Non-Profit-Informationen 3/2012

dornbach

Non-Profit-Informationen 3/2012

Jahrgang 4 | OKTOBER 2012 Non-Profit-Organisationen

Fortsetzung Seite 4

Es darf sich nicht um Umsätze handeln,

die im Wesentlichen der Verschaffung

zusätzlicher Einnahmen durch Tätigkeiten

dienen, die im steuerpflichtigen

Wettbewerb zu anderen Unternehmern

stehen.

Die Rundverfügung beinhaltet eine beispielhafte

Aufzählung von eng mit dem

Betrieb eines Krankenhauses verbundenen

Umsätzen. Demnach kann unter

bestimmten Voraussetzungen z. B. die

Unterbringung und Verpflegung von Patienten,

die Beherbergung und Verpflegung

von ärztlich verordneten Begleitpersonen

von Patienten und die Nutzungsüberlassung

von medizinischen

Großgeräten steuerbefreit sein.

Andererseits definiert die OFD Frankfurt

a. M. auch Umsätze, die nicht als mit

dem Krankenhausbetrieb eng verbunden

angesehen werden. Beispielsweise

I n f o r m a t i o n

werden Warenlieferungen (zusätzliche

Getränke, Süßigkeiten und Zeitschriften)

sowohl an Patienten als auch an

Besucher sowie die Bereitstellung von

Rundfunk- und Fernsehgeräten sowie

Telefonanlagen als umsatzsteuerpflichtig

eingeordnet.

Bei Personalgestellungen ist wie folgt

zu differenzieren: Erfolgt eine Gestellung

von Hilfspersonal im Zusammenhang

mit der Nutzungsüberlassung von

medizinischen Großgeräten an andere

Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen,

so wird diese Leistung als mit

dem Betrieb eines Krankenhauses eng

verbunden und demnach umsatzsteuerbefreit

angesehen. Ebenso ist die

Personalgestellung an einen niedergelassenen

Arzt steuerbefreit, sofern sie

für die ärztliche Versorgung der Krankenhauspatienten

unerlässlich ist. Auch

hier gilt: Dem Krankenhaus dürfen da-

Ausgabe 3 / 2012

durch nicht zusätzliche Tätigkeiten verschafft

werden, durch die es mit anderen

nicht umsatzsteuerbefreiten Unternehmen

in Wettbewerb tritt. Nicht

unter die Steuerbefreiung fällt dagegen

die Personalgestellung einer Krankenhausapotheke

an die Krankenhausapotheke

eines anderen Krankenhausträgers

sowie die Leistung einer Zeitarbeitsfirma,

die ausschließlich Personal

an Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen

vermittelt oder verleiht.

Weitere Beispiele für die Qualifizierung

von Leistungen als nicht eng mit dem

Betrieb eines Krankenhauses oder einer

ähnlichen Einrichtung verbundene Umsätze

sind der Rundverfügung der OFD

Frankfurt a. M. vom 06.02.2012 (S 7170

A – 92 – St 112) zu entnehmen.

Dipl. Kffr. Verena Müller

Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant

erbrachte Heilbehandlungen

In seinem Urteil vom 12. Mai 2011 (5 K

435/09 U) hat das Finanzgericht Münster

entschieden, dass Umsätze, die

ein Krankenhaus aufgrund der Abgabe

von in der Krankenhausapotheke gefertigten

Zytostatika an ambulante Patienten

erzielt, als umsatzsteuerfrei

nach § 4 Nr. 16 lit. b UStG a.F. zu behandeln

sind. Insoweit wurden durch

das Krankenhaus eng mit der Krankenhausbehandlung

verbundene Umsätze

erbracht. Die Finanzverwaltung, die nur

die ambulante Behandlung selbst,

nicht jedoch die Lieferung von Zytostatika

als mit der Heilbehandlung eng

verbundenen Umsatz ansieht, hat

gegen das Urteil Revision eingelegt

(vgl. Dornbach Informationen I/2012),

die zurzeit beim BFH (Az. V R 19/11) anhängig

ist.

Der BFH hat in diesem Zusammenhang

am 15. Mai 2012 ein Vorabentscheidungsersuchen

an den Gerichtshof der

Europäischen Union (EuGH) gerichtet

(Az. C-366/12), mit dem Auslegungs-

zweifel in Bezug auf den Umfang der

Umsatzsteuerfreiheit nach der Richtlinie

77/388/EWG geklärt werden sollen.

Nachfolgende Fragen sollen hierdurch

geklärt werden:

1) Muss es sich bei einem mit einer

Krankenhausbehandlung oder einer

ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen

Umsatz um eine Dienstleistung

handeln oder kann dieser

auch in Form einer Lieferung (hier:

Lieferung von Zytostatika durch die

Krankenhausapotheke) erbracht werden?

2)Wenn auch eine Lieferung ein eng

verbundener Umsatz sein kann,

muss der Umsatz durch denselben

Steuerpflichtigen erbracht sein, der

auch die Krankenhausbehandlungsoder

die ärztliche Heilbehandlungsleistung

erbringt? Fraglich ist demnach,

ob ein selbständig tätiger

Krankenhausarzt die Hauptleistung

(Heilbehandlung) erbringen kann,

während der Krankenhausträger den

eng verbundenen Umsatz (Lieferung

von Medikamenten) durchführt.

3)Falls die Leistung durch denselben

Steuerpflichtigen nicht gegeben sein

muss, kann ein eng verbundener

Umsatz auch dann vorliegen, wenn

die Heilbehandlung nicht nach Art.

13 Teil A Abs. 1 lit. b der o. g. Richtlinie

(Krankenhausbehandlung) sondern

nach Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. c

steuerbefreit ist? D. h. kann mit der

Hauptleistung „Heilbehandlung

durch einen Arzt“ (steuerbefreit nach

Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. c der Richtlinie)

ein Umsatz des Krankenhauses

(steuerbefreit nach Art. 13 Teil A Abs.

1 lit. b der Richtlinie) eng verbunden

sein, obwohl den beiden Leistungen

unterschiedliche Steuerbefreiungsvorschriften

zugrunde liegen?

Bis die entsprechende Entscheidung

des EuGH zu diesen Fragestellungen

und das BFH-Urteil vorliegen, sollten

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