NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

- Ausschließliche Verwendung der bundeseinheitlichen Formulare.
29. Kooperationsabkommen EU-Marokko (Fall: El Yassini)
- Auch dort, wo kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG erworben wurde, führt
Entscheidung des EUGH zur - ungewollten - Aufenthaltsverfestigung, wegen der von der
Arbeitsverwaltung erteilten Arbeitserlaubnisse.
- Rat an Ausländerbehörden: Im Einzelfall Arbeitsverwaltung zu informieren, damit von dort
Handlungsbedarf erkannt werden kann.
- Solange die von der Arbeitsverwaltung erteilten Arbeitserlaubnisse Gültigkeit haben, kann
aufenthaltsrechtlich eine Aufenthaltsverfestigung nicht vermieden werden.
30. Datenschutzrecht und Schengener Abkommen
Richtigkeit und Aktualität der Ausschreibungen im SDI ist dringlich zu überprüfen. Dies auch im
Hinblick auf Beanstandungen des Landesbeauftragten für Datenschutz.
31. Visumserteilung
AA hat Auslandsvertretungen dazu angehalten, auch dann die Ausländerbehörden zu beteiligen,
wenn bereits die Auslandsvertretung den Antrag wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen
ablehnen möchte. Wenn Ausländerbehörde Zustimmung erteilt soll künftig Visum erteilt werden.
Ausländerbehörden äußern Sorge, dass ihnen der "schwarze Peter" zugeschoben werde.
IM NW erbittet Beobachtung und ggf. Mitteilung.
35. Erwerbstätigkeit ausländischer Studenten (Bezug Erlass 25.06.96)
Es kann auch selbständige oder vergleichbare unselbständige Tätigkeit zugelassen werden, wenn
bisherige zeitliche Bedingungen eingehalten werden. Die Prüfung des öffentlichen Interesses bei
selbständiger Tätigkeit ist weiterhin erforderlich.
36. Ausweisungsschutz durch Art. 8 EMRK
Art. 8 EMRK geht nicht weiter Art. 6 GG
Hinweis: Im Erlass vom 28.12.95 sah der IM NW dies noch anders.
37. Beitreibung von Abschiebungskosten (Bezug Erlass vom 21.09.99)
Es ist unumgänglich Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Orientierung an den Größen des PFLÜAG
erscheint sachgerecht. Orientierung an Verhältnisse im Herkunftsland ist nicht sachgerecht.
39. Beratungspflicht der Ausländerbehörde, § 25 VwVfG NW
Aufgrund (vereinzelter) Behauptungen mangelnder Beratung bittet IM NW die Bezirksregierung, die
Ausländerbehörden nochmals auf die Beratungspflichten hinzuweisen.
07.07.2000
IM NW
Zu Eheschließung von Spätaussiedlern und gemeinsamer Einreise des Ehegatten:
Botschaft Almaty vermutet Missbrauch
BMI meint, ABH's sollen nach Einreise prüfen.
10.07.2000
IM NW
Europaabkommen und Verhältnis zu § 3 Abs. 3 ASAV:
Auch Schlüsselpersonal von Werkvertragsunternehmen kann (nach Ausreise) ohne Wartezeit wieder
einreisen, wenn es aus Vertragsstaat kommt und hier (selbständig oder wiederum als
Schlüsselpersonal) tätig sein will. Die Befristung auf vier Jahre in § 3 Abs. 3 ASAV findet keine
Anwendung.
13.07.2000
IM NW an Arbeitskreis Asyl NRW
Abschiebung und Suizidgefahr: Es können sowohl inlandsbezogene als auch zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse bestehen.
ABH muss bis zur letzten Minute Abschiebungshindernisse prüfen.
Bezug: Erlass vom 02.07.99
17.07.2000
IM NW