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(Heft 4/2010)

Ab 2011 stehen neue Mittel für Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen

bereit

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Das Land NRW nimmt die Förderung von unabhängigen Arbeitslosenzentren

und Erwerbslosenberatungsstellen wieder auf. Anfang Oktober hat das neu

organisierte Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes

Nordrhein-Westfalen (MAIS NRW) mit einem entsprechenden Erlass den Weg

für einen Neustart der von der Vorgängerregierung im Jahr 2008 eingestellten

Förderung zum 1.1.2011 frei gemacht.

„Damit setzen wir ein wichtiges Ziel aus der Koalitionsvereinbarung in die Tat um, denn

gerade Langzeitarbeitslose brauchen umfassende Beratung und Hilfe“, sagt Arbeitsminister

Guntram Schneider. Jährlich stehen rund fünf Millionen Euro aus Landesmitteln und Mitteln

des Europäischen Sozialfonds für die Förderung der Arbeitslosenzentren und -

beratungsstellen zur Verfügung. Das Beratungs- und Begleitangebot richtet sich an

erwerbslose Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, an Erwerbslose nach dem SGB III, an

ältere Erwerbslose, an Berufsrückkehrende, an von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen sowie

auch an Beschäftigte, die aufstockende SGB II-Leistungen beziehen.

Wie bei der alten Förderung setzt die neue ebenfalls eine Kofinanzierung von 20 % durch

Eigenmittel des Trägers und/oder durch Beiträge Dritter wie zum Beispiel kommunaler,

kirchlicher oder gewerkschaftlicher Einrichtungen für eine Beratungsfachkraft voraus. Im Fall

der Arbeitslosenzentren werden 50 % der nachgewiesenen zuschussfähigen Gesamtausgaben

mit einer Förderhöchstsumme von 15.600 Euro pro Jahr gefördert. Antragsteller müssen die

Qualität ihrer Arbeit in einem Fachkonzept darlegen. Dabei ist das für die frühere Förderung

geltende „Qualitätskonzept zur Arbeitslosenberatung NRW“ aus dem Jahr 2001 ein wichtiger

Bezugspunkt.

Aber was ist eigentlich aus den alten Beratungsstellen für Langzeitarbeitslose und

Arbeitslosenzentren nach Streichung der Förderung geworden? – Im Jahr 2007 gab es 65

Beratungsstellen und 76 Arbeitslosenzentren, die vom Land gefördert wurden. Bei Beendigung

der Förderung zum Oktober 2008 waren es noch 60 Beratungsstellen und 68

Arbeitslosenzentren. Bis zum März 2010 konnte knapp ein Drittel der Beratungsstellen seine

Arbeit uneingeschränkt fortführen. Ein weiteres gutes Drittel setzte seine Arbeit mit

deutlichen Einschränkungen bezüglich der Inhalte, der Zielgruppe oder der Öffnungszeiten

fort und etwas mehr als ein Drittel wurde zwischen 2008 und 2010 geschlossen. Von den

unverändert arbeitenden Beratungsstellen erhält der Großteil eine Förderung oder

Teilförderung durch die Kommune oder den Kreis und/oder den SGB II-Träger. Die anderen

werden bis jetzt gänzlich aus Eigenmitteln der Träger oder durch Spenden finanziert. Von den

Arbeitslosenzentren hat etwa ein Fünftel die Streichung der Landesförderung ohne

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Einschränkungen überlebt, mehr als ein Drittel arbeitet mit deutlichen Einschränkungen

weiter und etwa 40 Prozent wurden bis 2010 geschlossen.

Der Förderzeitraum für die Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren, die seit 2008 nur noch

eingeschränkt arbeiten können, war in fast allen Fällen begrenzt. Viele sahen ihre Perspektive

als sehr ungewiss an, da die betroffenen Kommunen mit sinkenden Einnahmen, teilweise auch

mit Haushaltssicherungsverfahren konfrontiert waren, Spenden- und Stiftungseinnahmen

rückläufig sind und auch kirchliche Träger mit sinkenden Steuereinnahmen zu kämpfen

haben. Auf der anderen Seite wurde ein gestiegener Bedarf an Beratungen verzeichnet sowie

ein deutlicher Anstieg an Klageverfahren als Problem benannt.

