Marktgemeinde Grafenstein -Bezirk Klagenfurt – Land

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Marktgemeinde Grafenstein -Bezirk Klagenfurt – Land

Marktgemeinde Grafenstein

-Bezirk Klagenfurt Land-

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AZ: 004/06/2010

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grafenstein am

21. Dezember 2010 im Sitzungssaal der Gemeinde.

Beginn: 18.00 Uhr

Anwesende: Bgm. Mag. Stefan Deutschmann

Vzbgm. Franz Tscherne

Vzbgm. Valentin Egger

Vstmtgl. Marianne Edlacher

Helmut Köstinger Hermann Mauthner

Valentin Schauer Helmut Nikel

Theresia Lauer Mario Miedl

Mag. Peter Ruttnig Stefan Nastran

Valentin Michor Alois Wolf

Peter Funke Monika Moser

Mag. Sabine Pajer-Kriegl

Arno Pleschiutschnig

Soraya Wadler

Amtsleiter: Ing. Mag. Andreas Tischler

Finanzverwalter: Michael Holzer

Schriftführer: Christine Fuchs

Entschuldigt: Ewald Konstantinovics, DI Markus Tschischej, Vstmtgl. Bernhard

Gritsch

Ersatz: Soraya Wadler, Valentin Schauer, Mag. Sabine Pajer-Kriegl

Die Sitzung wurde vom Bürgermeister ordnungsgemäß unter Beachtung der

Bestimmungen der K-AGO und der GO, unter Bekanntgabe der Tagesordnung auf

den gegenwärtigen Zeitpunkt einberufen. Die Zustellnachweise liegen vor.

Hinweis: Diese Niederschrift enthält zu den einzelnen Tagesordnungspunkten die

gestellten Anträge, die Abstimmungsergebnisse und die zur Beschlussfassung

wesentlichen, dem Sinne nach wiedergegebenen Diskussionsbeiträge bzw. wörtlich

geforderten Zitierungen.

Sitzungsverlauf:

Der Bürgermeister begrüßt die Damen und Herren des Gemeinderates, eröffnet die

Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

1


Zur Tagesordnung:

Öffentlicher Teil!

1. Fragestunde

Es wurden nachstehend seitens der BZÖ-Die Freiheitlichen in Grafenstein 2 Anträge

und seitens der SPÖ-Sozialdemokratische Partei Österreich 2 Anträge eingebracht.

2


Der Bürgermeister berichtet, dass mittlerweile ein Gerichtsverfahren, bezüglich der

Angelegenheit Prasenc läuft.

Die Anträge werden dem Gemeindevorstand zugewiesen.

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2. Bestellung Protokollfertiger

Als Protokollfertiger wurden einstimmig Frau Lauer Theresia und Herr Nikel Helmut

bestimmt.

3. Behandlung von Anträgen

Antrag 2: eingereicht in der Sitzung des Gemeinderates am 25.11.2010

Die Punkte 2. und 3. des Antrages sind realistisch gesehen nicht durchführbar.

Die Finanzierung einer Sanierung und die Folgekosten sind nicht gesichert. Ein

Teilverkauf des Grundstückes würde gerade bei der angedachten Verwertung des

Grundstückes; „Haus der Vereine“ undurchführbar.

9


Vzbgm. Tscherne verweist darauf, dass eine Gemeindevolksbefragung nicht mehr

durchführbar ist, da der Bürgermeister schon den Auftrag hat einen entsprechenden

Mietvertrag mit der Justiz aufzubereiten.

Diesbezüglich wurde seitens der SPÖ zwischenzeitlich ein Postwurf ausgesendet, in

welchem anstatt Information, Angst geschürt wird.

Bgm. Deutschmann hat vorab mit der Justizanstalt über LH-Stv. Kaiser, SPÖ

Bezirksobmann Rudolf Schober versucht die SPÖ-Grafenstein von der Aussendung

des Postwurfes abzuhalten. Die geführten Gespräche haben aber nicht zu einem

Umdenken geführt.

