Stadt Donzdorf

Stadt Donzdorf 13.03.2012 

Bürgermeisteramt GR 15/2012 

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60 - 653.21--Wu/Gr 

Gemeinderat 26.03.2012 Beschlussfassung öffentlich 

Bauausschuss 16.03.2012 Vorberatung nichtöffentlich 

Verwaltungs- und Finanzausschuss 

Betriebsausschuss der Stadtwerke 

Kulturausschuss 

Ortsumfahrung Donzdorf 

- Abrechnung der Baukosten 

Beschlussvorschlag 

1. Die Gesamtbaukosten einschließlich des Grunderwerbs für die Ortsumfahrung Donzdorf 

werden mit 19.017.257,42 € festgestellt. 

2. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, dass nach Auskunft der Flurbereinigungsver- 

waltung für das künftige Flurbereinigungsverfahren noch rund 600.000 € anfallen wer- 

den. 

3. Der Gemeinderat nimmt von den Nachträgen zu den Hauptaufträgen, wie von der Ver- 

waltung vorgenommen, zustimmend Kenntnis. 

Finanzierungsvorschlag/Auswirkungen auf den Haushalt 

Gesamtkosten in den Haushaltsjahren 2001 bis 2011 19.017.257,42 €, in künftigen Haus- 

haltsjahren für die Flurbereinigung rund 600.000 €. Im Haushaltsplan 2012 sind für diesen 

Zweck 30.000 € eingestellt, in der mittelfristigen Finanzplanung 2013 – 2015 je 100.000 €. 

Sachdarstellung 

1. Gesamtkosten 

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme Ortsumfahrung Donzdorf einschließlich des Grund- 

erwerbs belaufen sich auf 19.017.257,42 €. Der GVFG-Antrag ging seinerzeit, noch mit 16 

% Mehrwertsteuer, von 20.439.550,00 € aus. Die Baumaßnahme wurde demzufolge um 

1.422.292,58 € günstiger. Weiter muss festgestellt werden, dass die genannte Summe von 

1,4 Mio. € selbstverständlich jeweils in den Haushaltsplänen fortgeschrieben wurde, d.h. es 

wurden jeweils nur die notwendigen Mittel neu veranschlagt. Ein „Polster“ ist somit im

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Haushaltsplan 2012 nicht vorhanden. Für die weitere Durchführung der Flurbereinigung 

werden noch Mittel in Höhe von bis zu 600.000 € benötigt. Diese sind in den künftigen 

Haushaltsjahren bereitzustellen. 

2. Einzelne Kostenpositionen 

A) Grunderwerb 

Abrechnungssumme 1.453.953,84 € 

Zum Grunderwerb ist zu bemerken, dass im Rahmen des Verfahrens mehr Grunderwerb 

getätigt wurde, als für die eigentliche Ortsumfahrung notwendig war, um zu gewährleis- 

ten, dass innerhalb des Flurbereinigungsverfahrens von Privateigentümern keine Flä- 

chenabzüge erforderlich sind. 

B) Straßenbau (BA 1 + 1b, Lärmschutz, BW 3) 

Vergabesumme 3.365.647,59 € 


- 172.352,93 € 

Die Einsparungen konnten hauptsächlich durch erforderliche Wenigermassen beim 

Erdbau (Baugruben, Leitungsgräben, Kabelgräben, Dammschüttungen usw.) erzielt 

werden. 

C) Straßenbau (BA 2) 



+ 182.317,42 € 

In dieser Summe ist die erforderlich gewesene Verbreiterung und Verlängerung des 

Hochbergweges und die Wiederherrichtung des Hochbergweges im Weiler selbst be- 

inhaltet. Zusätzlich wurde ein Feldweg unter der Lauterbrücke FW 5 erstellt, um die 

Radwegeverbindung nach Winzingen zu erhalten. Eine weitere Feldwegeanbindung 

war im Bereich des Steinernen Kreuzes erforderlich. Außerdem wurde der Hochberg- 

weg nach unten verlängert; dies war erforderlich, da er durch die Bauarbeiten total be- 

schädigt war. Ein weiterer Kostenblock ist die Feuerwehrzufahrt im Bereich des Tun- 

nels.

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D) Brückenbauwerke BW 1 und BW 2 



- 41.841,92 € 

Die Einsparungen konnten im Bereich der Erdarbeiten erzielt werden. 

E) Hochbergtunnel BW 4 



+ 584.450,15 € 

Beim Hochbergtunnel wurde eine deutliche Kostenüberschreitung erforderlich. Diese 

Mehrkosten liegen vor allem in zu geringen Massen, die das Büro Winkler im Bereich 

des Baustahls ausgeschrieben hatte. Dazu kam die Forderung der Prüfstatik, eine grö- 

ßere Rissbewehrung einzubauen; auch dies erforderte noch mehr Stahl. Eine beson- 

dere Brandbewehrung wurde in der Prüfstatik ebenfalls verlangt. Die Gesamtmehrkos- 

ten für den Stahl betragen rund 504.000 €. Dazu kommt noch der Einbau von sog. In- 

jektionsschläuchen, um bei späteren Mängeln den Beton verpressen zu können. Eben- 

falls eine statische Forderung war der Einbau von sog. Verbindungsdollen aus Edel- 

stahl, die die einzelnen Baublöcke statisch miteinander verbunden haben. 

