Gemeindeamt Axams - Gemeinde Axams - Land Tirol

Gemeinderat am 13.4.2004 - Niederschrift Seite 1 

______________________________________________________________________________ 

Gemeindeamt Axams 

Aktenzeichen: 004/1 – 4/2004 

Gemeinderatssitzung 

am Dienstag, den 13.4.2004 

NIEDERSCHRIFT 

Axams, am 19.4.2004 

Anwesende: Vorsitzender Bürgermeister Rudolf Nagl, 

Vbgm. Adolf Schiener, Vbgm. Norbert Happ, 

Ruth Iris Höbart, Mag. Bucher Josef, Dr. Anton Zimmermann, 

Stephan Sarg, Ferdinand Zsifkovits, Georg Happ, 

Klaus Holzknecht, Martin Kapferer, Karin Haberditzl-Zimmermann, 

Robert Happ, Franz Beiler, Bernd Reinhold Schützenhofer. 

Ersatz: Walter Mair, Gerhard Nagl 

Entschuldigt: Mag. Klemens Betz, Mag. Barbara Frießnig 

Beginn: 20.00 Uhr 

Ende : 22.30 Uhr 

Zuhörer: 5 

Schriftführer: Sarg Reiner 

Bgm. Rudolf Nagl begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Gemeinderatssitzung 

_________________________________________________________________________________________ 

Sachbearbeiter: Reiner Sarg, Tel. 052 34 / 6 81 10 Dw. 71


______________________________________________________________________________ 

Zu Beginn der Sitzung werden die Gemeinderäte, Ing. Robert Happ, Gerhard Nagl und Walter 

Mair von Bürgermeister Nagl Rudolf angelobt. 

Antrag – Bgm. Rudolf Nagl: 

Der Tagesordnungspunkt 11) Personalangelegenheit soll vertraulich nach Punkt 12) behandelt 

werden. 

Abstimmungsergebnis: 

einstimmig dafür 

1) Genehmigung der Niederschrift der letzen Gemeinderatssitzung vom 

22.3.2004. 

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 22.3.2004 wird einstimmig genehmigt. 

2) Bildung und Besetzung der Ausschüsse und Bestimmung der vom 

Gemeinderat in andere Organe zu entsendenden Vertreter der Gemeinde. 

Sachverhalt: 

Folgende Ausschüsse und zu entsendende Mitglieder in andere Verbände und Körperschaften 

wurden in der abgelaufenen Gemeinderatsperiode gebildet: 

Überprüfungsausschuss 6 Mitglieder 

Bau- und Raumordnungsausschuss 5 Mitglieder 

Finanzausschuss 5 Mitglieder 

Sozialausschuss 5 Mitglieder 

Umwelt- und Verkehrsausschuss 5 Mitglieder 

Wirtschaftsausschuss 5 Mitglieder 

Kultur- und Sportausschuss 5 Mitglieder 

Sanitätssprengelausschuss 4 Mitglieder 

Tourismusverband – TVBI – Vertreter Bürgermeister 1. Vizebürgermeister 

Gemeindevermittlungsamt Bürgermeister 2 Vizebürgermeister 

Forsttagssatzungskommission 3 Mitglieder 

Grundverkehr- und Höfekommission - 

Vertreter Bürgermeister 1 Ersatzmitglied 

Verbände: 

Abfallbeseitigungsverband – Vertreter Bürgermeister 

Altersheimverband Westl. Mittelgebirge 6 Mitglieder Gemeinde Axams 

Überprüfungsausschuss (AHWM) 1 Mitglied 1 Ersatzmitglied 

Abwasserverband Westl. Mittelgebirge 3 Mitglieder Gemeinde Axams 

Überprüfungsausschuss (AWVM) 1 Mitglied 1 Ersatzmitglied 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

Gemeindeverband HS, PL ASO 

Westl. Mittelgebirge 

3 Mitglieder Gemeinde Axams 

Überprüfungsausschuss (HS, PL, ASO) 1 Mitglied 1 Ersatzmitglied 

Aufsichtsrat Freizeitzentrum Axams 5 Mitglieder 

Bgm. Rudolf Nagl: 

Das Vermittlungsamt ist nach der TGO nicht zwingend vorgeschrieben. Es ist zu überlegen, 

ob man diesen Ausschuss beibehält oder nicht. 

Die Dorfliste schlägt vor, den Ausschuss, Sport und Kultur, in je einen Ausschuss zu teilen 

und den Sozialausschuss durch eine Namensgebung zu erweitern auf Soziales, Jugend und 

Familie. 

Ing. Robert Happ will den Sozialausschuss (Jugend und Familie) auf 6 Mitglieder erweitern. 

Dr. Anton Zimmermann will keine Ausnahme haben und alle Ausschüsse mit gleich viel 

Personen besetzen. Dem schließen sich die Mitglieder der Dorfliste an. 

Die Liste der SPÖ-Axams verzichtet beim Ausschuss Soziales, Jugend und Familie auf einen 

Sitz zugunsten der AGL. 

Antrag - Bgm. Rudolf Nagl: 

Die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse soll wie bisher mit 5 beibehalten werden. 



Anträge- Bgm. Rudolf Nagl: 

Die bisherigen Ausschüsse sollen beibehalten werden. Der Kultur- und Sportausschuss soll 

geteilt und durch jeweils einen eigenen Ausschuss neu gebildet werden. 

