedet
eine dritte Reihe regelmäßiger Berichte sowie
eine Beitrittspartnerschaft für die Türkei.
Dezember Der Europäische Rat von Nizza legt die
institutionelle Basis für die Erweiterung durch
den Beschluss der zwischenstaatlichen
Konferenz über Fragen der institutionellen
Reform. Ferner wird die von der Kommission
vorgeschlagene Erweiterungsstrategie
gebilligt. Das Hauptelement der Strategie ist
der Fahrplan für die Verhandlungsführung.
2001
Juni Der Europäische Rat von Göteborg bestätigt,
dass der Erweiterungsprozess unumkehrbar
ist und versichert erneut, dass an der
“Wegskizze” als Rahmen für einen
erfolgreichen Verhandlungsabschluss
festzuhalten ist. Unter der Voraussetzung,
dass Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung
der Beitrittskriterien in unverminderter
Geschwindigkeit fortgesetzt werden, sollte
der Fahrplan es ermöglichen, dass
Verhandlungen mit den Ländern, welche zum
Beitritt bereit sind, gegen Ende 2002
abgeschlossen werden und sie an den
Wahlen zum Europäischen Parlament 2004
als neue Mitgliedstaaten zu beteiligen.
Oktober Der Europäische Rat von Gent unternimmt
eine Halbzeit-Prüfung der Umsetzung der
Erweiterungsstrategie, auf die sich in Nizza
geeinigt wurde.
November Die Europäische Kommission nimmt
die vierte Reihe Regelmäßiger Berichte
sowie Vorschläge für überarbeitete
Beitrittspartnerschaften an.
Dezember Der Europäische Rat von Laeken findet statt.
31

32 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Glossar
Acquis Communautaire
(gemeinschaftlicher Rechtsbestand)
Der Begriff Acquis (oder Acquis Communautaire)
wird verwendet, um das EU-Recht und einzelne
Politikbereiche zu beschreiben. Es umfasst den
gesamten Bestand von EU-Recht, das während der
vergangenen 40 Jahre beschlossen und überarbeitet
wurde. Er beinhaltet den Vertrag von Rom, mit denen
durch die Einheitliche Europäische Akte sowie den
Verträgen von Maastricht und Amsterdam vorgenommenen
Änderungen. Ferner sind alle Verordnungen
und Richtlinien, die vom Ministerrat erlassen wurden,
in der Acquis sowie die Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes enthalten.
Agenda 2000
Einheitlicher Rahmen, in dem die Europäische
Kommission 1997 die großen Leitlinien für die
Entwicklung der EU und ihrer Politiken nach der
Jahrtausendwende, die Folgen der Erweiterung
für die gesamte EU, die Stellungnahmen zu den
Mitgliedschaftsanträgen der Länder Mittel- und
Osteuropas und den künftigen Finanzrahmen
für den Zeitraum 2000-2006 darlegt.
Assoziierungsabkommen
Als vertraglicher Rahmen für die Beziehungen
zwischen der EU sowie Zypern, Malta und der
Türkei erstrecken sich die Assoziierungsabkommen
mit jedem dieser Länder auf Handelsfragen und
verschiedene andere Kooperationsbereiche.
Sie zielen auf die schrittweise Herstellung einer
Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und dem jeweiligen Land ab. Im Falle der Türkei
wurde dieses Ziel 1995 mit dem Inkrafttreten des
Abkommens über die Zollunion erreicht; für Zypern
sollen die Fortschritte zur Herstellung einer
Zollunion im Jahre 2002 abgeschlossen sein.
Beitrittspartnerschaft
Das wichtigste Element der Heranführungsstrategie.
Jede Partnerschaft vereint alle Formen der
Gemeinschaftshilfe in einem einzigen Rahmen
für jedes Land. Dieser geht ausführlich auf die
Prioritäten für die Vorbereitung der Mitgliedschaft
Anhänge
ein, insbesondere auf die Übernahme des Acquis
Communautaire sowie die finanziellen Mittel, die
zu diesem Zweck zur Verfügung stehen.