Unabhängige Hilfe hat Tradition

Die Entstehungsgeschichte der Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen, die seit 1995 durch

das Land finanziell gefördert wurden, begann schon wesentlich früher. Zum Teil gründeten sie

sich auf Initiative von Kirchengruppen, Wohlfahrtsverbänden oder Gewerkschaften, zum Teil

aus der Selbstorganisation Betroffener wie zum Beispiel im Fall der Jobberbewegung in den

1980er Jahren. Die Entstehung basiert also in vielen Fällen auf ehrenamtlichem

bürgerschaftlichen Engagement, das gestern wie heute in den Arbeitslosenzentren eine große

Rolle spielt, wo die Idee eines niedrigschwelligen, breit angelegten Angebotes und der Hilfe

zur Selbsthilfe im Vordergrund steht. In vielen Fällen betreiben die unabhängigen Träger

gleichzeitig Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Zwei Beispiele:

Der Hattinger Verein Arbeit und Zukunft (HAZ) wurde im Jahr 1984 als „Verein zur

Förderung von Initiativen gegen die Jugendarbeitslosigkeit e. V.“ gegründet. Gleich zu Beginn

trat der Verein in der Öffentlichkeit als Hattinger Arbeitslosenzentrum (HAZ) auf. Neben

zahlreichen Aktivitäten wie der Einrichtung einer vom Land NRW geförderten

Jugendberatung (1985), dem Angebot von ausbildungsbegleitenden Hilfen (ab 1986) und der

Einrichtung eines außerbetrieblichen Ausbildungslehrganges zum Tischler (1989) wurde 1996

auch eine durch das Land NRW geförderte Arbeitslosen-Beratungsstelle eingerichtet. Mit dem

Umzug in das ehemalige Zentralmagazin der Thyssen-Henrichshütte weitete das HAZ seine

Angebote weiter aus, u. a. mit den Arbeitsbereichen Schlosserei, Schreinerei, Schneiderei und

Gartenbau sowie der Gründung einer Abteilung Jobcoaching, Arbeitsvermittlung und eines

Zeitarbeitsunternehmens. Mit der Einstellung der Landesförderung stand im Jahr 2008

zunächst die Schließung der Arbeitslosen-Beratungsstelle im Raum.

Nach langen Verhandlungen mit dem Kreis Ennepe-Ruhr unterstützte dieser das Angebot

jedoch mit 35.000 € jährlich, sodass die Beratungsstelle auf der Basis der Förderung und von

erhöhten Eigenmitteln ihre Arbeit unverändert weiterführen konnte. Der Sitz von HAZ in

Hattingen ist auch für die Beratung in Sprockhövel zuständig. Außerdem bietet HAZ in den

Räumen des Mietervereins Witten Hilfe für Ratsuchende aus Witten, Wetter und Herdecke an.

Ausreichende und „angemessene“ Räumlichkeiten sind für die Arbeitslosenberatung wichtig:

neben Gruppenräumen bietet das HAZ auch separate Räume zur Gewährleistung von

Vertraulichkeit und Anonymität. Das HAZ ist außerdem nicht weit von der Hattinger

Innenstadt entfernt, gut ausgeschildert und offen und barrierefrei zugänglich.

Hoher Beratungsbedarf

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Stephan Schulze-Bentrop ist seit der Gründung der Beratungsstelle als Berater bei der HAZ

tätig. Er stellt fest: „Der Beratungsbedarf ist in den letzten Jahren beständig gestiegen.

Kenntnisse im Rechtskreis SGB II und SGB III, über den regionalen Arbeitsmarkt sowie über

Unternehmen und Bildungseinrichtungen in unserer Region sind deshalb unumgänglich.

