Original sozial. Wahlprogramm der LINKEN zur Kommunalwahl am ...

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Original sozial. Wahlprogramm der LINKEN zur Kommunalwahl am ...

5. Mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit

in der Verwaltung

Nach Verständnis der LINKEN sind Kommunalverwaltungen

Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Ihr Handeln

muss durch Effizienz, Transparenz und Bürgerfreundlichkeit

gekennzeichnet sein.

DIE LINKE tritt ein für:

Beschleunigung der Verwaltungsabläufe

Kompetenz und Freundlichkeit der Verwaltung

Frühzeitige Information und Einbeziehung der Einwohner

in Grundsatzentscheidungen

Einwohnerfragestunden in der Stadtverordnetenversammlung

und den Ortsbeiräten

Konstruktive Zusammenarbeit der Verwaltung mit Bürgerinitiativen

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für die

Stadtverordnetenversammlung Ketzin

Horst Däbel, Renate Donat, Jens Zschirnt und Hans Schmidt

(v.l.n.r.)

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ketzin!

Am 28. September dieses Jahres sind Sie aufgerufen die Ortsbeiräte,

die Stadtverordneten und die Abgeordneten des Kreistages zu

wählen.

In unseren Mitgliederversammlungen haben wir uns sehr intensiv

mit der Problemen unserer Stadt auseinander gesetzt. Unter Beachtung

der politischen Rahmenbedingungen der Bundesregierung

und auch der Landesregierung haben wir über mögliche kommunale

Aufgaben zur Verbesserung des Lebens der Bürgerinnen und

Bürger in unserer Stadt und den Ortsteilen beraten.

Auf der Grundlage des Kreiswahlprogramms DIE LINKE im Havelland

und den kommunal politischen Aufgaben für unsere Stadt und

die Ortsteile, wollen wir Ihnen unser Wahlprogramm vorstellen.

Ihre LINKE Ketzin

Ketzin und seine Ortsteile gestalten.

Sozial, gerecht und modern.

Dafür brauchen wir am 28. September 2008 Ihre Stimme.

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung, den Ortsbeiräten

und zum Kreistag haben Sie jeweils drei Stimmen, die Sie beliebig

verteilen können. Wir bitten Sie, alle drei Stimmen den

Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE zu geben.

Kontakt

DIE LINKE

Geschäftsstelle Nauen

Marktstr. 18

14641 Nauen

Telefon: 03321/455603

Web: www.dielinke-havelland.de

Original sozial.

Wahlprogramm der LINKEN

zur Kommunalwahl am

28. September 2008


1. Im Gebiet der Stadt Ketzin mit seinen Ortsteilen

die Wirtschaftskraft stärken, den Tourismus fördern

und die Infrastruktur weiter verbessern.

DIE LINKE setzt sich für Wirtschaftsförderung von kleinen und

mittelständischen Unternehmen ein, die in der Region existenzsichernde

Beschäftigungsverhältnisse und Ausbildungsplätze

gewährleisten.

DIE LINKE betrachtet kommunale Unternehmen als bedeutend

für die lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung. Sie bilden

das Rückrat für die kommunale Selbstbestimmung. In unserem

Gebiet gibt es hoch produktive Agrarbetriebe die eine hervorragende

Arbeit in der Nahrungsgüterproduktion leisten.

DIE LINKE setzt sich für landwirtschaftliche Produktionsformen

ein, die umweltgerecht sind und eine artgerechte Tierhaltung

gewährleisten.

Unser besonderes Augenmerk richten wir auf:

Schaffung von Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen

Ausbau des Staßennetzes in Ketzin und den Ortsteilen nach

Bedarfsschwerpunkten. Zum Beispiel.: Lilienweg in Ketzin,

E.-Thälmann-Straße in Tremmen, Paretzer Weg in Neu-Falkenrehde

Unterstützung der Maßnahmen der Energiefarm Ketzin

Weiterer Ausbau der Radwege im Umland Ketzin und den

Ortsteilen

Fortsetzung des Ausbaus der Havelpromenade und eines

Wanderweges von Ketzin nach Paretz.

Erhalt und rationelle Betreibung der Badeanstalt unter Verantwortung

der Stadtverwaltung sowie die Wiedereinrichtung

eines Schwimmunterrichts.

Aktivierung der Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit

den im Territorium ansässigen Unternehmen.

2. Soziales Gesicht des Havellandes ausprägen –

Armut und soziale Ausgrenzung beseitigen

Soziale Gerechtigkeit ist ein Grundpfeiler des politischen

Selbstverständnisses der LINKEN.