Beitrittsverhandlungen
Sie finden in Form einer Reihe bilateraler,
intergouvernmentaler Konferenzen zwischen jedem
Bewerberland und den EU-Mitgliedstaaten statt.
Die Beitrittsverhandlungen legen die Voraussetzungen
fest, zu denen jedes beitrittswillige Land der EU
beitreten kann, und konzentrieren sich vor allem auf
die Bedingungen, zu denen die Bewerberländer den
Acquis übernehmen, umsetzen und anwenden.
In einigen Fällen ist es möglich, Übergangsvereinbarungen
zu treffen, sie müssen jedoch in ihrem
Umfang und ihrer Dauer begrenzt sein. Das Tempo
der Verhandlungen hängt vom Grad der Vorbereitung
eines jeden beitrittswilligen Landes und von der
Komplexität der zu behandelnden Fragen ab. Daher
ist es nicht möglich, die voraussichtliche Länge der
Verhandlungen im voraus abzuschätzen.
Europa-Abkommen
Als grundlegende Rechtsinstrumente für die
Beziehungen zwischen der EU und den zehn
assoziierten Ländern Mitteleuropas erstrecken sich
die Europa-Abkommen auf handelspolitische
Fragen, den politischen Dialog und verschiedene
andere Kooperationsbereiche. Sie zielen darauf ab,
nach und nach eine Freihandelszone zwischen
der EU und den assoziierten Ländern herzustellen.
Seit dem Europäischen Rat von Luxemburg am 32.
Dezember 1997 haben die Institutionen der Europa-
Abkommen eine verstärkte Rolle im Rahmen der
intensivierten Heranführungsstrategie gespielt. Sie
überwachen die gesamten Fortschritte der Partnerländer
bei der Übernahme und Umsetzung des
Rechtsbestands der Europäischen Gemeinschaft und
der Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft.
Europa-Konferenz
Die Konferenz bietet einen multilateralen Rahmen,
in dem die zehn mitteleuropäischen Länder sowie
Zypern, Malta und die Türkei zusammentreffen
können, um Themen von gemeinsamem Interesse,
wie die Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und
Inneres, regionale Zusammenarbeit und wirtschaft-
liche Angelegenheiten zu diskutieren. Die Konferenz
trat erstmals am 12. März 1998 in London auf der
Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen.
Im Dezember 1999 beschloss der Rat von Helsinki
eine Überprüfung der Zukunft der Europa-Konferenz,
damit neuen Entwicklungen Rechnung getragen werden
kann. Der Europäische Rat von Nizza beschloss
im Dezember 2000, dass die Länder, die in den
Stabilisations- und Beitrittsprozess eingebunden sind,
sowie die EFTA Staaten als potentielle Beitrittskandidaten
in Frage kommen. Im Juni 2001 machte
der Europäische Gipfel von Göteborg deutlich, dass
unter Berücksichtigung der Stärkung der Partnerschaft
mit der Ukraine und Moldawien diese Länder aufgefordert
werden, an den Konferenzen teilzunehmen.
Heranführungsstrategie
Die Heranführungsstrategie soll den beitrittswilligen
Ländern helfen, sich auf die künftige Mitgliedschaft
vorzubereiten, indem sie ihre Gesetzgebungen
bereits vor dem Beitritt so weit wie möglich an
die Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft
angleichen. Sie konzentriert sich auf die Beitrittspartnerschaften,
die Vorbeitrittshilfe, die Europa-
Abkommen und die Assoziierungsabkommen
(abhängig vom jeweiligen Land) sowie auf die
Teilnahme der Bewerberländer an den Programmen
und Agenturen der Europäischen Gemeinschaft.
Institutioneller Auf- und Ausbau
Anpassung und Stärkung der demokratischen
Institutionen, öffentlichen Verwaltungen und
Organisationen, die für die Umsetzung und
Anwendung des Acquis Communautaire verantwortlich
sind. Der Integrationsprozess ist nicht
nur eine Frage der Angleichung der Gesetzgebung
der beitrittswilligen Länder an die der Gemeinschaft,
sondern auch der tatsächlichen und effizienten
Umsetzung der Gesetzestexte. Dies erfordert die
Ausbildung und Vorbereitung zahlreicher Beamter
und öffentlicher Bediensteter, der Fachleute und
der Akteure des Privatsektors.
