Bayreuth wird bayerisch

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Bayreuth wird bayerisch

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Rechtsextremismus

Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien

Eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus

fand am 08.12.2011 in Saarbrücken statt

Die Mitte

in der Krise

Pädagogische Auseinandersetzung

mit dem Rechtsextremismus

F E B R U A R 2 0 1 2

Bayreuth

„Irgendwann sitzen wir alle in Bayreuth zusammen

und fragen uns, wir wir es nur irgendwo

anders aushalten konnten.“

Friedrich Nietzsche

Lederhosen &

Haute Couture -

nirgendwo sonst

liegen bayerische

Gemütlichkeit und

Großstadtflair so

dicht beieinander

wie in München.

München


Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,

Etwa 60 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen

Diktatur in Deutschland kehrt

rechtsextremes Gedankengut in Europa wieder

verstärkt zurück in die Mitte der Gesellschaft.

Immer öfter werden wieder

Gruppierungen, sogar Parteien und Abgeordnete

hörbar, die zum Sturz der Demokratie,

zur Errichtung einer Volks- und Schicksalsgemeinschaft

und zur Hetze gegen Jüdinnen

und Juden, MigrantInnen, Behinderte, Obdachlose

und Homosexuelle aufrufen. Die Zustimmung

zu solchen Ideologien gerade bei

jungen Menschen muss alle DemokratInnen

alarmieren. Die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik

Deutschland reagierte mit Bestürzung

auf die Meldungen über die Serie von

Tötungsdelikten, die von Mitgliedern einer

rechtsextremistischen Zelle aus Sachsen und

Thüringen begangen worden sind. Ist die Demokratie

richtig aufgestellt, um dem neu aufkommenden

Rechtsextremismus wirksam

entgegenzutreten? Es gilt die Auseinandersetzung

mit den Rechtsextremen offensiv zu

führen und gemeinsam für eine demokratische

Erinnerungskultur einzutreten. Rassismus

etwa ist kein Phänomen der Neuzeit,

sondern tief in der Geschichte der Menschen

verankert. Und nach wie vor haben wir auch

in unserer Gesellschaft einen hohen Anteil

von latentem Antisemitismus. Ein Blick auf

die aktuellen politischen Entwicklungen in

verschiedenen europäischen Ländern macht

schnell deutlich, dass es nicht nur politischen

Handlungsbedarf auf parlamentarischen Ebenen

gibt, sondern dass es mehr denn je darauf

ankommt, die Zivilgesellschaft in

demokratischem Denken und bürgerlichem

Engagement zu bestärken. Rechtsextremismus

ist längst nicht mehr nur ein Problem

des Umgangs mit uneinsichtigen Verherrlichern/-innen

des Nationalsozialismus, vielmehr

erhalten rechtsextreme Ideologien in

ganz unterschiedlichen Schattierungen Einzug.

Es gilt daher, sich diesen Phänomenen

stärker zuzuwenden und Wege des Widerstandes

auf den unterschiedlichen Ebenen

aufzuzeigen. Offenkundig wird die Diskussion

um ein Verbot rechtsextremer Parteien

der Vielschichtigkeit des Problems längst

nicht mehr gerecht. Denn obwohl Rechtsex-

treme etwa in Deutschland wegen innerer

Zerstrittenheit und der besonders geprägten

Öffentlichkeit selten Erfolg auf konventionellen

politischen Wegen haben, zeigt sich eine

Ausbreitung rechtsextremer Ideologien in

Europa und sogar weltweit.

Um die aktuelle Entwicklung der NPD besser

zu verstehen, sollen die ideologischen und

strategischen Besonder heiten der Partei gesondert

veranschaulicht werden. Hin sichtlich

des erstgenannten Gesichtspunktes geht es

dabei um den völkischen Nationalismus als

ideologischem Kern der Partei, die von ihr

propagierten Feindbilder „Ausländer”,

„Juden” und „System”, den neuen Agitationsschwerpunkt

Sozial- und Wirtschaftspolitik

und die Gemeinsamkeiten und

Übereinstimmungen mit der Ideologie des

Nationalsozialis mus. Danach soll die neue

Strategie in Gestalt des „Vier-Säulen-Modells”

näher betrachtet werden: der „Kampf

um die Köpfe”, der „Kampf um die Straße”,

der „Kampf um die Parlamente” und der

„Kampf um den organisierten Willen”. Den

Beitrag von Prof. Dr. Pfahl-Traughber können

Sie auf Seite 11 nachlesen.

Wie zufrieden sind die Bürger mit ihrer Demokratie?

Bisherige Repräsentativbefragungen

bestätigen den ernüchternden Befund,

den Theodor W. Adorno bereits 1959 formulierte:

„Demokratie hat sich nicht derart eingebürgert,

dass sie die Menschen wirklich als

ihre eigene Sache erfahren.“ Im Gegenteil:

Die entstandenen „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung

legten offen, welch erschreckend

hohe Zustimmung für

rechtsextreme, fremdenfeindliche, antisemitische

und menschenfeindliche Aussagen

auch im 21. Jahrhundert in Deutschland manifestiert

ist. Die aktuelle „Mitte-Studie“

können Sie auf Seite 18 lesen.

Es gibt keine allgemeingültige Strategie, die

eine optimale Bekämpfung der radikalen

Rechten garantiert. Tatsächlich können Strategien

nur dann erfolgreich sein, behauptet

Britta Schellenberg von der Uni München in

ihrer Studie auf Seite 32, wenn sie dem spezifischen

politischen und sozialen Kontext ge-

recht werden und sich möglichst viele Akteure

(aus Politik, Justiz, Medien, Bildungsinstitutionen

und Zivilgesellschaft) auf sie

verständigen.

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

machen auch vor dem Fußball nicht

halt. Der Beitrag von Michaela Glaser vom

Deutschen Jugendinstitut auf Seite 37 bietet

einen kurzen Problemaufriss, um sodann

existierende Gegenaktivitäten vorzustellen.

Er zeigt spezifische Potenziale des Fußballs

für die Prävention auf, aber auch Defizite aktueller

Zugänge. Als besondere Herausforderungen

erweisen sich die präventive Arbeit

im Amateurbereich sowie die Weitung des

Blicks für alltägliche und strukturelle Problemdimensionen.

Was kann man tun, wenn man Zeuge von

rassistischen und/oder sexistischen Witzen

unter KollegInnen wird? Wie geht man mit

rechtsextremen Sprüchen und Stammtischparolen

um, die beispielsweise der nächste

Vorgesetzte oder eine Büromitarbeiterin äußert?

Grundannahme für diesen Text von der

Jounalistin Ricarda Fröhlich auf Seite 47 ist,

dass es sich um rechtsextreme Äußerungen

im direkten Arbeitsumfeld handelt und somit

eine Handreichung gegeben wird, was man

selbst aktiv dagegen tun kann. Für mögliche

Ausprägungen von rassistischen und populistischen

Sprüchen werden im Folgenden

Beispiele genannt sowie soziopsychologische

Hintergründe und Wirkungen von Vorurteilen

und Feindbildern erklärt. Der Artikel schließt

mit Hinweisen, was auf der betrieblichen

Ebene in privatwirtschaftlichen Firmen und

im öffentlichen Dienst gegen Diskriminierung

und Rassismus getan werden kann.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß, informative

Unterhaltung und Vergnügen beim Lesen. Bei

Bedarf können wir Ihnen weitere Exemplare

dieser Ausgabe zur Verfügung stellen. Teilen

Sie bitte dem Verlag die Anzahl der noch benötigten

Hefte mit.

Über Meinungsäußerungen und Leserbriefe

würden wir uns sehr freuen.

Ihr Redaktionsteam

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 3


Bild: „Auf einer Demonstration in Halbe trägt ein Teilnehmer einen Schuh

mit dem Aufnäher eines durchgestrichenen Hakenkreuzes“.

Rechtsextremismus als Gefahr

6 für Demokratie und Gesellschaft

Prof. Roland Roth

11 Ideologie und Strategie der NPD

Prof. Armin Pfahl-Traughber

Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme

18 Einstellungen in Deutschland 2010

Nora Langenbacher, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin

Neonazis locken mit Gemeinschaft und

31 Freizeitangeboten

Rechtsextremismus, soziale Frage und

soziales Engagement – Wie können Politik

32 und Bürger Rechtsextremen entgegentreten?

Britta Schellenberg, Universität München

Zum Stand der pädagogischen Auseinandersetzung

mit Rechtsextremismus und

37 Fremdenfeindlichkeit

Michaela Glaser, Deutsches Jugendinstitut Halle

Rechtsextremismus keine Chance –

Präventionsauftrag für den organisier-

43 ten Sport

Gerd Bücker, Präventionsrat, Niedersachsen

Strategien gegen Rechtsextremismus

47 im Büro

Ricarda Fröhlich

50

4 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Inhalt

Februar

50 Stadtvorstellung Bayreuth

67 Stadtvorstellung München

80 Facebook-Fahndung erfolgreich

83 Polizeipuppenbühnen

Hausmeisterin findet wertvollen

84 Silberschatz unter Büchern

85 Vom Eisbein getroffen

86 Wenn der Fussel zum Mörder führt

Wettlauf gegen Spähangriffe auf

88 Geldautomaten

89 Beamtenrecht: Arbeit mit 70

90 Geisterfahrer in Pristina

67

83

84

86

32


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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 5


Rechtsextremismus

als Gefahr

für Demokratie

und Gesellschaft

Prof. Roland Roth

1. Konzepte und

Diskussionslinien

Wer Strategien gegen Rechtsextremismus

entwickeln möchte, kommt ohne theoretische

und empirische Grundannahmen nicht

aus. Auf der Suche nach gesicherten und anerkannten

Begriffen und Konzepten gerät

man allerdings leicht in einen Irrgarten.

Immer wieder ist die unpräzise, inkonsistente,

gelegentlich auch inflationäre Verwendung

des Begriffs „Rechtsextremismus“

beklagt worden (z.B. Winkler 2000: 39). Ein

Blick auf die Begriffs- und Forschungsgeschichte

hilft weiter, weil dabei deutlich wird,

wie stark die sich wandelnden inhaltlichen

Bestimmungen von Rechtsextremismus

durch zeitgenössische Erscheinungsformen,

politische Kontroversen und Nutzungsversuche

dieser Etikettierung geprägt sind (Klärner/Kohlstruck

2006: 7ff.).

Die bislang überwiegend auf Deutschland

bezogenen Debatten über Rechtsextremismus

werden noch komplizierter, wenn berücksichtigt

wird, dass wir es – zumindest in

den letzten beiden Jahrzehnten – mit einer

internationalen und in sich sehr komplexen

Erscheinung zu tun haben (Minkenberg

2008: 9f.). Dass eine international vergleichende

Perspektive auch hilfreich sein kann,

wenn es um den Austausch von Erfahrungen

über erfolgreiche Gegenstrategien geht, findet

erst in den letzten Jahren verstärkte Beachtung.

1 Die Gleichzeitigkeit rechtsextremer

und rechtspopulistischer Mobilisierungen in

vielen Ländern Europas und den USA nach

dem Ende des Ostblocks verlangt zeitge-

6 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

schichtliche und gesellschaftsanalytische Erklärungen

jenseits der nationalen politischen

Kulturen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetgesellschaften

sind wir weltweit in eine

Phase beschleunigten gesellschaftlichen

Wandels eingetreten, in der sicher geglaubte

soziale Ordnungen zuerst in Ost- und später

auch in Westeuropa zur Disposition stehen.

Globalisierung und Migration sind zu Chiffren

einer vor allem extern verorteten Veränderungszumutung

geworden. Es ist dieses

tiefsitzende Krisengefühl, auf das die extreme

Rechte reagiert und ihre „Antworten“

anbietet. Diese sind in der Regel rückwärtsgewandt

und reaktionär, weil sie nicht nur

eine Entschleunigung des Wandels versprechen,

sondern die fiktive Rückkehr zu einer

festen homogenen Ordnung: die „Fremde“

ausschließende Solidarität einer „Volksgemeinschaft“

und eine national regulierte und

abgeschottete, dem „eigenen Volk“ verpflichtete

Nationalökonomie. Ausländerfeindlichkeit,

die Anrufung nationaler

Interessen gegen globale Zumutungen und

die Kritik des globalen Kapitalismus gehören

deshalb zu den „modernen“ Bestandteilen

rechtsextremer und rechtspopulistischer Mobilisierungen.

Gegenstrategien müssen solche

Umbruch- und Krisenstimmungen ernst

nehmen und demokratisch-menschenrechtlich

vertretbare Antworten geben.

Die deutsche Debatte über die extreme

Rechte ist von teilweise heftig geführten

Kontroversen geprägt. Dies beginnt bereits


ei den Begriffen. Der Begriff „Rechtsextremismus“

hat sich zwar in jüngerer Zeit eingebürgert,

2 wird aber auch mit

unterschiedlichen Begründungen zurückgewiesen,

vor allem weil er durch die Definitionsmacht

und Praxis des Verfassungsschutzes

zu einseitig geprägt sei oder das

Problem unzulässig verharmlose, indem nur

der „rechte Rand“ in den Blick genommen

werde. Ähnlich geht es dem Begriff „Rechtsradikalismus“,

der diese Funktion bis Anfang

der 1970er Jahre hatte. Zusätze wie „neu“,

„neo“ oder „modern“ sollen auf Formveränderungen

im Erscheinungsbild des Rechtsextremismus

aufmerksam machen, die selbst

wieder kritisch inspiziert werden. 3

Ohne auf einzelne Kontroversen und Forschungsfragen

einzugehen, sollen nachfolgend

einige der prominenten Konzepte des

Feldes in ihren jeweiligen Zugängen und

Leistungen für die praktische Auseinandersetzung

charakterisiert werden.

Dabei wird deutlich, dass dieser Pluralismus

durchaus produktiv sein kann, wenn er dazu

genutzt wird, den für die jeweiligen lokalen

und regionalen Verhältnisse angemessenen

Deutungsrahmen zu wählen. Zudem legen

die unterschiedlichen Konzeptionen jeweils

besondere Veränderungsschritte und Interventionsformen

nahe. Auch diese Konkurrenz

wirkt produktiv, wenn sie zur wechselseitigen

Korrektur und zu einer nüchternen Bilanz

der Ergebnisse eingesetzt wird.

Rechtsextremismus

Einer der einschlägigen Definitionsversuche

macht deutlich, dass Rechtsextremismus ein

kompliziertes Phänomen darstellt:

„Unter ‚Rechtsextremismus‘ verstehen wir

die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen

und Aktionen, organisiert oder

nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten

sozialen Ungleichheit der Menschen

ausgehen, nach ethnischer Homogenität von

Völkern verlangen und das Gleichheits-gebot

der Menschenrechts-Deklarationen ablehnen,

die den Vorrang der Gemeinschaft vor

dem Individuum betonen, von der Unterordnung

des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen

und die den Wertepluralismus einer

liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung

rückgängig machen wollen.

Unter ‚Rechtsextremismus‘ verstehen wir insbesondere

Zielsetzungen, die den Individualismus

aufheben wollen zugunsten einer

völkischen, kollektivistischen, ethnisch homogenen

Gemeinschaft in einem starken Nationalstaat

und in Verbindung damit den

Multikulturalismus ablehnen und entschieden

bekämpfen“ (Jaschke 1994: 31).

Für die politische Auseinandersetzung sind

vor allem zwei Merkmale des Rechtsextremis-muskonzeptes

wichtig: erstens die Unterscheidung

zwischen Einstellungen und

Verhalten und zweitens eine differenzierte

Sicht auf beide Bereiche.

Rechtsextreme Einstellungen

Rechtsextremismus beschreibt einerseits ein

vielschichtiges Einstellungsmuster: „Der

Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster,

dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen

darstellen.

Diese äußern sich im politischen Bereich in

der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen,

chauvinistischen Einstellungen und

einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des

Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind

sie gekennzeichnet durch antisemitische,

fremdenfeindliche und sozialdarwinistische

Einstellungen.“ 4 Diese können etwa aus

Angst vor Sanktionen bzw. wegen sozialer

Unerwünschtheit latent bleiben oder sich in

einer breiten Palette von Verhaltensweisen

ausdrücken, die von Gewalt und Terror, einer

Protest- und Provokationspraxis von Bewegungen

über jugendlich geprägte Szenen

und Erlebniswelten, diskriminierende Alltagspraxis

bis zur Mitgliedschaft in rechtsextremen

Organisationen und Parteien sowie

deren Wahl reicht (vgl. Stöss 2007: 27).

In der Rechtsextremismusforschung herrscht

Konsens darüber, dass entsprechende Einstellungen

wesentlich verbreiteter sind als

rechtsextremes Verhalten – und bestimmte

Verhaltensweisen, wie z.B. die Mitgliedschaft

in einer rechtsextremen Partei, wesentlich

seltener sind als andere niedrigschwellige

Formen, wie etwa die Beteiligung an einschlägigen

Demonstrationen oder das Tragen

von Szene-Symbolen. Immerhin stellen Einstellungen

ein vergleichsweise dauerhaftes

Potenzial von Rechtsextremismus dar, das

unter günstigen Bedingungen für entsprechende

Aktionen mobilisiert werden kann. 5

Da Einstellungen ein mehr oder weniger verfügbares

und ausgeprägtes kognitives Element

enthalten, richtet sich ein Großteil der

pädagogischen Anstrengungen zu Recht darauf,

Einstellungsänderungen durch Argumente

und Wissen zu erzielen. Gleichzeitig

sind Einstellungen aber eng mit Selbstkonzepten

und Emotionen (Bindungen, Sympathien/Antipathien,

Wut etc.) verbunden, die

rein kognitive Angebote gewöhnlich nicht erreichen.

Rechtsextreme Deutungen betonen

in der Regel starke Gefühle (Wut, Aggressionen,

Gemeinschaft etc.) und verbinden diese

mit diversen Aufwertungsangeboten („na-

türliche“ Überlegenheit der eigenen Nation,

übersteigerte Männlichkeit, polare Geschlechterrollen

etc.).

Die Anforderungen an pädagogische Formate

werden umso größer, je festgefügter

die Einstellungen sind und je mehr kognitiv

nicht erreichbare Anteile sie enthalten. Hier

liegen die besonderen Herausforderungen

für die sozialpädagogische Arbeit mit rechtsextrem

orientierten Jugendlichen. Es braucht

Angebote, die das Lebensgefühl der Jugendlichen

erreichen, ihre Deutungen aufgreifen,

alternative Sichtweisen und Erlebniswelten

eröffnen und trotzdem Anerkennung vermitteln

(vgl. Jäger 2003).

Der „Kampf um die Köpfe“ ist zwar notwendig,

aber er sollte mit bescheidenen Erwartungen

verbunden werden, weil er mit früh

erworbenen Einstellungsmustern rechnen

muss, die nur schwer verändert werden können.

Häufig sind Veränderungen nur – wie

z.B. die Forschung zu Aussteigern zeigt (vgl.

Rommelspacher 2006) – auf dem Weg über

einschneidende lebensweltliche Verunsicherungen,

Gegenerfahrungen, persönliche Krisen

und lebbare Alternativen möglich.

Zudem gehen Aufklärungsangebote meistens

gerade an jenen bildungsfernen und sozial

schlechter gestellten Gruppen vorbei, die

am stärksten auf rechtsextreme Parolen reagieren.

Jede der Einstellungsdimensionen des

Rechtsextremismus existiert auch unabhängig

von den anderen und verdient besondere

Aufmerksamkeit. Die erheblichen Unterschiede

in der Befürwortung einzelner Einstellungsdimensionen

erinnern nicht nur

daran, dass z.B. die breit vorhandene Fremdenfeindlichkeit

nicht mit rechtsextremer

Einstellung gleichzusetzen ist, sondern verdeutlichen

auch, wie sinnvoll es ist – gleichsam

präventiv – solche Einstellungsmuster

aufzugreifen, bevor sie sich zu einem rechtsextremen

Weltbild verdichten. In der deutschen

und mehr noch in der internationalen

Debatte finden sich Stimmen, die mit guten

Argumenten vorschlagen, den Terminus

„Fremdenfeindlichkeit“ differenzierter zu benutzen

und davon „Partikularismus“ im

Sinne der Bevorzugung der eigenen Gruppe 6

und Vorbehalte gegen mehr Zuwanderung

(immigration scepticism) auf der einen Seite

und Rassismus auf der anderen zu unterscheiden.

7

Mit den Einstellungsdaten werden auch Bevölkerungsgruppen

sichtbar, die etwa bei

rechtsextremen Gewalttaten kaum vertreten

sind. Junge Frauen und die ältere Generation

insgesamt neigen sehr viel stärker zu rechtsextremen

Einstellungen, 8 als ihre geringe

Präsenz in den Zielgruppen von Programmen

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 7


gegen Rechtsextremismus vermuten lässt.

Da sie als Sozialisationsinstanzen weit wirksamer

sind als junge Männer, ist diese Vernachlässigung

nicht zu recht fertigen.

Rechtsextreme

Verhaltensformen

In der Auseinandersetzung mit den variablen

Verhaltensformen von Rechtsextremismus ist

immer wieder eine starke Fixierung auf

rechtsextreme Gewalt zu beobachten, die oft

situativ ausgelebt wird. Dies ist, wenn es

darum geht, potenzielle Opfer zu schützen,

sicher berechtigt. Besondere Aufmerksamkeit

erfahren auch die Wahlergebnisse von

rechtsextremen Parteien, die mit dem Zugang

zu Ressourcen und besonderer medialer

Präsenz verbunden sind. Es kommt jedoch

darauf an, die gesamte Aktionspalette im

Blick zu behalten. Wenn in neuerer Zeit von

„modernem“ Rechtsextremismus die Rede

ist, wird vor allem auf den Bedeutungsgewinn

bewegungsförmigen Engagements in

der rechtsextremen Szene hingewiesen (z.B.

Klärner/Kohlstruck 2006; Minkenberg 2008).

Sie hält damit Anschluss an die Praxis neuer

sozialer Bewegungen, deren Erfolgsmodell

das zeitlich begrenzte, organisationsferne

„projektorientierte“ Engagement ist. Dies

macht auf die Grenzen von Gegenstrategien

aufmerksam, die mit Organisations- und Parteiverboten

in erster Linie auf den klassischen

organisationsgeprägten Rechtsextre -

mismus zugeschnitten waren, aber in der

Auseinandersetzung mit rechtsextremen Bewegungen

weit weniger Wirkung entfalten

können.

Gruppenbezogene

Menschenfeindlichkeit (GMF)

Die von Wilhelm Heitmeyer angestoßene Erweiterung

der Rechtsextremismusforschung

um zusätzliche Einstellungsdimensionen (vor

allem Sexismus, Homophobie, Rassismus und

Islamophobie – während die Abwertung von

Obdachlosen, Behinderten und Langzeitarbeitslosen

eher als Konkretisierung des Sozialdarwinismus

zu sehen ist) und ihre

regelmäßige Beobachtung hat neue Akzente

in der Präventionsdebatte gesetzt. 9

Das Konzept der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit

öffnet den Blick für menschenfeindliche

Entwicklungen insgesamt

und stärkt menschenrechtliche Gegenpositionen,

die im Alltagsleben Deutschlands

nicht besonders nachhaltig verankert sind

(vgl. Addy 2003). Es knüpft zudem an internationale

Debatten und Praxisformen an, die

eine breite Palette von „hate crime“ (Hass-

8 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

kriminalität) 10 und Rassismus- Ausprägungen

in den Blick nehmen und damit eine exklusive

Fixierung auf Rechtsextremismus

vermeiden. Diese menschenrechtliche Horizonterweiterung,

die gerade für die politische

Kultur wie die politische Bildung sehr

zu begrüßen ist, bringt jedoch in der analytischen

Betrachtung auch Nachteile mit sich.

Einige Dimensionen der Einstellungsuntersuchungen

zum Rechtsextremismus bleiben

zwar auch im GMF-Konzept erhalten (vor

allem Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit),

auf die Dauerbeobachtung der für

rechtsextreme Bewegungen besonders brisanten

Einstellungsdimensionen Verharmlosung

bzw. Unterstützung des Nationalsozialismus

und Diktaturbefürwortung wird

aber verzichtet. GMF ist deshalb keine Alternative

zum Rechtsextremismuskonzept, sondern

eine sinnvolle Ergänzung und

Erweiterung, besonders wo es – wie in pädagogischen

Zusammenhängen oder mit Anerkennungs-

und Gleichwertigkeitsaudits

(vgl. Amadeu Antonio Stiftung 2006 und

2008; Kleff/ Seidel 2009) – um die Auseinandersetzung

mit diskriminierenden Einstellungen

und alltäglichen Verhaltensweisen in

herkunftsheterogenen Gesellschaften geht.

Rassismus

Die GMF-Untersuchungen können auch als

Beitrag zu einer international expandierenden

Forschungsrichtung betrachtet werden,

die sich länderübergreifend mit Konzepten

wie Rassismus, negativen Klassifikationen,

Diskriminierungen, Ungleichwertigkeitskonzepten

und mit der Dynamik der Ab- und

Ausgrenzungen unter den gesellschaftlichen

Bedingungen von Zu- und Abwanderung beschäftigt.

Rassismus – verstanden als „quasi

biologisch“ begründete Abwertung und Ausgrenzung

von Menschengruppen – gehört

dabei zu den klassischen ideologischen Elementen

von Faschismus und Rechtsextremismus,

die durch die weltweite Migrationsdynamik

einen neuen Schub erfahren haben.

Während sich die Debatte über Rechtsextremismus

schnell auf Einstellungen und Taten

radikaler Minderheiten eingrenzen lässt, ist

mit der aktuellen Rassismusdebatte eine

deutlich andere politische Perspektive verknüpft.

11

Diskriminierungen und Ausgrenzungen

durch die (einheimische) Mehrheitsgesellschaft

und ihre Institutionen stehen im Zentrum

dieses Ansatzes. Es geht um eine

privilegien- und statussichernde politische

Praxis aus der „Mitte der Gesellschaft“,

nicht selten befördert durch eine Mobilisierung

von Vorurteilen durch etablierte Ak-

teure, Massenmedien und politische Eliten.

Wenn breit in der Gesellschaft vorhandene

fremdenfeindliche, rassistische und negativ

klassifizierende Einstellungen durch entsprechende

politische Unternehmer 12 aufgegriffen

und politisch gebündelt werden, können

– wie in einigen Ländern Europas – rechtspopulistische

Bewegungen entstehen und erfolgreich

in politische Machtkämpfe eingreifen.

Auch wenn negative Klassifikationen der

Mehrheitsgesellschaft und ihr „institutioneller

Rassismus“ bzw. ihre fehlende interkulturelle

Öffnung wichtige Themen darstellen,

trägt diese Forschungsrichtung mit sehr unterschiedlichen

Konzepten dem Umstand

Rechnung, dass wir es gerade in urbanen

Zonen mit einer pluralen, herkunftsheterogenen

Bevölkerung zu tun haben, deren Konflikte

und Problemlagen nicht mehr

angemessen mit Sammelkategorien wie „Ein

heimische“ und „Zugewanderte“ bzw.

„Menschen mit Migrationshintergrund“ begriffen

werden können. Vielmehr entstehen

unterschiedliche Milieus und Gemengelagen,

die quer zu diesen Zuschreibungen integrativ

bzw. ausgrenzend wirken können. Damit verbunden

sind Einstellungen, Akteursgruppen

und politische Konflikte, in denen z.B. Intoleranz,

Abwertungen, Chauvinismus, Rassismus

und Antisemitismus kein Privileg der

„Mehrheitsgesellschaft“ sind. In lokalen Fallstudien

wird beispielsweise von „etablierten“

türkischstämmigen Selbstständigen und

ihren Familien berichtet, die verächtlich auf

ein deutschstämmiges Arbeitslosenmilieu in

ihrer Nachbarschaft herabblicken und ihm

fehlende Disziplin und Moral vorwerfen (vgl.

Neckel/ Soeffner 2008).

Antisemitismus

Obwohl Antisemitismus ein klassisches Einstellungsmerkmal

des Rechtsextremismus

darstellt, gibt es genügend Anlass, sich seinen

vielfältigen aktuellen Erscheinungsformen

auch jenseits der rechtsextremen Szene

zu widmen. Neuere vergleichende Studien zu

Vorurteilen in Europa weisen darauf hin, dass

sich das Ausmaß von Antisemitismus in den

einzelnen Ländern Europas stark unterscheidet

– von vergleichsweise niedrigen Niveaus

in Großbritannien und den Niederlanden bis

hin zu weit überdurchschnittlichen in Portugal,

Spanien, Polen, Ungarn und Russland. 13

Nicht bekannt ist demgegenüber, inwieweit

beispielsweise deutschstämmige Zuwander/

innen aus der GUS oder Osteuropa antisemitische

Einstellungen mitbringen. Dass Formen

des Antisemitismus und religiös

geprägte Vorurteile auch bei in Deutschland


lebenden jungen Migrant/innen aus muslimischen

Herkunftsländern häufiger anzutreffen

sind, wird nicht nur aus der Praxis

der Sozialarbeit berichtet, sondern auch in

einer repräsentativen empirischen Studie

bekräftigt. 14

Faschismus,

Nationalsozialismus,

Neofaschismus

Politische Szenen und Projekte, die heute mit

„antifaschistischem“ Selbstverständnis von

„Nazis“ und „Faschos“ sprechen, geraten

leicht in den Verdacht der Realitätsverfehlung.

Auch wenn dieser Vorbehalt im Einzelfall

berechtigt sein mag, sollten weder der

Realitätsgehalt noch die Legitimität vernachlässigt

werden, die – vor dem Hintergrund

der historischen Faschismusforschung 15 –

grundsätzlich in dieser Perspektive liegen.

Im Unterschied zu vielen anderen Ländern,

die nach dem Ende des Kalten Krieges ebenfalls

einen Aufschwung rechtsextremer und

rechtspopulistischer Strömungen erlebten,

steht Rechtsextremismus in Deutschland

auch heute noch weitgehend im Banne des

Nationalsozialismus. In dem Land, in dem der

Nationalsozialismus mit verheerenden Folgen

an der Macht war, scheint rechtsextreme

Politik mit gesellschaftlicher Resonanz bislang

nur als revisionistische Anknüpfung an

die Vorstellungswelten der Nazis möglich zu

sein. Trotz all der aktuellen Verweise (von

Hartz IV bis zur Globalisierung), jugendkulturell

aufgemotzten Werbestrategien (von

der Schulhof-CD bis zu Musikevents) und

modern bewegten Aktionsformen spielen

Geschichtsrevisionismus (Proteste gegen die

Wehrmachtsausstellung, Aufmärsche zu „nationalen“

Gedenktagen, Mobilisierungen für

Heroen der Nazi-Zeit, Rückgriff auf die Symbolwelten

der Nazis etc.) und der Rekurs auf

zentrale Politikkonzepte des Nationalsozialismus

(„Volksgemeinschaft“, geschlossene

Großraumwirtschaft) für den aktuellen

Rechtsextremismus in Deutschland eine

wichtige und vermutlich unverzichtbare

Rolle. Dazu gehört neben der Anrufung einer

völkisch verstandenen Volksgemeinschaft

vor allem das Bekenntnis zur Gewalt als

einer zentralen und legitimen Politikform

(vgl. Wildt 2008: 14ff.; Reichardt 2002).

Von den historischen faschistischen Bewegungen

der Zwischenkriegszeit hat der aktuelle

Rechtsextremismus ein weiteres

Merkmal übernommen: die „soziale Beweglichkeit

in veränderten historischen Konstellationen“

(Schieder 1983: 10). Sie lässt sich

heute am erstaunlich schnellen Organisations-

und Strategiewandel im rechtsextremen

Lager beobachten. 16 Dass heute „Ausländer“

im Alltag vielfach die Stelle von Juden als

„Gemeinschaftsfremde“ eingenommen

haben, also Fremdenfeindlichkeit den weiterhin

virulenten Antisemitismus überlagert und

ergänzt, ändert nichts an den politischen

Grundmustern – zumal Ausländerfeindlichkeit

bereits im historischen Nationalsozialismus

eine wichtige Rolle spielte. Der Rekurs

auf NS-Symbole und entsprechende Kleidermoden

ist deshalb keine Marginalie oder pubertäres

Imponier- und Provokationsgehabe,

sondern verweist auf Kontinuitäten und aktuelle

Anleihen im grundlegenden Politikverständnis

von wichtigen Segmenten der

rechtsextremen Szene. Gäbe es nicht entsprechende

Strafandrohungen für Propagandadelikte,

die zu immer neuen Camouflagen

nötigen, könnten diese Kontinuitätslinien, so

ist zu vermuten, noch weitaus stärker öffentlich

sichtbar werden.

Die vorgestellten Konzepte tragen gemeinsam

zum Verständnis dessen bei, was wir aktuell

als extreme Rechte wahrnehmen und

erleben. Es ist nicht sinnvoll, sie in öffentlichen

Debatten vorschnell gegeneinander

auszuspielen, denn sie beleuchten unterschiedliche

Realitätsausschnitte, denen an

konkreten Orten unterschiedliche Bedeutung

zukommt. In Regionen, in denen Zuwanderung

und Migrationshintergrund in der Zusammensetzung

der Bevölkerung keine

große Rolle spielen, dürften jene Formen

gruppenbezogener Abwertung und Menschenfeindlichkeit

wenig Brisanz gewinnen,

die sich in urbanen Zuwanderungsmilieus

entwickeln können. Wo sich vor allem traditionelle

Akteure zusammenfinden, dürfte das

Thema Faschismus eine größere Rolle spielen

als in „modernen“, jugendlich geprägten

rechtsextremen Erlebniswelten.

Die Aufforderung, den vorhandenen konzeptionellen

Pluralismus als Erkenntnischance zu

begreifen, ist nicht mit einem Plädoyer für

Beliebigkeit zu verwechseln. Es geht um die

Angemessenheit der Konzepte für das Verständnis

der Entwicklungen in der jeweiligen

Stadt und Region.

2. Erscheinungsformen des

gegenwärtigen

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus tritt in Deutschland und

Europa in verschiedenen Erscheinungsformen

auf, die von subkulturellen Milieus über

soziale Bewegungen bis zu rechtspopulistischen

und rechtsextremen Parteien reichen.

Die Konturen und das jeweilige Machtpotenzial

dieser politischen Strömung sind von

Land zu Land sehr unterschiedlich und unter-

liegen schnellen Veränderungen. In einigen

Ländern, wie in Österreich, der Schweiz und

Italien haben es rechtspopulistische und

rechtsextreme Gruppierungen immerhin bis

in Koalitionsregierungen geschafft oder

durch die Tolerierung von Minderheitenregierungen

(Dänemark) Einfluss ausüben können.

Davon sind wir in der Bundesrepublik

aktuell weit entfernt. Der „cordon sanitaire“

17 ist hier bislang höchstens in einigen

Kommunen gefährdet. Aber es gibt keine Garantie,

dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen

und Gelegenheiten für

Rechtsextremismus künftig nicht verbessern

werden und es in dieser Szene Gruppierungen

bzw. Führungsfiguren geben wird, die

ihre politischen Chancen künftig besser zu

nutzen verstehen. Dann könnte auch die politische

Quarantäne löchrig werden.

Drei Ausprägungen

Vergleichende Studien unterscheiden zwischen

drei Ausprägungen des gegenwärtigen

Rechtsextremismus: Parteien, soziale Bewegung,

Milieu bzw. Subkultur (vgl. Minkenberg

1998). Am meisten Beachtung findet in der

Regel der Erfolg auf Parteiebene. Rechtsextreme

und rechtspopulistische Parteien

haben in einigen EU-Ländern bei Wahlen

mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen

können. Fast überall existiert Rechtsextremismus

als subkulturelles Milieu.

Öffentliche Beachtung finden auch noch Aufmärsche,

Demonstrationen und Protestaktionen,

die zum Handlungsrepertoire sozialer

Bewegungen gehören. Weniger sichtbar sind

dagegen Milieus, die durch gemeinsame

Musik- und Kleidungsstile, Symbole und

Mentalitäten, Freizeitangebote und andere

alltägliche Gesellungsformen gebildet werden.

Meist interessieren solche Szenen nur,

wenn von ihnen Provokationen und Straftaten

ausgehen (von Propagandadelikten bis

zu Gewalttaten). Besonders Bewegungspolitik

ist von der Existenz solcher Milieus abhängig,

weil sie eine wichtige Grundlage

wiederholter und erfolgreicher Protestmobilisierungen

darstellen.

Jede dieser Ausprägungen hat eigene Handlungslogiken

und Entfaltungsbedingungen.

Parteiförmige Zusammenschlüsse müssen

sich in der Konkurrenz mit anderen Parteien

und in Parlamenten bewähren und sind

damit abhängig von den jeweiligen Wahlund

Parteiensystemen. Die Mobilisierungsstärke

von Bewegungen hängt von Themen,

Anlässen und organisierenden Bewegungsunternehmern

ab, aber auch von der Stärke

der Gegenmobilisierungen und anderen sozialen

Bewegungen. Milieus stehen in Kon-

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 9


kurrenz mit alternativen Angeboten der Gesellung,

mit Vereinen und kommerziell geprägten

Szenen. Rechtsextreme Milieus

können als „normal“ behandelt, aber auch

mit einem Stigma belegt und ihre

Anhänger/innen mit sozialer Ächtung konfrontiert

werden.

Kennzeichen des

Rechtsextremismus in

Deutschland

Verglichen mit anderen Ländern liegt der

Schwerpunkt des Rechtsextremismus in

Deutschland auf der Ebene einer sozialen Bewegung.

Bewegungsstrukturen gibt es in

Deutschland nicht überall und flächendeckend,

sondern vor allem in zahlreichen ländlichen

Regionen, aber auch in Großstädten

wie Dortmund. Zu den aktiven Bewegungsorganisationen

zählen vor allem die „freien

Kräfte“, Kameradschaften und „autonomen

Nationalisten“, die zentral auf sichtbare Proteste

setzen. Auf Machtdemonstrationen und

Identitätsstiftung durch Protest und Aufmärsche

setzt heute auch die NPD, die sich seit

1996 unter dem Vorsitz von Udo Voigt in

Richtung „Bewegungspartei“ gewandelt

hat. Die Jugendorganisation der Partei

„Junge Nationaldemokraten“ (JN) bildet

häufig das Scharnier zu den „freien Kräften“

und zu den lokalen Subkulturen verschiedenster

Ausprägung. Die größte Attraktion

scheint dabei heute jugendlich geprägten Erlebniswelten

zuzukommen, zu denen auch

sozial bewegte „Kampferfahrungen“ gehören

können (vgl. Glaser/Pfeiffer 2007).

Zentral für rechtsextreme Bewegungen ist es,

ihre Agenda immer wieder durch Protestereignisse

öffentlich zu machen, die eigene Anhängerschaft

zu mobilisieren bzw. zu

erweitern und die politischen Gegner einzuschüchtern.

Gemessen an ihrer eher bescheidenen

Anhängerschaft gelingt dies der

rechtsextremen Szene gegenwärtig in einem

erstaunlichen Maße. 18

Weniger spektakulär sind dagegen die parlamentarischen

Erfolge. Sie halten sich, wie

das „Superwahljahr 2009“ gezeigt hat,

glücklicherweise in Grenzen. Aber wir haben

es auch nicht mit einer wenig sichtbaren,

nach innen gerichteten Subkultur zu tun,

sondern mit einer Bewegungsszene, die vielfältige

Handlungsmöglichkeiten anbietet. 19

Von dieser Bewegungsszene, ihren Aktionen

und ihrer Veralltäglichung sind zudem erhebliche

negative Sozialisationswirkungen zu erwarten.

Sie sind dort umso größer, wo es für

junge Menschen keine alternativen lokalen

Erlebniswelten gibt und zivilgesellschaftliche

Akteure zu schwach sind bzw. keine Alterna-

10 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

tiven anzubieten haben. Nicht wenige von

jenen, die sich zu Beginn der 1990er Jahre

als Jugendliche an den pogromartigen Angriffen

auf Asylbewerberunterkünfte beteiligten,

betreiben heute die Infrastruktur

(Kneipen, Klamottenläden, Musikvertriebe

etc.) der bewegten extrem rechten Szene.

Gerade die in den letzten Jahren erfolgreichste

Partei im rechtsextremen Lager, die

NPD, verfügt über Kommunal- und Landesparlamentarier/innen,

die rund zehn Jahre

jünger sind als die der Konkurrenzparteien.

Außerdem entstehen rechtsextrem dominierte

Regionen, in denen gruppenbezogene

Menschenfeindlichkeit als „Normalität“ hingenommen

oder aktiv unterstützt wird.

Anders sieht es auf der Straße aus. In unschöner

Regelmäßigkeit zeigt sich die rechtsextreme

Szene erstaunlich mobilisierungsfähig.

Sie hat „ihre“ Gedenktage,

wie z.B. die Jahrestage der Bombardierungen

Magdeburgs oder Dresdens. In der Regel sind

zwar die Gegendemonstrationen deutlich

stärker, aber die rechtsextremen Aufmärsche

unterstreichen Bekennertum und Machtwillen.

Diese Stärke als soziale Bewegung beruht

auf den weniger sichtbaren

Milieubildungen, die solche regelmäßigen

Mobilisierungen erst ermöglichen. Zu diesen

Milieus gehören Musikszenen, Festivals,

Treffs, Kameradschaften, „autonome Nationalisten“

und politische Netzwerke, denen

zuweilen der Brückenschlag zur organisierten

extremen Rechten gelingt. Die intensive

Nutzung der Internetkommunikation sorgt

für überregionale Vernetzungen und Mobilisierungen.

Trotz ihrer modernen Bewegungspolitik ist

die extreme Rechte in der Bundesrepublik

stärker als in anderen Ländern vergangenheitsfixiert

und damit politisch radikaler, d.h.

ihr harter Kern bewegt sich in der Gedankenwelt

des Nationalsozialismus (Revisionismus,

Symbolik, historische Mobilisierungsanlässe)

und seinen Politikkonzepten (Freund/Feind,

maskuline Gewalt, Opfermythos, Volksgemeinschaft):

20 Der Weg der NPD zu einer von

Neonazis dominierten Partei ist hierfür symptomatisch.

Dass ihre Vertreter/innen an manchen

Orten erfolgreich als biedere

„Kümmerer“ auftreten und als solide Mittelständler/innen

oder Trainer/innen der Fußballjugend

Anerkennung finden, sollte über

den strategischen Charakter solcher „Normalisierungsanstrengungen“

nicht täuschen.

Ethnopluralistische, zivilere neu-rechte und

rechtspopulistische Positionen sind in

Deutschland demgegenüber zur Zeit vergleichsweise

schwach vertreten. Ob es den

vor allem anti-muslimisch auftretenden

„Bürgerbewegungen“ vom Typus „PRO

NRW“ bzw. „PRO DEUTSCHLAND“ gelingen

wird, einen gemäßigten rassistischen Populismus

auf der politischen Bühne dauerhaft

zu etablieren, lässt sich aktuell nicht absehen.

21

Zuerst erschienen: Gutachten der Friedrich-

Ebert-Stiftung: Demokratie braucht Qualität,

Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen

für ein erfolgreiches Engagement

gegen Rechtsextremismus

1 Vgl. Spöhr/Kolls 2010; Bertelsmann Stiftung 2009 sowie das laufende Projekt

„Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung,

Forum Berlin (http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/inhalt/proj.htm;

12.05.2010).

2 Aus diesem Grund wird der Begriff Rechtsextremismus auch in diesem Gutachten

verwendet.

3 Die internationale Debatte hilft hier auch nicht weiter, weil sie – auch ohne Verfassungsschutzvor-gabe

– durch eine bunte Begriffsmischung gekennzeichnet ist:

„Radical Right“, „Right-Wing Extremism“, „New Extreme Right“. Cas Mudde

hat in einer Analyse des internationalen Sprachgebrauchs bereits in der ersten

Hälfte der 1990er Jahre 26 unterschiedliche Definitionen entlang von 58 Kriterien

gezählt (vgl. Mudde 1996: 229). Es dürften seither noch einige hinzugekommen

sein.

4 So beschreiben Decker/Brähler 2006: 20 den Konsens einer größeren Gruppe

von Forscher/innen in diesem Bereich.

5 Diese Differenz gilt auch für andere Einstellungskomplexe und deren Mobilisierbarkeit.

Politische Kampagnen zu Wahlen oder die Mobilisierung von Netzwerken

für bestimmte Proteste stellen Versuche dar, Einstellungen in Handeln zu verwandeln.

6 Nunner-Winkler et al. 2005 haben auf sozialmoralische Unterschiede in der Dimension

Partikularismus/Universalismus zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen

aufmerksam gemacht, die es zu berücksichtigen gilt, wenn Aussagen zum

Themenfeld „Ausländer/innen“ bewertet werden. Mit der Bevorzugung der eigenen

Gruppe müsse keineswegs die Abwertung der Fremdgruppe verbunden sein.

7 Rydgren 2008 kommt in einem 6-Länder-Vergleich zu dem Ergebnis, dass weniger

Fremdenfeind-lichkeit als solche, sondern vielmehr Vorbehalte gegen mehr

Zuwanderung die Unterstützung von rechtsextremen Parteien bei Wahlen begünstigen.

Diese Parteien seien besonders erfolgreich, wenn es ihnen gelingt, das

Thema Zuwanderung mit Kriminalität und sozialen Unruhen zu verknüpfen.

8 Die große Mehrzahl der empirischen Studien zeigt, dass rechtsextreme Einstellungen

in allen Dimensionen bei den über 60-Jährigen stärker verbreitet sind als

bei den unter 30-Jährigen (vgl. Decker/Brähler 2006: 50; Decker/Brähler 2008: 27;

Stöss 2007: 69). Mit Blick auf die geschlechtsspezifische Verteilung ist das Bild

weniger einheitlich. Während z.B. Stöss auf ein leicht höheres rechtsextremes Einstellungspotenzial

bei Frauen aufmerksam macht (Stöss 2007: 69), weisen Decker/Brähler

(2008: 26) auf niedrigere Werte bei Frauen hin.

9 Die „Deutschen Zustände“ erscheinen seit 2002 im jährlichen Rhythmus mit jeweils

neuen thematischen Schwerpunkten (Heitmeyer 2002ff.).

10 Das Konzept entstammt der angloamerikanischen Kriminologie und bezeichnet

Straftaten, die sich gegen Personen oder Personengruppen mit bestimmten Merkmalen

richten („Rasse“, Hautfarbe, Nationalität, Religion, Behinderung, Geschlecht,

sexuelle Orientierung etc.). Einzelne werden allein aufgrund dieser

zugeschriebenen Zugehörigkeit zu Opfern von Gewalttaten, die gegen die gesamte

soziale Gruppe gerichtet sind (vgl. Özsöz 2008).

11 Über den aktuellen Diskussionsstand in Deutschland und die Schwierigkeiten,

bruchlos an andere europäische und nordamerikanische Konzepte anzuschließen,

informiert ein Sammelband von Melter und Mecheril 2009.

12 Das Konzept „politisches Unternehmertum“ kommt aus der US-Bewegungsforschung.

Es geht davon aus, dass es in Gesellschaften Konfliktlinien und Themen

gibt, die durch ressourcenstarke Akteure (Medienunternehmer, charismatische

Persönlichkeiten etc.) aufgegriffen, politisch sichtbar gemacht und genutzt werden

können. Primäres Ziel dieser Akteure ist die Steigerung von Macht, Einfluss und

Erträgen. Sie können vor allem dann erfolgreich sein, wenn die klassischen Akteure

politischer Interessenvermittlung (Parteien, Gewerkschaften, Verbände)

schwach sind und/oder brisante Themenfelder unbearbeitet lassen.