Neben den Arbeitslosen, die in die offizielle Statistik eingehen, suchen aber auch Menschen in

Maßnahmen, Menschen in 1-Euro-Jobs oder auch Aufstocker bei uns Hilfe – Menschen in

prekären Lebenssituationen, die sich immer komplizierteren bürokratischen Wegen

gegenübersehen. Dabei erschöpft sich Armut nicht in finanzieller Not, sondern strahlt auf die

Lebensbereiche Gesundheit, Bildung, Wohnen und das Selbstwertgefühl aus.“

Wichtiges Ziel ist es deshalb, die Ratsuchenden zu stabilisieren, zu aktivieren und ihnen Wege

zur Integration in den Arbeitsmarkt und zur Teilhabe an der Gesellschaft offen zu halten. Der

Berater des HAZ versteht sich deshalb eher als professioneller Lotse für erwerbslose

Menschen, die mit dem vielfältigen Angebot an Hilfen und gesetzlichen Ansprüchen

überfordert sind und die aus einer oft aus mehreren Gründen bedingten Problemlage heraus

um Unterstützung nachfragen. Im laufenden Jahr hat Stephan Schulze-Bentrop bereits über

1.000 persönliche Beratungsgespräche geführt, die von ihm eine erhebliche Beratungs- und

Gesprächsführungskompetenz erfordern. Dazu kommen unzählige Telefonate und E-Mails.

Ein wichtiges Qualitätskriterium ist ein ganzheitlicher und lösungsorientierter

Beratungsansatz, wobei unterschiedliche Angebote wie Informations- und

Orientierungsangebote, Einzelfallberatung und Gruppenangebote zum Spektrum gehören.

Beratungsstellen wie das Hattinger HAZ – das gilt auch für viele Arbeitslosenzentren –

versuchen besonders, arbeitsmarktferne Personengruppen anzusprechen und legen ihre

Angebot deshalb niedrigschwellig an: d. h. keine aufwändigen Anmeldeverfahren bei

Erstgesprächen und zeitnahe Beratung bei Bedarf. Die Kenntnis der kulturellen und

sprachlichen Besonderheiten von Erwerbslosen mit Migrationshintergrund ist wichtig, um

auch darauf entsprechend reagieren können.

Stephan Schulze-Bentrop sieht seine Rolle gegenüber der Arbeitsverwaltung nicht als

Konkurrent, sondern als Unterstützer und manchmal auch als Schlichter und Moderator:

„Wenn Unterlagen komplett und richtig ausgefüllt sind, Anträge richtig formuliert sind usw.,

erleichtert das auch die Arbeit der Agenturen.“ – Das HAZ hat die neue Förderung zum

1.1.2011 bereits beantragt, sowohl für die Beratungsstelle als auch für das

Arbeitslosenzentrum, das sich ebenfalls im Haus befindet. Auch für die Weiterförderung durch

den Kreis wurde ein Antrag gestellt. Mit den Mitteln soll dann eine halbe Stelle finanziert und

das Angebot ausgeweitet werden. „Dass die Förderung wieder anläuft, ist eine super Sache“,

sagt Stephan Schulze-Bentrop. „Damit ist eines der Wahlversprechen umgesetzt worden. Wir

hoffen, dass unser Antrag genehmigt wird, denn damit wäre unsere Arbeit wieder auf eine

stabile Basis gestellt und das Hoffen und Bangen der letzten Jahre hätte ein Ende.“

Erfahrene und neue Bewerber

Arbeitslosenzentren sind offene Treffpunkte, in denen sich arbeitslose Menschen begegnen,

soziale Kontakte pflegen und sich austauschen können. Hier können sie für sich selbst

freiwillig und unentgeltlich tätig werden. Im Unterschied zu den

Erwerbslosenberatungsstellen geht es bei den Arbeitslosenzentren eher um die Förderung von

zivilgesellschaftlichem und bürgerschaftlichem Engagement mit Selbsthilfecharakter.

So auch bei der Arbeitslosenhilfe Wuppertal e. V. Sie ist Anfang der 1980er Jahre aus einem

VHS-Kurs zum Thema Arbeitslosigkeit entstanden, in dem sich Arbeitslose trafen, um in

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Eigeninitiative ihre Situation zu verbessern. Der Verein wurde mit Unterstützung der Stadt im

Jahr 1982 gegründet. Seit 1985 betreibt die Arbeitslosenhilfe Wuppertal ein

Arbeitslosenzentrum, das von montags bis freitags jeweils ab 10 Uhr geöffnet ist.