33

34 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
ISPA (Strukturpolitisches Instrument
zur Vorbereitung auf den Beitritt)
Heranführungshilfe in Höhe von jährlich ¤ 1.040 Mio.,
die hauptsächlich zur Anpassung der Bewerberländer
an die gemeinschaftlichen Verkehrs- und Umweltinfrastrukturstandards
vorgesehen sind.
Kopenhagener Kriterien
Die vom Europäischen Rat 1993 beschlossenen
Kopenhagener Kriterien müssen von den beitrittswilligen
Ländern erfüllt werden, damit diese als
Mitglieder aufgenommen werden können.
Die beitrittswilligen Länder müssen die Stabilität
der Institutionen erlangt haben, die Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie Achtung
und Schutz von Minderheiten garantieren; sie
müssen eine funktionierende Marktwirtschaft
besitzen, die dem Wettbewerbsdruck und den
Marktkräften im Binnenmarkt standhält; und sie
müssen in der Lage sein, die Pflichten der Mitgliedschaft
zu erfüllen und sich mit den Zielen der
Politischen Union sowie der Wirtschafts- und
Währungsunion einverstanden erklären.
Der Europäische Rat von Luxemburg (Dezember
1997) unterstrich ebenfalls, dass “als Voraussetzung
für die Erweiterung der Union die Institutionen
ausgebaut werden müssen und ihre Funktionsweise
verbessert werden muss, um mit den institutionellen
Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam
übereinzustimmen”.
Partnerschaften (twinning)
Wichtigstes Instrument zur Durchführung der
in den Beitrittspartnerschaften definierten Projekte
für den institutionellen Auf- und Ausbau.
Die Partnerschaften bringen die Verwaltungen und
halbstaatlichen Einrichtungen in den beitrittswilligen
Ländern mit ihren Pendants in den Mitgliedstaaten
zusammen, um gemeinsam an klar definierten
Projekten zu arbeiten, die die Übertragung,
Umsetzung und Anwendung bestimmter Teile des
Acquis Communautaire erfordern. Sie verfolgen
nicht den Zweck, die allgemeine Zusammenarbeit
zu fördern, sondern spezifische Resultate zu
erbringen, die in den Beitrittspartnerschaften
dargelegt wurden.
Phare-Programm
Bis 1999 das einzige Finanzinstrument der
Heranführungsstrategie für die Beitrittskandidaten
Mitteleuropas, das den beitrittswilligen Ländern bei
der Vorbereitung auf den EU-Beitritt helfen soll.
Seit 2000 wird Phare von ISPA und SAPARD ergänzt.
Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen
Rats von Berlin (März 1999) wird Phare jährlich
¤ 1.560 Millionen während des Zeitraums 2000 bis
2006 bereitstellen.
Ratifizierung
Sobald die Verhandlungen über alle Kapitel abgeschlossen
sind, werden die Ergebnisse in einem
Entwurf für einen Beitrittsvertrag festgehalten und
dem Rat sowie dem Europäischen Parlament zur
Zustimmung vorgelegt. Nach dessen Unterzeichnung
wird der Beitrittsvertrag den Mitgliedstaaten sowie
jedem betroffenen Bewerberland zur Ratifizierung,
welche teilweise durch Referenden erfolgt, zugestellt.
Die Ratifizierung ist daher ein demokratischer
Prozess. Die Ratifizierung wird im Einklang mit den
demokratischen Prozeduren des betreffenden Landes
vorgenommen. Wenn der Ratifizierungsprozess
abgeschlossen wird und der Vertrag in Kraft tritt, wird
das Bewerberland ein EU-Mitglied.
Regelmäßige Berichte
Beurteilung der Fortschritte, die von jedem beitrittswilligen
Land im Hinblick auf den Beitritt erzielt wurden,
durch die Europäische Kommission.
Die Berichte dienen dem Rat als Grundlage für seine
Entscheidungen bezüglich der Verhandlungsführung
oder ihrer Ausweitung auf andere Bewerberländer.
