NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

Duldungen bis zu einem Jahr.
25.08.1999: IM NW: Türkische Erdbebenopfer: -In Notfällen Annahme Visa- Bei Anspruchsfällen keine
Rückkehr und keine Einhaltung Sichtvermerkverfahren- In Härtefällen Aufenthaltsbefugnis oder ggf.
Erlaubnis nach § 22 AuslG, z. B. verwaiste Kinder oder nahe Angehörige
27.08.1999: IM NW: Umverteilung von Geduldeten: Geht trotz räumlicher Beschränkung auf ein Land
auch länderübergreifend. Im Benehmen von "abgebender" und "aufnehmender" Ausländerbehörde zu
organisieren. Bezug: Erlass 04.08.99
21.09.1999: IM NW: Beitreibung von Abschiebungskosten bei Ausländern: -Bei Abschiebung soviel
belassen wie für vier Wochen im Heimatland nötig. -Vollstreckungsvoraussetzungen beachten-
Leistungsbescheid durch einfachen Brief nach Abschiebung. Erlass 28.07.1994 z. T. aufgehoben,
siehe auch Erlasse vom 25.10.99 sowie 18.09.00
24.09.1999: IM NW: Derzeit keine Abschiebungsmöglichkeit in den Kosovo. Freiwillige Reisen nur auf
dem Luftweg möglich. Ggf. "Schnupperbesuche" ermöglichen. Kein selbst zu vertretendes
Abschiebungshindernis.
28.09.1999: BMI an Innenminister: Keine begleiteten Rückführungen möglich nach Afghanistan,
Eritrea, Guinea-Bissau, Irak, Liberia, Libyen, Sierra Leone, Somalia, Tadschikistan
04.10.1999: IM NW: Bei rechtskräftig festgestelltem Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG:
Aufenthaltsbefugnis für sechs Monate um Arbeit zu finden, danach bzw. bei Arbeit für zwei Jahre;
letzteres gilt auch, wenn erfolglos alle Anstrengungen unternommen wurden, Arbeit zu finden. Bezug:
Erlass 09.06.98, 28.7.99Siehe auch Dienstbesprechungsprotokoll 23.07.1999: (Seite 13)
06.10.1999: IM NW: Nach Duldung bei beabsichtigter Eheschließung: In Anspruchsfällen
anschließend Aufenthaltsgenehmigung. Hätte Duldung erteilt werden müssen, Fall so behandeln, wie
wenn erteilt wurde. Bezug: Erlass 05.03.98
08.10.1999: IM NW: BAFl hebt Entscheidungsstop für BRJ auf: entschieden werden zunächst Kosovo-
Albaner, danach Serben und Roma. Fehlende Rückführungsmöglichkeiten.
14.10.1999: IM NW: Reisepässe aus BRJ: alte gelten noch bis 31.12.2001
14.10.1999: IM NW: Bei Petitionsverfahren gilt: die vom IM NW vorgeschlagenen Voten entfalten (für
Ausländerbehörden) keine Bindungswirkung.
19.10.1999: IM NW: Verpflichtungserklärungen (Kostenübernahmeerklärungen) nach § 84 AuslG:
Hinweis auf richtige Abfassung nach Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 24.11.98 (mit Urteilstext)
23.11.1999: IM NW: Abschiebung nach Algerien: Keine vorgängige Einzelfallprüfung durch IM mehr.
30.11.1999: IM NW: Bosnien-Herzegowina: -Traumatisierte, die bisher schon in länger andauernder
Behandlung sind, Duldungen verlängern. - Bei erst neu geltend gemachten Traumatisierungen: es gibt
Behandlungsmöglichkeiten (Grundversorgung) in B und H – trotzdem Einzelfallprüfung bei intensiven
+ langfristigen Therapien-Amnestiegesetz in RS: Deshalb Deserteure und KDV nicht mehr dulden.
- Bei Zeugen in Den Haag: Einzelfallprüfung unter Beteiligung des Strafgerichtshofes, ob
Rückkehrgefährdung vorliegt.
08.12.1999: IM NW an Bezirksregierung Detmold. Besondere Versorgungsgründe nach § 8 Abs. 1 Nr.
1, 2 AuslG bei Wechsel des Aufenthaltszweckes: Verquaster Versuch einer liberalen Auslegung.
10.12.1999: IM NW: Ausländische Prostituierte. Aktualisierte Liste der Beratungsstellen. Bezug: Erlass
vom 11.04.94Siehe auch Erlass vom 26.04.00
17.12.1999: IM NW: Rückkehr in den Kosovo: Für nicht-albanischsprachige besteht Gefahr.
29.12.1999: IM NW: Ausführungsanweisungen zur Altfallregelung 1999:-Bei Nachweis, dass am
19.11.99 Arbeitsplatzzusage vorlag, soll "Schnupperbefugnis" erteilt werden- Kindergeld ist fiktiv
anzurechnen- Mehrere Geldstrafen sind nicht zu addieren- Bei Doppelstaatlern/gemischter