Das Gemeindevermittlungsamt soll nicht mehr besetzt werden. 

Der Sozialausschuss soll künftig in Ausschuss für Soziales, Jugend und Familie umbenannt 

werden. 



Auf Antrag von Bgm. Rudolf Nagl wird einstimmig beschlossen, die nachstehend 

angeführten Ausschüsse zu bilden und dass die Mitglieder der Ausschüsse im Falle ihrer 

Verhinderung durch Ersatzmitglieder vertreten werden. 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

Die Ausschüsse werden wie nachstehend angeführt besetzt. 

Überprüfungsausschuss: 

Mag. Frießnig 

Klaus Holzknecht 

Martin Kapferer 

Dr. Anton Zimmermann 

Ing. Robert Happ 

Mag. Josef Bucher 

Ersatzmitglieder Mag. Klemens Betz 

Stefan Sarg 

Georg Happ 

Ferdinand Zsifkovits 

Iris Höbart 

Vbgm. Norbert Happ 

Bau- und Raumordnungsausschuss: 

Finanzausschuss: 

Bgm. Rudolf Nagl 

Vbgm. Adolf Schiener 


Georg Happ 


Ersatzmitglieder Stephan Sarg 





Mitglieder: Bgm. Rudolf Nagl 


Stephan Sarg 



Ersatzmitglieder Mag. Barbara Frießnig 


Mag. Klemens Betz 

Georg Happ 

Franz Beiler 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 


Wenn eine Fraktion auf ihren zustehenden Sitz verzichtet, muss für diese Person eine Wahl 

durchgeführt werden. 

Vorschlag der SPÖ-Fraktion für den Ausschuss Soziales, Jugend und Familie: 

Iris Höbart; Ersatz: Karin Haberditzl-Zimmermann. 



Ausschuss für Soziales, Jugend und Familie: 

Mitglieder: Mag. Barbara Frießnig 




Iris Höbart 

Ersatzmitglieder Martin Kapferer 




Karin Haberditzl-Zimmermann 

Vorschlag der SPÖ-Fraktion für den Umwelt- und Verkehrsausschuss: 

Reinhold Schützenhofer; Ersatz: Karin Haberditzl-Zimmermann. 



Umwelt- und Verkehrsausschuss: 

Mitglieder: Vbgm. Adolf Schiener 



Georg Happ 

Reinhold Schützenhofer 

Ersatzmitglieder Bgm. Rudolf Nagl 





_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

Wirtschaftsausschuss: 

Kulturausschuss: 

Sportausschuss: 

Mitglieder: Stephan Sarg 



Mag. Barbara Frießnig 

Beiler Franz 

Ersatzmitglieder Dr. Anton Zimmermann 



Georg Happ 


Mitglieder: Dr. Anton Zimmermann 



Georg Happ 







Mitglieder: Dr. Anton Zimmermann 



Georg Happ 

Franz Beiler 







Der Sanitätssprengelausschuss soll mit 4 Mitgliedern besetzt werden. 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 



Sanitätssprengelausschuss: 

Mitglieder Mag. Barbara Frießnig 




Antrag - Vbgm. Adolf Schiener : 

Die Vertreter des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer sollen über 

Vorschlag der Axamer Dorfliste mit Bgm. Rudolf Nagl und Vbgm. Adolf Schiener besetzt 

werden. 



Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer: 

Vertreter Bgm. Rudolf Nagl 

Ersatz Vbgm. Adolf Schiener 

Forsttagssatzungskommission : 

Mitglieder Bgm. Rudolf Nagl 



Ersatzmitglieder Vbgm .Adolf Schiener 


Franz Beiler 


Die Vertreter der Grundverkehrs- und Höfekommission müssen praktizierende Landwirte 

sein. Die Dorfliste hat daher Bgm. Rudolf Nagl und Martin Kapferer namhaft gemacht. 


Die nachstehend angeführten Vertreter der Grundverkehrsbehörde, Bgm. Rudolf Nagl und 

Martin Kapferer sollen bestätigt werden. 



_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

Grundverkehr- und Höfekommission: 


Ersatz Martin Kapferer 

Abfallbeseitigungsverband Innsbruck-Land – Vertreter : 

Bgm. Rudolf Nagl Vertreter: Vbgm. Adolf Schiener 


Die Gemeinde Axams stellt aufgrund der Satzungen des Altersheimverbandes 6 Mitglieder, 

die gewählt werden müssen. 


In den Altersheimverband Westliches Mittelgebirge sollen die nachstehend angeführten 

Mitgliedern gewählt werden. 



Altersheimverband Westliches Mittelgebirge : 

Mitglieder Bgm. Rudolf Nagl 


Mag. Barbara Friessnig 

Stefan Sarg 

Iris Höbart 


Ersatzmitglieder Martin Kapferer 





Mag. Josef Bucher 


In den Überprüfungsausschuss des Altersheimverbandes Westl. Mittelgebirge hat jede 

Gemeinde ein Mitglied und ein Ersatzmitglied zu wählen. 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 


In den Überprüfungsausschuss des Altersheimverbandes Westl. Mittelgebirge sollen die 

nachstehend angeführten Mitglieder gewählt werden. 