SAPARD (Beitrittssonderprogramm für die
Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung)
Heranführungshilfe für die landwirtschaftliche
Entwicklung in Höhe von jährlich ¤ 520 Mio. ab
dem Jahr 2000.
Screening
Das Screening ist der Prozess der analytischen
Prüfung des Acquis, der von der Europäischen
Kommission mit jedem Beitrittsland durchgeführt
wird. Das Ziel des Screenings ist es, den Acquis den
Anhänge
Bewerberländern zu erklären und mit ihnen neue
Problemfelder zu erörtern. Seit Frühjahr 1998 hat die
Europäische Kommission diesen Prozess der analytischen
Prüfung mit allen beitrittswilligen Ländern,
abgesehen von der Türkei, durchgeführt. 1999 forderte
der Europäische Rat von Helsinki die Europäische
Kommission auf, den Screeningprozess ebenfalls mit
der Türkei vorzubereiten. Für die verhandelnden
Länder ist Screening auf alle neuen Bereiche des
Acquis beschränkt worden. Jegliche Neuerungen des
gemeinschaftlichen Besitzstands, welche während
eines Kalenderjahres angenommen und veröffentlicht
wurden, werden von der Kommission im ersten
Quartal des Folgejahres den Bewerberländern zugeführt.
Eine Analyse dieser Rechtsvorschriften findet in
den Assoziierungskomitees und der Unterkomitees
im Rahmen der Beitrittsvereinbarungen statt.
Strukturfonds
Strukturfonds werden von der Gemeinschaft eingesetzt,
um finanzielle Unterstützung zur Behebung von
strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen
innerhalb der Union zu gewährleisten. Ungleichheiten
zwischen unterschiedlichen Regionen und sozialen
Gruppen sollen dadurch behoben werden.
Überwachungsmechanismen
Der Europäische Rat von Helsinki hat betont, dass
Verhandlungsfortschritte mit der Übernahme und
Umsetzung des Acquis in nationale Gesetzgebungen
einhergehen müssen. Auf dieser Grundlage hat die
Kommission Mitte 2000 verschiedene Überwachungsmechanismen
ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist die
Prüfung der Einhaltung der Zusagen, welche die
Bewerberländer während der Verhandlungen gemacht
haben. Ferner sollen mögliche Verzögerungen,
welche sich während der Annahme und Umsetzung
des Acquis in jedem Beitrittsland eingestellt haben
sowie bestehende und mögliche neue Probleme
erkannt werden. Das prinzipielle Verfahren des
Erweiterungsprozesses ist in Artikel 0 des Vertrages
von Rom, der spätere Artikel 49 des Vertrages über
die Europäische Union, welcher durch den
Amsterdamer Vertrag weiter modifiziert wurde,
niedergeschrieben. “Jeder europäische Staat, der die
in Artikel 6 Absatz 1 [Freiheit, Demokratie, Achtung
der Menschenrechte und freiheitliche Grundrechte
sowie Rechtsstaatlichkeit] genannten Grundsätze
achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu
werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser
beschließt einstimmig nach Anhörung der
Kommission und nach Zustimmung des Europäischen
Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner
Mitglieder beschließt.” Folglich waren die
Stellungnahmen der Kommission vom Juli 1997,
welche als Teil der Agenda 2000 angenommen
wurden, eine Bewertung der Mitgliedschaftsanträge
von zehn Bewerberländern Mittel- und Osteuropas
gemessen an den Kopenhagenkriterien.
Heranführungsstrategie
Die Heranführungsstrategie soll Bewerberländern bei
der Vorbereitung auf ihre künftige EU-Mitgliedschaft
vorbereiten, indem sie so weit wie möglich mit dem
Rechtsbestand der Europäischen Union vertraut
gemacht werden. Kernbestandteil dieser Strategie sind
Beitrittspartnerschaften, die Vorbeitrittshilfe, Europa
und Beitrittsabkommen (jeweils vom betroffenen Land
abhängig), sowie die Teilnahme von Bewerberländern
an Gemeinschaftsprogrammen und Agenturen.