Es ist beabsichtigt aufgrund der bereits einseitig inszenierten Aktionen

(Unterschriftenlisten etc.) eine umfassende objektive Informationsverbreitung über

die Medien zu verfolgen und die Personen zu Informationsabenden im

Hambruschsaal einzuladen.

Der Gemeindevorstand beschließt einstimmig, den Antrag der SPÖ aus den

vorherigen Feststellungen nicht zu unterstützen.

Bezüglich Punkt 1. des Antrages weist der Bürgermeister darauf hin, dass es einen

Gemeinderatsbeschluss gibt und somit keine Volksbefragung laut § 51 der K-AGO

mehr möglich ist

Mag. Stefan Deutschmann verliest den Antrag der SPÖ.

Der Bürgermeister bringt daher den Antrag der SPÖ zur Abstimmung.

Abstimmung: 2 dafür Wadler, Pleschiutschnig

17 dagegen

4. Bericht des Kontrollausschusses

Gemeinderat Mag. Peter Ruttnig verliest die Niederschrift der Kassenprüfungs- und

Kontrollausschusssitzung der Gemeindekasse vom 20. Dezember 2010.

Bei dieser Kontrollausschusssitzung der Gemeindekasse wurde stichprobenartig die

Überprüfung der Haushaltsbelege des Jahres 2010 von der Nummer 1270 bis 1655

sowie der Bestattungsbelege Nummer 254 bis 348 durchgeführt.

Es wurden die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Ablage und die entsprechende

Kontierung geprüft. Es gab keine Beanstandungen.

Der Voranschlagsentwurf 2011 wurde den Mitgliedern des Kontrollausschusses mit

der Einladung zur Sitzung zugestellt. Der Entwurf des Voranschlages wird vom

Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Mag. Ruttnig berichtet, dass es im Rahmen der Diskussion ob ein neuer LKW

angeschafft werden sollte, zu keinem Ergebnis gekommen sei.

Der Bürgermeister dankt Herrn Mag. Peter Ruttnig für die Berichterstattung.

Obmann Arno Pleschiutschnig bedankt sich bei Herrn Finanzverwalter Michael

Holzer für seine Mitarbeit und Unterstützung.

Bürgermeister Mag. Deutschmann bedankt sich bei den Mitgliedern des

Kontrollausschusses für die gute Arbeit bei den Kontrollen.

10


5. Voranschlag 2011, Mittelfristiger Finanz- und Investitionsplan

Der Finanzverwalter erläutert den vorliegenden Voranschlagsentwurf 2011, den

mittelfristigen Finanz- und Investitionsplan.

Der ausgeglichen erstellte Voranschlagsentwurf setzt sich aus Einnahmen und

Ausgaben in Höhe von Euro 4,383.900,00 zusammen.

Die außerordentlichen Vorhaben werden für das Jahr 2011 erst nach Erstellung der

Jahresrechnung 2010 budgetiert.

Der Beitrag zum Betriebsabgang der Krankenanstalten erhöht sich um € 28.100,00

auf € 316.200,00. Die Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe verringern sich auf €

629.700,00 (ergibt eine Reduktion von € 26.400,00) Allerdings sind keine

Rückersätze zu erwarten. Der Rettungsbeitrag beläuft sich auf Euro 14.800,00.

Ansonsten kommen die üblichen Steigerungen zum Tragen. Die Beitragsleistung an

die Verwaltungsgemeinschaft beträgt € 31.500,00. Bei den freiwilligen Ausgaben

musste wiederum eingespart werden. Die Maßnahmen erfolgten nicht so drastisch

wie für das Jahr 2010. Die Repräsentations- und Verfügungsmittel des

Bürgermeisters wurden ebenfalls um 24 % niedriger, als in der K-GHO vorgesehen,

angesetzt.

Bei den Einnahmen stiegen die Ertragsanteile auf € 1,814.700,00. Die

Landesumlage wurde auf Euro 127.200,00 erhöht.