Altersheimverband Westliches Mittelgebirge - Überprüfungsausschuss : 

Mitglied Georg Happ 

Ersatzmitglied Ferdinand Zsifkovits 


In den Abwasserverband Westliches Mittelgebirge sollen die nachstehend angeführten 

Mitgliedern gewählt werden. 



Abwasserverband Westliches Mittelgebirge: 







In den Überprüfungsausschuss des Abwasserverbandes Westliches Mittelgebirge sollen die 

unten angeführten Mitgliedern gewählt werden. 



Abwasserverband Westliches Mittelgebirge- Überprüfungsausschuss: 

Mitglied Stefan Sarg 

Ersatzmitglied Mag. Barbara Frießnig 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 


In den Gemeindeverband HS, PS, ASO Westl. Mittelgebirge sollen die nachstehend 

angeführten Mitglieder und Ersatzmitgliedern gewählt werden. Die Fraktion der SPÖ-Axams 

schlägt Iris Höbart als Mitglied und Karin Haberditzl-Zimmermann als Ersatzmitglied vor. 



Gemeindeverband HS, PS, ASO Westliches Mittelgebirge 



Iris Höbart 

Ersatz Vbgm. Adolf Schiener 




In den Überprüfungsausschuss des Gemeindeverbandes HS, PS, ASO Westl. Mittelgebirge 

soll nachstehend angeführtes Mitglied und Ersatzmitglied gewählt werden. 



Gemeindeverband HS, PS, ASO Westliches Mittelgebirge – 

Überprüfungsausschuss: 

Mitglied Mag. Barbara Friessnig 

Ersatzmitglied Ferdinand Zsifkovits 


In den Aufsichtsrat des Freizeitzentrums Axams sollen die nachstehend angeführten 

Mitglieder gewählt werden. 



Aufsichtsrat Freizeitzentrum Axams : 



_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 


Georg Happ 



Mag. Barbara Frießnig 





Ich habe vom GF des Freizeitzentrums, Stefan Sarg, ein Schreiben bekommen, in dem er 

mich ersucht, die Mitglieder des Aufsichtsrates zu einer dringenden Sitzung zu bitten. Die 

Erweiterung der Küche für das Restaurant sollte möglichst schnell vergeben werden. 

Der Termin für die Sitzung wäre am Freitag um 18.00 Uhr. Wenn möglich, sollte vorher eine 

Besichtigung stattfinden. 

3) Kurzparkzone im Bereich Alten- und Pflegeheim; 

a) Festlegung der erlaubten Parkzeit 

b) Halte- und Parkverbot im Bereich des Feuerwehrhauses; Änderung 

des Wortlautes der Ausnahme vom Halte- und Parkverbot 

Sachverhalt zu a): 

Die vom Gemeinderat in der Sitzung am 26.1.2004 beschlossene Verordnungen wurden von 

der Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft geprüft. Auf Grund der Überprüfung 

ergab sich, dass bei den Kurzparkzonen noch die erlaubte Parkzeit zu beschließen ist. 

Minimum 30 Minuten – Maximum 180 Minuten. Diese Zeit ist auch auf den Verkehrszeichen 

anzuschreiben. 

Sachverhalt zu b): 

Im Zuge der aufsichtbehördlichen Genehmigung durch die Bezirkshauptmannschaft wurde 

festgestellt, dass die beschlossene Formulierung der Ausnahmeregelung den Willen des 

Gemeinderates nicht eindeutig wiedergibt. Die gekennzeichneten Fahrzeuge der Feuerwehr 

dürften jetzt nur 10 Minuten halten. Gemeint war aber eine zeitlich unbeschränkte Ausnahme 

für die gekennzeichneten Fahrzeuge der Feuerwehr. 

Der Text soll daher wie folgt geändert werden: 

„Ausgenommen Bringen und Abholen von Kindern für die Dauer von 10 Minuten und 

ausgenommen gekennzeichnete Fahrzeuge der Feuerwehr“. 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

Antrag – Mag. Josef Bucher: 

a) Der Gemeinderat soll für die im Bereich des Alters- und Pflegeheimes verordnete 

Kurzparkzone die erlaubte Parkzeit mit Minimum 30, Maximum 180 Minuten beschließen. 

b) Der Gemeinderat soll den Wortlaut für das Halte- und Parkverbot im Bereich des 

Feuerwehrhauses wie folgt beschließen: 

„Bringen und Abholen von Kindern für die Dauer von 10 Minuten und ausgenommen 

gekennzeichnete Fahrzeuge der Feuerwehr“. 



4) Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes; Christian 

Nagl, Karl-Schönherr-Str. 12; Erlassung von Bebauungsfestlegungen für das 

Grundstück Baufläche 118/2 sowie für die Nachbargrundstücke 

Sachverhalt: 

Die Häuser Karl-Schönherr-Straße 10, 12 und 14 wurden durch einen Brand zerstört. 

Christian Nagl möchte nun sein Haus neu aufbauen. Zur Sicherstellung einer geordneten 

Bebauung soll daher für das Grundstück des Christian Nagl und für die Nachbargrundstücke 

ein Bebauungsplan erlassen werden. 

