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4 GEMEINDENACHRICHTEN PICHL-PREUNEGG DEZEMBER 2005 KANAL ANALABGAB ABGABENOR ENORDN DNUNG NG der Gemeinde Pichl-Preunegg Der Gemeinderat der Gemeinde Pichl-Preunegg hat in seiner Sitzung vom 12. Dezember 2005 gemäß § 7 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl.Nr. 71, in der letzten Fassung LGBl.Nr. 81/2005 nachstehende Kanalabgabenordnung beschlossen: § 1 Abgabeberechtigung Für die öffentliche Kanalanlage der Gemeinde Pichl-Preunegg werden aufgrund der Ermächtigung des § 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr. 45, und aufgrund des Kanalabgabengesetzes 1955 Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung erhoben. § 2 Kanalisationsbeitrag Für die Entstehung des Abgabenanspruches, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die Höhe der Abgabe, die Inanspruchnahme des Abgabepflichtigen sowie die Haftung und die Strafen gelten die Bestimmungen des Kanalabgabengesetzes 1955. § 3 Höhe des Einheitssatzes (1) Die Höhe des Einheitssatzes gemäß § 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 1955 für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages beträgt höchstens 7,5% der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter der öffentlichen Kanalanlage, somit für Schmutzwasserkanäle ab 1. Jänner 2006 € 14,–. (2) Der Ermittlung des Kanalisationsbeitrages wird die Bruttogeschoßfläche, das ist die Fläche in Quadratmetern je Geschoß, die von Außenwänden umschlossen wird, zugrunde gelegt. Bei der Berechnung wird für jedes Geschoß grundsätzlich der Faktor 1 herangezogen, lediglich bei Keller- und Dachgeschossen kommt der Faktor 0,5 zur Anwendung. (3) Für Hofflächen, das sind ganz- oder teilweise von Baulichkeiten umschlossene Grundflächen (in Quadratmetern), deren Entwässerung durch die Kanalanlage erfolgt, wird die Hälfte des Einheitssatzes in Anrechnung gebracht. (4) Für unbebaute Flächen (in Quadratmetern) mit künstlicher Entwässerung in die öffentliche Kanalanlage wird ein Zehntel des Einheitssatzes in Anrechnung gebracht. § 4 Kanalbenützungsgebühr/Zählermiete (1) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr (§ 6 Kanalabgabengesetz 1955) ist für alle im Gemeindegebiet gelegenen Liegenschaften zu leisten, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind. (2) Die Kanalbenützungsgebühr beträgt ab 1. Sept. 2005 € 1,95/m3 Wasserverbrauch. Als Mindestpauschale werden halbjährlich 25 m3 pro Anschlusspflichtigen verrechnet. (3) Zur Ermittlung des Wasserverbrauches ist in jedem an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenem Objekt ein Wasserzähler einzubauen. Der Wasserzähler wird von der Gemeinde installiert, bleibt im Besitz der Gemeinde und ist in den gesetzlich vorgeschriebenen Abständen amtlich zu eichen. Die Zählermiete beträgt ab 1. Jänner 2006 pro Jahr € 10,00. Der Gemeinde ist der jederzeitige Zutritt zum Wasserzähler zu ermöglichen. § 5 Gebührenpflichtige, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit (1) Zur Entrichtung der Kanalbenützungsgebühr ist der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Liegenschaft, sofern dieser aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Baulichkeit verpflichtet. (2) Die Gebührenschuld für die Kanalbenützung entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem die Liegenschaft an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen wird. (3) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr ist in vier Teilbeträgen und zwar jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. § 6 Umsatzsteuer Allen vorgenannten Beiträgen und Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen. § 7 Veränderungsanzeige Treten nach Zustellung des Abgabenbescheides derartige Veränderungen ein, dass die demselben zugrundegelegenen Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so hat der Abgabepflichtige diese Veränderungen binnen 4 Wochen nach ihrem Eintritt oder Bekanntwerden der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. § 8 Erhebung und Verwaltung von Kanalabgaben Die Erhebung und Verwaltung des Kanalisationsbeitrages und der Kanalbenützungsgebühr erfolgt nach den Vorschriften der Steiermärkischen Landesabgabenordnung 1963 – LAO, LGBl. Nr. 158. § 9 Verweise Verweise in dieser Verordnung auf Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen. § 10 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Kanalabgabenordnung der Gemeinde Pichl-Preunegg einschließlich der inzwischen durchgeführten Änderungen außer Kraft. Für den Gemeinderat – Der Bürgermeister: Johann Spielbichler Pichl-Preunegg, am 12. Dezember 2005