13 Hierzu bieten Daten: The Pew Global Attitudes Project 2008; ADL 2009; Universität

Bielefeld/Amadeu Antonio Stiftung 2009; siehe auch den Überblick in FRA

2009.

14 Bei antisemitischen Vorurteilsbekundungen weisen junge Muslime mit 15,7%

die höchsten Zustimmungswerte auf, während einheimische Jugendliche mit 5,4%

und Nichtmuslime mit Migrationshintergrund mit 7,4% deutlich besser abschneiden

(Brettfeld/Wetzels 2007: 275).

15 Nicht alle Autor/innen gehen so weit wie Wippermann: „Faschismus global ist

nicht Vergangenheit, er stellt eine gegenwärtige und weltweite Gefahr dar“ (Wippermann

2009: 14). Aber der aktuelle Aufschwung von Frühformen des Faschismus

wird auch von anderen Historiker/innen betont (vgl. Paxton 2006).

16 Dies wird in neueren Lokalstudien besonders deutlich (vgl. Borchert 2004; Klärner

2008; Thein 2009).

17 Gemeint ist die strikte Weigerung von allen anderen politischen Akteuren, mit

der extremen Rechten zu kooperieren. Im parlamentarischen Raum geht es dabei

z.B. um die generelle Absage, deren Anträge oder Wahlvorschläge zu unterstützen

oder mit ihnen Koalitionen einzugehen.

18 Im Jahre 2008 zählte die Bundesregierung in ihren Antworten auf kleine Anfragen

– eher untertreibend – insgesamt 103 Aufmärsche mit einer Gesamtzahl

von 23 600 Beteiligten, 2009 waren es 137 Aufmärsche mit rund 35 600 Beteiligten.

Musikveranstaltungen der extremen Rechten bieten einen weiteren Anhaltspunkt

für das Protestgeschehen. 2008 gab es ungefähr 135

RechtsRock-Konzerte und 28 Liederabende mit zusammen ca. 20 000 Teilnehmenden.

17 Konzerte wurden aufgelöst, 20 verboten. Im Jahre 2009 verzeichnete

die Bundesregierung etwa 130 RechtsRock-Konzerte und 37 Liederabende mit

zusammen fast 17 000 Teilnehmenden. 19 Konzerte wurden aufgelöst, 24 verboten.

Bei einem Personenpotenzial, das für 2008 mit rund 30 000 Personen angegeben

wurde, haben wir es also mit einer durchaus bemerkenswerten

Mobilisierungsdichte zu tun.

19 „Über die Verszenung der Organisationsstrukturen werden locker strukturierte,

punktuelle, temporäre, weniger verbindliche, ‚projektförmige’ und medial vernetzte

Integrationsofferten und Mitmachforen angeboten (z.B. ‚freie Kameradschaften’

oder Internetplattformen), die gerade für die Jüngeren leichter

zugängliche Anknüpfungspunkte liefern als die traditionell zentralistisch ausgerichteten

und stark hierarchisierten Mitgliedsorganisationen extrem dogmatischer

Ausrichtungen“ (VAJA/Möller 2007).

20 Für diese Einschätzung sprechen auch die Daten der Verfassungsschutzberichte.

Der Anteil der „systemfeindlichen“ Rechtsextremist/innen (Subkulturen, Neonazis

und nach 1996 auch die NPD) am gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzial

hat sich demnach zwischen 1993 von 12 % bis 2007 auf 70 % erhöht (vgl.

Stöss 2009: 7).

21 Vgl. hierzu die Beiträge in Häusler 2008 – aktuelle Informationen bietet die

Expertise von AK Ruhr/LAGA NRW 2010.


Ideologie und Strategie

Um die aktuelle Entwicklung der NPD besser

zu verstehen, sollen hier die ideologischen

und strategischen Besonder heiten der Partei

gesondert veranschaulicht werden. Hin -

sichtlich des erstgenannten Gesichtspunktes

geht es dabei um den völkischen Nationalismus

als ideologischen Kern der Partei, die

von ihr propagierten Feindbilder „Ausländer”,

„Juden” und „System”, den neuen Agitationsschwerpunkt

Sozial- und Wirtschaftspolitik

und die Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen

mit der Ideologie des Nationalsozialis

mus. Danach soll die neue

Strategie in Gestalt des „Vier-Säulen-Modells”

näher betrachtet werden: der „Kampf

um die Köpfe”, der „Kampf um die Straße”,

der „Kampf um die Parlamente” und der

„Kampf um den organisierten Willen”. Hierbei

werden zunächst die theoretischen Begründungen

für das jeweilige Vorgehen

beschrieben und diese dann mit den jeweiligen

Folgen in der Realität konfrontiert. So

wird eine vergleichende Betrachtung von Anspruch

und Wirklich keit der NPD-Strategie

möglich.

1. Der völkische Nationalsozialismus

als ideologischer Kern

Fragt man nach dem ideologischen Kern der

NPD – also nach dem inhaltlichen Prinzip,

woraus sich alle anderen politischen Auffassungen

ableiten lassen – so kann dieser in

einem völkischen Nationalismus gesehen

werden. Damit ist eine besondere Variante

der Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit

als Grundmerkmal rechtsextremistischer

Ideologie gemeint: Hierbei stellt man nicht

nur die Angehörigen der eigenen Nation in

ihrer Wertigkeit über andere Men schen, sondern

verbindet diese Annahme mit der Ableitung

aus einer biologistischen Prägung.

Dabei handelt es sich um eine bei modernen

rechtsextremistischen Bestrebungen nur

noch selten in dieser Deutlich keit vorkommende

Auffassung, sind doch die Gemein-

der NPD

Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

samkeiten mit einem rassistischen Denken

unverkennbar. 1 Stattdessen beruft man sich

lieber auf kulturelle Unterschiede, was die

NPD allerdings in der Agitation zur Ausländerfrage

aus taktischen Gründen mitunter

ebenfalls tut. Gleichwohl artikuliert sie gegenwärtig

relativ stark ihr Bekenntnis zum

Nationalismus völkischen Typs.

Dies veranschaulicht das offene Bekenntnis

zum Prinzip „Rasse”, das sich in dem entsprechenden

Stichwort des Politischen Lexikon

der NPD findet. Danach gebe es drei

Großrassen mit jeweiligen Unterrassen,

wovon aber keine in reiner Form bestehe.

Schließlich zitiert man folgende Aussage von

Hans F. K. Günther, der als „bedeutender Anthropologe”

vorgestellt wird: „‚Rasse ist eine

Menschengruppe, welche bei allen ihren Vertretern

ein in der Hauptsache gleiches leiblich-seelisches

Bild zeigt.“ 2 Bei dem

erwähnten Günther (1891-1968) handelt es

sich aber nicht um einen anerkannten Wissenschaftler,

sondern um den sogenannten

„Rasse-Günther”. Er wirkte mit seinen zahlreichen

rassistischen Schriften im und auf

den Nationalsozialismus überaus einflussreich.

Günthers Schriften können mit als

ideologische Grundlage der damaligen „Rassenpolitik”

angesehen werden. 3 Da der NPD

dieser historisch-politische Zusammen hang

klar sein dürfte, spricht gerade der offene

Bezug auf einen solchen Autor in aller Deutlichkeit

für einen völkischen Nationalismus.

Rein biologistisch geprägt ist auch das Verständnis

vom Volk, das im Parteiprogramm

ethnisch als Gemeinschaft der Deutschen

und nicht politisch als Gesellschaft der Bürger

definiert wird: „Die politische Organisationsform

eines Volkes ist der Nationalstaat,

in dem ein Volk seine Werte pflegt, seine Sicherheit

gewährleistet, seine Zukunft sichert

und die ma-teriellen Voraussetzungen seines

Lebens garantiert. Deutschland ist das Land

der Deutschen und somit die Heimstatt un-

seres Volkes.” 4 Damit läuft das Wunschbild

der NPD auf eine ethnisch homogene Gemeinschaft

hinaus. Gleichzeitig lehnt man

die Auffassung von einem Menschen im

Sinne des universellen Menschenrechtsverständnisses

mit individueller Würde ab. In der

Handreichung Argumente für Kandidaten &

Funktions träger heißt es denn auch: „Der

‚Mensch’ ist genauso eine Fiktion, ein Gedankengebilde

und eine Illusion wie die

‚Menschheit’. Der Mensch existiert nur in seiner

je unterschiedlichen ethnisch-kulturellen

Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten

Volkes.” 5

2. Die Feindbilder: Ausländer,

Juden und das System

Aus den vorherigen Ausführungen ergeben

sich auch die für die NPD typischen Feindbilder,

wozu insbesondere Ausländer gehören.

In deren Anwesenheit in Deutschland sieht

man eine zentrale Ursache für alle innen-, sozial-

und wirtschaftspolitischen Probleme. Im

letztgenannten Kontext ist nur von „ausländischen

Arbeitsplatzdieben und Sozialschnor -

rern” 6 die Rede. Allein diese Formulierung

zeigt schon die fundamentale Fremdenfeindlichkeit:

Denn unabhängig davon, ob die Ausländer

einer Arbeitstätigkeit nachgehen oder

von Sozialhilfe leben, gelten sie in dieser Perspektive

immer als Objekte der Ablehnung.

Auch die Kriminalität erklärt sich die Partei

in ihrem Aktionsprogramm durch Ausländer:

„Der multikulturelle Wahnsinn der Herrschenden

produziert zwangsläufig Kriminalität.

Die NPD hat auch aus diesem Grund

einen Plan zur Auslän derrückführung entwickelt.”

7 Nimmt man die damit verbundenen

Forderungen wortwörtlich, würde dies auf

die Vertreibung von über zehn Millionen

Menschen aus Deutschland hinauslaufen. 8

Auch die Juden gelten der Partei nach wie

vor als Feinde, wobei man den Antisemitismus

aufgrund von Rücksichten auf mögliche

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 11


strafrechtliche Folgen meist nur in Anspielungen

artikuliert. Hierbei finden sich insbe -

sondere Äußerungen im Sinne des

politischen und sekundären Antisemi tismus:

Die erstgenannte Variante suggeriert das Bestehen

einer Art „jüdischen Verschwörung”.

Darauf führt man auch die Globalisierung zurück,

heißt es dazu doch in der Handreichung

Argumente für Kandi daten & Funktionsträger

über die angebliche „Führung des Großen

Geldes”: „Dieses hat, obwohl seinem

Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos,

seinen politisch-militärisch beschirmten

Standort vor allem an der Ostküste der

USA.” 9 Der sekundäre Antisemitismus leitet

sich aus der Erinnerung an den Holocaust

und der damit verbundenen moralischen

Schuld ab. In der erwähnten Handreichung

heißt es denn auch: „Der von jüdischer Seite

seit 60 Jahren betriebene Schuldkult und die

ewige jüdi-sche Opfertümelei muss sich kein

Deutscher gefallen lassen.” 10

Und schließlich gilt auch das bestehende politische

System als Feind der Partei. Im Unterschied

zur „alten” NPD macht die „neue”

NPD ihre Ableh nung der Bundesrepublik

Deutschland in aller Deutlichkeit klar. So äußerte

etwa der Parteivorsitzende Voigt unmittelbar

nach dem Wahlerfolg in Sachsen

2004 in einem Interview: „Es ist unser Ziel,

die BRD abzuwickeln, wie das Volk vor fünfzehn

Jahren die DDR abgewickelt hat.” Und

weiter heißt es: „Nach 1945 sind in Deutschland

zwei Vasallenstaaten entstanden, die

DDR in Mitteldeutschland und die BRD im

Westen. Erst wenn beide Vasallenstaaten

verschwunden sind, können die Deutschen

sich in Selbstbestimmung einen eigenen

Staat schaffen, in dem sie frei leben können.”

11 Dies soll nach Auffassung der NPD

eine ganz andere politische Ordnung sein,

geht es ihr doch nach der Handreichung

Argu mente für Kandidaten & Funktionsträger

um die „Wiederherstellung deutscher

Staatlichkeit und nationaler Selbstbestimmung

in Gestalt des Deutschen Reiches” 12 .

3. Der neue Agitationsschwerpunkt:

Sozial- und Wirtschaftspolitik

Im Übergangsprozess von der „alten” zur

„neuen” NPD ließ sich auch eine Schwerpunktverlagerung

der Agitationsthemen feststellen:

Standen zuvor Ausländerpolitik und

Revisionismus im Zentrum, griff die Partei

nunmehr verstärkt die Sozial- und Wirtschaftspolitik

in ihrer Propaganda auf. Zwar

blieben die traditionellen Inhalte nach wie

vor in der öffentlichen Darstellung präsent,

12 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

gleichwohl wurden sie von diesem politischen

Themenkomplex überlagert. Exemplarisch

dafür stehen kontinuierliche Aufmärsche

zum

1. Mai mit globalisierungs- und kapitalismuskritischen

Parolen wie „Volks-Wirtschaft

statt Globalisierung”, regelmäßige Demonstrationen

mit Slogans wie „Kampf dem Kapital!

Für Volksgemeinschaft und Nation”,

programmatische Schriften unter Titeln wie

Raumorientierte Volkswirtschaft statt ‚Basar-

Ökonomie’ und Plakate mit Aufdrucken wie

„Quittung für Hartz IV”. 13 Gerade das letztgenannte

Thema spielte eine Rolle bei der

Entscheidung zugunsten der NPD bei der

Landtagswahl in Sachsen 2004.

Daher setzen auch die strategisch denkenden

Funktionäre der NPD gezielt auf dieses

Thema und fordern die „Nationalisierung der

sozialen Frage”. Jürgen W. Gansel, Landtagsabgeordneter

in Sachsen, bemerkte etwa:

„Adolf Hitler und der historische Nationalsozialismus

sind nun halt einmal Vergangenheit

und nichts als Vergangenheit, Verausländerung,

Hartz IV, EU-Fremdbestimmung und

Globalisierung aber bittere Gegen wart.” 14

Man solle demnach aktuelle und nicht traditionelle

Themen in den Vordergrund stellen.

Es gelte, die soziale Frage inhaltlich im nationalistischen

Sinne zu deuten. In diesem

Sinne sollen insbesondere Ausländer für Arbeitslosigkeit

und Sozialabbau verantwortlich

gemacht werden. Da die PDS(heute: „Die

Linke”) sich immer mehr an das System anpasse,

könnten nach Gansel „Nationalisten

zukünftig noch leichter die Position des Antikapitalismus

aus den Traditionsbeständen

der Linken heraus-brechen und mit nationalen

Inhalten aufladen”. Hier sei eine „immense

Vertretungslücke” 15 entstanden.

Ein inhaltlich entwickeltes wirtschaftspolitisches

Alternativmodell zur beklagten sozialund

wirtschaftspolitischen Entwicklung kann

die Partei nicht vorweisen. Zwar existiert eine

über hundert Seiten starke Broschü re Grundlagen

einer nationaldemokratischen Volkswirtschaftslehre

16 , das darin eingeforderte

Modell einer „raumorientierten Volkswirtschaft”

blieb aber mit allgemeinen Verweisen

auf die Stärkung der Binnenwirtschaft

oder der gewerblichen Vielfalt viel zu allgemein

und konzeptionslos. Letztendlich läuft

bei der NPD alles auf eine zentrale Forderung

heraus, welche mit dem Stichwort „Ausländerrückführung”

im Sinne der klassischen

„Ausländer raus!” Forderung verbunden ist.

So bemerkte Gansel: „Vor dem Hintergrund

der neoliberalistischen Sozialstaatsdemontage

stellt sich immer brennender die Frage:

‚wir’ (Deutschen) oder ‚die’ (Ausländer bzw.

Ausland)’”. Allgemein strebt man die „Rückführung

der Ausländer in ihre Heimatländer”

17 an, schaffe dies doch Arbeitsplätze

und entlaste das Sozialsystem.

4. Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen

mit der nationalsozialistischen

Ideologie

Zahlreiche Äußerungen, Kooperationen und

Vorgehensweisen der NPD brachten kritische

Betrachter zu der Auffassung, es handele sich

um eine nationalsozialistische Partei bzw.

ihre Ideologie weise eine Wesensver -

wandtschaft mit dem Nationalsozialismus

auf. 18 Eine Bewertung derar tiger Thesen

hängt davon ab, was konkret unter Nationalsozialismus

verstanden wird: Es kann sich

dabei erstens um die offizielle Ideologie des

„Dritten Reichs” unter Hitlers Herrschaft

handeln. Zweitens stünde dafür auch die

mehr „sozialrevolutionär” ausgerichtete Programmatik

der NSDAP in den 1920er Jahren

einschließlich der „linken” Auffassungen der

Gebrüder Gregor und Otto Strasser sowie


des SA-Chefs Ernst Röhm. Drittens lässt sich

darunter eine völkische Ideologie mit starker

Betonung sozialstaatlicher Elemente verstehen.

Und viertens kann mit „Nationalsozia-

lismus” bzw. „nationalem Sozialismus” eine

ganze Ideologiefamilie gemeint sein, welche

im rechten politischen Spektrum der Weimarer

Republik Nationalismus und Sozialismus

zusammendenken wollte.

Ein offizielles Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus

gibt es nicht. Dies erklärt sich

aber eventuell durch taktische Rücksichten

auf das Ansehen der Partei bei möglichen

Wählern, auf die Gefahr eines neuen Verbotsantrags

und auf die Auffassungen innerrechtsextremistischer

Bündnispartner. Gleichwohl

findet man bei Äußerungen von führenden

Funktionären und in der Presse der Partei

immer wieder Bekenntnisse, die von einer zumindest

sehr wohlwollenden Sicht des „Dritten

Reichs” ausgehen. Gemeint sind damit

nicht nur die glorifizierenden Darstellungen

zum Kampf der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg,

sondern Aussagen wie die folgende des

Parteivorsitzenden Voigt: „Zweifellos handelt

es sich bei Hitler um einen großen deutschen

Bild: Sichergestellte Waffen und eine Hakenkreuzfahne sind auf einer Ausstellung in Köln im Bundesamt für Verfassungsschutz

zu sehen.

Staatsmann. Ich verkenne aber nicht, dass er

letztlich die Verantwortung für die Niederlage

Deutschlands trägt.” 19 Kurzum, Voigt kritisiert

lediglich an Hitler, dass er den Krieg nicht gewonnen

hat. Demnach würde er sich und die

NPD nicht in Gänze zu Ideologie und System

des „Dritten Reichs” bekennen.

Als Ausdruck einer lediglich innernationalsozialistischen

Kritik an Hitlers Politik kann das

Zitat gleichwohl gedeutet werden. Die Partei

und ihr Vorsitzender nehmen in dieser Hinsicht

keine klare Positionierung vor. Dafür

nutzt man typische Begrifflichkeiten der NS-

Ideologie immer wie der, sei es beim Bekenntnis

zum „völkischen Sozialismus”, der

Forderung nach einer „Volksgemeinschaft”

oder der Gegnerschaft zur „Zinsknecht -

schaft”. In Verbindung mit der „sozialrevo-

lutionären” Agitation ergeben sich somit

starke Überschneidungen mit der NSDAP-

Programmatik der 1920er Jahre. Gleichwohl

besteht auch eine allerdings nur taktische

Differenz: Die heutige NPD vertritt offiziell

nicht einen biologistischen Rassismus in der

Form der NSDAP, bedient sie sich doch auch

des „Ethnopluralismus”-Diskurses mit Verweis

auf die kulturellen Unter schiede von

ethnischen Gruppen. 20 Klammert man diesen

wohl überwiegend propagandistisch motivierten

Gesichtspunkt aus, so kann die NPD

im Sinne der anderen drei Verständnisse

durchaus als nationalsozialis tisch gelten. 21

5. Die Vier-Säulen-Strategie I:

„Kampf um die Köpfe”

Wie bereits erwähnt verfolgt die NPD seit

1998 eine „Drei-Säulen-Strate gie”, die später

zu einer „Vier-Säulen-Strategie” erweitert

wurde. Als erste dieser Säulen benannte man

in einem Strategiepapier des Parteivor -

standes den „Kampf” bzw. die „Schlacht um

die Köpfe”: Demnach solle die „Weiterentwicklung

der völkisch-nationalen Programmatik”

nicht allein am Schreibtisch erledigt

werden, sondern integraler Bestandteil des

täglichen politischen Kampfes sein. Erstens

gelte es dazu Persönlichkeiten zum Aufbau

intellektueller Netzwerke weit über die Parteigrenzen

hinaus zu gewinnen. Hierbei sollten

auch ehemalige Angehörige anderer

politischer Lager angesprochen werden,

wozu selbst Marxisten-Leninisten gehörten,

sofern sie „den Sozialismus als Volksgemeinschaft

begreifen”. Zweitens müssten alle Begriffe

und Ideen hinsichtlich ihrer

„mobilisierenden Wirkung auf die Massen”

immer wieder erprobt werden. Die programmatische

Arbeit definiere nicht nur die

Ziele, sie sei selbst „Teil der operativen Vorgehensweise”

22 der NPD.

Die mit dem „Kampf um die Köpfe” verbundenen

Intellektualisierungsbemühungen stießen

innerhalb der Partei durchaus auf

fruchtbaren Boden: Aus dem monatlich erscheinenden

NPD-Organ Deutsche Stimme,

das vor Mitte der 1990er Jahre noch den

Charakter eines langweiligen Mitteilungsblattes

zur Verkündigung von Kommentaren

und Terminen hatte, entwickelte sich im

Laufe der Zeit eine anspruchsvollere Zeitung

mit grundlegenden Beiträgen zu Ideologieund

Strategiefragen. Verant wortlich für diese

Entwicklung waren einige jüngere akademisch

gebildete Redakteure (z. B. Jürgen W.

Gansel, Andreas Molau, Jürgen Schwab), die

zwar der Erinnerung an die NS-Vergangenheit

immer noch Raum im Blatt einräumten,

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 13


aber mit dem Aufgreifen neuerer Entwicklungen

und Themen eine Veränderung der inhaltlichen

Schwerpunktsetzung einleite-ten.

Exemplarisch dafür stehen die Artikel zu sozial-

und wirtschaftspoli tischen Fragen, die

Debatten über das angemessene strategische

Vorge hen oder die Erinnerungen an

ideologische Klassiker. 23

Darüber hinaus entstanden in der „neuen”

NPD eine ganze Reihe von theoretischen

Schriften, wozu neben dem neuen Parteiprogramm

von 1996, dem umfangreichen „Aktionsprogramm

für ein besseres Deutsch - land”

von 2002 und dem „Europaprogramm” von

2003 24 auch Ausgaben der Nationaldemokratischen

Schriftenreihe Profil zu „Klarheit im

Denken und Handeln beim Thema ‚Neue Ordnung’”

von 2001 oder zu „Strate gischen Leitlinien

zur politischen Arbeit der NPD” von

2002 25 gehörten. Außerdem bildete sich im

Umfeld der Partei mit der „Deutschen Akade -

mie” eine Organisation heraus, welche Intellektuelle

des rechtsextremistischen Lagers

sammeln und regelmäßige ideologische Schulungsmaß

nahmen durchführen wollte. 26 Letztere

blieben allerdings ohne größere

Resonanz wie viele andere Bemühungen um

eine Intellektualisierung. Dies motivierte auch

Jürgen Schwab, einen der bedeutendsten Protagonisten

dieser Entwicklung, 2005 mit dem

Verweis auf die mangelnde Unterstützung der

Parteiführung für den „Kampf um die Köpfe”

aus der NPD auszutreten. 27

6. Die Vier-Säulen-Strategie II:

„Kampf um die Straße”

Die zweite Säule der Strategie setzt auf den

„Kampf” bzw. die „Schlacht um die Straße”,

wobei es im Kern um die Massenmobilisierung

gehen soll. Nach den Ausführungen im

Strategiepapier des NPD-Vorstandes könne

eine nationale Partei ohne finanzielle Förderer

„Massenwirkung nur durch die Mobilisierung

der Straße” erreichen. Ansprechbar

dafür seien insbesondere junge Menschen,

die nicht nur um ihrer beruflichen Zukunft,

sondern auch um ihrer nationalen Identität

willen an Demonstrationen teilnehmen würden.

Hierbei dürfe es keine Tabus geben, sollten

doch auch Jugendliche aus dem

Skinhead-Bereich angesprochen werden. Solche

Gruppen seien angesichts des „Verfalls

der Volksgemein schaft in der BRD” eine soziologische

Selbstverständlichkeit. Die NPD

habe keine Probleme mit ihnen zusammenzuarbeiten,

wenn sie bereit seien, „als politische

Soldaten zu denken und zu handeln”.

Dann zeige sich auch, dass es sich um wert-

14 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

volle junge Menschen handele, welche es für

den „Wiederaufbau der Volksgemeinschaft”

28 zu gewinnen gelte.

Die letztgenannten Gesichtspunkte setzte die

Partei direkt in die Tat um: Unmittelbar nach

Voigts Wahl zum Parteivorsitzenden führte

die NPD zahlreiche öffentliche Aufmärsche

und Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl

von Angehörigen der Neonaziund

Skinhead-Szene durch. 29 Es lässt sich

sogar von einer Welle kontinuierlicher Veranstaltun-gen

mit dieser Zusammensetzung

sprechen, wobei die Teilnehmerzahlen aber

zwischen einigen wenigen Hundert und einigen

wenigen Tausenden schwankten. Zusammen

mit Neonazis und Skinheads bildete

die NPD in ihrem Selbstverständnis so die

„Nationale Außerparlamentarische Oppo -

sition” (NAPO), welche Ausdruck des „Nationalen

Widerstands” und der Beginn des

Weges an die Macht sein sollte. 30 Obwohl

mit der Regelmäßigkeit und Teilnehmerzahl

der Demonstrationen eine neue Qualität im

deutschen Rechtsextremismus erreicht

wurde, gelang es der NPD zu keiner Zeit, relevante

Potentiale von Teilnehmern außerhalb

ihres eigenen politischen Lagers zu

gewinnen. 31

Zum „Kampf um die Straße” gehörten aber

nicht nur Aufmärsche und Demonstrationen,

sondern auch andere Veranstaltungen. Entscheidend

für das damit verbundene Verständnis

ist die öffentliche Präsenz, die der

Bevölkerung die politische Kraft der Partei

und ihres Umfeldes suggerie ren sollte. Insofern

können auch Großereignisse der NPD

wie die Durch führung des Pressefestes der

Deutschen Stimme unter diese Kategorie fallen.

An ihm nahmen 2004 und 2006 – 2005

war es aufgrund der anstehenden Bundestagswahl

abgesagt worden – immerhin rund

7.000 Personen teil. 32 Allerdings wirkte zum

einen insbesondere das Musikprogramm auf

die Teilnehmer mobilisierend und zum anderen

fanden sich kaum Personen aus dem

nicht-rechtsextremistischen Spektrum ein. In

bestimmten Regionen der ostdeutschen Provinz

mit regionalen Hoch burgen führt die

NPD indessen seit Mitte der 2000er Jahre

kleinere Sommerfeste durch, welche auch zu

gewichtigen Teilen von Personen außerhalb

des organisierten Rechtsextremismus besucht

werden.

7. Die Vier-Säulen-Strategie III:

„Kampf um die Parlamente”

Und mit der dritten Säule der Strategie geht

es um den „Kampf” bzw. die „Schlacht um

die Parlamente”. Nach den Ausführungen

des Parteivorstandes im Strategiepapier

müsse man allein schon wegen der von den

„Machthabern” betriebenen Verweigerung

von Grundrechten für die „nationale Opposition”

an Wahlen teilnehmen, würden dadurch

doch die Behörden ihre „rechtswidrigen

Behinderungspraktiken” wegen der

Gefahr einer drohenden Wahlanfechtung unterlassen.

Die NPD müsse aber auch zu Wahlen

antreten, weil diese der wichtigste

Ausdruck der politischen Willensbildung in

einer Demokratie seien. Für die Bürger gelte

eine solche Kandidatur als entscheidendes

Kriterium der politischen Glaubwürdigkeit

einer Gruppierung. Die Wahlteilnahme gilt

außerdem als notwendig, weil „die BRD eine

Parteiendemokratie” 33 sei, in der Parteien

über ein beson deres Privileg bei der politischen

Willensbildung verfügten. Sie diene

darüber hinaus der Vermittlung der operativen

Ziele: Ausbau der Partei strukturen, Bekanntmachung

der Forderungen und

Zuwachs an Mitglie dern.

Die NPD bemüht sich regelmäßig bei Wahlen

auf allen Ebenen anzutre ten, es sei denn sie

muss aufgrund von Wahlabsprachen das Feld

der DVU überlassen. Bei ihren Kandidaturen

lässt sich ein – schon beschrie benes – ambivalentes

Bild zeichnen: Während die NPD seit

Mitte der 2000er Jahre offenbar gute Chancen

hat, in die ostdeutschen Landesparlamente

einzuziehen, ist ihr bei Wahlen in den

westdeutschen Ländern noch nicht einmal

ein Achtungserfolg gelungen. Dort bewegen

sich die Wahlergebnisse unter zwei Prozent

der Stimmen, während man im Osten in

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit

7,3 und 9,2 Prozent der Stimmen jeweils eindeutig

über fünf Prozent lag. Ähnlich verhält

es sich bei Kommunalwahlen, verfügt die

NPD doch nur in wenigen westlichen Hochburgen

über Mandate. Dies erklärt sich teilweise

aber dadurch, dass ebendort die

Fünf-Prozent-Hürde weggefallen ist. Demgegenüber

stellt die Partei in den neuen Bundesländern

in etlichen Kommunen nicht nur

einzelne Mandatsträger, sondern ganze Fraktionen.

Aufgrund ihres ablehnenden und instrumentellen

Verhältnisses zum Parlamentarismus

ist die Partei an einer ernsthaften und konstruktiven

Arbeit nicht interessiert. Diese Einstellung

steht in der Kontinuität der

Parlamentsarbeit rechtsextremistischer Parteien,

welche in der Regel von geringem Engagement

und häufigem Fehlen, provokativem

Gehabe und unprofessionellem Vorgehen

geprägt war. 34 Allgemein lässt sich das

Agieren der NPD in den Parlamenten auf


zwei Idealtypen reduzieren: Die erste Variante

besteht in einer weitgehenden Inaktivität,

was vor allem für den Bereich der

Kommunalpolitik gilt. Die zweite Variante ist

demge genüber geprägt durch ein höheres

Engagement, das auf die Instrumen -

talisierung des Parlaments abzielt. So nutzt

man es primär als Tribüne, um die eigenen

politischen Positionen in die Öffentlichkeit zu

tragen. Mitunter greift die NPD aber auch

angebliche oder tatsächliche Missstände

oder Verfehlungen auf, um die anderen Parteien

in aggressiver Weise als korrupt oder

unfähig darzustellen. 35

8. Die Vier-Säulen-Strategie

IV: „Kampf um den organisierten

Willen”

Nach dem Wahlerfolg in Sachsen 2004 ergänzte

die NPD ihre Drei-Säu len-Strategie

um ein viertes Element: den „Kampf um den

organisierten Willen”. Damit sprach der Vorsitzende

Voigt anlässlich des Parteitages im

gleichen Jahr die Bündnispolitik an: Die neue

Säule gipfele in der Erkenntnis, dass „organisierter

Wille Macht” bedeute. Demnach

ginge es jetzt um die „Bündelung aller nationalen

Kräfte”. Bereits nach dem guten Abschneiden

bei der Europawahl 2004 hätten

sich die Kontakte zur DVU und ihrem Vorsitzenden

Gerhard Frey intensiviert. Die folgenden

Wahlabsprachen, welche zu einer

alleinigen Kandidatur beider Parteien in

Brandenburg und Sachsen führten, bedingten

nach Voigt den Einzug von DVU und NPD

in die beiden Landtage. Der „Kampf um den

organisierten Willen” erfahre darüber hinaus

Unterstützung von der „Deutschen Partei”

(DP), ehemaligen Mitgliedern der „Republikaner”,

aber auch von vielen „freien Nationalisten”.

36 Mit letzteren waren Angehörige

neonazistischer Kameradschaften gemeint.

Tatsächlich setzte nach diesem Parteitag eine

– in dieser Form bislang nicht vorhandene –

Kooperation verschiedener Teile des Rechtsextremismus

mit der NPD ein. Bereits zuvor

hatte es die erwähnten Absprachen zwischen

DVU und NPD gegeben, welche in der Vermeidung

von Konkurrenzkandidaturen mündete.

Die Gastrede des DVU-Vorsitzenden

Gerhard Frey auf dem NPD-Parteitag deutete

an, dass eine solche Zusammenarbeit auch

für die unmittelbare Zukunft wahrscheinlich

wäre. Und in der Tat kam es bereits Mitte Januar

2005 zum „Deutschland-Pakt” zwischen

beiden Parteien. 37 Er sieht für die Zeit

bis 2009 eine genaue Vereinbarung über die

jeweilige Kandidatur bei einer Wahl vor: In

bestimmten Fällen kandidiert nur die DVU

oder nur die NPD – und die jeweilige Partei

nimmt auf ihre Listen Kandidaten der anderen

Partei auf. 38 So erhoffte man, das Problem

früherer Konkurrenzkandidaturen zu

überwinden, nahmen sich dabei doch beide

Parteien bei vorherigen Wahlen mitunter entscheidende

Stimmen für einen Parlamentseinzug

weg.

Ein weiterer Bestandteil des „Kampfes um

den organisierten Willen” war die „Volksfront”-Strategie.

Der Begriff entstammt eigentlich

aus dem Be reich der kommunistischen

Bündnispolitik und sieht die Kooperation

einer kommunistischen Partei nicht

nur mit Sozialdemokraten und Sozialisten,

sondern auch mit Bürgerlichen und Liberalen

vor. Hier sollte es aber laut dem Parteivorsitzenden

Voigt um eine „Deutsche Volksbewegung”

im Sinne einer „Volksfront für

Deutschland” 39 gehen. Hiermit ist gleichzeitige

Kooperation mit der DVU und den

„freien Kräften” gemeint. Die letzt genannte

Formulierung bezieht sich auf die Angehörigen

der Neonazi Szene, welche bereits seit

Jahren beim „Kampf um die Straße” ein

enger Bündnispartner der NPD waren. Diese

Konstellation barg und birgt allerdings politische

Spannungselemente: Die DVU und ihr

Vorsitzender gelten in Teilen der NPD und in

der Neonazi-Szene als bürgerlich und reaktionär,

die DVU distanziert sich aus taktischen

Gründen offiziell von den Angehörigen

der „freien Kräfte”. 40

1. Vgl. Backes, Uwe: Das ideologisch-programmatische

Profil der NPD im euro-päischen Vergleich. In: Backes /

Steglich (siehe Anm. 2, Kapitel 3), S. 301-316, hier S. 303f.

2. NPD, Politisches Lexikon, in: www.npd.de (gelesen am

8. März 2008), Artikel „Rasse”, S. 6.

3. Vgl. Weisenburger, Elvira: Der „Rassepapst”: Hans

Friedrich Karl Günther, Professor für Rassekunde. In: Kißener,

Michael / Scholtyseck, Joachim (Hrsg.): Die Führer

der Provinz. NS-Biographien aus Baden und Württemberg,

Konstanz 1997, S. 161-199.

4. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 11, Kapitel 3), nicht

paginiert, Kap. 1. Grund-lage des Staates ist das Volk.

5. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 13, Kapitel 3), S. 14.

6. Gansel, Jürgen W.: Gegen Einwanderung, europäische

Union und Globalisie-rung. In: Deutsche Stimme, Nr. 11

vom November 2005, S. 16.

7. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 12, Kapitel 3), S. 38.

8. Vgl. Kailitz, Steffen: Die nationalsozialistische Ideologie

der NPD. In: Backes /Steglich (siehe Anm. 2, Kapitel 3), S.

337-353, hier S. 341-347.

9. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 13, Kapitel 3), S. 19.

10. Ebenda, S. 10.

11. Voigt (siehe Anm. 22, Kapitel 3), S. 3.

12. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 13, Kapitel 3), S. 33.

13. Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Zwischen „Kampf dem

Kapital” und „raumorientierter Volkswirtschaft”. Die Wiederentdeckung

der sozialen Frage durch Rechtsextremisten.

In: Michael Bauer (Hrsg.): Neue Armut, Unterschicht

und Prekariat. Aspekte sozialer und ökonomischer Unterprivilegierung,

Aschaffenburg 2008, im Erscheinen.

14. Gansel (siehe hier Anm. 6), S. 16.

15. Gansel, Jürgen W.: Der Abschied der Linken von der

sozialen Frage. In: Deutsche Stimme, Nr. 12 vom Dezember

2006, S. 19.

16. Vgl. NPD-Parteivorstand (Hrsg.): Grundlagen einer nationaldemokratischen

Volkswirtschaftslehre. Raumorientierte

Volkswirtschaft statt „Basar-Ökonomie”, Berlin

2007.

17. Gansel (siehe hier Anm. 6), S. 16.

18. Vgl. z.B. Bergsdorf (siehe Anm. 2, Kapitel 3), S. 139f.

19. Voigt (siehe Anm. 22, Kapitel 3), S. 3.

20. Vgl. Brodkorb, Mathias: Metamorphosen von Rechts.

Über strategische und programmatische Wandlungen des

modernen Rechtsextremismus. In: Brod-korb, Mathias /

Schmidt, Thomas: Gibt es einen modernen Rechtsextremis-mus?

Das Fallbeispiel Mecklenburg- Vorpommern,

Schwerin 2002, S. 2-65, hier S. 29-51. Eine andere Auffassung

vertritt Brodkorb allerdings hinsichtlich der oben formulierten

folgenden Feststellung, vgl. ebenda, S. 54-56.

21. Vgl. Kailitz (siehe hier Anm. 8).

22. NPD-Parteivorstand: Das strategische Konzept der

NPD. In: Apfel, Holger (Hrsg.): Alles Große steht im Sturm.

Tradition und Zukunft einer nationalen Partei, Stuttgart

1999, S. 356-360, hier S. 359.

23. Vgl. Hartleb, Florian: Die „Deutsche Stimme” – Das

intellektuelle Sprachrohr der NPD? In: Backes / Steglich

(siehe Anm. 2, Kapitel 3), S. 355-382.

24. Vgl. NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 11, Kapitel 3);

NPD-Parteivorstand (siehe Anm. 12, Kapitel 3); NPD-Parteivorstand

(Hrsg.): Europaprogramm der NPD, Berlin o.

J. (2003).

25. Vgl. NPD-Parteivorstand (Hrsg.): Klarheit im Denken

und Handeln beim Thema „Neue Ordnung” (Profil. Nationaldemokratische

Schriftenreihe, Folge 11), Berlin

2001; NPD-Parteivorstand (Hrsg.): Strategische Leitlinien

zur politischen Arbeit der NPD (Profil – Nationaldemokratische

Schriftenreihe, Folge 12), Berlin 2002.

26. Vgl. Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht

2006, Berlin 2007, S. 115.

27. Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Eine nationalrevolutionäre

Kritik an der NPD – Der rechtsextremistische Intellektuelle

Jürgen Schwab als Ideologe und Kritiker der

Partei. In: Backes / Steglich (siehe Anm. 2, Kapitel 3), S.

383-398.

28. NPD-Parteivorstand (siehe hier Anm. 22), S. 360.

29. Vgl. Virchow, Fabian: Dimensionen der „Demonstrationspolitik”

der extremen Rechten in der Bundesrepublik

Deutschland. In: Klärner, Andreas / Kohlstruck, Michael

(Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland,

Hamburg 2006, S. 68-101.

30. Vgl. Voigt, Udo: Mit der NAPO auf dem Weg in das

neue Jahrtausend. In: Apfel (siehe hier Anm. 22), S. 469-

475.

31. Dieser Gesichtspunkt verdient Interesse, will man die

Bedeutung des Rechts-extremismus als soziale Bewegung

einschätzen, vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Rechtsextremismus

als neue soziale Bewegung? Aktivitäten und Kooperation

von NPD, Neonazis und Skinheads. In:

Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 16 (2003),

Nr. 4, S. 43-54.

32. Vgl. Verfassungsschutzbericht 2006 (siehe hier Anm.

26), S. 88.

33. NPD-Parteivorstand (siehe hier Anm. 22), S. 360.

34. Vgl. Butterwegge, Christoph u.a.: Rechtsextremisten

in Parlamenten, Opladen 1997; Hafeneger, Benno: Politik

der „extremen Rechten”. Eine empirische Untersuchung

am Beispiel der hessischen Kommunalparlamente,

Schwalbach/Ts. 1997; Lepszy, Norbert/Veen, Hans-Joachim:

„Republikaner” und DVU in kommunalen und Landesparlamenten

sowie im Europaparlament, St. Augustin

1994.

35. Vgl. Beier, Katharina u.a.: Die NPD in den kommunalen

Parlamenten Mecklenburg- Vorpommerns, Greifswald

2006; Braune, Sven u.a.: Die Politik der NPD in den Kommunalvertretungen

Sachsens. In: Backes / Steglich (siehe

hier Anm. 2, Kapitel 3), S. 175-207.

36. Rabe, Stefan: „Wir sind wieder da!” In: Deutsche

Stimme, Nr. 11 vom November 2004, S. 12.

37. Vgl. Molau, Andreas: Für eine bessere Zukunft. In:

Deutsche Stimme, Nr. 2 vom Februar 2005, S. 1.

38. Vgl. hg/de, Deutschland. In: Nation & Europa, Nr. 2

vom Februar 2005, S. 30f.

39. Vgl. Hähnel, Jörg: Volksfront für Deutschland. In: Deutsche

Stimme, Nr. 5 vom Mai 2005, S. 9; Voigt, Udo:

Deutschland braucht eine Deutsche Volksbewegung. In:

Deutsche Stimme, Nr. 6 vom Juni 2005, S. 2.

40. Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Das Gespenst von der

„deutschen Volksfront”. Aktuelle Bündnisbestrebungen

im organisierten Rechtsextremismus. In: Günter Gehl

(Hrsg.), Kriegsende 1945. Befreiung oder Niederlage für

die deutschen? Gedanken über die Hintergründe des

Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland,

Weimar 2006, S. 75-84.

Zuerst erschienen: Der zweite Frühling der NPD, Entwicklung,

Ideologie, Organisation und Strategie einer rechtsextremistischen

Partei, Konrad-Adenauer-Stiftung

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 15


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Die Mitte

in der Krise

Oliver Becker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess, Elmar Brähler,

Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin

In diesem Kapitel werden zu Beginn Methodik

und Stichprobe unserer repräsentativen

Datenerhebung 2010 beschrieben (Sample-

Points, soziodemografsche Merkmale etc.).

Auch der eingesetzte Fragebogen wird vollständig

dargestellt (Rechtsextremismusfragen

und Antwortmöglichkeiten). Dann

werden die aktuellen Ergebnisse zur Verbreitung

rechtsextremer Einstellung vorgestellt,

indem die Zustimmung nach verschiedenen

Einstellungsdimensionen und soziodemografschen

Merkmalen differenziert wird (Ost-

/Westdeutschland, Bildung, Geschlecht,

Erwerbsstatus, Alter, Partei-, Gewerkschaftsund

Kirchenzugehörigkeit). Es folgt ein Vergleich

der Ergebnisse von 2010 mit den

Daten, die wir in den Jahren 2002, 2004,

2006 und 2008 erhoben haben, um Erkenntnisse

über die rechtsextreme Einstellung im

Zeitverlauf zu gewinnen. Dabei wird nach

Einstellungsdimensionen sowie nach Ostund

Westdeutschland unterschieden. Bei der

Auswertung liegt der Fokus auf den Auswirkungen

der wirtschaftlichen Krise auf die

rechtsextreme Einstellung.

Beschreibung der Methodik

und der Stichprobe

Die Erhebung, die den folgenden Ergebnissen

und Berechnungen zugrunde liegt,

wurde im Auftrag der Universität Leipzig

durch das Meinungsforschungsinstitut

USUMA (Berlin) 2010 durchgeführt. Dafür

wurde zunächst eine Aufteilung der besiedelten

Fläche der Bundesrepublik Deutschland

in Stichprobenfächen (sog. Sample-

Points) vorgenommen. Sichergestellt wurde

eine überschneidungs-freie räumliche Defnition

der Stichproben-Points und eine Zuordnung

der Menge der Haushalte und

Einwohner/innen zu jedem Sample-Point mit

der Anforderung, möglichst homogene, zumindest

aber möglichst mengenmäßig

gleichgroße Sample-Points zu erreichen. Je

18 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Sample-Point sollten räumlich eng zusammenhängende

Gebiete erfasst werden. Für

dieses Vorgehen stehen die Stichproben der

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Meinungsforschungsinstitute

(ADM) zur Verfügung.

Das Ziehungsverfahren ist dreistufg und

lässt sich so beschreiben:

In der ersten Stufe (Sample-Point-Auswahl)

wird eine Fläche ausgewählt. Dies erfolgt im

Rahmen einer Stichprobenziehung. USUMA

arbeitet bei der Face-to-Face durchgeführten

Bus-Befragung mit deutschlandweit 258

Sample-Points, sodass je Point etwa zehn Interviews

realisiert werden.

In der zweiten Stufe (Random-Route-Verfahren

zur Haushaltsauswahl) wird innerhalb

dieser Fläche auf Basis einer Begehung vor

Ort eine Startadresse und eine Schrittweite

für die Zufallsauswahl der Haushalte vorgegeben.

Der/die Interviewer/in muss dazu alle

Klingelschilder bis zu einer bestimmten Anzahl

(in unserem Fall 14 bzw. um soviel mehr,

wie qualitätsneutrale Ausfälle festgestellt

werden) nach festgelegten Regeln auflisten.

Diese aufgelisteten Haushalte sind dann für

die Befragung ausgewählt.

In der dritten Stufe (Personenauswahl) muss

der/die Interviewer/in dann in dem ausgewählten

Haushalt alle Personen, die der

Grundgesamtheit der Stichprobe entsprechen,

ermitteln und nochmals per vorgegebenem

Zufallsverfahren eine Zielperson

auswählen, mit der die Befragung durchzuführen

ist.

In den Studien wurde eine repräsentative

ADM-Stichprobe mit insgesamt 258 Sample-

Points eingesetzt. Davon lagen jeweils 210

Points in den alten Bundesländern und 48

Points in den neuen Bundesländern. Die Zielhaushalte

wurden mittels Random-Route-

Verfahren mit Startadressenvorgabe zufällig

ausgewählt. Dazu erhielt der/die Interviewer/in

im Point eine konkrete Straße und

eine dazugehörige Starthausnummer vorgegeben.

Dort beginnend wurde jeder dritte

Haushalt ermittelt und in eine Adressenliste

eingetragen. Anschließend wurden die ermittelten

Haushalte mit dem Ziel kontaktiert,

ein Interview zu führen.

Im Feld wurden erfahrene und geschulte Interviewer/innen

eingesetzt, die für dieses

Projekt eine schriftliche Intervieweranweisung

erhielten. Darin wurden neben den Abgaben

zur Startadresse (Postleitzahl, Ort und

Straßenname) Hinweise zur Vorgehensweise

bei der Befragung und konkrete Erläuterungen

zu besonders zu beachtenden Fragebogeninhalten

gegeben. Während des

Interviews wurde den Befragten ein strukturierter

Fragebogen zum Selbstausfüllen übergeben.