In der Sitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses vom 12.2.2004 wurde dem 

Gemeinderat empfohlen, für die Grundstücke des Christian Nagl, für das Grundstück des 

Hans Bucher und für die Grundstücke des Franz Nagl einen allgemeinen und ergänzenden 

Bebauungsplan zu erlassen. Der Bebauungsplan soll u.a. ein Abrücken von der Straße um 

2,50 m vorsehen und eine traufenseitige Wandhöhe von 8,0 m festlegen. Für Christian Nagl 

wird die traufenseitige Wandhöhe am Südosteck des Grundstückes Baufläche 118/1 

gemessen. Weiters soll die westliche Außenwand des Neubaues des Christian Nagl an der 

ehemaligen Stelle wieder errichtet werden dürfen. Die übrigen Bebauungsfestlegungen sind 

aus dem Bebauungsplan ersichtlich Die Kosten des Bebauungsplanes sollen von der 

Gemeinde bezahlt werden. 

Dem Gemeinderat wurde weiters empfohlen, jene Fläche südlich der ehemaligen Hausmauer, 

die Christian Nagl als sein Eigentum behauptet, um 60,- € je Quadratmeter zu kaufen. Die 

Kosten der Vermessung und die Kosten der grundbücherlichen Durchführung soll die 

Gemeinde Axams bezahlen. 

Wegen Befangenheit des Bürgermeisters übernimmt Vbgm. Adolf Schiener bei diesem Punkt 

den Vorsitz. 

Bgm. Rudolf Nagl informiert den Gemeinderat über den Stand der Verhandlungen zur 

Grundabtretung durch Franz Nagl. Durch eine verlaufende Verbreiterung der Engstelle und 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

Errichtung eines Gehsteiges könnte eine erhöhte Sicherheit für die Fußgänger und den 

Fließverkehr erreicht werden. Die Verhandlungen sind im Laufen. 

Antrag – Vbgm. Adolf Schiener: 

Der Gemeinderat soll der Empfehlung des Bau- und Raumordnungsausschusses Folge geben 

und für die Grundstücke .118/2 (Christian Nagl), Nr. 150/1 (Hans Bucher), 153/1 und .119 

(Franz Nagl) einen allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan erlassen. 

Es soll daher beschlossen werden 

a) die Auflage des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. A4.4./E1 und 

b) die dem Entwurf entsprechende Erlassung des Bebauungsplanes. 

Die Kosten des Bebauungsplanes sollen von der Gemeinde bezahlt werden. 

Dem Gemeinderat soll jene Fläche südlich der ehemaligen Hausmauer, die Christian Nagl als 

sein Eigentum behauptet, um 60,- € je Quadratmeter kaufen. Die Kosten der Vermessung und 

die Kosten der grundbücherlichen Durchführung soll die Gemeinde Axams bezahlen. 


16 Ja 

1 Enthaltung (Bgm. Nagl wegen Befangenheit) 

5) Ehrensperger Fritz, Köhlgasse 2a, Axams; 

a) Fahrverbot für Busse 

b) Änderung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes 

A2.9/E1 

c) Änderung des Flächenwidmungsplanes, Änderungsplan Nr. 133; 

Behandlung von Stellungnahmen 

Sachverhalt zu a): 

Zur Vermeidung von erhöhten Verkehrsbelastungen im Zusammenhang mit dem Reit- und 

Cafebetrieb des Fritz Ehrensperger in der Burglechnerstraße soll ein Fahrverbot für Busse 

erlassen werden. Dipl. Ing. Friedrich Rauch empfiehlt in seiner verkehrstechnischen 

Stellungnahme vom Mai 2000 für die Burglechnerstraße ein Fahrverbot für Busse über 8,0 m 

Länge zu erlassen. Damit kann seiner Beurteilung nach insbesondere sichergestellt werden, 

dass die regelmäßigen Personenfahrten zur Reitsportanlage nicht mit großen Bussen erfolgen, 

sondern die bisherige Betriebsform mit Abholung der Gäste durch Kutschen weiterhin 

aufrechterhalten wird. 


Mehrere Beschlüsse und Beratungen sind diesem Punkt bereits vorausgegangen. Dieses 

Fahrverbot soll aus Rücksichtnahme auf die Anrainer für Busse über 8,0 m für die 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

Burglechnerstraße und zusätzlich auch für den Mailsweg und zwar ab dem Elisabethinum 

nach Osten und den Hans-Leitner-Weg erlassen werden. 

Ferdinand Zsifkovits spricht sich gegen ein Busfahrverbot aus. 

Die Mehrheit der Gemeinderäte befürwortet das geplante Fahrverbot für Busse über 8,0 m, da 

die Verkehrsführung auf der genannten Strecke sonst nicht lösbar sein wird. 


Der Gemeinderat soll bei der Bezirkshauptmannschaft die Erlassung eines Fahrverbotes für 

Busse über 8,0 m für die Burglechnerstraße, den Mailsweg (ab dem Elisabethinum nach 

Osten) und den Hans-Leitner-Weg beantragen. 


16 Ja 

1 Nein (Ferdinand Zsifkovits) 

Sachverhalt zu b): 

Auf Grund einer Forderung der Aufsichtsbehörde wird der beantragten Änderung des 

Flächenwidmungsplanes für den Einbau eines Cafes und einer Personalwohnung im Reitstall 

des Fritz Ehrensperger nur zugestimmt, wenn gleichzeitig die bestehende Kubatur des 

Neubaues mittels Bebauungsplan festgeschrieben wird. 

