NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

Lt. BMI vom 19.06.2001 und AA vom 02.05.2001:
"Reise-Schutz-Pass" ähnlich wie Carnet de Touriste als Ersatz für Verpflichtungserklärungen.
Vorläufig nur für Ex-UdSSR.
Vertrieb über IHK.
28.06.2001
JuMI NW an IM NW
Abschiebungshaft an Frauen:
Keine Umstrukturierung nötig. Wenn Düsseldorf belegt, an Willich II verweisen.
29.06.2001
IM NW
Kosovo: Dort keine Gebietsgewalt von Jugoslawien. Deshalb: Reiseausweise können auch für
UNMIK-Gebiet gültig gestempelt werden.
siehe Erlass 12.07.2001
03.07.2001
IM NW
Kein Abschiebungsstop nach Mazedonien.
11.07.2001
IM NW
Lt. BMI vom 04.07.2001
Wiederaufnahme der Abschiebungen in die BRJ möglich.
Vorrangig: "Altfälle" (Personen, bei denen vor Flugembargo bereits Übernahmezusage vorlag) und
Straftäter zurückführen.
12.07.2001
IM NW
Reiseausweise an Personen aus Kosovo:
Besuchsreise für anerkannte Asylberechtigte und Personen mit Aufenthaltsbefugnis nach
"Altfallregelung/Arbeit".
Bezug: Erlass 29.06.2001
13.07.2001
IM NW
TBC-Reihenuntersuchung für Asylbewerber in Unterbringungseinrichtungen aufgrund
Infektionsschutzgesetz.
18.07.2001
IM NW
Umsetzung Lebenspartnerschaftsgesetz in NRW:
Vorläufige Zuständigkeit bei der Bezirksregierung, solange das Ausführungsgesetz NRW noch nicht in
Kraft ist;
25.07.2001
IM NW
Umsetzung Lebenspartnerschaftsgesetz in JRW:
-alte Aufenthaltsgenehmigungen großzügig "überleiten";
-Duldung für eine unmittelbar bevorstehende Begründung einer Lebenspartnerschaft;
-Merkblatt für Betroffene
Bezug: Erlass vom 04.02.1998 (aufgehoben, sofern Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt
wird.
09.08.2001
Grenzschutzdirektion Koblenz
Tabelle der Einreisebestimmungen aufgrund deutschen Rechts und EU-Recht.
15.08.2001
IM NW
Lt. BMI vom 22.06.2001 und BMI vom 25.07.2001:
Übersicht über verbliebene Staatenlose aus Rumänien