„Wegskizze“ (roadmap)
Der Europäische Gipfel von Nizza unterstrich im
Dezember 2000 den Vorschlag der Kommission für
eine „Wegskizze“, die den Verhandlungsprozess
voranbringen soll. Das Ziel des Fahrplans ist es, sicherzustellen,
dass alle Verhandlungsteilnehmer sich zu
einem realistischen Zeitplan verpflichten. Es sollen alle
ausstehenden Fragen in den Verhandlungen zwischen
2001 und 2002 geklärt werden. Konkret bedeutet dies,
dass die Union gemeinsame Verhandlungspositionen
einnimmt und Übergangsfristen mit Bezug auf individuelle
Verhandlungskapitel im Einklang mit dem
vereinbarten Zeitplan ermöglicht. Dabei werden die
Prinzipien der Differenzierung und des Nachholens
berücksichtigt. Auf dem Gipfel in Göteborg im Juni
2001 wurde der Fahrplan als Rahmen für einen erfolgreichen
Abschluss der Beitrittsverhandlungen bestätigt.
35

36 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Volkswirtschaftliche Indikatoren
und Auslandshilfe
Bevölkerung
in Mio.
1999
BIP in
¤ Mrd.
zu KKP
1999
BIP pro
Kopf in
¤ zu KKP
1999
BIP pro
Kopf in %
des EU
Durchschnitts
(zu KKP)
1999
BIP
Wachstum
(%)
2000
Inflationsrate
(%)
2000
Anhänge
Nationale
Phare*/MEDA
Programme
und andere
(in ¤ Mio.)
2000
(1)
Indikatives
SAPARD-
Programm
(in ¤ Mio.)
2000
(1)
Indikatives
ISPA-Programm
(in ¤ Mio.) 2000
(1)
min. max.
EIB-Darlehen Verpflichtungen Verpflicht-
(in ¤ Mio.) 2000 der EBWE ungen der
(2)
(in ¤ Mio.) Weltbank
2000 Steuerjahr
(3)
2000
(in ¤ Mio.)
mit ohne
(4)
HaushaltsHaushaltsgarantiegarantie BULGARIEN 8,3 40,6 5000 23 5,4 10,1 150,6 52,1 83,2 124,8 160 – 61 239
TSCHECH. REPUBLIK 10,3 127,5 12400 59 3,1 3,9 101,5 22,1 57,2 83,2 – 385 64 –
ESTLAND 1,4 11,1 7700 36 6,6 4,1 32,5 12,1 20,8 36,4 – 42 30 27
UNGARN 10,1 107,7 10700 51 5,3 9,8 119,8 38,1 72,8 104 – 240 35 34
LETTLAND 2,4 14,2 5800 28 5,7 2,6 33,8 21,8 36,4 57,2 – 10 12 44
LITAUEN 3,7 22,8 6200 29 2,9 1 86 29,8 41,6 62,4 10 – 92 61
POLEN 38,7 317,6 8200 39 4,2 10,1 483,4 168,7 312 384,8 – 941 776 174
RUMÄNIEN 22,5 127,4 5700 27 1,6 49 260,3 150,6 208 270,4 853 – 179 122
SLOWAK. REPUBLIK 5,4 55,4 10300 48 2,2 12 78,8 18,3 36,4 57,2 242 – 117 –
SLOWENIEN 2 29,7 14900 71 4,5 8,9 33,4 6,3 10,4 20,8 65 – 10 10
ZYPERN 0,7 11,5 17300 82 4,8 4,3 9 – – – – – – –
MALTA 0,4 4,3 11100 52 4,1 2,6 6 – – – – – – –
TÜRKEI 64,3 392,9 6100 29 5,8 54,9 209 – – – 575 – – 1919
Quelle: Eurostat, harmonisierte Quellen
(1) Quelle: Dienste der Europäischen Kommission
* weitere 185,2 Mio ¤ die bislang nicht zugewiesen sind,
sollten zugunsten der MOE-Staaten für Mehrländerprogramme
hinzugefügt werden.