Der allgemeine und ergänzende Bebauungsplan Nr. A2.9/E1 muss daher geändert werden. 

Diesbezüglich liegt ein zustimmendes Gutachten des Dipl. Ing. Friedrich Rauch vom 

23.1.2004 und der entsprechende Änderungsplan vor. 


Der Gemeinderat soll der beantragten 1. Änderung des allgemeinen und ergänzenden 

Bebauungsplanes Nr. A2.9/E1 für das Grundstück Nr. 784/3, Eigentümer Fritz Ehrensperger, 

entsprechend dem vorliegenden Änderungsplan zustimmen. 

Der Gemeinderat soll daher beschließen: 

a) die Auflage des Entwurfes der Änderung des allgemeinen und ergänzenden 

Bebauungsplanes und 

b) die dem Entwurf entsprechende Änderung des allgemeinen und ergänzenden 

Bebauungsplanes 



_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

Sachverhalt zu c): 

In der Gemeinderatssitzung vom 26.1.2004 wurde beschlossen, die Grundstücke Nr. 784/3 

und Nr. 827, Eigentümer Fritz Ehrensperger, von Sonderfläche Pferdestall in Sonderfläche 

Pferdestall mit Cafe bis zu 50 Sitzplätzen und höchstens 52 m² Nutzfläche mit zugehörigen 

Nebenräumen, Personalwohnung mit höchstens 40 m² Nutzfläche und Reitplatz 

umzuwidmen. Die Flächenwidmungsplanänderung besitzt die Nummer 133. 

Während der Auflage des Entwurfes wurden drei Stellungnahmen eingereicht und zwar von 

Dipl. Ing. Franz Legner, von Anton Hörtnagl und von Franz Happ. 

Dipl. Ing. Franz Legner kritisiert die Vorgehensweise der Gemeinde, die durch eine 

nachträgliche Flächenwidmungsplanänderung die gesetzwidrige Errichtung eines Cafes und 

weitere Planabweichungen legalisiert. Durch die Änderung des Flächenwidmungsplanes 

werde ein Gewerbetreibender zulasten der Wohnqualität der Anrainer begünstigt. Der Betrieb 

des Cafes lasse Ruhestörungen bis mitten in die Nacht erwarten. Zudem ist Dipl. Ing. Legner 

der Meinung, der Reitstall befinde sich auf der ehemaligen Hausmülldeponie der Gemeinde 

Axams. In einer Stellungnahme der Abteilung Umweltschutz des Amtes der Tiroler 

Landesregierung vom 5.7.1999 werde auf Probleme bei der Nachnutzung von Deponien 

hingewiesen, unter anderem auf Deponiegasaustritte mit Erstickungs- und Explosionsgefahr. 

Anton Hörtnagl und Franz Happ bemängeln ebenfalls die widerrechtliche Änderung des 

Reitstalles des Fritz Ehrensperger. Wie Dipl. Ing. Legner meinen auch Anton Hörtnagl und 

Franz Happ, der Pferdestall würde auf der Hausmülldeponie stehen. Daher glauben sie, werde 

es früher oder später zu Problemen kommen. Anton Hörtnagl erwartet sich durch die 

Bewilligung eines Cafes eine Verschärfung der Verkehrssituation. 

Bgm. Rudolf Nagl gibt einen Überblick über den Ablauf der Angelegenheit. Auch er 

bemängelt die Vorgehensweise des Fritz Ehrensperger. Auf Grund der Sachlage und der 

vorliegenden Gutachten wurde die Umwidmung beschlossen. Aus der Stellungnahme der 

Abteilung Umweltschutz vom 25.3.2003 geht eindeutig hervor, dass der Pferdestall außerhalb 

der Deponie steht. Daher wurde aus Sicht der Altlastensanierung einer Änderung des 

Flächenwidmungsplanes zugestimmt. 

Dr. Anton Zimmermann: 

Ich finde es gut, dass Stellungnahmen abgegeben werden und bewerte dies als Grundrecht der 

Bürger. Ich war bei der Bürgerversammlung dabei und kenne daher die 

Entstehungsgeschichte. 

In der Stellungnahme des DI Legner Franz wurde das Grundrecht eines Bürgers 

wahrgenommen. Es sind jedoch Formulierungen enthalten, die nicht unwidersprochen bleiben 

dürfen. Ich halte ausdrücklich fest, dass in der Causa nichts gesetzeswidrig gelaufen ist. Es 

wurden Fachgutachten eingeholt und die Angelegenheit sehr ernst genommen. Es war stets 

das Bestreben des gesamten Gemeinderates nach Lösungen zu suchen, die die Anliegen der 

Bürger berücksichtigen sollen. Die Umweltabteilung war veranlasst, die Gefahrensituationen 

anders zu bewerten. Es ist alles gesetzeskonform und rechtmäßig gelaufen, das möchte ich 

hier klar festhalten. Ich schließe mich daher den Empfehlungen und Gutachten der 

Sachverständigen an. 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 


Auf Grund der Sachlage sollen die vorliegenden Stellungnahmen nicht berücksichtigt werden. 

Der Gemeinderat soll die dem aufgelegten Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes 

(Änderungsplan Nr. 133) beschließen. 



6) Optionsverträge Gewerbegebiet 

Sachverhalt: 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 23.2.2004 vertagt. 