Zur Wahrung der Anonymität ihrer

Angaben hatten die Befragten die Möglichkeit,

den ausgefüllten Fragebogen in einem

verschlossenen Umschlag an den/die Interviewer/in

zurückzugeben. Diese Umschläge

wurden erst im Institut geöffnet.

Die Feldphase gliederte sich in eine Hauptund

in eine Nachfasswelle zwischen dem 26.

und 30. April 2010. In der Hauptwelle wurden

alle Points der Stichprobe eingesetzt. Es

konnte eine Ausschöpfungsquote von 56 %

erreicht werden. Als Ausfälle gewertet wurde

die Weigerung des Haushalts (12,8 %) und

die Weigerung der Zielperson zur Auskunft

(15,6 %), trotz dreimaliger Besuche des

Haushalts niemanden angetroffen zu haben

(11,1 %), sowie etwaige Krankheiten, Urlaub

oder Abwesenheit der Zielperson.

1. Verbreitung rechtsextremer

Einstellung

Der eingesetzte Fragebogen zum Rechtsextremismus

ist im Folgenden vollständig dargestellt

(vgl. Tabelle 3.1.2). Dabei sind

Zustimmung, „teils/teils-Antworten“ und

Ablehnung jeweils in Prozent nach der verwendeten

Fünfer-Skala abzulesen. Wie auch

in den vorangegangenen Studien sind nicht

nur die teilweise hohen Zustimmungswerte


zu den einzelnen Fragen beachtenswert, sondern

auch der große Anteil an „teils/teils-Antworten“.

Wir vermuten hinter diesen

Antworten zumindest teilweise eine ver-

steckte Zustimmung zu den vorgelegten Aussagen,

die nicht geäußert wird, weil den Proband/innen

die soziale Unerwünschtheit

bewusst ist. In der auf der Studie „Vom Rand

Soziodemografische Beschreibung der Stichprobe

(nur deutsche Staatsangehörige) Tabelle 3.1.1

zur Mitte“ (Decker, Brähler & Geißler 2006)

aufbauenden Gruppendiskussionsuntersuchung

„Ein Blick in die Mitte“ konnten wir

diese Vermutung bestätigen: Tatsächlich

Repräsentativerhebung 2010 Gesamtgruppe Westdeutsche Ostdeutsche

(N=2411) (N=1907) (N=504)


Prozentwerte der Rechtsextremismusfragen Tabelle 3.1.2

äußerten Teilnehmende, die im Fragebogen

ablehnende oder „teils/teilsAntworten“ gegeben

hatten, insbesondere ausländerfeindliche

Positionen (Decker et al. 2008). Gerade

unter Gesichtspunkten der politischen Aufklärungsarbeit

sollte dies immer mitbedacht

werden.

Bei der Interpretation der Tabelle 3.1.2 ist die

Aufmerksamkeit nicht nur auf die Zustim-

20 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

mungswerte, sondern auch auf die

„teils/teils-Antworten“ zu richten. Die Zustimmungswerte

werden in den folgenden

Gra?ken noch einmal ausführlich thematisiert.

Bemerkenswert sind hier allerdings

schon die großen Gruppen der Unentschiedenen.

Entlang der Forschungsergebnisse

unserer Studie von 2008 (Decker et al. 2008)

müssen diese „teils/teils-Antworten“ als ein

Antwortverhalten im Sinne der sozialen Erwünschtheit

interpretiert werden. Ein nicht

näher zu beziffernder, aber auch ein kaum zu

überschätzender Anteil dieser Antworten

muss als verdeckte Zustimmung gewertet

werden. Da diese Ergebnisse im Folgenden

nicht in die Interpretation eingehen, wollen

wir an dieser Stelle beispielhaft auf jene 15,9

% hinweisen, die sich nicht sicher sind, ob

ein „Führer“ nicht doch das Beste wäre, oder

auf jenes Viertel der Bevölkerung, das nicht

genau sagen kann oder will, ob Juden „nicht

so recht zu uns passen“.

Zustimmung zu

rechtsextremen Aussagen in

den Dimensionen

Die Aussagen rechtsextremen Inhalts, die den

Proband/innen im Fragebogen vorgelegt

wurden, werden nun den Dimensionen

rechtsextremer Einstellung zugeordnet (vgl.

Kapitel 2). Hierfür werden die beiden Antwortoptionen,

mit denen die Befragten den

Aussagen zustimmen konnten („stimme

überwiegend zu“ und „stimme voll und ganz

zu“), zusammengefasst.

Die antidemokratische Einstellung ist in

Deutschland nicht gering aus geprägt. Die

höchsten Zustimmungen erfährt die Befürwortung

einer Diktatur mit einer völkischen

Begründung. Die Fiktion eines Volkes als

Schicksalsgemeinschaft mit einem gemeinsamen

Interesse, das von einer Partei verfolgt

wird, findet Zustimmung bei gut einem Viertel

der Deutschen. Einen Führer wünscht sich

immerhin noch mehr als jeder zehnte Deutsche.

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Der Chauvinismus als eine Form übersteigerten

Nationalgefühls mit gleichzeitiger

Fremdabwertung ist in weiten Teilen der Bevölkerung

zustimmungsfähig. Das starke Nationalgefühl

wird dabei am häufigsten

gewünscht. Die Vorstellung eines gemeinsamen

Interesses aller Deutschen, die bereits

bei der Befürwortung einer Diktatur mit völkischer

Begründung zum Tragen kam, dient

auch zur Begründung eines harten Auftretens

gegenüber „dem Ausland“. Auch die

von den Deutschen mit der geringsten Zustimmung

versehene Forderung nach

„Macht“ und „Geltung“ befürwortet immerhin

noch mehr als ein Viertel der Bevölkerung

Die Eigengruppenaufwertung als Deutsche

findet ihre Entsprechung in der Abwertung

der Fremdgruppen. In der Dimension „Ausländerfeindlichkeit“

finden wir konsequenterweise

durchgängig hohe Zustimmungswerte.

Hier sticht die extrem starke Befürwortung

in Ostdeutschland ins Auge. Gut die

Hälfte der ostdeutschen Befragten äußert die

Ansicht, dass die „Ausländer“ den Sozialstaat

ausnutzen und nur deshalb nach

Deutschland kommen. Insgesamt bewegt

sich die Zustimmung damit im Osten zwischen

40 % und 50 %, während sie im Westen

nur geringfügig schwächer ausgeprägt

ist und zwischen 30 % und 34 % liegt.

Diese Fremdgruppenabwertung reicht in den

Antisemitismus hinein, auch wenn dieser

nicht dieselbe manifeste Zustimmung findet

wie die Ausländerfeindlichkeit. Wir werden

uns später noch mit der Frage des Antisemitismus

in der sogenannten Kommunikationslatenz

beschäftigen (vgl. Kapitel 4.3).

Zunächst einmal fällt auf, dass mehr als

jede/r zehnte Deutsche keine Scheu hat, antisemitischen

Vorurteilen zuzustimmen. Das

gilt auch für Ostdeutschland, wo bis vor einigen

Jahren der Antisemitismus deutlich geringer

ausgeprägt war und nun sogar mehr

Befragte als in Westdeutschland Juden als

fremd und „nicht zu uns passend“ ansehen.

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 21


22 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Auch Aussagen sozialdarwinistischen Inhalts

werden von mehr als jedem bzw. jeder zehnten

Deutschen befürwortet. Die mit dem völkischen

Denken aufs Engste verbundene

Vorstellung eines wertvollen bzw. unwerten

Lebens findet die geringste Zustimmung,

bleibt aber im Zeitverlauf konstant auf diesem

Niveau.

In den Aussagen der bisher vorgestellten Dimensionen

sind jeweils Versatzstücke der nationalsozialistischen

Ideologie in die

Formulierung der Items aufgenommen worden.

Während diese teilweise sehr hohe Zustimmung

erhielten, finden Statements, die

Nazideutschland ausdrücklich relativieren,

die geringste Zustimmung. Trotzdem können

wir auch hier, vor allem im Westen, mehr als

nur einen Bodensatz an Befragten finden, die

sich ihnen anschließen.

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Rechtsextreme Einstellung

und Soziodemografie

Nun werden die Zustimmungswerte nach soziodemografischen

Merkmalen – also in Abhängigkeit

des Wohnorts, Bildungsniveaus,

Geschlechts, der Erwerbssituation und des

Alters – aufgeschlüsselt (vgl. Tabellen 3.1.3

bis 3.1.10). Zwar schwanken die Werte zwischen

den Bevölkerungsgruppen, doch wie

auch schon in anderen Studien – zum Beispiel

über Gewerkschaftsmitglieder (Stöss et

al. 2005) – festgestellt wurde, ist keine gesellschaftliche

Gruppe für die rechtsextreme

Einstellung „immun“. In den Tabellen wurden

die Zustimmungswerte zu den jeweils

drei Fragen der Skalen zu einem Wert zusammengefasst.

Angegeben ist in Prozent der

Anteil der Befragten, der den jeweiligen drei

Aussagen im Durchschnitt zustimmt. Mit dieser

Zusammenfassung kann erreicht werden,

dass die Zuverlässigkeit der Messung erhöht

wird, da in diese Befunde nur noch diejenigen

Befragten eingehen, die durchschnittlich

allen drei Aussagen je Dimension zugestimmt

haben.

Unterschiede zwischen Ost und West werden

in der Literatur immer wieder dargestellt,

doch konnten wir mit der Studie „Bewegung

in der Mitte“ und dem darin durchgeführten

Bundesländervergleich aufzeigen, dass die

Unterschiede zwischen Ost und West kleiner

sind als innerhalb der jeweiligen Gruppe und

genauso Stadtstaaten und Flächenstaaten

unterschieden werden können (Decker &

Brähler 2008). Dennoch ist die höhere Zustimmung

Ostdeutscher zu Ausländerfeindlichkeit,

Sozialdarwinismus und Befürwortung

einer rechtsautoritären Diktatur signifikant.

Die Zustimmungswerte zum Chauvinismus

unterscheiden sich auf hohem

Niveau nur um 0,2 Prozentpunkte zuungunsten

der Ostdeutschen. Auf der anderen Seite

stimmen Westdeutsche eher antisemitischen

und den Nationalsozialismus verharmlosenden

Aussagen zu.

Der Einfluß von Bildung auf die Verbreitung von rechtsextremen Einstellungen ist ebenfalls aus der Forschung bekannt (Noack 2001; Rippl

2002). Diesen Befund bestätigt die vorliegende Studie ein weiteres Mal. Durchgängig sind die Zustimmungswerte der Proband/innen ohne

Abitur zu den einzelnen Dimensionen beinahe doppelt so hoch wie bei der Gruppe mit mindestens Abitur (vgl. Tabelle 3.1.4).

Wie die Bildungseffekte sind auch die Geschlechtereffekte erwartungskonform ausgefallen (vgl. Tabelle 3.1.5). Zwar sind die Unterschiede

bei Weitem nicht so deutlich, prinzipiell stimmen Männer aber dennoch signifikant öfter rechtsextremen Aussagen zu als Frauen.

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 23


Auch der Erwerbsstatus hat einen deutlich sichtbaren Einfluß auf die Zustimmungswerte zu den verschiedenen Dimensionen der rechtsextremen

Einstellung (vgl. Tabelle 3.1.6). Das Bild ist hier aber unübersichtlich. Zunächst ist festzustellen, dass Arbeitslose besonders häufig

ausländerfeindlichen und chauvinistischen Aussagen zustimmen und eher eine Diktatur befürworten. Diese Beobachtungen haben unter

anderem zur Desintegrations- bzw. Deprivationsthese als Auslöser oder Nährboden einer rechtsextremen Einstellung geführt. Zu diesem

Thema werden in dieser Studie noch nähere Daten vorgestellt (vgl. Kapitel 4.2.2). Proband/innen im Ruhestand stechen vor allem beim Antisemitismus

negativ hervor, zudem weisen sie generell hohe Zustimmungswerte auf. Dies könnte aber auf das höhere Alter zurückzuführen

sein – wie auch die relativ niedrigeren Werte von Auszubildenden bzw. Wehr- oder Zivildienstleistenden auf das niedrigere Alter in dieser

Gruppe.

Differenziert wurde auch nach verschiedenen Altersgruppen (vgl. Tabelle 2.1.7). Proband/innen über 60 Jahre haben nur beim Sozialdarwinismus

einen niedrigeren Zustimmungswert. Ansonsten sind die Werte zum Teil deutlich höher als bei den anderen Altersgruppen, etwa um

die Hälfte bei der Ausländerfeindlichkeit, der Verharmlosung des Nationalsozialismus und dem Antisemitismus. Bei den übrigen beiden Dimensionen

ist der Unterschied geringer, aber dennoch signifikant.

24 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012


In der Forschung wird zumeist zwischen Handlungs- und Einstellungsebene unterschieden (vgl. dazu u. a. Kapitel 1). Das Wahlverhalten

wird dabei der Handlungsebene zugerechnet. Das durch unsere Studie abgefragte Wahlverhalten wird hier als handlungsbezogene Komponente

bewertet. Wir haben die Proband/innen nach der Partei gefragt, die sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl

wäre („Sonntagsfrage“). Dabei ist zu bedenken, dass eine hohe Prozentzahl Rechtsextremer in einem Bundesland nicht unbedingt zur Wahl

rechtsextremer Parteien führen muss – wenngleich das natürlich durchaus der Fall sein kann. Man vergleiche dazu exemplarisch die Länder

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb ist gerade im Ost-/West-Vergleich interessant, welche Parteien von Proband/innen mit

rechtsextremer Einstellung bevorzugt werden (vgl. Tabellen 3.1.8a, 3.1.8b).

Hervorzuheben ist insbesondere die große Integrationskraft der sogenannten Volksparteien für rechtsextreme Einstellungen. Darüber hinaus

zieht die Partei „Die Linke“ – von ihrem Selbstverständnis her – überraschend viele Personen mit ausländerfeindlicher Einstellung an und

auch die als eher „liberal“ geltenden Grünen und die FDP sind keineswegs frei von rechtsextremen Anhänger/innen. Weniger überraschend

ist die hohe Quote der Rechtsextremen unter den Wähler/innen der rechtsextremen Parteien in Ost und West. Diese können aber scheinbar

bei Weitem nicht das gesamte rechtsextreme Potenzial abschöpfen.

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 25


Es fällt auf, dass der Anteil derjenigen, die angeben, eine rechtsextreme Partei wählen zu wollen, sehr gering ist. Dies kann eine Erklärung

in der sozialen Erwünschtheit finden, also darin, dass die Befragten die soziale Akzeptanz rechtsextremer Parteien niedrig einschätzen und

sich deswegen auch nicht offen zu ihnen bekennen. Zwar greift diese Veränderung des Antwortverhaltens im Sinne der sozialen Erwünschtheit

auch bei den Aussagen des Rechtsextremismusfragebogens – allerdings, die hohen Zustimmungswerte beachtend, nicht im selben Maße

wie das Bekenntnis zu rechtsextremen Parteien. Das deutet noch einmal daraufhin, dass die im Fragebogen formulierten Aussagen von

einem großen Teil der Bevölkerung zum Common Sense gerechnet werden und man sich durchaus zu ihnen bekennen kann.

Bei der Frage des rechtsextremen Einstellungspotenzials bei Parteianhänger/innen wurde auf eine Berechnung der Signifikantzunterschiede

aus zwei Gründen verzichtet: zum einen aufgrund der leeren Felder in der Dimension der Verharmlosung des Nationalsozialismus (vgl.

Tabelle 3.1.8b), zum anderen lässt die relativ geringe Stichprobengröße in Ostdeutschland eine Verteilung auf diese Anzahl an Dimensionen

eigentlich nicht zu, sodass die Befunde mit ausgesprochener Vorsicht wahrgenommen werden müssen.

Unter Gewerkschaftsmitgliedern ist eine rechtsextreme Einstellung in etwa im gleichen Maße vorzu-finden wie in der Gesamtgesellschaft.

Die den einzelnen Dimensionen vorliegenden Abweichungen sind zwar aussagekräftig, wie etwa die deutlich höhere Zustimmung zum

Chauvinismus, aber nicht signifikant.

Befragt man die Angehörigen zweier großer gesellschaftlicher Institutionen, die gemeinhin eher mit versöhnender bzw. solidarischer Haltung

assoziiert werden, dann wird man damit nicht nur die Spiegelthese des Politologen Richard Stöss bestätigt finden. Mit diesem Begriff erklärt

er den häufi- gen Befund, dass sowohl Gewerkschafts- als auch Kirchenmitglieder keinesfalls eine geringere rechtsextreme Einstellung als

Nichtgewerkschaftsmitglieder bzw. Nichtkirchenmitglieder zeigen. Wir haben sogar festgestellt, dass es bei manchen Dimensionen zu einer

höheren Ausprägung kommt. auch wenn sich die Zustimmungswerte bei Gewerkschafter/innen nicht teststatistisch unterscheiden, zeigt

sich doch eine größere Zustimmung zu ausländerfeindlichen und chauvinistischen Aussagen. Nur neigen Gewerkschaftsmitglieder deutlich

weniger dazu, den Nationalsozialismus zu verharmlosen, als Deutsche, die nicht in der Gewerkschaft sind.

Für Kirchenmitglieder kann die Spiegelthese nicht aufrechterhalten werden. Im Gegenteil: In allen sechs Dimensionen weisen Konfessionslose

geringere Werte auf als Anhänger/innen der beiden großen Amtskirchen (evangelisch-lutherisch und römisch-katholisch) (vgl. Tabelle 3.1.10).

Katholik/innen zeigen sich dabei antisemitischer und sozialdarwinistischer, während Protestant/innen eher chauvinistischen und ausländerfeindlichen

Aussagen zuneigen.

26 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012


Es fällt auf, dass der Anteil derjenigen, die angeben, eine rechtsextreme Partei wählen zu wollen, sehr gering ist. Dies kann eine Erklärung

in der sozialen Erwünschtheit finden, also darin, dass die Befragten die soziale Akzeptanz rechtsextremer Parteien niedrig einschätzen und

sich deswegen auch nicht offen zu ihnen bekennen. Zwar greift diese Veränderung des Antwortverhaltens im Sinne der sozialen Erwünschtheit

auch bei den Aussagen des Rechtsextremismusfragebogens – allerdings, die hohen Zustimmungswerte beachtend, nicht im selben Maße

wie das Bekenntnis zu rechtsextremen Parteien. Das deutet noch einmal daraufhin, dass die im Fragebogen formulierten Aussagen von

einem großen Teil der Bevölkerung zum Common Sense gerechnet werden und man sich durchaus zu ihnen bekennen kann.

Bei der Frage des rechtsextremen Einstellungspotenzials bei Parteianhänger/innen wurde auf eine Berechnung der Signifikantzunterschiede

aus zwei Gründen verzichtet: zum einen aufgrund der leeren Felder in der Dimension der Verharmlosung des Nationalsozialismus (vgl. Tabelle

3.1.8b), zum anderen lässt die relativ geringe Stichprobengröße in Ostdeutschland eine Verteilung auf diese Anzahl an Dimensionen eigentlich

nicht zu, sodass die Befunde mit ausgesprochener Vorsicht wahrgenommen werden müssen.

Unter Gewerkschaftsmitgliedern ist eine rechtsextreme Einstellung in etwa im gleichen Maße vorzu-finden wie in der Gesamtgesellschaft.

Die den einzelnen Dimensionen vorliegenden Abweichungen sind zwar aussagekräftig, wie etwa die deutlich höhere Zustimmung zum Chauvinismus,

aber nicht signifikant.

Fazit

Die hier vorgestellten Befunde sind rein beschreibend. Sie illustrieren,

dass die rechtsextreme Einstellung in allen gesellschaft- lichen Gruppen,

in allen Alterstufen, unabhängig vom Erwerbsstatus und Bildungsgrad

und bei beiden Geschlechtern in hohem Maße zu finden

ist. Diese Beschreibung – auch wenn sie auf teststatistisch bedeutsamen

Ergebnissen beruht – ist jedoch keine Ursachenbeschreibung,

darauf sei in aller Deutlichkeit hingewiesen. Im Anschluss an die Ergebnisdarstellung

im Zeitverlauf soll der Versuch unternommen wer-

Medizinische Versorgung

Berlin

den, einige Aspekte des Einflusses zu klären und eine Analyse der

Befunde auf die Wirkfaktoren durchzuführen.

Zuerst erschienen: „Die Mitte in der Krise“, Rechtsextreme Einstellungen

in Deutschland 2010, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin,

Projekt: Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

Prof. ad. Hon. RCH Dr. med. Kirsten Böhm

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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 27


Rechtsextreme Einstellung

im Zeitverlauf

Oliver Becker, Marliese Weißmann, Johannes Kiess, Elmar Brähler,

Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin

Im Folgenden vergleichen wir die bisher vorgestellten Ergebnisse von

2010 mit den Daten, die wir in den Jahren 2002, 2004, 2006 und

2008 erhoben haben. Die Ergebnisse werden hierfür nach Dimensionen

und unterteilt nach Ost- und Westdeutschland dargestellt.

Zunächst wird die Entwicklung der Zustimmungswerte für die Dimen-

28 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

sion „Befürwortung einer Diktatur“ dargestellt (vgl. Grafik 3.2.1). Bis

2008 konnten wir in Gesamtdeutschland einen Abwärtstrend beobachten,

dann ist die Zustimmung von 2008 zu 2010 wieder signifikant

von 3,7 % auf 5,1 % angestiegen. Der Ost-West-Unterschied ist dabei

mit über zwei Prozentpunkten in etwa gleich geblieben.

Die Zustimmungswerte zum Chauvinismus

haben sich zwischen Ost (19,8 %) und West

(19,2 %) dagegen angeglichen und sind beinahe

gleich hoch (vgl. Grafi k 3.2.2). In Gesamtdeutschland

ist der Wert seit 2008 allerdings

signifikant angestiegen. Nachdem er in jenem

Jahr im Zeitverlauf einmalig niedrig bei 14,9 %

lag, beträgt er 2010 über vier Prozentpunkte

mehr.

Auch die Ausländerfeindlichkeit hat sich in Gesamtdeutschland

von 2008 zu 2010 – ebenfalls

signifikant – nach oben entwickelt (von 21,2 %

zu 24,7 %) und ist damit wieder fast so hoch

wie in den älteren Studien. Der Ost-West-Unterschied

von deutlich über zehn Prozentpunkten

ist dabei im Vergleich zu 2008 in etwa gleich

geblieben, da sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland

die Zustimmung zu ausländerfeindlichen

Aussagen gestiegen ist. Bemerkenswert

ist aber der sich abzeichnende Aufwärtstrend in

Ostdeutschland, dem Auf- und Abwärtsbewegungen

in Westdeutschland gegenüberstehen.


Ein anderes Bild zeigt sich beim Antisemitismus

(vgl. Grafik 3.2.4). In Gesamtdeutschland ist

zwischen 2008 und 2010 ein nur leichter Rückgang

von 9 % auf 8,7 % festzustellen, der allerdings

statistisch nicht signifikant ist.

Insgesamt pendelt der Wert seit 2002 zwischen

mindestens 8,4 % und höchstens 10 %. Auch

der Ost-West-Unterschied ist beinahe gleich geblieben,

wobei er – relativ zu den früheren Studien

von 2002 bis 2006 – geringer ist. Hier

haben sich Ost und West, sollte der Trend anhalten,

sichtbar angeglichen.

Bei der Zustimmung zum Sozialdarwinismus ist

der Anstieg von 2008 zu 2010 ebenfalls nicht

signifikant (vgl. Grafik 3.2.5). Der starke Rückgang

der Zustimmung von Ostdeutschen, den

wir zwischen 2006 (6,2 %) und 2008 (1,6 %)

beobachten konnten, hat sich allerdings aufgehoben,

und der Wert liegt wieder bei 6,2 %.


Wie bereits bei den Dimensionen fällt die stetige Abnahme des Anteils in der Bevölkerung auf, die sich auf allen Dimensionen des Rechtsextremismus-Fragebogens

zustimmend äußern. Und wie in den Dimensionen, so dreht sich auch hier der Trend 2010 um. Deutlich wird,

dass die Zunahme im Wesentlichen in Ostdeutschland begründet liegt, wo das geschlossene rechtsextreme Weltbild 2010 bei über 10 %

der Bevölkerung anzutreffen ist. In Westdeutschland kann hinsichtlich des geschlossenen rechtsextremen Weltbilds von einer Stagnation

nach jahrelangem Rückgang gesprochen werden. Bundesweit bewegt sich der Anteil damit konstant – mal mehr, mal weniger deutlich ausgeprägt

– nahe an der 10 %-Marke.

Zuerst erschienen: „Die Mitte in der Krise“, Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010, Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Projekt: Auseinandersetzung mit dem

Rechtsextremismus

30 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Bei der Dimension „Verharmlosung des Nationalsozialismus“

zeigen sich im Zeitverlauf nur

geringe Veränderungen (vgl. Grafik 3.2.6). Die

Zustimmungswerte haben sich hier zwischen

Ostdeutschland und Westdeutschland etwas angeglichen,

bleiben in Westdeutschland aber

etwa doppelt so hoch. Der Anstieg von 2008 zu

2010 auf jetzt 3,3 % Zustimmung in Gesamtdeutschland

ist ebenfalls nicht signifikant, der

Wert ist – relativ zu 2002 bis 2006 – knapp

einen Prozentpunkt niedriger.

Die wieder zunehmende Zustimmung zu diktatorischen,

chauvinistischen und ausländerfeindlichen

Aussagen im Jahr 2010 kann als erste

Reaktion auf die wirtschaftliche Krise verstanden

werden. Verharmlosung des Nationalsozialismus

und auch Sozialdarwinismus spielen in

diesem Zusammenhang offensichtlich eine geringere

Rolle. Die gleich bleibenden Werte bei

der antisemitischen Einstellung wirken zunächst

beruhigend, da ein Aspekt des Gerüchts über

die Juden vor allen Dingen die wahnhaft verzerrte

Wahrnehmung ihres wirtschaftlichen

Einflusses ist. Wenn in Zeiten immer deutlich

werdender wirtschaftlicher Krisenentwicklung

der Antisemitismus nicht zuzunehmen scheint,

kann das zunächst beruhigen.


Neonazis locken mit

Gemeinschaft und

Freizeitangeboten

Neonazis sind nicht immer an Springerstiefeln

zu erkennen. Für rechtsextreme Tendenzen

im Umfeld der Kitas will der Landkreis

Lüneburg sensibilisieren.

Lüneburg (dpa/lni) - Versucht die rechtsextreme

Szene, schon die Jüngsten in den Kin-

dergärten mit ihrem Gedankengut bekannt

zu machen? Das befürchtet auch der Landespräventionsrat

- und der Landkreis Lüneburg

organisierte deswegen am Donnerstag

eine Tagung, in der Erzieherinnen und Kita-

Träger für das Thema sensibilisiert wurden.

Bildquelle: www.polizeiberatung.de

Anlass war auch ein Fall aus dem vergangenen

Jahr - damals war in Lüneburg eine Erzieherin

wegen angeblicher Kontakte in die

rechte Szene vom Dienst freigestellt worden.

Sonst sind den Behörden in Niedersachsen

bisher keine vergleichbaren Fälle

bekannt. Doch nach Erkenntnissen von Beobachtern

werden Frauen aus der rechtsextremen

Szene von Gesinnungsgenossen

verstärkt aufgefordert, den Beruf der Erzieherin

zu ergreifen. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern

soll die Szene gezielt

versuchen, ihren Einfluss im Kita-Bereich

auszubauen und dort Mitarbeiterinnen einzuschleusen.

«Auch in Hansestadt und Landkreis Lüneburg

haben wir die Erfahrung gemacht, dass

Rechtsextremisten gerne als Wolf im Schafspelz

auftreten», sagt Lüneburgs Landrat

Manfred Nahrstedt (SPD) bei der Tagung am

Donnerstag.

Kati Zenk vom Landespräventionsrat ist sich

sicher, dass bereits den Kleinsten in den

Kitas ein demokratisches und tolerantes

Miteinander vermittelt werden kann. Landrat

Nahrstedt betont: «Erzieherinnen und Erzieher

tragen dabei genau wie Eltern eine

besondere Verantwortung. Sie vermitteln

durch ihr Vorbild schon den Jüngsten tagtäglich

die Grundwerte unserer Gesellschaft.»

Kitas, Horte und Krippen seien

besonders sensible Bereiche.

«Ein beliebter Einstieg in Gespräche ist bei

Rechtsextremen die Forderung nach der Todesstrafe

für Kinderschänder», warnt Michael

Neu vom Zentrum Demokratische

Bildung in Wolfsburg. Auch CDs mit rechten

Kinderliedern werden zur Kontaktaufnahme

genutzt. Den Jüngsten würden attraktive

Freizeitangebote gemacht. Und das Gefühl

von Macht und Zugehörigkeit zu einer starken

Gemeinschaft könne für manche eine

große Verlockung sein.

Innerhalb der Szene seien auch bestimmte

Kleidungsmarken, Symbole, Kürzel, Zahlen

und Tätowierungen beliebte Erkennungszeichen.

Dazu gehörten etwa der Thorhammer

und die Zahl 88, die für den Nazi-Gruß «Heil

Hitler» stehe. Alarmsignale seien auch übersteigerter

Nationalismus, die Verharmlosung

der Untaten des Dritten Reiches und jede

Form von Menschenverachtung und Fremdenfeindlichkeit.

Einig waren sich bei der Tagung am Ende

aber alle: Die notwendige Aufmerksamkeit

auch in den Kindergarten ist wichtig - zu

einer Hexenjagd darf es aber nicht kommen.

Nicht jede Verallgemeinerung oder jedes

Vorurteil seien bereits ein Beweis für eine

rechtsextreme Gesinnung, betonte Kati

Zenk.

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 31


1. Neue soziale Fragen in Westund

Osteuropa

Der schnelle soziale Wandel bringt neue Herausforderungen

für die europäischen Gesellschaften

mit sich: Die gegenwärtigen

Entwicklungen eröffnen auf der einen Seite

Chancen ein kreatives Leben zu führen. Jedoch

überfordern sie andererseits auch viele

Menschen, die sich den neuen Möglichkeiten

und Notwendigkeiten (z.B. gestiegene Qualifikationsanforderungen)

nicht gewachsen

fühlen. Wer nicht weiß, wie er sich verhalten

soll, reagiert (individuelle Ebene) frustriert,

gestresst und unsicher. Auf der sozialen

Ebene ist es die Politik, die neue Aufgaben

bewältigen muss: Sie ist gefragt, adäquate

Maßnahmen für eine nachhaltige ökonomische

und soziale Politik zu gestalten und zeitgemäße

Gesellschaftsmodelle zu entwickeln,

um sich den Implikationen kontinuierlichen

Wandels zu stellen und Probleme zu lösen.

Ist sie überfordert, greift sie zu regressiven

politischen Strategien und Mitteln: Sündenbocksuche,

internationale Isolierung, misslingende

Autarkie und gesellschaftliche

Homogenisierungsversuche sind das Resultat.

1 Der Rechtsradikalismus blüht.

Im Westen verliert vor allem die alte Arbeiterschicht

im Informationszeitalter ihre traditionelle

Rolle. In Deutschland sind es

aktuell über 20% der Menschen, die aufgrund

ihrer geringen Bildung kaum Aussicht

auf Beschäftigung haben und den Anschluss

an eine Welt verlieren, in der die intelligente

Verarbeitung globaler Informationsflüsse –

ob in Alltag oder Beruf - eine immer wichtigere

Rolle spielen. 2 Tatsächlich ist die größte

Unterstützergruppe der Rechtsradikalen

heute die Gruppe der besonders negativ vom

32 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

„Rechtsextremismus,

soziale Frage und

soziales Engagement

- Wie können Politik und Bürger

Rechtsextremen entgegentreten?“

Britta Schellenberg

gegenwärtigen gesellschaftlichen Wandel

Betroffenen: Es sind vor allem die sozialen

Gruppen, die Angst haben (müssen), dass sie

in einer sich verändernden Welt Prestige

und/oder Arbeitsplätze einbüßen. Damit ist

es kaum erstaunlich, dass heute vor allem

die weniger gut Gebildeten, die Geringverdiener

(Durchschnitt oder unter dem Durchschnitt)

und Facharbeiter 3 am „anfälligsten“

für rechtsradikale Orientierungen sind. 4 Soziale

Gruppenzugehörigkeit ist aber nicht der

einzige relevante Faktor - es kommt auch auf

den individuellen Umgang mit den neuen

Herausforderungen an: Diejenigen, die Angst

haben abzusteigen, diejenigen, die sich als

passiv und handlungsunfähig oder benachteiligt

fühlen (vgl. relative Deprivation), sind

die potentiellen Anhänger rechtsradikaler

Akteure. Menschen, die sich als handlungsfähig

wahrnehmen und kreative Lösungswege

finden, werden kaum angezogen.

Pia Kjærsgaard, Vorsitzende der rechtspopulistischen

Dänischen Volkspartei ist der Ansicht,

dass es ihre Partei ist, die am besten

die Interessen des „kleinen Mannes“ vertritt.

Deshalb gelte auch: „Der wahre Sozialdemokrat

wählt die Dänische Volkspartei.“ 5 Wahl-

Slogans rechtsradikaler Parteien – wie

„British Jobs for British Workers“ (BNP) - belegen,

dass sich rechtsradikale Parteien in

Westeuropa ganz offensiv um die soziale

Gruppe, die sich im globalen Informationszeitalter

auflöst, bemüht: Die „weiße Arbeiterklasse“.

Mit politischen Versprechungen,

Schuldzuweisungen und Unterstützungsmaßnahmen

(von Nachbarschaftshilfe bis

hin zur Sozialberatung) versuchen Rechtsradikale

diese Klientel für sich zu gewinnen.

In den ehemaligen Ländern des Ostblocks

treten sozialen Probleme, die durch die

jüngsten globalen Entwicklungen entstehen,

noch deutlicher hervor. Die Staaten, die Jahrzehnte

lang hinter dem Eisernen Vorhang,

autoritär regiert wurden sind den schnellen

Veränderungen noch stärker ausgesetzt: Der

Zusammenbruch des politischen Systems,

junge Demokratien, die von Korruptionsfällen

und wirtschaftlichen Misserfolgen (etwa

Ungarn) erschüttert werden und andauernde

Transformationsprozesse bringen eine ungleich

höhere soziale Unübersichtlichkeit und

Unsicherheit für die Bürger mit sich. In Osteuropa

ist es nicht alleine eine ehemalige,

sich in der Auflösung befindliche Arbeiterklasse,

die betroffen ist. Auch die Unterstützer

rechtsradikaler Parteien entstammen in

Osteuropa verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Rechtsradikalismus ist gerade auch für

eine verunsicherte Mittelschicht attraktiv

(z.B. in Ungarn).

Ob in Ost- oder Westeuropa – Debatten um

die (neue) soziale Frage - um Zugang zu Arbeit

und einer sich stark beschleunigenden

globalen (Konsum-)Welt - gehören zu den

Top-Themen der europäischen Gesellschaften.

Das suchen die Rechtsradikalen für ihre

Zwecke zu nutzen.

Rechtsradikale Antwort:

Ethnische und politische

Schuldzuweisungen

Wenngleich die Artikulation der sozialen

Frage durch die Rechtsradikalen an marxistische

Gedanken erinnern mag, so zeigt sich

doch ihre exklusiv braune Note, die sich wie

ein Basso Continuo durch die sozialkritische

Argumentation der extremen Rechten zieht:

Es ist ‚der Jude’, die Personifizierung des ‚Fi-


nanzkapitals’, der machtgierig und böswillig

problematische gesellschaftliche Verhältnisse

herbeiführt. Oder die USA, ‚die Ausländer’

und aktuell insbesondere die Roma (vor

allem Osteuropa) und Muslime (Westeuropa)

werden für schuldig an misslichen gesellschaftlichen

Verhältnissen erklärt. Charakteristisch

ist folgender Wortwechsel:

Frings (Interviewer): „Sehen Sie denn die politischen,

sozialen und wirtschaftlichen Probleme

Ungarns als speziell ungarische

Probleme an oder muß man diese nicht vielmehr

in einem globalen Zusammenhang

sehen: daß es eine kleine Clique von Leuten

gibt, die meinen, sie könnten – über die Taktik

der »Globalisierung« – die ganze Welt beherrschen?“Gárbor

Vona (Vorsitzender der

rechtsradikalen JOBBIK-Partei): „Natürlich,

das sehe ich auch so (...) So wäre ich schon

froh, wenn sich unter den Ungarn wieder ein

(...) starkes Nationalbewusstsein entwickeln

würde (...).“ 6

Das alte rechtsradikale Motiv – „das Volk

wird Opfer feindlicher, ausländischer

Mächte“ – wird heute benutzt, um ein Angst

einflößendes Bild der Globalisierung zu

zeichnen. Rechtsradikale argumentieren von

einer Gesellschaftskonzeption der Homogenität

aus. Bezugspunkt ist ein mystisches Bild

von der wahren Nation, dem Volkskörper, der

durch Blut (nicht Boden) miteinander verbunden

ist. Dieses Idealbild kann nur in Abgrenzung

zu Feindgruppen existieren. So

beantworten Rechtsradikale die für viele

Menschen in Europa brennende Frage, wie

auf den gesellschaftlichen Wandel und aktuelle

Probleme reagiert werden kann mit ‚ethnischen’

Schuldzuweisungen. Zudem

wenden die Radikalen Rechten die neue so-

Angaben zur Autorin:

ziale Frage gegen Politiker und Parteien und

nehmen sie zum Ausgangspunkt, um die plurale

Demokratie und liberale Werte in Frage

zu stellen.

Aktuelle Wahlergebnisse (u.a. Europawahl

vom Juni 2009, Wahlen in Ungarn 2010) zeigen,

ebenso wie der Zuspruch innerhalb des

bewegungsorientierten und subkulturellen

Milieus, dass Aufgreifen und Interpretation

der neuen sozialen Frage den Radikalen

Rechten in vielen Ländern Europas dazu verholfen

hat, ein relevanter politischer Akteur

zu werden.

2. Wie kann zeitgemäßes

sozial-politisches Engagement

gegen Rechtsradikalismus

aussehen? Antwort der Politik

und Bürger

In dieser Situation verbreiteter Verunsicherung

ist die Politik gefragt. Sie muss adequate

Maßnahmen für eine nachhaltige

ökonomische und soziale Politik entwickeln

und zeitgemäße Gesellschaftsmodelle entwerfen.

Nur so kann sie sich den Implikationen

kontinuierlichen Wandels stellen und

aktuelle Probleme lösen.

Politisch-soziales Engagement muss sich

folglich auf ökonomisch-soziale Rahmenbedingungen

beziehen: Sie müssen dazu beitragen,

gesellschaftliche (und individuelle)

Probleme zu bewältigen. Insbesondere strukturschwache

Regionen und ‚soziale Brennpunkte’

bedürfen einer durchdachten

ökonomisch-sozialen Förderung. Unsicherheit,

Angst vor Arbeitslosigkeit und vor sozialem

Abstieg sind Gefühle, die ganze

Bevölkerungsgruppen empfinden. Diese Ge-

Britta Schellenberg ist zuständig für den Themenbereich „Rechtsextremismus“ am Centrum

für angewandte Politikforschung (C . A . P). Sie hat mehrere Projekte zu Rechtsextremismus

in Deutschland und Europa sowie zu Gegenstrategien konzipiert und koordiniert. Sie doziert am

Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München

(LMU). Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit,

Antisemitismus, sowie Strategien gegen Rechtsextremismus.

Britta Schellenberg ist Autorin zahlreicher Publikationen, u.a. (2011) Unterrichtspaket Demokratie

und Rechtsextremismus. Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus anhand rechtsextremer

Musik. Schwalbach /Ts; mit Nora Langenbacher (Hrsg.) (2011) Europa auf dem „rechten“ Weg?

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa, FES Berlin; Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

(2009) Strategies for Combating Right-Wing-Extremism in Europe, Gütersloh (verantwortlich mit

Orkan Kösemen).

Artikel für Bündnis 90/ Die Grünen im Europäischen Parlament verfasst und in der von Jan-Philipp

Albrecht herausgegebenen Broschüre "Strategien gegen Rechtsextremismus" erst-veröffentlicht.

Die Zitation ist: Jan Philipp Albrecht, MdEP (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus, Berlin,

Juli 2010, Die Grünen / Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament.

fühle werden heute erfolgreich von rechtsextremen

Gruppierungen aufgegriffen und mit

fremdenfeindlichen oder antisemitischen

Ressentiments verbunden. Arbeitsmarktanalysen

zeigen ebenso wie Forschungen zu

rechtsextremen Gelegenheitsstrukturen und

Biographien: Bildung spielt – mehr denn je -

eine zentrale Rolle für ein erfolgreiches

Leben und wappnet (im heutigen Deutschland)

gegen Rechtsradikalismus. 7 Bildungsoffensiven

sind weniger von Erfolg

gezeichnet, wenn sie punktuell stattfinden,

sondern wirkungsvoll, wenn sie kontinuierlich

stattfinden: Vom Kindergarten, über die

Schule und berufliche Bildung bis hin zu berufsbegleitenden

Fortbildungen. Bildung ist

nicht alleine als Ausbildung kognitiver Kompetenzen

zu verstehen, sondern bedeutet

zudem die Entwicklung emotionaler und sozialer

Fähigkeiten (z.B. die Fähigkeit sich in

die Perspektive eines anderen hineinzuversetzen).

Solche Kompetenzen statten Menschen

für ein erfolgreiches Leben aus und

wappnen gegen Rechtsradikalismus. Gerade

diese bildungspolitischen Herausforderungen

müssen heute prioritär und mit Nachhaltigkeit

angegangen werden – auch wenn Veränderungen

im Bildungssystem kaum

sofortige Erfolge mit sich bringen können.

Durch konkrete Förderprogramme (in

Deutschland die Bundesprogramme und Länderprogramme

gegen Rechtsextremismus)

ist die Politik darüber hinaus in der Lage,

Rechtsextremismus auf verschiedenen Ebenen

gezielt entgegenzuwirken. Bedeutsam

für die Prävention und Intervention sind vor

allem Bildungsprojekte in Schulen und Kindertagesstätten,

die Demokratie erfahrbar

machen, Toleranz und die Menschenrechte

vermitteln und gegen Aggressivität und

Fremdenfeindlichkeit wappnen. Um demokratische

Gegenwehr zu stärken, ist zudem

das Zulassen einer demokratischen, die Menschenrechte

bejahenden Zivilgesellschaft

wesentlich. Demokratie braucht Bürger, die

partizipieren – und sich für Menschenrechte

und eine plurale Gesellschaft stark machen.

Zivilgesellschaftliches Engagement sollte von

der Politik gefördert und nicht verhindert

werden. Bei der staatlichen, aber auch unternehmerischen

und privaten, Förderung von

Zivilgesellschaft muss allerdings sichergestellt

werden, dass keine „bad civil society“

– also etwa rechtsradikales Engagement –

gefördert wird. 8 Insofern müssten Programme,

die allgemein bürgerschaftliches

Engagement (z.B. das Ehrenamt) fördern,

Qualitätskriterien wie Respekt gegenüber

Mitmenschen, Toleranz und Demokratiefähigkeit

beinhalten.

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 33


Obwohl die Vielfalt der Programme nicht alleine

als problematisch beurteilt werden

kann, ist es kaum zielführend, wenn Projekte

immer wieder und parallel zueinander ‚das

Rad neu erfinden’ müssen. Dieses Schicksal

ist den Bundesprogramme in die Wiege gelegt:

Sie sollen vor allem Modellförderung

sein, eine Förderung von Regelarbeit ist nicht

vorgesehen. Um zu lernen, zu bündeln und

politisch zu steuern wäre allerdings die Etablierung

eines nationalen Beratungsgremiums

– etwa in Form eines unabhängigen Fachgremiums

–notwendig ebenso wie die Überführung

guter Praxis in die (z.B. pädagogische)

Regelarbeit. Die für sinnvolle politische

Steuerung notwendige Bündelung und Strategieentwicklung

könne eine zentrale Koordinierungsstelle

leisten. Die European

Commission Against Racism and Intolerance

(ECRI) empfiehlt Deutschland ein unabhängiges

Fachorgan zur Bekämpfung von Rassismus,

Fremdenhass, Antisemitismus und

Intoleranz auf nationaler Ebene zu bilden.

Dies sei in unterschiedlichen Modellen möglich:

Als nationale Kommission, als Ombudsperson,

als Zentrum oder Büro. 9

Rechtsradikalismus hätte als eigenständiger

und gleichzeitig zu Rassismus, Diskriminierung

etc. verwandter Themenbereich hier

einen sinnvollen Platz. Das Forum Menschenrechte

schlug vor, die Aufgaben und Befugnisse

der Antidiskriminierungsstelle des

Bundes entsprechend zu erweitern. 10 Handlungsfähig

wäre eine nationale Stelle, die:





aus unabhängigen Sachverständigen

besteht

eigene Ressourcen (u.a. Personal mit Expertise)

zur Verfügung hat

Konkrete und terminierte Ziele vereinbart

Die wichtigen Zuständigkeitsbereiche

(immer wieder) integriert und zusammen

denkt (u.a. neben dem Bundesinnenministerium,

das Bundesministerium

für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

sowie und die Ländern, auch das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

sowie nicht-staatliche Akteure).

Aufgaben wären:

• Die Erarbeitung periodischer Berichte

und Empfehlungen an Bund und Länder

sowie an die Zivilgesellschaft

• Sensibilisierung des öffentlichen Be-



wusstseins 11

Koordination von Maßnahmen und Programme

gegen Rechtsextremismus

Überwachung (Monitoring) und Evaluierung

der Umsetzung der Programme

und Maßnahmen

34 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Bürger und Zivilgesellschaft

Tatsächlich wird unsere Gesellschaft pluraler

und heterogener. Das gilt auch für zivilgesellschaftliches

Engagement: Die Analyse des

Umgangs mit Rechtsextremismus durch die

Zivilgesellschaft zeigt, dass die Gegenaktionen

breiter und vielfältiger geworden sind.

Auch die Akteure selbst sind heute bunter. 12

In Deutschland reichen sie von Bürgerbündnissen,

die sich gegen das Auftreten Rechtsextremer

vor Ort wehren, über spezialisierte

Opferberatungsstellen, die Feuerwehrjugend

und dem DFB bis hin zu kirchlichen Gruppierungen

und privaten Stiftungen, die Fachkräften

schulen und öffentlich Signale setzen.

Demokratie lebt von Auseinandersetzung

und eine lebendige Zivilgesellschaft ist hierfür

eine der Grundvoraussetzungen. Insofern

ist die Vielfalt des Engagements gegen

Rechtsradikalismus grundsätzlich als erfreulich

und positiv zu beurteilen. Zudem scheinen

sich zivilgesellschaftliche Ansätze in

besonderer Weise als geeignet zu erweisen,

um jenseits von repressiven und präventiven

staatlichen Strategien angemessen auf bewegungsförmige

rechtsextreme Mobilisierungen

zu reagieren. 13

Verbesserungsbedarf besteht (in Deutschland)

weiterhin auf folgenden Gebieten:

• im Ausbau lokaler Bündnisse und Netzwerkarbeit

• bei der Integration traditioneller zivilgesellschaftlicher

Strukturen (z.B. Vereine

wie dem Weißen Ring) und der Spezialisierung

ihrer Arbeit gegen Rechtsradikalismus

(Weißer Ring: Spezielle


Hilfsangebote für Opfer von Fremdenfeindlichkeit

und Rechtsextremismus

fehlen bislang)

bei der Positionierung traditioneller

NGOs gegen Rechtsradikalismus etwa

durch entsprechende Leitbilder, Selbstverpflichtungserklärungen,interkulturelle

Öffnung, bewusstseinbildende

Trainings

• bei der (organisationsübergreifenden)

Initiierung von Projekttagen und Aktionswochen

• bei der Dokumentation von (nicht gewalttätigen)

Diskriminierungsfällen

• bei der Opferberatung in Westdeutschland

• beim Zusammendenken unterschiedlicher

Ansätze (beispielsweise Bekämpfung

des Extremismus und Diskriminierungsschutz)

Eine große Herausforderung stellt eine unterentwickelte

oder nicht existente Zivilge-

sellschaft in strukturschwachen Räumen dar.