Während andere Arbeitslosenzentren gezielt in Stadtteilen mit überdurchschnittlicher

Arbeitslosenquote eingerichtet wurden, liegt die Wuppertaler Arbeitslosenhilfe zentral und ist

mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut zu erreichen. Einfach vorbeikommen, Kaffee

trinken, Tageszeitung lesen, sich unterhalten – das ist das niedrigschwellige Angebot.

Außerdem werden arbeitslose Menschen über Qualifizierungs- und

Beschäftigungsmöglichkeiten informiert und Bewerbungshilfen sowie Hilfe bei der

Stellensuche ihnen angeboten. Dazu verfügt das Wuppertaler Arbeitslosenzentrum über eine

an den Bedarf angepasste medien-, informations- und kommunikationstechnische

Ausstattung und stellt den Internetzugang des Treffs für die Stellensuche zur Verfügung. Die

Vernetzung mit der ebenfalls im Haus befindlichen Beratungsstelle ist eng.

Jutta Schweden ist Gründungsmitglied des Vereins, hat sich von einer selbst Betroffenen zur

Expertin in Fragen rund um die Arbeitslosigkeit entwickelt und arbeitet heute als Beraterin bei

der Arbeitslosenhilfe. Sie erinnert sich, dass es breite Unterstützung für den Erhalt des

Arbeitslosenzentrums und der Beratungsstelle gab, als die Landesförderung im Jahr 2008

auslief: „Wir hatten durch unsere Arbeit gute Kontakte zu den Behördenvertretern, zum

Sozialdezernenten der Stadt und zur Geschäftsführung der ARGE. Die haben sich sofort nach

Ende der Förderung dafür ausgesprochen, dass wir weitermachen sollten.“ Während die

Arbeitslosenzentren in den Nachbarstädten Solingen und Remscheid geschlossen wurden,

konnte die Arbeitslosenhilfe in Wuppertal durch diese Unterstützung und das Fortbestehen

der städtischen Förderung überleben. Das Arbeitslosenzentrum blieb bestehen, die

Beratungsstelle reduzierte ihr Angebot und legte – finanziert durch die ARGE – einen

Schwerpunkt auf die Schuldnerberatung.

„Die Angebote des Arbeitslosenzentrums, wie die Bewerbungshilfe, das wöchentliche

Frühstück, Informationsveranstaltungen, konnten wir mithilfe ehrenamtlicher Kräfte – zurzeit

sind es drei – voll aufrecht erhalten“, schildert Dirk Wallraf, Vorstand der Arbeitslosenhilfe

und vor zwölf Jahren selbst als Betroffener zu dem Wuppertaler Verein gestoßen. „Natürlich

stand auch immer der Gedanke dahinter, dass vielleicht das Land wieder in die Förderung

einsteigt.“

Das Arbeitslosenzentrum wird gut frequentiert, sei es wegen der angebotenen Hilfen, sei es

um der Vereinsamung zu entgehen. „Der Bedarf ist in den letzten Jahren nicht geringer

geworden – im Gegenteil, zu uns kommen immer mehr Menschen, die neben der

Arbeitslosigkeit noch eine ganze Reihe anderer Probleme haben“, stellt Dirk Wallraf fest.

„Unser Ziel ist es, die Betroffenen für weiterführende Beratungsangebote aufzuschließen.“

Deshalb ist die Vernetzung mit externen Hilfen wie Arbeitsförderung, psycho-soziale Dienste

und Schuldnerberatung sehr wichtig für den Verein.

Auch die Arbeitslosenhilfe Wuppertal wird für ihr Arbeitslosenzentrum und für die

Beratungsstelle Gelder aus der neuen Förderung beantragen. Sie sieht sich allerdings einigen

neuen Mitbewerbern gegenüber: In Wuppertal wollen nach Informationen der

Arbeitslosenhilfe insgesamt sechs Träger – darunter vier neue – Förder-Anträge stellen.