Es wurde beschlossen, die entsprechenden Konzepte über mögliche Finanzierungsvarianten 

parallel fort zu setzen. 

Bgm. Rudolf Nagl hat die Situation um das Gewerbegebiet nach der aufsichtsbehördlichen 

Genehmigung durch das Land Tirol in der letzten Sitzung erläutert und einen Vorschlag für 

Zahlungsmodalitäten erwähnt. 

Es wurden Optionsverträge mit Grundstückseigentümern abgeschlossen, die vom 

grundsätzlichen Mustervertrag abweichen. Die Abweichungen wurden entweder im 

Gemeindevorstand oder im Bau- und Raumordnungsausschuss beschlossen, aber noch nicht 

dem Gemeinderat vorgelegt. 

Nun sollen die einzelnen Optionsverträge auch vom Gemeinderat beschlossen werden. 

Es liegen Optionsverträge mit folgenden Eigentümern vor: 

Grundstücksnummer Eigentümer 

1996...................................................................Hofrat Dr. Ernst Eigentler 

1995...................................................................Hans Ennemoser 

2004, 2005, 2006...............................................Josef Happ, Mugl 

mit Josef Happ wurde auch eine Neben- 

vereinbarung abgeschlossen 

1994...................................................................Franz Hell 

1992...................................................................Karl Hofer 

1997, 2003.........................................................Christine Jenewein, Gerhard Jenewein 

1993...................................................................Martin Kapferer 

1991...................................................................Axel Metzler 

1989, 1990.........................................................Waltraud Pernlochner, Max Pernlochner 

Die Optionsverträge lagen für die Gemeinderäte bei den Sitzungsunterlagen zur Einsicht auf. 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

Die üblichen Optionsverträge sehen vor, dass die Option bis spätestens 31.12.2004 eingelöst 

werden kann und der Kaufpreis spätestens einen Monat nach Einlösung der Option zu 

entrichten ist. 

Die Grundstücke werden nun bereits vor dem 31.12.2004 benötigt. Mit den Bauern soll daher 

in Abänderung der üblichen Optionsvereinbarungen ausgemacht werden, die Option jetzt 

einzulösen und den Kaufpreis in zwei Raten wie folgt zu bezahlen: 

1 Rate.................................................................50 % bis 17.5.2004 

2. Rate................................................................50 % eine Woche nach grundbücherlicher 

Eintragung 


Wir sollten schauen, die Verträge einzulösen, teilweise sind schon Gründe erworben. Die 

Vertragsdauer geht bis Ende 2004. Mit den Grundstückseigentümern sollten jetzt die 

Kaufverträge abgeschlossen und gleichzeitig die Zahlungsmodalitäten vereinbart werden. 

Für die Zwischenfinanzierung wurde im Finanzausschuss die Aufnahme eines Darlehens von 

EUR 1,250.000 beschlossen. 

Es ist auch zu überlegen ob es sinnvoll erscheint, die Grundstücke durch eine 

Verwertungsgesellschaft zu verwerten. Die Gründe sollten vorwiegend für einheimische 

Betriebe genutzt werden. Weiters sollte darüber diskutiert werden, ob man die Finanzierung 

auf ev. 3 bis 4 Jahre ausdehnen sollte, um auch solchen einheimischen Betrieben eine Chance 

zu geben, die sich später zu einer Ansiedlung entschließen. Die Widmung des Gebietes 

beträgt ungefähr 18.000 m2, die bald verbraucht sind. Da kann es schon passieren, dass später 

Entschlossene keinen Platz mehr bekommen. 

Mag. Josef Bucher stellt fest, dass die anfängliche Euphorie nun auch bei den Interessenten 

gedämpft ist. 

Bucher will mit dem Zuwarten vorsichtig sein. Man soll den Betrieben eine kurze Frist zur 

Entscheidung geben, denn es sind hohe Zinsen zu bezahlen. Wenn sich innerhalb eines Jahres 

keiner meldet, soll der Grund anderweitig zumindest teilweise verwertet werden. 

Dieser Meinung schließen sich mehrere Gemeinderäte in der Diskussion an. 

Bgm. Rudolf Nagl will die Zahlungsmodalitäten wie folgt festlegen: 

bis 17. Mai sind 50 % der Kaufsumme zu bezahlen; die zweite Hälfte eine Woche nach 

grundbücherlicher Durchführung. 


Der Gemeinderat soll die Optionsverträge wie aufgelistet einlösen und die 

Zahlungsmodalitäten wie vorher von mir vorgeschlagen festlegen. 


16 Ja 

1 Enthaltung (Martin Kapferer als betroffener Grundstückseigentümer) 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

7) Grundkauf Gewerbegebiet; Darlehensaufnahme 

Sachverhalt: 

Für den Grundkauf Gewerbegebiet soll ein Darlehen in der Höhe von EUR 1,250.000 mit 

einer Laufzeit von 12 Monaten aufgenommen werden. Dazu wurden die Raiffeisenbank 

Axams, Tiroler Sparkasse Bank und die Bank Austria Creditanstalt zur Anbotlegung 

eingeladen. 