Diese Gebiete gelten als Erfolg versprechendes

Ziel rechtsradikaler Bemühungen. Um

ein ausreichendes soziales Angebot wie Jugendarbeit

bereit zu stellen, müssen Möglichkeiten

der staatlicher Förderung und der

Unterstützung der Zivilgesellschaft gefunden

werden. Gerade wo Zivilgesellschaft unterentwickelt

ist, aber auch darüber hinaus gilt:

Zivilgesellschaftliches Engagement bedarf

Anerkennung und Finanzierung. Die Finanzierung

des Engagements ist in Deutschland

bislang auf staatliche Hilfen angewiesen. 14


Bild: Eine junge Frau betrachtet eine Schautafel der Ausstellung Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus.

Zivilgesellschaftliches Engagement sollte auch

die Verursachungsfaktoren von Rechtsradikalismus

stärker bedenken und damit u.a. die

(neue) soziale Frage im Blick haben. So kann

zwar die Verhinderung von rechtsradikalen

Aufmärschen oder tatkräftige Unterstützung

staatlicher Repressionsmaßnahmen (etwa

durch Identifizierung rechtsradikaler Kaufvorhaben

und die Sensibilisierung von Gemeinden

dafür) kurzfristig effektiv sein.

Rechtsradikalen Orientierungen kann aber nur

dann nachhaltig entgegengewirkt werden,

wenn auch ihren Ursachen begegnet wird und

statt bloßer Ausgrenzung auch Auseinandersetzung

stattfindet. Wenngleich menschenverachtender

Agitation und Gewalt Grenzen

gesetzt werden müssen. Demokratische Kultur

existiert nur, wenn sie auch gelebt wird - auch

im Umgang mit Rechtsradikalen. 15

Wer die Wirksamkeit zivilgesellschaftlichen

Engagements gegen Rechtsextremismus verbessern

will, muss sich überlegen, welche

Schritte einzuleiten sind, damit Bürger partizipieren

und zivilgesellschaftliche Akteure

einflussreicher werden. Wichtig wäre, dass

nationale und internationale Strukturen besser

genutzt würden als bislang. So begleiten

NGOs staatliche Berichtpraxis und Strategieentwicklung

weiterhin unzureichend. Die Zivilgesellschaft

sollte, um einflussreicher zu

werden Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit

und Rechtsradikalismus noch gezielter

politisch entgegentreten und Lobbyarbeit betreiben.

Ertragreich sind Bündnisse zwischen

verschiedenen Akteuren (auch aus der Politik,

den Medien, der Wirtschaft), beispielsweise

für das Bewerben und die

Durchführung gezielter Aktionen (z.B. Pro-

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 35


jekttage, Initiativen, Demonstrationen). Zivilgesellschaftliche

Akteure können (wie auch

engagierte AnwältInnen) zudem die Möglichkeiten

der Individualbeschwerde für eine gezielte

Einflussnahme auf die Staatenpraxis

und die Herstellung von Öffentlichkeit nutzen.

So haben sich die Beschwerde- und Klagemöglichkeiten,

etwa im Fall von

Diskriminierung, in den letzten Jahren verbessert

(vor allem durch das Allgemeine

Gleichbehandlungsgesetz). Für die Rechtsprechung

handelt es sich zum Teil noch um

Neuland, und bei einigen Rechtsvorschriften

muss auf eine Auslegung der Gerichte gewartet

werden. Zivilgesellschaftliche Organisationen

könnten zu mehr Klarheit beitragen,

indem sie Musterprozesse anstrengen.

3. Resümee

Engagement gegen Rechtsradikalismus durch

Politik und zivilgesellschaftliche Akteure kann

und muss vielfältig aussehen. Dringlich für die

Auseinandersetzung sind aktuell neue soziale

Fragen, die sich aufgrund der gegenwärtigen

politischen und ökonomischen Entwicklungen

stellen. Sie werden sich nicht von alleine erledigen,

sondern müssen mit Nachhaltigkeit

von der Politik aufgegriffen und bearbeitet

werden. Soziale Themen dürfen nicht der Interpretation

durch die Rechtsradikalen über-

36 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

lassen werden, die mit Schuldzuweisungen

antworten und letztlich Regression und eine

Spaltung der Gesellschaft einleiten. Demokratische

Politik und zivilgesellschaftliche Akteure

sind gefragt, Menschen besser auf die

Anforderungen des Lebens und Arbeitens im

Informationszeitalter und einer globaler zugänglichen

Welt vorzubereiten. Dafür sind

vielschichtige Ansätze notwendig. Bildung

spielt eine grundlegende Rolle (u.a. fachliche

Qualifikationen, Bildung für die Einwanderungsgesellschaft,

Ausbildung sozialer Kompetenzen).

Engagement gegen Rechtsradikalismus

geht Hand in Hand mit Engagement

für eine positive Entwicklung demokratischer

Kultur. Dafür scheint es sinnvoll, dem

Rechtsradikalismus nicht vor allem repressiv

zu entgegnen, sondern bereits an seinen Ursachen

anzusetzen und konsequent die Auseinandersetzung

zu suchen.

Zudem erweisen sich zivilgesellschaftliche

Ansätze als besonders geeignet, um angemessen

auf bewegungsförmige rechtsextreme

Mobilisierungen zu reagieren. Damit

Bürger kreative Formen der Abwehr rechtsextremer

Mobilisierung entwickeln, dürfen

allerdings friedliche Protestformen nicht kriminalisiert

werden, sondern sollten als Beitrag

zu unserer pluralen und liberalen

Demokratie wertgeschätzt werden.

1 Britta Schellenberg, Dispersion and Differentiation: Tht Structures and Trends of

the Radical Right in Europe, in: Bertelsmann Stiftung (ed.), Strategies for Combating

Right-Wing Extremism in Europe, Gütersloh 2009, S. 531-546, S. 531.

2 Vgl. Britta Schellenberg, Integration ist Integration ist Integration. Deutschlands

Einwanderungspolitik: Bildung ist der erste Schritt. In: Internationale Politik, Nov.

2006, Nr. 11, 61. Jahr, S. 90-96.

3 In Deutschland auch die einfachen Angestellten.

4 Vgl. Schellenberg 2009, S. 538f.

5 Pia Kjærsgaard 2006, zitiert in: Dansk Folkeblad, 2006/5:4-5 (Zitat aus dem Dänischen/Englischen

übertragen von M.S. und B.S.). Vgl. Susi Meret, Country report

on Denmark, in: Bertelsmann Stiftung (ed.), Strategies for Combating Right-Wing

Extremism in Europe, Gütersloh 2009, S. 81-125, S. 85.

6 http://www.jobbik.com/ deutsch.html (13.4.2010)

7 Die Beschäftigungsquote in der EU variiert stark mit dem Niveau der Qualifizierung:

bei Hochqualifizierten beträgt sie 84 %, bei Mittelqualifizierten 70 %

und bei Geringqualifizierten 49 %. Vgl. New Skills for New Jobs: Action Now. A

report by the Expert Group on New Skills for New Jobs prepared for the European

Commission. European Union 2010 .

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=568&langId=en Vgl. auch Klaus Wahl

et al, Entwicklungs- und Sozialisationsbedingungen für Toleranz, in Bertelsmann

Stiftung/Bertelsmann Forschungsgruppe Politik (Hrsg.), Strategien gegen Rechtsextremismus,

S. 16-79.

8 Vgl. Roth, Roland: „Die dunklen Seiten der Zivilgesellschaft – Grenzen einer zivilgesellschaftlichen

Fundierung von Demokratie“, in: Klein, Ansgar/Kern, Kristine/Geißel,

Brigitte/Berger, Maria (Hg.): Zivilgesellschaft und Sozialkapital.

Herausforderungen politischer und sozialer Integration, Wiesbaden: VS Verlag für

Sozialwissenschaften 2004, S. 41-64.

9 Hierzu regt ECRI (2004) unter Ziffer. 23 an. Vgl. auch ECRI Grundsatz 2 Abs. 2.

ECRI- European Commission Against Racism and Intolerance. Third Report on

Germany. Strasbourg: Council of Europe, 2004.

10 nschenrechte (2007a), S. 4. Forum Menschenrechte. Memorandum gegen Rassismus

und rassistische Diskriminierung. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte.

Dec. 10, 2007a. http://forum-menschenrechte.de/cms/upload/

PDF/2007-11-19_Endfassung_Memorandum.PDF (Feb. 12, 2008).

11 Vorgeschlagen von ECRI 2004, sowie dem Forum Menschenrechte. Petita des

Forum Menschenrechte. Zum ausstehenden Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung

gemäß Aktionsprogramm der Weltrassismuskonferenz von Durban.

2007b. http://forum-menschenrechte.de/cms/ front_content.php?

idcat=78&idart=246 (Feb. 12, 2008), S. 7.

12 Britta Schellenberg, Country Report Germany, in: Bertelsman stiftung (Ed.),

Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe, Gütersloh 2009, S.

179-248.

13 Roland Roth. Bundespolitische Rahmenbedingungen für erfolgreiche Arbeit

gegen Rechtsextremismus. Skript zum Vortrag vom 25.02.2010 bei der Friedrich-

Ebert-Stiftung, Berlin, S.6. http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/

pdf/100225_Roth.pdf (2. Mai 20010); Britta Schellenberg 2009.

14 Ludger Klein, Die Demokratie braucht die Zivilgesellschaft. Plädoyer für eine

integrierte Strategie gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit. Created

for the Friedrich Ebert Foundation task force „Bürgergesellschaft und Aktivierender

Staat.“ Bonn: Friedrich Ebert Foundation, 2007, S. 20f.

15 Britta Schellenberg, Möglichkeiten der politischen Bildung im Kampf gegen

Rechtsextremismus, JUNA, Zeitschrift des Bayrischen Jugendrings, 4/2009, S. 14-

15.

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Rote Karte

für Rassismus?

Chancen und Herausforderungen der Prävention von Rechtsextremismus,

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Fußballsport

Michaela Glaser

Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

machen auch vor dem Fußball nicht

halt. Der Beitrag bietet einen kurzen Problemaufriss,

um sodann existierende Gegenaktivitäten

vorzustellen. Er zeigt spezifische

Potenziale des Fußballs für die Prävention

auf, aber auch Defizite aktueller Zugänge. Als

besondere Herausforderungen erweisen sich

die präventive Arbeit im Amateurbereich

sowie die Weitung des Blicks für alltägliche

und strukturelle Problemdimensionen.

Im Herbst 2006, als ein Großteil der Fußballnation

noch vom „Sommermärchen“ des

WM-Sommers träumte, riefen der Deutsche

Fußballbund und die Deutsche Fußball-Liga

eine Task Force zur Bekämpfung von Gewalt,

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Fußballsport

ins Leben. Damit trugen die beiden

zentralen Fußballorganisationen erstmals in

dieser Deutlichkeit einer Tatsache Rechnung,

auf die Fußballinitiativen und kritische Beobachter/innen

schon seit Jahren hinweisen:

Fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische

und rechtsextreme Tendenzen machen

auch vor dem liebsten Sport der Deutschen

nicht halt.

Der Fußballsport muss in dieser Hinsicht

nicht nur als Spiegelbild der Gesellschaft gelten;

das Fußballstadion ist ein Ort, an dem

gesellschaftliche Ungleichwertigkeitsvorstellungen

1 oftmals besonders offensiv ausgelebt

werden: Befördert durch die Anonymität

und die Gemeinschaftserfahrung in der

Masse, durch die Freund-Feind-Konstellation

des Spiels und die Möglichkeit bedingungsloser

Identifikation mit der eigenen Mannschaft

(vgl. Merx 2006; Behn/Schwenzer

2006, S. 353ff.) treten Rassismus, Fremdenfeindlichkeit

und Antisemitismus hier häufig

besonders deutlich zutage.

Andererseits hat Fußball aber auch eine in-

tegrative Funktion, indem er Spieler/innen

unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher

Orientierungen zusammenführt (Halm

2000). Fußballstars können zudem wichtige

Vorbilder sein, an denen sich junge Menschen

orientieren. Aufgrund seiner großen

Beliebtheit und gesellschaftlichen Bedeutung

bietet der Fußball deshalb auch Potenziale

für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der

Rechtsextremismusprävention.

Nachdem diese Themen lange Zeit im Schatten

der ‚spektakuläreren’ Gewaltproblematik

standen, finden seit einigen Jahren auch verstärkte

Anstrengungen statt, fremdenfeindlichen

und rechtsextremen Erscheinungsformen

im Fußball und mit den Möglichkeiten

des Fußballs entgegenzutreten.

Anliegen des Beitrags ist es, einen Einblick in

dieses Präventionsfeld zu geben, existierende

Gegenstrategien vorzustellen und den

Stand der Auseinandersetzung zu reflektieren.

Um diese Aktivitäten besser einordnen

zu können, wird zunächst kurz skizziert, wie

sich die Problematik in den unterschiedlichen

Bereichen des Fußballsports aktuell darstellt

(1). Der Hauptteil des Beitrags widmet sich

sodann den unterschiedlichen Präventionsansätzen,

die mit ihren Potenzialen, aber

auch Begrenzungen diskutiert werden (2).

Abschließend werden die aktuelle Auseinandersetzung

zu diesen Themen im Fußballsport

bilanziert sowie Leerstellen der

gegenwärtigen Debatte und Herausforderungen

für die zukünftige Arbeit benannt (3).

Dabei stützen sich die folgenden Ausführungen

zum einen auf die existierende Fachliteratur

zum Thema, zum anderen auf eine

eigene Erhebung aus dem Jahr 2008, in

deren Rahmen Expert/innen und

Praktiker/innen der fußballbezogenen

Rechtsextremismus- und Rassismusprävention

befragt wurden 2.

1. Rechtsextremismus, Rassismus

und Fremdenfeindlichkeit

im Fußballsport 3

Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen

lässt sich auch in der Fußball-Fanszene Ende

der 1980er und während der 1990er Jahre

eine deutliche Zunahme rechtsextremer,

fremdenfeindlicher und rassistischer Verhaltensweisen

beobachten (vgl. Pilz 2000), die

vom Zeigen entsprechender Symbole über

das Skandieren von Parolen und ‚einschlägigen’

Lie dern bis hin zu rassistischen Beschimpfungen

vor allem dunkelhäutiger

Spieler reichen. Spieler ausländischer Herkunft

berichten aber auch von alltäglichen

Beleidigungen und Benachteiligungen ‚auf

dem Rasen’, denen sie sich durch andere

Spieler, Trainer und Schiedsrichter ausgesetzt

sehen (vgl. Scheidle 2002; Özaydin/Aumeier

2008).

Eine aktuelle Studie zum Zuschauerverhalten

(Behn/Schwenzer 2006) diagnostiziert zwar

für die letzten Jahre einen Rückgang offener

Ausdrucksformen in den Bundesligastadien

- was von den Autorinnen auf eine veränderte

Besucherstruktur, aber auch auf verstärkte

Kontrollen und die Wirkung

sozialpädagogischer Maßnahmen zurückgeführt

wird. Dennoch sehen die Verfasserinnen

keinen Grund zur Entwarnung, da sie gleichzeitig

einen Wandel hin zu subtileren Erscheinungsformen

sowie eine Verlagerung auf die

An- und Abfahrtswege und die unteren Spielklassen

konstatieren. Handlungsbedarf wird

von Fachleuten deshalb vor allem für die unteren

Ligen gesehen, in denen nicht nur die

Kontrollen durch Vereine, Polizei und Medienöffentlichkeit

weniger ausgeprägt sind,

sondern auch weniger Ressourcen für präventive

Maßnahmen zur Verfügung stehen

(vgl. Behn/Schwenzer 2006, S.342f.).

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 37


Bild: Rote Karte gegen Rassismus,der Trainer Lucien Fabre zeigt diese Karte vor einem Bundesligaspiel

Problematische Entwicklungen werden

zudem aus dem Jugendfußball berichtet. So

kommt es insbesondere in Regionen mit

hohem Migrantenanteil regelmäßig zu Konflikten

auf dem Spielfeld, die sich entlang

ethnischer Trennungslinien entzünden und

nicht selten gewalttätig ausgetragen werden

(vgl. Ribler/Pulter 2006). Als Teil des Problems

erweist sich hier das Verhalten von

Übungsleitern, Trainern und Eltern am Spielfeldrand,

die sich beim Anfeuern ihrer

Schützlinge nicht selten eines aggressiven,

ressentimenthaltigen Vokabulars bedienen.

Berichtet wird zudem von antisemitischen

Schmähungen, mit denen sich Spieler jüdischer

Vereine, vor allem bei Begegnungen

mit Migrantenvereinen konfrontiert sehen.

Nicht zuletzt berichten Beobachter/innen von

Bestrebungen des organisierten Rechtsextremismus,

Amateur- und Jugendvereine als Rekrutierungsfeld

und Bühne für ihre

Propaganda zu nutzen oder durch eigene

Vereinsgründungen in diesem Feld Fuß zu

fassen. Diese Einschätzung wird auch von

Vertretern der extremen Rechten selbst bestätigt,

die den Amateurbereich im Vergleich

zum Profifußball inzwischen als das weit lohnendere

Agitationsfeld erachten (vgl. Landgraf

2006).

2. Ansätze und Strategien

der fußballbezogenen

Rechtsextremismus- und

Rassismus prävention

Parallel zum Anstieg rassistischer und rechtsextremer

Vorfälle in den 1980er und 1990er

Jah ren entwickeln sich im Fußball auch erste

Ansätze und Aktivitäten, um diesen Phänomenen

entgegenzutreten. Dabei waren es

38 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

lange Zeit vor allem engagierte Fans sowie

einzelne Fan-Projekte, die hier aktiv wurden.

Seit einigen Jahren beginnen jedoch auch die

Verbände, insbesondere der Deutsche Fußballbund

(DFB), sich verstärkt gegen Rechtsextremismus

und Fremdenfeindlichkeit zu

positionieren und zu engagieren. So existiert

inzwischen eine ganze Spannbreite von

Maßnahmen und Strategien, die im Folgenden

vorgestellt werden.

Fanaktivitäten und Faninitiativen

Vor allem in den Stadien der oberen Ligen

gibt es inzwischen zahlreiche Fangruppen,

die sich offen gegen rechtsextremes und rassistisches

Verhalten im Stadion positionieren.

Ein Teil der Fans tut dies spontan und in

nicht-institutionalisierter Form: Wenn entsprechende

Parolen oder Lieder ertönen,

wird versucht, diese mit eigenen Sprechgesängen

zu übertönen; auch werden in dieser

Weise auffallende Personen gezielt angesprochen

und dazu aufgefordert, ihr Verhalten

einzustellen oder den Fanblock zu

verlassen 4 . Diesem Engagement liegt keineswegs

immer ein explizit antirassistisches

Selbstverständnis zugrunde, manche Fans

agieren auch aus einer in den Fankurven

weit verbreiteten 5 Einstellung heraus, dass

politische Aussagen, gleich welchen Inhaltes,

im Stadion grundsätzlich nichts zu suchen

haben (vgl. auch Behn /Schwenzer

2006, S. 348).

Darüber hinaus existieren aber auch eine

ganz Reihe von Initiativen - sowohl vereinsbezogene

Gruppierungen als auch vereinsübergreifende

Zusammenhänge -, die sich

dezidiert dem Engagement gegen Rechtsextremismus

und Rassismus verschrieben

haben und dieses Anlie gen in antirassistischen

Fanmagazinen, durch Choreographien

und andere öffentlichkeitswirk same Aktionen

in den Stadien, durch Vernetzung mit anderen,

gleichgesinnten Fangruppen sowie

durch Informationsarbeit jenseits des Stadionkontextes

verfolgen. Aktivitäten wie die

vom Bündnis aktiver Fußballfans organisiere

Ausstellung „Tatort Stadion“, die rassistische

Vorfälle im bundesdeutschen Fußball dokumentiert

und mittlerweile von über 60.000

Menschen besucht wurde, haben nach Einschätzung

von Expert/innen ganz maßgeblich

dazu beigetragen, öffentliche Aufmerksamkeit

für die Thematik zu sichern und

den Fußballsport für diese Problematik zu

sensibilisieren (vgl. Behn/Schwenzer 2006, S.

402ff.).

Eine Schwierigkeit, mit der sich fanbasierte

antirassistische Initiativen konfrontiert

sehen, ist die eingangs bereits erwähnte

„Keine Politik“-Haltung im Stadion. Denn

diese Haltung hat auch zur Folge, dass viele,

selbst politisch ‚links’ eingestellte Fans auch

ein offen antirassistisches Engagement im

Stadionumfeld ablehnen. Für entsprechend

ausgerichtete Initiativen ist es deshalb nicht

immer einfach, Akzeptanz und Unterstützung

in der Fanszene zu finden.

Andere Begrenzungen resultieren daraus,

dass fußball- und fanbezogene Interessen

und Rivalitäten bei im Fanmilieu angesiedelten

antirassistischen Initiativen zwangsläufig

einen hohen Stellenwert haben. So können

Feindschaften zwischen Fangruppierungen

verschiedener Vereine gemeinsame politische

Interessen überlagern und Kooperationen

verhindern. Die für aktive Fußballfans

typische starke Zentrierung auf den eigenen

Verein bzw. die eigene Region hat zudem zur

Folge, dass Aktivitäten, die nicht aus den eigenen

Reihen initiiert wurden, häufig auf geringe

Akzeptanz stoßen. Faninitiativen wohnt

deshalb ein gewisser Hang zum Partikularismus

inne, der über das eigene Stadion hinausgehende

Aktivitäten erschwert und der

Ausweitung erfolgreicher Aktivitäten entgegenstehen

kann.

Dieser ausgeprägte Basis- und Lokalbezug

von Faninitiativen und –aktivitäten ist aber

zugleich auch eine Stärke. Denn in einer

Szene, die überaus sensibel auf Interventionen

von offizieller Seite reagiert 6 , haben sie

den unschätzbaren Vorteil, dass sie aus der

Szene heraus, von der Basis kommend, agieren

- und damit deutlich höhere Akzeptanz

finden als andere, ‚von oben’ oder ‚von

außen’ kommende Vorhaben. Trotz der genannten

Einschränkungen wird der Stärkung

derartiger Aktivitäten und Initiativen aus der

Fanszene deshalb in der Fachwelt auch ein


zentraler Stellenwert für die fußballbezogene

Rechtsextremismus- und Rassismusprävention

zugesprochen (vgl. auch Behn/Schwenzer

a.a.O: 400; Gabriel 2008; Wagner 2008).

Sozialpädagogische Arbeit mit Fans

Sozialpädagogische Arbeit mit Fans wird im

bundesdeutschen Fußball im Rahmen so ge -

nannter Fan-Projekte geleistet, die vor allem

in den 1. und 2. Ligen, aber auch bis in die 4.

Liga zu finden sind. Fan-Projekte vermitteln

zwischen Fans, Vereinen und Polizei und bieten

Beratung und Unterstützung bei fanspezifischen

Problemen wie z.B. Stadionverboten,

sind aber auch Ansprechpartner

bei anderen Schwierigkeiten (Schulden, Drogenkonsum

etc.) bzw. vermitteln an zuständige

Hilfsangebote weiter. Darüber hinaus

sind viele Fan-Projekte ein Treffpunkt für

Fans. Zumeist aufgrund gewalttätiger Vorfälle

eingerichtet, umfasst ihr offizieller Arbeitsauftrag

aber auch den „Abbau

extremistischer Orientierungen (Vorurteile;

Feindbilder, Ausländerfeindlichkeit)“ (Deutsche

Sportjugend 2003, S.11) in der Fanszene.

Dabei lassen sich grundsätzlich zwei

Strategien identifizieren, die unter schiedliche

Zielgruppen adressieren: Die eine Strategie

zielt auf die Stärkung von Gegen kräften innerhalb

der Fanszene. Sie umfasst die organisatorische

und inhaltliche Begleitung von

Fanaktivitäten und -initiativen zum Thema,

aber auch die Unterstützung beim Aufbau

entsprechender Gruppierungen (vgl. Gabriel

2008; Glaser 2008).

Die andere Strategie, die sich an pädagogischen

Konzepten der Beziehungsarbeit mit

rechtsextrem orientierten Jugendlichen orientiert

(vgl. Krafeld 1996), zielt auf solche Jugendliche,

die ausgeprägte Sympathien für

fremdenfeindliche und rassistische Sichtweisen,

z.T. auch für rechtsextreme politische

Strömungen aufweisen. Schwerpunktmäßig

wird hier situationsbezogen gearbeitet,

indem problematische Äußerungen und Haltungen

der Jugendlichen im alltäglichen Kontakt

bearbeitet werden. Darüber hinaus

werden auch spezielle Bildungsangebote

zum Thema unterbreitet, die vor allem dann

als erfolgreich geschildert werden, wenn Inhalte

indirekt, über den Fußballbezug eingebracht

werden und Akteure aus der Fanszene

daran mitwirken (vgl. Glaser 2008).

Neben den aktiven Fangruppen sind Fan-Projekte

sicherlich einer der relevantesten Ak-

teure für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

und Fremdenfeindlichkeit im

Fanmilieu. Das gilt zum einen quantitativ –

mit aktuell 36 Projekten realisieren sie den

Großteil pädagogischer Angebote in den Stadien

–, zum anderen aber auch wegen ihres

spezifischen Zugangs zu dieser Zielgruppe,

der aus ihrer Funktion als Serviceangebot

und Interessenvertreter von Fanbelangen resultiert

und ihnen in vielen Fällen eine hohe

Akzeptanz sichert.

Allerdings lässt sich diese Aussage mit Blick

auf die erreichten Zielgruppen nur mit einer

wichtigen Einschränkung formulieren. Denn

obwohl es in vielen Stadien sowohl antirassistisch

orientierte Fans als auch solche mit

rechtsextremen Tendenzen gibt, wird an

einem Projektstandort in der Regel nur mit

einer der beiden Gruppen zu Rechtsextremismus

und Fremdenfeindlichkeit gearbeitet –

und zwar in den meisten Fällen mit derjenigen

Strömung, die aktuell die Fanszene dominiert.

Als Gründe hierfür wurden in unserer

Erhebung begrenzte Ressourcen, schwierige

pädagogische Erreichbarkeiten von ideologisch

‚verfeindeten’ Gruppen, aber auch eine

aus Projektperspektive fehlende Dringlichkeit

erkennbar, mit Minderheitenströmungen, die

Bild:Der Präsident des

Deutschen Fußballbundes

und der Ministerpräsident

von Rheinland-Pfalz,

Beck, unterzeichnen

eine Erklärung gegen

Rechtsextremismus.


sich im Stadion unauffällig verhalten, pädagogisch

zu arbeiten.

Da in den oberen Ligen, wo die Mehrheit der

Fan-Projekte angesiedelt ist, rechtsextrem

orientierte und offen rassistische Fans gegenwärtig

nicht mehr den Ton angeben, arbeitet

aktuell auch nur eine kleine Minderheit der

Fan-Projekte systematisch mit dieser Klientel.

Diese geringe pädagogische Aufmerksamkeit

für diejenigen Fußballfans, die bereits Affinitäten

zum rechtsextremen Spektrum zeigen

bzw. als gefährdet gelten müssen, stellt insofern

eine verpasste Chance dar, als sich gerade

für die schwierige und vor aussetzungsvolle

Arbeit mit diesen Jugendlichen

(vgl. Pingel/Rieker 2002) der spezifische Zugang

der Fan-Projekte in verschiedener Hinsicht

als gut geeignet erwiesen hat (vgl.

Glaser 2008). Insofern bieten solche im Fußballkontext

angesiedelten Projekte ein beträchtliches

Potenzial auch für die gesamtgesellschaftliche

Prävention von Rechtsextremismus

und Rassismus, das es durch

konzeptionelle Weiterentwicklungen und

breitere pädagogische Schwerpunktset -

zungen dieser Arbeit, aber auch durch die Bereitstellung

der dafür benötigten Ressourcen

noch stärker nutzbar zu machen gilt.

Symbolpolitische Maßnahmen

Als symbolpolitische Maßnahmen werden

hier Kampagnen und andere Aktionen bezeichnet,

mit denen sich Akteure aus dem

Fußballkontext öffentlichkeitswirksam gegen

Fremdenfeind lichkeit, Rechtsextremismus

und Rassismus positionieren.

Solche Aktivitäten können vereinsbezogen

sein wie z.B. das Verlesen von Stellungnahmen

gegen Rechtsextremismus nach entsprechenden

Vorfällen im Stadion. Sie

können aber auch vereinsübergreifend orientiert

sein wie die zunächst im Frankfurter

Raum angesiedelte, in zwischen auch bundesweite

durchgeführte Schilderaktion „Kein

Platz für Rassismus“ (vgl. www.kein-platzfuer-rassismus.de).oder

der bundesweite

DFB-Aktionstag „Zeig Rassismus die Rote

Karte“, bei dem Besucher/innen und Spieler

vor Spielanpfiff eine entsprechend beschriftete

rote Karte zeigen, um ein Statement

gegen Rassismus abzugeben.

Vor allem dann, wenn symbolpolitische Aktionen

nicht von Fans, sondern von Vereinen

und Verbänden initiiert sind, sind die Meinungen

zu Effekten und Nutzen solcher Maßnahmen

geteilt. So wird von vielen in der

Antirassismus-Arbeit Aktiven eine deutliche

öffentliche Positionierung der Vereine und

Verbände für wichtig erachtet (und auch ein

stärkeres diesbe zügliches Engagement ein-

40 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

gefordert), um antirassistische Gegenströmungen

und „neutrale“, nicht rechtsextrem

eingestellte Gruppierungen in der eigenen

Fanszene zu bestärken. Von Forschungsseite

wird zudem konstatiert, dass Vereine, die in

dieser Frage klar Stellung bezie hen, erkennbar

weniger Probleme mit rechtsextremen

oder rassistischen Anhängern haben, während

Vereine, die sich nach entsprechenden

Vorfällen nicht deutlich positionierten, diese

in einer „Sogwirkung“ regelrecht anziehen

können (vgl. Behn /Schwenzer 2006, S.

426f.).

Andererseits wird solchen Aktionen der Vereine

oder Verbände bescheinigt, dass sie von

den Fans oft als „aufgesetzt“ empfunden und

als reine Imagemaßnahme, die nur Alibifunktion

hätte, wahrgenommen werden 7 . Hinzu

kommt die Sorge mancher Basisinitiativen,

dass ihnen mit derartigen Aktivitäten das Engagement

gegen Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit aus der Hand genommen

werden könnte. Geschürt werden solche

Befürchtungen zum Teil auch durch das Verhalten

der Vereine selbst. So wurde an zwei

der von uns befragten Projektstandorte den

Fans signalisiert, dass eigene Aktionen beim

bundes weiten Aktionstag unnötig bzw. unerwünscht

seien, da sich der Verein ja bereits

am „offi ziellen“ Programm beteilige.

Auf deutlich positivere Resonanz stießen Aktionen

in solchen Fällen, in denen Fans in die

Umsetzung von Kampagnen, z.B. mithilfe des

örtlichen Fanprojekts, eingebunden wurden.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen halten

Akteur/innen der Fanarbeit und der antiras

sistischen Projektarbeit es vor allem für

erforderlich, symbolpolitische Maßnahmen

bei der Basis (Fans, aber auch ehrenamtliche

Vereinsaktive) stärker zu verankern. Um die

Glaub würdigkeit von Aktionen zu erhöhen,

wird es darüber hinaus als notwendig erachtet,

dass diese mit einem längerfristigen Engagement

des Vereins einhergehen. (vgl.

Behn/Schwenzer 2006, S. 410).

Verbote und Sanktionen

Eine weitere Möglichkeit für Vereine, gegen

rechtsextreme und rassistische Manifestationen

im Stadion vorzugehen, ist die Verankerung

von Verboten in Stadion- und

Hausordnungen sowie die Sanktionierung

entsprechender Regelverletzungen.

So sind bisher rund 50% der Bundesligavereine

der Empfehlung des DFB gefolgt, einen

so genannten ‚Antidiskriminierungsparagrafen’

in ihre Stadionordnungen aufzunehmen,

der rechtsextreme und diskriminierende Äußerungen

und Symbole, bei einigen Vereinen

auch das Tragen rechtsextremer bzw. von

Rechtsextremen bevorzugter Modemarken

verbietet. Gegen diese Auflagen verstoßende

Besucher/innen können des Stadions verwiesen

werden; darüber hinaus können sie regresspflichtig

gemacht werden, wenn

Vereine wegen entsprechender Vorfälle von

ihren Verbänden mit Sanktionen belegt werden

(s.u.). Nach den Regularien des Weltfußballverbandes

FIFA können Fans, die sich

rassistisch oder anderweitig diskriminierend

verhalten, außerdem mehrjährige Stadionverbote

erhalten.

Während Vereine und antirassistische Initiativen

derartige Maßnahmen für ein probates

Mittel halten, sind Akteure der soziapädagogischen

Präventionsarbeit hier geteilter Meinung:

Zwar wird solchen Regularien

durchaus eine positive Signalwirkung und

Grenzen ziehende Funktion zugesprochen;

problematisiert wird jedoch, dass sie häufig

„isoliert“, ohne flankierende Maßnahmen

festgelegt würden. Verbote erscheinen aus

dieser Perspektive nur dann sinnvoll, wenn

sie das Ergebnis eines Verständigungsprozesses

mit den Fans sind, da andernfalls auch

bei Teilen der Fanszene, die potenzielle Bündnispartner

in dieser Auseinandersetzung

seien, eher „Türen zugeschlagen“ würden.

Kritisch ist man auch in Bezug auf längere

Stadionverbote, da befürchtet wird, dass betroffene

Fans durch präventive Maßnahmen

nicht mehr erreichbar sind.

Ein weiteres in den FIFA-Regularien verankertes

Sanktionsinstrument ist die Haftbarmachung

von Vereinen, wenn sich

Zuschauer/innen, Spieler/innen oder Vereinsoffizielle

diskriminie rend äußern oder verhalten.

Seit der Verschärfung der Regularien vor

der WM 2006 umfasst diese Haftung neben

Geldstrafen auch Punktabzüge sowie im

Wiederholungsfall die Mög lichkeit des

Zwangsabstiegs für den Verein. Diese Vorgabe

der FIFA, die für alle Mitgliedsverbände

und somit auch den DFB bindend ist, ist

unter Akteuren der fußball bezogenen Präventionsarbeit

ebenfalls nicht unumstritten.

Bedenken richten sich dagegen, mittels

Punktabzügen in den sportlichen Wettbewerb

ein zugreifen sowie gegen das Prinzip,

Vereine für Aktivitäten haftbar zu machen,

die sie – aus Sicht der Kritiker - letztlich nicht

unter Kontrolle hätten. Befürworter halten

dem entgegen, dass Vereine auch eine Verantwortung

für ihre Fans haben und auf

diese, z.B. durch eine klare Haltung in diesen

Fragen (s. Abschnitt ‚Symbolpolitik’), auch

Einfluss nehmen könnten.

In der Tat lässt sich beobachten, dass seit der

Verschärfung dieser Regularien Vereine, die

sich nach rassistischen Vorfällen bisher nicht

oder sehr zurückhaltend positionierten, sol-


che Vorkommnisse nun sehr deutlich verurteilen

und sich auch unmissverständlich von

dafür verantwortlichen Fangruppen distanzieren.

Einige Fan-Projekt-Mitarbeiter/innen konstatieren

zudem, dass diese Bestimmungen

auch Wirkungen in der Fanszene zeigen: Die

Sorge um die möglichen Folgen für den Verein

werde von manchen Fans inzwischen

auch als ein Motiv genannt, problematische

Äußerungen in Zukunft unterlassen und auch

auf andere Fans entsprechend einwirken zu

wollen.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen erscheinen

Vereinsstrafen - auch wenn unter

Ge rechtigkeitsaspekten umstritten – als ein

durchaus effektives Mittel, um das Engagement

von Vereinen gegen Rechtsextremismus

und Fremdenfeindlichkeit zu forcieren

und entsprechende Vorfälle zumindest innerhalb

der Stadien zurückzudrängen.

Information, Fortbildung und Beratung

In den letzten Jahren wurden auch eine

Reihe spezifischer Informations-, Fortbil-

Medizinische Versorgung

Kronach

DR. MED. JAN WOLF

Facharzt für Urologie

dungs- und Beratungsangebote entwickelt,

die Akteure im Fußballkontext dabei unterstützen

sollen, kompetenter mit rechtsextremen,

rassistischen und fremdenfeindlichen

Phänomenen umzuge hen. Das Spektrum

reicht von Internetseiten, CDs und Broschüren

über Seminare und Fach tage bis zu aufsuchenden

Angeboten des Coachings und

der interkulturellen Konfliktmodera tion. Zielgruppen

sind Fan-Projekte, Stadionordner,

Schiedsrichter, Trainer, ehrenamtliche Vereinsfunktionäre

und (im Jugendbereich) die Spieler

selbst.

Fachleute der Rechtsextremismus- und Rassismusprävention

sehen einen großen Bedarf

an derartigen Angeboten im Fußballsport; sie

halten dabei einerseits einen Ausbau, besonders

im Jugend- und Amateurbereich aber

auch eine Weiterentwicklung von Maßnahmen

für erforderlich, um Zielgruppen besser

als bisher zu erreichen.

Als eine Schwierigkeit erweist sich nämlich

in der Praxis, dass Vereine die bestehenden

An gebote nur sehr zögerlich nachfragen bzw.

umsetzen. Hier schlägt sich nach Auffassung

von Expert/innen eine bei vielen Vereinen

verbreitete Haltung

nieder, solche Vorkommnisse

zu bagatellisieren

bzw. aus

Angst vor Imageschäden

’unter den Teppich

zu kehren’. In

Rechnung zu stellen

seien vor allem im Jugend-

und Amateurfußball

aber auch

begrenzte Ressourcen

und vielfältige Beanspruch-

ungen der zumeist

ehrenamtlich

Aktiven, die wenig

Raum für zusätzliches,

über das Aufrechthalten

des

Vereinsbetriebs hi-

nausgehendes Engagement belassen.

Diesen Schwierigkeiten gilt es bei der Konzeption

und Umsetzung zukünftiger Maßnahmen

stärker Rechnung zu tragen. So hat

sich z.B. das bloße Zur-Verfügung-Stellen von

Handlungsempfehlungen oder (didaktisch

noch so anspruchsvoll gestalteten) pädagogischen

Materialien als nicht ausreichend erwiesen,

um entsprechende Inhalte in dieses

Feld hineinzutragen. Stattdessen erscheint es

erforderlich, verstärkt aufsuchende Angebote

zu entwickeln, die konkrete Hilfestellungen

beinhalten. Zu erwägen wäre aber auch eine

stärkere Verpflichtung der Vereine durch die

Verbände, solche Unterstützungsangebote

z.B. nach rassistischen Vorfällen auch anzunehmen.

Speziell im Jugendfußball könnte es zudem

sinnvoll sein, verstärkt die Eltern anzusprechen,

die vor allem bei Aktivitäten von Rechtextremen

zumeist sehr interessiert daran

sind, dass ein Verein aktiv wird. Gleichzeitig

gilt es Anreize zu schaffen, z.B. durch die Anerkennung

von Fortbildungen beim Erwerb

von Übungsleiter- und Trainerlizenzen oder

durch spezielle Gratifikationen für Vereine,

die ihre Mitglieder in dieser Weise weiterqualifizieren

wollen.

3. Bilanz und Ausblick

Die hier vorgestellten Aktivitäten machen

deutlich, dass mittlerweile im Fußball ein differenziertes

Spektrum von Ansätzen zur Prävention

rechtsextremer und fremdenfeindlicher

Tendenzen entstanden ist, das auf unterschiedliche

Problemlagen in verschiedenen

Handlungsfeldern reagiert. Erkennbar

wird, dass der Fußballsport hier in den letzen

Jahren einige Anstrengungen unternommen

hat, dass es aber auch weiterer Anstrengungen

bedarf, um die Auseinandersetzung fundiert,

nachhaltig und mit allen relevanten

Beteiligten zu führen.

So zeigen die vorliegenden Erfahrungen,

dass Sanktionen und symbolpolitische Maß-

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 41


nahmen durchaus effektive Strategien sein

können, dass es diese jedoch stärker in ein

langfristiges, auch pädagogisches Engagement

zum Thema einzubetten gilt. Insgesamt

erscheint es erforderlich, vereins- und verbandsinitiierte

Maßnahmen stärker mit den

Aktivitäten anderer Akteure im Stadion zu

verzahnen, um ihre Effektivität und ihre Akzeptanz

zu erhöhen.

Dabei erweist sich der Umgang mit den Eigenaktivitäten

von Fans als eine zentrale Herausforderung:

Einerseits sind solche Initiativen

eine wertvolle Ressource, die es zu

fördern und zu stärken gilt. Andererseits existieren

bei vielen in der Fankultur verwurzelten

Initiativen starke Vorbehalte gegenüber

einer Zusammenarbeit, da sie eine Vereinnahmung

und Instrumentalisierung ihres Engagements

durch den ‚offiziellen’ Fußball

befürchten. Vereine und Verbände sollten

hier sehr sensibel agieren, um dem Verlust

der kreativen Potenziale solcher nicht-professioneller

Akteure vorzubeugen.

Gute Ansatzpunkte für die Arbeit mit Fans zu

diesen Themen bietet die sozialpädagogische

Fanarbeit. Fan-Projekte können Eigenitiativen

und Selbstorganisationen von Fans in diesem

Feld befördern, sie können aber auch eine Brücke

zwischen unterschiedlichen Akteuren sein.

Allerdings sollten pädagogische Aktivitäten

auch rechtsextrem orientierte Fans stärker in

den Blick nehmen, die in der Präventionsarbeit

häufig zu kurz kommen bzw. primär als Zielgruppe

von Sanktionen adressiert werden.

Auffällig ist eine deutliche Diskrepanz zwischen

dem von Expert/innen konstatierten

Handlungsbedarf, der in besonderem Maße

im Amateur- und Jugendbereich verortet

wird, und der tatsächlichen Projektrealität.

Denn nach wie vor werden in diesen Bereichen

vergleichsweise wenige Maßnahmen

realisiert bzw. stoßen geplante Maßnahmen

auf erhebliche Akzeptanz- und Umsetzungsschwierigkeiten.

Hier fehlt es sicherlich noch

an Sensibilität und Auseinandersetzungsbereitschaft

in manchen Vereinen. Als zentrale

Herausforderung erweist sich darüber hinaus

jedoch die Gewinnung von Ehrenamtlichen,

die ein strukturelles Problem berührt. Gefragt

sind deshalb zum einen Angebote, die den

spezifischen Anforderungen dieses Feldes

stärker Rechnung tragen. Da es in ehrenamtlich

getragenen Strukturen zusätzlicher Anreize

und dauerhafter professioneller

Unterstützung bedarf, um diese Auseinandersetzung

fundiert zu führen, handelt es sich

aber auch um eine Ressourcenfrage. Um

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

auch an der Basis des Fußballsports adäquat

begegnen zu können, wäre deshalb

auch eine fußballinterne Umschichtung fi-

42 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

nanzieller Mittel zu erwägen, die in den oberen

Ligen ja durchaus vorhanden sind.

‚Leerstellen’ der Diskussion und zukünftige

Herausforderungen

Darüber hinaus zeichnet sich die aktuelle Debatte

durch gewisse Einseitigkeiten und Leerstellen

aus. So dominiert in der Problemwahrnehmung

und noch stärker bei der Frage

erforderlicher Gegenmaßnahmen der Blick auf

“auffällige“ Fans sowie – besonders im Amateurbereich

- auf offen rechtsextreme Erscheinungsformen

bzw. Aktivitäten der extremen

Rechten in diesem Feld. Dass diese Probleme

keineswegs nur von “außen“ an den Fußball

herantreten, sondern dass es vielfach gerade

die alltäglichen Ressentiments und Benachteiligungen

auf dem Platz, in den Vereins- und

Verbandsstrukturen sind, die dunkelhäutigen

Spieler/innen und Migrant/innen im Fußballsport

zu schaffen machen (vgl. Özaydin/Aumeier

2008), wird auf Fachtagungen und in

Expert/innenrunden zwar durchaus thematisiert.

Maßnahmen, die dem Rechnung tragen,

indem sie Einstellungen von Akteuren auf oder

neben dem Spielfeld in den Blick nehmen, auf

interkulturelle Sensibilisierung oder den Abbau

struktureller Benachteiligung in den überwiegend

von Herkunftsdeutschen besetzten Vereinsvorständen

zielen, findet man dagegen

bisher kaum. Hier gilt es, auch mit Blick auf die

Praxis in anderen Ländern wie z.B. Großbritannien

8 , wo derartige Zugänge im Fußball relativ

breit verankert sind, die aktuelle Perspektive

um entsprechende Ansätze zu erweitern.

Eine zukünftige Herausforderung liegt nicht

zuletzt in einer stärkeren Öffnung des Fußballs

zum Gemeinwesen, um die Möglichkeiten

fußballbezogener Präventionsarbeit auch für

andere gesellschaftliche Felder nutzbar zu machen.

Die Potenziale, die der Fußball hier insbesondere

für die Zusammenarbeit mit Schule

und Jugendarbeit bietet, wurden in Großbritannien

bereits vor Jahren erkannt und seither

in zahlreichen Projekten genutzt. So werden

auf der Insel populäre Fußballer nicht nur auf

breiter Basis für die Kampagnenarbeit gegen

Rassismus eingesetzt, sondern kommen auch

vielfach in Bildungsveranstaltungen mit Schulklassen

und Jugendeinrichtungen zum Einsatz

9 . Einbezogen in dieses Engagement

werden auch die Vereinsstadien, in denen Bildungsmaßnahmen

mit Schulen oder andere

gemeinwesenbezogene Aktivitäten zum

Thema stattfinden. Von einer vergleichbaren

Öffnung zu anderen gesellschaftlichen Feldern

der Rechtsextremismus- und Rassismusprävention

ist der bundesdeutsche Fußball noch

weit entfernt. Zwar werden inzwischen verstärkt

Kooperationen mit anderen Präventi-

onsakteuren eingegangen, um entsprechendes

Know-How auch für den Fußballkontext

verfügbar zu machen; der Großteil der von

Vereinen und Verbänden umgesetzten Maßnahmen

zum Thema zielt jedoch ausschließlich

auf den Fußballbereich selbst. Mit Blick

auf die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung

mit dieser Problematik wäre deshalb

zu wünschen, dass der Fußball seine z.T. doch

sehr ausgeprägte Binnenorientierung überwindet

und seine spezifischen Stärken noch

deutlicher als bisher in das gemeinsame Engagement

gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit

und Rassismus einbringt.