Die Kostenersätze für den Verwaltungsaufwand der Gebührenhaushaushalte

(Wasser, Müll, Kanal) wurden entsprechend angepasst.

Ausgaben:

Sozialhilfe 629.700

Abgangsdeckung Krankenanstalten 316.200

Landesumlage 127.200

Vertretungskörper 78.100

Personalaufwendungen 1.055.000

Schulerhaltungsbeiträge 185.000

Volksschule 147.100

Freiwillige Leistungen:

Sportvereine 3.000

Instandhaltung Sportstätte 14.300

Denkmalerhaltung, Brauchtum 1.900

Musikschule 44.800

Landwirtschaft 30.000

Wirtschaftsförderung 7.000

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Einnahmen:

Ausschließliche Gemeindeabgaben 562.800

Ertragsanteile 1.814.700

Gebührenhaushalte:

Ansatz 82000 (Bauhof)

Einnahmen 163.200 Ausgaben: 163.200

Ansatz 85000 (Wasserversorgung)

Einnahmen 283.300 Ausgaben: 283.300

Ansatz 85100 (Abwasserbeseitigung)

Einnahmen 592.800 Ausgaben: 592.800

Ansatz 85200 (Müllbeseitigung)

Einnahmen 229.800 Ausgaben: 229.800

Wirtschaftliche Unternehmung

Ansatz 88800 (Bestattung)

Einnahmen 172.300 Ausgaben: 172.300

Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß den Bestimmungen des §

86 der Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 66/1998, wie folgt festgestellt:

§ 1

Voranschlagsbeträge

Die Voranschlagsbeträge werden nach den Postenverzeichnissen für den

ordentlichen und außerordentlichen Voranschlag mit folgenden Gesamtsummen

festgestellt:

a) Ordentlicher Voranschlag

Summe der Ausgaben € 4.383.900

Summe der Einnahmen € 4.383.900

b) Außerordentlicher Voranschlag

Summe der Ausgaben € 0

Summe der Einnahmen € 0

c) GESAMTAUSGABEN € 4.383.900

GESAMTEINNAHMEN € 4.383.900

GESAMTABGANG € 0

12


§ 2

Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit wird gemäß den Bestimmungen des § 10 der GHO LGBl. Nr.

2/1999 wie folgt festgesetzt:

a) Sämtlicher Personalaufwand (Postenklasse 5) ist innerhalb der

Hoheitsverwaltung und bei den Teilabschnitten mit Kostendeckungsprinzip (8200,

8500, 8510, 8520, 8530, 8260, 8170) gegenseitig deckungsfähig.

b) Sämtliche Ausgaben des Sachaufwandes innerhalb eines Verwaltungszweiges

sind gegenseitig deckungsfähig.

c) Alle Verwaltungsstellen des ordentlichen Haushaltes, deren Ausgaben durch

zweckgebundene Einnahmen zu decken sind (Gebührenhaushalte und Betriebe

mit marktbestimmter Tätigkeit, Haushalte mit Kostendeckungsprinzip) können die

veranschlagten Ausgaben im Ausmaß der Mehreinnahmen überschreiten.

Nichtverbrauchte zweckgebundene Einnahmen sind als Rücklagen für denselben

Zweck auszuweisen.

Die Verordnung tritt

am 1. Jänner 2011 in Kraft

Mittelfristiger Finanz- und Investitionsplan:

§ 3

Wirksamkeitsbeginn

1. Der Gemeindevorstand stellt aufgrund des einstimmigen

Sitzungsbeschlusses vom 16.12.2010, den Antrag zur Beschlussfassung

des Voranschlages 2011.

Abstimmung: einstimmig

2. Der Gemeindevorstand stellt aufgrund des einstimmigen

Sitzungsbeschlusses vom 16.12.2010, den Antrag zur Beschlussfassung

des Mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanes.

Abstimmung: einstimmig

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Der Bürgermeister gibt zusätzlich noch Informationen über die Situation der

Krankenanstaltenabgangsfinanzierung. Die Situation ist nur schwer durchschaubar in

Bezug auf Lösungsansätze für die Fehler in der Vergangenheit kann keine konkrete

Aussage getroffen werden.

