Non-Profit-Informationen 3/2012

dornbach

Non-Profit-Informationen 3/2012

Jahrgang 4 | OKTOBER 2012 Non-Profit-Organisationen

Fortsetzung Seite 5

die Umsatzsteuerbescheide so weit wie

möglich offen gehalten werden.

Auf die Entwicklung im Bereich der ertragsteuerlichen

Einordnung der Abgabe

von Zytostatika sei ebenfalls

verwiesen:

Mit Urteil vom 23. Februar 2012 (9 K

4639/10 K, G) ordnet das Finanzgericht

Münster die Abgabe von Zytostatika an

I n f o r m a t i o n

ambulant versorgte Patienten dem

Zweckbetrieb des Krankenhauses zu,

da dieser Vorgang als Bestandteil einer

einheitlichen Krankenhausleistung

„ambulante Behandlung“ zu sehen ist.

Es wird kein eigenständiger wirtschaftlicher

Geschäftsbetrieb begründet. Da

das Finanzgericht von der Verwaltungsauffassung

abweicht, hat das beklagte

Finanzamt Revision eingelegt. Diese ist

beim BFH unter Az. I R 31/12 anhängig.

Umwandlung eines Pflegeunternehmens in eine GmbH

Unternehmen zur ambulanten Pflege

werden häufig als Einzelunternehmen

betrieben. Ein Pflegeunternehmen ist

unabhängig von der Rechtsform von

der Gewerbesteuer und der Umsatzsteuer

befreit (§ 3 Nr. 20 GewStG und

§ 4 Nr. 16 UStG). Im Hinblick auf die

Einkommensteuer kann die Umwandlung

des Einzelunternehmens in eine

GmbH von Vorteil sein. Die Gewinne

des Pflegeunternehmens unterliegen

beim Einzelunternehmen der Einkommensteuer

mit bis zu 45 %. Bei einer

GmbH entsteht nur eine Körperschaftsteuer

in Höhe von 15 %, wobei sich

dieser Vorteil bei einer Ausschüttung

der Gewinne reduziert. Bleiben die Gewinne

innerhalb der GmbH, ist ein

Steuer- und Liquiditätsvorteil gegeben.

Für eine geplante Umwandlung in eine

GmbH ist es wichtig, dass das Einzelunternehmen

ins Handelsregister eingetragen

ist, da nur ein eingetragenes

Unternehmen zivilrechtlich im Wege der

Gesamtrechtsnachfolge umgewandelt

werden kann. Nur in diesem Fall gehen

sämtliche Verträge des Einzelunternehmens

automatisch auf die GmbH über.

Ansonsten müssten alle Verträge neu

abgeschlossen werden.

Gemäß § 17 Abs. 2 UmwG und § 20

Abs. 6 UmwStG kann die Umwandlung

rückwirkend vorgenommen werden.

Die Rückwirkung darf ab Anmeldung

bis zu acht Monate betragen. Entschei-

dend ist der Zeitpunkt der Anmeldung

der Umwandlung beim Handelsregister.

Sofern für die Umwandlung also die reguläre

Bilanz zum 31.12. verwendet

werden soll, muss die Anmeldung beim

Handelsregister bis zum 31.8. des Folgejahres

erfolgen.

Bei der Umwandlung in eine GmbH

muss nachgewiesen werden, dass ausreichendes

Kapital vorhanden ist. Das

Einzelunternehmen muss dem Handelsregister

nachweisen, dass es mindestens

den Wert der neu ausgegebenen

Anteile hat. Hierbei ist zu beachten,

dass die Rückwirkung nach § 20 Abs. 5

Satz 2 UmwStG nicht für Einlagen und

für Entnahmen gilt. Dies bedeutet,

dass bei einer rückwirkenden Umwandlung

alle Entnahmen und Einlagen im

Rückwirkungszeitraum auf den steuerlichen

Übertragungsstichtag zurückbezogen

werden müssen und bereits zu

diesem Zeitpunkt das Kapital verändern.

Für die Umsatzsteuer gilt die Rückwirkung

nicht. Deshalb müssen bis zur

Eintragung der Umwandlung alle Rechungen

an das Einzelunternehmen

gehen, um den Vorsteuerabzug nicht

zu gefährden. Ausgangsrechnungen

müssen von dem Einzelunternehmen

bis zur Eintragung gestellt werden.

Die Buchwertfortführung ist an verschiedene

Voraussetzungen geknüpft.

Ausgabe 3 / 2012

Sollte der BFH der Einordnung als

Zweckbetrieb zustimmen, wären die

Einnahmen ertragsteuerfrei.

Daher sollten auch die entsprechenden

Körperschaftsteuerbescheide durch Einspruch

offen gehalten werden.

Dipl. Kffr. Verena Müller

Die GmbH als übernehmende Gesellschaft

muss einen Antrag gem. § 20

Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG bei

ihrem Finanzamt stellen. Der Antrag ist

spätestens bis zur erstmaligen Abgabe

der steuerlichen Schlussbilanz bei dem

für die Besteuerung der übernehmenden

Gesellschaft zuständigen Finanzamt

zu stellen. Das Eigenkapital des

Einzelunternehmens muss nach § 20

Abs. 2 Satz 4 UmwStG ausreichend zur

Aufbringung des Stammkapitals der

GmbH sein.

Wenn das Eigenkapital des Einzelunternehmens

nicht ausreichend ist, kann

es per Einlage bis zur Eintragung aufgestockt

werden oder der Einzelunternehmer

kann bei der Einbringung

bestimmte, konkret bezeichnete Verbindlichkeiten

des Einzelunternehmens

zurückbehalten und dadurch das Kapital

verbessern.

Für die Durchführung der Umwandlung

werden verschiedene Verträge benötigt.

Im Einzelnen sind dies ein Ausgliederungsvertrag

inklusive der Handelsregisteranmeldung,

ein Vertrag über

die GmbH-Gründung inklusive der Satzung

und der Handelsregisteranmeldung

und ein Geschäftsführeranstellungsvertrag.

StB Michael Müller

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