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Scheidle; Jürgen (2002): „Grau ist alle Theorie, maßgebend is’ auff’em Platz“. Fremdenfeind

lichkeit im Amateurfußball. In: Dembowski, Gerd/Scheidle, Jürgen (Hrsg.):

Tatort Stadion. Rassismus, Antisemitismus und Sexismus im Fußball. Köln: Papy-

Rossa Verlag, S.110-126

Wagner, Gerd (2008): Prävention von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

– die Rolle des DFB und der Verbände. In: Glaser/Elverich a.a.O., S.75-87

Michaela Glaser, Soziologin M.A., Arbeits- und Forschungsfelder: Wissenschaftliche

Begleitforschung und Evaluation, Prävention von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit

und Antisemitismus, Interkulturelles Lernen. Wissenschaftliche

Referentin der Arbeits- und Forschungsstelle Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

am Deutschen Jugendinstitut, Außenstelle Halle, E-Mail: glaser@dji.de

Eine ausführliche Darstellung und Analyse der in diesem Beitrag vorgestellten Ansätze

und Erfahrungen im Rahmen der sozialpädagogischen Fanarbeit findet sich

in Michaela Glaser: „Zur pädagogischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus,

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Fußballsport“. Die Studie kann kostenfrei

beim Deutschen Jugendinstitut, Halle über schulze@dji.de bezogen werden.

Erschienen in: Gesellschaft - Wirtschaft - Politik“ (Heft 1/2009).

1 Dazu gehören auch sexistische und homophobe Erscheinungsformen, die im Fußball

noch deutlich stärker verbreitet sind als rassistische und fremdenfeindliche

Handlungen.

2 Die qualitative Studie wurde an der Arbeits- und Forschungsstelle Rechtsextremismus

und Fremdenfeindlichkeit des Deutschen Jugendinstituts durchgeführt. Zur

Methodik und zu den Ergebnissen der Studie siehe auch Glaser 2008.

3 Da die aktuelle Datenlage zu diesen Phänomenen im Fußballkontext sehr dünn

ist, stützt sich ein Großteil der folgenden Ausführungen auf Einschätzungen feldkundiger

Expert/innen.

4 In einer Befragung so genannter Ultra-Fans (eine besonders aktive Fanströmung,

die derzeit die Fanblocks an fast allen Standorten dominiert Anm.d.A.) gaben

32,9% der Befragten im Westen, allerdings nur 11,8 % im Osten an, dass rassistische

und rechtsextreme Ultras bei ihnen im Stadion niedergebrüllt oder rausgeworfen

würden, wenn sie sich laut äußerten (Pilz/Wölkli 2006, S. 121).

5 In der gleichen Befragung gaben 70,8% der befragten Ultras an, der Aussage

„Politik gehört nicht in Stadion“ zuzustimmen (dies. ebd., S. 114).

6 Bei den Ultras rangieren in der Rangliste der Feindbilder gleich nach dem gegnerischen

Verein und dessen Fans der DFB sowie alle Vertreter des „etablierten“ Fußballs,

einschließlich der Leitung des eigenen Vereins (vgl. Pilz/Wölkli 2006).

7 Ein interviewter Fanprojekt-Mitarbeiter schilderte die Wahrnehmung der „Rote-

Karte“-Aktion durch seine Klientel wie folgt: „Scheiße, plakativ und aufgedrückt

vom Scheiß-DFB“. In ähnlichem Sinne äußerten sich fast alle befragten Fan-Projekte

zu der Aktion.

8 Vgl. die von allen Proficlubs übernommenen „Racial Equality Standards“, mit

denen sich die Vereine zu einem Set von Maßnahmen verpflichten, das auf die Bekämpfung

von offenem Rassismus ebenso wie auf den Abbau institutioneller Diskriminierung

zielt. http://www.kickitout.org/298.php.

9 Vgl. http://www.srtrc.org/campaign/index.html sowie http://www.kickitout.org).


Dem Rechtsextremismus

keine Chance –

Präventionsauftrag für

den organisierten Sport

Gerd Bücker

Der folgende Beitrag beschäftigt sich aus

Sicht einer Dachorganisation des deutschen

Sportes, der Deutschen Sportjugend im Deutschen

Olympischen Sportbund (DSJ) mit Erfordernissen,

Möglichkeiten und Chancen

einer praxis- und bedürfnisorientierten sowie

vor allem nachhaltigen präventiven Arbeit

gegenüber (alltags-) rassistischen, fremdenfeindlichen

und antisemitischen Erscheinungsformen.

Die DSJ führt bereits seit 20

Jahren kontinuierlich Projekte und Kampagnen

mit sozialintegrativem Charakter durch.

Auf Grund neuer Herausforderungen durch

die Aktivitäten antidemokratischer Kräfte in

vielen Bundesländern beschloss der Vorstand

der Deutschen Sportjugend Anfang 2007,

einen ehrenamtlichen Beauftragten für das

spezielle Themenfeld zu ernennen und eine

– ebenfalls ehrenamtlich tätige – Arbeitsgruppe

(AG) einzusetzen. Dies entspricht

dem Selbstverständnis der DSJ, sich aktiv

gegen Diskriminierungen einzusetzen: „Die

Integration von sozial Benachteiligten sowie

von Menschen mit Migrationshintergrund

und der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit

und Antisemitismus sind dauerhafte

gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die

nur durch aktive tagtägliche Beteiligung vieler

Kräfte gemeinschaftlich geleistet werden

können“ 1

Hintergrund

Seit zehn Jahren untersucht ein Team des Institutes

für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung

der Universität Bielefeld unter

der Leitung von Prof. Wilhelm Heitmeyer die

Einstellungen der Bundesbürgerinnen und –

bürger gegenüber sogenannten „Minderheiten.“

2 Stetig wiederkehrendes Ergebnis

dieser repräsentativen Befragung: fremdenfeindliche,

antisemitische und rassistische

Bild: Rechtsextremisten beim Fußballspiel Aue gegen Dresden

Grundauffassungen sind bei einem nicht unwesentlichen

Teil der Bevölkerung vorhanden.

Dieses Einstellungspotenzial erleichtert es

rechtsextremen Personen, Gruppen und Parteien,

ihr menschenverachtendes Gedankenkonstrukt

zunehmend in der bundesdeutschen

Gesellschaft zu verankern. Der Bereich

des organisierten Sportes ist von diesen

Tendenzen nicht verschont geblieben, schon

allein deshalb nicht, weil es im sportlichen

Alltag durchaus Anschlussstellen für einen

solchen „negativen Gedankentransport“

gibt:

Da sind Trainerinnen und Trainer, Eltern, Vereinsfunktionäre,

die am Spielfeldrand stehen

und schon achtjährige Fußballakteure mit

Vokabeln „anfeuern“, die fast nahtlos in Veröffentlichungen

rechtsextremer Parteien passen.

Da wird – manchmal gedankenlos,

manchmal gezielt – das gegnerische Team

beleidigt, da werden einzelne Kinder auf das

Schlimmste herabgewürdigt, mit Worten beschimpft.

Diese vermeintlich vom Ehrgeiz getriebenen

Erwachsenen transportieren damit

eine Haltung, die in sich undemokratisch

daher kommt; gleichzeitig vermitteln sie den

Kindern eine desolate Vorbildlichkeit. In späterer

Zeit wundern sich dieselben Eltern, Trainerinnen

und Trainer und Vereinsfunktionäre,

wenn die inzwischen zehn- oder zwölfjährigen

Akteure Mitspieler/innen anspucken, beleidigen,

schubsen oder treten und mit

einschlägigen u. U. rassistischen Schimpfworten

belegen.

Vergessen wird von solchen Verantwortungsträgerinnen

und -trägern, dass jungen Menschen

im Sport in erster Linie Spaß an der

Bewegung und Freude am Miteinander in

einer Gemeinschaft vermittelt werden

soll(te)! Ein gewalttätiger, abwertender, diskriminierender

Wortschatz jedoch bewirkt

exakt das Gegenteil – und setzt Gedanken

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 43


frei, die den Weg bereiten für gruppenbezogene

Menschenfeindlichkeit im Erklärungsmuster

der Forschungsgruppe um Heitmeyer.

Strategien antidemokratischer

Kräfte

Die Versuche organisierter antidemokratischer

Kräfte, ihre Einstellungen im Sportbereich

stärker zu verankern unterscheiden sich

in Methodik, Umfang und Effektivität. Die folgenden

Beispiele sollen dies verdeutlichen:

Einzelpersonen oder Gruppen aus der rechtsextremen

Szene gründen selbst Vereine; so

hat im Sommer 2007 ein NPD-Kader im thüringischen

Hildburghausen die Initiative ergriffen

und unter dem bezeichnenden Namen

„Germania“ einen Fußballclub gegründet,

der bis heute Trainingsstunden durchführt

und an Freizeitturnieren teil nimmt. (Stand:

Sommer 2010).Um die 20 Personen spielen

Fußball, die Eltern (der mehrheitlich nicht in

der rechtsextremen Szene etablierten) jungen

Menschen stören sich nicht am „Clubchef“,

manche unterstützen ihn ausdrücklich, frei

nach dem Motto „Der holt doch unsere Jungs

von der Straße.“ 3

Im brandenburgischen Rathenow existiert

unter dem Namen „Sportfreunde Rathenow

08“ ein Fußballteam, dem vorwiegend lokale

und regionale NPD-Funktionäre angehören.

Die Mannschaft nahm an den Spielen der

örtlichen Freizeitliga teil, strebt mittelfristig

die Teilnahme am normalen Punktspielbetrieb

an 4 .

Szeneangehörige nutzen öffentliche Sportveranstaltungen

zur Selbstdarstellung; im

niedersächsischen Schneverdingen findet

jedes Jahr zur Heideblüte ein internationaler

Volkslauf mit bis zu 1.000 Teilnehmerinnen

und Teilnehmern statt. Mindestens 2006 und

2007 nutzten bis zu einem Dutzend Anhänger

der neonazistischen „Kameradschaft

Snevern Jungs“ diese Plattform. Sie liefen

mit, trugen bei dieser Gelegenheit T-Shirts

mit einschlägigen Parolen, zeigten nach Zieleinlauf

ihre mit „Blood &Honour“ 5 - und anderen

Symbolen tätowierten Oberkörper. Auf

ihrer Homepage bezeichnen sich die Kameraden

als „Jungs aus der Region“ und rühmen

sich ihrer sozialen Taten wie Müll

sammeln im städtischen Wald oder Blut

spenden beim DRK. Der ausrichtende Verein

hat im Zusammenwirken mit dem Landes-

SportBund eine neue Ausschreibung für den

Heidelauf entwickelt, um zukünftig eine Teilnahme

organisierter Neonazis zu vermeiden.

Die Vereinssatzung wurde präzisiert, im Vorfeld

der nächsten Auflage des großen Volkslaufes

erfolgte eine öffentliche und

eindeutige Positionierung ; der Verein enga-

44 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

giert sich zudem im Bürgerbündnis der Stadt.

Im Ergebnis haben seit 2009 keine Anhänger

der Kameradschaft mehr an dem Lauf teil genommen.

Szeneangehörige streben Vereinsmitgliedschaften

und Ehrenamtsfunktionen an; in

Mittelhessen versuchte der NPD-Landesvorsitzende

über Monate mitsamt seiner Familie

Mitglied eines Sportvereins zu werden,

„gern“ will er „ehrenamtlich aktiv sein“. Er

strebte den Klageweg an, das zuständige

Amts- und auch das Landgericht lehnten jedoch

die Gewährung einer Prozesskostenhilfe

mit der Begründung ab, dass

„privatrechtliche Vereine gem. Art. 9 GG

grundsätzlich (…) in der Entscheidung frei

sind, wen sie als Mitglied aufnehmen, nur

dann eine Aufnahmepflicht haben, wenn sie

im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich

eine Machtstellung inne haben“. Diese

„Machtstellung“ sahen die Gerichte im vorliegenden

Fall nicht. Ein erster Erfolg, der umgehend

den Sportverbänden im

Bundesgebiet übermittelt worden ist!

Eher zufällig wurde im September 2007 bekannt,

dass die Ehefrau eines führenden Mitgliedes

der so genannten „Kameradschaftsszene“

als stellvertretende Schwimmwartin

im Verein ihres Heimatortes – nahe Hildesheim

– agierte. Nach entsprechender Medienberichterstattung

zog sie sich aus dem

Verein zurück. Ihr Ehemann kandidierte zur

Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar

2008 für die NPD, sie „kümmert“ sich laut

Internet um „nationale Mütter.“, ist inzwischen

Presse-sprecherin des NPD – Landesverbandes

Niedersachsen und aktiv beim

sog. „Ring Nationaler Frauen“ (Stand: Sommer

2011).

Organisationen aus der rechtsextremen

Szene nutzen Sport als Mittel ihrer ideologischen

Arbeit; die als neonazistisch zu bezeichnende

„Heimattreue Deutsche Jugend“

(HDJ) führt seit mindestens 10 Jahren mehrfach

im Jahr „Kinder- und Jugendzeltlager“

durch. Nach ihren eigenen Veröffentlichungen

und Beobachtungen von Sicherheitsbehörden

besteht ein wesentlicher Teil des

„Lagerlebens“ aus Sportangeboten: Ausdauerwandern,

Klettern, Balancieren, Orientierungsläufe,

Kugelstoßen, Speerwerfen,

Bogenschießen und Mannschaftsspiele gehören

zum Repertoire. „Betreut“ werden die

Acht- bis Achtzehnjährigen u.a. von rechtskräftig

verurteilten Akteuren aus der rechtsextremen

Szene (vgl. Röpke 2007). Bis zu

500 Kinder und Jugendliche sollen allein im

Jahr 2007 an solchen „Lagern“ teilgenommen

haben – und längst nicht alle waren

Kinder von Eltern, die selbst der einschlägigen

Szene nahe stehen. Nach dem Verbot der

HDJ im März 2009 haben andere Grup-pierungen

aus dem rechtsextremen Spektrum

die Realisierung entsprechender „Kinderund

Jugendlager“ übernommen.

Ich denke, diese Auswahl belegt die Ernsthaftigkeit

der Versuche antidemokratischer

Kräfte, von außen ihr menschenverachtendes

Gedankengut in Bereiche des Sportes zu integrieren.

Umso wichtiger sind kompetente

Präventionsstrategien, deren Rahmen ich

nachfolgend skizzieren werde.

Handlungsansätze und Maßnahmen

der DSJ

Zu den Aufgaben von Dachorganisationen

des deutschen Sportes zählt die Entwicklung

wirksamer, nachhaltiger und praxisorientierter

Strategien und Maßnahmen zur Prävention,

um die weitere Verbreitung diskriminierender

und menschenfeindlicher Einstellungen

zu verhindern.

Die DSJ, die sich schon durch ihre Satzung

eindeutig positioniert 6 und seit längerer Zeit

zahlreiche Projekte mit integrativem, demokratieförderndem

Charakter fördert 7 , hat

gemeinsam mit allen Landessportjugenden

und allen Jugendorganisationen der Fachverbände

im Oktober 2007 ein Grundlagenpapier

beschlossen, das nach Aussage des

Vorsitzenden der Deutschen Sportjugend,

Ingo Weiss „allen verdeutlicht, dass der Einsatz

gegen Rassimus und Diskriminierung

eine Pflichtaufgabe des deutschen Sportes

ist“

Aktuell hat die DSJ ein umfangreiches Konzept

auf den Weg gebracht, dessen Umsetzung

jenseits aller tagesaktuellen und nicht

immer von Sachlichkeit geprägten Diskussionen

um Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

konsequent verfolgt wird. „Dem

Rechtsextremismus keine Chance – Handlungsansätze

und Maßnahmen der Deutschen

Sportjugend im Deutschen

Olympischen Sportbund e.V.“ lautet der vollständige

Titel des im Oktober 2007 verabschiedeten

Grundlagenpapiers. Folgende

Leitziele sind hier benannt:

Der organisierte Sport muss

1 sich in diesem Thema auf Dauer eindeutig

positionieren: zum einen muss er

sich gegen die Vereinnahmung durch

rechtsextreme Organisationen verwahren,

zum anderen seine Potenziale durch

sozialpräventive Maßnahmen kenntlich

machen,

2 den Sportvereinen den Rücken stärken:

die Angebote für Kinder und Jugendliche

zur sinnvollen Freizeitgestaltung

müssen erhalten und gerade dort aus-


3

4

gebaut werden, wo sinnstiftende Freizeitangebote

wegzubrechen drohen,

die im Sport tätigen Multiplikator/innen

im kompetenten Umgang mit rechtsextremen

Phänomenen und den dabei

notwendigerweise auftretenden Konflikten

und Interessenkollisionen unterstützen,

über den sportlichen Kern der Aufgaben

von Sportvereinen und –verbänden hinaus

Maßnahmen fördern, die rechtsextremen

Tendenzen in all ihren Facetten

Grenzen setzen und Sportvereine davor

bewahren, für die Zwecke von Rechtsextremen

funktionalisiert zu werden.

Ganz konkret setzt der Sport auf eine stärkere

Vernetzung seiner bisher vorhandenen

Maßnahmen und Projekte. Er erkennt den

Bedarf, die entsprechende Feldkompetenz

von Multiplikator/innen durch spezifische

Angebote zu stärken. Neben der Vermittlung

von Kenntnissen über aktuelle rechtsextreme

Erscheinungsformen und Strategien zählen

folgende praxisorientierte Hilfen dazu:







Textvorschläge für die zielgerichtete Formulierung

demokratischer Grundsätze

in Satzungen und Ordnungen auf allen

Ebenen des organisierten Sports

Kooperationen mit gesellschaftlich relevanten

Akteur/innen auf dem Gebiet

von erfolgversprechenden Präventionsprogrammen

und –projekten

Aufbau von mobilen Coaching-Teams

Aufbau eines Unterstützungssystems

für Vereinsmitarbeiter/innen in Rechtsfragen

Initiierung der Nutzung (vorhandener)

Muster demokratischer Verträge und

Nutzungsordnungen für Räume und

Plätze

Implementierung entsprechender Module

in der Trainer/innenausbildung.

Insbesondere die Verbreitung demokratischer

Mustermietverträge, Haus- und Nutzungsordnungen

für Sportanlagen ist durch

die DSJ und ihre Mitgliedsorganisationen in

den vergangenen Monaten forciert worden.

Kern einer derartigen Haus- oder Nutzungsordnung

ist die Formulierung:

„Nutzer/innen und Besucher/innen der Anlagen,

Räume und Einrichtungen ist die Darstellung

oder Verbreitung von

rechtsextremistischem oder sonstigem antidemokratischem

Gedankengut untersagt. Darunter

fällt beispielsweise die Leugnung des

Holocaust, die Beleidigung von Menschen auf

Grund ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes,

ihrer Hautfarbe, ihrer religiösen Überzeugung

oder ihrer sexuellen Orientierung.“

Wichtiger Bestandteil eines Mietvertrages ist

folgende Formulierung:

„Die Mieterin/der Mieter bekennt mit der

Unterschrift, dass die Veranstaltung keine

rechtsextremen oder sonstigen antidemokratischen

Inhalte haben wird, d.h., dass insbesondere

weder in Wort noch in Schrift die

Freiheit und Würde des Menschen verächt-

lich gemacht noch Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher

oder verfassungswidriger

Organisationen stehen oder diese repräsentieren,

verwendet oder verbreitet werden

dürfen.“

Die Grundlagen für diese Musterformulare

(deren weitere Klauseln identisch sind mit

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 45


gebräuchlichen Vorlagen) wurden bei der

Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus

Berlin im Zusammenwirken mit lokalen

Sportvertreter/innen erarbeitet.

Ende 2009 ist bei der DSJ unter dem Titel

„Vereine & Verbände stark machen – zum

Umgang mit Rechtsextremismus im und um

den Sport“ eine Handreichung erschie-nen,

die alle wichtigen Informationen zusammenfasst

(über www.dsj.de kostenlose Bestellung

möglich).

Zwei Anregungen

für die Praxis

Jetzt möchte ich in Grundzügen über zwei

Qualifizierungsangebote und ein Projekt informieren,

die bereits erfolgreich angewandt

werden bzw. arbeiten:

KONTRA geben – gegen Fremdenfeindlichkeit

und Rassismus im Sport, Training mit

dem Sprechbaukasten 8

In Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale

für politische Bildung entwickelt, soll der

Sprechbaukasten Trainerinnen und Trainer,

Übungsleiterinnen und Übungsleiter da- bei

unterstützen, „Kontra“ zu geben, wenn rassistische

und menschenfeindliche Sprüche

die Runde machen, Sportler/innen diskriminiert

werden. Das multimediale Argumentationstraining

zeigt in acht Filmszenen

(CD-ROM) Situationen mit fremdenfeindlichen,

alltagsrassistischen Sprüchen im Umfeld

des Sports und bereitet darauf vor, auf

diese „verbalen Fouls“ schlagfertig und souverän

zu reagieren. Der Sprechbaukasten

wird häufig im Bereich des Kinder- und Jugendfußballs

erfolgreich eingesetzt. Die DSJ

plant derzeit einen interaktiven Auftritt des

Baukastens im Internet.

ARCTOS –

gemeinsam gegen Diskriminierung

ARCTOS steht für „Anti Racism Tools in

Sport“. Im Rahmen eines internationalen

46 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Projektes haben sieben Sportverbände, koordiniert

von der DSJ, zehn Videoclips für die

Auseinandersetzung mit Diskriminierung, Ausschluss

und Mobbing erstellt. Die Clips greifen

exemplarisch Situationen aus dem

Training, dem Sportunterricht und der Freizeit

auf, in denen Diskriminierung eine Rolle spielt

und können vielfältig methodisch eingesetzt

werden. Sie können international Verwendung

finden, da sie ohne Sprechtexte erstellt worden

sind. Zu den Videoclips liegt ein Handbuch

in deut- scher und englischer Sprache vor.

Problemstellungen

Es ist der Deutschen Sportjugend und ihren

Mitgliedsorganisationen durchaus bewusst,

dass die Umsetzung all dessen, was ich beschrieben

und benannt habe, nicht reibungslos

erfolgen kann.

Die Umsetzung der Handlungsansätze und

Maßnahmen wird durch eine Reihe unterschiedlicher

Problemstellungen erschwert. Die

Erfahrungen haben gezeigt, dass ein Interesse

am Thema in erster Linie dann vorhanden ist,

wenn einschlägige Sachverhalte bekannt werden,

die in Verbindung mit dem Sportbereich

stehen. Ereignisse wie in Hildburghausen oder

Schneverdingen führen zu Anfragen und Bitten

um Beratung an Dachorganisationen,

nicht selten verbunden mit dem Ansinnen, das

Thema nicht zu hoch zu hängen oder doch

wenigstens keine Vereins- oder Verbandsnamen

zu nennen. Vertreterinnen und Vertreter

des Sportes auf Landes- und Bundesebene

haben die „Pflichtaufgabe“ verinnerlicht, regionale

oder lokale Akteure neigen nach wie

vor gern dazu, Geschehenes zu verharmlosen,

klar erkennbare Tendenzen klein zu reden –

manchmal aus Scham, häufig aus Angst um

den berühmten Imageverlust. Stehen z.B.

Landtags- oder Kommunalwahlen bevor, regt

sich der Politikbereich, will fördern, unterstützen,

initiieren. Sind die Wahlen Geschichte,

werden solche Regungen meist ebenso

schnell Historie.

Kompetenz in der Radiologie, Nuklearmedizin und Strahlentherapie

Wir bieten unseren Patienten Radiologie,

Nuklear medizin und Strahlentherapie auf

hohem medizinischen und technischen Niveau

an. Ständige Qualitätskontrollen, der Einsatz

modernster Geräte und nicht zuletzt unsere

geschulten, hochqualifizierten Mitarbeiter

machen dies möglich.

Für uns ist es sehr wichtig, dass sich unsere

Patienten während der Behandlungsdauer auch

menschlich gut aufgehoben fühlen. Vor Beginn

der Untersuchung oder Behandlung findet ein

ausführliches Beratungs- und Aufklärungsgespräch

statt und auch während der Therapie besteht ein

enger persönlicher Kontakt zu den Ärzten.

Vereinbaren Sie einen Termin an einem unserer

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MVZ Dr. Neumaier & Kollegen

Telefon 0941 59588-0

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Nicht zu unterschätzen ist die Fülle der Belastungen,

denen die Sportvereine im Land

ausgesetzt sind. Sie sollen „soziale Problemgruppen

einbinden“, „mit Schulen und Kindergärten

kooperieren“, „sich in der

Bürgergesellschaft engagieren“, „Bewegungsräume

erschließen“, „offen sein für

neue Sportangebote“, „ehren- und hauptamtliches

Personal qualifizieren“, natürlich

im Breiten- und möglichst auch noch im Leistungssport

erfolgreich sein, Sponsoren gewinnen

und finanziell gesund agieren – und

dann eben auch noch sozialintegrative Projekte

fördern und durchführen, interkulturelle

Kompetenz erlangen und nachhaltig antirassistisch

wirken. Bei diesen vielschichtigen Anforderungen

ist das dauerhafte Interesse an

der Umsetzung anti-rassistischer und antidiskriminierender

Konzepte an der Basis nicht

immer so ausgeprägt, wie sich Dachorganisationen

dies vorstellen.

So rechnen wir in der DSJ damit, dass der

Prozess der Umsetzung und möglichst dauerhaften

Implementierung im Rahmen der

„Pflichtaufgabe“ einige Jahre in Anspruch

nehmen wird. Da zumindest die ehrenamtlichen

Akteure im organisierten Sport relativ

häufig wechseln, ist ein sehr kontinuierliches

Agieren ohne Rücksichtnahme auf saisonale

Ausschläge notwendig. Das Lernfeld Demokratie

ist eben ein Spielfeld, auf dem ständig

nachgespielt wird!

Literatur:

Heitmeyer et al: Deutsche Zustände

Röpke, Andrea (2007): Ferien im Führerbunker. Die neonazistische Kindererziehung

der „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“, Braunschweig 2007.

Gerd Bücker, 57 Jahre, wohnhaft in Hannover, Kriminalbeamter, Mitarbeiter des Landespräventionsrates

Niedersachsen, Beauftragter des Vorstandes der Sportjugend Niedersachsen

für „Sport und soziale Arbeit“ und Leiter der Arbeitsgruppe

„Sport!Jugend!Agiert!“ der Deutschen Sportjugend.

1 Genaueres hierzu findet sich unter: www.dsj.de/cgi-bin/showcontent.asp?themaID=646

(02.04.08)

2 Jährlich erscheint unter dem Titel Deutsche Zustände das Ergebnis der wissenschaftlichen

Untersuchung der Universität Bielefeld (vgl. Heitmeyer et al.).

3 Näheres zu diesem Fall vgl. www.redok.de/sport/fussball.

4 Weitere Informationen dazu unter www.aktionsbuendnis.brandenburg.de.

5 Blood&Honour ist eine seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotene internationale neonazistische

Organisation.

6 § 2 „(2) Die DSJ (…) wirkt jugend- und gesellschaftspolitisch, (…) will die Befähigung

zum sozialen Verhalten junger Menschen fördern (…). Die DSJ bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen

Lebensordnung (…). Die DSJ ist frei von parteipolitischen Bindungen.

Sie tritt für die Menschenrechte und religiöse sowie weltanschauliche Toleranz ein.“

7 Über die Homepage der Deutschen Sportjugend (www.dsj.de) gelangt man zu allen Informationen

über Positionspapier und Handlungskonzept.

8 Informationen zu den beiden beschriebenen Qualifizierungsangeboten ebenfalls über

die Homepage der DSJ (www.dsj.de/sozialeoffensiven).


Was kann man tun, wenn man Zeuge von

rassistischen und/oder sexistischen Witzen

unter KollegInnen wird? Wie geht man mit

rechtsextremen Sprüchen und Stammtischparolen

um, die beispielsweise der nächste

Vorgesetzte oder eine BüromitarbeiterIn äußert?

Grundannahme für diesen Text ist, dass

es sich um rechtsextreme Äußerungen im direkten

Arbeitsumfeld handelt und somit eine

Handreichung gegeben wird, was man selbst

aktiv dagegen tun kann. Für mögliche Ausprägungen

von rassistischen und populistischen

Sprüchen werden im Folgenden

Beispiele genannt sowie soziopsychologische

Hintergründe und Wirkungen von Vorurteilen

und Feindbildern erklärt. Der Artikel schließt

mit Hinweisen, was auf der betrieblichen

Ebene in privatwirtschaftlichen Firmen und

im öffentlichen Dienst gegen Diskriminierung

und Rassismus getan werden kann.

Zugang zum Begriff

Eine Definition von Rechtsextremismus kann

an dieser Stelle nur angerissen (und daher

unzureichend) sein. Das liegt am komplexen

Phänomen und vielen verschiedenen Begriffszugängen

zum Thema Rechtsextremismus.

Die dem Artikel zu Grunde liegende

Rechtsextremismusdefinition 1 stützt sich vorrangig

auf die ideologischen Grundlagen des

Rechtsextremismus wie Rassismus, Sozialdarwinismus,

Sexismus, und Autoritarismus

– um nur einige zu nennen – und die sich in

Stammtischparolen, Rechtspopulismus oder

subtilem Rassismus äußern können und die

Ungleichwertigkeit von Menschen betonen.

Im Fokus dieses Artikels stehen geäußerte,

d.h. sprachliche ideologische Versatzstücke,

Strategien gegen

Rechtsextremismus

im Büro Ricarda Fröhlich

die aus abwertenden (Vor-) Urteilen, Stereotypen

und Feindbildern u.a. bestehen. Rassismus

ist fester Bestandteil von Rechtsextremismus

und wird mal offensichtlich –

wie im Fußballstadion oder am Stammtisch

– oft aber unterschwellig und subtil geäußert

und dabei immer wieder kulturell verankert.

Christoph Butterwegge sieht im Rassismus

eine „politisch-ideologische Einstiegsdroge,

die so verschiedene Gruppen wie Neonazis,

Stammtischbrüder und Protestwähler rechtsextremer

Parteien miteinander verbindet“ 2 .

In alltäglichen Floskeln zeigen sich „orientierende

Konstruktionen von einem ‘Wir’ und

‘Ihr’, die Menschen eines anderen ethnischen

Hintergrunds, einer anderen Hautfarbe oder

Religionszugehörigkeit diskriminierende Zuschreibungen

und abwertende Merkmale zuordnen.“

3 Für Nationalisten kommt ein

weiteres Merkmal hinzu: Für sie bedeutet die

formale Gegebenheit, durch Geburt Bürger

eines Staates zu sein die entscheidende reale

Identität. „Einem Volk anzugehören gilt

ihnen fälschlicherweise nicht als etwas, das

durch staatliche Grenzziehungen und wegen

staatlicher Herrschaftsansprüche mit den

Menschen angestellt wird, sondern als

etwas, das ihnen innewohnt, als eine Eigenschaft,

die sie ausmacht“ 4 . Für Nationalisten

steckt in der Aussage: „Ich bin Deutscher“

der Verweis auf eine ihrem Wesen innewohnende

Besonderheit, die sie ihrer Ansicht

nach mit allen Inhabern eines deutschen Passes

gemein macht. Sie sehen sich als Teil

eines nationalen „Wir“, das alle „Anderen“

grundsätzlich als „nicht zu uns gehörig“

sieht. Um die Abgrenzung zwischen „Wir“

und den „Anderen“ deutlicher zu ziehen,

werden beispielsweise Juden und Muslimen

Bild: siepmannH / pixelio.de

bestimmte Charaktereigenschaften zugeschrieben

5 .

Sabine Schiffer und Constantin Wagner

sehen eine Tendenz dahingehend, dass antisemitische

Diffamierungen seltener explizit

und offen geäußert werden. Häufiger zu

finden sind Formen eines sekundären Antisemitismus:

Darunter versteht man neben

traditionellen Vorurteilen gegenüber Juden

und Jüdinnen beispielsweise die Vorstellung,

Juden würden verhindern, dass die

deutsche Vergangenheit mit einem deutlichen

Schlussstrich versehen werden könne.

„Damit äußern sich in ‘aktualisierter’ Form

traditionelle Vorwürfe wie Geldgier und

Machtstreben. Jüdinnen und Juden werden

– diesmal über die Vergangenheitsbewältigung

– wieder als ‘Störenfriede’ der nationalen

Identität identifiziert“ 6 .

Diffamierungen gegenüber MuslimInnen

werden in alltäglichen Gesprächen, in den

Medien und von PolitikerInnen erstaunlich

offen ausgedrückt. Islamfeindlichkeit oder

Islamophobie kann als eine neue Form des

Rassismus, als ‘kultureller Rassismus’, bezeichnet

werden. Es wird keine imaginierte

‘Rasse’, sondern eine als Reli- gionsgemeinschaft

konzipierte Gruppe in den Blick genommen.

Kulturalistische Zuschreibungen

sind besser geeignet, Stimmung zu machen,

als der Rekurs auf ‘rassische’ Merkmale“ 7 .

Kennzeichen dieser Angst vor MuslimInnen

ist beispielsweise der schnelle Verweis auf

die Gefahren islamistischen Fundamentalismus.

Schiffer und Wagner bezeichnen diesen

Rückgriff auf vermeintliche Fakten

bereits als rassistische Argumentation, da

dieser eine (negative) Verallgemeinerung

zugrunde liegt. „Die Tat von Einzelnen wer-

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 47


den über das Merkmal ‘Religionszugehörigkeit’

erklärt und in einem weiteren Schritt

dem Kollektiv der Muslime zugerechnet“ 8 .

Negative Fakten bewerten dann dieses Kollektiv.

Die Autoren sehen in antisemitischen

und islamophoben Diffamierungen die gleichen

Konstruktionsmuster, Missdeutungen

und verwendeten Bilder sowie Vorstellungen,

die die „Fremdheit“ der Juden und Jüdinnen

mit denen der MuslimInnen als eine

interne und/oder externe Bedrohung darstellen

sollen. Das zeigt sich beispielsweise

in Reden über „muslimische Parallelgesellschaften“.

Formen und Funktion

rechtsextremer und

rassistischer Äußerungen

Im Büro-Alltag können diskriminierende,

rechtsextreme oder rassistische Äußerungen

auf subtile Weise geäußert werden, oder in

einer Form, die auf ein möglicherweise vorhandenes

Mehrheitsverhältnis verweist:

Wenn beispielsweise Frauen aufgrund ihres

Geschlechts bestimmte berufliche Fähigkeiten

wie (männliches) Durchsetzungsvermögen,

Verhandlungssicherheit, Aggressivität

oder Rationalität abgesprochen wird, vergewissern

sich die Redner solcher Denkmuster

oft der Unterstützung weiterer (männlicher)

Kollegen. Pauschale (Vor-) Urteile zeichnen

sich auch dadurch aus, dass sie auf eine Art

natürliche Gegebenheit hinweisen sollen, die

durch Medien und Politik unterstützt werden.

So sind in alltäglichen Gesprächen über sozial

bzw. finanziell Schwächere wie die Hartz

IV-Empfänger abwertende Äußerungen und

pauschalisierende Unterstellungen wie Faulheit,

Unwille oder Unfähigkeit inzwischen salonfähig

geworden.

Vorurteile und Feindbilder dienen als Ordnungs-,

Sündenbock- und Stabilisierungsfunktion

und ermöglichen die Abwehr von

Angst und das Ausleben von Aggressionen.

Menschen nutzen die Aufrechterhaltung von

Feindbildern für Projektionen auf „Andere“,

an denen sie stellvertretend ihre eigene

Ängste oder Fehler „abarbeiten“ bzw. bekämpfen

9 . Nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers

und politischen Erwachsenenpädagogen

Klaus-Peter Hufer geben Verkünder

von Stammtischparolen ungewollt Aufschluss

über ihre eigenen Befindlichkeiten:

Sie zeigen mangelnde Fähigkeiten, mit Widersprüchen

und Diskrepanzen umgehen zu

können und die Empfindung, mit ihrer persönlichen

Lebenssituation „zu kurz gekommen

zu sein“. Und sie zeigen über ihre

zugespitzten Parolen viel ihrer persönlichen

Ängste 10 .

48 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Strategien gegen

Rechtsextremismus

Um rechtsextremen, rassistischen, sexistischen

und beispielsweise homophoben Äußerungen

entgegen zu treten, kann man in

Rollenspielen Gegenargumente gegenüber

Stammtischparolen üben. Hier setzt ein Argumentationstraining

an, dass beispielsweise

von Experten für die Praxis der

Bildungsarbeit entwickelt wurde. Ein solches

Training kann als mehrtägiges Seminar oder

aber im Selbststudium absolviert werden, um

in entsprechenden Situationen bei rassistischen

oder sexistischen Witzen oder Parolen

einzuhaken und die dahinter stehenden Themenbereiche

kritisch zu hinterfragen. Das Argumentationstraining

des politischen Erwachsenenpädagogen

Hufer erläutert an

Beispielen aus der Praxis („Arbeitslose sind

faul, wer Arbeit sucht, findet sie auch“ oder

„Homosexualität ist widernatürlich“), wie

man Stammtischparolen inhaltlich analysiert

und wirksam Argumente dagegen setzt. Die

Autorin dieses Artikels schließt sich dem von

Hufer verwendeten Begriff Stammtischparolen

als einem Sammelbegriff für Vorurteile,

rassistische, sexistische oder fremdenfeindliche

Parolen an. Hufer erklärt im Argumentationstraining

die sozio-psychologischen

Hintergründe von Stammtischparolen und

beschreibt die Funktion von Vorurteilen, Aggression

und Autoritarismus. Mit einem Kriterienraster,

dass weitgehend auf der

Faschismus-Skala (F-Skala) von Theodor W.

Adorno zum Denkmuster autoritär eingestellter

Personen basiert, können Stammtischparolen

als solche erkannt und

eingeordnet werden 11 .

Sie sind beispielsweise dadurch gekennzeichnet,

dass die „Sender“ der Äußerungen keine

oder nur eine geringe Bereitschaft zeigen,

demokratische Prinzipien zu akzeptieren

oder sich mit ihnen zu identifizieren und

durch die Neigung, gesellschaftspolitische

Entwicklungen mit Biologismen zu erklären

versuchen 12 . Auch zeigen sie ein festgefügtes

Denken in „Wir und Ihr-Gefühlen“ sowie die

Diskriminierung anderer Lebensentwürfe. Die

Verkünder solcher Aussagen zeichnen sich

oft durch die Unfähigkeit aus, politische Zusammenhänge

differenziert zu betrachten

und Gegenargumente zuzulassen. Hufer benennt

auch Sexismus als ein Abwerten des

Weiblichen sowie das Herunterspielen frauenspezifischer

Probleme als Charakteristikum

dieser zugespitzten Parolen.

Für eine wirksame Gegenargumentation

empfiehlt Hufer vorab die Einsicht der eigenen

Situation: Derjenige, der sich von

Stammtischparolen abgrenzen will, ist immer

in der Defensive. Das liegt am Wesen von

Stammtischparolen: Sie werden in populistischer

Schlagwort-Form geäußert, während

die Themen, um die es geht, ungleich komplexer

und differenzierter sind 13 . Bessere,

gleichfalls einfache Problemlösungen oder

schlagwortartige „Gegenparolen“ sind in

der Regel seriös nicht zu vertreten bzw. werden

dieser Komplexität nicht gerecht, durchaus

aber kritisches Nachfragen oder das

Ansprechen gegenläufiger Gesichtspunkte,

um einfache Schwarz-Weiß-Muster beim Verkünder

aufzudecken. Für mein Gegenüber


kann es irritierender sein, wenn ich auf eine

negativ pauschalisierende Aussage über

„Ausländer“ (etwa: „Die leben von unseren

Sozialleistungen“) zunächst frage, von welchem

Menschen er eigentlich genau redet,

anstatt sofort mit der Widerlegung seines

Statements zu beginnen.

Direktes Nachfragen und Logik können daher

wirkungsvolle Gegenstrategien sein, während

Belehrung Abwehr bewirkt. Auch moralisierend

vorgetragene Gegenargumente

provozieren in der Regel Widerstand. Besser

ist es, eine fragende Gesprächsführung gegenüber

rechtsextremen Äußerungen zu verfolgen

als sofort argumentativ in das

Gespräch einzusteigen. Das gilt zumindest

dann, wenn es einem um die „Initiierung von

Nachdenken und nicht zum Beispiel um das

Grenzensetzen gegenüber einem rechtsextremen

Demagogen geht“ 14 .

Gegenargumente sollten möglichst in einem

leisen Tonfall vorgetragen werden, da dieser

eine nicht-aggressive Atmosphäre bewirkt.

Desgleichen ist es wichtig, sich unter den KollegInnen

Verbündete zu suchen und diese gegebenenfalls

in der Diskussion direkt

anzusprechen.

Hufer gibt in seinem Argumentationstraining

zudem Hinweise für „Subversives Argumentieren“

15 . Am Beispiel „Zu viele Ausländer

wollen sich nicht integrieren“ soll diese Argumentationsstrategie

knapp verdeutlicht werden:

So könnte die Gegenargumentation mit

Bild: Thomas Meinert / pixelio.de

der Frage beginnen, wer mit welchen Mitteln

misst, ab wann Menschen anderer Nationalität

in Deutschland „zu viele“ sind. Oder aber,

ab wann eine Integration als abgeschlossen

gelten kann. Wenn es am Erlernen der deutschen

Sprache festgemacht wird, so könnte

die Gegenposition lauten, ob dann auch in

Deutschland lebende Amerikaner oder Niederländer,

die kein deutsch sprechen, als nicht-integriert

gelten können.

Betriebliche und

arbeitsrechtliche Strategien

gegen Rechtsextremismus

Um auf betrieblicher Ebene gegen Diskriminierung,

Rassismus und Rechtsextremismus

vorzugehen, gibt es mehrere Instrumente. An

dieser Stelle kann es daher nur um einen kurzen

Überblick gehen. Auf Basis des novellierten

Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG)

von 2001 sind die Möglichkeiten und Aufgaben

von Betriebsräten, für Gleichstellung und

gegen Rassismus im Betrieb zu handeln,

deutlich erweitert worden 16 . Jedoch gilt das

BetrVG nur für privatwirtschaftliche Betriebe,

die über einen Betriebsrat verfügen. Im öffentlichen

Dienst gelten die Personalvertretungsgesetze

des Bundes oder der

Bundesländer, die weitgehend übereinstimmende

Handlungsmöglichkeiten gegen Diskriminierung

beinhalten. Mit dem 2006

verabschiedeten Allgemeinen Antidiskriminierungsgesetz

(AAG) wurden weitere

(rechtliche) Möglichkeiten geschaffen.

Betriebe, die über einen Betriebsrat verfügen,

können beispielsweise eine freiwillige Anti-

Diskriminierungserklärung (zusammen mit

Arbeitnehmern und Arbeitgeber) erarbeiten

17 . Darin können Maßnahmen zur Bekämpfung

von Fremdenfeindlichkeit und

Rechtsextremismus sowie arbeitsrechtliche

Konsequenzen geregelt sein, die bei einem

Verstoß gegen die Vereinbarung wirksam

werden. Bestandteil dieser Erklärung können

beispielsweise innerbetriebliche antirassistische

Bildungsmaßnahmen und Qualifizierungen

sein.

Bei Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

des BetrVG, insbesondere

durch rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen

oder Handlungen, kann der Betriebsrat

von der Arbeitgeberin/dem

Arbeitgeber die Versetzung oder die Entlassung

der oder des Betreffenden fordern. In

Betrieben ohne Betriebsrat greifen diese arbeitsrechtlichen

Instrumente allerdings nicht.

Dort müssen verbindliche Regeln von ArbeitnehmerInnen

in Übereinstimmung mit

dem/der ArbeitgeberIn entwickelt werden.

Ein erster Schritt kann sein, in Betriebsrats-

oder Personalrats-Sitzungen fremdenfeindliche

und diskriminierende Positionen in der

Firma anzusprechen und eine Positionierung

zu verlangen. Wird kein Konsens erreicht, so

bleibt einzelnen ArbeitnehmerInnen allein

die Möglichkeit, selbstständig ein Argumentationstraining

zu absolvieren und sich Verbündete

unter KollegInnen zu suchen, um

Gegenargumente in betreffenden Situationen

vertreten zu können. Das Hinzuziehen

externer Experten wie die Mitarbeiter der

Mobilen Beratungsteams 18 gegen Rechtsextremismus

haben sich in der kommunalen

Praxis als sehr wirkungsvoll erwiesen. Sie

bieten ihr Expertenwissen auch Einzelpersonen

an, die wirksam gegen Rechtsextremismus,

Antisemitismus und Rassismus

vorgehen wollen.

1 vgl. Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus, Freiburg

im Breisgau, 2002

2 Ebenda, S. 27

3 Martha Escalona Zerpa: Dossier Rassismus & Diskriminierung

in Deutschland, Heinrich-Böllstiftung

(Hrsg.), Berlin, 2010

4 vgl. Rolf Gloel/Gützlaff, Kathrin: Eine Zusammenfassung

ihres Buches „Gegen Rechts argumentieren lernen“,

Hamburg 2005

5 vgl. Andreas Zick: Spielarten des Rassismus, In: Dossier

Rassismus und Diskriminierung in Deutschland,

Heinrich-Böllstiftung (Hrsg.), Berlin, 2010

6 vgl. Sabine Schiffer/Constantin Wagner: Antisemitismus

und Islamophobie – Neue Feindbilder, alte Mechanismen,

In: Dosier Rassismus & Diskriminierung in

Deutschland, Heinrich-Böllstiftung (Hrsg.), Berlin 2010

7 a.a.O.

8 vgl. Sabine Schiffer/Constantin Wagner: Antisemitismus

und Islamophobie – Neue Feindbilder, alte Mechanismen,

In: Dosier Rassismus & Diskriminierung in

Deutschland, Heinrich-Böllstiftung (Hrsg.), Berlin 2010

9 vgl. „Die Mechanismen des Feindbilds“, In: Bausteine

zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit, DGB Bildungswerk

Thüringen e.V., 2004, S. 158

10 Klaus-Peter Hufer: Argumenationstraining gegen

Stammtischparolen. Materialien und Anleitungen für

Bildungsarbeit und Selbstlernen, Schwalbach, 2001, S.

89

11 vgl. Hufer, S. 74-76

12 vgl. Hufer, S. 85

13 Klaus-Peter Hufer: Argumenationstraining gegen

Stammtischparolen. Materialien und Anleitungen für

Bildungsarbeit und Selbstlernen, Schwalbach, 2001, S.

90f

14 Rainer Spangenberg: „Argumentieren gegen

Rechts“, www.politische-bildung-brandenburg.de

15 vgl. Hufer, S. 95

16 vgl. Rechtliche Instrumente gegen Diskriminierung

und Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz. In: Bausteine

zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit, DGB Bildungswerk

Thüringen e.V., 2004, S. 432f.

17 vgl. „Praktische Handlungsideen gegen Rassismus“.