GEMEINDENACHRICHTEN PICHL-PREUNEGG DEZEMBER 2005 Sanierung Kindergarten Einstimmiger Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 70.000,– zur Vorfinanzierung der in Aussicht gestellten Förderung durch den Baufonds für Kindergarteneinrichtungen – Amt der Stmk. Landesregierung, FA 6B. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung erfolgte am 12. Sept. 2005. Sanierung Ötzerweg Einstimmiger Beschluss über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von € 80.000,– zur Finanzierung der umfassenden Sanierungsmaßnahmen. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung erfolgte am 10. Okt. 2005. Ennstalbundesstraße LB 320 – Resolution Hinsichtlich der im Dezember des Vorjahres und Jänner dieses Jahres bezüglich der Ergreifung von Maßnahmen zur Eindämmung von Verkehrsbelastungen im Ennstal geführten Gespräche wurde im Einvernehmen mit Expositurleiter Hofrat Dr. Florian Waldner eine Resolution ausgearbeitet. Um den Gleichklang der Gemeinden zu dokumentieren, soll diese Resolution im Gemeinderat beschlossen und an die zuständigen Gremien übermittelt werden. B e s c h l u s s : Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat, sich dem vorliegenden Resolutionsentwurf vollinhaltlich anzuschließen. Resolution der Gemeinden des Gerichtsbezirkes Schladming zur Eindämmung von Verkehrsbelastungen im Ennstal Aufgrund des deutlich stärker werdenden Verkehrs auf der Ennstalbundesstraße LB 320 ausgelöst vor allem durch erhöhten Transitverkehr und keiner nennenswerten Verbesserung der Straßensituation in den letzten Jahren sowie der damit einhergehenden unerträglichen Belastung für die Bevölkerung beschließt der Gemeinderat von Pichl-Preunegg nachstehende Resolution: 1. Für den Bereich Anschluss Pyhrnautobahn bis Trautenfels ist ein vierspuriger WEITERE WEITERE BESCH B CHLÜS ÜSSE SE Ausbau der Ennstalstraße aufgrund des dortigen Verkehrsaufkommens notwendig und sind diesbezüglich möglichst rasch Maßnahmen der Realisierung zu setzen. In diesem Zusammenhang ist auch die Kreuzung Trautenfels den heutigen Erfordernissen anzupassen sowie um- und auszubauen. 2. Für den Bereich Trautenfels bis zur Salzburger Landesgrenze in Mandling sind abschnittweise Lösungsvorschläge für Verbesserungen einzuleiten, entsprechende Gespräche zu führen und ein Maßnahmenkatalog für die Umsetzung eines Bestandausbaues zu erstellen, um eine den heutigen Verkehrserfordernissen entsprechende Straße zu bekommen (niveaufreie Kreuzungen, Begleitwege, Überholspuren usw.). 3. Für die Ennstalstraße LB 320 von Mandling bis Trautenfels wird die Erlassung einer Verordnung eines Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t durch die zuständigen Behörden verlangt, um den Transit- bzw. LKW-Verkehr zu minimieren. Ausgenommen von diesen Beschränkungen soll der Quellund Zielverkehr bleiben. 4. Gefordert werden außerdem strengere Kontrollen der Ladebestimmungen sowie der Geschwindigkeitsvorschriften und der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrzeuglenker. 5. Diese Resolution wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 16. August 2005 beschlossen. Reiteralm-Bergbahnen GmbH. & Co KG Hinsichtlich der Gründung der Reiteralm- Bergbahnen Anteilsverwaltung GmbH. einstimmige Beschlüsse betreffend Stimmbindung und Entsendung Aufsichtsrat. Förderung von Solaranlagen und Biomasseheizungen Die Förderhöhe für die Errichtung von Solaranlagen und Biomasseheizungen von derzeit pauschal € 218,– wird mit einstimmigen Beschluss des Gemeinderates bis auf weiteres beibehalten; vorausgesetzt wird die nachgewiesene Förderfähigkeit durch das Land Steiermark. Jugendbeschäftigung in der Gemeinde Pichl-Preunegg Zur Unterstützung bzw. Förderung der Jugendbeschäftigung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Juni 1998 den einstimmigen Beschluss gefasst, die Kommunalsteuer für Lehrlinge ab 1. 1. 1998 zu erlassen bzw. zu refundieren. Nach Einführung der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) wird im Bereich der Kommunalsteuerverwaltung nun die elektronische Erklärungseinreichung für die Kommunalsteuer-Jahreserklärung ab dem Kalenderjahr 2005 über das Verfahren FinanzOnline verbindlich umgesetzt. Für jedes abgelaufene Kalenderjahr hat der Unternehmer bis Ende März des folgenden Kalenderjahres der Gemeinde eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuererklärung hat die gesamte auf das Unternehmen entfallende Bemessungsgrundlage zu enthalten. Die Übermittlung der Steuererklärung hat elektronisch im Wege von FinanzOnline zu erfolgen; ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, ist der Gemeinde die Steuererklärung unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes zu übermitteln. Die Gemeinde hat die Daten der Steuererklärung hinsichtlich der jeweils auf sie entfallenden Bemessungsgrundlagen der Finanzverwaltung des Bundes im Wege des FinanzOnline zu übermitteln. Das bedeutet, dass sich in der Abwicklung der Erlassung der Kommunalsteuer folgende Änderung ergibt: Die Kommunalsteuer-Jahreserklärung ab dem Kalenderjahr 2005 ist wie oben erwähnt entweder im Wege FinanzOnline oder in Papierform brutto (inklusive der Kommunalsteuer für Lehrlinge) einzureichen; ebenso ist die Kommunalsteuer monatlich brutto zu entrichten. Ansuchen auf Rückzahlung der Kommunalsteuer die auf Lehrlinge entfällt, sind bis 31. März des darauffolgenden Jahres im Gemeindeamt einzureichen. 5
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