kann besser werden - auch im Internet - Dornbach-Gruppe

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kann besser werden - auch im Internet - Dornbach-Gruppe

BGH: Alles kann besser werdenauch im Internet?

Koblenz, 23. August 2012

PRESSEMITTEILUNG

Der ein oder andere tut es – Filesharing, also in sogenannten Online-Tauschbörsen im Internet unberechtigterweise

Musiktitel oder Filme zum Herunterladen anbieten. Klar ist, dass dies illegal ist und

Urheberrechte verletzt. Viele Anwender vertrauen jedoch darauf, dass die „Anonymität“ des Internet

sie schützt.

Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am 10. August 2012 veröffentlichten Urteil mit

dem schönen Titel „Alles kann besser werden“ die Bekämpfung des illegalen Filesharings vorangetrieben

und entschieden, dass der Internetprovider in aller Regel Namen und Anschrift derjenigen

Nutzer einer sogenannten IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk offensichtlich

unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Damit wird die Anonymität des

Internets aufgehoben, der Internetnutzer kann leichter verfolgt und in Anspruch genommen werden.

Diese Situation kann nun nicht nur Privatleute, sondern auch solche Hoteliers, Gaststätteninhaber und

Betreiber von Restaurants und Cafes vor Herausforderungen stellen, die ihren Gästen und Kunden

kostenlos WLAN zur Nutzung anbieten. Denn hier besteht das Risiko, dass diese Gäste ohne Kenntnis

und Wollen des WLAN-Betreibers illegales Filesharing betreiben. Da diese Gäste oftmals anonym

bleiben, trägt nunmehr der WLAN-Betreiber das Risiko, von dem Rechteinhaber des illegal angebotenen

Filmes oder Musikstückes belangt zu werden. Denn es wird seine IP-Adresse sein, die an den

Rechteinhaber weitergegeben wird und er wird von dem Rechteinhaber in Haftung genommen.

Der WLAN-Betreiber wird sich nun damit verteidigen wollen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen

hat, sondern einer seiner (unbekannten) Gäste. Dies ist zwar einerseits richtig und wird von

den Gerichten auch so akzeptiert. Andererseits genügt dies nicht, ihn von der Haftung gänzlich freizustellen.

Denn es kommt auch eine verschuldensunabhängige Haftung als so genannter „Störer“ in

Betracht, da der WLAN-Betreiber seinen Kunden durch die Bereitstellung des WLANS die Möglichkeit

der Rechtsverletzung gegeben hat. Und diese Haftung wird von verschiedenen Gerichten durchaus

bejaht.

Wie kann sich der WLAN-Betreiber nun schützen? Wichtig ist, dass ein offenes WLAN vermieden

wird. Das WLAN muss also verschlüsselt sein. Den Kunden und Gästen sollten vor der Nutzung

schriftlich die gesetzlichen Vorgaben und die Nutzungsbedingungen mitgeteilt werden. Zudem sollten

die sogenannten Routerprotokolle gespeichert werden, um gfs. vorgelegt werden zu können. Hilfreich

wäre auch, die für das Filesharing erforderlichen Ports zu sperren oder geeignete Filterprogramme zu

verwenden.

Was für den WLAN-Betreiber gilt, schadet auch dem privaten WLAN-Nutzer nicht, wenn auch er von

dem Risiko geschützt sein will, vor etwaigen unberechtigten Inanspruchnahmen gefeit zu sein: Unbedingt

das WLAN verschlüsseln, damit nicht andere über ein ungeschütztes WLAN Rechtsverletzungen

begehen!

Über die Autorin: Michaele Jakobs ist geschäftsführende Gesellschafterin bei Dornbach GmbH

Rechtsanwaltsgesellschaft in Koblenz, des Rechtsberatungsarms der bundesweit tätigen

DORNBACH-Gruppe. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bildet neben der gesellschaftsrechtlichen Beratung

von Unternehmen die umfassende rechtliche Beratung von mittelständischen Unternehmen. Unter

anderem gehören Produktions- sowie Dienstleistungsunternehmen zu den betreuten Mandanten.

Über Dornbach: Die Dornbach-Gruppe bietet Dienstleistungen im Bereich Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung,

Rechtsberatung und Unternehmensberatung aus einer Hand an. Sie ist mit über 300 Mitarbeitern

an 17 Standorten deutschlandweit vertreten. Nach der Lünendonk®-Studie ist Dornbach

regelmäßig unter den 20 führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu finden und zählt zu den

Top-10 der inhabergeführten Berufsgesellschaften in Deutschland. Rechtsberatung wird derzeit an


PRESSEMITTEILUNG

den Standorten Koblenz, München, Saarbrücken und Flughafen Frankfurt-Hahn angeboten. Mehr

über uns erfahren Sie unter www.dornbach.de.

Pressekontakt

DORNBACH

Lydia Schmitz

Tel: 0261 9431-438

E-Mail: lschmitz@dornbach.de

Internet: www.dornbach.de

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