Der Bürgermeister bedankt sich beim Finanzverwalter für seine Umsichtigkeit, den

Einsatz und Unterstützung in Bezug auf die Erstellung und den Vollzug des

Voranschlages und der Finanzverwaltung.

Die Aufgabe des Finanzverwalters ist aufgrund der budgetären Situation nicht

einfach, um die Finanzen im Gleichgewicht zu halten.

Bürgermeister Mag. Deutschmann spricht die Situation der Abwasserentsorgung an

und berichtet, dass die gewährten Landesmittel ab dem Jahr 2027 zurückzuzahlen

sind. Dadurch ist die moderate Anhebung der Gebühren, im Hinblick auf die künftige

Bewältigung der Rückzahlung, notwendig.

6. Festsetzung der Stundensätze

Nachstehende Stundensätze sollen mit 1.1.2011 zur Verrechnung gebracht werden:

Bauhof:

Verrechnungsstundensätze:

LKW € 43,--

Kia-Transporter € 1,50 /km

Rasentraktor € 17,--

Kehrmaschine € 20,--

Erdverdichter € 10,--

Kommunalbus € 1,50/km

Rasenmäher, Freischneider € 8,00/Std.

Opel-Campo WVA € 1,50/km

Personalbeistellung:

Bauhofarbeiter, Wassermeister € 28,00

Reinigungspersonal € 14,--

Stundenlöhne € 9,00

Bestattung:

Aushilfen € 14,--

Der Gemeindevorstand stellt aufgrund des einstimmigen Sitzungsbeschlusses

vom 16.12.2010, den Antrag auf Annahme der vorstehenden Stundensätze.

Abstimmung: einstimmig

7. FF-Grafenstein; Baumaßnahmen

Bei der Besprechung am 1. Dez. 2010 bei LR Mag. Dobernig wurde bezüglich der

Finanzierung der Grundstein für die anstehenden Baumaßnahmen gelegt.

14


Mit Schreiben vom 2. Dez. 2010 wurden auch die finanziellen Mittel des Landes

bestätigt.

Bei dieser Besprechung waren auch die Vertreter der LIG anwesend, die ein

Planungsbudget von ca. € 70.000,-- eingefordert haben, um den anstehenden

Architektenwettbewerb und die planlichen Maßnahmen bis zum Baubeginn

vorzubereiten.

Anfang Jänner soll ein „Kick off“ stattfinden.

Als vorbereitende Maßnahme müssten aber insbesondere die Objekte und

Grundstücke des Bestandes in die Errichtungsgesellschaft überführt werden.

Es handelt sich dabei um die Parz. Nr. 500/3 und 500/4 KG Grafenstein sowie die

Parzelle 149 KG Grafenstein (grundbücherlicher Besitzer: Agrargemeinschaft

„Ortschaft Grafenstein“).

Ein grober Finanzierungsplan der Umsetzung der Arbeiten ist im mittelfristigen

Finanzierungsplan festgeschrieben.

Der Bürgermeister spricht die derzeitige Situation der Wohnungen im FF-Gebäude

an. Ob die Erhaltung von zwei Wohnungen notwendig ist, wird seinerseits hinterfragt.

Vzbgm. Tscherne spricht sich zumindest für die Erhaltung einer Wohnung aus.

Der derzeitige Gerätewart wird die von ihm genutzte Wohnung aller Voraussicht nach

auflassen, da seine Partnerin ein Kind erwartet.

15


GR Nikel Helmut hinterfrag, ob die Kommandantschaft bei der Planung

miteinbezogen wird.

Der Bürgermeister versichert, dass diese miteinbezogen wird. Da die Feuerwehr am

besten weiß, was im neuem Gebäude gebraucht wird.

Auf Anfrage von Vstmtgl. Edlacher Marianne wird mitgeteilt, dass die Gemeinde

einen Architektenvorschlag machen darf.