Der Gemeinderat wurde über die Kostensteigerung am 17.11.2008 unterrichtet. Aller- 

dings gingen die Bauleitung und die Verwaltung damals von einem Kostenblock in Hö- 

he von 245.000 € aus. Der ganze Vorgang wurde geprüft, um festzustellen, ob dem 

Büro Winkler irgendein Vorwurf gemacht werden kann. Dies gelingt nicht, die angefal- 

lenen Kosten sind sog. „Sowiesokosten“, d.h. auch bei einer richtigen Planung wären 

die Kosten für uns angefallen. 

F) Technische Betriebsausstattung Tunnel 

Vergabesumme 653.880,66 € 

Abrechnungssumme 620.474,26 € 

- 33.406,40 € 

Bei der Betriebsausstattung konnten durch den Wegfall des vorgesehenen Tunnelfunks 

die Einsparungen erzielt werden.

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G) Brückenbauwerk BW 5 



- 8.462,04 € 

Hier konnten geringe Einsparungen erzielt werden. 

H) Straßenausstattung und Bepflanzung 



+ 9.570,37 € 

Bei der Straßenausstattung und Bepflanzung musste durch mehr angeordnete Ver- 

kehrszeichen eine Kostenüberschreitung von rund 9.500 € hingenommen werden. 

I) Ausgleichsmaßnahme 


Für Ausgleichsmaßnahmen fielen 7.916,95 € an. 

J) Flurbereinigung 


Die Flurbereinigung hat uns seither 209.623,01 € in Rechnung gestellt. 

K) Erstellung Durchlass Tobelbach unter K 1402 



- 4.831,48 € 

Auch bei dieser Maßnahme konnten geringfügige Einsparungen erzielt werden. 

L) Entschädigungen (außerhalb Flurbereinigung) 


Bei dieser Position ist der Hauptposten mit 95.621,26 € die Entschädigung in der Sa- 

che Gusetti.

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M) Honorare und Gebühren 


Die Honorare belaufen sich auf rund 2 Mio. €, hierin sind Straßenbau, Brückenbau, 

Tunnelbau, Tunnelausstattung, Geologie, Prüfstatik usw. beinhaltet. 

N) Sonstiges 


Unter den sonstigen Kosten sind beispielhaft Kanaluntersuchungen, Saatgut, Bohrker- 

ne zur Asphaltprüfung, Zaunarbeiten, Datenbestandserhebung für das Straßenkatas- 

ter, Bauleistungsversicherung, Ausschreibungen, Restaurierung des Steinernen Kreu- 

zes, der Bildstock beim Sportgelände und das Einweihungsfest beinhaltet. 

3. Nachträge 

Während der Bauzeit war eine Vielzahl von Angebotsnachträgen erforderlich, und zwar 

zum großen Teil deswegen, weil andere Bauausführungen gewählt wurden oder ausge- 

schriebene Materialien weggefallen sind. Die Entscheidungen über diese Nachträge 

mussten jeweils bei den Baubesprechungen ad hoc getroffen werden, um den Fortgang 

der Baustelle nicht zu gefährden. Zum großen Teil handelt es sich hierbei um relativ klei- 

ne Beträge, unter 10.000 €. Der größte Betrag mit 53.000.- € betrifft eine Kiesschüttung 

rund um den Tunnel, wie sie vom Geologen gefordert wurde (die ursprüngliche Forderung 

hätte 230.000 € gekostete) und die Sicherung mit Flussbausteinen für das Bauwerk I in 

der Lauter mit rund 57.000 €. Sämtliche Nachträge konnten durch wegfallende Ausschrei- 

bungsteile aufgefangen werden, d.h. es fand ein Austausch mit ausgeschriebenen Mas- 

sen statt. 

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat bei einer ersten Prüfung darauf hingewiesen, dass auch 

ganz kleine Maßnahmen, wie beispielsweise 100 €, gemeinderatspflichtig sind, sofern der 

Hauptauftrag gemeinderatspflichtig war. Das heißt, alle Nachträge hätten dem Gemeinde- 

rat bereits vor Ausführung vorgelegt werden müssen. Dies ist, im Hinblick auf den Fort- 

gang der Baumaßnahme, schlichtweg nicht möglich. 

Wir schlagen vor, die Gesamtbaukosten von 19.017.257,42 € einschließlich des Grunder- 

werbs festzustellen und von den unter 3. beschriebenen Nachträgen zustimmend Kenntnis 

zu nehmen.

GR 15/2012 Seite 6 



Ein Übersichtsblatt und ein Diagramm mit den Gesamtkosten sind der Vorlage beigefügt. 

Martin Stölzle 

Bürgermeister 

Anlagen

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