In: Bausteine zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit,

DGB Bildungswerk Thüringen e.V., 2004, S. 106

18 Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

(MBR) in Berlin begleitet und berät Initiativen, Organisationen,

Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Einzelpersonen,

die sich gegen Rechtsextremismus,

Rassismus und Antisemitismus engagieren oder dies

in Zukunft tun möchten. Dabei setzen die Mitarbeiter

auf die Interessen und Kompetenzen der Menschen

vor Ort. Vgl. www.mbr-berlin.de

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 49


Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth

– DAS Zentrum in Oberfranken

Kultur auf Schritt und Tritt

Bayreuth ist ein Domizil der Künstler - eine Stätte der Phantasie und Kreativität. Markgrä�n

Wilhelmine hat der Stadt barocke Bauwerke von internationalem Rang beschert, Jean Paul

schwang hier die Schreibfeder zu poetischen Wortspielen und eigenwilligen Romanen. Richard

Wagner schuf unsterbliche Werke voller Mystik und aktueller Dramatik. Und der Virtuose Franz

Liszt begeisterte mit seinen Kompositionen am Piano. Berühmte Künstler prägen die Stadt bis

heute und verleihen ihr eine besondere Atmosphäre

50 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012


Bild: Die Eremitage in

Bayreuth ist eine ab

1715 entstandene historische

Parkanlage mit

Wasserspielen, die zu

den Sehenswürdig- keiten

der Stadt gehört.

Dort befinden sich auch

das sogenannte Alte

Schloss, die Orangerie

mit dem Sonnentempel

sowie weitere kleinere

Gebäude. Die Eremitage

ist offiziell auch ein

Ortsteil der kreisfreien

Stadt Bayreuth.

Foto: mbe / panoramio.de

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 51


Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth

Auf dem Balkon lassen Trompeter die Fanfare ertönen, Menschen in

feinen Smokings und schimmernden Abendkleidern schreiten über

den roten Teppich, Fotografen zaubern ein Blitzlichtgewitter, Schaulustige

winken den Prominenten zu, ehe sich hinter diesen die Türen

des Festspielhauses schließen – es ist Premiere in Bayreuth! Alljährlich

finden hier am Grünen Hügel die Richard-Wagner-Festspiele statt,

die der oberfränkischen Stadt zu Weltruhm verholfen haben. Vom 25.

Juli bis 28. August richten Millionen Menschen aus Deutschland und

der ganzen Welt ihre Augen auf Bayreuth.

Stadt der KulturFreude

Doch nicht Richard Wagner allein macht den unverwechselbaren und

einzigartigen Charme der zirka 73000 Einwohner zählenden nordbayerischen

Stadt aus. Sondern unter anderem auch die Persönlichkeit,

die den Komponisten indirekt nach Bayreuth lockte: Markgräfin

Wilhelmine, preußische Prinzessin und Lieblingsschwester Friedrichs

des Großen. Denn eben diese Wilhelmine war es, die das Markgräfliche

Opernhaus, das heute zu

den schönsten erhaltenen Barocktheatern

Europas zählt und

möglicherweise 2012 zum

UNESCO- Weltkulturerbe ernannt

wird, in den Jahren 1744

bis 1748 erbauen ließ. Noch bis

September 2012 kann das

Opernhaus auch innen besichtigt

werden, dann wird es für

mehrere Jahre geschlossen, da

es einer Rundumsanierung unterzogen

wird.

Und eben dieses Opernhaus war es, das Richard Wagner zu gern für

seine Festspiele genutzt hätte. Als er 1871 das erste Mal nach Bayreuth

kam, musste er allerdings feststellen, dass das Markgräfliche

Opernhaus nicht für seine Zwecke geeignet war. Dennoch blieb er in

der Stadt, da hier – so verkündet er es an der Wand seines Bayreuther

Wohnhauses - „sein Wähnen Frieden fand“. Dieses Haus Wahnfried

ist direkt an den idyllischen Hofgarten angeschlossen, der wiederum

zum prunkvollen Neuen Schloss gehört – ebenfalls ein „Erbstück“

der Markgräfin Wilhelmine. Haus Wahnfried, in dem das Richard-

Wagner-Museum untergebracht ist, wird derzeit einer umfassenden

Sanierung unterzogen. Außerdem ist ein Museumsneubau direkt daneben

geplant, der den Ansprüchen eines modernen und innovativen

Museums gerecht wird.

Darüber hinaus hat die Stadt Bayreuth ihrer Markgräfin die Eremitage

mit Sonnentempel, Wasserspielen und Schloss zu verdanken. Eremitage,

Opernhaus und Neues Schloss zählen zum Markgräflichen Bay-

52 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

reuth. 2008/2009 bedankte sich die Stadt bei ihrer Markgräfin: Anlässlich

ihres 300. Geburtstages und 250. Todestages drehte sich in

Bayreuth alles um Wilhelmine – mit vielen Veranstaltungen, Gedenkfeiern,

Konzerten und Vorträgen.

Das kulturelle Leben in Bayreuth geprägt haben neben Wilhelmine

und Wagner auch der Komponist Franz Liszt (Schwiegervater von Richard

Wagner) und der Schriftsteller Jean Paul, der zu Lebzeiten mindestens

genauso beliebt war wie seine Kollegen Goethe und Schiller.

In Liszts und Jean Pauls Wohnhaus sind heute jeweils ihnen gewidmete

Museen untergebracht – nur zwei der insgesamt über 20 Museen

Bayreuths, die weit in die Region hineinstrahlen und erstrangige

kulturelle Schätze präsentieren sowie die historische Bedeutung der

Stadt veranschaulichen. Während Bayreuth den 200. Geburtstag von

Franz Liszt im vergangenen Jahr mit einem fulminanten Programm

feierte, steckt die Stadt bereits in den Vorbereitungen für das Jahr

2013, in dem der 200. Geburtstag von Richard Wagner und der 250.

Geburtstag Jean Pauls begangen werden.

Prädikat „Besonders

familienfreundlich“

Die Sehenswürdigkeiten,

Museen und vielfältigen Veranstaltungen

in Bayreuth

begeistern nicht nur die

rund 120000 Übernachtungsgäste

und 1,8 Millionen

Tagestouristen jährlich,

sondern auch die Bayreutherinnen

und Bayreuther. Die

wissen jedoch noch ganz

andere Seiten an ihrer Heimatstadt

zu schätzen: Eine

Stadt mit einem großen Herz

für Familien. Deutlich wird

das nicht nur an der durchdachten

Infrastruktur, den

herrlich gelegenen und zugleich

relativ günstigen

Wohngebieten, den komfortablen

Stadtbusanbin-

Rohbauarbeiten, Sanierungen

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dungen in alle Stadtteile, dem guten Radwegenetz, an der Kindergartenvollversorgung,

der umfassenden Auswahl an Schulen bis hin

zur Universität Bayreuth oder an den vielfältigen Freizeit- und Sportmöglichkeiten

für die ganze Familie. Ein besonderes Ausflugsziel ist

beispielsweise der Tierpark Röhrensee mit Streichelzoo, verschiedenen

Tierarten aus aller Welt, der Möglichkeit zum Boot fahren und

einem Mehrgenerationen-Spielplatz, der erst im vergangenen Jahr

fertig gestellt wurde.

Vor allem in den sogenannten „kleinen Dingen“ ist die Stadt Bay-

Röhrensee

reuth ganz groß. So gibt es hier

beispielsweise ein Jugendparlament,

ein Seniorenamt (eines

von nur dreien in ganz Bayern)

sowie ein gut funktionierendes

und engagiertes „Lokales

Bündnis für Familie“. Letzteres

hat zum Beispiel das bundesweite

Projekt „Notinseln für

Kinder“ in Bayreuth initialisiert.

„Notinseln“ sind Geschäfte

oder Ämter, in denen

Kinder sofort Zuflucht und Hilfe finden, wenn sie sie benötigen. Vorbild

in Sachen Familie ist Bayreuth auch mit seinem Blindenleitsystem,

das an der Zentralen Omnibus-Haltestelle und in der

Fußgängerzone installiert wurde. Nicht vergessen werden darf in

diesem Zusammenhang auch, dass die Stadt Bayreuth mit ihren insgesamt

fünf Krankenhäusern die höchste Versorgungsstufe IV bieten

kann – eine gesundheitliche Versorgung für alle Familienmitglieder

ist demnach zu 100 Prozent garantiert.

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Wellness und

Entspannung erleben

Nicht nur deswegen darf sich Bayreuth mit

dem Titel „Gesundheits- und Wellnesszentrum“

schmücken. Einen großen Anteil daran

hat die Lohengrin Therme, die mit staatlich anerkanntem

Heilwasser und einer der vielfältigsten

Sauna- und Wellnesslandschaften Bayerns

Besucher aus Nah und Fern anzieht. Sie ist Mitglied

beim Bayerischen Heilbäderverband,

wurde von der Landesgewerbe-Anstalt (LGA)

Nürnberg und dem TÜV als Premiumdienstleister

ausgezeichnet und gehört dem Bäder-Verbund

„Royal Spas of Europe“ an. Rund um die

Lohengrin Therme hat sich ein Gesundheitsund

Wellnesspark entwickelt - mit Ärztezentrum,

Physiotherapie, Nordic Walking-Park und Golfplatz.

Bayreuth sportiv

Zu einer familienfreundlichen und gesunden

Stadt gehört natürlich auch der Sport: Jeder

dritte Bayreuther ist statistisch gesehen Angehöriger

eines Sportvereins. Mehr als 60

Vereine führen rund 24.000 Mitglieder in

ihren Adresslisten. In vier der populärsten

Sportarten konnte sich die Stadt überregional

einen Namen machen: Basketball, Eishockey,

Fußball und Tischtennis.

Zahlen und Tabellen können die Sportstadt

Bayreuth aber nur unzulänglich beschreiben,

charakterisiert wird sie vielmehr durch ihre

Vielfalt. Von Aerobic bis zum Wandern, von

Billard bis zum Gewichtheben, Reiten und

Golfen reicht das Spektrum der Sportarten,

für die eine Vielzahl vereinseigener, privater

und städtischer Sport- und Freizeitanlagen

zur Verfügung steht.

Zentrum der meisten Aktivitäten ist der Bayreuther Sportpark. Er vereint

auf kürzester Distanz moderne und vielseitig nutzbare Sportstätten.

Das Sportzentrum mit Dreifachturnhalle, das städtische

Kunsteisstadion, das 50-Meter-Hallenbad des Schwimmvereins Bayreuth

(eines der größten vereinseigenen Hallenbäder in Deutschland)

und die Oberfrankenhalle, die 4.000 Besucher fasst, bilden zusammen

mit dem städtischen Stadion einen mustergültigen Komplex, der bis

heute laufend optimiert wird.

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 53


Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth

Spitzenforschung und

Kernkompetenzen

Bedeutende, in Bayreuth beheimatete Unternehmen und Dienstleister

der Gesundheitsbranche, wie der weltweit agierende Marktführer

„medi“ oder die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, tragen

ebenfalls ihren Teil dazu bei, dass sich Bayreuth mit Fug und Recht

„Gesundheitszentrum“ nennen kann. Hinzu kommen international

anerkannte Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, vor allem

der Universität Bayreuth: Die Gesundheitsökonomie mit Institut für

Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften, die renom-

mierte Forschungsstelle für Sozialrecht und Gesundheitsökonomie,

die Biomedizinische Forschung im Kooperationsnetz Bio MedTec

Franken und das Friedrich-Baur-Forschungsinstitut für Biomaterialien

mit neuen Werkstoffen im Dienst der

Medizin.

Ein starkes Bindeglied zwischen wissenschaftlicher

Forschung und unternehmerischer

Anwendung ist das im

Rahmen der High-Tech-Offensive der

Bayerischen Staatsregierung entstandene

Kompetenzzentrum Neue Materialien

Bayreuth. Nur wenige hundert

Meter vom Universitätscampus entfernt,

bietet es mit seinem Technikum, Qualifizierungszentrum, Technologiemarketing

und Innovationsforum ideale Voraussetzungen für

Kooperationen und gemeinsame Entwicklungsprojekte mit regionalen

und überregionalen Unternehmen. Darüber hinaus beherbergt

die Stadt Bayreuth die zwei Fraunhofer-Projektgruppen „Keramische

Verbundstrukturen“ und „Prozessinnovation“, die auf dem besten

Wege sind, sich zu Instituten zu entwickeln. Bereits 2015 soll ein

Neubau auf dem Gelände des Sondergebietes für Forschung und Entwicklung

in Bayreuth-Wolfsbach den weiteren Ausbau der Projektgruppe

„Keramische Verbundstrukturen“ zu einem

„Fraunhofer-Zentrum für Hochtemperatur-Leichtbau“ sicherstellen.

Logistikstandort Bayreuth

Genau wie die Universität, die über insgesamt sechs Fakultäten und

rund 10000 Studierende verfügt, hat auch der Wirtschaftsstandort

Bayreuth vieles zu bieten: Die optimale Anbindung in alle Himmelsrichtungen

durch den direkten Anschluss der Autobahn 9, die günstige

geographische Lage in der Nähe zu Tschechien und große

Industriegebiete, in denen sich namhafte Firmen, wie British American

54 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Tobacco, niedergelassen haben und noch viel Potenzial für die Zukunft

bereit steht. Zum Beispiel, um dort Bayreuths Logistikkompetenz

konsequent weiter auszubauen. Die Logistikwirtschaft gilt als

eine der wachstumsstärksten Branchen der Zukunft. Aufgrund der

Zentralität, Marktnähe und der erwähnten Verkehrsanbindungen

kann Bayreuth auf ideale Standortbedingungen für Logistiker verweisen.

Auf einer Fläche von rund 250.000 Quadratmetern entsteht

derzeit direkt an der A 9 – auf dem Gelände der ehemaligen Markgrafenkaserne

– ein Logistikzentrum, das unter anderem die logistischen

Dienstleistungs- und Serviceangebote für bestehende und neue

Unternehmen verbessert sowie attraktive und qualifizierte Arbeitsund

Ausbildungsplätze schafft. Bayreuth ist darüber hinaus Sitz der

oberfränkischen Industrie- und Handels- sowie der Handwerkskammer,

ein regionaler Banken- und Versicherungsplatz sowie Verwaltungszentrum

mit Sitz von 70 öffentlichen und halböffentlichen

Institutionen. Die gewerbliche Basis der Stadt ist von einer vielseitigen

Größen- und Branchenstruktur geprägt.

Einkaufsstadt Nummer 1

in Oberfranken

Mit seiner „guten Stube“, dem

Marktplatz, und dem Rotmain-Center

ist Bayreuth längst zur Einkaufsstadt

Nummer 1 in Oberfranken avanciert.

Damit das auch so bleibt, wurde die

Fußgängerzone für zirka 12 Millionen

Euro von Grund auf saniert und neu

gestaltet – mit Stadtparkett für Open

Air-Veranstaltungen und verschiedene

Märkte, mit Ruhezonen mit viel

Grün, einem neuen Beleuchtungskonzept,

Wasserspielplätzen und einem

schmalen Wasserlauf, der sich über

die gesamte Maximilianstraße zieht.

Erst im Frühjahr 2011 konnte der

neue Marktplatz offiziell eingeweiht


werden. Seither erfreut er sich bei Einheimischen und Gästen größter

Beliebtheit, und die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone wurde

dank der Neugestaltung erheblich verbessert.

Eine Vielzahl von Fachgeschäften, Kaufhäusern und Versandhausfilialen,

Bekleidungsfachgeschäften, Verbrauchermärkten, Einrichtungshäusern,

Supermärkten und Filialisten sorgt für ein optimales

Einkaufsangebot. Bezeichnend für Bayreuth sind die vielen kleinen

und großen ausgesuchten Fachgeschäfte, die das Stadtbild verschönern

und Einheimischen wie Besuchern den Schaufensterbummel

schmackhaft machen. Mehrere Einkaufspassagen, die allesamt in der

traditionellen Fußgängerzone enden, laden zum Bummeln und Verweilen

ein.

Als Erweiterung der bestehenden Fußgängerzone und mit dieser durch

eine markante Passage verbunden, entstand Ende der 90er Jahre

zudem im Herzen der Innenstadt für rund 250 Millionen Mark das

„Rotmain-Center“, ein Zusammenschluss von 80 hochwertigen Einzelhandelsgeschäften

und Dienstleistungsbetrieben unter einem Dach.

Genussregion Oberfranken

Rund um den Marktplatz, aber auch in der gesamten Innenstadt und

darüber hinaus laden gemütliche Biergärten, Restaurants und Gaststätten

zum Verweilen ein. Die Tatsache, dass Oberfranken die

höchste Brauerei-, Metzgerei- und Bäckereidichte der Welt hat, macht

auch den Bayreuther Raum zur Genussregion mit einer Vielzahl qualitativ

hochwertiger regionaler Spezialitäten. Um die Genussregion

Oberfranken, das Land der Brauereien und die Stadt Bayreuth mit all

ihren Facetten in aller Ruhe kennen zu lernen, stehen zahlreiche Hotels

und Pensionen für jeden Anspruch bereit, die den Aufenthalt in

Bayreuth perfekt machen!

Mehr Informationen über Bayreuth gibt es im Internet unter

www.bayreuth.de!

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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 55


Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth

Wagnerjahr 2013:

Bayreuth lockt mit Hochkultur

In der Wagnerstadt

laufen die

Vorbereitungen

für das Jubiläumsjahr

inzwischen

auf Hochtouren

Kaum ist das große Liszt-Jahr 2011 vorbei, da laufen in Bayreuth die

Vorbereitungen für das nächste große Komponistenjubiläum bereits

auf vollen Touren: Unter den beiden Mottos „Bayreuth 2013 – Da

steckt Wagner drin“ und „Bayreuth 2013 – Wir sind Wagner!“ will

die Stadt mit einem attraktiven Veranstaltungsprogramm, das schwerpunktmäßig

für die Sommermonate geplant ist, den Geburtstag

von Richard Wagner feiern, jenes Musikgenies also, dem Bayreuth so

viel zu verdanken hat.

2013 jährt sich der Geburtstag des sächsischen Komponisten und

Gründers der Bayreuther Festspiele zum 200. Mal (22. Mai 1813),

sein Todestag wiederum zum 130. Mal (12. Februar 1883). Da versteht

es sich von selbst, dass sich Bayreuth als die Wagnerstadt überhaupt

international positionieren will. Anders als im

Liszt-Jubiläumsjahr 2011, das im Rahmen eines ganzjährigen Veranstaltungsmarathons

gefeiert wurde, wollen die Bayreuther Programmverantwortlichen

im Wagnerjahr 2013 mit deutlich weniger,

dafür aber qualitativ hoch anspruchsvollen Highlights punkten. Sogenannte

Programminseln, angeboten zu touristisch besonders gut

vermarktbaren Zeitpunkten, sollen Städtereisende aus der ganzen

Republik und dem benachbarten Ausland anlocken und dazu animieren,

die Wagnerstadt nicht nur bei einer Stippvisite, sondern über

mehrere Tage hinweg näher kennen zu lernen. Dabei setzt man gezielt

auf große, außergewöhnliche Projekte, die überregionale Ausstrahlung

versprechen.

56 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Hochkarätige Ensembles

Erstklassigen Konzertgenuss garantiert beispielweise Mitte Juni 2013

der Auftritt des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks

unter dem Dirigat von Andris Nelsons. Gleiches gilt für das Mahler-

Chamber-Orchestra, das nach derzeitigem Planungsstand Ende April

2013 in Bayreuth konzertieren wird. Fortgesetzt wird der Reigen

klangvoller Namen aus der Klassikszene mit den Bamberger Symphonikern

unter Jonathan Nott, die ebenso auf dem städtischen Programmplan

stehen wie die Dresdner Staatskapelle unter ihrem dann

neuen Dirigenten Christian Thielemann. Open-Air-Freunde dürfen sich

Mitte Juli 2013 zudem auf ein Freiluft-Konzert der Weimarer Staatskapelle

auf dem Stadtparkett in der Bayreuther Innenstadt freuen.

Die Moderation wird der einem Millionenpublikum bekannte Musiker,

Unterhaltungskünstler und Gastgeber der WDR-Sendereihe „Zimmer

frei“ Götz Alsmann übernehmen.

Die Junge Deutsch-Französische Philharmonie wird im Jubiläumsjahr

im Zuge einer internationalen Konzerttournee, zu der die ARD bereits

eine Fernsehdokumentation plant, auch in Bayreuth Station machen.

Geplant ist auch ein Auftritt der deutsch-israelischen Philharmonie -

als Fortsetzung des wegweisenden und überaus erfolgreichen Konzerts

des Israel Chamber Orchestra im Festspielsommer 2011 in Bayreuth.

Im Internationalen Jugendkultur-Zentrum wird „Der Ring des

Nibelungen“ in verschiedener Weise zu erleben sein. Zum einen wird


ihn Stefan Kaminsky an vier Abenden in Form eines Musiktheaters

präsentieren, zum anderen wird Philippe Arlaud - international anerkannter

Regisseur und mehrfach Mitwirkender der Bayreuther Festspiele

- den „Ring an einem Abend“ neu in Szene setzen. Ein

außerordentliches Opernerlebnis verspricht zudem das Ensemble der

Neuköllner Oper mit der Produktion „Rheingold Feuerland“. Sie wird

mit Musik von Simon Stockhausen, Sohn von Karlheinz Stockhausen,

unterlegt sein. Speziell an das junge Publikum richtet sich ein Cross-

Over-Projekt nach dem Motto „Wagner meets Rock und Pop“. Kongresse,

Buch-Vorstellungen und Lesungen runden den

Veranstaltungsreigen ab.

Stadttore und

„Walk of Wagner“

Auch optisch wird sich die Wagnerstadt Bayreuth zum Jubiläumsjahr

Besonderes einfallen lassen. Eine Lichtachse soll über mehrere Monate

hinweg das Festspielhaus mit Haus Wahnfried verbinden. An

den großen Einfallstraße begrüßen sogenannte „Stadttore“ die Besucher

und Gäste mit thematischen Hinweisen auf die zu erwartenden

Events. Diese Form des Stadtmarketings soll übrigens genauso

über das Jubiläumsjahr hinaus dauerhaft Bestand haben, wie ein geplanter

„Walk of Wagner“. Er wird auf Stelen jährlich wechselnde

Themen rund um Wagner und die Geschichte der Bayreuther Festspiele

erlebbar machen.

Mit speziellen Education-Programmen (zum Beispiel Förderprogramm

junges Publikum der Stadt Bayreuth) soll das Jubiläumsjahr zudem

auch dazu genutzt werden, Wagner und sein Werk jungen Menschen

nahe zu bringen. In Zusammenarbeit mit den Bayreuther Schulen sollen

neue Hörerkreise gezielt an des Meisters Musikkosmos herangeführt

werden.

Gesamtkosten von rund 4

Millionen Euro

Das Gesamtpaket zum Wagner-Jubiläumsjahr wird sich die Stadt rund

4 Millionen Euro kosten lassen - und hofft dabei nicht nur auf kräftige

Zuschüsse der öffentlichen Hand sowie auf EU-Mittel, sondern auch

auf entsprechende Unterstützung aus der Wirtschaft in Form von

Sponsoring.

Ergänzt werden die städtischen Aktivitäten durch Programmangebote

zahlreicher privater Konzertveranstalter - wie etwa die traditionellen

Bayreuther Festivals Musica Bayreuth, das Osterfestival oder

das Festival Junger Künstler. Nicht zu vergessen, die Aktivitäten der

Bayreuther Festspiele selber, die unter anderem am 22. Mai 2013 -

dem 200. Geburtstag von Richard Wagner - zum großen Festkonzert

ins Festspielhaus auf dem Grünen Hügel einladen, eine Wagner-Geburtstagsparty

für alle Bayreuther, einen Filmwettbewerb und ein

Projekt „Wagner goes Rap“ planen. Außerdem werden 2013 gemeinsam

mit der Stadt Leipzig Wagners Frühwerke neu in Szene gesetzt.

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Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth

Wilhelm Richard Wagner

* 22. Mai 1813 in Leipzig;

† 13. Februar 1883 in Venedig im Palazzo Vendramin-Calergi

Er war ein deutscher Komponist, Dramatiker, Philosoph, Dichter,

Schriftsteller, Theaterregisseur und Dirigent. Mit seinen Musikdramen

gilt er als einer der bedeutendsten Erneuerer der europäischen

Musik im 19. Jahrhundert. Als erster Komponist

gründete er Festspiele in dem von ihm geplanten Bayreuther

Festspielhaus.

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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 57


Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth

Stadtgeschichte

im Zeitraffer

Gründungsdatum und -geschichte der Stadt Bayreuth liegen im Dunkeln.

Stadtgründer waren die Grafen von Andechs, und noch heute

zeigt die Innenstadt die typische Struktur eines bayerischen Straßenmarktes:

Die Siedlung gruppiert sich um eine zum Platz erweiterte

Durchgangsstraße, in deren Mitte das Rathaus stand. Abseits davon

lag die Kirche und auf einem kleinen Hügelsporn die herrschaftliche

Burg.

Die älteste erhaltene Urkunde, in der Bayreuth mit einer großen Repräsentanz

der damaligen geistlichen und weltlichen Herrschaft genannt

wird, stammt aus dem Jahre 1194. Im Jahre 1260 fiel das Land

am Obermain durch Erbschaft an die Burggrafen von Nürnberg und

somit in den Besitz jener Dynastie, die als „Markgrafen von Brandenburg-Culmbach“

die Geschichte der Stadt und der Region über

ein halbes Jahrtausend bestimmen sollte.

Bis 1603 war die Plassenburg in Kulmbach Residenz und Zentrum

des Landes. Bayreuth entwickelte sich nur langsam und wurde durch

Kriege und Seuchen immer wieder geschädigt. 1430 zerstörten die

Hussiten die Stadt. 1602 wurde sie von der Pest heimgesucht, 1605

und 1621 durch Stadtbrände schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Ordenskirche St. Georgen

58 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Mit Markgraf

Christian kam

die Wende

Der Wendepunkt der Stadtgeschichte war der Regierungsantritt des

Markgrafen Christian im Jahre 1603. Er verlagerte seine Residenz

von Kulmbach nach Bayreuth, wofür das hiesige Alte Schloss vielfach

aus- und umgebaut wurde.

Durch die neue Funktion als Residenzstadt änderten sich Bevölkerungsstruktur

und Stadtbild. Aus der Handwerker- wurde eine Hofbeamtenstadt.

Der junge Markgraf Christian hatte seine Regierung

mit großen Ambitionen angetreten. Trotz seiner Bemühungen um

Ausgleich wurde er in den 30-jährigen Krieg hineingezogen, sodass

der begonnene Ausbau der Residenzstadt stagnierte. Das flache Land

und auch die Stadt Bayreuth wurden von Verwüstungen, Plünderungen

und Geiselnahmen der kaiserlichen Truppen heimgesucht.

Christian starb 1655 nach 52-jähriger Regentschaft. Sein Enkel Christian

Ernst regierte von 1661 bis 1712. Nur langsam normalisierte sich

nach dem großen Krieg das Leben. Der Markgrafenbrunnen und ein

Reitermonument, das zuerst im Alten Schlosshof stand und heute

den Platz vor dem Neuen Schloss beherrscht, erinnern noch an Christian

Ernst, der an der Befreiung des von den Türken belagerten Wiens

beteiligt war.

Ab 1701 entstand als Neugründung die Stadt St. Georgen, Lieblingsprojekt

des Erbprinzen und späteren Markgrafen Georg Wilhelm. Das

feudale St. Georgen bestand aus mehreren Schlossbauten und einem

Altenheim, dem Gravenreuther Stift. Die Ordenskirche ist noch heute

das schönste unveränderte Zeugnis der Bayreuther Hofkunst um

1700. Bis 1811 war St. Georgen eine selbstständige, von Bayreuth

unabhängige Stadt.

Blütezeit unter

Markgräfin Wilhelmine

Seine Blütezeit erlebte Bayreuth unter der Regentschaft des Markgrafenpaares

Friedrich und Wilhelmine, der kunstsinnigen Lieblingsschwester

Friedrichs des Großen. In der Zeit zwischen 1735 und 1763


entstanden in rascher Folge die repräsentativen Bauten und Anlagen,

von denen die Stadt heute noch geprägt wird: So das Markgräfliche

Opernhaus, das wohl schönste erhaltene Barocktheater Europas, so

die Eremitage, das Neue Schloss, die Friedrichstraße und der Hofgarten.

Wilhelmine unterhielt ein Opernensemble, eine Ballett- und eine

Schauspieltruppe. Markgraf Friedrich, ein kultivierter und gebildeter

Fürst der Aufklärung, gründete 1742 in Bayreuth eine Universität, die

jetzige Universität Erlangen und 1756 eine Kunstakademie.

Eremitage

Die Bayreuther Hofkunst orientierte sich an französischen Vorbildern,

sie bevorzugte Künstler aus Frankreich und Italien. Die wertvollen

markgräflichen Kunstsammlungen, bestehend aus Gemälden, Antiquitäten,

Porzellan und vielem mehr, wurden durch die unglücklichen

politischen Verhältnisse des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts

zerstreut oder vernichtet.

Das Ende Bayreuths als Residenzstadt war 1769 gekommen, als das

Fürstentum aufgrund eines Erbvertrages an den Ansbacher Markgrafen

fiel. 1792 wurde Bayreuth preußisch, mit dem Einsatz herausragender

Kräfte, wie Alexander von Humboldt als Bergbaudirektor und

Karl August von Hardenberg als Provinzgouverneur. Ab 1806 hatte

die Stadt stark unter der napoleonischen Besatzungsmacht zu leiden,

die immer wieder Kriegskontributionen erpresste.

1810:

Bayreuth wird bayerisch

Der Übergang an das neu formierte Königreich Bayern brachte wieder

eine geordnete Verwaltung. 1818 wurde die bayerische Gemeindeordnung

eingeführt, womit die Stadt hauptberufliche Bürgermeister

bekam. In Fortführung der verlorenen Funktion als Residenzstadt

wurde Bayreuth Sitz der Regierung des Obermainkreises, der späteren

Regierung von Oberfranken.

Ein großes Problem um die Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der Eisenbahnanschluss.

Die Präferenzen des bayerischen Königreichs für

weit von Bayreuth entfernt gewählte Streckenführungen brachten

die Stadt beim neuen Eisenbahnnetz ins Abseits. Nur zögerlich siedelte

sich Industrie an. Es waren hauptsächlich Spinnereien und

Brauereien, die größere Betriebe errichteten. Vom Bayerischen Militär

waren das 6. Chevauxleger-Regiment und das 7. Infanterie-Regiment

in Bayreuth stationiert.

Vertrauen

aus Tradition

Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth

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Das beschauliche Dasein der fränkischen Kleinstadt fand ein Ende,

als 1876 die Richard-Wagner-Festspiele ihren Anfang nahmen. Schon

1873 hatte Richard Wagner sein Wohnhaus, von ihm „Wahnfried“

genannt, bezogen. Die Stadtväter erhofften sich von den Festspielen

zurecht eine starke Belebung und Fortentwicklung. Nach dem Tod

Wagners wurde das Festspielunternehmen von seiner Witwe Cosima

fortgeführt. Hochrangige Musiker und Literaten, aber auch immer

mehr Prominenz aus Wirtschaft und Politik unter den Besuchern sorgten

dafür, dass sich die Bayreuther Festspiele ab 1888 im kulturellen

und gesellschaftlichen Leben Europas fest etablierten.

Festspielhaus

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 59


Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth

Die Stunde Null

Die besondere Rolle, die Bayreuth und Wagner in der Ideologie Adolf

Hitlers spielten, musste die Stadt 1945 büßen. Gerne hatte man sich

als „Kraftzentrum des Nationalsozialismus“ feiern lassen und Hitler

mit seinem engeren Umkreis als regelmäßige Festspielgäste bejubelt.

In den letzten Kriegswochen wurde die Stadt schwer bombardiert

und zu einem Drittel zerstört, wobei rund 1.000 Menschen ums Leben

kamen.

1975:

Wieder Universitätsstadt

Durch zahlreiche Neubauviertel dehnte sich die Stadt nach dem Krieg

weit in ihre Umgebung aus. Die alte Behörden- und Verwaltungsstadt

hat sich seither zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort, einem modernen

Dienstleistungszentrum sowie einer Stadt der Gesundheit und

des Sports weiterentwickelt. Die Festspiele begannen wieder im Jahre

1951. Das bedeutendste Ereignis der Nachkriegsgeschichte aber ist

zweifellos die Gründung der 7. Bayerischen Universität, die 1975 den

Lehrbetrieb aufnahm. Mit über 73.000 Einwohnern ist Bayreuth

heute die mit Abstand größte Stadt Oberfrankens.

Städtepartnerschaften

Bayreuth hat in den vergangenen Jahrzehnten intensive Kontakte

nach Westen wie nach Osten geknüpft. Ein sichtbarer Ausdruck hierfür

sind die Städtepartnerschaften: 1966 wurde eine solche Verbindung

mit dem französischen Annecy eingegangen. Diese Jumelage

hat sich in über drei Jahrzehnten bestens bewährt und gilt heute als

modellhaft für die deutsch-französischen Beziehungen.

Noch vor dem Fall Mauer wurde eine weitere Städtepartnerschaft

mit Rudolstadt/Thüringen angebahnt, die auch nach der deutschen

Wiedervereinigung - gerade im Hinblick auf den Aufbau der neuen

Bundesländer - eine Vielfalt an Kontakten und gegenseitigem Kennenlernen

initiiert hat.

Im kulturellen Bereich wurde 1990 durch die Kulturpartnerschaft mit

dem österreichischen Burgenland eine weitere Brücke geschlagen,

die vor dem Hintergrund der Biographie Franz Liszt entstand, der im

burgenländischen Raiding geboren wurde und in Bayreuth starb.

Seit 1999 besteht eine weitere Städtepartnerschaft mit La Spezia in

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60 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Italien. Anknüpfungspunkt ist auch hier die Biographie Wagners, der

bei einem Aufenthalt in La Spezia die Eingebung für sein „Rheingold“-Vorspiel

hatte. Und im Rahmen des Sächsisch-Bayerischen

Städtenetzes kooperiert die Stadt seit Mitte der 90er Jahre mit Hof,

Plauen, Zwickau und Chemnitz in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr,

Kultur und Tourismus. Die Stadt spielt zudem eine aktive Rolle in der

Metropolregion Nürnberg. Seit 2008 schließlich pflegt Bayreuth eine

freundschaftliche Zusammenarbeit mit dem 6. Stadtbezirk der tschechischen

Hauptstadt Prag, seit 2010 treibt sie eine Städtepartnerschaft

mit der türkischen Stadt Tekirdag voran.

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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 61


Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth

Veranstaltungshöhepunkte

in Bayreuth 2012

Bayreuther Osterfestival (06.-15.04.2012)

Das Osterfestival bietet hochkarätige Konzerte der Internationalen Jungen Orchesterakademie

von Klassik bis Jazz. Die Einnahmen werden der Kultur- und Sozialstiftung Internationale

Junge Orchesterakademie zur Verfügung gestellt, die einen Beitrag zur Heilung chronisch

kranker und krebskranker Kinder leistet.

Frühlingsfest (7.-15.04.2012)

Mit einem Böllerschuss, dem Verkauf von Überraschungskuverts und einem offiziellen Bieranstich

im Festzelt auf dem Volksfestplatz beginnt traditionell das Bayreuther Frühlingsfest.

Spektakuläre Fahrgeschäfte, vielfältige Veranstaltungen und ein buntes musikalisches

Programm sorgen eine Woche lang für Kirmesatmosphäre.

Musica Bayreuth (05.-14.05.2012i):

Die klassische Konzertreihe mit Orchesterkonzerten, Kammerkonzerten und Solistenabenden

ist seit Jahrzehnten eine feste Konstante im Kulturleben der Stadt und eines der großen Kulturereignisse

außerhalb der Festspiele. Die Musica bietet ein vitales und abwechslungsreiches

Programm - von Barock bis Gegenwartsmusik.

Maisel’s Weißbierfest (Mai 2012)

Ein Festvergnügen für Bayreuth und die ganze Region: Die Brauerei Gebrüder Maisel lädt

alljährlich zum Feiern auf das Brauereigelände ein. In über zwei Jahrzehnten hat das Weißbierfest

stets an Attraktivität gewonnen und ist zugleich eine der größten Auftaktveranstaltungen

in die Open-Air-Saison. Tausende von Besuchern sind an den vier Tagen auf dem

Brauereihof an der Hindenburgstraße zu Gast. Und für jede Generation ist etwas dabei.

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62 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

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Bayreuther Volksfest

(25.05.-04.06.2012)

Bayreuth bietet an elf Tagen über Pfingsten eines der größten Volksfeste

in Franken. Mit rund 50 Schaustellergeschäften, zwei Festzelten

und erlebnisreichen Rahmenprogrammen, zum Beispiel Feuerwerke

zum Auftakt und Abschluss, einem Familientag, der Wahl der Miss

Volksfest oder attraktiven Boxveranstaltungen ist das Volksfest ein

beliebter Treffpunkt für Jung und Alt.

Bayreuther Bürgerfest

(06.-08.07.2012)

Das Bürgerfest findet alljährlich am ersten Juliwochenende im historischen

Zentrum Bayreuths statt. Neben dem Bayreuther Volksfest ist

es das Highlight der Festsaison schlechthin. Hatte das Bürgerfest

1977 noch als eintägiges Straßenfest begonnen, so entwickelte es

sich rasch zur beliebtesten Festveranstaltung im sommerlichen Bayreuth.

Heute ist es eine dreitägige Megaveranstaltung mit bis zu

120.000 Besuchern.

Künstlermarkt

(08.07.2012)

Eingebettet ins Bayreuther Bürgerfest lädt der Künstlermarkt Kunstschaffende

und Kunstliebhaber aus nah und fern zum Schauen, Staunen,

Diskutieren und Kaufen ein. Künstler aus der Region und darüber

hinaus präsentieren sich mit ihren Arbeiten im Bereich der Malerei,

Grafik und Plastik dem Bayreuther Publikum.

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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 63


Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth

Afro-Karibik-Festival

(19.-22.07.2012)

Das Afro-Karibik-Festival ist ein großes Straßenfest rund um den Ehrenhof

(Maximilian- und Kanzleistraße) - mit einem abwechslungsreichen

Open Air-Konzertprogramm und kulinarischen Highlights. An

über 50 Waren- und Kulinarikständen wird die afrikanische und karibische

Kultur präsentiert. Die Schirmherrschaft übernehmen Oberbürgermeister

Dr. Michael Hohl und Universitätspräsident Prof.

Rüdiger Bormann.

Richard-Wagner-

Festspiele

(25.07.-28.08.2012)

Alljährlich im Sommer wird Bayreuth zum kulturellen Zentrum der

künstlerischen Auseinandersetzung mit der Musik Richard Wagners.

Die Bayreuther Festspiele haben

die Stadt ebenso international bekannt

gemacht wie ihre Sänger, Dirigenten,

Regisseure und

Bühnenbildner. Rufen die Fanfaren

zum Beginn der Richard-Wagner-

Festspiele, strömt ein internationales

Publikum zum Festspielhaus

auf den Grünen Hügel.

64 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

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Sommernachtsfest

(28.07.2012)

Eines der schönsten und mit Sicherheit romantischsten Feste Frankens

ist das Bayreuther Sommernachtsfest in der Eremitage, das alljährlich

Ende Juli/Anfang August den weitläufigen Park in eine riesige Festwiese

verwandelt. An alte, markgräfliche Traditionen anknüpfend,

wurde dieses Fest 1969 wieder aus der Taufe gehoben. Heute zieht

es als Aktien-Pilsner-Sommernachtsfest viele Tausend Besucher in seinen

Bann.

Festival Junger

Künstler

(03.-30.08.2012)

Das internationale Jugend-Festspieltreffen - heute Festival junger

Künstler Bayreuth - hat im Laufe der Jahre viele tausend Studenten

aus über 80 Ländern der Erde willkommen geheißen. Es wird alljährlich

zur Festspielzeit zum Forum der internationalen Begegnung und zum

Experimentierfeld für neue Ideen in fast allen Disziplinen der Kunst.

Festspielnacht

(August)

Während der Festspielzeit wird seit 2008 auf dem Bayreuther Volksfestplatz

eine Oper aus dem Richard-Wagner-Festspielhaus live über-

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tragen. Auf einer riesigen Leinwand können die bis zu 20.000 Besucherinnen

und Besucher die jeweilige Oper mitverfolgen. Bei den in

den vergangenen Jahren machten 2008 „Die Meistersinger von

Nürnberg“ den Anfang, 2009 folgte „Tristan und Isolde“, 2010 wurde

„Die Walküre“ gezeigt und 2011 „Lohengrin“.

Bayreuther

Theaterherbst

(Oktober-Dezember)

Eine Stadt stellt sich vor - Bayreuth

Im Rahmen des von der Stadt angebotenen Herbstabonnements, das

in der Regel in den Monaten Oktober bis Dezember stattfindet, werden

interessante Schauspiel- sowie Opernproduktionen von Tourneetheatern

präsentiert. Gastspiele des Landestheaters Coburg ergänzen

das Spektrum.

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 65


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66 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Bayreuther

Museumsnacht

(27.10.2012)

Alljährlich in der Nacht der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit

laden Bayreuths Museen und Sehenswürdigkeiten zu einer „Langen

Nacht der Mussen ein“. Vo 20 Uhr abends bis 2 Uhr morgens können

mehr als zwei Dutzend Einrichtungen mit nur einem Eintrittsbutton

besucht werden.

Bayreuther

Christkindlesmarkt

(30.11.-23.12.2012)

Rund um den Neptunbrunnen am Markt, vor dem Hintergrund der barocken

Spitalkirche, präsentiert sich der Christkindlesmarkt vor der

weihnachtlichen Kulisse des historischen Bayreuth. Neben der längsten

Lichterkette Frankens bietet das weihnachtliche Bayreuth einen der

schönsten Christkindlesmärkte mit weihnachtlichen Ständen, Krippenausstellung

und einem reichhaltigen kulturellen Rahmenprogramm.

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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 67


Eine Stadt stellt sich vor - München

Sehenswürdigkeiten

Dom zu Unserer Lieben Frau

Frauenkirche

Die beiden Zwiebeltürme der gotischen Dom- und Stadtpfarrkirche

„Zu unserer Lieben Frau“ sind das unverwechselbare Wahrzeichen

der Stadt München. Sie be�ndet sich in der Münchner Altstadt unweit

vom zentral gelegenen Marienplatz. Ihr Bau begann 1468 unter Herzog

Sigismund, der Jörg von Halsbach mit dem Kirchenbau beauftragte.

Im zweiten Weltkrieg wurde die Frauenkirche bei Luftangriffen

sehr schwer beschädigt und danach in mehreren Bauphasen wieder

aufgebaut und renoviert. Der Südturm des Doms kann bestiegen werden

und bietet einen einzigartig weiten Blick über die Dächer Münchens

bis auf die Alpen. Im Eingangsbereich des imposanten

spätgotischen Innenraums trifft man u.a. auf den sagenumwobenen

Teufelstritt im Boden der Kirche. Sehenswert ist zudem die Fürstengruft

im Innenraum unter dem Chor. In der ältesten Münchner Ruhestätte

der Wittelsbacher be�ndet sich auch das Grab von Kaiser

Ludwig dem Bayer (1282-1347)

68 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Foto: Photoglob AG, Zürich

Foto: Diliff


Neues Rathaus am Marienplatz

Foto: Kolumbán Zoltán

Pfarrkirche St. Peter

Alter Peter

Vom Marienplatz aus gelangt man über den Rindermarkt zur Pfarrkirche

St. Peter. Sie ist die älteste erwähnte Pfarrkirche Münchens.

Bereits vor der Stadtgründung befand sich hier am Petersbergl ein

Kirchenraum. Die Kirche beherbergt Meisterwerke der Künstler E.

Grasser, E.Q. Asam, I. Günther, Straub und F.J. Schwanthaler.

Erwähnenswert ist der Hochaltar, zu dem Erasmus Grasser den thronenden

Petrus, Egid Quirin Asam die vier Kirchväter und Franz

Schwanthaler zwei betende Engel beisteuerten. Auch die fünf gotischen

Tafelbilder Jan Polacks, die sich nun an den Seitenwänden der

Kirche be�nden, gehörten ehemals mit zum Hochaltar.

Die 92 m hohe Turmkrone der Kirche zählt zu den Wahrzeichen Münchens.

Dieser Turm wird von den Einheimischen auch liebevoll Alter

Peter genannt. Besteigt man den Alten Peter liegt einem München

zu Füßen. Besonders bei Fön bietet sich von hier aus ein weiter Blick

über München bis ins Voralpenland.

Alter Peter

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Eine Stadt stellt sich vor - München

Neues

Rathaus

Das Neue Rathaus ist ein neugotischer Prachtbau der Jahrhundertwende,

das architektonisch die Nordseite des Münchner Marienplatzes

dominiert. Zwischen 1867 und 1874 wurde der Bau aus Backund

Muschelkalkhaustein von Georg von Hauberrisser realisiert. Doch

schon bald waren aufgrund der rasch wachsenden Stadt Erweiterungsbauten

von Nöten, die sich an der Diener-, Landschaft und

Weinstraße entlang ziehen und zwischen 1899 und 1903 errichtet

wurden. Das Neue Rathaus ist Sitz des Oberbürgermeisters, des

Stadtrates und Hauptsitz der Stadtverwaltung.

Die fast 100 Meter lange Hauptfassade zum Marienplatz hin ist im

neugotischem Stil reich verziert und zeigt fast die gesamte Linie des

Wittelsbacher Herrscherhauses in Bayern. Sehenswert und weltberühmt

ist auch das Glockenspiel im Turmerker des Neuen Rathauses.

Seit 1908 drehen sich hier täglich um 11, 12 und um 17 Uhr (von November

bis Februar entfällt der 17-Uhr-Termin) auf zwei Etagen Spiel-

�guren und Motive, die sich auf die Geschichte Münchens beziehen.

Neben den berühmten Schäf�ertänzern haben unter anderem auch

das Münchner Kindl und der Friedensengel in dem etwa 12-minütigen

Spektakel einen Auftritt.

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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 69


Schloss Nypmphenburg

Das Schloss Nymphenburg im Westen von München gehört zu den

größten Königsschlössern Europas und darf auf keiner Sightseeing-

Tour durch die bayerische Landeshauptstadt fehlen. Die vielbesuchte

barocke Sehenswürdigkeit mit ihrem weitläu�gem Landschaftsgarten

und Museen zieht nicht nur Gäste aller Welt an, sondern ist auch bei

Münchnern eine beliebte Institution.

Die Gründung von Schloss Nymphenburg als Sommerresidenz ist der

Geburt des langersehnten Thronerben Max Emanuel zu verdanken,

der dem bayerischen Kurfürstenpaar Ferdinand Maria und Henriette

Adelaide von Savoyen nach zehnjähriger Ehe 1662 geschenkt

wurde.Als Bauplatz war die westlich der Stadtresidenz gelegene Hofmark

Kemnathen vorgesehen, ein Ort auf freiem Feld, damals zwei

Stunden von München entfernt. 1664 wurde mit dem Bau nach Plänen

des Oberitalieners Agostino Barelli begonnen, der für München

auch die Theatinerkirche entworfen hat.

Das nach italienischen Vorbildern errichtete "Lusthauß Nymphenburg"

war zunächst nur ein mächtiger kubischer Pavillon, umgeben

70 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

von der Hofmarkskirche, einigen Neben- und Wirtschaftsgebäuden

sowie einem ummauerten, in geometrischen Formen angelegten kleinen

Garten. Um 1679 war das Schloss in seiner ersten Form nahezu

fertiggestellt.

Während der Regierungszeit des Kurfürsten Max Emanuel (1679 bis

1726) erhielt Schloss Nymphenburg seine heutigen Dimensionen.