Soziale Gerechtigkeit heißt in erster Linie, gesellschaftliche

Rahmenbedingungen zu schaffen, dass ein Jeder in Selbstbestimmung

leben kann. Wer trotzdem auf Sozialleistungen angewiesen

ist, muss auch sein Leben in Würde bestreiten

können. Gerade in der Kommune gilt deshalb: Den Charakter

eines Gemeinwesens erkennt man an seinem Umgang mit den

Hilfsbedürftigen.

Für unsere Stadt und die Ortsteile sehen wir folgende

Schwerpunkte in der Abgeordnetenarbeit:

Fortsetzung der Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung.

Insbesondere durch den Einsatz des Regionalbudget für

soziale und kulturelle Maßnahmen sowie Projekte der Jugendarbeit.

Soziale Ermäßigungen für kommunale Gebührensatzungen.

Kostenfreies gesundes Schulessen für Kinder aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften,

von Geringverdienern und Asylbewerbern.

Jährliche Anpassung der Kosten der Unterkunft an die Entwicklung

der tatsächlichen Betriebs- und Heizungskosten.

Schaffung von Möglichkeiten zur Betreuung und Hilfe von sozial

benachteiligten Bürgern. In diesem Zusammenhang wollen wir

uns einsetzen, dass ein Anlaufpunkt zur Betreuung dieser Bürger

und Familien in unserer Stadt eingerichtet wird.

3. Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und

Jugendlichen sowie für lebenslanges Lernen

DIE LINKE setzt sich für eine gute zukunftsorientierte sowie möglichst

lange gemeinsame Bildung und Erziehung für alle Kinder

und Jugendlichen ein.

Bildung ist eine Grundvoraussetzung für die persönliche Entwicklung.

Sie ermöglicht die Teilnahme an gesellschaftlichen Gütern

und hilft Armutsrisiken zu verringern.

Wir setzen uns für Möglichkeiten eines lebenslangen Lernens ein

sowie für die Förderung musisch künstlerischer Talente.

Ausgehend davon richten wir unser Hauptaugenmerk auf

folgende Aufgaben:

Erhalt eines wohnortnahen, alle Bildungsgänge umfassenden

und bedarfsgerechten Schulangebotes. Das heißt für unser Gemeindegebiet

alles zu tun, dass der Schulstandort Ketzin im

Sinne unserer Forderungen erhalten bleibt.

Unterstützung zweckmäßiger Investitionen zur Sanierung der

Schulen und Kitas.

Wir unterstützen die Initiativen der Kreisorganisation DIE LINKE

Havellande für eine beitragsfreie Schülerbeförderung, der Gewährung

von Zuschüssen für Schulmaterial für sozial benach-

teiligte Familien, die Wiedereinführung von Sozialtarifen

in den Musik-,Kunst- und Volkshochschulen.

Aktive Einflussnahme der Stadtverwaltung zur Verbesserung

der Jugendarbeit in Ketzin, insbesondere auf eine

verbesserte Zusammenarbeit zwischen Jugendclub und

Schule.

Sanierung der Sportstätten und Jugendtreffpunkte.

4. Daseinsvorsorge sichern – den

demografischen Wandel sozial gestalten

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören die sozialen

Dienstleistungen, die Gesundheitsvorsorge, die Wasserversorgung,

Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Energie,

Wohnen und der öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV).

Für die Sicherung dieser Bereiche hat die öffentliche Hand

nach Auffassung der LINKEN eine besondere Verantwortung.

Sie sollen wirtschaftlich arbeiten, aber nicht Gewinninteressen

dienen. Sie haben in erster Linie für die

Gewährleistung grundlegender Lebensbedürfnissen der

Menschen in unserer Region da zu sein.

Davon ausgehend sehen wir folgende Aufgaben:

Verbesserung der Verkehrsanbindung an Berlin. Insbesondere

fordern wir eine Busverbindung von Ketzin zur

Vorortbahn nach Wustermark. Das betrifft vor allem Bürger

die kein eigenes Auto besitzen. Gleichsam sehen wir

darin eine unterstützende Maßnahme zur touristischen

Erschließung Ketzins und des Umlandes durch Bürgerinnen

und Bürger aus Berlin.

Weitere Schaffung altersgerechten Wohnraumes in Ketzin

und in den Ortsteilen.

Erhaltung und Förderung kommunaler Begegnungsstätten

für Senioren.

Unterstützung der ehrenamtlichen Seniorenbetreuung.

Wesentlich bessere Unterstützung der ehrenamtlichen

Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürger in den Vereinen

und Organisationen. Sie prägen maßgeblich das gesellschaftliche

Leben in unserer Gemeinde.

Sicherung der medizinischen Betreuung, insbesondere in

den Ortsteilen. Gedanken über die Einrichtung von Gemeindeschwestern

wollen wir in diesem Zusammenhang

aufnehmen und mit den Verantwortlichen unseres Territoriums

beraten.

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