„Deshalb sind wir noch etwas gespannt“, so Dirk Wallraf, „wir sehen unsere Chancen aber gut,

weil wir unter den Bewerbern die größte Erfahrung auf diesem Feld vorweisen können und

sehr gut zu erreichen sind – auch das ist ja wichtig.“

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Fachkonzept ist vorzulegen

Anträge auf die Landesförderung können über die Regionalagenturen bei den

Bezirksregierungen eingereicht werden. Aufgrund der haushaltsrechtlichen

Rahmenbedingungen können Anträge zunächst nur für eine Förderung von maximal zwei

Jahren gestellt werden. Soll die Förderung zum 1.1.2011 starten, müssen die Anträge

rechtzeitig bei der zuständigen Bezirksregierung vorliegen. Bei der Antragstellung ist ein

Fachkonzept einzureichen, das Aussagen zu folgende Aspekten enthält: Erfahrungen in der

Beratung erwerbsloser Menschen, Zielgruppen der Angebote, Beratungskonzept,

Arbeitsmarktorientierung, Kooperationsstrukturen, Personal und Qualifikation sowie

Ausstattung der Einrichtung (Beratungsstellen) bzw. personelle und sächliche Ausstattung

sowie fachliche Begleitung durch den Träger (Arbeitslosenzentren).

Das Fachkonzept, für das bis auf den Umfang von maximal zehn Seiten keine feste Form

vorgegeben ist, ist Bestandteil des Antrags und wird von der Bewilligungsbehörde auf

Vollständigkeit geprüft. Zentrale Voraussetzung für eine Förderung ist ein positives regionales

Votum. In den 16 NRW-Arbeitsmarktregionen organisieren die Regionalagenturen den

regionalen Abstimmungsprozess mit den regionalen Akteuren in den Lenkungskreisen. Neben

der Qualität des vorgelegten Fachkonzepts spielt auch die Abstimmung der regionalen Bedarfe

zu den spezifischen Zielgruppen oder Standorten von Beratungsstellen und

Arbeitslosenzentren eine Rolle bei der Bewilligung. Bei einer über das regionale Kontingent

hinausgehenden Anzahl von Anträgen muss in der Region eine Priorisierung vorgenommen

werden.

Chance für Neustart

Das Förder-Verfahren sieht landesweit pro Kreis oder kreisfreier Stadt die Bezuschussung von

einer Beratungsstelle und eines Arbeitslosenzentrums vor. In den Regionen, in denen bis zur

Einstellung der Förderung im Jahr 2008 mehr Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren

gearbeitet und ihre Qualität nachgewiesen haben, können über dieses Basiskontingent hinaus

weitere Einrichtungen gefördert werden. Die Gesamtzahl der im Jahr 2008 bezuschussten

Einrichtungen soll jedoch nicht überschritten werden. – Gelegenheit zu einer Antragstellung

gegeben wird neben den bestehenden Einrichtungen auch neuen Trägern und all den

Einrichtungen, die trotz anerkannt guter Arbeit wegen des Wegfalls der Förderung ihre Arbeit

einstellen mussten.

Verpflichtung zur Dokumentation und Weiterbildung

Die Landesberatungsgesellschaft G.I.B. begleitet die geförderten Einrichtungen. Um sie bei

der Qualitätsentwicklung zu unterstützen, gewährleistet die G.I.B. einen Informations- und

Beratungsservice und stellt die kontinuierliche Weiterqualifizierung der Beteiligten sowie

deren Erfahrungsaustausch untereinander sicher. Die Träger der

Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren verpflichten sich, an diesen Angeboten

teilzunehmen und stellen im Rahmen der Qualitätssicherung auch Daten für das Monitoring

zur Verfügung.

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Ansprechpartnerin in der G.I.B.

Monika Cziesla

Tel.: 02041 767-202

m.cziesla@gib.nrw.de

Kontakte

HAZ Arbeit + Zukunft

Am Walzwerk 19

45527 Hattingen

Stephan Schulze-Bentrop

Tel.: 02324 591150

schulze-bentrop@haz-net.de

Arbeitslosenhilfe Wuppertal e. V.

Chlodwigstr. 30

42119 Wuppertal

Jutta Schweden

Tel.: 0202 24222-06

schweden@alz-wtal.de

Dirk Wallraf

Tel.: 0202 24222-07/-08/-09

info@alz-wtal.de

Autor

Frank Stefan Krupop

Tel.: 02306 741093

frank_krupop@web.de

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