Unter Leitung des Hofbaumeisters Henrico Zuccalli entstanden ab

1701 nördlich und südlich des vorhandenen Baukörpers jeweils zwei

gestaffelte Pavillons, die durch Galerien mit dem Mittelblock verbunden

wurden.

Der ruhige Nymphenburger Schlosspark ist ein beliebtes Ziel für Städter

auf der Suche nach einer Atempause in der grünen Lunge Münchens.

Der Park bietet mit seiner reichen Flora ideale

Lebensbedingungen für Tiere, die es sonst in einer Großstadt schwer

haben. Rehe, Hasen und Marder fühlen sich hier ebenso wohl wie

Frösche, Schmetterlinge und Heuschrecken. Auch zahlreiche Vogelund

Libellenarten sind im Schlosspark heimisch.


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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 71


Münchner Museen

Spielzeugmuseum im Alten Rathaus

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Spielzeugmuseum

Das Alte Rathaus am Münchner Marienplatz, das denselbigen nach

Osten hin abschließt, hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Erstmals

wurde das Gebäude 1310 im Ratsbuch der Stadt erwähnt und

war bis 1847 Sitz des Münchner Stadtrates.

Im Laufe der Jahrhunderte und nach dem jeweiligen Geschmack der

Zeit erfuhr das Alte Rathaus zahlreiche Umgestaltungen und wurde

im Zweiten Weltkrieg fast vollständig zerstört. Beim Wiederaufbau

in den 50er Jahren orientierten sich die Denkmalschützer am gotischen

Original aus dem 15. Jahrhundert von Dombaumeister Jörg

von Halsbach, genannt "Ganghofer". Die neue Turmfassade zeigt die

verschiedenen Stadtwappen Münchens.

Heute beherbergt der Turmbau des Alten Rathauses ein historisches

Spielzeugmuseum. Zu sehen sind alte Modelleisenbahnen, Plüschtiere,

Puppen, Puppenstuben und Blechspielzeug. Der große gotische

Feststaal des Hauptgebäudes wird für Festakte wie Symposien, Gedenkfeiern

oder Preisverleihungen genutzt. Damit dient das Alte Rathaus

auch heute noch als Repräsentationsort des Stadtrates und des

Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt.

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Museum

Mensch und Natur

Im Museum Mensch und Natur in München, direkt neben dem

Schloss Nymphenburg, wird das Thema Naturkunde zum Erlebnis für

Eltern und Kinder.

Seit der Eröffnung des Museums Mensch und Natur in München am

28. Juni 1990 begeistern sich die Kinder z.B. am "unruhigen Planeten

Erde", wo man mit Hilfe von Schaukästen und kurzen Video�lmen

sehen kann, wie das Wetter und der Vulkanismus die Erde geprägt

haben. In der "Bunten Welt der Minerale" bestaunen die Kinder u.a.

nicht nur schöne Schmucksteine wie z.B. Aquamarin, Beryll, Rubin,

Smaragd oder Topas, sondern bewundern auch den über 700 kg

schweren Bergkristall.

Deutsches Museum

Bild: Rufus46

Museum Mensch und Natur

Bild: LepoRello

BMW Welt

Die BMW Welt öffnete 2007 in München auf dem

Milbertshofener Oberwiesenfeld ihre Tore für den Publikumsverkehr.

Ein Ort, der kaum passender hätte

sein können. Hier in unmittelbarer Nähe zur BMW

Konzernzentrale, zum BMW Stammwerk und zum

BMW Museum gründeten Anfang des letzten Jahrhunderts

zwei Flugpioniere ihre Unternehmen: Gustav

Otto die „Flugmaschinenfabrik“ und Karl Rapp

die „Motorenwerke“. Aus diesen beiden Firmen ging

1917 das hervor, was auch heute noch viele fasziniert

und bewegt: BMW.

Deutsches

Museum

Das Deutsche Museum auf der Museumsinsel

in der Isar ist jährlich das am meisten

besuchte Museum Deutschlands.

1903 gegründet mit der mathematisch-physikalischen

Sammlung der Bayerischen Akademie

der Wissenschaften, kamen über die

Jahrzehnte viele neue Abteilungen hinzu.

Unter anderem sind hier Exponate zu Verkehr,

Physik, Energie und Kommunikation zu

sehen.

Die Besucher können durch ein nachbebautes

Bergwerk wandern und Vorführungen der

hauseigenen Hochspannungsanlage bewundern.

BMW Welt

Bild: Mariocopa / pixelio.de

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 73


Eine Stadt stellt sich vor - München

Einkaufen in München

Marienplatz, Neuhauser- und Kau�ngerstraße

und die dazugehörigen Gässchen bilden den

Kern der Altstadt. Viele Läden haben sich hier

angesiedelt.

Der halbrunde Karlsplatz (Stachus), an dessen Stirnseite hinter

dem Karlstor Münchens Einkaufsmeile beginnt, ist häu�g erste oder

letzte Station bei einem Stadtbummel durch die Innenstadt. Der

große Brunnen mit seinen vielen Fontänen lädt an heißen Sommertagen

zum Abkühlen ein, die Menschen strömen geschäftig über den

Platz und die Touristen machen Erinnerungsfotos.

Viktualienmarkt

Bild: Mariocopa / pixelio.de

Marienplatz mit Blick auf das Alte Rathaus

Bild: Mariocopa / pixelio.de

74 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Karlsplatz / Stachus

Der Marienplatz ist der zentrale Platz der Innenstadt, Münchens

urbanes Herz und zugleich Mittelpunkt der Fußgängerzone. An der

Nordseite be�ndet sich der neugotische Prachtbau des Neuen Rathauses,

im Osten das Alte Rathaus und der Durchgang ins Tal und

zum Viktualienmarkt.

Arbeitsame Städter und Touristen treffen sich mittags auf dem Viktualienmarkt,

um eine Kleinigkeit zu essen, Spezialzutaten aus

aller Herren Länder für das Abendessen oder echte Münchner Andenken

zu kaufen und sich ein bisschen im Schatten der Kastanien auszuruhen.

Seinen Durst kann man hier im Sommer an einem der vielen

Trinkwasserbrunnen auf dem Markt stillen, z.B. denen der berühmten

Münchner Volksschauspieler Liesl Karlstadt und Karl Valentin.

Eine Straße voll Glamour und Prunk, geziert von den edelsten Boutiquen:

das ist die Maximiliansstraße im Herzen von München.

Vom Max-Joseph-Platz aus, führt die Straße vollkommen gerade bis

zum Maximilianeum, dem Sitz des bayerischen Landtags.

Luxuslabels für Mode, Schuhe, Optik und Accessoires, aber auch Edeljuweliere

und Kunstgalerien locken in die, neben der Brienner Straße,

wohl edelste Prachtstraße der Landeshauptstadt. Wer sich auf die

Maximiliansstraße traut, muss ein großes Portemonnaie mitbringen

denn hier sind sie alle präsent, die in der internationalen Modewelt

Rang und Namen haben: von Chanel über Dior, von Gucci über Dolce

& Gabbana, Louis Vuitton und Hugo Boss bis hin zu Gianfranco Ferre

und Versace.

Natürlich dient die Straße daher auch als Magnet für Prominenz. Hier

kann es schon einmal passieren, dass man Stars und Sternchen beim

Shoppen trifft. Immerhin ist das Kempinski Hotel Vierjahreszeiten

auch in der Luxusmeile angesiedelt.

Desweiteren hat München auch einige EInkaufszentren wie das

Olympia-Einkaufszentrum, pep München-Neuperlach,

Riem Arcaden sowie die Pasing Arcaden zu bieten.


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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 75


Eine Stadt stellt sich vor - München

Oktoberfest

Wiesn

Das Oktoberfest ist ein wahres

Aushängeschild für München

und Bayern in der ganzen Welt.

2010 kamen 6,4 Millionen

Wiesn-Besucher und rund 20

Prozent davon aus dem Ausland.

Unsere liebsten Gäste

sind und bleiben uns dabei

immer noch die Italiener.

Das heute bekannte große Münchener Oktoberfest blickt mittlerweile

auf eine 200-jährige Geschichte zurück. Es fand erstmals am 17. Oktober

1810 statt. Anlässlich der Hochzeit von Kronprinz Ludwig und

Prinzessin Therese am 12. Oktober 1810 veranstaltete der Bankier

und Major Andreas Michael Dall’Armi auf einer Wiese vor den Stadtmauern

Münchens ein großes Pferderennen. Seitdem heißt das Gelände

Theresienwiese, woher die mundartliche Bezeichnung Wiesn

für das Oktoberfest stammt.

76 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Das Oktoberfest in München (mundartlich Wiesn) ist das größte

Volksfest der Welt. Es �ndet seit 1810 auf der Theresienwiese in der

bayerischen Landeshauptstadt München statt und wird Jahr für Jahr

von rund sechs Millionen Menschen besucht; im Jahr 2011 zog das

Oktoberfest fast sieben Millionen Besucher an. Für das Oktoberfest

brauen die Münchner Brauereien ein spezielles Bier (Wiesn-Märzen)

mit mehr Stammwürze und damit auch mit höherem Alkoholgehalt

(rund 6–7 %).


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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 77


Eine Stadt stellt sich vor - München

Parks und Gärten

Englischer Garten Botanischer Garten

Der Englische Garten zählt zu den größten innerstädtischen Parks

weltweit. Über Jahrhundert hinweg wurde die Anlage laufend verändert,

immer wieder kamen neue Gebäude und Grünanlagen hinzu.

Alles begann 1789, als Kurfürst Carl Theodor den Auftrag gab, an der

Isar einen öffentlichen Park anzulegen. Er übergab das Projekt in die

Hände des Briten Ben-

Monopteros

jamin Thompson, der

damals unter anderem

für die bayerische

Armee arbeitete. Den

Namen Englischer

Garten erhielt der

Park, da er im Stile

eines englischen Landschaftsparks

angelegt

wurde.

Bild: Alexander Hauk / bayern-nachrichten.de / pixelio.de

Heute bietet der Englische

Garten zahlreiche Freizeitmöglichkeiten. Radler

und Jogger trainieren auf dem 78 Kilometer

langen Wegenetz, auf den Wiesen treffen sich die

Amateurfußballer zum Freizeitkick. Einen schönen

Aussichtspunkt über die Stadt bietet der Monopteros,

der 1836 samt Hügel in die Parklandschaft

eingefügt wurde. Erst 1972 entstand das japanische

Teehaus am Südende des Parks, das auf einer

künstlichen Insel im Schwabinger Bach steht. Regelmäßig

werden hier japanische Teezeremonien

durchgeführt.

Mit 7.000 Plätzen liegt zudem Münchens zweit-

Biergarten am

Chinesischen Turm größter Biergarten im Englischen Garten, direkt

Bild: Markus Hein /pixelio.de am Chinesischen Turm. Dieser auffällige Pagodenbau

ragt 25 Meter in die Höhe und geht auf einen

Entwurf von 1789 zurück. Mehrmals brannte der Turm schon aus, er

wurde aber jedes Mal originalgetreu wiederaufgebaut.

Der Botanische Garten München

schließt direkt an den Schlosspark Nymphenburg

an. Das Gelände wurde 1914

angelegt, nachdem das Wachstum der

Stadt dem Alten Botanischen Garten

am Stachus sehr zusetzte. Mit der 22

Hektar großen Anlage bietet das neue

Areal ausreichend Platz für über 14.000

Vertreter der globalen Flora.

Bild: gabi hamann/pixelio.de

Auf einer Fläche von 4.500 Quadratmetern

sichern Gewächshäuser das Überleben von Orchideen, Kakteen,

Palmen und �eischfressenden P�anzen. 15 Aquarien geben zudem

einen Einblick in die Welt der Wasserp�anzen. Im Außenbereich des

Botanischen Gartens be�nden sich unter anderem das Alpinum für

Gebirgsp�anzen, ein Rhododendronhain und die Ökologische und

Genetische Abteilung, welche über die Vererbungslehre von P�anzen

informiert.

Tierpark Hellabrunn

Der Münchner Tierpark wurde 1911 als erster GEO-

Zoo der Welt gegründet und liegt harmonisch eingebettet

im Landschaftsschutzgebiet der Isarauen.

Diese natürlichen Lebensräume, die das reichhaltige

Verhaltensrepertoire der Tiere besonders animieren,

schaffen ideale Voraussetzungen für Erhaltungszuch-

Bild: Wolfgang Dirscherl pixelio.de

ten bedrohter Arten.

Umsäumt von den Nagel�uhfelsen des urzeitlichen Isarsteilufers und

der Isar selbst, konnte im Tierpark auf einer Fläche von 36 ha ein typischer

europäischer Auenwald erhalten werden, der mit seinem

Wasserreichtum und dem alten Baumbestand Hellabrunn zu einem

der schönsten und reizvollsten Zoos der Welt werden läßt. Zum anderen

erleben die Besucher Tiere unmittelbar ohne störende Gitter

oder Zäune und können Tierbeobachtungen wie in freier Wildbahn

genießen.

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Bei Datenschützern steht Facebook in der

Kritik, die Polizei freut sich dagegen über

Fahndungserfolge dank des Internet-Netzwerks.

Im nächsten Jahr entscheidet der Innenminister,

ob die Polizei bei Facebook

bleiben darf.

Hannover (dpa/lni) - Die Polizei Hannover hat

eine positive Bilanz ihrer im März gestarteten

Fahndung über das soziale Netzwerk Facebook

gezogen. «Acht Fälle konnten per

Facebook geklärt werden», sagte Polizeisprecher

Heiko Steiner der Nachrichtenagentur

dpa. Über das Internet wurden die entscheidenden

Hinweise auf zwei vermisste Kinder

gegeben. Auch Körperverletzungen und

Diebstähle konnten aufgeklärt werden. Als

eine der ersten bundesweit wurde die Polizei

der niedersächsischen Landeshauptstadt in

diesem Jahr bei Facebook aktiv. Ein zweites

Pilotprojekt startete die Polizeiinspektion

Harburg.

Nach Kritik von Datenschützern haben sich

erste Behörden inzwischen wieder aus dem

sozialen Netzwerk verabschiedet. Ob die Polizei

in Zukunft weiter bei Facebook informieren

und fahnden darf, entscheidet sich nach

Angaben des niedersächsischen Innenministeriums

nach Gesprächen auf Bundesebene

Anfang 2012.

«Für uns ist Facebook eine Chance Zielgruppen

anzusprechen, die man über klassische

Medien nicht erreicht - vor allem junge

Leute», sagte Polizeisprecher Steiner. Zum

ersten Mal setzen die Beamten jetzt auch bei

der Aufklärung eines Mordes auf Facebook.

Etwa 500 Hinweise gingen bisher im Fall der

am ersten Adventssonntag in Hannover getöteten

Studentin Annika ein, viele davon

über Facebook.

Mehrere Millionen User hätten sich den Aufruf

schon angeschaut und weitergegeben,

berichtete der Sprecher. «Es ist eine immense

Resonanz, so erhöht sich auch der Fahndungsdruck

auf den Täter», meinte Steiner.

Die Mordkommission überprüft derzeit alle

Hinweise auf den Unbekannten, der die 20-

Jährige am 27. November auf der Straße in

80 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

Facebook-Fahndung

erfolgreich:

Acht Fälle geklärt

der Nähe des Hauptbahnhofs niederstach.

Dabei weisen die Fahnder die Facebook-Gemeinde

darauf hin, unter keinen Umständen

Hinweise über die öffentliche Kommentarfunktion

zu geben. Die Internet-User verhalten

sich Steiner zufolge hierbei

verantwortungsvoll.

Die Polizeiinspektion Harburg hat Facebook

bisher in weniger spektakulären Fällen eingesetzt,

etwa bei einem Raubüberfall und

EC-Kartenbetrug. «Bei uns hat das nicht so

eine Tragweite wie in Hannover», sagte Sprecher

Jan Krüger. Die Polizei Hannover hat inzwischen

etwa 81 000 Fans bei Facebook, die

Polizei Harburg 1500 Fans.

Zur Zukunft der Polizei auf der Internet-Plattform

sagte der Sprecher des Innenministeriums,

Dirk Hallmann: «Das Meinungsbild ist

noch völlig offen.» Im Januar gebe es Gespräche

mit dem Landesdatenschutzbeauftragten

und mit Facebook Deutschland.

Voraussichtlich im Februar stehe das Thema

auf der Agenda des Arbeitskreises Polizei und

Innere Sicherheit der Innenminister.

Mehr als 84 000 «Fans» hat die Polizei Hannover

bei Facebook. Seit März ist die Behörde

bei der sozialen Plattform präsent. Der

Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, Stefan Wittke,

wünscht sich eine Fortsetzung des Pilotprojekts.

Warum fahnden Sie überhaupt über

Facebook?

Wittke: «Der entscheidende Pluspunkt ist das

Alter der Facebook-Nutzer. 70 Prozent unserer

Facebook-“Fans“ sind unter 35 Jahren.

Die jungen Leute konsumieren eher zögerlich

klassische Medien, sind aber intensiv im Web

2.0 unterwegs. Aktuell fahnden wir im Fall

einer getöteten 20-jährigen Studentin. Die

Phantomskizze eines Tatverdächtigen ist bei

Facebook mehr als 170 000 Mal geteilt worden,

Millionen Menschen haben sie gesehen.

Die Facebook-Nutzer sind in ihrer Mehrzahl

exakt in der für Kriminalitätsbekämpfung besonders

relevanten Altersgruppe zwischen 17

und 30 Jahren - besonders, wenn es um Stra-

ßen- und Gewaltkriminalität geht. Auf diesem

Wege lassen sich deshalb leichter Zeugen,

Opfer und Täter finden.»

Wie stellen Sie den Datenschutz sicher?

Wittke: «Wir haben eine sogenannte Fanpage

wie der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin

oder neuerdings auch das

Bundeskriminalamt. Wenn jemand Fan werden

will, muss er Facebook-Mitglied sein, er

hat also die Nutzungsbedingungen akzeptiert.

Schützenswerte Daten werden von uns

nicht eingestellt. Wir posten auf Facebook ja

nur Inhalte, die auch durch unsere Pressemitteilungen

verbreitet werden und damit für

die Öffentlichkeit bestimmt sind. Wir formulieren

die Texte lediglich etwas um. Die Nutzer

weisen wir ausdrücklich und bei jeder

Meldung darauf hin, keine Zeugenhinweise

über die öffentliche Kommentarfunktion zu

geben - sondern über die stets angegebene

Rufnummer der zuständigen Dienststelle.

Das funktioniert auch gut. Das Team der

Pressestelle pflegt die Seite und schaut in

kurzen Abständen darauf.»

Steht denn der ganze Aufwand in einem

vernünftigen Verhältnis zum Erfolg? Es

könnte ja auch sein, dass durch Facebook

Arbeitskräfte gebunden werden, die anderswo

sinnvoller eingesetzt wären?

Wittke: «Ich halte Facebook oder gegebenenfalls

auch andere soziale Netzwerke für eine

interessante, spannende Ergänzung im Bereich

der polizeilichen Öffentlichkeitsfahndung.

Das Web 2.0 ist eine Chance für die

Polizei, auch für die Nachwuchsgewinnung

oder für Präventionsthemen wie Alkoholmissbrauch.

Wir hatten bisher acht Fahndungserfolge,

unter anderem gab es per Facebook die

entscheidenden Hinweise auf zwei vermisste

Kinder. Auch ein Autodiebstahl und die Attacke

auf einen Polizisten konnten aufgeklärt

werden. In Vermissten-Fällen entscheidet die

Polizei allein, bei Straftaten erlässt ein Richter

den Beschluss über die Öffentlichkeitsfahn-


dung. Bevor die Fahndung nach einem Straftäter

bei Facebook gepostet wird, wird über

den ohnehin vorhandenen richterlichen Beschluss

hinaus zusätzlich noch einmal die

Staatsanwaltschaft Hannover konsultiert.»

Polizei will

Online-Netzwerke nutzen

«Hallo Ihr da draußen!» oder «Liebe Facebook-Gemeinde!»

- so spricht die Polizei

Hannover ihre «Fans» bei Facebook an.

Nach dem niedersächsischen Vorbild gibt es

bundesweit Überlegungen, das Online-Netzwerk

für die Verbrecherjagd zu nutzen.

Hannover (dpa) - Auf der einen Seite stehen

Fahndungserfolge, auf der anderen Seite gibt

es Datenschutzbedenken: Die Polizei prüft

bundesweit, beim Online-Netzwerk Facebook

aktiv zu werden. Das ergab eine dpa-

Umfrage. Vorreiter ist die Polizei Hannover,

die seit März bei Facebook präsent ist und

jetzt erstmals in einem Mordfall über die Internet-Plattform

nach dem Täter sucht. «Ich

hoffe auf eine Fortsetzung des Pilotprojekts»,

sagte Hannovers Polizeisprecher Stefan

Wittke am Donnerstag.

Auch die Polizei Mecklenburg-Vorpommern

fahndet via Facebook. Inwieweit dies die polizeiliche

Arbeit sinnvoll ergänze, werde derzeit

geprüft, heißt es aus dem Innenministerium.

Die Bremer Polizei hat sich zwar eine

Facebook-Adresse gesichert, nutzt sie aber im

Moment nicht. Man beobachte, welche Erfahrungen

zum Beispiel in Hannover gesammelt

werden, sagte ein Sprecher.

Nach Kritik von Datenschützern haben sich

erste Behörden allerdings bereits wieder aus

dem Sozialen Netzwerk zurückgezogen. Der

Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit der

Innenminister will voraussichtlich im Februar

über das Thema Facebook-Fahndung der Polizei

beraten. Das Meinungsbild in Niedersachsen

sei noch völlig offen, sagte ein Sprecher

von Innenminister Uwe Schünemann.

In Baden-Württemberg wird die Fahndung

über Facebook zurzeit geprüft. Die Polizei

will bei ihrem Einsatz beim Milliardenvorhaben

Stuttgart 21 auf Twitter und Facebook

setzen und ihr Vorgehen erläutern. Die Erfahrung

damit solle dann ausgewertet werden,

teilte das Innenministerium mit.

In Nordrhein-Westfalen ist die Diskussion in

einem frühen Stadium. Zunächst gelte es, alle

rechtlichen Fragen zu beantworten. Die Erwägungen

seien auch nicht auf einen einzelnen

Anbieter wie Facebook beschränkt. «Und

wenn, dann wollen wir das einheitlich für alle

50 Polizeibehörden des Landes machen»,

sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Das bayerische Innenministerium hat eine

spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die untersucht,

wie soziale Netzwerke von der Polizei

genutzt werden könnten. Ein Sprecher

nannte neben der Fahndung als weitere Beispiele

die Prävention, die Nachwuchswerbung

und die Öffentlichkeitsarbeit. Zunächst

aber müsse das Ganze auch rechtlich «auf

gesunde Füße gestellt werden», sagte der

Sprecher.

«Wir stehen den neuen Medien grundsätzlich

offen gegenüber», sagte eine Sprecherin des

Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg in

Potsdam. Die Diskussion sei aber noch im

Gange. Neben dem Datenschutz sei auch zu

beachten, dass Einträge und Reaktionen zeitnah

bearbeitet werden müssten. «Es muss jemand

da sein, der die Daten auch pflegt»,

betonte die Sprecherin.

Die Hamburger Polizei sieht das ähnlich. Bei

dem Pilotprojekt in Hannover gebe es «so-

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 81


wohl Licht als auch Schatten», sagte eine

Sprecherin. Zwar gebe es Fahndungserfolge,

doch es sei unklar, wer Facebook rund um die

Uhr beobachten solle. Auch Fragen des Datenschutzes

seien nicht abschließend geklärt.

Auch die Behörden in Schleswig-Holstein prüfen

noch.

Im Gegensatz zu Niedersachsen plant die Polizei

in Sachsen-Anhalt derzeit keine Fahndung

mit Hilfe von sozialen Netzwerken im

Internet. «Konkrete, zeitnahe Umsetzungspläne

gibt es derzeit nicht», erklärte eine

Sprecherin des Innenministeriums.

CDU-Fraktion macht sich für

Facebook-Fahndung stark

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Fraktion in

Baden-Württemberg macht sich für die Fahndung

über Facebook zur Aufklärung von Verbrechen

stark. Beim Kampf gegen

Kriminalität oder bei der Suche nach Vermissten

sollte jede legale Möglichkeit genutzt

werden - auch soziale Netzwerke, sagte der

innenpolitische Fraktionssprecher Thomas

Blenke am Donnerstag in Stuttgart. «In der

heutigen Zeit kann sich die Polizei im Wettlauf

mit den Verbrechern nicht mehr erlauben,

auf solche Hilfsmittel zu verzichten.» Über Facebook

und Twitter könnten zielführende Hinweise

aus der Bevölkerung gewonnen

werden. Natürlich müssten daten- schutzrechtliche

Grenzen dabei beachtet werden.

Im Südwesten wird die Fahndung über Facebook

zurzeit geprüft. Wann eine endgültige

Entscheidung darüber fällt, sei noch nicht klar,

sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Sicher

scheint bereits, dass die Polizei soziale

Netzwerke nutzen möchte, um über bevorstehende

Großeinsätze beim Milliardenvorhaben

Stuttgart 21 zu informieren. Die Erfahrungen

sollen dann ausgewertet werden.

Vorreiter beim Einsatz von Facebook in der

Fahndung ist die Polizei Hannover. Sie ist seit

März in dem Netzwerk präsent und sucht

jetzt erstmals über die Internet-Plattform

82 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

nach einem Mörder. Mehrere Millionen Menschen

hätten sich den Fahndungsaufruf bereits

angeschaut, sagte ein Sprecher der

Polizei Hannover am Donnerstag. Auch die

Polizei Mecklenburg-Vorpommern fahndet

über Facebook, während sich die Bremer Polizei

vorerst nur eine Facebook-Adresse gesichert

hat, diese aber im Moment nicht nutzt.

Während andere Länder die moderne Fahndungsmethode

genau wie Baden-Württemberg

noch prüfen und auf die ersten

Erfahrungen der Vorreiter warten, haben sich

andere Behörden nach Kritik von Datenschützern

bereits wieder aus Facebook zurückgezogen.

Der Arbeitskreis Polizei und Innere

Sicherheit der Innenminister will voraussichtlich

im Februar über das Thema Facebook-

Fahndung der Polizei beraten.

Hessens Polizei nutzt Facebook

nur verhalten

Wiesbaden (dpa) - Bei der öffentlichen Fahndung

soll die hessische Polizei das soziale Online-Netzwerk

Facebook vorerst nur «in

herausragenden Fällen» nutzen. Dafür ist die

Anordnung eines Gerichts oder - bei Gefahr

im Verzug - der Staatsanwaltschaft erforderlich.

Mit diesen Einschränkungen hat das Innenministerium

in Wiesbaden auf Bedenken

des Hessischen Datenschutzbeauftragten reagiert.

Der Datenschutzbeauftragte hatte auf Risiken

insbesondere bei der Nutzung von Kommentarfunktionen

in Facebook hingewiesen, wie

Ministeriumssprecherin Claudia Spruch der

Nachrichtenagentur dpa am Freitag sagte.

Dort gepostete, personenbezogene Hinweise

von Informanten könnten von Jedermann gelesen

werden. Dies könne datenschutzrechtliche

Belange Dritter betreffen. Die

Frankfurter Polizei hatte in diesem Jahr Aufsehen

erregt, als sie nach einer tödlichen Gewalttat

in einer Diskothek mit Hilfe einer

Internet-Seite auf Facebook das Verbrechen

aufklären konnte.

In Hannover hat die Polizei derzeit eine dauerhafte

Facebook-Präsenz in einem Pilotprojekt

geschaltet. Es gebe einen engen

Austausch mit den niedersächsischen Kollegen,

sagte Spruch dazu. Wie die Polizei künftig

Soziale Netzwerke nutzen könne, werde

auf Bundesebene derzeit in mehreren Gremien

diskutiert.

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Polizeipuppenbühnen

in Rheinland-Pfalz

bleiben erhalten

Kasperle und Co sind bei den Kindern immer

noch sehr begehrt. Sie sind wichtige Botschafter

bei der Kriminal- und Verkehrsprävention

der Polizei.

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) - Die Polizeipuppenbühnen

in Rheinland-Pfalz bleiben

trotz Schuldenbremse erhalten. Diese Botschaft

sorgte am Donnerstagabend für Erleichterung

unter den Teilnehmern der

«Ehrenbreitsteiner Tage»: Hier treffen sich bis

Sonntag die Puppenspieler und Puppenspielerinnen

der Polizei aus ganz Deutschland in

Bad Neuenahr-Ahrweiler zu einem Fortbildungsseminar

für die Verkehrs- und Kriminalprävention.

Tri-tra-trullala war gestern. Das Puppentheater

von heute hat weitaus mehr als nur den

Kasperle zu bieten. In dem Stück «Das Familienalbum»

geht es etwa um sexuellen Missbrauch

in der Familie. Erzählt wird die

Geschichte aus Sicht einer Mäusefamilie.

Bild: Das Puppenspieler-Trio der pädagogischen

Polizeipuppenbühne der Polizeidirektion Oldenburg.

«Die Kinder sollen lernen, was gute und was

schlechte Geheimnisse sind, was gute und

was schlechte Gefühle sind», erklärt die Pädagogin

und Berufspuppenspielerin Gabriele

Parnow-Kloth.

Auch in der heutigen Zeit sei Puppentheater

bei den Kindern noch sehr gefragt, sagt Steffen

Hinkelmann von der Polizei Mainz. Er ist

selbst seit fünf Jahren Puppenspieler: «Es ist

für mich eine Herzensangelegenheit.»

Als Geschäftsführerin der Unfallkasse Rheinland-Pfalz

hat sich Beate Eggert für den Erhalt

der Polizeipuppenbühnen eingesetzt. Sie

betont: «Es ist ein kultureller Verlust, wenn

die Kinder nur noch via Bildschirm erzogen

werden. Nichts kann das gesprochene Wort

ersetzen.»

Während der dreitägigen Veranstaltung beschäftigen

sich die Teilnehmer in verschiedenen

Workshops mit veränderten Bedingungen

der Pädagogik. «Veränderungen in der

Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen

erfordern ein Überdenken und Weiterentwickeln

unseres Handels in der

kindgerechten Präventionsarbeit», erklärt

einer der Organisatoren der Polizei Koblenz,

Michael Meyer. Die Vorsitzende des Vereins

zur Förderung der Methode Puppenspiel in

der Kriminal- und Verkehrsprävention e.V.

(VPKV), Annegret Krauskopf, lobt das Engagement

der Beamten: «Der persönliche Einsatz

vieler geht weit über die beruflichen

Pflichten hinaus.»

Die erste Polizeipuppenbühne hatte 1948

in Hamburg mit dem «Verkehrskasper» ihre

Premiere. In Rheinland-Pfalz trat vor fast 30

Jahren die erste Polizeipuppenbühne ihren

Dienst an. Seit 2007 gibt es insgesamt fünf

Bühnen im Land mit 15 Puppenspielerinnen

und -spielern, so dass jedes Polizeipräsidium

über eine eigene Bühne verfügt.


Hausmeisterin findet

wertvollen Silberschatz

unter Büchern

Es klingt wie im Märchen: Eine Hausmeisterin inspiziert ihren Arbeitsplatz - und stößt auf einen wertvollen Schatz.

In Passau ist genau dies der 43-jährigen Tanja Höls passiert. Unter verstaubten Büchern fand sie in der Staatlichen Bibliothek

einen Silberschatz.

Passau (dpa) - Durch Zufall und etwas Neugier

hat eine Mitarbeiterin der Staatlichen Bibliothek

in Passau einen wahrhaften

Silberschatz entdeckt. In einem Kästchen

neben Büchern lagen wertvolle Münzen, die

ältesten aus der Römerzeit. «Ich kannte die

Schatulle zwar, hatte aber noch nie hineingeschaut»,

schilderte Tanja Höls am Mittwoch

84 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

der Nachrichtenagentur dpa ihren Fund.

«Aber dann hat mich doch die Neugierde gepackt.»

Bibliothekschef Markus Wennerhold überlegt

bereits, wie er der erst seit April dieses Jahres

bei ihm beschäftigten Mitarbeiterin danken

soll. Er bestätigte einen Bericht der «Passauer

Neuen Presse» (Mittwoch), wonach die Mün-

zen nach seiner Schätzung einen Wert im

sechsstelligen Euro-Bereich haben. «Es ist

sensationell, einen solchen Schatz im Archiv

zu finden», sagte er dem Blatt.

Höls kommt regelmäßig in die Magazinräume

im 4. Stock des historischen Gebäudes, die

neben alten Möbeln auch ein ausgestopftes

Krokodil beherbergen. Die 43-Jährige gibt zusätzlich

zu ihrer Hausmeistertätigkeit auch

Bücher aus dem Magazin an Bibliothekskunden

aus. Beim Öffnen der Holzschatulle stieß

sie auf mehrere kleine Schubladen. «Ich zog

eine der Schubladen heraus, und da lächelten

mich ganz freundlich ein paar Münzen an»,

berichtete sie. «Ich ging sofort zum Chef,

sagte ihm Bescheid und er bat mich, ihm das

Kästchen zu bringen.» Der erstaunte Bibliotheksleiter

zählte 172 Münzen und Medaillen,

die meisten davon in Silber.

Das ist zwei Wochen her. Inzwischen weiß

Wennerhold mehr über den wertvollen Fund.

Nach seiner Kenntnis stammt die Schatulle

aus dem 18. oder 19. Jahrhundert. Die darin

verwahrten Silberlinge dürften Teil der alten

fürstbischöflichen Münzsammlung sein. Die

Gedenkmedaillen waren seinerzeit wohl als

Geschenke gedacht, die Münzen Zahlungsmittel

wie heute auch.

So enthält die Sammlung Silberdenare aus

der Hoch- und Spätantike, als die Römer

in Passau waren. Eine der Münzen zeigt den

spätantiken Herrscher Agrippa (63 v. Chr. - 12

v. Chr.). Auf einer Gedenkmedaille ist Erzherzog

Leopold II. zu sehen, Gründer des Passauer

Jesuitenkollegs und 1598 bis 1625

Fürstbischof von Passau. Eine andere bildet

Papst Innozenz XI. ab. Eine Krönungsmedaille

ist Georg Ludwig Herzog zu Braunschweig

und Lüneburg (1660-1727) gewidmet.

Nach Angaben des Bibliotheksleiters handelt

es sich um sehr gut erhaltene Münzen, die

von der Römerzeit bis in die Jahre Napoleons

reichen. «Sie sind völlig unberührt und in perfektem

Zustand», sagte Wennerhold, «als

wenn sie gestern geprägt worden wären.»


Darunter befinden sich auch sehr wertvolle

Schmuckmedaillen aus dem Barock und ein

Unikat zur Gründung der Passauer Jesuitenkirche.

Andere Münzen kann er zunächst

zwar nicht zuordnen, hofft aber auf Hinweise

aus der Region. Er fände es prima, wenn

Münzexperten auf ihn zukommen würden.

Wennerhold vermutet, dass die Münzen in

Zeiten der Säkularisation um das Jahr 1803

versteckt wurden, um sie am Ort zu halten.

Damals wurden viele Kirchenschätze in Archive

der Landeshauptstadt gebracht. «Alles

wurde eingesackt und kam nach München»,

sagte Herbert Wurster vom Passauer Diözesanarchiv

der «Passauer Neuen Presse».

Den genauen materiellen Wert kann die

Staatliche Bücherei erst nach Begutachtung

durch einen Numismatiker beziffern. Wennerhold

hat aber bereits herausgefunden, dass

es eine Münze aus der Barockzeit auf Auktionen

durchaus auf mehrere tausend Euro bringen

kann - vom ideellen Wert des Fundes

ganz abgesehen. Inzwischen weiß er auch,

dass sein Vorgänger die Münzsammlung bereits

kannte, dem Fund aber weiter keine Bedeutung

beimaß. Das Schatzkästlein sei vom

Personal der Bibliothek auch regelmäßig abgestaubt

worden.

Der Leiter der Staatlichen Bücherei hat indessen

keine Angst, dass er den sensationellen

Fund wie bei der Säkularisation vor über 200

Jahren an eine übergeordnete Stelle abgeben

muss. Zwar sei der Generaldirektor von Bayerns

staatlichen Bibliotheken bereits informiert,

aber «die Zeiten sind andere», ist sich

Wennerhold sicher. «Heute ist es undenkbar,

dass die Schätze weggehen.» Er will die Münzen

schon bald einzeln abfotografieren lassen

und die Bilder auf die Homepage der Bibliothek

stellen.

Der wertvolle Münzfund dürfte auch ein

Glanzpunkt der Ausstellung werden, die zum

400-jährigen Bestehen der Bibliothek im

nächsten Jahr geplant ist. Wennerhold überlegt,

aus diesem Anlass eine neue Gedenkmünze

prägen zu lassen. «Wir stehen da in

bester Tradition», sagte er der Zeitung. Die

erst vor kurzem ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

übernommene ehrliche Finderin soll

indessen eine angemessene Belohnung erhalten.

Das Beamtenrecht sehe dafür entsprechende

Leistungen vor, erläuterte

Wennerhold. «Auf alle Fälle werde ich Frau

Höls zum Essen einladen», versprach er.

Die Bibliothek in der niederbayerischen Drei-

Flüsse-Stadt geht auf das Jahr 1612 zurück

und gilt als eine der ältesten öffentlichen Büchersammlungen

Deutschlands. Sie ist auf

Veröffentlichungen zur Theologie und das sogenannte

Emblembuch des 16. und 17. Jahrhunderts

spezialisiert.

Vom Eisbein

getroffen:

Skurrile Polizeieinsätze

Ein Elefant auf der Autobahn, Drachengebrüll

in Wuppertal und Waschbären im

Wagen - die Polizei verzeichnete auch 2011

eine Menge kuriose Einsätze. Ein Vierjähriger

radelt zu nachtschlafender Zeit in die Kita.

Eine agile Rentnerin spielt Miss Marple.

Düsseldorf (dpa/lnw) - «Drachengebrüll»

und «Elefantengetröte» melden die verschreckten

Bürger. Bei der Wuppertaler Polizei

klingelt pausenlos der Notruf. Vier

Streifenwagen machen das laute Monster im

Klärwerk ausfindig: Ein Kessel lässt nachts

zischend Dampf ab. Ob nun Waschbären

einen Geländewagen besetzen, Haie gerettet

werden oder ein Chamäleon auf der

Wache sitzt, die Polizei in Nordrhein-Westfalen

bestand 2011 tierische und andere

schräge Einsätze.

Das Navi als Falle: Eine 35 Jahre alte Autofahrerin

strandete im Winter auf einem

Waldweg im Sauerland mit einem Achsbruch;

sie war ihrem Navigationsgerät und

der «kürzesten Route» gefolgt. Hubschrauber

und Handyortung wurden eingesetzt,

aber erst nach zwei Stunden waren die Frau

und ihre vier Monate alte Tochter befreit.

Kein Glück brachte der kleine Wegweiser

einem Hehler in Köln: Der 21-Jährige wollte

einen geklauten Navi in einem Café verhökern

und sprach ausgerechnet den Bestohlenen

an.

Eine 17-Jährige verriet sich durch die Note

«ausreichendt» im Fach Geschichte. Sie

wollte sich mit einem getürkten Zeugnis an

eine Schule im Sauerland einschwindeln.

«Setzen, sechs», kommentierte die Polizei.

Die Idee, den abgelaufenen Kinderausweis

eigenhändig zu verlängern, brachte eine 16-

Jährige in Düsseldorf um eine Asienreise. Die

Eltern flogen allein nach Malaysia, das Kind

wurde von Bekannten abgeholt.

Mit elterlichem Wagen und Blaulicht versuchte

sich am Niederrhein ein 15-Jähriger

als Polizist. Aber der falsche Ordnungshüter

geriet erst an eine Mitarbeiterin der Staats-

anwaltschaft, dann kam die echte Polizei.

In Köln war im November ein Vierjähriger

Samstagmorgen um sechs Uhr mit seinem

kleinen Rad unterwegs in den Kindergarten.

Eine Passantin stutzte und rief die Polizei.

Wie die legendäre Miss Marple ließ eine 76jährige

Seniorin in Dortmund einen Betrüger

auffliegen. Zum Schein ging sie am Telefon

auf den «Enkeltrick» ein. Als der Schurke das

Geld abholen wollte, wartete schon die alarmierte

Polizei. Auf drastische Weise erteilte

im rheinischen Kaarst eine Oma ihrem erwachsenen

Enkel eine Lehre: Weil der das

Fenster stets auf Kipp stehenließ, stibitzte die

75-Jährige zum Schein sein Laptop und Sparbuch.

Der Enkel erstattete Anzeige. Später erfuhr

er, dass die Großmutter dahinter steckte.

Manchmal stellten sich die schweren Jungs

selbst eine Falle. So verriet in Köln eine verlorene

Socke einen Einbrecher. Der strumpflose

Täter wurde in der Nähe entdeckt. Ein

frisch gewischter Fußboden wurde

in Herne für einen Ladendieb zur Falle. Auf

der Flucht rutschte der Langfinger auf dem

glitschigen Untergrund aus und donnerte

durch die Glasscheibe. Unverletzt wartete er

auf die Polizei.

Durch Training mit Hanteln hinter dem Steuer

seines 40-Tonners fiel ein Fernfahrer auf der

Autobahn 1 bei Münster auf. Als der Bodybuilder

auch noch überholen wollte, stoppte

ihn die Autobahnpolizei.

Eine unerwartete Gefahr lauerte auf einen

Autofahrer auf der Autobahn bei Hagen: Sein

Wagen wurde von einem tafelfertigen Eisbein

schwer getroffen. Das Gefriergut hatte

wohl ein Lastwagen verloren. Schlimme Folgen

hatte der Eisbein-Torpedo aber nicht. Auf

der Autobahn 4 bei Olpe machte im August

ein Kirmes-Elefant Schlagzeilen. Die Beamten

dachten zuerst an einen schlechten Scherz.

Dann meldeten immer mehr Anrufer das Rüsseltier.

Der Elefant war am Ende doch nicht

so richtig echt: Er gehörte zu einem Karussell

und war von einem Lastwagen geplumpst.

www.behoerdenmagazin.de

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 85


Wenn der Fussel zum Mörder führt:

LKA-Textilexperten

Flusen und Fusseln: Bei fast jedem Kontakt

hinterlässt ein Kleidungsstück oder anderer

Stoff Spuren. Nach Straftaten können aus

den unscheinbaren Fasern wichtige Beweise

werden. Die Experten dafür arbeiten beim

Landeskriminalamt.

Mainz (dpa/lrs) - Es waren Fusseln an seiner

Hose, die den Mörder überführten. Die Experten

für Textilspuren beim Landeskriminalamt

in Mainz hatten nachweisen können,

dass an der Kleidung des Mannes Fasern

vom T-Shirt einer toten Inline-Skaterin hafteten.

Er hatte also engen Kontakt mit ihr

Bild:Textilspuren von einem Tatort unter einen Mikroskop stark vergrößert.

gehabt - zusammen mit Zeugenaussagen

und anderen Spuren reichte das 2005 auch

ohne Geständnis für eine Verurteilung zu lebenslanger

Haft und Sicherungsverwahrung.

Seit dem Siegeszug des genetischen Fingerabdrucks

mit spektakulären Fahndungserfolgen

stehen die anderen kriminalistischen

Methoden zwar nicht mehr so oft im Ram-

86 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

penlicht. Besonders dann, wenn es am Tatort

keine DNA-Spuren gibt, kann die Textilspur

aber wichtige Indizien liefern.

Sofern sie gesichert worden ist. «Viele Kollegen

schwingen nur noch das Wattestäbchen»,

sagt Oberbiologierat Klaus Berkefeld,

Sachverständiger für Textilspuren im LKA. Er

bedauert, dass manchmal der Fokus bei der

Spurensicherung zu sehr auf der DNA liegt.

Dabei gibt es nahezu an jedem Tatort auch

Textilspuren. Eine große Bedeutung haben

Fasern und Anriebspuren an Kleidung unter

anderem nach Verkehrsunfällen, die straf-

rechtlich relevant sind. «Wir können mit diesen

Spuren aufklären, wer zum unmittelbaren

Unfallzeitpunkt gefahren ist», erklärt

Berkefeld.

Es gebe beispielsweise schwere Unfälle, bei

denen im Auto des Verursachers plötzlich

alle hinten gesessen haben wollen. Wenn jedoch

am Lenkrad rote Fasern gefunden werden

und nur einer der Insassen einen


solchen Pulli trug, dann ist das ein deutlicher

Hinweis darauf, wer vermutlich am Steuer

saß. Es klingt makaber, kann aber ein wichtiges

Indiz sein: Wird ein Fußgänger überfahren,

finden sich am Auto meist Spuren seiner

Kleidung. Die Experten können daran erkennen,

ob jemand umgefahren oder bereits auf

Bild: Ein Experte für Textilspuren entnimmt in seinem Labor eine Faserspur.

der Straße liegend überrollt wurde.

Um das Spurenbild zu bewahren, sollte ein

Opfer oder dessen Kleidung wenn möglich

Zentimeter für Zentimeter abgeklebt werden.

Diese Klebstreifen werden markiert und

landen im Labor. «Hier müssen wir vor allem

sortieren: Was ist für die Tat relevant?» Aufmerksam

werden die

Experten etwa, wenn

sich an einer Stelle

des Körpers markante

Fasern häufen.

«Hat das Opfer beispielsweise

viele

schwarze Fusseln am

Unterarm, könnte

dies auf eine Abwehrreaktion

gegen

den Täter hindeuten

- etwa wenn dieser

einen schwarzen

Pullover trug.

Haben Beamte die

Kleidung eines Tatverdächtigensichergestellt,

geht es

darum, ob etwa die

Fasern von genau

diesem Pulli stammen.

Dafür isoliert

Berkefelds Assistentin

Helena Geiger die

Spuren zunächst

unter der Stereolupe

und präpariert sie für

die mikroskopische

Untersuchung. Für

die genaue Farbanalyse

wird dann ein

spezielles Gerät eingesetzt. Um Fasern

schneller zuordnen zu können, haben die

LKA-Experten eine Vergleichssammlung mit

rund 500 Proben aufgebaut. Die meisten Fasern,

die im Labor landen, sind aus Baumwolle

oder Polyester. Aber ab und an tauchen

auch exotische Spezialfasern auf, die sogar

Hinweise auf den möglichen Beruf des Täters

liefern können.

Rund 100 bis 150 Fälle bearbeitet das LKA-

Sachgebiet, das zum Dezernat Biologie gehört,

im Jahr. Jeder fünfte davon ist ein

Verkehrsunfall, der Rest etwa Diebstähle, Sexualdelikte,

Raub, Mord und Totschlag. Damit

die Ermittlungsergebnisse auch über Grenzen

hinweg vergleichbar sind, gibt es EU-weite

Qualitätsvorgaben. Das Mainzer Textillabor

ist seit vergangenem Jahr erfolgreich akkreditiert.

Wichtig ist unter anderem penible

Sauberkeit im Labor und dass die Kleidung

von Opfern und Tätern streng getrennt voneinander

aufbewahrt und untersucht wird.