GR Pleschiutschnig Arno hinterfragt, ob die Zusage vom Konjunkturpaket II, das eine

Summe von € 150.000,- beinhaltet, auch schriftlich festgehalten wurde. Herr Mag.

Deutschmann bestätigt dies und zeigt Herrn Pleschiutschnig das Schreiben mit den

Unterschriften.

Der Bürgermeister dankt dem gesamten Gemeinderat, dass diese hinter dem Projekt

stehen.

8. Personalangelegenheiten

9. Allgemeines

Nicht öffentlicher Teil!

� Vorstudie KW Gurk Grafenstein

Der Bürgermeister berichtet, dass der Gemeindevorstand in der letzten Sitzung eine

Präsentation von Herrn DI Schallaschek bekommen hat. Es bestünde die Möglichkeit

der Errichtung eines Kleinkraftwerkes an der Gurk in Grafenstein. Das Projekt würde

laut seiner Kostenschätzung ca. auf € 3 Mio. kommen. Bürgermeister Mag.

Deutschmann erläutert kurz das Projekt. Er weist darauf hin, dass das Projekt

aufgrund der Förderrichtlinien bis 2014 realisiert werden müsste.

Gemeinderatsmitglied Frau Monika Moser hält fest, dass der Umweltausschuss bei

diesem Projekt mitarbeiten möchte und bittet den Bürgermeister, dass sie bei

Besichtigungen dazu eingeladen wird.

� Beschädigung des LKW; Ersatzmaßnahmen

Bürgermeister Mag. Deutschmann hält fest, dass er froh sei das Herrn Pajer und

Herrn Mauthner bei dem Unfall nichts passiert ist. Nach derzeitigen Schätzungen ist

es ein Totalschaden und eine Reparatur des LKWs sei derzeit nicht in Erwägung zu

ziehen. Der Bürgermeister berichtet, dass der Amtsleiter und der Bauhofleiter das

Fahrzeug, welches Vzbgm. Egger gesehen hatte, bei der OMV in Gurnitz besichtigt

haben. Leider ist dieser LKW nicht interessant, da er eine Sonderausstattung hat.

Er erwähnt aber auch, dass sehr viel Arbeiten ohne einen LKW nicht gemacht

werden können und somit die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges sehr wichtig ist.

Die Salzstreuung wird derzeit provisorisch mit dem Traktor der Firma Stumpf erledigt.

AL Ing. Mag. Tischler ist mit diversen Firmen schon in Kontakt und auch Herr Zalka

hat seine Unterstützung angeboten.

� Änderung des Kärntner Kinderbetreuungsgesetzes; Ergebnis der

Befragung Kindergarten

Bürgermeister Mag. Deutschmann berichtet, dass das Gesetz nochmals geändert

wurde und die Marktgemeinde Grafenstein keine Förderung verlieren wird. Da die

Förderung erst ab einer dritten Betreuungsgruppe verloren geht.

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Der Bürgermeister hält fest, dass der Kindergarten personell sehr gut besetzt ist aber

laut des Voranschlages zahlt die Gemeinde sehr viel dazu und diese Kosten aber

nicht gesenkt werden können.

Er spricht sich für die Personalübergabe an das Land aus und das große Ziel wäre,

dass die Kindergartenpädagogen ungefähr gleich bezahlt werden wie die Lehrkörper.

Bezüglich des Fragebogens erwähnt der Bürgermeister, dass das Ergebnis sehr

positiv für die Leistung unserer Kindergärtnerinnen war. Es wurde auch hinterfragt ob

ein Sommerkindergarten interessant wäre und bei der Auswertung wurde ein Bedarf

von 4 Kindern festgestellt. Um dies aber kostenneutral umzusetzen müssten sich 14

bis 17 Kinder anmelden.