(2) EIB Jahresbericht
KKP: Kaukraftparität
(3) EBWE Jahresbericht
(4) Weltbank: Weltbank Jahresbericht 2000; Verpflichtungen für das
Steuerjahr 2000: 30. Juni 1999 – 30. Juni 2000. Umrechnungskurs
der Weltbank: ¤ 1 = $1,065 (Jährlicher Durchschnitt in 2000).
37

38 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Handel: Fakten und Zahlen
EU Exporte 2000 in die Beitrittskandidaten (Land)
Litauen 1,7%
Malta 1,8%
Zypern 2,1%
Lettland 1,3%
Bulgarien 2,1%
Estland 2,2%
Slowak Rep. 4,3%
Slowenien 5,4%
Rumänien 5,8%
Ungarn 15,3%
EU Importe 2000 aus den Beitrittskandidaten (Land)
Quelle : Eurostat (Comext-EEC Special Trade Domain)
Slowenien 5,4%
Slowakia 6,0%
Rumänien 6,5%
Türkei 14,9%
Lettland 1,6%
Litauen 1,8%
Bulgarien 2,6%
Estland 2,7%
Tsch. Rep. 15,8%
Zypern 0,9%
Malta 0,9%
Tsch. Rep. 18,3%
Polen 22,4%
Polen 19,8%
Türkei 19,8%
Ungarn 18,7%
Anhänge
EU Exporte 2000 in die Beitrittskandidaten (Sektor)
Optische Geräte 3%
Landwirtschaft, inkl. Verarbeitung 4%
Mineralprodukte 3%
Papier,
Papierprodukte... 3%
Maschinen und
Sonstige Sektoren 7%
Elektrische Güter 33%
Plastikprodukte 6%
Metallische Grundstoffe 7%
Textilien 8%
EU Importe 2000 aus den Beitrittskandidaten (Sektor)
Plastikprodukte 4%
Herstellendes Gewerbe 5%
Landwirtschaft, inkl. Verarbeitung 5%
Quelle : Eurostat (Comext-EEC Special Trade Domain)
Sonstige sektoren 9%
Mineralprodukte 4%
Holz 4%
Metallische Grundstoffe 10%
Chemische Produkte 9%
Chemische Produkte 3%
Ausrüstungsbedarf Transport und Verkehr 13%
Ausrüstungsbedarf Transport
und Verkehr 15%
Maschinen &
Elektrische Güter 27%
Textilien 16%
39

40 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
35000
30000
25000
20000
15000
10000
5000
0
-5000
35000
30000
25000
20000
15000
10000
5000
0
-5000
Handel der EU-15 mit den beitrittswilligen Ländern 1999 (in ¤ Mio.)
28974
17581
Polen
11393
20575
15061
Türkei
5514
18441 17623
Ungarn
818
18429
16842
1587
Tsch. Rep.
12215
6918
5297
Slowenien
Handel der EU-15 mit den beitrittswilligen Ländern 2000 (in ¤ Mio.)
33643
23113
Polen
10530
29730
17464
Türkei
12266
22978
21892
Ungarn
1086
23762
21432
2330
Tsch. Rep.
8078
6260
1818
Slowenien
6328 5774
555
Rumänien
8668
7608
1061
Rumänien
5517 5961
- 444
Slowak. Rep.
6594 6968
- 434
Slowak. Rep.