Aufstellung der Angebote: 

Bank Verzinsung Zinssatz Gebühren /Kosten 

Raiffeisenbank 

Axams-Grinzens 

vierteljährlich, 

dekursiv 

Tiroler 

Sparkasse Bank vierteljährlich 

Bank Austria 

CA 

jew. viertel- 

oder 

halbjährlich 

dekursiv 

3-Monats-Euribor zzgl. Aufschlag 

von 0,10 %-Punkte ohne Rundung, 

vj. Anpassung jew. 1.1., 1.4., 1.7. und 

1.10 eines jeden Jahres auf Basis des 

für den jew. Anpassungszeitpunkt 

veröffentlichten 3-Monats-Euribor. 

Ergibt dzt. aktuell 2,167 %. 

Bindung des Sollzinssatzes an den 3- 

Monats-Euribor mit einem Aufschlag 

von 0,10 % u. ohne Rundung. Die 

Anpassung erfolgt vj. (11.1., 1.4., 

1.7., 1.10.), wobei als 

Berechnungsbasis der jew. 

Stichtagssatz des EURIBOR (2 

Bankarbeitstage vor dem 

Anpassungstermin) dient. 

Resultierender Zinssatz per 4.2.2004: 

3-Monats-Euribor zum 4.2.2004: 

2,085 % zzgl. 0,10 % 2,185 % p.a. 

0,11 %-Punkte über dem 2 

Bankarbeitstage vor dem Ratentermin 

gültigen 3 oder 6-Monats-Euribor, 

ohne Rundung, viertel oder 

halbjährliche Anpassung. Auf Basis 

des Wertes vom 4.2.2004 ergibt dies 

derzeit 2,195 % p.a. oder 2,22 % p.a. 

Kontoführung EUR 

10,-- pro 

Vierteljahr 

Kontoführung EUR 

13,08 vj. 

Bearbeitungsgebühr 

EUR 500,-- 

einmalig 

keine Nebenspesen 


Wir müssen eine Zwischenfinanzierung machen und ist daher ein Darlehen von EUR 

1,250.000 aufzunehmen. Dazu wurden 5 Banken eingeladen, 3 Banken haben ein Angebot 

gelegt. 

Die Raiffeisenbank Axams ist Billigstbieter mit der Möglichkeit der zeitlichen Verlängerung 

auf 3-4 Jahre mit der Option einer frühzeitigen Rückzahlung ohne Mehrkosten. 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 


Der Gemeinderat soll die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Grundkäufe für 

das Gewerbegebiet von der Raiffeisenbank Axams mit einem Darlehensbetrag von EUR 

1,250.000 mit einer Laufzeit von 4 Jahren einem Zinssatz von derzeit 2,167 % laut Angebot 

vom 12.2.2004 beschließen. Außerdem muss eine vorzeitige Rückzahlung des offenen 

Darlehensbetrages ohne zusätzliche Kosten möglich sein. 



8) Kassaprüfung vom 11.2.2004 

Sachverhalt: 

Der Überprüfungsausschuss hat am 11.2.2004 die Gebarung seit der letzten Kassaprüfung, 

das ist die Gebarung vom 2.1.2004 bis 10.2.2004 geprüft. 

Die Kassenbestandsaufnahme hat folgendes ergeben: 

Gesamteinnahmen EUR 10.162.787,54 

Gesamtausgaben EUR 10.478.628,89 

Zwischensumme EUR - 315.841,35 

Summe Ist-Bestand EUR - 315.841,35 

Überschuss / Fehlbetrag EUR 0,00 

Außerdem wurde eine Vorprüfung der Jahresrechnung 2003 sowie eine Belegprüfung 

durchgeführt. 

Der Obmann des Überprüfungsausschusses, Mag. Josef Bucher, gibt einen kurzen Bericht 

über die am 11.2.2004 durchgeführte Prüfung der Gemeindekasse. 

9) Erledigung der Jahresrechnung 2003 

Ordentlicher Außerordentlicher 

Haushalt 2003 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

Einnahmenvorschreibung 6,359.108,83 701.164,60 

Ausgabenvorschreibung 6,350.868,05 1,124.519,28 

Jahresergebnis + 8.240,78 - 423.354,68 

Einnahmenabstattung 6,304.186,60 838.935,29 

- Ausgabenabstattung 6,754.104,01 1,262.289,88 

Kassenbestand -449.917,41 - 423.354,68 

+ Einnahmenrückstände 585.025,01 0,00 

Zwischensumme 135.107,60 - 423.354,68 

- Ausgabenrückstände 126.866,82 0,00 

Jahresergebnis 8.240,78 - 423.354,68 

Der Obmann des Überprüfungsausschusses gibt einen kurzen Bericht über die Prüfung der 

Jahresrechnung. 

Bei der Sitzung des Überprüfungsausschusses wurde auch eine Vorprüfung der 

Jahresrechnung 2003 durchgeführt, welche termingerecht erstellt worden ist. 

Mit der Einladung zur heutigen Sitzung wurden auch die Abweichungen über EUR 4.000,-- 

mit den Erläuterungen dazu und die Gesamtabschlüsse des ordentlichen und des 

außerordentlichen Haushaltes für die Gemeinderäte zur Einsicht aufgelegt. 

Der Verschuldungsgrad der Gemeinde beträgt 29,96 %. 

Bgm. Rudolf Nagl dankt abschließend für den Bericht. 

