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NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

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26.05.<strong>2003</strong> IM NW<br />

Ehegatten von EU-Staatsangehörigen:<br />

Fall Mrax ./. Belgien: IM gibt einschränkende Auslegung durch BMI bekannt:<br />

- BGS erteile ohnehin Ausnahmevisa;<br />

- Ablehnung Aufenthaltserlaubnis ausschließlich wegen Visumsverstoß ist nicht zulässig<br />

12.06.<strong>2003</strong> IM NW<br />

Rückführung nach Serbien-Montenegro:<br />

IM BRJ aufgelöst:<br />

- jetzt IM der Bundesstaaten zuständig<br />

- letzter Wohnort für Zuständigkeit maßgeblich<br />

- Adressen der Innenministerien<br />

- neue Formblätter<br />

Bekanntgabe:<br />

- Verbalnote Botschaft vom 19.05.<strong>2003</strong><br />

- Expertengespräch Protokoll vom 27.05.<strong>2003</strong><br />

13.06.<strong>2003</strong> IM NW<br />

Details zu Problemen mit Rückführung in den Irak<br />

Bekanntgabe Schreiben AA vom 13.06.03.<br />

30.06.<strong>2003</strong> IM NW<br />

Rückkehrförderung: Erhöhung Beiträge für IRAK, AFGHANISTAN, KOSOVO.<br />

Weitere Änderungen<br />

03.07.<strong>2003</strong> Bezirksregierung Arnsberg an Landkreis Unna<br />

Staatenlose Kurden aus Syrien:<br />

- Werden nicht zurückgelassen.<br />

- Es gibt zwei Gruppen:<br />

* 1962 ausgebürgerte mir rot-orangerem Ausweis; diese sind staatenlos;<br />

* Unregistrierte; deren Staatenlosigkeit nicht klar.<br />

- In bestimmten Fällen ist Überprüfung der Staatenlosigkeit möglich/ nötig; in der Regel aber nicht,<br />

wenn BAFl/VG Staatenlosigkeit festgestellt hat.<br />

Anlage: Schreiben IM NW vom 09.12.2002 an RA Telsemeyer<br />

10.07.<strong>2003</strong> IM NW<br />

Aufenthaltsbefugnis für Duldungsinhaber zur Teilnahme an Klassenfahrten in anderes Bundesland<br />

oder im Ausland.<br />

14.07.<strong>2003</strong> IM NW<br />

Neue Verfahrensgrundsätze der Härtefallkommission<br />

16.07.<strong>2003</strong> IM NW<br />

Neue Zuständigkeiten in Serbien/Montenegro für Rückführungen<br />

Bezug: 12.06.<strong>2003</strong><br />

15.07.<strong>2003</strong> IM NW<br />

Staatsangehörigkeits-Verlust Tatbestände in den Nachfolgestaaten der GUS (UdSSR) aus anderen<br />

Gründen als durch Einbürgerung. Betrifft Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien,<br />

Moldavien, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland,<br />

Estland, Lettland, Litauen.<br />

Liste und Texte<br />

18.07.<strong>2003</strong> IM NW<br />

Rückführung nach Kosovo:<br />

Neues Formblatt<br />

Bezug: Erlass 07.04.<strong>2003</strong><br />

24.07.<strong>2003</strong> IM NW an Flüchtlingsrat <strong>NRW</strong><br />

UNMIK Travel Dokument ist zwar visierfähig und es können auch Aufenthaltsgenehmigungen

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