Anhänge
2703 2249
Bulgarien
3208 3063
EU Export EU Import Bilanz
454
2413 1891
Estland
522
2368
601 1767 2098 1620 478
Zypern
EU Export EU Import Bilanz
146
Bulgarien
3252 3158
Estland
94
3096
998
Zypern
Quelle: Eurostat (Comext-EEC Special Trade Domain)
2098
Litauen
2561 2157
Litauen
403
2076
2775
851 1225
Malta
1001 1773
Malta
1664 1408 256
Lettland
2010 1892
Lettland
118
41

42 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Investitionen: Fakten und Zahlen
Ausländische Direktinvestitionen (ADI) nach Ländern 1989-2000
Gesamte ADI Gesamte ADI ADI 2000 ADI pro Kopf
am 31/12/00 pro Kopf in ¤ Mio. 2000
in ¤ Mio. in ¤ in ¤
UNGARN 21063 2099 1790 178
POLEN 31508 814 10087 260
TSCHECH. REP. 23503 2280 4854 471
RUMÄNIEN 7343 329 1085 49
SLOWENIEN 1659 833 141 73
LETTLAND 2636 1114 358 151
SLOWAK. REP. 3915 726 1627 301
BULGARIEN 3579 441 1057 130
ESTLAND 20931 1450 260 182
LITAUEN 2560 696 385 104
TÜRKEI* 7843 122 735 11
ZYPERN* 1612 2303 61 87
MALTA* 2392 5978 761 1950
Quelle: Übergangsbericht der EBWE (update 2001)
* Quelle: Jahr 1999, World Investment Report (UNCTAD 2000)
Anm.: Umrechnung der EBWE- und UNCTAD-Daten auf der Grundlage von :
¤1 = $1,065 (1999)
¤1 = $ 0,922 (2000)
Anhänge
Schätzung des EU-Anteils an Direktinvestitionen pro Land (%)
100
80
60
40
20
0
64 64
Ungarn
Polen
83
57
Tsch. Rep. Rumänien Slowenien
81
51
70
58
Lettland Slowak. Rep. Bulgarien
85
Estland
72
67
Litauen Insgesamt MOEL
Quelle: World Investment Report 2000, UNCTAD, Bestand ausländischer Direktinvestitionen bekannten Ursprungs in 1999
43

44 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Die Hilfe der Gemeinschaft
bei der Vorbereitung
der Bewerberländer für den Beitritt
Phare-Finanzierung nach Ländern 1990-1999, in ¤ Mio (1)
2500
2000
1500
1000
500
0
967
Ungarn
2020
Polen
476
Tsch. Rep.
(2)
1184
Rumänien
192
Slowenien
249
356
854
Lettland Slowak. Rep. Bulgariën
(2)
190
Estland
335
2033
Litauen Mehrstaatliche
Programme (3)
(1) Die Hilfe im Rahmen des nationalen Phare-Programmes schliesst grenzübergreifende Zusammenarbeit und Gemeinschafts - Programme ein,
jedoch nicht Phare-Mehrländer Programme
(2) Die finanzielle Hilfe für die Tschechische Republik und die Slowakei begann im Jahre 1993 und enthält nicht die Finanzhilfen an die
Tschechoslowakei (Zugewiesene Mittel für den Zeitraum 1990-1992: ¤ 232 Millionen)
(3) Einschliesslich weitere Phare Empfängerländer: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien.
Anhänge
Vorbeitrittshilfe: Zugewiesene Mittel für das Jahr 2000, in Mio. ¤ (1)
1000
900
800
700
600
500
400
300
200
100
0
104
52
100
Bulgarien Tsch. Rep.
70.2
22
79 28.6
24
12
Estland
88.4
38
96
Ungarn
46.8
22
30
Lettland
52
30
42
Litauen
348.4
169
398
Polen
Phare (2) Sapard (3) Ispa
239.2
151
242
46.8
18
49
15.6
25
Rumänien Slowakei Slowenien
6
475
Anderen (4)
1) Diese Zuwendungen wurden auf dem Gipfel von Berlin 1999 beschlossen und werden im Rahmen der Haushaltsvorschau 2000-2006 jährlich angepasst.
2) Die Hilfe im Rahmen des nationalen Phare-Programmes schliesst grenzübergreifende Zusammenarbeit und Gemeinschafts - Programme ein, jedoch
nicht Phare-Mehrländerprogramme.
3) Im Rahmen von ISPA veranschlagte Mittel variieren innerhalb einer festgelegten Spanne. Die angegebenen Beträge sind Mittelwerte.
4) Einschließlich Mehrländerprogramme und aus Phare finanzierte technische Hilfe.