In dem Fall der toten Inlinerin hatten die Experten

zunächst auch Fasern unterm Mikroskop,

die nichts mit der Tat zu tun hatten. So

fanden sie schwarze Flusen am Opfer, die

aber von einer Jacke der Mutter stammten

und grüne Fasern vom Obduktionskittel. An

der Hose des Verdächtigen haftete dann zwischen

Spuren von seinem Slip und seiner

Bettwäsche der Treffer: Fasern vom T-Shirt

des Opfers. Aber was ist, wenn das Hemd

Massenware ist, tausendfach verkauft? «In

diesem Fall hatten wir Glück. Das T-Shirt war

eine Spezialanfertigung, es gab nur sechs

Exemplare im relevanten Umfeld», berichtet

Berkefeld. Neben großem Fachwissen muss

man halt manchmal auch ein Quäntchen

Glück haben.

Dr. med. Heinrich Schlarb Facharzt für Urologie,

Andrologie und med. Tumortherapie

www.urologie-ingolstadt.de

85051 Ingolstadt * Münchener Str. 99

Tel.: 0841 - 78899

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 87


Wettlauf gegen Spähangriffe

Mit raffinierter Technik spionieren Datendiebe

ihre Opfer am Geldautomaten

aus. Ermittler und Industrie legen

nach, etwa mit neuen Chips. Doch

die Gegenseite reagiert - und das

Wettrüsten geht weiter.

Wiesbaden (dpa) - Auf den ersten

Blick sieht die graue Abdeckung

wie eine normale

Blende eines Geldautomaten

aus. Dann hält Ralf Kricsanowits

sie in die Luft und zeigt

auf einen winzigen, schwarzen

Punkt. «Da sitzt die Kamera

drin», sagt der Leiter des

Fachbereichs Technologie und Digitalelektronik

am Kriminaltechnischen Institut des Bundeskriminalamts

(BKA). Mit der Mini-Technik

könnten Täter die Eingabe der Geheimnummer

filmen und später Konten plündern. Das

BKA sei ihnen ständig auf der Spur, aber die

Kriminellen würden immer raffinierter, sagt

der Experte.

Vorsichtig dreht Kricsanowits die Plastikblende

um. Auf der Rückseite ist die stecknadelgroße

Kamera zu sehen. Bunte Drähte

schlängeln sich dicht gedrängt unter der Abdeckung

und verbinden die Linse mit zwei

Handyakkus und einer kleinen Speicherkarte.

«Darauf werden die Daten dann gesichert»,

erklärt er. Am Kartenschlitz sei zudem ein Lesegerät

angebracht, das jeweils eine Kopie

vom Magnetstreifen der Karte anfertige.

Im vergangenen Jahr zählte das BKA in

Deutschland 3183 Angriffe auf Geldautomaten.

Das waren 55 Prozent mehr als im Jahr

2009 mit 2058 Fällen. Auf rund 60 Millionen

Euro bezifferten die Ermittler den Schaden

88 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

auf Geldautomaten

2010 aufgrund von «Skimming» (Abschöpfen).

So nennen die Ermittler diesen Datendiebstahl,

bei dem die Informationen auf

dem Magnetstreifen der Karte und die Geheimzahl

«abgeschöpft» werden.

Früher seien die geklauten Daten meist direkt

gespeichert worden. «Was die

Jungs heute machen, ist, die Daten zu verschlüsseln»,

sagt Kricsanowits. Das sei ein

Problem, denn der Diebstahl von Bankdaten

müsse nachgewiesen werden. «Sonst können

die Täter nur für Sachbeschädigung belangt

werden.» Dank einer neuen Technik

ließen sich nun aber auch verschlüsselte Dateien

auslesen.

Das Wettrüsten zwischen Kriminellen und

Behörden geht dabei immer weiter: Seit

2011 werden fast alle Zahlungen im Euroraum

über einen Chip abgedeckt. Darauf

sind die Daten verschlüsselt im Gegensatz

zum Magnetstreifen. «Da werden sich die

Täter erstmal die Zähne dran ausbeißen»,

sagt die Leiterin des Sicherheitsmanage-

ments bei Euro Kartensysteme, Margit

Schneider. Die Frankfurter Firma ist ein Gemeinschaftsunternehmen

der deutschen Kreditwirtschaft.

Nach Erhebungen von Euro

Kartensysteme hat sich die Zahl der Skimming-Fälle

seitdem deutlich reduziert. Von Januar

bis September 2011 halbierten sich die

Fälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Illegal

kopierte Karten würden von den modernen

Automaten am Chip erkannt, das Konto

könnte nicht einfach geplündert werden.

Die Gegenseite hat aber offensichtlich bereits

reagiert: Die kopierten Karten benutzten die

Diebe nun nicht mehr im Euro-Raum, sondern

sie gingen nun mehrheitlich in die USA und

Südamerika, berichtet Schneider. Dort werde

die Chiptechnik meist noch nicht eingesetzt.

«Es ist ein Wettrennen mit den Kriminellen.»

Aber von dem neuen Chip sei sie sehr überzeugt.

In Großbritannien sei zwar schon eine

einfachere Form des Chips geknackt worden,

aber die deutschen seien sicher.

BKA-Experte Kricsanowits kennt das ewige

Wettrennen zur Genüge und beklagt: «Die

Gegenseite hat viel mehr Leute.» Zu neuen

Schutzmaßnahmen gebe es etwas später

auch eine Gegenstrategie der Täter. «Aber

deshalb haben wir hier ein sportliches Interesse

dagegenzuhalten.» Und: Manchmal

seien die Ideen der Kriminellen gar richtig gut.

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de


Landtag will Beamtenrecht reformieren -

Arbeit bis 70

Hannover (dpa/lni) - Beamte in Niedersachsen

sollen von 2012 an bis zur Vollendung

ihres 70. Lebensjahres arbeiten dürfen. Am

Mittwoch wollen die Parlamentarier einen

entsprechenden Gesetzentwurf der schwarzgelben

Landtagsfraktionen verabschieden,

der mehr Flexibilität ermöglicht. Neben der

Erhöhung könnten Beamte dann auch auf

Wunsch bereits mit 60 vorzeitig in Ruhestand

wechseln. Pro Jahr würde sich dann das Ruhegehalt

jedoch um 3,6 Prozent verringern.

Die Zustimmung des Landtags gilt dank der

Stimmmehrheit von CDU und FDP als sicher.

SPD, Grüne und Linke haben dagegen bereits

ihre Ablehnung signalisiert. «Die Reform

ist ein Reflex auf die Rente mit 67, die

wir auch ablehnen», sagte Linken-Fraktions-

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chef Hans-Henning Adler. Der erhöhten Flexibilität

stünde seine Fraktion grundsätzlich

positiv gegenüber, jedoch dürfe auch hier

nicht 67 als Ausgangspunkt gesetzt werden.

Für die SPD sollte sich das Pensionsalter in

erster Linie nach den Dienstjahren richten.

«Die SPD ist für einen abschlagsfreien Eintritt

in den Ruhestand, wenn mindestens 40

Dienstjahre vorliegen und das 65. Lebensjahr

abgeschlossen ist», sagte Jutta Rübke.

Der Gesetzentwurf sei unzureichend, kritisierte

auch Grünen-Rechtsexperte Helge

Limburg.

Auch der Niedersächsische Beamtenbund

(NBB) steht dem Plan von Schwarz-gelb sehr

skeptisch gegenüber. Der Gesetzentwurf sei

ein Faustschlag ins

Gesicht der Menschen,

die sich mit

2012

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In Kooperation Kooper ation mit

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ch

ihrer Arbeit für das

Wohl des Landes

und seiner Bürger

eingesetzt haben,

sagte NBB-Landeschef

Friedhelm Schäfer.

Insbesondere die

Beschäftigen in den

unteren Besoldungsgruppen

würden von

den positiven Ansätzen

einer Flexibilisierung

faktisch ausgeschlossen.

Schäfer

kündigte an, anhand

von Einzelfällen

rechtlich prüfen zu

lassen, ob die Regelungen

den verfassungsrechtlichen

Vorgaben entsprechen.

Kern der Beamtenrechtsreform

ist

zudem die generelle

Erhöhung des Pensionsalters

auf 67 für

alle vom Geburts-

jahrgang 1964 an. Bislang sah das Gesetz

für die rund 120 000 Landesbediensteten

den Ruhestand mit 65 vor. Die Landesregierung

will mit der aus ihrer Sicht dringend benötigten

Reform auf den demografischen

Wandel reagieren.

Dazu sei auch die Einführung einer Altersteilzeitregelung

nötig. Bei dem geplanten

Modell für die Altersteilzeit können ältere

Beamte für 70 Prozent ihres Gehaltes 60

Prozent der Arbeit leisten, 80 Prozent bekommen

sie auf ihre spätere Pension angerechnet.

Für Lehrer ist eine spezielle Altersteilzeitregelung

vorgesehen. Innerhalb von sechs

Jahren sollen interessierte Pädagogen

schrittweise ihre Arbeitszeit jeweils für zwei

Jahre auf 80, dann 60 und schließlich 40

Prozent senken und so gleitend in den Ruhestand

wechseln. Auf diese Weise, so der

Plan, soll eine ausgeglichene Mischung von

älteren Kollegen und Nachwuchskräften erreicht

werden.

Im Gegensatz zur Beamtenregelung will die

Landesregierung die ebenfalls für November

geplante Reform der Ministerversorgung

erst im März 2012 angehen. Im Kern soll

auch hier das Pensionsalter auf 67 angehoben

werden. Zudem sollen Ministern, die

zuvor als Beamte gearbeitet haben, künftig

aber auch andere Pensionsansprüche angerechnet

werden.

Aus Sicht der Landesregierung würden dadurch

beide Seiten profitieren: Während die

Politiker ihre bereits an anderer Stelle erworbenen

Ansprüche nicht verlieren, werde

auch das Land finanziell entlastet. So erhalte

ein Minister nach drei Jahren Amtszeit

künftig nur noch 7,5 Prozent seiner Bezüge,

bislang sind es 20 Prozent. Die Opposition

kritisiert die Reform als unnötige Privilegierung

für ehemalige Regierungsmitglieder.

Für den Ex-Lehrer und amtierenden Umweltminister

Hans-Heinrich Sander (FDP) dürfte

die Regelung in jedem Fall zu spät kommen.

Er will am 17. Januar sein Amt aufgeben.

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 89


Geisterfahrer gibt’s auch in Pristina -

Hamburger Polizist

im Kosovo

Die Polizei-Verkehrsstaffel Süd in Hamburg-

Harburg ist für Kommissar Nils Möller das

dienstliche Zuhause. Seit ein paar Monaten

aber arbeitet der erfahrene Beamte in ganz

anderer Umgebung: als Berater der Polizei in

Pristina, der Hauptstadt des noch jungen Kosovo.

Pristina (dpa/lno) - Vom Hamburger Großmoorring

auf den Balkan: Das Dienstzimmer

von Kommissar Nils Möller liegt im fünften

Stock des Polizei-Hauptquartiers an der belebten

Luan Haradinaj Street im Zentrum der

200 000-Einwohner-Stadt Pristina. Möller ist

einer von insgesamt 83 deutschen Polizisten,

die aus allen Bundesländern kommen und

für begrenzte Zeit in dem erst knapp vier

Jahre jungen Land leben. Sie alle sind zusammen

mit Kollegen aus nahezu allen EU-Staaten

im Rahmen der europäischen Mission

EULEX (European Union Rule of Law Mission)

im Einsatz, die den einheimischen Stellen

beim Aufbau einer rechtsstaatlichen

Struktur helfen soll.

Chef des deutschen Kontingents ist Polizeioberrat

Thomas Seifert. Auch er kommt

aus Hamburg: Hier ist er stellvertretender

Leiter der Bundespolizei am Flughafen in

Fuhlsbüttel. Wie alle ihre deutschen Kollegen

tragen auch die beiden Hamburger im Kosovo

ihre heimische Polizeiuniform. Dazu ge-

90 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

hört am linken Ärmel das Wappen des Bundeslandes

oder - bei der Bundespolizei - der

Bundesadler. Einziger Unterschied zur Heimat:

Am rechten Ärmel ist das Wappen der

EU aufgenäht, das die Beamten als Angehörige

der EU-Mission erkennbar macht.

«Die Deutschen haben hier ein hohes Ansehen.

Schwarz-Rot-Gold ist überall gern gesehen»,

berichten die beiden Hamburger. «Das

Bild: Der Polizeikommissar Nils Möller

aus Hamburg in Pristina.

liegt sicher an den bekannten Eigenschaften

wie Pünktlichkeit und Korrektheit, aber natürlich

auch an der deutschen Unterstützung

und Anerkennung für das Land.» Kein Wunder,

dass für die einheimischen Kollegen vieles

noch Neuland ist, und die Beamten aus

den EU-Ländern vor großen Herausforderungen

stehen.

«Es ist eine Arbeit in kleinen Schritten», sagt

Möller. Fast täglich - oft mehrmals - trifft er

sich mit den Kosovaren zu Besprechungen,

Konferenzen und Schulungen. Aber nicht nur

mit Theorie hat der «Chief Advisor» - so seine

offizielle Bezeichnung - im Kosovo zu tun. Ob

es um Unfallaufnahme oder Verkehrslenkung,

Absicherung von Schwertransporten

oder richtiges Verhalten bei der Kontrolle der

vielen im Kosovo vertretenen Diplomaten

geht - Möllers Erfahrung im täglichen Verkehrsgewühl

ist gefragt.

Bestes Beispiel für die Notwendigkeit solcher

Unterstützung war erst kürzlich die Einweihung

des ersten, 38 Kilometer langen Teilstücks

einer Autobahn, die eines Tages quer

durch das Land von Albanien bis zur serbischen

Grenze führen soll. «Die Kollegen hier

im Kosovo haben natürlich überhaupt keine

Erfahrung mit Autobahnen und allem, was

damit zusammenhängt», erklärt Möller.

«Sogar einen Geisterfahrer gab es gleich am

Anfang. Auch das ist kein Wunder - denn

auch die Autofahrer, die noch nie eine Autobahn

gesehen haben, müssen sich erst zurechtfinden.»

Um die besonderen Anforderungen an die Arbeit

auf der Autobahn kennenzulernen,

mussten die kosovarischen Beamten ein dreitägiges

Training durchlaufen. Auch an größeren

Unfallstellen ist Ausbildung angesagt.

Möller und seine Kollegen beobachten die

Beamten der kosovarischen Polizei, ob zum

Beispiel die notwendigen Spuren gesichert,

Zeugen ermittelt, die Unglücksorte richtig

abgesichert werden und auch, ob sie gegenüber

den Unfallbeteiligten korrekt auftreten.

Schließlich müssen die Fakten später möglicherweise

vor Gericht verwertbar sein. «Best

European Practice - bewährte europäische

Praxis» nennen die Polizisten aus den EU-

Ländern das, was sie vermitteln wollen.

Und Heimweh? Alle fünf Wochen fährt Nils

Möller nach Hamburg - so auch über Weihnachten.

Dafür muss er zur Jahreswende wieder

in Pristina sein, ebenso wie Thomas

Seifert. Für Kommissar Möller endet im Juli

kommenden Jahres die Auslandsmission.

Dann ist wieder die Verkehrsstaffel Süd

in Hamburg angesagt. «Und dann kann ich

mich endlich wieder ganz der Familie widmen»,

freut sich der Kommissar. «Die Erfahrung

der vergangenen Monate möchte ich

nicht missen. Aber bis zum nächsten möglichen

Auslandseinsatz sollen dann erst einmal

ein paar Jahre vergehen.» Auch Möllers Vorgesetzter

wird vorerst noch mehrere Monate

in Pristina bleiben. Seifert, der auch Chef-Berater

der Grenzpolizei ist, wird seine ursprünglich

geplante Einsatzzeit um einige

Monate verlängern.


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GEGEN DIE DROGENKRIMINALITÄT

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DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 91


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Bühler & Ertle • Cafe am Tiergarten • Rae Wülfrath & Partner • Svetlana Warkus • Karlstadt Dr. S. Franke Susanne • Kassel H & F Service • Kaufbeuren Sylvia S. Schams

• Kaufungen Dr. K. Lill • Kehl Dr. G. Wisser • Drs. Th. Hörterer & A. Ziegler • Kelheim E. Ziereis • Keltern Dr. H. Grande • Kempten Dr. F. Tratzmüller • Kiefersfelden Dr.

L. Gruber • Kipfenberg LVM Pickl GbR • ProCab GmbH • Kirchdorf OMV-Tankstelle • Kirchenlamitz Dr. A. Reul • Kirchheim Rest. Kulinair • Rest. Suppengrün • Anima

Sport & Fitness GmbH • Kanzlei J. Angermeier • Kitzingen Dr. J. Mayer • Kleinmachow Dr. P. von Saurma • Baumgraß, H. • Kolbermoor Dr. B. Heinrich • Kolitzheim

Gemeinde Kolitzheim • Köln Dr. U. Martin • Dr. A. Geisen • Drs. B. Schiffgen & C. M. Emmerich • Dr. B. Bulling & S. Schannewitzky • Dr. B. Ranke & J. Derboven & M. Kieper

• Dr. E. Liermann • Dr. I. Mietzner • Prof. Dr. K. J. Schlüter • M.Wessel-Ellermann & Dr. M. Panhuysen • Medifit • Drs. St. Leuwer & G. Quante • Dr. K. L. Mockenhaupt-v.d. Eltz

& T. Melnik • Drs. Möder & Koll • Harald Mielke • Margret Gehrmann • Königsberg Stadt Königsberg • Königsbrunn SG Projekte • Kühbach Tyroller KFZ GmbH • Kulmbach

Claus L. Dürr • Stenglein & Voigt • Waldemar Grosch • Wolfgang Röthel • Kunschütz Metallbau Schimank • Küps Markt Küps • Landsberg Drs. A. Elbertshagen •

Landshut Dr. Ch. Leindl • Dr. E. Weishäupl • Cafe Ganymed • Augen-Med.-Zentrum • Ferstl GmbH • Figaro Express GmbH • Ernst Reinwald • Langenaltheim W. Schöner

Bestattungen • Langenau Drs. F. X. Rist & S. Musati • Langenneufnach G. & W. Lutz • Langquaid Gemeinde Herrngiersdorf • Lappersdorf Ing.-Büro Kaulich & Hofmann

• St. Ägidius-Apotheke Hainsacker • Lauf Drs. Petschelt & Koll. • Lauter Gabriele Ullmann • Leinach Gemeinde Leinach • Leipzig Dr. K. Kurszentat • Dr. T. Waldmann • Dr.

Paatz & Partner GmbH • Thomas & Barbara Kleinert • Leising Dr. A. Hillmann • Leonberg SigmaData Systeme GmbH • Leutershausen Einrichtungen Geyer • Landmaschinen

Geck • Dentallabor Pflug • Lichtenau Holzbau Röttenbacher • Lichtenfels Dr. Ch. M. Wicovsky • Stadt Lichtenfels • Limburgerhof Dr. M. Patzelt • Lippstadt

Kaulfuß Zahntechn. Labor • Lohhof Schuh-Reischl • Lohmen Orthopädie Schuhtechnik Schöne • Lörrach Dr. G. Kuhlmann • Lübeck Dr. K. Hoffmann • Ludwigsburg Drs.

H.-U. Klimeck & F. W. Roloff • K.-P. Rühmkorf • Ludwigshafen KfH Nierenzentrum • Dr. S. Axmann • Lupburg Markt Lupburg • Mahlberg Kfz-Stefan Wilhelmi • Mainleus

Peter Deckardt & Dieter Eber • Mainstockheim Dr. J. Rump • Malsch Logopädie K. Koch • Manching Neufeld GmbH & Co. KG • Mannheim Michael GmbH • Marienburg

Annette Partzsch • Markt Berokheim Mühlbach Apotheke • Markt Berolzheim Tanja Schüte-Thiel • Markt Indersdorf XAL GmbH • Marktleugast Gemeinde

Marktleugast • Marktredwitz Dr. W. Hartmuth • Marktzeuln Markt Marktzeuln • Marloffstein Hotel-Rest. Alter Brunnen • Maulbronn Eiberger Industrieservice • DSI

GmbH • Maulburg Görnig GmbH • Mehlmeisel Gemeinde Mehlmeisel • Mellrichstadt Gemeinde Stockheim • Memmelsdorf Drs. H. Martint & H. Högen & G. Kraus •

Memmingen Drs. P. Blosch & M. Lukas • Menden Oliver Hartwig • Mistelgau Gemeinde Mistelgau • Gemeinde Glashütten • Mittelstetten Aubele Kinader GmbH & Co.

KG • Mitterteich Gemeinde Leonberg • Möhrendorf Metzgerei Förster • Mörnsheim Markt Mörnsheim • Mühlacker Rest. Krauth GmbH • Bauko-Tec • Schreibwaren

Woelfl • Karl Gommel GmbH • Klaus Reinhardt • Mühldorf Dr. K. Böhm • Mühlhausen Brauerei Bender • Mülheim Dr. Straeten & Koll. • Müllheim Dr. S. Falk • München

Plugarlis Versandservice • 4 My Car • Dr. A. Obermüller • Dr. A. Stein • Dr. A. Nachmann • Dr. A. Rose-Mayer • Dr. A. Seifert-Scherer • Dr. B. Kunz • Dr. B. Wörle • Dr.

B. Von Schacky • Dr. Ch. Oehlert • S46 Lauterbach Architekten • Dr. Ch. Gerstenecker • Dr. C. Linge-Thränhardt • Dr. D. Neumann • Drs. Edelmann & Schuderer & Serr & Schur

• Dr. E. Vonhof • Dr. E. Kirgis • Dr. E. Möhnle • Drs. E. & R. Göpfert • Dr. F. Pütterich • Dr. F. Niemann • RA M. Minor • Oas-Company GmbH • Art of Travel GmbH • J. Maiss

Verlag GmbH • Dr. F. Kessel & Partner OHG • PlanungsGemeinde Zwischenräume • Silber im Rathaus • Kfz-Sachverst.-Büro München Ost e.K. • Rae Peter Landstorfer & Marion

Neusiedler • Büro-Zeichen-Center • Dentallabor K. Scheitza • Schlecht & Partner • Physio C. Schmidmeier • Geschenke Kaiser • Sisyphos Consulting • Walser & Co. GmbH •

Saffer Wein GmbH • Dr. F. Schmaus • Dreyer-Jakob-Offner GmbH & Co. KG • Ries Immobilien KG • Dr. G. Mehling • Curia HHKL Treuhand GmbH • Immobilienmanagement

GmbH • RA Dr. G. Engler • Dr. H. Pfost • Xenon-Human Resources GmbH • Gaststätte bei Charly • Löwenzahn • Deranco & Partner • Fleischmann-Physio • H & F Service •

JoJo-Wassersport • Harrer Ingenieure GmbH • Altraeus Wohnbau • CMT GmbH • Rae Muffler, Lerch, Kittler & Partner • MDC Vertriebs GmbH • RA Th. Krauss • Druckerei

Lehrmann • Studio 31o1 • Mapfre Re Compania de Reaseguros S. A. • Mose Design • Mohren-Apotheke • ReMax Finest Homes • Amrop Delta GmbH • Implen GmbH • Tonart

Ottello Media • Limes Physio • Xscreen e. K. • St. Anna Apotheke • H. Magerstädt • Drs. J. Huverstuhl & R. Hagemann • Dr. J. Pinder • RA J. Hadinger • Dr. M. Stahlknecht

• Planstand GmbH & Co. KG • Dr. M. Kollmann-Hemmerich • Dr. M. Kroth • Dr. M. Fiebiger • M. Bergmann • The Founders • Drs. M. Richter & M. Mameghanian • Drs. M. &

S. Ludwig • Dr. M. Noaghiu • Dr. M. Scholz • Dr. J. G. Sebastian • Kanzlei B. Schneider • Dr. P. Bosiljanoff • Dr. P. Cohn • Dr. P. M. Post • Bestattungsinstitut Pietät • Dr. R. Ullmann

& B. Heuwinkel • Dr. R. Zebhauser • Orthopädie R. Dingler • Radiolog. Zentrum Seemüller • Drs. R. Urban-Hüther & G. Leis-Deuringer • Dr. S. Bürger • Dr. S. Giessler •

GIV mbH • Dr. W. Vogt • Dr. W. Zimmermann • Altmann-Santhanser • Cafe Josefina • Diestelmann Fertigungstechnik • Dietrich & Kretschmar • Dr. B. Bohdansky • Dr. B. Pongratz

• Dr. C. Mosavl • Dr. C. Rinker • Dr. Ch. Beinheim • Dr. Ch. Wenninger • Dr. D. Bretagne • Dr. D. Zaboulas • Dr. G. Wildi • Dr. H. H. Wörl • Dr. M. Post • Dr. R. Mantel •

Dr. S. Galia-Groß • Dr. S. Hoenes • Dr. U. Kopp • Dr. W. Krueger • G. Jankovic • G. Windwehr • Gerhard Steichele • Gisela Höchtl • Gompelmann & Huber GmbH • Häcker

Architekten • Hartmut Meyer • Herbert Wetekamp • Hotel Pension Beck • Kanzlei E. Litzlbeck • Katrin Schlee-Giehl • Markus Wörz • Matthias Winckelmann • Modeagentur

S. Wagner • Patentanwälte Samson & Partner • Peter Hüpner • Annette Tönshoff • Praxis Am Schloss • D. Manheim • Prof. Dr. G. Riess • Margarete Hoffsten • RA Marc

Lübke • RA Nibbe • Rae Treuheit & Volpers • Ralf Neumann • Regina Ohl Immobilien • Reitmeier & Lausch GmbH & Co. KG • Robert Schindlbeck • Tabak-Zeitungen Gäbel

• Thomas Ohl • Uschi Vogg • Münster Mode Magerita • B & L GmbH • Münstertal Hatec Lichttechnik mbH • Müttenhausen Getränkemarkt R. Oberbauer • Nassenfels

Verwaltungs-Gemeinde Nassenfels • Gerüsteverleih Meier • Neckarsulm Zelle 18 • Neu-Ulm Drs. Marschner & Koll. • Neubiberg STM GmbH • Dr. St. Böll • Neuburg

H & R Bauträger GmbH • Neuburg a. d. Donau Dr. A. Bergmann • Dr. P. Titze • Neuburger Bestattungsinstitut • Neuendettelsau Taxi Schwetz • Neuenstadt am

Kocher Dr. R. Brandsch • Neufahrn Vivisol Deutschland GmbH • Neugersdorf Dr. C. Hadlich • Neumarkt Haas-Grotesk GmbH • Consulting GmbH • Dr. M. Wilhelm • Taxi

Ruf • Neuried-Altenheim Koelsch Haustechnik • Möbelschreinerei Müll • Neustadt Stadt Neustadt • Niederau Havariedienst Pohl • Nordendorf Dr. M. Schöniger • Norderstedt

Kanzlei Axel Walch • Nordhalben Markt Nordhalben • Nördlingen Dr. E. Müller • Spielwaren Möhnle • Müller s Bettenland • Rae A. Wernitz & Walter • Nordwalde

Gereon Ernst • Nürnberg Auto-Trans KD • Rae Pohlmann & Kollegen • Beny Sports GmbH • Burkhoff Kaffee GmbH • Radland Bayer • Dr. N. DeLeon • Car Max 24

• Dr. R. Weber • Plus Automobile • Drs. Stumpf & Geck & Mathiowetz & Kardamis • Gastro Markt Nürnberg • Alfons Schindlbeck • Andreas Wessel • Auto Eichelsdörfer •

Bleisteiner • Cafe Bistro Maxims-Treff • Calanbau GmbH • Cesars Weltreisen • Gerd Vatter • P. Kuhn & Dr. K. Jungkunz • Juwelier Paradies Nabil • Kaletsch Medien GmbH

• Pfarrer E. Wolfsteiner • Pizzeria Romano • Spielodrom GbR • Starke GmbH • Stefan Mächtlinger • Stephan Wolf GmbH & Co. KG • Zellner GmbH • Oberaurach Reinhold

& Marco Engel GbR • Oberlungwitz Dr. K. Schulz • Obermichellbach Gemeinde Obermichellbach • Obernzell Dr. R. Luger • Oberschweinbach Dr. O. Seitz • Oberviechtach

Gemeinde Teunz • Ochsenfeld Sanitär Schmidt • Dr. A. Thalmann • Oelde Drs. U. Brinkmann & D. Senge • Offenbach Dr. B. Sebastian • Offenburg Jackpoint

• Bernd Konprecht • Fahrschule V3 • Schuhhaus Epperlein • Automobile Männle • Hetzel GmbH • Hoferer Möbel • Bieser Raumaustattung • Biermichel • Hilberer GmbH •

Elektrosysteme Hurst • bhc manufaktur ug • Albert Vetter • Osnabrück Dr. Friedrich & Partner • Ottensoos Gemeinde Ottensoos • Paderborn Dr. R. Hasenäcker • Diethard

Kleinert • Pappenheim Gasthaus Hollerstein • Passau Dr. St. Froschermaier • Dr. E. Hillier • Dr. St. Kuklinski • Pechbrunn Gemeinde Pechbrunn • Peißenberg Drs.

A. Haenle & Koll. • Peiting Dr. C. Pirzer • Penzberg Dr. A. Ch. Leithäuser • Industrie-Sevice-AG • Liebhardt Immobilien • Petersaurach Blechblasinstrumente Scherzer •

Pettendorf Gemeinde Pettendorf • Pettstadt Gemeinde Pettstadt • Pfaffenhofen Drs. G. Amler & S. Vrana • Pfahldorf Netter Metallbau • Pfofeld Baudienstleister M.

Fischer • Pförring Fuchs GmbH • Pforzheim Dr. A. Jenkner • Dr. D. Schreiber • Drs. Th. Jaeckel & A. Brenk-Reiling • CNC Präzionsteile • Schellhorn & Roth KG • Indima

Direct • Schnittstelle KG Friseur • Orthopädie Bauer • Opolka GmbH • Andrea Sesulka • Autoglas A. & W. Leoni GmbH • Friseur Schnittstelle KG • Gartencenter Streb GmbH

• Hoppe s Badisch-Elsässische Essfreude • Pfreimd Stadt Pfreimd • Piding Berggasthof Johannishögl • Plattling Dr. S. Hofmeister • Dr. E. Farkhou-Hohl • Dr. E. Brucker •

Pleinfeld Leis Planung • Carl Fürst von Wrede • Plochingen Tanzschule Hagen • Pocking Dr. B. Piening • Pöttmes Drs. Th. & U. Riemensperger • Prien SteuBe F.-F. Krämmer

• Möbelspedition Mayer • Drs. K. Lange & M. Zanier • Radebeul Optik Ophorst • Finanz Service M. Ernst • Ramsau Hans Buchwinkler • Regen Dr. W. Görgner • Regenburg

Dr. B. Gschoßmann • Zahntechnik Lipinski & Hoffmann • IK-T Telekommunikation • rs media GmbH • Rae Swoboda & Partner • Schneider Verwaltungsges mbH • Weich

Elektro e. K. • Wurdack Schmuck & Goldhandel • Markus Grünwiedl • Regensburg Dr. T. Lell • Robert Bucher • Reichenberg Markt Reichenberg • Reichenschwand Gemeinde

Reichenschwand • Reichersbeuern U. Haushofer • Reit im Winkel Kur-Cafe Türk • Johannes Mayer • Rheinbach Dr. H. Theobald & S. Kronhagel • Rheinfelden Helmut

Birra • FS Europe GmbH • Lange & Co. AG • Wäscherei Thoma • Die Tasche • Riemerling Hotel am Wald • Sabine Deinhart • Riesa Dr. T. Klingner • Rödental Stadt

Rödental • Rodgau Dr. J. Reuter • Rohr M. Hummel • Rohrbach KBW GmbH&Co. KG • Ronny Becker • Römerberg Römerberg GmbH • Rosenheim Dr. J. Schenck • Roßdorf

a. Forst Brauerei Sauer • Roth Dr. H. Mederer • LS-Lang & Schmidt • Rainer Böck • Roth-Eckersmühlen Massagepraxis H. Hoga • Röthlein Fliesenwelt • Röttenbach

Metzgerei Knäblein • Rötz Physio Brack • Ruhpolding Hotel am Taubensee • Rest. Janos • Drs. J. & R. Wilkening & A. Kittel • Rust Hotel Kosel • Gasthof Altes Rathaus

• Kfz-Armin Obert • Rest. A MiRo • Hotel-Rest. Löwen • Saarbrücken Engel-Apotheke • Dr. R. G. Hartung • Walter Henn • Salach Georg s Pilsstüble • Salzweg Gemeinde

Salzweg • Sappenfeld Metzgerei + Gasthof Schödl GbR • Sasbach Dr. D. Winterhalter • Scheßlitz Dr. Ch. Schumm • Schifferstadt Tupperware Hess • Schillingsfüsrt

Stadt Schillingsfürst • Schnelldorf Zimmerei Kaufmann • Gemeinde Schnelldorf • Schönau a.d. Brend Gemeinde Schönau a.d. Brend • Schönfeld Dr. J. Badelt •

92 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012


WIR DANKEN DER POLIZEI FÜR IHREN KAMPF

GEGEN DIE DROGENKRIMINALITÄT

Schonungen Dr. U. Kilian • Schönwald Dr. G. Grzeskiewicz • Schopfheim Matze s & Ingrid s Bogygym • Dresscode Schopfheim • Sütterlin GmbH • Dr. K.-H. Brandsch •

Schopfloch Jäger Elektric • S Dienstleistungs GmbH • Schrobenhausen Gasthaus Natzer • Dr. S. Schwertfirm-Beer • Schutterwald Toto-Lotto-Schreibwaren • Kfz-Eschbach

• Seigel Brennstoffe e. K. • Schwäbisch Gmünd Gasthaus Neue Welt • Gaststätte Normannia • Motel Buchhof GmbH • Jeans Markt • Karren Foster Academy • Hofmann

Business Services e. K. • Leuchtturm Bowling • Grüner Baum • Cafe-Bar Element • Schwanau-Nonnenweier Heuwieser GmbH • Schwanstetten G. Gründler • Schwarzenberg

Dr. K. Leonhardt • Dr. B. Trommler • Schweinfurt Dr. J. Stadlbauer • Fahrschule Ulsenheimer • Haus der Mode • Michael Szopa • Pickel & Partner Stb. • RA S. Seidel

• Schwerte Kfz-Leuchtmann • Seligenporten Michael Rackel • Senden Stever Apotheke • Sengenthal Trend Creativ e. K. • Sennfeld Interseroh Rohstoffe GmbH • Huco

GmbH • Seubersdorf Max Fischer • Sinsheim B. Kraus • Sinzheim Janke GmbH • Soest Dr. H. Ebbinghaus • Irina Kort • Sommerhausen Markt Sommerhausen • Sonnefeld

Gemeinde Sonnefeld • Sonthofen Andreas Wohlfarth • Chr. Harner • Spalt Spalter Hopfen GmbH • Spangenberg Dr. H. Sostmann • Speichersdorf Gemeinde

Speichersdorf • Speyer Soltech • Druck & Verlag Wirtz • Fisherman s Partner GmbH • Stadelhoden Brauerei / Gasthof Woll • Starnberg Praxis Für Physiotherapie • Staufen

Cafe Stadtbächle • Dr. I. Allmandinger • Dr. M. Staeudinger • Stein Die Haarschneider • Kfz-Service Binöder • Stolpen Olaf Schwenke • Straßlach-Dingharting Gemeinde

Straßlach-Dingharting • Straubing Reha-Zentrum-Straubing • Drs. W. Haaser & S. Stahl-Kuschel • Strullendorf Gemeinde Strullendorf • Kachelmann Getriebe GmbH •

Stutensee Gelmar GmbH • Stuttgart Volker M. Mayer Consulting • a.i.m. GmbH • Drs. H. & H. J. Pfitzer • Dr. H. Th. Eiche & Kollegen • Folien-Express • Aventum Vermittlungs

GmbH • Hotel am Biberturm • Finanz-Anlage-Service • Dr. I. Grünwald • BBQ-Profi • Rossberg-Apotheke • Angelika Beyer • Büsnauer Bierstüble • Friedrich Binder

GmbH • Hair and Cosmetic Fashion Studio • Klinik im Bosch-Areal GmbH • Lutz Skubinna • V. Stelter • Sülzburg Prün & Bäumler • Sundern Dr. R. Röttgen • Ursula Rüther

• Tauberrettersheim Gemeinde Tauberrettersheim • Taucha Dr. M. Staude • Taufkirchen Drs. R. & Ch. Götz • Tiefenbach Dr. J. Paulik • Tiefenbronn RoSi Möbelvertrieb

• Titting Gasthof zur Linde • Kammerbauer Reisen • Traunreut Dr. E. Jäger • Ritter Optik • Amb. Sport-Rehazentrum • Dr. W. Pechartscheck • Traunstein Pfarrer

Ulrich Wimmer • Trebgast Gemeinde Trebgast • Treuchtlingen Stadt Treuchtlingen • Trostberg Ernst Rieger • Türkheim Dr. W. Krochmal • Uettingen Gemeinde Uettingen

• Uhingen 1001 Nacht Bar • Ulm Prof. Dr. S. Stephanos • Drs. J. Schuster & Köbele • Umkirch Drs. Ziegler-Pirc & Pirc • Unna Klaus & Alexander Reeke • Monika

Groß • Unterbiberg Luise Krischke • Unterföhring Minga Media GmbH • Bekon Holding GmbH • Unterhaching Architekturbüro A. Schwab • Dr. E. Weiß-Auszmann •

Drs. P. Schloßer & M. Stadler • Unterleinleiter Gemeinde Unterleinleiter • Unterschleißheim Praxisklinik München Nord • Agrotec Impex GmbH • RA J. R. Kutscher • Drs.

G. Greger & M. Steinhoff • Günter Leo Mehren • Untersiemau Gemeinde Untersiemau • Vaihingen Rae Jeck & Fleck & Herrmann • Veitshöchheim Vanilla Frisörsalon •

Velburg Stadt Velburg • Verl Franz Josef Menze • Versmold A. Sinicia • Vestenbergsgreuth Markt Vestenbergsgreuth • Villingen-Schwenningen Dr. St. Stamer • Vohburg

Gasthaus zur Sonne • Waldbrunn Gemeinde Waldbrunn • Waldbüttelbrunn Gemeinde Waldbüttelbrunn • Waldkraiburg Rae G. Wild & E. Wunder • RA U. Kesselgruber

• Wallersdorf Dr. A. Waas • Walsdorf Gemeinde Walsdorf • Warmensteinach Gemeinde Warmensteinach • Wasserburg Dr. F. Huber • Dr. G. Pauler • Dr. F. J. Amann

• Dr. G. Miethanner • Elisabeth Schwarzenbeck • Gabriele Baur • Wassertrüdingen Steffen s Fahrschule • Noreltech GmbH • SHS Sindel • Wattenberg Reiter-Bräu-OHG

• Weidenbach Vermögensberatung H. Christ • Weihenzell Gemeinde Weihenzell • Weil der Stadt Reha Rössle • Weinböhla Dr. G. Thiede • Weismain Stadt Weismain

• Weißenburg Dr. L. Schönwälder • Drs. R. Wisbacher & R. Michel • Wellheim Markt Wellheim • Welzheim Lucky Luke • Billard-Cafe Mocca • Kellerbar „Köln“ • Wenzenbach

Claudia Schertler • Werne P. Kichner & F. Kreft • Mathias Schrödel • Werneck Dr. K. Debes • Wettstetten Wolfgang Millich • Wickede Dr. C. Frigge & M. Dinstak

• Wiernsheim Lack & Design • Wiesau Markt Wiesau • Wiesbaden Dr. J. Lehmann • Willingen Drs. Bender, Flake & Woywod • Willstätt Hanauer Kegelstube • Winnenden

Optik Wagenknecht • Winsen Dr. M. Bornefeld • Wolframs-Eschenbach Stadt Wolframs-Eschenbach • Wolfratshausen Dr. M. Minzlaff • ZV3-Zircon Vision GmbH

• Heilpraktikerin Staber • Wolfsburg Dr. B. Bering • Wollbach Gemeinde Wollbach • Workerszell Treppenbau Biehler • Worms Warnke-Therapiezentrum • Wörnitz B.

Jesse Verkaufsfahrzeuge GmbH • Wunstorf Drs. F. Langhorst & Koll. • Würgau Brauerei-Gasthof Hartmann • Würzburg Dr. A. Müller • Schlüssel Götz GmbH • Drs. R. Schleupner

& St. Jarosch • Dr. Endres-Paul • Dr. M. Siebert • Fritz Meder GmbH & Co. KG • Reiner Back • Wyk Dr. H. Herr • Zapfendorf Markt Zapfendorf • Zeitlofs Markt Zeitlofs

• Zirndorf Automobile Köber • Ihre Pflege GmbH • Uhren Wieser • Zorneding Dr. F. Sternhardt

DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 93


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94 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012

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I M P R E S S U M

Herausgeber:

Ltd. Kriminaldirektor a.D. Peter Schweinitzer

Verlag:

KARO Fachzeitschriftenverlag

Karl Robitsch jr.

Enzianstraße 6, 82319 Starnberg / Percha

Telefon: 08151 / 65 205 - 0

Fax: 08151 / 65 205 - 29

Internet: www.behoerdenmagazin.de

Mail: info@behoerdenmagazin.de

Redakteur:

Gero Stoffl, Kriminaldirektor a.D. (V.i.S.d.P.)

Anzeigenverwaltung/Herstellung:

Oliver Bielmeier

Druck:

DRUCKEREI WIESENDANGER GMBH

Dr.-Schalk-Straße 27

82418 Murnau am Staffelsee

Für unverlangt eingesandte Manuskripte

wird keine Gewähr für Veröffentlichung

übernommen.

Nachdruck von Texten (auch auszugsweise)

und Fotos nur mit Genehmigung der

Redaktion gegen Belegexemplar gestattet.

Kürzungen der Artikel aus redaktionellen

Gründen bleiben vorbehalten.

Die mit Namen versehenen Beiträge stellen nicht

unbedingt die Meinung der Redaktion dar.

Abgedruckte Beiträge gehen in das Verfügungs recht

der Redaktion “Das Behördenmagazin” über.

Wir danken den Medienvertretern und Fotografen für

die kostenfreie Überlassung von Bildmaterial.

Redaktionsschluss: 15.03.2012


BURN OUT RICHTIG

DIAGNOSTIZIEREN

Es gibt kaum noch jemanden, der sich

nicht ausgelaugt und im Job überfordert

fühlt. Burn out gilt als neue Volkskrankheit.

Allerdings wird die Diagnose oft

falsch gestellt: „Um einen Burn out richtig

diagnostizieren und therapieren zu können,

ist ein erfahrenes, interdisziplinäres

Ärzteteam und eine moderne Bildgebung,

die es ermöglicht andere Erkrankungen

auszuschließen, unerlässlich“, stellt Prof.

Dr. Wolfgang Auffermann, Radiologe und

Geschäftsführer der Diagnosekliniken

Hamburg und München fest. „Deshalb

haben wir in unseren Diagnosekliniken ein

hierzulande einmaliges Diagnose- und Behandlungskonzept

für Burn out entwickelt.“

Hintergrund: Die Diagnose Burn out ist

nicht verbindlich definiert – das Krankheitsbild

ist diffus. Immer mehr Menschen

erhalten die Diagnose, obwohl ihnen

anders geholfen werden müsste. Oftmals

sind es rein körperliche Ursachen, die

eine vermeintliche Burn out-Symptomatik

hervorrufen, aber auf ganz andere Art und

Weise behandelt werden müssen.

Interdisziplinäres Drei-Säulen-Konzept –

somatisch, seelisch und sozial

Das interdisziplinäre Konzept der Diagnoseklinik

beruht auf drei Säulen. Es werden

somatische, seelische und soziale Aspekte

in gleicher Weise in die Diagnostik und

Therapie einbezogen. Internisten, Radiologen,

Molekularbiologen, Neurologen,

Psychiater und Arbeitsmediziner arbeiten

hierzu Hand in Hand. Je nach Symptomatik

des Patienten erfolgen ganz individuelle

Untersuchungen – von einem kompletten

internistischen Check über genetische und

neurologische Untersuchungen bis zur

bildgebenden Diagnostik.

„Aus der Zusammenführung aller Untersuchungsergebnisse

können wir dann die

individuell richtige Therapie zur Behandlung

einsetzen. Es geht uns darum, den

Patienten bis zur Heilung zu begleiten.

Dabei stehen uns die Experten aus allen

Fachbereichen zur Verfügung“, so Prof.

Auffermann.

www.diagnoseklinik.de

360 GRAD DIAGNOSTIK IN DER

DIAGNOSEKLINIK

Die Diagnosekliniken in München und Hamburg widmen sich dem Ziel, Krankheiten durch

individuelle Früherkennung zu verhindern, die körperliche und seelische Gesundheit zu

erhalten und Beschwerden schonend zu heilen. Hinter den Diagnosekliniken steht die Idee

einer ganzheitlichen Diagnostik, die das individuelle Risiko-Profil zum Ausgangspunkt aller

medizinischen Maßnahmen macht. Hierfür werden bildgebende Methoden auf dem neuesten

Stand der Technik eingesetzt, die eine äußerst exakte Diagnostik gewährleisten:

��Ultraschnelle Computertomografie (UCT) Das Gerät liefert schnell präzise,

farbige 3D-Bilder des Körpers, die deutlich aussagefähiger sind als übliche CT-

oder Röntgen-Aufnahmen.

��Magnetresonanztomografie (MRT, 3.0 Tesla) Dieses Verfahren hat keinerlei

Strahlenbelastung und ist daher besonders schonend.

��Spezieller Gelenk-MRT Dieses Gerät bietet – bei gleichbleibender Bildqualität –

maximalen Patienten-Komfort, da nur die entsprechende Extremität (Arm, Bein

etc.) untersucht wird.

��Hochfokussierter Ultraschall (HIFU/MRT) Diese Technologie ermöglicht effek-

tive, nicht-invasive Therapien von Tumoren im Bereich der Gebärmutter und der

Knochen.

��Positronen-Emissions-Tomografie (PET) Mit der innovativen PET-Technik lassen

sich selbst kleinste Tumoren und Metastasen frühzeitig erkennen.

��MR-Mammografie Diese strahlungsfreie Untersuchung gilt mittlerweile als

das treffsicherste Verfahren in der Brustkrebsvorsorge. Die Technik erlaubt die

optimierte Darstellung kleinster Veränderungen.

In den Diagnosekliniken arbeitet ein interdisziplinäres Ärzte-Team Hand in Hand, darunter

u.a. Kardiologen, Internisten, Neurologen, Endokrinologen, Gastroenterologen, Orthopäden,

Radiologen, Psychologen, HNO-Ärzte, Gynäkologen, Urologen und Augenärzte.

Schwerpunkte:

1. Untersuchungen von Herz

und Kreislauf sowie Gefäßen

2. Krebsvorsorge mit modernsten

virtuellen Verfahren

(z.B. virtuelle Koloskopie und

Bronchoskopie, MR-Mammographie,MR-Prostata-Spektroskopie,

MR-Ganzkörper-

Check).

3. Untersuchungen des

Gehirns und der mentalen

Leistungsfähigkeit

4. Untersuchungen des

Stoffwechselsystems und der

Stoffwechselorgane

Die Ärzte der Diagnoseklinik nehmen sich viel Zeit für Sie.

5. Untersuchungen des Bewegungssystems und der Bewegungsorgane

Weitere Informationen unter www.diagnoseklinik.de, E-Mail: kontakt@diagnoseklinik.de

oder telefonisch: 089-520 550 oder 040-725 75 333.


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2012

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In Kooperation mit unterstützt von ausgezeichnet durch

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