Gemeinderat Pleschiutschnig ist von der derzeitigen Betreuung während des

Sommers und dem Fragebogen nicht sehr begeistert. Da es sehr negativ sei, weil

das Stammpersonal nicht da sei und es auch keine Verpflegung geben wird und so

auch kein Elternteil sein Kind anmelden würde. Der Bürgermeister hält fest, dass die

Eltern ehrlich informiert wurden und z.B. in Klagenfurt die Betreuung auch nicht durch

das Stammpersonal erfolgt.

Frau GV Marianne Edlacher schlägt vor, ob nicht das BÜM die Betreuung im

Sommer übernehmen könnte.

Grundsätzlich ist dies natürlich möglich, da das BÜM die Betreuung anbietet aber nur

Kinder vor dem Schuleintritt betreut.

� Weihnachtsansprache

Der Bürgermeister dankt dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit, auch wenn

im heurigen Jahr große Einsparungen gemacht werden mussten. Trotz des

finanziellen Engpasses konnten einige Projekte erfolgreich realisiert werden, wie der

Hambruschsaal, das Gasthaus und auch das Kindernest. Mag. Deutschmann

bedankt sich nochmalig bei den Vereinen und Ortschaften für die Mitwirkung bei der

großen Feierlichkeit „20 Jahre Marktgemeinde“. Er erwähnt, dass das Gemeindeamt

mittlerweile eine Serviceeinrichtung geworden ist und dankt allen Mitarbeitern für die

tollen Leistungen, die sie erbringen.

Vzbgm. Franz Tscherne dankt dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit und

für die Beschlüsse, die der Grafensteiner Bevölkerung zugute gekommen sind,

obwohl das Budget sehr klein war. Er wünscht allen frohe Weihnachten und ein

Prosit 2011.

Vzbgm. Valentin Egger spricht den Postwurf an, welchen die SPÖ bezüglich des

Freigängerhauses ausgeschickt hat. Er ist darüber sehr enttäuscht, da man

Grafenstein nicht schlecht reden sollte, weil sich die Gemeinde in den letzten Jahren

sehr positiv entwickelt hat. Herr Vzbgm. Egger wünscht allen frohe Weihnachten und

ein Prosit 2011 und hofft auf eine weiterhin so gute Zusammenarbeit.

Herr GR Arno Pleschiutschnig bedankt sich im Namen der SPÖ für die gute

Zusammenarbeit. Bezüglich des Freigängerhauses in Grafenstein hält er fest, dass

die Partei trotzdem dagegen sei und heute nicht näher auf das Thema eingehen

möchte. GR Pleschiutschnig dankt allen für die gute Zusammenarbeit und wünscht

den Mitgliedern schöne Festtage.

Herr GR Helmut Nikel bedankt sich im Namen der BZÖ für die konstruktive

Zusammenarbeit. GR Nikel hofft auf eine weiterhin so gute Zusammenarbeit für das

Jahr 2011 auch wenn es kleine Unstimmigkeiten gegeben hat. Er wünscht auch allen

frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2011.

AL Ing. Mag. Andreas Tischler dankt dem Gemeinderat und hält fest, dass er den

ausgesprochen Dank des Gemeinderates gerne an die Mitarbeiter, aber auch an die

Institutionen weiterleiten wird. Er dankt dem Feuerwehrkommandanten Hermann

17


Mauthner für die gute Zusammenarbeit und ist von dem technischen Stand der

Feuerwehr begeistert. Weiters bittet Herr AL Ing. Mag. Tischler die

Gemeinderatsmitglieder auf sich von den Plätzen zu erheben, um dem

Altbürgermeister eine Gedenkminute zu schenken. Der Amtsleiter bedankt sich für

die gute Unterstützung seitens des Gemeinderates und wünscht besinnliche

Festtage.

Bürgermeister Mag. Stefan Deutschmann erinnert kurz an den mittlerweile dritten

Todestag der Gemeinderätin Wilhelmine Ofner.

Der Bürgermeister lädt alle Gemeinderäte und Ersatzmitglieder zum gemeinsamen

Essen ein.

Ende der Sitzung: 19.30 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:

Die Protokollfertiger:

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(Theresia Lauer)

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(Helmut Nikel)

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