Gemeinschaftsbeihilfe für Zypern und Malta - Zugewiesene Mittel 2000-2004, in Mio. ¤
ZYPERN 2000 2001 2002 2003 2004 Total
Gesamtsumme 9 11,5 11,5 12 13 57
Die Aufteilung für 2002, 2003 and 2004 ist indikativ
MALTA 2000 2001 2002 2003 2004 Total
Gesamtsumme 6 7,5 9,5 8 7 38
Die Aufteilung für 2002, 2003 and 2004 ist indikativ
Gemeinschaftsbeihilfe für Türkei - Zugewiesene Mittel 2000-2002, in Mio. ¤
TÜRKEI 2000 2001 2002 Total
Gesamtsumme 209 172 177 558
45

46 DIE EU-ERWEITERUNG Eine historische Gelegenheit
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
von Berlin (März 1999)
Auszüge
“Angesichts des Ergebnisses bei der Agenda 2000 am 24. und 25. März möchte der Europäische
Rat den derzeit in Beitrittsverhandlungen stehenden Ländern die Botschaft zukommen lassen,
dass Grund zur Zuversicht gegeben ist. Die Erweiterung bleibt eine historische Priorität für die
Europäische Union. Die Beitrittsverhandlungen werden - für jedes Land im jeweils erreichbaren
Tempo - so zügig wie möglich fortgesetzt. Er fordert den Rat und die Kommission auf, dafür
zu sorgen, dass die Dynamik der Verhandlungen dementsprechend aufrechterhalten wird…”
Anhänge
Heranführungsausgaben
Die Ausgaben im Zusammenhang mit den drei Heranführungsinstrumenten (PHARE, Instrument für die
Landwirtschaft, strukturpolitisches Instrument) sollten in der finanziellen Vorausschau in einer neuen Rubrik 7
in jeweils eigene Teilrubriken eingetragen werden. Die jährliche Obergrenze für die drei Teilrubriken sollte über
den gesamten Zeitraum konstant bleiben und folgende Beträge nicht überschreiten:
Heranführungsinstrumente (in ¤ Mio. Preisen von 1999)
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Heranführungsinstrumente 3.120 3.120 3.120 3.120 3.120 3.120 3.120
Phare 1.560 1.560 1.560 1.560 1.560 1.560 1.560
Agrarpolitisches Instrument 520 520 520 520 520 520 520
Strukturpolitisches Instrument 1.040 1.040 1.040 1.040 1.040 1.040 1.040
Beitrittsausgaben
In die finanzielle Vorausschau für die EU-15 sollte für den Zeitraum von 2002 bis 2006 ein “Beitrittsbetrag”
im Rahmen der Eigenmittelobergrenze als Höchstbetrag für Mittel für Zahlungen eingesetzt werden, um die
Ausgaben aufgrund neuer Beitritte während des Zeitraums zu decken. Mittel für Zahlungen für den Beitritt
sollten folgende Obergrenzen nicht überschreiten:
Beitrittsbetrag (Mittel für Zahlungen - in ¤ Mio. Preisen von 1999)
2002 2003 2004 2005 2006
Mittel für Zahlungen 4.140 6.710 8.890 11.440 14.210
Landwirtschaft 1.600 2.030 2.450 2.930 3.400
Sonstige Ausgaben 2.540 4.680 6.640 8.510 10.810
Finanzrahmen für die EU-21
Ein Finanzrahmen für die EU-21, sollte die finanzielle Vorausschau begleiten. Er sollte die sich aus dem Beitritt von
sechs neuen Mitgliedstaaten ergebenden zusätzlichen Eigenmittel einschließen und eine zusätzliche Rubrik 8
(Erweiterung) enthalten, in der sämtliche Kosten der Erweiterung für jedes der Jahre 2002-2006 angegeben sind,
ausgedrückt als Höchstbeträge für Mittel für Verpflichtungen für Landwirtschaft, Strukturmaßnahmen, interne
Politikbereiche und Verwaltung:
Erweiterung (Mittel für Verpflichtungen - in ¤ Mio. Preisen von 1999)
2002 2003 2004 2005 2006
Landwirtschaft 1.600 2.030 2.450 2.930 3.400
Strukturmaßnahmen 3.750 5.830 7.920 10.000 12.080
Interne Politikbereiche 730 760 790 820 850
Verwaltung 370 410 450 450 450
47