Da es keine weiteren Wortmeldungen, bzw. Fragen zum Rechnungsabschluss 2003 gibt, 

übergibt Bgm. Rudolf Nagl den Vorsitz an Vbgm. Adolf Schiener und verlässt für die 

Beschlussfassung den Sitzungssaal. 


Der Gemeinderat soll den vorliegenden Rechnungsabschluss 2003 beschließen 



Nach der Rückkehr in den Sitzungssaal dankt der Bürgermeister für das Vertrauen. 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

10) 30 Jahre Elisabethinum Axams; Spende 

Sachverhalt: 

Das Elisabethinum Axams feiert heuer sein 30-Jähriges Bestehen. Bruder Markus Präg hat 

mit Schreiben vom 1.4.2004 um eine Spende in irgendeiner Form aus diesem Anlass gebeten. 


Das Elisabethinum hat bis jetzt noch nie um eine finanzielle Unterstützung angesucht. Man 

hat in nächster Zeit mehrere Anschaffungen zu machen. Zudem hat das Elisabethinum bei der 

Errichtung des Mailsweges die Kosten von ca. 0,5 Mio. ATS vorfinanziert. Diese und 

ähnliche Verhandlungen sind stets in einer angenehmen und guten Atmosphäre verlaufen. Wir 

sollten uns daher erkenntlich zeigen und einen Beitrag leisten. Die Spendensumme sollten in 

etwas bei EUR 1.000,-- liegen. 

Dr. Anton Zimmermann: 

Das Dorf hat sich mit dem Elisabethinum und umgekehrt in den Jahren ihres Bestehens 

bestens arrangiert und man sollte daher nicht anstehen und dem Heim einen namhaften 

Beitrag spenden. 

Ing. Robert Happ findet EUR 1.000,-- für eine Gemeinde wie es Axams ist, sehr mickrig und 

will daher den Betrag auf EUR 2.000,-- erhöhen. 

Antrag – Ing. Robert Happ: 

Der Gemeinderat soll für das 30-Jährige Bestehen einen Beitrag von EUR 2.000,-- leisten. 

Bgm. Rudolf Nagl will mit dem Heimleiter abklären, ob die Spende in Geld oder in anderer 

Form übergeben werden soll. 



12) Anträge, Anfragen und Allfälliges 


LR Anna Hosp veranstaltet ein Seminar für die Gemeinderäte, wo es in der Hauptsache um 

Gemeindeangelegenheiten geht. Wen es interessiert, der sollte sich eintragen. 

Ein Kurzbericht vom Vermittlungsgespräch mit den Anrainern in Wollbell wegen der 

Flächenwidmung – Reitplatz Klotz: 

Im Beisein von Vbgm. Norbert Happ und Vbgm. Adolf Schiener, sind ca. 13 Personen zu 

diesem Lokalaugenschein erschienen. Ich sage es gerade heraus: herausgekommen ist nichts. 

Man hat versucht Argumente einzubringen, aber die Anrainer sind damit nicht einverstanden. 

Der Platz darf unter keinen Umständen am geplanten Ort gebaut werden. Die Begründungen 

_________________________________________________________________________________________ 



______________________________________________________________________________ 

reichen über Staub, Lärm Licht und auch haarsträubende Argumente wie, keine Lebens- und 

Wohnqualität mehr vorhanden. 

Nun soll versucht werden, südlich vom Hof des Antragstellers im Tauschwege Grund zu 

bekommen, um den Platz zu verlegen. Der dortige Grundbesitzer Wild Josef kann dem nicht 

viel abgewinnen. 


Peböck Peter ist Anrainer eines Teiles der Kirchenfriedhofsmauer. Die Mauer ist in einem 

äußerst schlechten Zustand, immer wieder fallen Mauerstücke herunter. Ein Teil wurde vor 5 

Jahren saniert, ein Stück wurde nicht saniert. Die Mauer ist in diesem Teilstück stark 

beschädigt und es besteht Gefahr im Verzug. Für die Instandhaltung des letzten Teilstückes 

der Mauer ist die Gemeinde und die Pfarre je zur Hälfte zuständig. Wir haben die Sache mit 

der Baufirma Schaffenrath besichtigt, der die Sanierung umgehend ausführen wird. 

Der folgende Tagesordnungspunkt wird vertraulich behandelt. Die anwesenden Zuhörer 

verlassen den Sitzungssaal. 

Zur Einsicht für die Gemeinderäte liegt ein eigens verfasstes Protokoll im Gemeindeamt auf. 

11) Personalangelegenheit; Berta Saurer, Axams, Georg-Bucher-Str. 18a; 

Einverständliche Auflösung des Dienstverhältnisses 

Der Gemeinderat hat auf Antrag von Mag. Josef Bucher beschlossen, der Empfehlung des 

Gemeindevorstandes Folge zu geben und der einvernehmlichen Auflösung des 

Dienstverhältnisses zustimmen. Das Dienstverhältnis soll zum 31.8.2004 aufgelöst werden. 

Berta Saurer sollen 50 % der ihr gesetzlich zustehenden Abfertigung bezahlt werden. 



Der Schriftführer: Der Bürgermeister: 

Sarg Reiner Rudolf Nagl 

Die Gemeinderäte: 

_________________________________________________________________________________________

Gemeindeamt Axams - Gemeinde Axams - Land Tirol

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?